Die Erwartung des weit überwältigenden Großteils des Wahlvolkes ist zumal nach den Morden von Morden, die „Migranten“ in Mannheim, Solingen, Magdeburg und München begingen, riesig: Straftäter müssen umgehend abgeschoben werden, so die Erwartung. Das wissen auch die ob der Umfragen verzweifelten Frontleute der Rest-„Ampel“, Scholz, Faeser, Habeck und Baerbock, deshalb klopfen sie sich in jeder TV-Runde auf die Schultern und tun so, als sei alles in trockenen Tüchern.
Von wegen: Die letzte Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan fand im August 2024 statt. Jetzt werden schnell noch – wenige Tage vor der Bundestagswahl – 50 abgelehnte Asylbewerber in den Irak abgeschoben.
Parallel zu einigen Abschiebungen: massenhafte Einreisen
Diese Abschiebungen laufen parallel mit regierungsamtlich organisierten Einreisen von Afghanen. Das nächste Mal übrigens in der Woche nach dem 23. Februar, also nach (!) der Wahl. Ursprünglich waren diese Charterflüge für den 11. und 18. Februar geplant. So was Dummes aber auch, vor (!) der Wahl. Das Auswärtige Amt (AA) freilich widerspricht der Vermutung, hier sei getrickst worden, gegenüber WELT wurde auf logistische Gründe verwiesen.
Das Ganze läuft bzw. lief bislang so ab: Die Bundesregierung ließ Zehntausende Afghanen nach Pakistan verfrachten – mit der Aussicht auf Einreise nach Deutschland. Das Ganze im Rahmen der „Kabul Luftbrücke“. Das ist eine Gruppe von Einzelpersonen, die ab August 2021 in Eigenregie gefährdete afghanische Staatsbürger aus dem Land holte.
Über diverse Aufnahmeprogramme hat die Bundesregierung seit August 2021 rund 35.500 Afghanen aus humanitären Gründen Visa ausgestellt und die Leute per Linien- oder Charterflügen nach Deutschland gebracht. Angeblich sind es Afghanen, die Deutschland bis 2021 in Afghanistan zu Diensten waren und deshalb nun von den Taliban bedroht werden. Sie konnten sich legal in Deutschland ansiedeln. Unglaublich schier, wie viele Afghanen Deutschland zu Diensten gewesen sein sollen! Nicht mitgerechneten ist hier allerdings der Faktor 3,5 für Familiennachzug; da werden dann aus 45.000 (so die Planung) schnell über 150.000.
Apropos Pakistan: Dorthin hat die Bundesregierung seit 2021 Zehntausende Afghanen mit Aussicht auf eine Einreise in die Bundesrepublik gebracht. Nicht nur für den Transport der Leute, die sich hauptsächlich in Islamabad aufhalten, hat der Staat bezahlt, sondern auch für die Unterbringung. Kostenpunkt Stand Anfang 2025: eine zweistellige Millionensumme. In Pakistan werden die Einreisewilligen durch deutsche Beamte – darunter Geheimdienstler – einem Sicherheitscheck unterzogen, auch Dokumente, etwa Pässe, werden überprüft. Ob immer alles sauber abgelaufen ist, prüfen derzeit die Staatsanwaltschaften in Cottbus und Berlin. Sie ermitteln wegen des Verdachts, dass AA-Beamte deutsche Diplomaten in Islamabad anwiesen, selbst jenen Afghanen Visa auszustellen, die gefälschte Papiere vorgelegt haben.
Aus Berlin war jedenfalls die Weisung gekommen, es bei der Überprüfung nicht so ganz genau zu nehmen und die Sache im Rahmen der „Alternativen Glaubhaftmachung“ abzuwägen. Wörtlich: „Es ist nicht erforderlich, dass die Behörde mit absoluter Gewissheit die Richtigkeit des Sachverhalts feststellen muss“, heißt es in der Weisung. Und: „Eine Ablehnung allein aufgrund nicht vorliegender Belege ist nicht möglich.“ Der deutsche Botschafter in Islamabad, Alfred Grannas, warnte deswegen im Frühjahr 2023 in einem internen Brief an das AA vor einer „Unterwanderung unserer Rechtsordnung durch islamistische Kreise“.
