Seit Mittwoch ist Deutschland im Wahlkampf. Der hatte, als Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner unter Absingen schmutziger Lieder hinauswarf, in Wahrheit schon längst begonnen. Scholz tut nichts spontan, das Ganze war genau vorbereitet.
Dass Lindner davon tatsächlich überrascht wurde, ändert nichts daran, dass es geplant war. Es zeigt nur, dass dem FDP-Chef eben doch das Format fehlt, um im schmutzigen Spiel der großen Politik richtig mitmischen zu können.
Zum Scholz-Plan gehört, jetzt erstmal ohne Mehrheit noch ein bisschen weiter zu regieren, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen und dann Ende März wählen zu lassen. Die Begründung: Es seien noch vor dem Jahreswechsel „unaufschiebbare“ Entscheidungen zu treffen.
Das ist, mit Verlaub, eine große Lüge. In Wahrheit gibt es keinen juristischen oder sachlichen Grund gegen schnellere Neuwahlen. Das hat der Geschäftsführer der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, Thorsten Alsleben, sehr schön erklärt:
Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen wollte ihrem Kanzler zur Seite springen und Argumentationshilfe liefern. Das tat sie in ihrer typischen Art allerdings derart unbeholfen, dass der Auftritt ganz, ganz viel Anlass zum Fremdschämen bot:
Dem Publikum werden von der SPD und den Grünen gerade unfassbar viele Nebelkerzen vor die Füße geworfen. Natürlich ist die offizielle Begründung für die politische Insolvenzverschleppung von Scholz, Habeck und Baerbock – „staatspolitische Verantwortung“ – ein Brüller: Gerade dieses Trio infernale hat sich drei Jahre lang einen feuchten Kehricht um irgendeine staatspolitische Verantwortung geschert.
In Wahrheit gibt es für den gewünschten späten Wahltermin ganz andere, rein egoistische Gründe.
Erstens: Rot-Grün braucht noch Zeit für die berüchtigte „Aktion Abendsonne“. Parteifreunden sollen noch schnell vor dem Ende der Regierung wichtige und lukrative Posten zugeschustert werden. Noch längst sind nicht alle Anhänger mit den gewünschten einflussreichen gut dotierten Positionen im Staatsdienst versorgt.
Im Januar läuft turnusmäßig die nächste Beurteilungsrunde in den Ministerien. Danach bekäme man noch bequem bis März die avisierten Beförderungen hin. Allerdings nur, wenn die Regierung bis dahin noch im Amt ist.
Zweitens: Wenn Scholz erst im Januar die Vertrauensfrage stellt, kann die vorgezogene Bundestagswahl erst nach dem 30. März 2025 stattfinden. Ab diesem Tag aber gilt das angefangene Jahr – obwohl es gerade mal drei Monate alt ist – nach den gesetzlichen Regelungen für die Berechnung der Bezüge und Ruhegelder von Ministern und Abgeordneten als volles Jahr.
Darauf weist zurecht die Ex-Grüne und Ex-Bundestagsabgeordnete Antje Hermenau hin. Und dann schreibt sie noch: „Manchmal ist es einfach.“ In der Tat.
Drittens: Teilbereiche des Cum-Ex-Steuerskandals dürften 2025 wohl verjähren. Und: Am 29. Oktober 2024 ist das „Vierte Bürokratieentlastungsgesetz“ (BEG IV) in Kraft getreten. Das sieht unter anderem eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für viele wichtige Geschäftsunterlagen von zehn auf acht Jahre vor.
Damit dürften Anfang 2025 die meisten Unterlagen zu Cum-Ex-Geschäften für die Zeit vor 2018 geschreddert werden. Das dürfte dem jetzigen Bundeskanzler von der SPD vermutlich sehr entgegenkommen.
Kein Wunder, dass vor allem Olaf Scholz mit Gewalt versucht, sich so lange wie nur irgend möglich im Amt zu halten. Bei seinem Versuch, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen und ihnen den späteren Neuwahltermin schmackhaft zu machen, lässt sich sogar Bundeswahlleiterin Ruth Brandt einspannen:
So sieht Deutschland nach drei Jahren Olaf Scholz aus: Eine Bundestagswahl soll an fehlendem Druckerpapier scheitern.
