Bei den aktuellen koalitionsinternen Streitereien geht es nicht nur um die Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Es geht vielmehr grundsätzlich um den Paragraphen 218 des Strafgesetzbuches und die Auslegung des Koalitionsvertrages in dieser Sache.
Aktuell gilt in Deutschland, dass Abtreibungen rechtswidrig sind, in den ersten zwölf Wochen aber unter bestimmten Bedingungen straffrei bleiben. Der Koalitionsvertrag bleibt hier vage, wird aber mittlerweile von den Koalitionspartern unterschiedlich ausgelegt. Auf Seite 102 des Koalitionsvertrages steht unter der Überschrift „Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen“: „Wir wollen Frauen, die ungewollt schwanger werden, in dieser sensiblen Lage umfassend unterstützen, um das ungeborene Leben bestmöglich zu schützen. Für Frauen in Konfliktsituationen wollen wir den Zugang zu medizinisch sicherer und wohnortnaher Versorgung ermöglichen. Wir erweitern dabei die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung über die heutigen Regelungen hinaus.“
Zwei Lesarten des Koalitionsvertrags
Bei der CDU/CSU heißt es dazu: „Eine Veränderung bei Paragraph 218 ist nicht vereinbart und stünde im klaren Widerspruch zur Schutzpflicht des Staates gegenüber dem Ungeborenen und zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes“. So sagte es jedefalls die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker gegenüber der Welt.
Ganz anders klingt das bei der SPD. „Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir die Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen über die aktuelle Regelung hinaus erweitern. Für mich bedeutet das, dass wir diese zu einer Kassenleistung machen wollen.“, so SPD-Rechtsexpertin Carmen Wegge. «Dafür wäre es tatsächlich erforderlich, den Schwangerschaftsabbruch in der Frühphase zu legalisieren, weil rechtswidrige Eingriffe nicht über die Krankenkassen finanziert werden können.“ Letzterer Lesart schloss sich die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf an.
Die Union weist diese Interpretation zurück: Mit der Formulierung sei lediglich die Verbesserung der finanziellen Unterstützung für bedürftige Frauen gemeint, so Winkelmeier-Becker. „Bei geringem Einkommen werden die Kosten schon heute von den Bundesländern aus Steuermitteln übernommen. In dem Antragsverfahren sind die Krankenkassen das Scharnier, sie leiten die Anträge an die staatlichen Stellen weiter.“ Nichts anderes sei gemeint, wenn von einer Erweiterung der Kostenübernahme die Rede sei.
Wegge widerspricht postwendend. Mit ihrem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf, Schwangerschaftsabbrüche in der Frühphase zu legalisieren, hätten sich SPD, Grüne und Linke vor der Bundestagswahl zwar nicht durchsetzen können – auch weil die Zeit gefehlt habe. CDU-Chef Friedrich Merz habe aber im Zuge der Debatte gesagt, dass er dazu bereit sei, nach der Wahl über eine Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs zu reden. „Daran werden wir ihn auch messen.“
Die Erwartungen und der Erfolg der SPD-Frauen
Was die SPD-Lesart betrifft, sollte man bedenken, mit welcher Vehemenz SPD-Frauen in die Koalitionsverhandlungen im März und April 2025 gegangen waren. Sie verlangten als Bedingung für die Zustimmung zu einer Koalition die Anpassung des Paragraphen §218. In einem offenen Brief an die SPD-Parteispitze schrieb die Bundesvorsitzende der SPD-Frauen, Ulrike Häfner, eine Reform der Regelungen nach Paragraph 218 StGB sei „essenziell für einen künftigen Koalitionsvertrag von Union und SPD“. „Eine Nicht-Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wäre ein Stillstand, den wir so nicht mehr akzeptieren“, so Häfner. „Die Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper muss für die SPD eine rote Linie sein.“ Mit der möglichen Übernahme der Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs durch die Krankenkassen haben sie in diesem Sinn eine Tür zur Legalisierung eines Schwangerschaftsabbruchs geöffnet bekommen.
Merz im Juli 2025
Der Bundeskanzler hatte am 18. Juli bei seiner Sommerpressekonferenz gesagt, die Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag sollten ohne Abstriche kommen. „Welche Rechtsfolgen das hat, möglicherweise auch auf den Paragraphen 218 des Strafgesetzbuches, kann ich jetzt nicht abschließend beurteilen“, so der Kanzler. Er wies darauf hin, dass Schwangerschaftsabbrüche derzeit rechtswidrig seien, aber unter bestimmten Umständen straffrei blieben. «Ob diese Konstruktion geändert werden muss, wenn wir im Sozialrecht und im Krankenkassenrecht etwas ändern, vermag ich im Augenblick nicht zu beantworten. Meine Vermutung ist, wir werden daran, jedenfalls deswegen, nichts ändern müssen», so Merz.
