Im Schuldenbremse-Urteil seiner Nachfolger in Karlsruhe sieht Hans-Jürgen Papier, selbst bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, „eine abermalige Bestätigung für den Willen des Bundesverfassungsgerichts, das parlamentarische Regierungssystem zu stärken“. Das wäre nicht nur in haushaltspolitischer Hinsicht wünschenswert. Auch die Zuwanderungspolitik würde eine Portion Parlamentarismus vertragen. Die Sache scheint aber einfach nicht dazu gemacht. Zu praktisch ist das Vorbeiregieren am Parlament mittels offener Grenzen und Messias-Komplex seit nunmehr acht Jahren.
Heute kämpft Deutschland mit den Folgen. Übervolle Erstaufnahmen, überlastetes Personal dort und überforderte Lehrer in den Schulen, akute Wohnungsnot und nun auch noch das Eingeständnis vom Bundesamt für Verfassungsschutz: Es gibt eine wachsende Terrorgefahr durch Migranten, die aus dem Nahen Osten zuwandern.
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Trotzdem kommt kein Schwung in die Debatte über die illegale Migration und das Asylrecht. Der echte Grenzschutz wird verweigert, an den Außen- wie den Binnengrenzen. Nun versteckt man sich hinter frisch eingeführten Grenzkontrollen, die angeblich sehr effizient sein sollen (von 700 auf 300 Feststellungen pro Tag). Nur kommen dabei immer noch ziemlich viele Asylanträge pro Monat heraus. Im Oktober waren es mehr als 33.000.
Das Asylrecht als Türöffner für rechtswidrige, illegale Migration
Die Novemberzahlen sollen angeblich einen Rückgang zeigen, aber die Null, die das Asylsystem und die Gesellschaft eigentlich bräuchten, wird auch hier weit weg bleiben. Auch im November wird es wieder viele tausend Asylanträge gegeben haben. Hinzu kommen die Einreisen durch Familiennachzug. Insgesamt dürfte so eine halbe Million neue Einwohner für Deutschland in diesem Jahr zusammenkommen.
Doch politisch folgen keine Konsequenzen aus diesen Zahlen und Belastungen. Die Tür steht weiterhin sperrangelweit offen für jeden, der mag und den berühmten Schutzantrag auf Asyl stellen kann – obwohl der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, im Interview mit Welt am Sonntag genau an diesem Punkt Widerspruch angemeldet hat. Und so ein Widerspruch von einem ehemaligen obersten Verfassungshüter hat dann vielleicht doch Gewicht.
Papiers Argumente in Kürze: Das Asylrecht wird „vielfach“ zweckentfremdet und als Türöffner für „rechtswidrige, illegale Migration“ genutzt. Das ist nichts wirklich Neues, aber nehmen wir es als Ausgangspunkt. Denn das ist es auch für Papier. Der Asylantragsteller, der weiß, dass er keinen Asylgrund hat, begeht einen Rechtsmissbrauch. Ohne gültigen Asylgrund darf niemand um Asyl bitten – oder er hat die Folgen zu tragen.
Eigentlich wären viel mehr Zurückweisungen möglich
Insofern wirbt Papier für einige Verschärfungen, die das eigentlich gar nicht sind. Er weist lediglich auf den Rechtsbestand der EU hin, der nun seit Jahren falsch gedeutet und umgesetzt werde; aber vielleicht verstehen ja die EU-Bürokraten ihre eigenen Rechtstexte nicht wirklich. So obliege die Prüfung, wer für das Asylverfahren eines illegal Einreisenden zuständig ist, laut der geltenden Dublin-III-Verordnung nicht automatisch Deutschland, sondern zunächst dem Nachbarstaat, über den der Migrant jeweils kommt. Und natürlich könnte dieser Staat das Problem wiederum an den vorausgehenden Transitstaat weitergeben. Es muss also auch aus EU-rechtlicher Sicht nicht jedem Antragsteller die Einreise gestattet werden, der „Asyl“ sagen kann. Als Folge sind Zurückweisungen an deutschen Grenzen in viel weitergehendem Maße möglich, als bisher üblich.