Kurz zuvor hatte die Bundeswahlleiterin allerdings noch das genaue Gegenteil erklärt:
In Berlin kursiert das Gerücht, dass bei Frau Brandt – die ihren Job der Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD verdankt – der Sinneswandel erst nach Kontakten mit der Bundesregierung einsetzte. Das mag stimmen oder auch nicht. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP erinnerte die Dame jedenfalls schon mal vorsorglich an ihre Dienstpflichten:
Die Idee, Neuwahlen frühestens im kommenden Januar durchzuführen, wird sich absehbar nicht durchhalten lassen. Nicht nur in Umfragen schneidet der Scholz-Plan verheerend ab. Selbst die bekanntlich chronisch grün-linken selbsternannten Leitmedien senken den Daumen. Sogar der Spiegel, bisher dem Regierungslager in Nibelungentreue ergeben, muckt auf:
„Es ist ein absurder Plan. Die Koalition ist am Ende. Es gibt keinen Grund, eine Neuwahl länger als nötig hinauszuzögern. Je früher eine neue Regierung arbeiten kann, desto besser.“
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Was Wirecard, Cum Ex & co. betrifft: Das waren eindeutig Geheimdienstfallen.
Und die kann man Scholz wohl kaum vorwerfen. Im Gegenteil.
Und noch was hinterher: Scholz ist seit seinem Interview gestern bei Miosga in meiner Achtung ganz massiv gestiegen. Er hat die FDP auf eigene Kosten gestern wieder über die 5% Hürde gehoben. Der Mann hat Anstand.
Etwas, was es in diesem Land kaum noch gibt.
Das Bürokratieentlastunggesetz wurde vielleicht nur beschlossen, um der Regierung nützlich zu sein. Denn es sorgt dafür, dass belastende Unterlagen nun ganz legal nach Ablauf der verkürzten Frist entsorgt werden können.
Eigentlich noch ganz entspannt während der Legislatur, die aber jetzt verkürzt ist. Damit man aber mögliche Beweise noch verschwinden lassen kann, zögert Scholz Neuwahlen heraus.
Durchaus ein weiterer Grund für das Rumgeeiere der Regierung.
Schauen sie nicht auf den lahmen Kanzler. Der Termin wird durch die Fraktionsvorsitzenden Mützenich und Merz vorgegeben, denn diese sind den (ggf. ausscheidenden und zu versorgenden) Fraktionsmitgliedern verpflichtet.
Scholz, der nie mehr als ein (schlechter) Kanzlerdarsteller war, spielt nun sein letztes Machtmittel aus. den Zeitpunkt seines Rücktritts. er ähnelt einem alternden Entertainer, der auch immer wieder mal seine Abschiedsvorstellung ankündigt.
Er hätte Format beweisen können, indem er so schnell wie möglich seinen Abschied nimmt. Aber dazu fehlt es eben an allem.
Herr Scholz,
ist Ihre Wahlverschleppung jetzt das neue Deutschland-Tempo?
Ihre Versprechen:
alle gebrochen. Nichts davon eingehalten oder durchgeführt.
Sie können es nicht. Treten Sie zurück! und zwar sofort!
Frau Brandt wurde im Presseclub am Sonntag lauthals verteidigt….keiner konnte sich vorstellen, dass die Dame hier „Fake News“ über Papiermangel herausgibt. Gut das Polen eingesprungen ist und „uns“ Papier liefern würde. Jetzt ist die Weihnachtszeit das Grundproblem….wer will schon vor Weihnachten, zwischen den Jahren oder gleich im neuen Jahr“ für eine anstehende Wahl „arbeiten und planen“….nein….das geht nicht. Ein „Grinch“ wer böses dabei denkt.
In der DDR stand das Wahlergebnis zwar immer schon fest, aber zumindest der der Druck von Stimmzetteln war trotz wirklicher Papierknappheit kein Problem.
Wie kommen Sie auf die absurde Idee in der BRD stände das Wahlergebnis nicht ebenfalls immer schon vorher fest?
Vielen Dank!