Doch bedeutet das im Umkehrschluss, dass die Union sich tatsächlich entgegen ihrer bisherigen Haltung in den Verhandlungen mit der SPD über den Koalitionsvertrag auf eine Legalisierung von Abtreibungen in der Frühschwangerschaft eingelassen hat, wie Brosius-Gersdorf meint? Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geriet angesichts dieser Frage ins Schwimmen.
Merz im November 2024
Das klingt alles erheblich anders als das, was Merz noch im November 2024, damals als Oppositionsführer, gesagt hatte. Damals zeigte er sich empört über einen Vorstoß zur kompletten Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur zwölften Woche der Schwangerschaft aus der Rest-„Ampel“ heraus.
Besonders verärgert war Merz über Kanzler Scholz, der die Initiative mit unterschrieben hatte. Merz damals wörtlich: „Ich bin wirklich entsetzt darüber, dass derselbe Bundeskanzler, der immer wieder vom Zusammenhalt, vom Unterhaken und von Gemeinsinn spricht, mit auf der Liste dieses Gruppenantrages mit seiner Unterschrift erscheint.“
Merz warnte damals vor einem „Großkonflikt“. Mit dem „Ampel“-Vorstoß solle nämlich versucht werden, den Paragraphen 218 „im Schnellverfahren zum Ende der Wahlperiode abzuschaffen“, sagte Merz. Es handele sich um ein Thema, „das wie kein zweites das Land polarisiert, das wie kein zweites geeignet ist, einen völlig unnötigen weiteren gesellschaftspolitischen Großkonflikt in Deutschland auszulösen“.
„Wenn wir über dieses Thema reden, dann brauchen wir dafür Zeit, dann brauchen wir dazu auch Gutachten, was verfassungsrechtlich zulässig ist“, sagte Merz. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hatte erst im April 2024 Empfehlungen für eine Liberalisierung der Schwangerschaftsabbrüche vorgelegt und sich dafür ausgesprochen, das Gesetz aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.
In der Union gärt es derweil, die Unzufriedenheit mit dem Politikstil der Unionsspitze ist offenkundig: „Wir schauen nicht mehr auf die Dinge selbst, wir leben und denken nur noch in Machtfragen“, klagt ein erfahrener Abgeordneter. Ein anderer sekundiert, dass nicht mehr in der Sache debattiert würde. Machttaktische Fragen hätten alles andere überlagert.
Die SPD-Parteiführung um Bärbel Bas und Lars Klingbeil freilich kann kaum mehr klein beigeben kann, ohne in der SPD heftigste Proteste auszulösen. Es braut sich etwas zusammen. Es geht der Union nur vordergründig um die Wahl von Brosius-Gersdorf, die von der SPD als Wegbereiterin der Legalisierung der Abtreibung instrumentalisiert wird. Nein, es geht es geht ans Eingemachte.
Gibt es für die CDU/CSU ein Hintertürchen? Die Union könnte darauf hoffen, dass der Zweite Senat (der mögliche Brosius-Gersdorf-Senat) nicht für Paragaph 218 zuständig ist. Da scheint aber nicht eindeutig zu sein. Zu „218“ gab es Urteile des Ersten Senats (1973 und 1998) und des Zweiten Senats (1993). Es bleibt dennoch der Konflikt zwischen dem Schutz des ungeborenen Lebens und dem feministischen Prinzip „My Body – my Choice.“
Es geht im Endeffekt um die uneingeschränkte Legalisierung des Killens von Babys. Die alten und depressiven Menschen werden wie in Kanada durch „Sterbehilfe“ bereits entsorgt. *Der „Staat“ spielt Gott. Könnte es sein, dass höchstwahrscheinlich gestörte Persönlichkeiten an den Machthebeln installiert wären?, die Agenden des globalen US-Dollarbanksterkartells zuarbeiten?. Globale Eugenik/Euthanasie= Demozid
*Siehe dazu: Rudolph Joseph Rummel.
