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Regierungserklärung im Bundestag

Olaf Scholz zum Krieg in der Ukraine: „… dass es nicht immer weiter geht“

16.10.2024

| Lesedauer: 3 Minuten
Olaf Scholz hat im Bundesrat eine Regierungserklärung gehalten. Neu sind seine Positionen zum Ukraine-Krieg. Ansonsten klingt vieles schrecklich vertraut.

In der alpinen Skifahrt gibt es die Abfahrt und den Slalom. In der Abfahrt geht es auf dem direktesten Weg nach unten, im Slalom müssen die Fahrer die aufgestellten Fähnchen umkurven. Es gibt auch den Riesenslalom mit weit auseinander stehenden Fahnen. Wenn Olaf Scholz (SPD) im Bundestag redet, ist das aber ein Zwergenslalom. Sehr viele Fahnen stehen auf sehr engem Raum und der Bundeskanzler muss allen ausweichen, sodass er kaum einen Meter flüssig nach vorne kommt.

So steht am Ende einer jeden Rede von Olaf Scholz die Frage: Er hat zwar viel gesprochen, aber was hat er eigentlich gesagt? Bei seiner Regierungserklärung zum Treffen des Europäischen Rates ist es wieder so. Der Kanzler betont zwar, dass Deutschland hinter der Ukraine stehe und Russland einen Angriffskrieg begonnen habe. Doch Scholz sagt auch einen bemerkenswerten Nebensatz: Es sei Zeit, auszuloten, „dass es nicht immer weiter geht“ mit dem Krieg.

Nur ein Nebensatz. Nur zwei Meter nach vorne auf der Piste. Doch für Olaf Scholz schon ein Temporausch. Der Kanzler redet im Bundestag von nötigen Friedensverhandlungen. Das könnte mit seinem Parteifreund Dietmar Woidke zusammenhängen. Der Ministerpräsident will in Brandenburg mit den Kriegsgegnern des Bündnis Sahra Wagenknecht koalieren. Deswegen hat er sich an einem liebedienerischen Gastartikel in der FAZ beteiligt, der Friedensverhandlungen fordert. Scholz unterstützt Woidke in der Anbiederung an die Wagenknechts.

Noch mehr Fahnen stehen auf Scholz’ Weg, wenn er sich zum Thema Israel äußert. Auf die üblichen hohlen Phrasen – „Israel kann sich auf unsere Solidarität verlassen“ – folgt ein echter Scholz: Deutschland habe in der Vergangenheit Waffen an Israel geliefert und es werde in Zukunft Lieferungen geben. Als Politiker spricht vieles gegen den Kanzler. Aber er ist der Alberto Tomba des sprachlichen Ausweichens: Es habe Lieferungen gegeben und es werde Lieferungen geben … Damit drückt er sich davor, dass Israel sich unter der Regierung Scholz eben nicht auf Deutschland verlassen kann. Dass es derzeit eben keine Lieferungen gibt, weil der Kanzler sich wieder einmal von seinen Ministern auf der Nase herumtanzen lässt. Dieses Mal von den Grünen Robert Habeck und Annalena Baerbock.

Auch auf die Wirtschaft wirft Scholz einen Blick. Auch hier fährt er Zwergenslalom statt Abfahrt. „Wir sind konjunkturell nicht da, wo wir sein wollen.“ Das ist noch der ehrlichste Satz des Kanzlers. Die EU müsse endlich die Freihandelsabkommen abschließen, über die sie verhandelt. Etwa das mit südamerikanischen Staaten. Das ist noch die am deutlichsten ausgesprochene Forderung des Regierungschefs.

Ansonsten ist Scholz’ Rede ein Slalom des Ausweichens: Deutschland habe die Industrie nie aufgegeben, anders als andere Länder und man solle mal schauen, wo diese heute stünden. Nun: vor Deutschland. Dessen Wirtschaft schrumpft unter der Ampel, während die Wirtschaft anderer Länder wächst. Sie schrumpft auch deshalb, weil Scholz mit den Grünen immer wieder einem Koalitionspartner nachgibt, dessen eigentliche Agenda das Schrumpfen der Industrie ist.