Mir wird schwindlig, wie viele Gesetze ich als Bürger nicht kenne. Wieso gilt bei der Regierung ein Jahr mit drei Monaten als voll und bei den Arbeitnehmern nicht so?
Es ist entsetzlich, dass wir zwar wählen dürfen, aber keine Ahnung haben, was wir bekommen und nach welchen Regeln das Spiel geht…
Alleine die Diskussion um die Vertrauensfrage ist doch absurd. Ihr Aufkommen alleine hat den Ausgang hoffentlich bereits bestimmt… Scholz genießt kein Vertrauen mehr.
Ich komme immer mehr zum Schluss, das wir eine Scheindemokratie sind.
Bei Wirecard und CumEx hat Scholz seinen Hang zur Wahrheit ja auch schon ausgelebt. Das ihm überhaupt noch einer was glaubt und er frei rumläuft, ist auch nur in diesem irren Land möglich.
„Frau Brandt – die ihren Job der Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD verdankt“ Wer die Wahlen gewinnt, bestimmt der der das Wahlergebnis zusammen addiert.
Er ist eben der beste Schüler Merkels. Ihre Methoden hat er pervertiert bis an den Rand eines Diktators. Weg, aber so schnell wie möglich.
Würde er wirklich seinen Abschied nehmen? Oder über einen Listenplatz als Abgeordneter wieder mitmischen wollen? Ich traue ihm sogar zu, dass er einen Kabinettsposten unter Merz annehmen würde.
Und Merz würde ich zutrauen, dass er das macht. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.
Das scholz ein Verbrecher ist, ist doch schon in Sachen cum ex zutage getreten. Er bleibt seiner kriminellen Seite treu. Nichts anderes habe ich erwartet.
Hoffen wir, dass das Volk und die Medien zeigen, wie man mit Verbrechern umgeht.
Im Amt des Bundeskanzlers ist das echt ein Offenbarungseid für Deutschland.
Der Bundeskanzler hat für Mitwoch eine Regierungserklärung angekündigt !!!
Das nährt begündet die Vermutung. dass er seinen Rücktritt erklären wird.
Einen anderen rationalen Grund gibt es nicht, jetzt eine Regierungserklärung abzugeben.
Es sei denn, der Bundeskanzler möchte uns eine neue Lügengeschichte auftischen, „warum er im Amt bleiben muss“ und „nicht zurücktreten darf“,
natürlich nur um die Demokratie vor der Demokratie zu retten 😉
Friedrich Merz CDU hat des Kanzlers Ansinnen, mit der Oposition eine Kungelei Schattenregierung zu bilden, definitiv abgelehnt !!!
Verbrecherische, inkompetente und raffgierige Ursupatoren haben sich das Land zur Beute gemacht.
Scholz hat erneut in die Trickkiste gegriffen und sich in meinen Augen damit für jegliches weitere politische Amt endgültig disqualifiziert.
Es war schon sehr auffällig, dass die ganze rot-grüne Rumpfkoalition gleichzeitig das äusserst merkwürdige Narrativ der Bundeswahlleiterin Brand verbreitete, wonach es entweder zeitlich oder aus Papiermangel nicht ginge, die Neuwahlen per Mitte/Ende Januar zu ermöglichen. Jetzt deckte NIUS die Hintergründe auf:
https://www.nius.de/news/wahnsinn-um-neuwahlen-angeblich-nicht-genug-papier-vorhanden/5cd6502c-d68d-4887-a620-43c9f3f6597a
Der Herr Abgeordnete (und Noch-Kanzler) Scholz schämt sich offenbar für gar nichts mehr. Er muss jetzt veranlasst werden, sofort die Vertrauensfrage zu stellen.
Auch die WELT berichtet: »CDU wirft Scholz Instrumentalisierung der Wahlleiterin vor – Gemeinden offen für früheren Termin«
https://tinyurl.com/yz78ttay
Jetzt verstehe ich den witzigen Bürokratieabbau durch Verkürzung der Aufbewahrungszeiten um zwei Jahre. Der will, dass die ihn betreffenden Akten rechtzeitig geschreddert werden. Ich habe einfach zu wenig kriminelle Energie, um die Absichten immer erkennen zu können 🙂
„Nimm einem Staat das Recht weg: Was bleibt dann noch übrig, außer einer riesigen Räuberbande?“ Kirchenvater Agustinus.