Ich würde eher sagen, dass der §218 zum Sprengsatz für die Union werden wird. Es könnte sein, dass gerade dieser Punkt den Abgeordneten klar macht, dass die Macht bei ihnen liegt und sie abstimmen dürfen wie es ihnen ihr Gewissen sagt – und das nicht nur bei dieser einen Abstimmung.
Es könnte somit zur Rückkehr zur Demokratie führen.
Ok, man darf doch noch hoffen …
„SPD und CDU interpretieren den Koalitionsvertrag in Sachen Paragraph 218 vollkommen unterschiedlich.“
… erfahrungsgemäß nur solange, bis Merz wieder umfällt und nachgibt.
Außer zur AFD hat Herr Merz keine Meinung mit Bestandskraft.
Tja, liebe SPD. Geht es nun ums Geld, oder geht es ums „ob“?
Und bis wann soll dieses „ob“ denn nun gelten?
Und warum fällt es euch (verdammt nochmal) so schwer, eure „Wünsche“ öffentlich zu äussern?
Sagt doch einfach, daß die Menschenwürde für euch erst ab Geburt gilt und sagt, bis wann eine Abtreibung dann möglich sein soll.
Über die Details wird dann am Ende ja ohnehin (ohne Zweifel?) das Verfassungsgericht entscheiden.
Aber nein, ihr seid feige. Eure wahren Gedanken äussert ihr immer erst, wenn es für den Bürger zu spät ist, zu intervenieren.
Es gilt daher nach wie vor die Frage: „Wer hat uns verraten…?“
Und bis zu einer ehrlichen Antwort gilt: Ihr könnt es einfach nicht!
Es ist mir im Grunde egal, welche Ursache diese unsägliche „Koalition“ implodieren läßt.
Wichtiger scheint mir jedoch, über der -sehr berechtigten- Abtreibungsdebatte das zweite U-Boot A-K Kaufhold nicht wieder zu vergessen. Ihre Vorstellungen sind in allen Punkten eklatant grundgesetzwidrig. Eine auch nur teilweise Durchsetzung dieser Absichten wäre das Ende der parlamentarischen Demokratie und der Übergang zu einer nicht mehr kontrollierbaren totalitären Technokratie.
Daß diese Dame in das BVG kommt muß unter allen Umständen verhindert werden.
Merz und Spahn werden wieder einen gezielten Schwächeanfall erleiden und den CDU-Abgeordneten klar machen, dass, wer nicht dem SPD-Vorschlag zustimmt, fliegt bzw. gehen kann. Die rechtskonservativen Medien werden dann einmal mehr jammern. Kann man sich aber auch sparen, wenn man weiß, dass dort, wo einstmals die bürgerliche Mitte war, nun ein Schwarzes Loch ist, dessen Anziehungskraft man sich nur noch jenseits der Brandmauer entziehen kann.
Ihr habt Merz und Söder, wir haben den Stocker. Kickl wurde ausgebremst, bei euch will man die AFD putschartig überhaupt gleich ganz verbieten. Das sind keine guten Aussichten, da braut sich was zusammen………….
Der Angriff dient der Zerstörung des Gesamtstaates durch die Linken. Alles Agieren per Wokeness, Rassismus gegen die „Weißen“, Kolonialismus, Abtreibung, Diversität, tausend Geschlechter, Ehe mit jedem für jeden, ignorante, freie Geschlechterwahl, Leugnung von Mann und Frau und ihrer biologischen Rollen dient der Zerstörung der weißen Mehrheitsgesellschaft. Parallel dazu den Staat per Energieverteuerung, Abriss von Atomkraftwerken, Industrie- und Gewerbezerstörung, damit die sichere Energie- und Wohlstandsbasis. Verbot fossiler Energieträger ohne alternativen wirtschaftlichen und funktionierenden Ersatz, Verkehrswende, Rikscha-System, Fahrradwege überall, Zurückdrängung des Individualverkehrs, auch des Reiseverkehrs. Ja, es darf sogar vermutet werden, dass der „Schlendrian“ bei der Bahn inzwischen auch Programm ist, um Reisen zu behindern, statt sie zu ermöglichen. Flugverkehr etc. Alle werden künstlich verteuert, CO₂-Abgabe (Luftbesteuerung). Nur die Atemstöße werden noch nicht gezählt und abgerechnet.
