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Verlockungen der Macht

Leser-Kommentar zur Gründung der Partei „Bündnis Deutschland“

29.11.2022

| Lesedauer: < 1 Minuten
„Ethische Grundsätze haben alle Parteien – aber überstehen diese Grundsätze die Verlockungen der Höhe der Diäten und die der verliehenen politischen Macht?“. So kommentierte TE-Leser Jörg Schmitz den Beitrag von Mario Thurnes „Bündnis Deutschland gründet sich als Alternative zur CDU“.

TE-Leser Jörg Schmitz kommentierte den Beitrag von Mario Thurnes „Bündnis Deutschland gründet sich als Alternative zur CDU“ so:

Als Mitglied der ersten Stunde bei der AfD war ich 2013 in Berlin beim ersten Parteitag dabei – zusammen mit weiteren ca. 1.800 Mitgliedern.

In den ersten drei/vier Jahren haben es (leider) manche (nicht viele) in die AfD hineingeschafft, die man besser nicht aufgenommen hätte. Aber so ist es nun mal in Parteien.

Viele Aufnahmegespräche habe ich geführt und habe gemeinsam mit dem Parteikollegen (es waren immer Vier-Augen-Aufnahmegespräche) viele passende aufgenommen; aber gelegentlich auch „daneben“ gegriffen. Will jemand unbedingt täuschen, gelingt ihm das auch; ausgenommen diejenigen mit intensiven Social Media Aktivitäten. Die fliegen immer auf.

Die neue Partei wird sich auf medialen „Stahlregen“ einstellen müssen, der ohne jeden Zweifel kommen wird. Andere Parteien werden „U-Boote“ einschleusen und versuchen, von innen heraus Zersetzung zu betreiben (habe selbst solche üblen Zeitgenossen erlebt).

Und – leider wird bei der neuen Partei auch eine Entwicklung einsetzen, die die jüngst ausgetretene Joana Cotar bei der AfD beklagte: Parteien entwickeln sich früher oder später zu sogenannten „Beutegemeinschaften“. Bei dem Thema „Beutegemeinschaft“ holt die AfD mit Lichtgeschwindigkeit zu den anderen Parteien auf, die natürlich bereits längst eine solche sind.

Das ist leider nicht zu verhindern (gewesen). Es ist eine intrinsische „Eigenschaft“ von Parteien, dass sie den Charakter einer „Beutegemeinschaft“ entwicklen – früher oder später. Politische Macht und die Höhe der Diäten korrumpieren leider allzu oft Denken und Handeln. Damit muss man umgehen und „leben“ können.

Ethische Grundsätze haben alle Parteien – aber überstehen diese Grundsätze die Verlockungen der Höhe der Diäten und die der verliehenen politischen Macht?

Wäre manch ein Bundestagsabgeordneter „auf Stütze angewiesen“?

Anpassung von Diät an früheres Gehalt

Wäre manch ein Bundestagsabgeordneter „auf Stütze angewiesen“?

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25 Kommentare

  1. Das erinnert mich an Herrn Goergens Sicht auf den Parteienstaat. Aber „Beutegemeinschaft“ zu sein, ist inhärente Eigenschaft von Parteien, im Guten wie im Schlechten. Was wäre ein Wolf ohne Zähne. Solange aber die AfD ein Wolf ist, der die anderen beißt, weil er andere Ziele verfolgt und sich nicht dem Altparteien-Rudel anschliesst, kann ich damit leben. Illusionen über die Integrität von Parteien und Politikern habe ich mir nie gemacht. Auch wenn manche die AfD für einen Wolf wie die Altparteien halten, solange sie meine Ziele und Vorstellungen für unser Land verfolgt, ist sie „mein Wolf“.

  2. Das kann ich nur bestätigen. Wir haben einen Systemfehler. Die Demokratie ist die einzige Staatsform, die sich selbst abschaffen kann. Und wir haben bisher keine wirklich funktionierenden Hebel, um das abzustellen.
    U-Boote unterwandern die Parteien im Akkord und zerstören die Demokratie bzw. die Parteien von innen heraus.

  3. Schade, dass Ihr Beitrag so kurz ist, nicht auch Ross und Reiter nennt. Zu gerne wüsste ich, warum aus ihrer Sicht doch so viele kluge Köpfe die AfD wieder verlassen haben. Darunter einige der Parteichefs.