Was ich nie, nie, nie werde begreifen können: Die gesamte Truppe Ampel incl. CDU bestand nur aus Heuchlern, Betrügern (Plagiatebuch, „vom Völkerrecht“ CumEx etc. etc.) aber gleichzeitig den klügsten, gebildesten Menschen (Baerbock, KGE, Kühnert etc. etc) was jeder bei wirklich jeder einzelnen Wahlkampfshow des ÖRR erkennen MUSSTE. Aber die überwältigende Mehrheit der Souveräne dieser Post-Demokratie hat diese Figuren frei und geheim zu ihren Interessenvertretern gewählt. Das ist und bleibt unfassbar. Rette sich wer kann! …Vor diesen Mitwählern!
Kein Papier für Neuwahl? Ich wette meinen Kopf, dass mindestens 30% der deutschen Einsteine diesen Blödsinn für einen plausibles Argument halten. Aber auch den anderen geht gerade beim ernst jetzt beginnenden (!) Sturzflug (e-Funktion) schlicht die Kohle aus für die „Großen“ Printmedien (Sagen, was ist) ob in Parteienhand oder bisher von Bill-der-hat-das-sinkende-Schiff-gerade verlassen – Gates finanziert. Der ÖRR hält durch bis zum baldigen Gesamt-Ende dieses Staates.
Klasse Erklärung! Vielen Dank!
Scholz ist ein Täuscher, Lügner und Betrüger. Wie alle aus dieser Regierung. Wir werden vollkommen für dumm verkauft.
Chronik der KW45 in einem kaputten Land
Wo gibts das? Nur in Deutschland im Jahr 2024!
Viertens:
Scholz hat keine Lust in der Weihnachtszeit Wahlkampf zu machen. Er möchte sich in der Zeit ausruhen …
Das Volk hat sowieso keine Chance, egal wie oft es wählt. Es lässt sich ab 20 Uhr von der Tagesschau, bis nachts um Eins, von Lanz & Co einlullen, bis viele von ihnen schon zwei linke Hirnhälften haben. Am Wahltag wird dann mit der alten Regierung abgerechnet. Ein paar tausend Wähler wechseln von Links nach Mitte-Links und glauben, dass sich so etwas ändern wird. Aber schon der alte Tucholsky wusste, „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“.
„Aktion Abendsonne“, das klingt auf Anhieb plausibel. Und die Bürger müssen halt gönnen können.
„Scholz tut nichts spontan, das Ganze war genau vorbereitet.“
Richtig !!! Das zeigen die Ereignisse wenn man sie genau verfolgt.
„Dass Lindner davon tatsächlich überrascht wurde,…“ Das ist falsch.
Lindner wurde davon nicht überrascht.
Vielmehr hat er es sogar provoziert hop oder top. Schon ab dem Zeitpunkt als Scholz und Lindner separate „Wirtschaftsgespräche“ führten, war klar, dass die Ampel-Regierung beendet ist,
wie auch aus den Lügen-Dementi von Esken und Klinkbeil zu schlussfolgern war,
insbesondere aus der verbal ausfälligen Sprache von Eskens gegen Lindner. So ausfällig spricht man, wenn man weiß, es ist vorbei.
Also schon 1 Woch vor dem eigentlichen Vollzug war es bei Scholz klar und bei Lindner klar,dass die Ampel Geschichte ist.
Lindner hat sich nicht erpressen lassen im Koalitionsauschus, darum war Scholz so wütend auf ihn und wurde öffentlich verbal ausfällig.
Von Lindner wurde verklausuliert sogar der genaue Zeitpunkt genannt. Ich habe hier demnach auch schon 2 Tage vorher den genau Zeitpunkt genannt ab dem die Ampel Geschichte sein wird.Ich schrieb „Donnerstag morgen“.
Mann muss nur genau zuhören und das richtige miteinander verbinden.
Vielleicht rauchen im Kanzleramt schon die Schornsteine?