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Das klingt auch insofern gut, als dann in den anderen Fällen keine Abschiebung nötig wäre. Vorprüfung und Zurückweisung würden genügen. Die Frage ist vielleicht, welches Zeitfenster hier offen stünde. Könnte man einen Migranten einen Monat lang in ein extraterritoriales Zentrum aufnehmen, um ihn nach negativer Vorprüfung wieder in die Türkei zu schicken oder der libyschen Küstenwache auszuhändigen?
An den deutschen Grenzen ist die Bundesregierung sicher weit davon entfernt, ein ähnliches System der konsequenten Zurückweisungen umzusetzen. Nancy Faeser (SPD) will das sogar ganz manifest nicht. Ähnlich ist das allerdings auch in der EU als Ganzem, wobei noch nicht klar ist, wo die Probleme bei der Mehrheitsfindung hier liegen. Denn die Mehrheiten in den Mitgliedsstaaten kippen ganz offenkundig, und zwar in eine bestimmte Richtung.
Warum steht Papiers Vorschlag nicht auf dem EU-Programm?
Das Problem mit den EU-Beschlüssen vom Sommer zum „gemeinsamen europäischen Asylsystem“ ist, dass gar nicht geprüft werden soll, ob ein realer Asylgrund besteht, wie es Papier nun vorschlägt. Vielmehr soll die allgemeine Anerkennungsrate in der EU als Durchschnitt aller Länder das Aufnahmekriterium abgeben. Also eine Zahl, die von den Behörden der verschiedenen Staaten, teils aufgrund von Überlastung, mangelnder Prüfung und falschen oder schlechten Vorgaben, selbst fabriziert wird. Mit dieser Methode prüft man also nicht die Schutzwürdigkeit von Antragstellern, sondern gibt dem eigenen Verwaltungshandeln einen zusätzlichen „Sinn“. Die geplante Vorprüfung an den EU-Außengrenzen ist ein Selbstbetrug, eine Beschäftigungsmaßnahme für Grenzbürokraten, aber keine Lösung der illegalen Migrationskrise 2.0, die wir erleben.
Nordische Länder vereinbaren gemeinsame Rückflüge für abgelehnte Asylbewerber
Bleiben vorerst die Maßnahmen an nationalen Grenzen, in die auch Papier nicht so viel Zutrauen setzt, dass er sich die Gesamtlösung von ihnen erhofft. Wirklich strenge Kontrollen an den EU-Binnengrenzen wären allerdings zumindest eine Möglichkeit, um das Schlepperwesen in Europa ernsthaft zu bremsen, vielleicht gar auszubremsen, wenn alle Staaten mitmachten. Das müssten sie aber wollen. Und die Bundesregierung will nun einmal nicht. Das weiß auch Papier und bleibt im Interview bei seinem Urteil von 2019: „Die Flüchtlingskrise war … eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats.“ Und das ist sie dann wohl auch heute.
Ich scheine zu blöde und irgendwas nicht zu verstehen….?
Ich meine, was die Überprüfung betrifft ob ein Asylgrund vorliegt, ist ja gut und schön und läßt sich wohl auch durchführen.
Doch was ist dann, wenn -wie üblich und egal ob an der deutschen oder EU-Außengrenze- KEIN Asylgrund vorliegt und eine ZURÜCKweisung erfolgen müßte?
WIE und WOHIN dann ZURÜCKweisen oder zum Beispiel aus dem deutschen Inland AUSweisen und ABschieben? WIE und WOHIN mit all den Asyltouristen?
Ich denke, vor allem auch hier in Deutschland müßte zum einen schnellstens auf zum Beispiel Sachleistungen umgestellt werden(inkl Öffis-Monatsmarke u. ~50€ Taschengeld) sowie nur noch die dauerhafte Unterbringung in „Flüchtlings“-unterkünfte. Und zum anderen sollte Deutschland auch versuchen mit ein oder mehreren islamischen und afrikanischen Ländern bezüglich der Aufnahme von abgewiesenen Asyltouristen separat Verträge abzuschließen und den Ländern dann -je nach Aufnahme- auch mehrere Mrd Euro zu geben. Denn warum können andere EU-Länder solch separate Abkommen abschließen, aber scheinbar nur das grünwoke Dummland nicht?
Also, nochmal kurzum gesagt: Ich denke, es werden alle Überprüfungen der Asyltouristen nichts bringen solange keine Möglichkeit besteht wohin die abgelehnten „Fachkräfte“, „Goldjungen“ und „RentenkassenAUFfüller“ zurückgewiesen oder abgeschoben werden können.