Also die Familie soll kaputtgemacht werden, die Kinder sollen früh sexualisiert und aus der Spur gesellschaftlicher Normen geworfen werden, Volksverblödung bei Funk und Fernsehern und der DPA-Propagandamaschine wird forciert. Fernsehprogramme für Kinder und Jugendliche manipulativ genutzt, den Krampf immer tiefer in die Gesellschaft zu treiben. Ziel ist es, Geburten weißer Kinder zu reduzieren, mit allen Mitteln. Die Abtreibung nicht nur wegen der „Befreiung“ der Frauen per §218, Änderungen ff. sondern dadurch ebenso die Anzahl von geburten negativ zu beeinflussen, reine Ideologie, zum jetzigen Zeitpunkt diese Faß wieder aufzumachen. Aber es könnte der Startpunkt für das Ende der kommuinistischen Umtriebe einleiten!
Das Ziel: Staat kaputt, Familie kaputt, Land kaputt, die Bewohner im Kopf kaputt, ergänzt durch eine Mischung unterschiedlich kulturfremder Einwanderer, deren Beitrag überwiegend Kosten sind, neben den kriminellen Auswirkungen.
Kurz: Man will uns auf die „Schlachtbank“ führen.
Das ist das Ziel von Rot-Rot-Grün, zusammen mit offen und verdeckt agierenden Vaterlandsverrätern erster Güte, bar jeder Verantwortung, jeder Intelligenz und Moral für das eigene Volk. Selbst die Kirchen dienen sich an!
Man ächtet die Väter, um wieder eine sinnlose, vernichtende Politik, diesmal kommunistisch geprägt, noch einmal zu veranstalten. Der einzige Unterschied: Die Fronten verlaufen nicht mehr außen, sondern komplett im Inland, in allen gesellschaftlichen Bereichen. Auch mit dem gleichen totalen Vernichtungspotential. Die Täter sind diesmal die linken Treiber, Mitläufer, Büttel und Schmarotzer. Eben Kommunisten, Stalinisten, Leninisten, Maoisten und die SPD/GRÜNE/Linke. Die CDU/CSU schaut zu und macht ihre üblen Machtspiele als Kartellisten, verhindert es aber nicht. Möglicherweise dauert es noch etwas, kann aber auch schnell gehen. Denn der Zustand ist für jeden Bürger inzwischen unerträglich. Am Ende die Existenz der C-Parteien in Frage gestellt.
Kein Trost, am Ende wären alle Unliebsamen weg, sie nicht. Glauben Sie. Auch das deutsche Volk, glauben Sie. Das glaube ich nicht. Das deutsche Volk wird sie überleben!
Die Kommunisten versuchen diese Gemengenlage zu ihren Gunsten zu steuern um die alleinige Macht im Staat zu erringen. Mit freundlicher Unterstützung von „Im Erika“!
Selbst ein unpolitischer Mensch kann aus diesem Koalitätionsvertrag niergendwo das lesen, was die Verfassungsgegener der linksrotgrünen Gesellschaftstransformierer heute behaupten. Da steht nirgends, das eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vereinbart wird, sonst hätte man es ja auch genau so schreiben können. Genau aber diese penetrtanten, sich notorisch durch die Existenz spätestens der SPD zeihenden Ungenauigkeiten sind es, die man auch sozialistisches Koma nennen könnte. Eine SPD, die sich stets und bereitwillig mit den widerlichsten linksextremistischen kräften paart, vereinigt und keinerlei Distanzeritis, Vergangenheitsbewältigung oder moralisch-ethische Verantwortung angesichts von Millionen Toten durch sozialistische Experimantalgesellschaften der Menschheit, die eben auch und oft nur durch Beihilfe der SPD entstehen, bestehen und überstehen konnten. Unerträglich geschichtsvergessen der unmenschlichen Taten des 3. Reiches, irgendwelche Leben für unwillkommen und verzichtbar zu erklären und deshalb zu ermorden, möchte die SPD das Schützenswerteste und Wehrloseste überhaupt, das ungeborene Leben dem fröhlich wackeren Morden freigeben, weil Mutti grad andere Pläne hat. Die ganze Wahrheit dieser Mauermörderpartnerpartei ist bitter, dunkel und zutiefst menschenfeindlich.
Natürlich kann man das dort hineinlesen. Die CDU wollte es nur nicht so offen drin haben. Den Laden kann man wirklich vergessen. Absolut unwählbar. Steigbügelhalter für die Kommunisten.