Apropos Grüne. In den letzten Jahren sei in Deutschland sehr viel liegen geblieben und die CDU habe in der Zeit größtenteils die Verantwortung getragen, sagt Scholz. Nun: In 22 der letzten 26 Jahren hat die SPD im Bund regiert. Mit dem Kanzler Olaf Scholz. Dem Arbeitsminister, dem Generalsekretär der SPD, dem Finanzminister und dem Vizekanzler. Wenn Olaf Scholz sagt, es sei in Deutschland viel liegengeblieben, dann fasst er seine eigene berufliche Laufbahn zusammen. Nicht deutlich. Aber in bestem sprachlichen und scholzischen Slalom-Schwurbel.

Mit diesem Kanzler fährt Friedrich Merz (CDU) Schlitten. Und es fällt ihm nicht schwer. Er erinnert den Kanzler daran, dass sein eigentliches Thema der Europäische Rat gewesen sei. Dessen wichtigstes Thema sei der Kampf gegen die Migration und genau diesem Thema sei Scholz mit seiner Rede ausgewichen. Stattdessen habe er eine Wahlkampfrede gehalten. Dieser Kanzler stehe „mit dem Rücken zur Wand und mit den Füßen am Abgrund“.

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53 Kommentare

  1. Nur mal zum Vergleich für alle Analphabeten, wie die mit unserem Geld umgehen. Die Gesamtkosten Deutschlands aus der eigenen Agression heraus haben damals bis 1945 ungefähr 250 Milliarden EUR betragen und die heutige Ukrainehilfe ohne Not und jegliche Verpflichtung betragen ca. 35 Milliarden, wobei uns Rußland nicht den Krieg erklärt hat, der Ami aber die Unterstützung befohlen hat, was nun fast ein siebtel aller damaligen Kriegskosten ausmacht, die wir mittlerweile geleistet haben, ohne jeglichen Mehrwert, was man auch gleich zum Fenster rauswerfen könnte.

    Wer dahinter noch Verstand erblicken kann, muß schlicht und einfach wahnsinnig sein und die treiben es noch weiter, solange sie können und wollen wir im eigenen Interesse hoffen, daß der Russe damit bald Schluß macht, denn das ist eine einzige Geldverschwendungsmaschinerie, die uns noch Kopf und Kragen kosten kann und alles für Nothing, wobei die uns Gegenteiliges erzählen, damit es nicht so dramatisch erscheint.

    • Das war eben beide Male ein Vabanque Spiel um an die für Europa essentiellen Ressourcen der Ukraine zu gelangen bzw. in der heutigen Zeit den Zugriff darauf zu behalten.
      Die Ukraine ist das Herzland (MacKinder) des eurasischen Kontinents.

  2. Solange demokratiefeindliche Organisationen in Deutschland die Macht haben, ändert sich nichts. Auch die Kommunisten unter dem Deckmantel der Alternative für Dumme oder die marxistisch-leninistische Partei Deutschlands, das BSW, ändern nichts an diesem Zustand. Der verlogene Kanzler hält weiterhin die Bevölkerung für dumm und lacht sie regelmäßig aus. Er spielt sich in der Ukraine zum Kriegsherren auf und verlängert aus nicht erklärbaren Gründen den Angriffskrieg der Bolschewiken. Erst verweigert er den Ukrainern Munition und Panzer, nun verweigert er ihnen die notwendigen Waffen, damit sie sich gegen den menschenverachtenden Aggressor, die ruZZischtischen Bolschewiken, erfolgreich zur Wehr setzen können. Wie kann man in der Öffentlichkeit derart verlogen, heuchlerisch und ohne einen Charakter zu besitzen, so auftreten? 

    • Wo sind Bolschewiken?
      Selbst das besiegte Deutschland hätte nach 1990 noch die Möglichkeit gehabt die Einflussbereiche in Mitteleuropa mit Russland abzustecken.
      Das Baltikum sowie die Ukraine und Bulgarien, der Balkan sind russisches Einflussgebiet.
      Die ehemaligen Ostblockländer Tschechien, Polen und Rumänien sind deutsches Einflussgebiet.
      Aber Deutschland via Nato und EU war zu gierig. Wollte alles bis zur russischen Grenze.