Doch weil es auch trotzdem NICHT angehen kann, dass wir hier in Deutschland und auch in der gesamten EU nich so wie bisher weitermachen können bis dann der halbe islamische Osten und halb Afrika in EUropa übergesiedelt ist und dann bei uns in Deutschland und EUropa eine Überfüllung mit hinzu zum modernen und offenen Westen NICHT passenden kulturfremden „Bereicherern“ stattgefunden hat, bin ich sogar für den militärischen Einsatz direkt vor den Grenzen von z.Bsp Libyen und der zwangsweisen Abweisung oder Rückführung.
Denn zumindest ich finde es -auch für meine Angehörigen und meinen Bekanntenkreis- besser und sicherer wenn die sog. „unschönen Bilder“ nicht vor meinem Haus oder in meiner Stadt stattfinden, sondern vor den Grenzen meiner Heimat.
„Asyl“ gilt regelmäßig NUR zwischen unmittelbaren Nachbarn, s. Genfer Flüchtlingskonvention, https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/fluechtlingsschutz/genfer-fluechtlingskonvention und andere Meldungen im ww-net.
Die „sans papier“ führen meist nichts Gutes im Schilde. Schon gar nicht die Söhne Allahs. Israel ist ein Sonderfall, weil es nur von Leuten umgeben ist, die sie umbringen wollen.
„Migranten ohne Asylgrund an Außengrenze zurückweisen“
Das geht lt. deutschen Gesetzen und Recht leider nicht.
Aber man kann sie in Gewahrsam nehmen bis ein Gericht entschieden hat.
Denn über die Asylgewährung muss ein Gericht entscheiden.
Die Aslgewährung durch Beamte des Innenministeriums (Polizei) ist lt. deutschem Grundgsetz unzulässig. Das verstoßt gegen die verfassungsrechtliche Gewaltenteilung.
Denn für den Schutz der Aussengrenzen ist die Bundespolizei zuständig,
deren Abteilung Bundesgrenzschutz genannt.
Im Zuge der Gewaltenteilung darf eine Polizeibehörde kein juristische Entscheidung treffen.
Wollte man das Umsetzen was Herr Papier fordert, müsste man dem Bundesgrenzschutz, dauerhaft, Untersuchungsrichter zuweisen.
Das ist lt.deutsche Recht nicht unmöglich. Es müsste blos umgesetzt werden.
„Der Asylantragsteller, der weiß, dass er keinen Asylgrund hat, begeht einen Rechtsmissbrauch. Ohne gültigen Asylgrund darf niemand um Asyl bitten – oder er hat die Folgen zu tragen.“
Die Folgen sollen die Kinder tragen, die wir ohne Bildung und Staatsangehörigkeit minimalst versogen sollten.
Kinder in unserem Sozialsystem zu verankeren, ist der Hauptbeweggrund vieler Eltern. Das darf nicht passieren. Folgegenerationen sollen wie Palästinenser – ohne Staatsangehörigkeit existieren.
Einbürgerung ist ein Vertrauensbeweis – du gehörst zu uns, bist einer von uns. Wie kann man jemandem irgendwann vertrauen, wenn die erste Handlung ein Betrug ist?
Und gerade Frauen und Kinder sollen nicht reingelassen werden. Jeder, der heute terorristische Gefahr darstellt, hat eine Mutter.
Die grünrote Regierung wird darauf pfeifen, was Herr Papier meint. Sie wird es nicht mal registrieren. …. da so in aller Welt unterwegs.
So destruktiv wie sich dieser „Asyl“ Wahnsinn entwickelt hat, die Nationen/Bürger sind ja inzwischen Sklaven einer linken Rechtsprechung/Rechtsverdrehung, sollte man das ursächliche Problem doch einfach mal benennen, nämlich dass wir inzwischen jeden gemäß strangulierender linker „Rechtsprechung“ aufnehmen MÜSSEN. Das die halbe Welt diese Einladung wahrnimmt ist ja wohl kein Wunder.