Das Programm selbst, das laut Bundesregierung „besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen“ schützen soll, ist jedenfalls noch längst nicht abgeschlossen. Wie WELT berichtete, halten sich weiter rund 3000 Afghanen in Pakistan auf und hoffen auf einen Platz an Bord eines Charterfliegers nach Deutschland. Und es drängt obendrein die Zeit. Die pakistanische Regierung hat mitgeteilt, Afghanen im Aufnahmeprogramm der Deutschen, aber ohne gültiges Visum für Pakistan, müssten das Land bis zum 31. März 2025 verlassen – eine Frist, die Berlin nicht halten kann.
Wie WELT erfuhr, wurden bereits sieben Personen, die nach Deutschland sollten, zurück nach Afghanistan abgeschoben. Weitere sechs konnten mithilfe deutscher Unterstützung aus Afghanistan zurück über die Grenze nach Pakistan. Aus dem AA-Papier geht hervor, dass Berlin nun versucht, Afghanen bei der Verlängerung von Visa für Pakistan zu unterstützen: „Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass sich dies teilweise schwierig gestaltet und mit hohen Kosten für Antragstellerinnen und Antragsteller verbunden ist.“
Die Obertrickserin heißt Baerbock
Und wer ist die Spinne bzw. Trickserin im Netz? Es ist Außenministerin Annalena Baerbock („Grüne). TE hat regelmäßig über deren Fehlverhalten berichtet: Sie ließ kritische Botschaftsangehörige unter Druck setzen. Sie ließ die Auswahl der Einzufliegenden von zweifelhaften NGOs vornehmen. Sie hatte im eigenen Ressort einen Fall von Vetternwirtschaft: Ein maßgeblicher AA-Mann ist mit einer Anwältin verheiratet, die Afghanen als Anwältin vertritt. Und zuletzt wurde auch noch bekannt, dass sich Baerbock über Bedenken des Verfassungsschutzes („grundlegende Sicherheitsbedenken“) hinweggesetzt hatte.
Pardon, man muss es so deutlich schreiben: Was hier getrickst wird, ist schlicht eine Verarschung des Wahlvolkes.
Wer die Schwarzen wählt, von den Roten und Grünen ganz abgesehen, erhält das ganze Elend in Fortsetzung, denn Merz kommt an ihnen nicht vorbei um eine Regierung bilden zu können, weil er die Blauen ja ablehnt und somit die alte Leier, vielleicht in Worten neu verpackt, abgespielt wird.
Das Ende vom Lied wird unser Untergang sein und da kann man fast nur noch weinen über soviel Unverstand und die Migranten sind ein sichtbares Zeichen dieser Politik was uns unserer Idendität und unserer Heimat beraubt, weil die mittelfristig in der Überzahl sind und uns dann ihren Willen ganz legal diktieren und das mit Hilfe aller Kollaborateure, die sich Politiker nennen.
Die vermutliche Palästinenserin im politischen Bereich angegliedert hat ja schon süffisant diesen zu erwartenden Zustand angekündigt und das sind keine Scherze mehr, denn darauf arbeiten sie seit Jahren über ihre Glaubensfunktionäre hin und wie naiv muß man eigentlich sein um in deren Religion noch was positives zu erkennen, wenn man es weltweit betrachtet und die Ergebnisse sieht, sobald sie sich etabliert haben und dann die Indigenen dort nichts mehr zu melden hatten.
Angesichts der Massen, die bereits im Lande sind, ist es für eine schnelle Umkehr bereits zu spät. Wenn hierzulande Milch und Honig nicht mehr in Strömen fließen, werden sie sich einfach nehmen was sie wollen.
Erst wenn gar nichts mehr zu holen ist, werden diese Leute wieder gehen.
> Nicht mitgerechneten ist hier allerdings der Faktor 3,5 für Familiennachzug; da werden dann aus 45.000 (so die Planung) schnell über 150.000.
Alleine schon diese Umsiedlung des Afghanistans nach Buntschland müsste so viel kosten, dass man sonst das Deutschlandticket locker finanzieren könnte. Ich wusste nicht, dass Afghanistan so viele hochkarätige IT-Experten hat…
Der Michel muss sich wirklich bemühen, „nichts zu wissen“ – über die Flüge gleich nach der Wahl berichtet sogar das Böse Medium. Pakistan will die dort temporär geparkten Afghanenden:innen bis zum 31.03 loswerden – und Buntschland nimmt alle?