Als Marionette ohne Gewissen fällt es Merz leicht, sich auf sämtlichen Gebieten bis zur Unkenntlichkeit zur verbiegen, die ihm geeignet erscheinen, an der Macht zu bleiben. An ihm wird ein mögliches Platzen der Koalition bestimmt nicht liegen. Es kommt jetzt ganz darauf an, inwieweit die CDU-Basis bereit ist, zu ihren kaum noch wahrnehmbaren Kernwerten zu stehen, auch gegen harten Widerstand des CDU-Vorstands. Das könnte spannend werden. Sonderlich optimistisch bin ich allerdings nicht.
Es ist doch vollkommen egal was im Koalitionsvertrag steht oder nicht steht… daran hat sich eh noch NIE irgendwer gehalten…
Die CDU steht vor einem Dilemma… entweder sie stimmt dem Wahnsinn zu und setzt die zwei … mit ein … dann wird die CDU bei den nächsten Wahlen weiter marginalisiert… und vom BVfgG drangsaliert …
oder aber man stimmt nicht zu es kommt zum Bruch und die CDU wird bei Neuwahlen marginalisiert …. Es kommt zu einer neubildung der Einheits
So oder so die CDU KANN dank Fritz NUR verlieren und man wird den Teufel tun seine Pöstchen zu opfern… nur wegen 2 Frauen….
Da gibt es noch andere Optionen wenn die beiden Richterinnen ins Verfassungsgericht kommen und dazu beitragen die AfD zu verbieten.
Das Problemfeld:
Gläubigen CDU/CSUlern und ihren Wählern kann man
Spätabtreibungen bis kurz vor der Geburt nicht verkaufen.
Das ist als wenn man Mohammedkarikaturen in Afghanistan verkaufen will.
Es wird auf „wenig Gegenliebe“ stoßen.
Die CDU würde einen weiteren Markenkern & Wähler verlieren.
Leider sind zu viele Wähler Schafsnasen die sich arg belügen lassen
und trotzdem weiter CDU wählen.
Die CDU / CSU dürfte max. 22, wenn man deren Wähler ernst nehmen
könnte, unter 20% bekommen. Tatsächlich sind des 25 – eher 27%.
Zudem taktisch unterirdisch dumm, weil die AfD als Gegengewicht für dem
Linksblock wegfällt.
Die Schlafschafe bekommen nichts mit. Die wissen null von den beiden Richterinnen oder dem Sommerinterview mit Weidel.
„Carmen Wegge. «Dafür wäre es tatsächlich erforderlich, den Schwangerschaftsabbruch in der Frühphase zu legalisieren, weil rechtswidrige Eingriffe nicht über die Krankenkassen finanziert werden können.““
Warum hassen diese Frauen Kinder so sehr, dass sie deren Mord – nichts anderes bedeutet der Euphemismus „Abtreibung“ – legalisieren möchten?
Ob es die Kinder sind, mag ich nicht beurteilen. Aber daß da eine große Portion projizierten Selbsthasses mit im Spiel ist, kann man wohl völlig ungeniert behaupten.
Wenn ich in der Not bin dann ist doch der momentane Weg eine Lösung. Mehr braucht es wirklich nicht.
„Die Selbstbestimmung [nicht nur] von Frauen über ihren Körper …“ [„My Body, my choice!“] war nicht nur den meisten Sozen noch vor ca. 3 Jahren völlig wurscht. Auch in diesem Sachzusamnenhang dürfte gelten: „“Cui bono?“
Merz und Eine Spießgesellen gehen mir so was von auf die Eier. Warum haben wir keine Frederiksen, keinen Wilders, Orban oder Kickl??? Warum sind wir in Deutschland nur mit Politikdarstellern und Loosern gestraft???
Schauen Sie sich (ihr euch) die Wähler an.
In DK haben die Sozis der DF (eine Art frühe AfD) die Wähler weggenommen.
In Deutschland: Der größte „Märchenonkel“ seit WK II (hat NICHTS getan was
er versprach). Ergebnis: Die CDU verliert keine 10%.
Irgendwann sind die Wähler selbst Schuld
Weil wir keine gewählt haben.
Wir hätten vergleichbares schon. Die AfD bietet eine breite Auswahl.
Ja – ich weiß: Nazis. (gähn)
Was ist mit der AfD!? Sie müssen dem ganzen bashing keinen Glauben schenken . Lesen Sie das Parteiprogramm!