Nein, nicht die rote Armee ist im Anzug.
Es ist kalt und eine neue Regierung soll mit den Akten der Vorgängerregierung nicht belastet werden.
Aber richtig sind die im Beitrag genannten Gründe.
Die schlechteste Regierung, die nie wieder gewählt wird, nimmt mit was geht, besetzt alle möglichen Ämter mit ihresgleichen.
Und wenn Ermittlungen in Sachen Cum-Ex mehr als 8 Jahre dauern, dann wird dies schon einen Grund haben, oder?
Die Cum-Ex-Geschichte ist für Scholz ausgestanden, seitdem das Verfahren gegen Christian Olearius aus gesundheitlichen Gründen eingestellt worden ist. Damit bleibt vieles „unter dem Teppich gekehrt“, denn Olearius braucht seinen damaligen Föderer nicht an die zwischenzeitlich erfolgreich vergessenen damaligen Absprachen nicht zu erinnern.
Die Motivation des Kanzlers für die Verzögerung scheint mir aus den von Ihnen benannten Gründen mehr als offensichtlich aber für viel wichtiger halte ich die wahre Ursache für die angesetzten Neuwahlen.
Ich zitiere hier diesbezüglich mal einen Post von twitter den ich überzeugender halte als alles was ich dazu bisher gelesen habe.
„Bis vor einer Woche wurde der Wunsch der Bürger nach Neuwahlen komplett ignoriert. Die schlechten Umfrageergebnisse der Ampelregierung haben niemanden interessiert. Die Parteien wollten das Ganze bis zum regulären Wahltermin in 2025 aussitzen.
Und jetzt, einen Tag nachdem feststeht, dass Trump der nächste Präsident wird, wird plötzlich der Weg zu Neuwahlen freigemacht? Und der Termin soll auf jeden Fall vor der Vereidigung von Trump als Präsident stattfinden. Ist das nicht seltsam?
Vielleicht liegt es ganz einfach daran, dass bestimmte Parteien ganz genau wissen, dass ihre Wahlchancen rapide sinken werden, sobald Trump im Amt ist und den Finger in die Wunde der deutschen Politik legen wird. Die verkorkste Energiewende. Die Abwanderung der deutschen Wirtschaft. Die undemokratischen Attacken gegen rechtskonservative Kräfte.
All dies wird ab Januar auch zum deutschen Wähler durchdringen, trotz Schutzschirm aus Öffentlich-Rechtlichen Medien. Das Schlimmste wäre, wenn amerikanische Medien und Politiker in gleicher Weise gegen linke und grüne Kräfte im deutschen Wahlkampf Stimmung machen würden, wie unsere Regierung und unsere Medien gegen die Republikaner in den USA.
Das ist der Grund für schnelle Neuwahlen: Sicherung der verbleibenden Macht, solange es noch möglich ist.“
https://x.com/1234Fit/status/1855169299284893877
Wie muss man das mit dem CumEx denn tatsächlich sehen? Hat Scholz als normaler Abgeordneter KEINE Immunität mehr, sondern nur als Kanzler, der in Sachen CumEx dann auch haftbar gemacht werden könnte?
So richtig gibt der Artikel keine Antwort auf diese brisante Frage.
Gewieft sind sie ja, im Tricksen! Das ist mir schon immer aufgefallen seit ich ein politisches Bewusstsein hatte! Kurz vor Wahlen kamen sie auch immer mit nicht so schnell widerlegbaren Aussagen…
Unser KoG ist evtl. vergesslich, aber nicht doof. Und wenn dann hat er auch noch Rechtsanwälte die wissen wie man seinen Kopf aus der Schlinge zieht und das max. Geld in die eigene Tasche bringt.
Ach, liebe TEler, warum so kompliziert? Und seid Ihr vollkommen ehrlich?
Olaf Scholz muss GAR NICHTS. Er muss weder zurücktreten noch Vertrauensfragen stellen. Er kann sich es in seinem Kanzleramt gemütlich machen, per Stream nochmal alle Folgen von „House of Cards“ schauen, und über eine gesicherte Leitung seinen Abgang ins Ausland vorbereiten, falls wegen Cum-Ex doch noch jemand singt.