So war das Asylrecht nie gedacht und soll eine gesunde Vernunft gelten entspricht diese Zwangs Negativ Einwanderung auch in keinster Weise UNSEREN MENSCHENRECHTEN. Wir werden nämlich gezwungen uns ins eigene Fleisch zu schneiden, bis hin zur Selbstaufgabe.
Keiner dieser inkompatiblen Einwanderer hat tatsächlich ein Recht auf unsere Kosten bei uns zu leben und uns „zum Dank“ noch frech auf der Nase herumzutanzen.
Alle an der Außengrenze abweisen bis auf ein winziges Kontingent an nachweislich echten Schutzsuchenden. Jede illegale Handlung, jeder Betrug, jede Gewalttätigkeit muss zum sofortigen Rausschmiss führen.
Europa muss Europa bleiben.
Warum denn schon wiedermal so kompliziert?
GG §16A
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist …
Da muss hier keine Vorprüfung veranstaltet werden, rund um uns liegen sichere Drittstaaten. Also können wir meinetwegen in bilateralen Vereinbarungen klären, wen wir denen auf welcher Grundlage geordnet abnehmen. Da brauchen wir nur nachprüfen und ggfs. geht es wegen falscher/fehlender Angaben oder arglistiger Täuschung zurück zum Erstaufnehmer und der darf dann weiter zurückschicken.
In einer EU, in der Diblin und Schengen nichts wert sind, in Deutschland, das sein Grundgesetz nur bemüht, wenns gerade passt, muss man natürlich lange Erörterungen anstellen, über alles was längst geregelt ist und trotzdem nicht gemacht wird.
PS: Da steht übrigens nichts von Asylrechten für nicht politisch Verfolgte. Wer also Asyl will, der darf gleich die entsprechenden Nachweise vorlegen, was ohne Papiere schon mal völlig unmöglich ist.
SPD-Kommunalexperte Martin Neuffer über die Ausländerpolitik der Bundesrepublik Eine radikale Neuorientierung der Bonner Ausländerpolitik fordert der langjährige hannoversche Oberstadtdirektor, Städtetagpräside und NDR-Intendant Martin Neuffer, 57. In seinem soeben erschienenen Buch »Die Erde wächst nicht mit« Martin Neuffer: »Die Erde wächst nicht mit. Neue Politik in einer überbevölkerten Welt«. Verlag C. H. Beck, München; 195 Seiten; 17,80 Mark. plädiert der linke Sozialdemokrat dafür, die Einwanderung von Türken etc. in die Bundesrepublik »scharf« zu drosseln und auch das Asylrecht »drastisch« auf Europäer zu beschränken. Auszüge:
18.04.1982, 13.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 16/1982
»Die Reichen werden Todeszäune ziehen« – DER SPIEGEL
Wie auch einige Kommentatoren nerven mich derartige Artikel massiv. Ich weiss nicht, was die Autoren bzw hier Herrn Papier an der Erkenntnis hindert, dass es schon lange nicht mehr um Asyl geht. Keine Ahnung, warum den Taetern IM Regime nicht zu gehoert oder ihr Tun verstanden wird. Der sogen Migrationsdeal wurde dabei helfen. Das Regime faselt schon lange nicht mehr von Asyl, sondern von Gefluechteren, wobei jeder Fluchtgrund anerkannt wird. Inzwischen sind wir beim „Klima“ gelandet. „Wirtschaftliche“ Gruende sind schon lange ausdrücklich akzeptiert. Da werden Leute nicht in andere europäische Laender zurückgeschickt, weil es am Komfort fehle. Dee Familiennachzug, der weit ueber Familien hinausgeht, sei erwähnt und seit Jahren sind wir beim Fachkräftemangel gelandet. Asyl wurde offiziell durch ganz andere Narrative ersetzt. Natuerlich sind die alle falsch, aber wie, Herr Papier, kriegt man ein kriminelles Regime los, wenn selbst die Liberalkonservativen mitspielen. Am Ende geht es zum x. Male nicht um irgendwelche Narrative, sondern die Transformation, den Austausch, die Umvolkung, das Resettlement, den Tribalismus. Auch das wurde zumindest von den Gruenen, die Damen werden hier hin und wieder zitiert, bereits ganz offiziell verkündet. Es bleibt ein Raetsel, dass kluge Leute nicht willens oder in der Lage sind, das Gedankenspektrum zumindest soweit auszudehnen, dass sie das Treiben der Eliten und ihre Ziele erfassen. Abgesehen davon, dass es den Taetern in keinem Fall ums Recht geht, ist das Problem zunaechst kein juristisches, sondern ein machtpolitisches, auch ein metapolitisches oder zeitgeistiges. Es ist rechtlich nicht zu loesen, weil die Taeter damit nicht zu fassen sind. Das ist nun wirklich nicht allzuschwer zu begreifen. Dass diese Feststellung verdrängt wird ist klar, denn sie waere logisch zwingend mit unangenehmen Konsequenzen verbunden. Dazu zählt auch die Wahl der einzigen Alternative. Also lassen wir den Kopf im Sand oder die Haende dort, wo sie auch die 3 Affen haben.