Die SPD könnte auch als Trickbetrügerverein durchgehen. Aus der vereinbarten KK Finanzierung von Infantiziden im ersten Trimester hernach implizit den Konsens einer grundlegenden Gesetzesänderung mit allen verfassungsrechtlichen Implikationen abzuleiten und solche zu fordern, ist nicht falsch aber dreist.
Dumm war es von der UNION mittels dieser Formulierungen den Trickbetrug überhaupt erst zu ermöglichen. Man muss kein Brainy sein, um zu wisen, dass die KK´s keine ungesetzlichen Maßnahmen finanzieren dürfen.
Und Erbärmlich ist es von Merz, jetzt über potentiell notwendige Gesetzesänderungen zu schwafeln, statt ein einziges Mal in seinem Leben eine klare Linie zu ziehen.
Eins muss man den Linken lassen, sie bespielen die Rest Union professionell nach Belieben und zum Vergnügen.
Der ganze Kulturkampf ist sowieso den Aufwand nicht wert. Sobald die islamische Rechtsprechung hier etabliert wird, ist Abtreibung sowieso illegal – und zwar ab der ersten Woche. Es dürfte den Moslems zwar erstmal egal sein, wenn Ungläubige ihre eigenen Kinder töten. Allerdings minimiert das die Zahl der Steuersklaven aka Dhimmis. Ergo weg damit.
Bzgl. Tagespolitik gäbe es ja einen ganz einfachen Lackmustest. Die Union könnte die Legalisierung der Abtreibung in den ersten 12 Wochen mitgehen (de facto ist das doch eh schon gang-und-gäbe). Aber eben darauf bestehen, dass es ab der 13. Woche verboten bleibt und das Gesetz nicht abgeschafft, sondern nur entsprechend des Zeitraums geändert wird. Dann müssten die linken Wannabe-Kindermörder Farbe bekennen, ob es ihnen nicht doch um die Abtreibung bis zur Geburt aka Kindermord geht.
Nein. Die Urteile des Verfassungsgerichts hierzu sind eindeutig und können nicht vom Bundestag überstimmt werden
Wir brauchen dringend wieder einen Kanzler, dem man vertrauen kann. Mit Merz kann es nicht weitergehen. Tatsächlich ist die „Unruhe“ der CDUler keine Unruhe, sondern pures Mißtrauen. Die Unionsabgeordneten werden nicht darum herumkommen, sich einen neuen Kanzler zu suchen. Merz hat schon zu oft gelogen, als daß man ihm noch irgendetwas glauben könnte.
Es geht eben nicht nur um die Lesart des Koalitionsvertrages, sondern tatsächlich um ein Aufeinanderprallen unterschiedlicher moralischer und weltanschaulicher Prinzipien.
Eine Petition auf innn. it Ist überschrieben „Legal, einfach, fair: Für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland!“ „Das weltweite Erstarken von rechten Parteien führt zu einer massiven Einschränkung von reproduktiven Rechten,“ jammern die Verfasser (m/w/d). Forderungen unter anderem: „Gewollte Schwangerschaftsabbrüche müssen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden, die Beratungspflicht gehört abgeschafft.“ „Kostenübernahme durch die Krankenkassen für jeden Schwangerschaftsabbruch.“ „Vertrauen von Politik & Gesellschaft gegenüber schwangeren Personen, dass sie selbst die richtige Entscheidung für sich und ihren Körper treffen können.“
Auffällig: Da ist so gar nicht mehr von Fristen die Rede(!?), und letztlich darf die Schwangere entscheiden, was sie will. Allerdings trifft die Schwangere ja eben nicht nur eine „Entscheidung für sich und ihren Körper“, da gibt es, nur so zur Erinnerung, noch ein Lebewesen, das betroffen ist. Der Begriff „reproduktive Rechte“ oder, wie es im Gutachten für den Bundestag im Titel heißt, „reproduktive Selbstbestimmung“ ist fixiert auf den Blickwinkel der Frau. Da kommt das Kind nicht vor. „Statt Bevormundung und Verurteilung: Lasst uns Schwangeren endlich vertrauen!“ Na ja, andernorts vertraut man dem Bürger auch nicht so ganz, sonst wären viele Ge- und Verbote sowie Anzeigen überflüssig. Auf der Petitionsseite wird auch gleich noch für die Abschaffung des § 218 geworben. Mit den fröhlichen Gesichtern von Lisa Paus und Heidi Reichinnek.
Abtreibung ist Menschenrecht. So steht es in der Bibel.