  3. Ja, Scholz ist schon schlimm. Aber was ist das gegen Baerbock und Habeck? Da wirkt er wie Supermann. Und eines ist sicher, kommt Blackrock März ans Ruder wird es nicht nur schlimmer, es wird zu Ende gehen. Erinnnert ihr euch, der dritte punische Krieg.

  4. Merz fordert Langstreckenwaffen für die Ukraine, Scholz verkündet die Unterstützung der Ukraine steht für die nächsten Jahre… Latsch und Pommel beenden so schnell keinen Krieg und wenn ich mich recht erinnere hat die EU, wer auch immer das ist, schon 2022 verkündet, das bis 2026 die Unterstüzung steht.

  5. Wissenschaftliche Forschungen haben ergeben, dass die Psychopathen-Quote auf Führungsebene bei 2% bis 6% liegt. 

    Damit ist sie etwa 200% bis 600% höher als in der Gesamtbevölkerung.

    Dazu hier ein sehr interessantes Interview mit einem Arbeits- und Organisationspsychologen über Empathielosigkeit, Verhalten von Narzisten und Psychopathen, Enthemmung, kriminelles Vorgehen etc.

    Ähnlichkeiten mit Personen aus Politk und Wirtschaft wären rein zufällig, obwohl er auch auf Cum-Ex und Wirecard eingeht … 🙂

    Ab hier 50 Minuten:

    https://www.youtube.com/watch?v=KdDpXGje6PQ&t=642s

  6. Würde man Scholz und Merz als Pappkameraden aufeinanderlegen, wäre der einzige Unterschied, daß bei Merz noch ein paar wenige Haare rauswuscheln. Ansonsten sind sie deckungsgleich. Es würde sich rein gar nichts ändern. Die Blockparteien müssen WEG.

  7. Wie heuchlerisch von Merz:

    Er würde doch als Kanzler genau das Gleiche sagen.

    Merz ist ja mit Scholz voll auf der selben, woken Welle …

    Die CDU/CSU hat diese mit Merkel eingeleitet und Scholz war die meiste Zeit in der Regierung mit dabei.

  8. Wie viele Milliarden hat diese Regierung allein für die Ukraine und die Migration verbraten?

    • Für die Ukraine hat diese Regierung keinen Cent ausgegeben. Das Geld ist in den Taschen zumeist US-amerikanischer Rüstungsunternehmen gelandet. Und auch anschließend – also irgendwann nach Ende der Kampfhandlungen – gibt es kein Geld für die Ukraine. Das Geld fließt dann in die Taschen der Unternehmen, die mit dem „Wiederaufbau“ (wobei „wieder“ ja schon gelogen ist) beauftragt werden. Darf jeder raten, woher die dann kommen (kleiner Tipp: aus der Ukraine schon mal nicht, weil dort dann die Männer fehlen). Es läuft eine globale Umverteilung, Ziel USA. Deswegen soll ja auch ein Blackrock-Vertreter nächster Bundeskanzler werden.

    • Zig-Milliarden für Rüstungsgüter, 24 Mrd. an Steuergeldern, die in die Ukraine transferiert wurden und zig-Mrd. für die Ukrainer in Deutschland, denen m.E. sogar die Autoversicherung bezahlt wird.

      Letztes Jahr hat die Ukraine mit unseren 24 Mrd. sowie den Geldern aus den USA und der EU laut Handelsblatt einen Wirtschaftsboom von +5% hingelegt und kann dieses Jahr sogar mit dem Bau von 4 neuen Atomkraftwerken beginnen.

      Solange es sich die Ukraine leisten kann, keine Energiesteuern auf Strom zu erheben und den Strom für 3,5 Cent kWh quasi an die Bürger zu verschenken, kann es denen nicht schlecht gehen.

  9. Was ist eigentlich aus dem Terror-Anschlag auf unsere „Kritische Infrastruktur“ (Nordstream 1 und 2) geworden, der uns im Endeffekt hunderte Mrd. gekostet hat bzw. noch kosten wird?

    Wenn es die Ukraine war, müssten doch sofort alle Geld- und Waffentransfairs dort hin, eingestellt werden.