Auch wenn sie in der Sache richtig liegen, liegen sie nicht recht.
Man muss sie hereinlassen und danach abschieben.
So geht leider deutsches Recht nach vorhandenen Gesetzen.
Deutsches Recht impliziert, dass Flüchtlinge an der Grenze in Gewahrsam genommen werden müssen, bis über ihr Asylgesuch ein Gericht entschieden hat.
Da nun Merkel, Grüne u.a. Anreize geschaffen haben, sind Gerichte mit der schieren Masse überfordert.
Aber wie sie schreiben, werden offenbar Flüchtiglinge hier anssäsig werden gelassen, die offensichtlich keinen Asylgrund haben, ja sogar dann wenn ihr Gesuch abgelehnt wurde.
Sie müssen zwischen politischer Äusserung und juristischer Ansicht unterscheiden.
Migrationspolitik ist Machtpolitik, nichts anderes.
Die Zerstörung der Nationalstaaten dient der Zentralisierung von Macht im Sinne der US-Hochfinanz. Vormals eher unpolitische Organisationen wie z.B. die WHO werden zunehmend zu Machtzentren oberhalb der demokratischen Nationalstaaten etabliert. Kriminalität und Terror werden der Vorwand sein, umfassende Überwachungs- und Kontrollmechanismen durchzusetzen von digitalem Zentralbankgeld über den „Impfpass“ mit globaler digitaler Identität bis zur „klimabedingten“ Rationierung von praktisch allem – egal ob Wohnraum, Mobilität, Energie oder Lebensmittel.
Deshalb fluten sie die zivilisierten Länder des Nordens mit den Barbaren des Südens.
Recht, Gesetz oder Wahrheit sind für die Machtausübenden nur Spitzfindigkeiten ohne Relevanz.
Wenn es so weitergeht, dann werden die Migranten irgendwann die Deutschen abschieben. Und die sind wenig zimperlich.
Deutschland sollte sofort die Grenzen dicht machen.Daraufhin werden es unsere Nachbarländer auch durchführen.Sie werden keinen der sogenannten Flüchtlinge nach Deutschland abschieben können.Und die Erwähnung von Schengen kann uns nicht davon abhalten das Wichtige für Deutschland und Europa durchzuführen.Man muss es nur wollen, Grenzen absichern.
Papiers Vorschlag geht mir nicht weit genug, da er immer noch zulässt, dass Menschen aus aller Herren Länder überhaupt die Möglichkeit haben, hier einen Asylantrag zu stellen. Da beginnt schon der Fehler.
Wenn der „Flüchtling“ beispielhaft aus Afghanistan kommt, durchquert er bis zur EU mit dem Iran und der Türkei zwei Länder, in den die Taliban nicht herrscht und er auch nicht verfolgt wird. Punkt, Aus, Ende! Kein einziger Afghanistan-Flüchtling hat hier einen berechtigten Anspruch auf Asyl. Gleiches gilt auch für Afrika. Wenn ein lybischer Flüchtling Zuflucht sucht, kann er ihn in Ägypten, Algerien oder Tunesien suchen, aber nicht im ungleich schwerer zu erreichenden Italien.
Was ich sagen will: Wir haben für keinen einzigen dieser Menschen irgendeine Verantwortung und schon gar keine Verpflichtung, ihm Asyl zu gewähren. Und wir lassen es trotzdem zu, weil man uns einredet, wir müssten es aus Gründen der Humanität. Nichts müssen wir!
Die Sache wird letztendlich an der Wahlurne endschieden werden müssen.