Die Fundstelle sagt euch Merz.
Hezekiel 25,17
https://www.youtube.com/watch?v=aLhVBe2LXmU
Ich nehme an ihnen gewaltige Rache mit grimmigen Strafen. Dann werden sie erkennen, dass ich der Herr bin, wenn ich mich an ihnen räche.
Merz kriecht der SPD grenzenlos in den Hintern. Er und Spahn wollten alles durchwinken um an der Macht zu bleiben. Jetzt geht es ziemlich schnell vorbei.
Ich glaube nicht, dass der Paragraph 218 zum Sprengsatz für die Koalition wird. Merz wird (wie immer) zurückrudern. In der Basis der Union werden sich einige aufregen, das war es dann. Interessant der Satz im Koalitionsvertrag: „Wir erweitern dabei die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung“ Klasse, die Krankenkassen bekommen 100 € pro Monat vom Staat für die Versorgung der Neubürger. Die realen Kosten dafür liegen bei ca. 300 € monatlich. Den Kassen geht es finanziell schlecht, die Belastung der Beitragszahler wächst, aber die Politik macht munter weiter mit der Belastung der Kassen. Herr Kraus, mit dem Satz: „Das klingt alles erheblich anders als das, was Merz noch im November 2024, damals als Oppositionsführer, gesagt hatte.“ liegen Sie zu 100% richtig. Nur in der realen Politik von Merz klingt alles zu 100% anders, als er es 2024 und im Wahlkampf versprochen hatte. Daher wird er von Frau Weidel zu Recht als Wahlbetrüger bezeichnet. Ihm und seinen sogenannten Eliten geht es um Machterhalt um jeden Preis. Deshalb wird auch die schwachsinnige grüne Energiewende munter fortgeführt.
In einer Koalition mit der AfD müssten sich CDU/CSU weniger verbiegen, weniger beschönigen, weniger lügen als jetzt.
Die Union hat sich auf Gedeih und Verderb an die SPD (und die Grünen) gekettet. Egal bei welchem Thema. Das wird die CDU früher oder später zerreissen oder unter die 20% Marke drücken. Die Union hat sich selber eingemauert und rennt ihrer eigenen Marginalsierung bzw. ggf. Zerstörung entgegen.
Paragraph 218….sorry aber den „mist“ kann ich echt nicht mehr hören. Seit 40 jahren wird um dieses thema rumgeiert und immer wieder aus der schublade gezogen um ein riesen ding draus zu machen. Für mich ist das pure ablenke.
Die Frage ist seit Jahrzehnten vermintes Gelände. Es gibt keine einfachen Antworten. Für beide Positionen (Schutz des Ungeborenen und Abtreibung) gibt es gut begründbare Beispiele, die im Einzelfall herzzerreissend sind. Der irre Spruch „My Body, my Choice“ disqualifiziert jedenfalls diejenige, die in ausspricht komplett und zeigt, dass in der Sozialisation der Person als Frau einiges komplett missraten ist, was Fragen nach der Qualität der Schulbildung, der universitären Ausbildung und des moralischen Kompasses der jeweiligen Person aufwirft.
Doch, es gibt eine sehr einfache Antwort:
Keine Abtreibung. Punkt.
Wir leben im 21Jh. Wer zu dämlich oder zu bequem ist zu verhüten, wird halt schwanger und muß damit leben. Gilt für den Erzeuger und die Schwangere gleichermaßen.
Deren „Choice“ und „Body“ war ihnen maximal wichtig, bevor sie ins Bett stiegen und ganz bestimmt auch „währenddessen“.
Alles andere sind Betriebsunfälle mit kalkuliertem Kollateralschaden.
Paragraf 218 ist also momentan die größte Sorge die wir in Deutschland haben?
Ernsthaft jetzt?
Für die SPD-Tanten inkl. dauergrinsenden Papa Schlumpf offensichtlich schon. Alle andere Sorgen kann man doch mit frischem Geld (neuen Schulden) aus der Welt schaffen.
Genau so funktioniert das. So tun, als sei die Frage unwichtig, und dann im Handstreich die Regeln ändern. Ist aber etwas plump.
Natürlich nicht, aber sie benutzen das als Vehikel, um die „richtigen“ Damen ins BVG zu schieben.
Gegen das, was dann kommt, ist das Thema Abtreibung Kindergeburtstag.
Hat halt erst mal nicht so reibungslos geklappt wie vorgesehen.