  4. Was bleibt nach der Lektüre dieses Artikels hängen? Die AfD besteht zum Teil aus fragwürdigen Mitgliedern, und sie entwickelt sich zu einer Beutegemeinschaft.
    Ich bin ratlos, was dieser Artikel mit der Artikel-Überschrift zu tun hat. Und warum der Autor ungebeten seine Partei vor dem Leser in schlechtes Licht rückt. Normalerweise ist doch die Regierung, ihr Verfassungsschutz, ihre Kirchen, ihre Gewerkschaften, ihr Ethikrat, ihr Staatsfernsehen und ihre NGOs zuständig, die AfD zu schädigen.

  5. Das mit dem „Entweder-oder“ bei den Amerikanern ist nicht ganz richtig. Es gibt nicht nur die beiden großen Parteien, sondern auch kleinere, zum Beispiel die Libertäre Partei. Deren Kandidaten erreichen oft beachtliche Zahlen, gegen die Übermacht der beiden Staatsparteien haben sie aber letztendlich nie eine Chance, es fehlt einfach das Schmiergeld, das Leute wie Soros den Linken und u.a. die Waffenlobby den Konservativen geben. Das ganze ist nicht viel anders als bei uns.

  6. Schimpfen wir auf die „ICH“ Sozialisation. Kirche, Politiker Ärzte und was weiß ich nicht. Jeder ahnt, dass es ohne Gemeinschaftssinn nicht geht, doch bevor er ganz verschwunden ist, wollen alle noch soviel wie möglich mitnehmen.

    Wir brauchen Regeln für unsere Politiker. Ja! Zum Beispiel wer beim Lügen erwischt wird muss sich zumindest öffentlich entschuldigen- nicht ergebnisoffen.
    Wer den Bürger falsch Informiert, mobbt, hetzt und die Wahrheit absurd verdreht, sollte seinen Hut nehmen müssen.
    Auch wenn z.B. ein par Tausend Unterschriften zusammenkommen, sollte ein Minister wahrheitspflichtig zur Aussage verpflichtet werden können. Besser als sich auf der Straße festzukleben.
    Wir haben zwar eins der teuersten Palarmente doch funktional manchmal oder immer öfter auf Katar Niveau.

  7. Macht euch nichts vor, Politik hat viele reich gemacht. Viele Abgeordnete sind Millionäre. Wer mehr als 10 Jahre im Bundestag rumsitzt, ist Millionär. Figuren wie Trittin, Roth, KGE sind mehrfache Millionäre. Bei Union und Sozen hat es auch jede Menge davon. Die haben 10t netto im Monat und wer Ämter innehat, der kassiert deutlich mehr. Die verdienen richtig fett.

  8. Zitat: „. Politische Macht und die Höhe der Diäten korrumpieren leider allzu oft Denken und Handeln. Damit muss man umgehen und „leben“ können“

    > Richtig, „damit muss man umgehen können. UND deshalb einfach „nur“ dafür sorgen das a) nur noch Direktwahlen möglich sind und b) das unsere „Politelite“ nur noch Diätengelder bekommen die tatsächlich ausgegeben wurde(z.Bsp gg Quittungsvorlage) und bestenfallls entlohnt werden wie ein durchschnittlicher Selbstständiger(ich habe mal gelesen, das z.Bsp schwedische Politiker „nur“ eine Entlohnung erhalten wie ein durchschnittlicher schwed. Selbstständiger. Und sollte das so richtig sein, sehe ich nicht das Schweden deshalb schlechte oder unfähige Politiker hat).

  9. Neue Parteien bringen gar nichts. Das politische System der BRD fördert Negativauslese. Darin liegt ein systemischer Fehler der BRD-Demokratie. Bedeutet, es kommen nicht die besten Köpfe an die Macht sondern die an Parteistrukturen Angepassten. Wer für die Wirtschaftskarriere taugt, für den ist Politkarriere unattraktiv. Umgekehrt ist die Politkarriere viel zu attraktiv für unterdurchschnittliche Talente. Deswegen hat es so viele Politiker ohne Abschlüsse und zivile Karrieren. Der Systemfehler schleppt sich fort. Kohl, Schröder, Merkel, Scholz, das waren keine geistigen Leuchten. Viel schlimmer aber ist die Riege der zweiten und dritten Reihe. Dort sind die wirklichen Looser versammelt. Niemand würde sein Unternehmen solchen Leuten anvertrauen. Aber wir sind dumm genug, unser Land denen zu überlassen. Wie blöd sind wir eigentlich?