50 fliegen wir raus, während 1000 reinkommen. Es müssen doch irgendwann weniger bei uns werden. Mir ist noch nicht so richtig klar wo der Fehler in der Rechnung liegt. Hätte ich in Mathe nur besser aufgepaßt. Gott sei Dank haben wir eine umsichtige und verantwortungsvolle Regierung, damit ich nicht denken muß.
Das sind echt ganz armeselige Gestalten, dass sie diesen schlechten Witz mit dem Abschiebeflug vor der Wahl nochmal bringen.
Die kann man nicht mal mehr auslachen, sondern wendet sich nur angewidert ab.
Unsere angelsächsischen Vettern wissen: It takes two to Tango.
Zudem entstammt gleichem Kulturkreis die Erkenntnis: »Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me.«
Wollte man man beide vorstehende Aphorismen in hiesigen Kulturraum verschmelzen, käme man wohl kaum um die wenig schmeichelhafte Erkenntnis herum, nach der die dümmsten Kälber ihre Metzger selber wählten.
Zwischen 15.2.25 und heute hat Trump den dritten Flieger mit Migranten nach Indien (!) abgeschickt.
Inder sind sicherich nicht die grosse Anzahl der illegalen Migration in den USA.
Bei uns: wer nicht will, der will nicht.
Und ich meine damit die deutschen Waehlerinnen.
Abschiebeflüge? Wie Hessens Innenminister heute laut Bildzeitung feststellte: „Die Plätze für die Ausreisepflichtigen auf insgesamt drei Linienflügen in die Türkei waren von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) und den Bundesländern gebucht worden. Doch statt der 250 vom Land Hessen gemeldeten Straftäter saßen ausnahmslos Frauen, Kinder und Menschen, die sowieso freiwillig ausreisen wollten, im Flugzeug.
Besonders absurd: Auf einem der drei Flüge blieben die meisten gebuchten Plätze sogar leer, weil die Menschen zuvor bereits auf eigene Faust ausgereist waren.“
„ist schlicht eine Verarschung des Wahlvolkes.“ Na gut, dann wählen wir eben CDU und alles wird besser. Oder etwa nicht? 🙂
Es geht doch letztlich nicht um die „Abschiebungen“, sondern darum, dass Migrations- und Asylgesetze systematisch gebrochen und Menschen mit unrealistischen Versprechen angelockt werden – auch das ist abscheulich und menschenverachtend!!
Menschen mit unrealistischen Versprechen angelockt werden…
Die Leben doch hier alle gut. Bürgergeld, Dach überm Kopf, Taschengeld und Ernährung gratis. Ohne Gegenleistung ins Paradies.
CDU-Chef Merz schließt heute Habeck in seinem Kabinett als Wirtschaftsminister kategorisch aus. „Das ist eine Aufgabe, an der ist er gescheitert in den letzten drei Jahren“.
Dann muss Merz die Baerbock als grüne Außenministerin ebenfalls kategorisch ausschließen. Denn die ist für unser Land genauso schädlich wie Habeck und die anderen Grünen.
Dann darf Merz demnächst unter der Wirtschaftsministerin Baerbock und dem Außenminister Habeck Kanzler spielen?
Ich möchte aber betonen, dass der weitaus größere Schaden, den A. Baerbock verursacht hat, der gigantische Ansehensverlust Deutschlands in der Welt ist. Ausländische Freunde fragen mich schon, was da los ist. Spanische Freunde fragten mich nach der Sicherheitslage in Deutschland. Und chinesische Deutsch-Dozenten verlieren in China gerade reihenweise ihre Jobs, weil keiner mehr Deutsch lernen will. Amerikanische Kollegen fragten, ob wir nicht mal über Wahlen etwas ändern könnten. Man zweifelt dort am Verstand von Baerbock &Co.
Dann wird eben Baerbock Wirtschaftsministerin und Habeck Außenminister.
Morgen wird Herr Merz das Gegenteil behaupten, wenn es ihm opportun erscheint. Machen wir uns nichts vor. Wir kennen diesen Herrn mittlerweile….
Wann wird es in unserem Land endlich eine direkte Demokratie in Form von Referenden nach dem Schweizer Vorbild eingeführt?
