Gibt es einen besseren Ort für eine Generalabrechnung mit dem “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” als das Stasimuseum in Berlin? Diese Rede vom 28.06.2017 fasst die wesentliche Kritikpunkte zusammen. Das Gesetz ist europarechtswidrig, verfassungswidrig, völkerrechtswidrig. Hören Sie, warum.
Noch am 27.06.2017 erklärte CDU-Fraktionschef Volker Kauder, Merkels Mann fürs Grobe und nach Einschätzung von Abgeordneten “völlig durch den Wind”, den Mitgliedern seiner Fraktion, alle verfassungsrechtlichen Bedenken seien ausgeräumt.
Möglicherweise nur die Unwahrheit, weil Kauder nicht weiß, wovon er spricht und nur das Gesetz gegen allen Widerstand erzwingen will. Oder, eher noch gelogen, weil er wusste, dass seine Aussage nicht richtig ist. Denn die letzte Fassung, die den Abgeordneten an diesem Tag noch gar nicht vorlag, genügt den verfassungsrechtlichen Bedenken in keiner Weise.
Sein SPD-Kollege Oppermann auf twitter: “Das ist ein epochales Gesetz”. Die SPD-Bundestagsfraktion auf twitter: “Weltweit einmalig”. Das stimmt. Kein zivilisiertes Land hat eine solche Regelung. Die grenzenlose Arroganz der Macht.
Wenn es zur Abstimmung kommt, machen sie sich auf eine deprimierende Darbietung von Opportunismus, von Charakter- und Rückgratlosigkeit gefasst.
Oder es soll niemanden interessieren.
Also eigentlich ist unser BT ja ein Kindergarten, mit Kindergärtnerin. Oppermann – ich lach mich tot. Es wird Zeit, dass wir wieder Erwachsene – wie Herrn Steinhöfel – in den Bundestag wählen.
Auf Youtube herrscht auch Chaos – zum Glück ist es schwer zu kontrollieren. Ich habe dort auch mal eine Köpfung einer auf dem Boden liegenden Frau in Saudi Arabien gesehen.
Selbsthilfegruppe? Verein für politische Aktivisten? Parteigründung?
„Ich habe einen Plan.“
Vielleicht haben Sie Recht, aber vielleicht tauschen wir auch einfach die Politiker aus, nicht alle bei der nächsten Wahl, aber hoffentlich bei der übernächsten.
Eine neue Partei der Mitte wäre auch nicht schlecht.
Sehr geehrter Herr Steinhöfel, danke auch für Ihren hervorragenden Vortrag vom 1. Mai. Bitte gehen Sie die Politik, dann gäbe es noch anständige Debatten im Bundestag! Ich wähl Sie auch zum Bundeskanzler – mir fällt kein Politiker ein, den ich wirklich in diesem Amt sehen möchte.
Vielleicht könnte man ja noch schnell eine Partei wie En Marche gründen, ich bin dabei!
Grundgesetz:
Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten … Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der
allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Bei manchen ist die persönliche Ehre eben bereits angegriffen, wenn man sagt, dass man sie nicht mag …
Die deutschen „Eliten“ haben tatsächlich etwas „Bemerkenswertes“ geleistet, ich wundere mich nicht über deren triumphales Grinsen. Sie haben „rechtzeitig“ erkannt, dass man mit rechten einfachen und „milden“ Methoden ein (Wahl) Volk steuern und beherrschen kann. Die Opposition einigermaßen klein halten, das Mainstream-Volk einigermaßen von deren Einflüssen abschirmen. Es ist gar nicht nötig, die Opposition – in dem Falle die AfD und die Gegenöffentlichkeitsforen – komplett zu löschen oder mit der ganz harten Hand anzufassen. Es gibt nur genau eine Sache, die unterbunden werden muss: dass die Opposition Mainstream geht. Den das Mainstream-Volk versteht nur Mainstream. Also darf es keinen Fox-Channel wie in den USA geben, der Trump eine Plattform bot. Es darf keine Twitter- und Facebook-Massenaktionen der Opposition geben. Die Gegenmeinungsforen darf es aber ruhig weiter geben, das Volk beachtete sie nicht. Das kommt nur aus einer kleinen, und offiziell als schmuddelig gebrandmarkten Ecke, das verschwindet im Nirvana. Eigentlich droht nur eine Gefahr: das der Konsens innerhalb der „Elite“ zerbricht. So, wie es in UK bei der Brexit-Frage war. Sollten möglicherweise einige bedeutende deutsche Wirtschaftsvertreter, die jetzt noch mitziehen, zu dem Schluss kommen, dass diese Herrschaft letztlich auch sie zerstören wird, dann könnte was passieren.