Siehe Niederlande, Italien, Schweden etc. und demnächst Frankreich.
Das glaube ich nicht, weil auch von den Unionsparteien da nicht viel zu erwarten ist. Und solange es die Brandmauer gibt, wird es auch keine bürgerliche Regierung geben, die das Problem effektiv angehen würde.
Solange die CDU die „Brandmauer“ beachtet und solange die Konservativen im Westen nichts anderes als CDU wählen wollen, bleibt es immer bei einer Regierungsbeteiligung entweder der SPD oder der Grünen – und damit bei der bisherigen Zuwanderungspolitik.
An der Wahlurne wird daher gar nichts entschieden – das ist ja Sinn und Zweck der Bandmauer gegen rechts.
Also alle zurückweisen. Weil alle aus sicheren Drittstaaten kommen und keinen Asylgrund haben. Wer zum Kuckuck kapiert das eigentlich nicht?
Ein Beitrag nach dem anderen zum Thema Migration. Und mit jedem Beitrag fühle ich mich mehr verschaukelt – mittlerweile auch hier auf dieser Plattform. Nach Dublin und Schengen kann es im Prinzip in Deutschland niemanden geben, der hier einen begründeten Asylantrag stellen könnte. Punkt. Und damit hat sich die Diskussion eigentlich erledigt. Und dieses ständige Geschwafel um irgendwelche feinsinnigen Rechtsauslegungen und Detailfragen können nur dazu dienen, die Bevölkerung zu verwirren, vom eigentlichen politischen Ziel abzulenken oder die Bürger für dumm zu verkaufen.
Und als Erganzung: Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind noch nicht einmal am den EU – Außengrenzen ein Asylgrund.
Das Problem besteht darin, daß fast alle Parteien anderes wollen als ihre Wähler. Und darin, daß die Wähler sie dennoch wählen.
Das Problem ist auch, dass fast alle Parteien gegen unsere eigenen Gesetze verstoßen. Das sind ziemlich wählerische Grundgesetzdemokraten.
Hans-Jürgen Papier hat Qualifikation und Wissen, an das nur wenige heranreichen.
Er hat sich große Verdienste um den Ruf unseres Verfassungsgerichts erworben.
Zudem ist an seinem honorigen Charakter nicht zu zweifeln.
Dennoch trifft ihn ein Manko, das ihn vollständig abqualifiziert:
Merkel und ihre Spießgesellen haben ihn nicht abgesegnet!
Würden sie auch nie tun: Personen mit Charakter – wie z. B. Herr Maaßen – sind genau jene, die ihnen im Wege stehen.
Es fällt tatsächlich sehr schwer, der Wahrheit ins Auge zu sehen – vor allem, weil man alles versucht hatte, das für die Jetztzeit zu verhindern:
von ’33 bis ’45, von ’49 bis ’89 und aktuell wurde bzw. wird das Land von Rechtsbrechern regiert!
Ich weiß nicht, wie es den anderen Lesern geht, oder der Redaktion von Tichys Einblick, aber mich ermüden solche Wortbeiträge nur noch – im Grunde sogar machen sie alles nur schlimmer. Herr Papier verweigert sich – wie so viele liberale und kosmopolitische Konservative – der Einsicht, dass der Missbrauch des Asylrechts, seine Umformung zu einem allgemeinen Siedlungsrecht für jedermann in Deutschland, gewollt ist. Da ist weder Unwissen, Missdeutung, Naivität oder Desinformiertheit bei Regierenden oder ihrem Vorfeld der Fall.
Warum die linksliberalen Eliten diese Massenansiedlung von Ausländern in Deutschland wollen, wäre Thema für einen anderen Tag, Tatsache ist nur, dass sie es wollen. Doch am Ende bleibt auch, dass sie tun können, weil sie es KÖNNEN. Weil man es ihnen möglich macht.