Es ist, WIE IMMER, die CDU, die kneift und versagt. Friedrich Merz hat die notwendigen Stimmen für ein konstruktives Misstrauensvotum! Montag lädt er die Fraktionschefs der AfD, PdL, BSW und FDP ein, sowie lässt die 7 bei der AfD ausgetretenen Abgeordneten von seiner Büroleiterin anmailen, weil er sich Dienstag zur Wahl zum Bundeskanzler stellt. Dabei sichert er zu, dass er nach der Wahl nur rein geschäftsführend tätig sein wird, der Bundestag einen Nothaushalt für das erste Quartal 2025 beschließt und er dann Mittwoch die Vertrauensfrage stellt, die er absichtlich verlieren wird. Dann muss Steinmeier den Bundestag auflösen. Fertig.
Wir alle wissen, warum das nicht kommt: Weil die Liberalkonservativen die AfD draußen halten wollen. Darum, und NUR darum geht es. Scholz hat damit nichts zu tun. Er hätte schon 2021 nicht Kanzler werden dürfen. Schon damals wollte die CDU lieber grünlinks als AfD.
– Welche ‚Liberalkonservativen‘?
Wenn in einem anderen Land ca 20% der Wähler einer zur Wahl zugelassenen Partei – sagen wir Russland – igrnoriert werden, heißt es, dort sei die Demokratie in Gefahr…
Und hier? Ich hoffe, dass wie bald die dänischen und schwedischen Zustände erreichen, dass Deutschland wieder ein Land für die Deutschen sein wird und nicht für die Asylanten.
Juden sollen in Israel leben, wie jedes andere Volk in seinem eigenen Land.
Und wenn Deutsche das gleiche wollen, werden sie beschimpft.
Syrer sollen in Syrien und AFghanen in Afghanistan leben, wie andere Völker auch. Viele haben sicher Heimweh, sie können zurück. Ganz schnell.
Mir fallen noch 3 weitere Gründe ein. Am 2.3.25 ist Hamburger Bürgerschaftswahl. Dort schneidet Rot-Grün traditionell gut ab, Scholz war dort Bürgermeister, so dass man dann im ÖRR die Botschaft vermitteln kann: Seht her, Rot-Grün ist gar nicht so unbeliebt.
Zudem will Scholz möglicherweise noch vor der Bundestagswahl einen AfD-Verbotsantrag einbringen, um die Wahlchancen der AfD zu beschädigen.
Und er will womöglich der Ukraine im Namen Deutschlands noch weitreichende finanzielle Zusagen machen und so Trumps möglicherweise wegfallende finanzielle Unterstützung zulasten der deutschen Steuerzahler ersetzen. Merz würde das eventuell mittragen.
Was können wir als Bürger tun, um diesen fortwährenden Betrug und die Selbstbereicherung dieser Ampeltypen zu stoppen?
Die Frage ist absolut ernst gemeint.
Erstmal ehrlich zueinander sein.
Ich erlebe viel Liberalität gegenüber den Asylanten… Sie seien ja verfolgt, nicht schlecht, integrierbar, können gerne hier leben, wenn sie arbeiten… Das und andere Sentimentalitäten.
Nur wenn im Neubaugebiet ein Konainerdorf entsteht, Asylantenkinder in die Klasse der eigenen kommen – wenn die Kontaktfläche entsteht, dann will man das nicht.
Ehrlichkeit zueinander ist der erste Schritt.
Ablegen der falsche Definititon von Rechts ist der zweite Schritt.
Aufklären der Kinder und Jugend, dass nicht nur DE, sondern auch alle anderen Länder auch Verantwortung tragen, gehört dazu.
Wir können sehr viel tun.
Wenn in Brandeburg manche CDU gewählt haben, um die AfD „zu verhindern“, spricht das Bände. Was war eigentlich das sachliche Interesse dieser Wähler? Und was sooo schlimmes kann die AfD auf der Landesebene tun? Klimaschutz und Asyl sind Bundesaufgaben.
Falsche Angst ablegen und Prioritäten zu setzen – damit wäre schon sehr viel getan.