    Da Merz niemals darauf rumgeritten ist, lässt aber eher darauf schließen, dass die USA dafür verantwortlich waren, so wie Biden es sogar gegenüber Scholz angekündigt hatte.

    Wie sollte man so einen Staat bzw. so eine Regierung (und deren Politiker) nennen, falls man sich sowas gefallen ließ und unter den Teppich kehrte?

  10. Olaf Scholz „in a Nutshell“ (zu dt. Kurzbeschreibung):

    Wenn Olaf Scholz (SPD) im Bundestag redet, ist das aber ein Zwergenslalom. Sehr viele Fahnen stehen auf sehr engem Raum und der Bundeskanzler muss allen ausweichen, sodass er kaum einen Meter flüssig nach vorne kommt.

    So steht am Ende einer jeden Rede von Olaf Scholz die Frage:

    „Er hat zwar viel gesprochen, aber was hat er eigentlich gesagt?“

    Genau das zeichnet ihn aus.
    Einfach zum Vergessen, der Mann.

  11. Selensky und sein Regime besitzen in der Ukraine keine demokratische Legitimation mehr, weil sie letztes Jahr die Parlamentswahlen und dieses Jahr die Präsidentschaftswahlen verhindert haben sowie die Opposition unterdrücken.

    Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit gibt es dort nicht und die Ukraine weigert sich seit 10 Jahren, die UN-Menschenrechtskonvention mit ihren Minderheitsrechten einzuhalten, obwohl sie sich dazu vertraglich verpflichtet hat und deshalb im Dauerkonflikt mit den Russen ist.

    Zudem ist sie das korrupteste Land Europas.

    Wieso dienen sich Scholz, Habeck und die EU wohl solchen Leuten an und pampern sie so, die sie sonst nicht mal mit einer Kneifzange anfassen würden?

    • Zitat: „Selensky und sein Regime besitzen in der Ukraine keine demokratische Legitimation mehr“

      > Das ist laut wiederholten Berichten und Erklärungen falsch!

      Selensky macht und ist haargenau das, was in der ukrainischen Verfassung im Kriegsfall für den bei Kriegsbeginn amtierenden ukr. Präsidenten vorgesehen ist – und das dann auch bis KriegsENDE. Also alles ist Gut.

      • Genau, vermutlich selbst noch mal eben die Verfassung geändert, um damit die Wahlen zu verhindern.

  12. Hat Scholz auch schon gemerkt, das das Ende der Ukraine wie wir sie kannten naht? Hat die NATO schon wieder einen Krieg verloren! Munitionsdepots leer, Panzer weg und verbrannt.
    Tja, da sollte man langsam seine Position der Realität anpassen. Sonst merkt jeder wie verpeilt die Politik derzeit ist. Noch träumen die Politiker von Verhandlungen um ihre Niederlage zu vertuschen. Da ist aber nichts mehr zu verhandeln. Putin nimmt nicht einmal den Telefonhörer ab. Wozu auch? Um sich neue Lügen a la Minsk I und II anzuhören?
    Oh – ganz vergessen: Scholz und mit ihm die Regierung (sprich Altparteien) verstoßen gegen den 2 + 4 Vertrag in dem sie auf ehemaligen DDR-Gebiet NATO-Truppen stationieren. Oder war Rostock nicht auf DDR-Gebiet? Mal sehen, wann es beginnt Kinschals zu regnen.

    • Auf die NATO Stationierung in Rostock hat weder Scholz noch irgendwer in der Bundesregierung Einfluß. Das wird von der US- Besatzungsmacht befohlen und Schluß. Genau so läd die USA zu internationalen Treffen in Rammstein ein, ohne ihre deutschen Lakaien um Erlaubnis zu fragen. So etwas hätte es von Brandt über Schmidt bis hin zu Kohl nicht gegeben.