Wo steht denn überhaupt geschrieben, dass ein Volk zu Asyl verpflichtet sein muss? Der § 16 GG ist ein typischer Schuld-und-Sühne-Paragraph der Verfassung von 1949, der an sich schon mal in einer Verfassung nichts zu suchen hat. Zuwanderungswillige an der Grenze nach nationaler Opportunität abzuweisen ist ein Grundrecht einer Nation, das sie (neben anderem) sui generis definiert und das daher nicht verhandelbar oder relativierbar sein darf. Doch dass es den § 16, der dieses Grundrecht praktisch annihiliert, überhaupt im Grundgesetz gibt, hat seinen Grund auch darin, dass der Staat von 1949 (so wie seine Ausdehnung von 1990) gar keine NATION mehr war/ist. Das „Deutschland“ von 1949/1990 ist sicher vieles, aber kein Staat, der sich daraus ergibt, die deutsche Nation zu sein. Ein Gegenentwurf zum 3. Reich? Ganz sicher. „Vergangenheitsbewältigung“ indem nicht die Nation, sondern die Sühne und Läuterung für die Verbrechen der Nazis die grundsätzliche Staatserzählung bilden? Auf jeden Fall. Sicherstellung, dass die Deutschen nie wieder dominante Nationalität in Europa sein können? Auch das. Insoweit ist die Bundesrepublik Deutschland nie das „Land der Deutschen“ gewesen, ihr Name, in dieser Form für den Weststaat ohnehin angemaßt, eher zufällig und heute auch konkludent den Eliten und vielen sonst eher peinlich.
Hier müsste zuerst angesetzt werden. Es ist unumgänglich, zuallererst den § 16 komplett aus dem Grundgesetz zu streichen. Nicht nur, um zu verhindern, dass mit dem Asylbegehren ein Recht auf faktische Einreiseerzwingung entsteht. Sondern um klar und deutlich den „Staatszweck“ Deutschlands wieder wegzudeuten von einem Staat „für alle weltweit“ hin zum Staat der Deutschen – und klar zu machen, dass man auch dann nicht einfach „Deutscher“ werden kann, indem man die Grenze überschreitet und fünf Jahre absitzt, um dann einen Reisepass geschenkt zu bekommen. Man regt sich oft über Migrationsfunktionäre wie Naila Fourotan oder Aydan Özugus auf, wenn sie Deutschland seine „Deutschheit“ bestreiten und zu einer Art Beliebigkeitsstaat umdeuten, dabei sprechen sie nur unverblümt aus, was bereits im Grundgesetz angelegt ist.
Wer die linken Eliten an der weiteren Aufsiedelung Deutschland mit Ausländern hindern will, muss hier ansetzen. Bloß ein paar Anwendungsbestimmungen „nachzuschärfen“, reicht nicht. Doch dazu müssen die liberalen Konservativen, die sich bekanntlicherweise selbst als einzig legitime und akzeptable Opposition und Gegenposition zum linksliberalen Komplex sehen (und das der „Rechten“, also AfD et al dediziert bestreiten), auch ihre Ansicht zu Asyl, Verantwortlichkeitsradius der Deutschen und Staatszweck klären. Wenn sie der Definition von 1949 weiterhin folgen, müssen sie sich klar machen, dass die Massenzuwanderung, wie sie seit 40 Jahren stattfindet und zur Ansiedlung von über 20 Millionen (!) Ausländern geführt hat, eine conditio sine qua non der bestehenden Verfassung ist. Und „uns“, die genau das nicht wollen, zumindest nicht mehr damit behelligen, wie furchtbar doch alles ist.
Das wissen wir schon lange.
Jedes, wirklich jedes Argument für eine Abschiebung von illegalen oder ohne Asylgrund gekommener Migranten wird bei dieser Regierung auf taube Ohren stossen. Diese Regierung will den ungebremsten und unkontrollierten Zuzug kulturfremder afrikanischer und muslimischer Zuwanderer. Diese Migration ist der Hebel zur Zerstörung des deutschen Nationalstaates. Diese Regierun, besser Abriss GmbH, muss erst aus dem Amt gejagt werden, ehe sich auf dem Gebiet Migration etwas tut. Und dass die Abriss GmbH verfassungswidrig operiert, ist bekannt, ist denen aber egal.
„Eine „Vorprüfung von Schutzansprüchen“ noch vor der Einreise in die EU präsentiert Papier als Lösung, der einem schon fast wie ein Stein der Weisen vorkommt.“ Hier spricht der Jurist, der beweist, dass er ganz offensichtlich die Ideologisierung dieses Problems nicht sehen will oder kann.