Wann werden wir, das „veraschte Wahlvolk“ endlich gefragt, was wir wollen oder eben nicht wollen?
Wir dürfen nur alle vier Jahre unsere Stimme abgeben und dann machen die Regierenden de facto, was sie wollen.
Das Problem, dass sich große Teile des Wahlvolkes problemlos manipulieren lassen, wird durch direkte Demokratie nicht aus der Welt geschafft…
Natürlich setzt die direkte Demokratie ein mündiges Wahlvolk voraus. Aber es bleibt der Effekt, dass die Abgeordneten ständig das Wahlvolk im Rücken haben, denn es könnte ja ein Referendum zustande kommen. Damit müssen Gesetze sorgfältiger gemacht und eher Kompromisse zwischen den verschiedenen Parteien gesucht werden.
Das ist natürlich genau der Grund, warum die AfD in ihrem Land mit allen Mitteln von den Altparteien bekämpft wird, müssen die Politiker doch besser die Bedürfnisse der Bürger berücksichtigen, damit es nicht zu einem Referendum kommt.
Niemals! Es sei denn, die AfD erreicht eine komfortable Mehrheit im Bund und nach und nach auch in einigen Ländern.
Die selbsternannten Demokraten schließen zur Sicherung der eigenen Machtansprüche den Demos aus, gerade noch geduldet sind Wahlen. Man kann nicht ausschließen, dass auf der zukünftigen Agenda deren Überflüssigkeit schon eingraviert ist.
Eine Räterepublik tut’s auch für die Scheindemokraten!
Auch die Wähler müssen, um überhaupt Effektivität zu erreichen, auch noch erwachsen werden, bei der Problemanalyse und den geeigneten Lösungsmöglichkeiten. Heute erkennen sie nicht mal die Bedrohungen der eigenen Existenz, aktuell und für die Zukunft der Kinder, Enkel und ihres Landes, ihrer Heimat.
Wer das Wahlvolk (oder wenigstens große Teile dessen) solchermaßen erfolgreich hinter die Fichte führt – der hat es offensichtlich absolut richtig eingeschätzt…
Die grüne Baerbock schleust weiter kämpferisch-aggressiv ohne Rücksicht auf unser Land Migranten in unsere Gesellschaft. Die schweren mörderischen Anschläge von Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München scheinen sie nicht im geringsten zu interessieren. Es wird Zeit, dass der Verfassungsschutz die Baerbock und die Grünen beobachtet. Diese Partei ist für unseren Rechtsstaat, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, unsere Verfassung, unsere FDGO und unsere Demokratie gefährlich und schädlich.
Weshalb „nur“ der Papiertiger Verfassungsschutz? Ich frage mich schon länger, wo sind hier die Staatsanwälte, wo sind hier die Hausdurchsuchungen, wo sind hier die Strafbefehle?
> Vor der Wahl harte Rhetorik, nach der Wahl geht alles weiter wie gehabt – so funktioniert die Täuschung der Wähler.
Nur wenn die Wähler sich täuschen lassen – ich werde nie wieder der Woken Union vertrauen. Dem „Premiumpartner“ Woke Werte allerdings auch nicht.
Alimentierung der Illegalen auf 0,00 streichen und bei jeder Straftat abschieben – sonst geht es nicht.
Danke für die Aufklärung über die versuchte Wählertäuschung durch Grüne und Rote.
Mittlerweile wird nur noch über die Abschiebung von Schwerkriminellen geredet, fast nicht mehr über die hunderttausende jungen Männer, die unter falscher Identität die Leistungen dieses Staates missbrauchen und alle Systeme völlig überfordern. Aber diese Überforderung ist mutwillig herbeigeführt worden, gelegentlich stellen sich Politiker als einsichtig dar und geloben Abhilfe und entschlossenes handeln. Aber es wird bewusst nicht entschieden genug gegen die Aushöhlung des Asylrechts vorgegangen. Diese Zustände werden auch weiterhin toleriert, weil sie so gewollt sind.
Das wird sich auch mit dem Bundeskanzler Friedrich Merz nicht ändern. Die mehrheitlich von den Wählern gewollte verschärfte Änderung der Migrationspolitik wird niemals funktionieren, solange die AfD verteufelt wird.
Die verantwortlichen Politiker regieren gegen das eigene Volk und nicht zum Wohle des deutschen Volkes.