    • Der Skandal ist, dass dieses neue NATO Hauptquartier in Rostock inkl. Verteilungslager für Kriegsgerät, auch schwere Waffen und Raketen, weder in der Politik noch der Presse thematisiert wird. Die Tragweite dieses NATO Vorhabens für die Sicherheit unseres Landes scheint nicht bewusst zu sein. Zur Einnerung: Wir haben mit keinem der Alliierten aus WK2 einen Friedensvertrag, ergo auch nicht mit Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR. Welche Schlüsse Russland aus dem offenen Bruch des 2+4 Abkommens ziehen wird, bleibt völlig offen. JEDE Reaktion wäre legitim. Wie so oft, hofft der Westen auch diesmal wieder darauf, dass die Russen klein beigeben.

  13. Aus seiner Sicht ein Freiheitskämpfer und Wohlstandsbewahrer, was auch nicht anders zu erwarten war, wäre da nicht die katastrophale Situation innen und außen, die unter seiner Ägide und Merkel in den letzten zehn Jahren entstanden sind, von dem er sich distanziert obwohl er beteiligt war und die böse Welt um ihn herum daran schuld ist, was viele schlaffe Typen machen, wenn sie merken, daß es dem Untergang entgegen geht.

    Jetzt erfolgen noch Heilsversprechen um die Dummen von den eigenen Vorzügen zu überzeugen und die Schwarzen sind keinen Deut besser, denn die sind mit der großen Vorsitzenden der Urgrund allen Übels, wo der Vaterlandsverkauf schon lange eingeleitet wurde und zum Schluß die AFD und Putin dafür verantwortlich machen, denen man mangels geistiger Entwicklung mal wieder alles unterstellt um vom eigenen Versagen abzulenken.

    Viel interessanter wäre doch eine Antwort zu der wahren Begebenheit mit Warburg und Wirecard gewesen und wer nun die Pipeline wirklich in die Luft gejagt hat und weil ihn das in den Abgrund ziehen würde, hat er sich verlustiert mit Luftnummern und ewig gestrigem und mit solchen Leuten kann man keinen Blumentopf mehr gewinnen, außer dem Staatsalimentär, der in seinem bezahlten Dauerurlaub auch noch etwas positives sehen kann, während die anderen gemolken werden und immer noch nicht dagegen aufbegehren, wenn ihnen die Roten, Schwarzen und Grünen alle Grundlagen entziehen.

    Wer zuerst zerstört und dann aufbaut, macht es ja Selensky gleich und deshalb auch das große Verständnis für Bescheuerte, denn wem der geistige Horizont fehlt ist zu allem fähig, das sieht man an unserer „heldenhaften“ Regierung und nur noch Adolf schlimmer war, der uns entgültig in den tiefsten Abgrund gerissen hat.

  14. Scholz und seine Ampel – Nein Danke.
    Nur noch die Alternative !

  15. Mit immer mehr vom Falschen, wird das nichts mehr in Deutschland!
    Immer die gleichen Phrasen, wenn sie im Parlament an den Rednerpult treten!
    Der größte Feind der Politiker in Deutschland ist die Realität!
    Zum einen spiegelt sich das in dem was die Bürger im täglichen Leben erleben!
    Bei #Finanzen, #Wirtschaft, #Sicherheit, #Infrastruktur, #Bildung #Gesundheit #Soziales usw., nichts stimmt mehr!

  16. Man darf nicht vergessen, daß nur wenige so mutig sind wie Trump. Viele Politiker und Wirtschaftsführer wollen gesund bleiben und ihr Agieren muss man auch unter diesem Gesichtspunkt bewerten.

    • Was soll man dazu sagen? Augen auf vor der Berufswahl?
      Für meine Bewertung habe ich einen eigenen Seismographen und der schlägt seit 20 Jahren Alarm. Alle in die Rettungsboote.

  17. „Der Kanzler redet im Bundestag von nötigen Friedensverhandlungen.“

    Bis zum nächsten Besuch in Ramstein.

  18. Merz braucht gar nicht groß tönen. Geschwurbel zur Ukraine, zur Migration, zur AFD, zur Kernenergie, zur Klimaneutralität, zu von der Leyen, zum Verbrennerfahrzeug.