„Das gebietet die Verantwortung für unser Land und seine Menschen“, Sie reden von „staatspolitische Verantwortung“, „ Erst das Land, dann die Partei“ proleten jetzt mal wieder genau die Linksextremisten, inklusive der Union und der FDP, das gesamte Kartell, die unser Land jahrelang ruiniert haben.
Schäbiger gehts kaum noch. Die linken Parteien des Kartells nicht mehr wählen ist die Lösung.
Man kann das Land und die Menschen sehr präzise benennen – Deutschland und die Deutschen. Punkt.
Was sollen dies hohle Worte?
Ein Politiker, der den Namen seines Landes und Volkes nicht verwenden kann, ist kein loyaler Politiker, der zum Wohl seines Landes handelt.
Biden oder seine Hintermänner, vielleicht auch Dr. Jill, werden bis zum 20. Januar wie auch immer regieren. Was erzählt uns Baerbock denn da?
Und die festliche Advents- und Weihnachtszeit, aber insbesondere Silvester haben sie uns seit 2015 eh genommen – zumal man inzwischen alle 365 Tage des Jahre in Erwartung ist, dass Furchtbares geschieht, wenn man das Haus verlässt.
Baerbock redet Stuss. Und schön, die Wegwischbewegung, die der eine Teilnehmer bei Maischberger ausführt, während die Frau ungläubig mit dem Kopf schüttelt.
Putin hat es gleich 2-fach erkannt und veröffentlicht, dieser Tage erneut: „I ask my colleagues, my experts, what is lacking in Europe right now. And the answer is that they lack brains.“ https://x.com/WallStreetSilv/status/1854983321597456578
Aber schon Anfang des Jahres im Tucker-Carlson-Interview sprach er von seinen Politikerkollegen im Westen von „highly incompetent people“ – und dass er gar nicht wüsste, mit wem er reden solle und wer die Verantwortung trägt. Nicht nur in Deutschland.
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Wie werden wir solche nur schnell wieder los? Und besser noch heute als morgen!
Dass es auch um Geld, oder hauptsächlich, konnte man sich denken. Ein mögliches AfD-Verbot steht im Raum, auch hier wird man weiter daran arbeiten. Bis zu den Neuwahlen, falls sie stattfinden, hat man Zeit für Wahlkrampf. Alle Parteien. Auch das werden sie nutzen, auch wenn ihnen völlig egal ist, wie gewählt wird. Merz hat es im September bestätigt.
Es muß nicht nur neu gewählt werden. Es muß ab sofort verhaftet werden. Sonst droht Verjährung. Die gesamte Regierungsclique muß wegen Hochverrats gegen ein Land verhaftet und angeklagt werden. Wegen drohender Beweismittelvernichtung muß die Verhaftung zuerst und sofort erfolgen. Wie es z.B. im Fall Ballweg und Reuß auch geschah. Ballweg saß neun Monate. Reuß sitzt immer noch. Viele andere auch. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Auch Politiker, die ihre Immunität verloren haben. Die Zahlen und der Zustand Deutschlands beweisen, dass die gegenwärtigen Regierungsmitglieder ihr Land und ihren Eid verraten haben.
Alleine was seit 2015 an Asylanten gegangen ist, ist Untreue. Auch deren Einbürgerungen.
All das kann doch sicherlich rückgängig gemacht werden, wie eine Wahl in Thüringen.
Ja, es müssen Aufarbeitung und Verurteilungen stattfinden.
Das charmante an einer späteren Neuwahl wäre die Überlegung, dass Fritze Merz, treffsicher wie er ist, dabei die Chance nützen würde, noch so viel Unheil anzurichten und in so viele Fettnäpfchen zu treten, dass die AFD zwangsläufig bedeutende Stimmenzuwächse bekäme. Außerdem würde seine kriegsgeile Rethorik durch Trump/Putin Gespräche empfindlich gedämpft und nicht mehr verfangen.
Die CDU hat es jedoch in der Hand!
Sie könnte das konstruktive Misstrauensvotum stellen.
Ohne die FDP hat ROT/GRÜN KEINE Mehrheit mehr. Und es ist nicht anzunehmen, dass die FDP ROT/GRÜN noch unterstützen wird.