  10. Das sind erneute Spaltungstendenzen innerhalb der Schwarzen und was einstmals unter der Zusammenfassung aller konservativer Kreise nach dem 2. Weltkrieg begann ist gerade dabei sich wieder aufzulösen, weil das Experiment mißlungen ist, Katholiken und Protestanten unter einen Hut zu bekommen, die ja die Mehrheit dieser Partei stellen, während die Roten schon immer ein Eigenleben führten, seit ihrer Gründung und auch völlig konträr ist zu konservativen Auffassungen.

    Der interne Kampf zwischen den Kirchen innerhalb der CDU ist im Prinzip die Fortsetzung alter Animositäten, die damals zwar gut angedacht waren um sie zusammen unter einer Fahne zu vereinigen, aber dennoch treten die unterschiedlichen Auffassungen immer wieder zu Tage und die schlagen sich dann auch in der Politik nieder und das geht sogar soweit, daß sich die Protestanten eher noch dem roten und grünen Flügel außerhalb verpflichtet sehen, während die konservativen Kräfte beider Religionen sich noch unter der schwarzen Fahne vereinigen.

    Diese imaginäre Spaltung wird weitergehen und am Ende werden die Schwarzen generell auf der Strecke bleiben, denn sie werden nun aus unterschiedlichen Reihen angegriffen und verlieren damit weiter an Substanz und die Blauen. als sichtbares Zeichen der Unzufriedenheit, bekommen nun noch einen Mitbewerber, was dann die anderen weiter anstacheln wird, von neuen Nazis zu sprechen, denn ansonsten haben sie ja keine Argumente, wenn Sozialisten anfangen zu denken.

    Das traurige daran ist die Tatsache, daß es einer ostdeutschen Protestantin gelungen ist, große Teile aus den Schwarzen Tradition heraus zu lösen um sie der sozialistischen Idee zuzuführen, was die Roten gestärkt hat und die Schwarzen weiter schwächen wird, bis sie aufhören zu existieren und das Schicksal der Demokrazia Christiana kennt man ja und so wie sie nach dem Krieg alle damit angefangen haben sich im christlichen und konservativen Geist neu zu sortieren, so enden sie heute im nichts, was nur noch eine Frage der Zeit ist und auch ein Personalproblem darstellt, weil sie keine Führung mehr haben.

  11. Leider wird es nicht reichen, immer neue Parteien zu gründen, wenn die vorher Gegründeten den Weg ein jeder Partei in einem Parteienstaat gehen (Selbstüberschätzung und Gier), so sind die Menschen nun mal.
    Die charakterstarken und rechtschaffenen Menschen verlassen dann mit aller Regelmäßigkeit diese ihnen erscheinende, verachtenswerte Gruppe und hoffen auf einen Neuanfang – woanders. Und da liegt der Fehler: Sie kämpfen nicht dagegen an, sie gehen einfach.
    Die Kräfte der Gegenwehr zur Altparteiendiktatur werden dadurch gebrochen und geschwächt. Richtiger wäre es, die neueren Parteien zu stärken und das verachtenswerte Menschenpotential hinauszudrängen. Und das geht eben nicht immer nur nach hehren Regeln, oftmals wird es schmutzig.
    Eins jedoch ist klar: Wenn die überwiegende Mehrheit der Presse eindeutig bestimmt, wo es langgeht und damit die Parteien in der Tasche hat, wäre die Gründung einer neuen Medienwelt viel wichtiger als die Gründung einer neuen Partei.

  12. Nun, die AfD mag kränkeln, woran auch andere Parteien kränkeln – sie ist derzeit trotzdem die einzige Wahl, wenn man oppositionellen Inhalten Gehör und Geltung verschaffen will. Für „mimimi“ haben wir m.E. im Moment keine Zeit.

  13. „Das ist leider nicht zu verhindern (gewesen). Es ist eine intrinsische „Eigenschaft“ von Parteien, dass sie den Charakter einer „Beutegemeinschaft“ entwicklen – früher oder später. Politische Macht und die Höhe der Diäten korrumpieren leider allzu oft Denken und Handeln. Damit muss man umgehen und „leben“ können.“
    Natürlich ist das zu verhindern durch DIREKTE Demokratie! Wenn wir ernsthaft wollen, können wir unsere hochbezahlten Angestellten sehr wohl dazu zwingen, den ihnen von ihren Arbeitgebern (uns) übertragenen Aufgaben gerecht zu werden.
    Art 20 GG ALLE MACHT GEHT VOM VOLKE AUS.