Dass ich nicht lache: Die Bevölkerung wacht nie auf. Nur deshalb können die Mächtigen ihre Spielchen treiben. Okay, wenn die Hälfte im Gefängnis sitzt und der Rest kein Brot mehr hat, dann vielleicht….
Das war es. DDR reloaded.
Bin fassungslos.
Das dieser Gesetzesentwurf blabla–widrig ist, steht nicht zur Debatte. Ich bin vielmehr gespannt, was größere Organisationen wie UN, Amnesty International usw davon halten. Die Verabschiedung dieses Gesetzes stellt Deutscheland nahezu auf die selbe Stufe wie zum Beispiel. Nord Korea oder der Türkei.
In diesem Moment steht das SEK vor Ihrer Tür und bittet freundlich um Kaffee und Löschung der letzten sieben Kommentare. Ironie Off
Da müssten wir aber viele Stricke bereitstellen. Das sind sehr viele.
Haben wir überhaupt genug Bäume dafür in Schland?
Sie müssen nicht „das verachtenswerte Mittel der Denunziation“ anwenden, sondern lediglich eine strafbare Äußerung in Wort oder Bild machen. Der Phantasie sind da keine Grenzen gesetzt. Auch falsche Tatsachenbehauptungen werden durch das Gesetz abgedeckt, unabhängig davon wie sehr sie an den Haaren herbeigezogen sind.
Sehr geehrter Herr Steinhöfel,
ich möchte Sie an diesem traurigen Tag auf einen klitzekleinen aber folgenschweren strategischen Fehler des Herrn Maas aufmerksam machen, den ich aus Ihrem Mund oder Ihrer Feder bisher noch nicht erwähnt fand. Das Maas’sche Zensur-Ministerium hat ja die Schaffung von „unabhängigen“ Zensur-Organen für die Netz-Betreiber durch staatlich geförderte Vereine und Stiftungen angeregt, die schwerpunktmäßig gegen Rechts arbeiten.
Es ist davon auszugehen, dass die Netzwerkbetreiber, insbesondere kleinere werden sich dankbar anschließen, diesen Organisationen die Zensur-Arbeit anvertrauen werden. Genau diese Zensur-Organe, ideologisch auf Maas’scher Linie, und da können wir alle „Gift drauf nehmen“, wird auch ideologisch zensieren und eben NICHT zensieren, wo es auf eigener Linie ist. In der Hand dieser Zensoren wird also doch automatisch der Fall entstehen, wo strafbare (nicht nur rechtswidrige) Äußerungen, an diese gemeldet, aber nicht gelöscht werden. Damit wird das NetzDG in jedem Fall Anwendung finden müssen (und wenn ich selbst eine strafbare Äußerung zu diesem Zweck machen muss, die garantiert nicht gelöscht wird). Dadurch, dass nun aber unklar ist, wer für den Verstoß verantwortlich ist, muss es zwangsläufig auch zu einer gerichtlichen Entscheidung kommen. Dieser Aspekt war bisher nicht so klar. Denn wo kein Kläger, …
Ich warte tatsächlich darauf, diese Chargen wieder in langen, schwarzen Ledermänteln zu sehen.
Sehr geehrter Herr Steinhöfel,
haben Sie vielen Dank für die brilliante Rede und die klare Rote Karte für die Verantwortungs-losen.
Sehr geeehrter Herr Steinhöfel,
brilliante Rede, dem ist nichts hinzuzufügen.
Vielen Dank für diese öffentliche Abwatschung der
Verantwortungslosen.