Aber Fritze (merz) sträubt sich. Sei abzuwarten, auf welch schmutzige Gesetzesvorhaben sich dieser Schlawiner“ von ROT/GRÜN noch einlässt.
Fakt jedoch ist: Unter Fritze Merz wird dem Ganzen noch das Sahnehäubchen aufgesetzt. Seit über 30 Jahren schnürt uns der Polit-Kader in immer grösser werdendem Tempo die Luft ab.
WIDERSTANDSLOS!
Der Deutsche Bürger scheint förmlich nach Unfreiheit und Ausbeutung zu wimmern.
Fitzes CDU war es, die die Grenzen öffneten!
Fritzes CDU war es, die die sogenannte Energiewende mit dem Beschluss AKW abzuschalten einleitete.
Fritze macht auch keinerlei Anstalten an dem Kurs etwas zu ändern. Heizungsverbot bleibt, Windräder mit den riesigen Betonsockeln, die niemand mehr aus der Erde pulen wird, wachsen und wachsen.
Fritze mach Deutschland nicht verteidigungsfähig ( gegen wen auch???)
Fritze mach Deutschland KRIEGSTÜCHTIG!!!!
Der (Sonder-) Solaermüss wird steigen!
Das Verbrennerverbot bleibt bestehen. Schliesslich hat Fritze Flinten-Uschi zur EU-Kommissions-Präsidentin verholfen, und… und… und…
Man kann von der AFD halten, was man will. Wer allerdings Verändrung im positiven Sinne wünscht, kommt an der AFD als Regierungspartei nicht vorbei.
Aber das ist bei der verblödeten Bevölkerung im Lande nicht zu hoffen.
DIE KRÖTE WIRD EINFACH GESCHLUCKT!
Der Deutsche Michel schluckt jede Kröte genüsslich, die ihm vorgesetzt wird!
Die Millionen-Beträge Umtriebe, die sich in Hamburg in Zusammenhang mit Bankgeschäften und eigentlich zum Teil bekannten aber weggetauchten Profiteuren abspielten, wurden bis heute vertuscht. Vielleicht wird es ein Wiederaufnahme der „vergessenen“ Aktionen nach Scholzens endgültiger Abdankung geben? Bisher hat ihn sein Amt geschützt und ermöglicht, daß Beweise und Staatsanwältin verschwanden. Amt zu Ende, Macht zu Ende!
Und ? Fritze Merz, der den Krieg tief nach Russland hineintragen will, hat kein Interesse an der Vertrauensfrage ? CDU, FDP und AfD haben die Stimmenmehrheit im Bundestag.
Aber kann der BT sich auflösen? Man kann an diesem Beispiel und mit diese Quelle schön studieren, dass Deutschland keinesfalls souverän ist. Es ist ein Vassallenstaat oder wie Obama so unverfroren sagte „ist ein besetztes Land und wird immer eins bleiben.“
Den Altparteien gehört der Konkurs bereitet. Sie waren, sind und werden auch in Zukunft unqualifiziert sein, ein Land zu führen.
https://webarchiv.bundestag.de/archive/2009/1223/dokumente/textarchiv/2005/w_dienst/index.html
Dafür hat Habeck seine Bewerbung bereits abgegeben. Ihm ist sicherlich klar, dass er nicht Kanzler werden kann- aber als Juniorpartner von CDU / CSU wäre er dann Außenminister.
Die SPD und die Grünen werden die Zeit nutzen, um massive Wahlgeschenke mit dem Füllhorn anzukündigen und dann entsprechende Gesetzesvorhaben ins Parlament einbringen. Die CDU müsste diese, wenn sie es ernst meint, ablehnen und damit wird die SPD Merz und Konsorten in die Rolle des Bösewichts treiben. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass die SPD mit dieser Taktik erfolgreich sein wird und wenn sie dann noch den beim Wahlvolk ach so beliebten Pistorius bei Neuwahlen aufbieten, würde ich nicht mehr darauf wetten, dass die nächsten Wahlen eine so eindeutige Sache werden, wie die Umfragen das gerade suggerieren.