    • Leider laufen in D zu viele Idioten mit Stimmrecht herum, um eine direkte Demokratie durchführen zu können.
      Dazu ist auch der Anteil der staatlich alimentierten zu hoch, diese werden immer dazu tendieren, die Arbeitenden zu ihrem Vorteil auszunehmen.

      Direkte Demokratie erfordert es, sich mit dem jeweiligen Thema auseinanderzusetzen, Vor- und Nachteile seiner Entscheidung für sich selbst und die Gesellschaft abzuwägen. Um das tun zu können, ist ein gewisser Intellekt notwendig, Interesse und ganz wichtig, zuverlässige Informationen aus verschiedenen Blickwinkeln. Alleine daran scheitert es ja schon. Wie soll jemand Entscheidungen sachlich und sinnvoll treffen, wenn der Wissensstand bereits auf Propaganda und Indoktrination basiert?

  14. Nun, als eine Totgeburt bezeichne ich dieses „Bündnis“, welches vermutlich sogar schon von Beginn an – ohne den Parteigründern wissentlich oder absichtliche Mitarbeit zu unterstellen – mit subtiler Förderung durchden Verfassungsschutz im Auftrag der Regierung entstanden ist. Mit der Einschleusung und Unterwanderung von Mitgliedern , beste Kenntnisse und Erfahrungen konnten diese ja bereits bei der Arbeit im rechtsradikalen „Nazi-Untergrund“ sammeln können.
    Der Auftrag lautet:
    Weitere Zersplitterung des sogen. „rechten Spektrums“ resp. der noch nicht als extrem gebrandmarkten konservativen Opposition zur Wahrung des eigenen aktuellen Mehrheitsstatus.
    P.S.
    Die unterschwellige Kritik der „Beutegemeinschaft AfD“ in deren niedrigeren Entwicklungsniveau mag berechtigt sein. Aber gemessen z.B. an dem Nepotismus der seit einem Jahr regierenden „Die Grünen“, Stichwort Habeck und Baerbocks Staatssekretäre, dürfte das eine Marginale sein, mag sich in Regierungsverantwortung, falls es dazu käme, ändern. Es würde aber oppositionsseitig dann unter Elektronenmikroskop kritisch und lautstark verfolgt, was den Grünen zur Zeit von der linkslastigen Presse/ÖR erspart wird.

  15. Das deutsche Parteiensystem ist besonders anfällig: Durch Parteienhierarchien (Kreis, Land, Bund) und Listenwahl sind sowohl Funktionäre als auch politische Kandidaten weit entfernt vom Wähler, aber auch vom einfachen Parteimitglied. Nur Politikprofis können wissen, wer von den Funktionären und Kandidaten ehrlich, wer korrupt, wer gewissenlos, wer dumm, wer klug, wer tatkräftig, wer faul ist. Demokratische Kontrolle durch die Basis ist nicht möglich.

    Es entspricht einem kommunistischen Rätesystem. Es schafft den ideale Nährboden für Beutegemeinschaften. Parteienrecht und Wahlrecht müssen dringend reformiert werden. Ich plädiere für die Abschaffung des Parteienprivilegs bei Wahlen.

  16. Maaßen antwortete auf die Frage: „Was würden Sie tun, um die AfD zu bekämpfen?“ sinngemäß etwa so: „Ich würde eine oder mehrere Parteien gründen mit einer ähnlichen Agenda.“…
    Noch Fragen an Bündnis Deutschland, Freie Wähler usw.?

    • Naheliegend, der Mann ist vom Fach. Als Geheimdienstler ist mir Maaßen ja etwas suspekt, aber das bedeutet ja nicht, daß ich ihn nicht für klugen Mann halte.

      In seinem politstrategischem Repertoire hat er sicher auch noch das bewährte Propagandawerkzeug „Wählen nützt nichts“. Das immer schön in entsprechenden Foren hämmern („Würden Wahlen was bringen wären sie verboten“), dann bleibt Wahlbeteiligung im Keller und „Grüne“ mit ihrem üblicherweise hohen Mobilisierungspotential können von absoluter Mehrheit träumen.
      Und in gleiche Kerbe haut ein gewiefter Taktiker mit dauernder Behauptung, Demonstrieren oder Spazieren sei sinnlose, lächerliche Zeitverschwendung. Auch das wirkt entmutigend und bequem ist dann das Regieren.

    • Natürlich, AfD-Anhänger schreiben das überall. Sie wollen nicht sehen, dass die AfD für viele unwählbar ist. Zum Mitschreiben: unwählbar. Ob jetzt die Medien schuld sind oder wer auch sonst, ist egal. Unwählbar ist einfach unwählbar. Noch Fragen?