Richtig ist, was er 2019 sagte, dass die Flüchtlingskrise eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats ist. Und hier gehören die Schuldigen auf die Anklagebank mit MERKEL,UNION, GRÜN-ROT, ÖRR, KIRCHEN, GEWERKSCHAFTEN, PPRINTMEDIEN usw. Warum verschweigt er die Verursacher, denn die gehören an den Pranger?
Letztlich sind solche Erklärungen nicht hilfreich, werden sie doch von der dominanten Herrschaftsclique ganz bewusst negiert. Und jene, die diese Probleme schon damals erkannten und mahnten, werden nach wie vor diffamiert, aus dem Diskurs ausgeschlossen und stigmatisiert. Wo bleibt der Aufschrei der DEMOKRATEN?
So weit so klar, politisch so gewollt und seit langem praktiziert. Da gibt es eine kleinere Gruppe der Bevölkerung, die die uneingeschränkte Migration nach Deutschland und den leistungslosen Genuss der Errungenschaften dieses Staates für jedermann will. Hinzu kommen die, die aus Opportunismus oder Angst vor Abweichung mitmachen.
Und da gibt es eine meiner Ansicht nach viel größere Gruppe von Menschen, der die „Veränderungen“, die Deutschland speziell seit 2015 erfährt, nicht gefällt, und die die Behauptung, dass das Land in Summe von dieser Migration profitiert, für ein Märchen hält. Profitieren tun aus Sicht dieser Gruppe die Interessen, die das Land, wie man es vor 2015 kannte, zum Verschwinden bringen wollen.
Eigentlich müsste die ganze Regierung irgendwo um Asyl nachfragen…
Migranten ohne Asylgrund zurückweisen?
Gerne, nur wer stellt dies nach Jahren fest?
Kein einziger afrikanischer oder muslimischer Migrant ist legal.
„wo die EU-Regierenden ohne Not Spielräume vergeben“
Sie vergeben sie nicht. Sie suchen sie, um sie zu vergeben bzw. offen zu halten.
Auf den Punkt. Mit der Formulierung wird suggeriert, dass es einen politischen Willen gibt, dieses Geschehen einzuschränken, und nur das Handwerk schlecht ist. Das Gegenteil ist der Fall.
Dann kennen aber die Richter des EuGHs das Gesetz auch nicht. Das EuGH urteilte im März 2023
„Zurückweisungen von Drittstaatsangehörigen an EU-Binnengrenzen sind regelmäßig rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Urt. v. 21.09.2023, Az. C-143/22 | ADDE). Das Gericht bleibt damit bei seiner bisherigen Entscheidungspraxis (u.a. EuGH, Urt. v. 19.03.2019, Az. C-444/17, Arib).“
Die WAHREN Gründe für die Verweigerung der Behörden gehören endlich auf den Tisch!
An den deutschen Grenzen……es war ein fehler die grenzen der länder via EU abzuschaffen denn was wir jetzt haben kann man nicht als grenze bezeichnen. Es sind janicht nur die „migranten“ die kommen sondern auch reisende banden siehe zb bankautomaten und deren massenhafter sprengungen wi#o die täter zu 99% aus dem EU ausland kommen.
Zurückweisungen? Die Mehrheit der Migranten, die ins deutsche Schlaraffenland einwandern wollen, werden nicht über Schiene und Straße kommen, um dann vielleicht vom Grenzwachtmeister zu hören „Sorry, du kommst hier ned rein“. Die kommen über die grüne Grenze, über Wald und Flur. Einmal auf deutschem Boden wird nach Faesers Gesetz niemand zurückgewiesen. Diese Pseudo-Grenzkontrollen sind wie FFP2-Masken. Da wird nichts zurückgehalten.
Bei allem Respekt vor Herrn Papier, dies Thema ist“austherapiert“.Seit 2015 gibt es nicht den Schlimmer eines wirksamen Regelungsansatzes. Selbst Schily schlug schon 2004 (!) Asylzentren in Afrika vor. Es geschah so gut wie NICHTS. Wo der politischen Willie fehlt und der Waehler immer das gleiche praeferiert, sind Hopfen und Malz verloren. Jederweitere Artikel ist sinnlos.
Finde ich auch. Wenn ich von Vergewaltigungen lese, bleibt mir nur noch, Popcorn zu kaufen…. Leider.