      • Ja, ICH hätte noch eine Frage. Es wäre schön, wenn Sie darauf antworten würden.

        Abgesehen von der für Sie unwählbaren AfD (schade, dass Sie diesen Standpunkt nicht begründet haben) – gibt es denn unter den aktuell im Bundestag vertretenen Parteien welche, die für SIE wählbar sind? In diesem Fall habe ich keine weiteren Fragen mehr an Sie.

        Oder würden Sie Ihre Stimme einer „Sonstigen“-Partei geben, die keine Aussicht auf Überschreiten der 5-Prozent-Hürde hat? Oder ordnen Sie sich dem Lager der Nichtwähler zu? In beiden Fällen verschenken Sie Ihre Stimme und sind quasi mit der aktuellen Politik und dem Altparteien-Kartellsystem stillschweigend einverstanden.

      • Vielen Dank für die Fragen:
        (a) Ich habe nicht gesagt, dass die AfD für mich unwählbar ist. Sie ist für Viele unwählbar. Dies ist einfach eine Tatsache, der Grund dafür ist letztlich unwichtig.
        (b) Genau deswegen ist das Entstehen und Gedeihen einer wählbaren Partei rechts von der CDU notwendig: Damit es eine für viele wählbare Alternative gibt, die nicht die 5%-Hürde unterschreitet. Viele Wähler ersehnen sich genau das.
        (c) Meine persönliche Wahlentscheidung in einer geheimen Wahl ist – nun ja – geheim. Soviel Privatsphäre muss sein. Richtig ist: Es gab bei den letzten Wahlen keine einfachen Entscheidungen.

    • Darum stellt Herr Maaßen sich ja auch zur Wahl als Vorsitzender der „Werte-Union“. Haha!
      Das ist ja auch ein bereits totgerittener Gaul. Ich verstehe diesen sicher sehr klugen Mann nicht.
      Auf Grund seiner Vergangenheit muß er doch ganz viel Hintergrundwissen und Durchblick haben in diesem Politik-Augiasstall.
      Warum parkt er sich selbst in der Sackgasse?

  17. Jede neue „Splitterpartei“ nutzt dem Machterhalt von GRÜN-ROT weil diese konservativen Wähler der Kleinparteien durch die 5% Hürde aus dem Rennen um den Bundestag genommen werden.
    Wenn hier etwas in unserem Land in eine andere Richtung bewegt werden soll, dann nur durch eine große Sammlung der verschiedenen Kleinparteien, um ein entsprechendes Wählervolumen zu bekommen. Das ist aber leider aus vielen Gründen sehr unwahrscheinlich und es würde mit Sicherheit auch von den etablierten Medien auf breiter Front durch Spaltungspropaganda verhindert werden.
    Ich denke in 12 Monaten spricht da kein Mensch mehr von diesem „Bündnis“

  18. Ob es beim „Bündnis Deutschland“ um eine echte neue Partei handelt, darf mit Recht bezweifelt werden. Nach meinet Meinung handelt es sich hier offensichtlich um eine Absplitterung der CDU (also um eine Tochterpartei) die die Aufgabe hat, die lästige AFD aus dem Sortiment der Parteien zu entfernen.

    Was man bisher nicht erreichen konnte, soll auf diesem Weg erreicht werden. Deshalb darf man vermuten, dass die CDU hier ihre Finger mit im Spiel hat. Die große Zurückhaltung der staatstreuen Medien zu die „neuen“ Partei ist sicher eine Bestätigung hierfür.

    Für jede Person, die ein Abgeordnetenjob anstrebt geht es um den Job, alles andere ist Nebensache oder Mittel zum Zweck. Nicht ohne Grund sind es fast ausschließlich solche Personen, die beruflich und damit finanziell keinen festen Boden unter den Füßen haben, die einen Abgeordnetenjob anstreben (und dann auch erhalten). Deshalb finden sich in der Politik ja auch nur Ihresgleichen zusammen. Was daraus wird, erleben wir zwangsweise tagtäglich.
    Das Ergebnis kann logischerweise nicht besser sein.

    • In anderen Leserkommentaren sind die Geheimdienste verantwortlich für Bündnis Deutschland. Klar, so etwas kann man sich immer ausdenken. Aber gibt es für Ihre Behauptung irgend etwas Tragfähiges, das über „XYZ war mal in der CDU“ hinausgeht?

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