  19. Scholz kann zwar Friedensverhandlungen fordern, aber die wird es erst dann geben, wenn die US-Regierung das will. Scholz könnte wohl schon etwas bewirken bzw. anstoßen, doch dazu müßte er wie seinerzeit Schröder aus der Rolle von Koch und Kellner ausbrechen und danach sieht es bisher nicht aus. Immerhin zeigt er mit seiner Weigerung, weitreichende Raketen an Kiew zu liefern, ein gewisses Verantwortungsbewußtsein, weil damit ein unkalkulierbares Eskalationsrisiko einherginge. Vielleicht liegt das auch nur daran, daß die Regierung Biden aus den gleichen Gründen bisher kein grünes Licht gegeben hat. Wie auch immer:
    Kiew ist dabei, diesen Krieg zu verlieren und je länger er noch dauert, desto schlechter die Verhandlungsposition für die ukrainische Regierung. Das dürfte auch Scholz klar sein. Was diese Frage betrifft, müßte er eigentlich froh sein, wenn Trump die US-Wahl gewinnt, denn mit diesem sind die Friedenschancen am größten.

    • Wenn Deutschland, Frankreich und Italien gemeinsamFrieden fordern würde wäre das deutlich substanzieller.
      Die Russen haben ja schon signalisiert, daß es zur Zeit keine Themen gibt, die mit Scholz besprochen werden können.
      Der Historiker Emanuel Todd hat jüngst in einer italienischen Zeitung einen Text veröffentlicht.
      Seine Position ist, daß wenn Nato in der Ukraine verliert, Nato zerfallen wird und die Europäer wieder selbst über ihr Schicksal bestimmen werden.
      Falls Nato gewinnen sollte prophezeit Todd weitere 100 Jahre Abhängigkeit von den USA.
      Zum Verhältnis Deutschland Russland sagt er, daß eine enge Zusammenarbeit wirtschaftlich logisch ist und es wieder dazu kommen wird.

    • Ich habe gelesen, daß die Russen den Amerikanern kommuniziert haben, daß wenn sie weitreichende Raketen liefern, sie sich im direkten Krieg mit Russland mit allen Konsequenzen befinden. Scheinbar hat das gewirkt

  20. Wenn wir hinter Ukraine stehen dann sehen wir vlt nicht alle Nazi Artefakte, die da sehr verbreitet sind. Sonst hätte man den Eindruck gewinnen sollen, dass die ganze Jagd auf die Rechte und Nazis die man hier seit Dekaden führt, nur ein Theaterstück war, um Kontrolle zu behalten.
    Sonst sollte man vlt die Leute fragen ob sie bereit sind an den Krieg gegen Russland beteiligt zu sein und noch dazu Neonazis zu unterstürzen. Noch ein Argument für direkte Demokratie.

    • Die Deutschen werden doch über die Verhältnisse in der Ukraine völlig im Dunkeln gelassen.

      Nur im Handelsblatt liest man ab und zu etwas darüber.

      Z.B. dass sie mit unseren 24 Mrd. Steuergeldern letztes Jahr einen Wirtschaftsboom von +5% hingelegt haben und dieses Jahr mit dem Bau von 4 neuen Atomkraftwerken beginnen konnten.

      Und dass sie vermutlich unsere kritische Infrastruktur (Nordstream 1 und 2) gesprengt haben, was und hunderte von Mrd. gekostet hat bzw. kosten wird.

      • Interessant – über die AKWs habe ich schon mal gehört, ich habe aber es nicht geglaubt. Nuklear Anlagen greifen in diesem Krieg tatsächlich nur Ukrainer, deshalb macht es sind, da sie dann theoretisch sicher sind – wenn sie mal fertig sind und mit Brennstoff beladen werden können.
        Danke für die Info.
        Was Gehirnwäsche angeht, haben Sie leider Recht. Das gute bei direkter Demokratie ist aber: man kann nicht sagen, dass man nichts wusste. Die Information ist ja vorhanden und man sollte sich mühe machen, wenn man etwas entscheidet. Vlt bin ich naiv aber ich denke, das wäre dann doch bisschen zu viel selbst für die Deutschen.

      • Die 4 AKWs werden in der West-Ukraine errichtet. 2 kommen aus den USA, zwei haben alte russische Technik und kommen quasi als „Bausatz“ aus Bulgarien. Mit den 4 hätte die Ukraine dann 19 AKWs bei halb so viel Einwohnern wie wir.

      • Interessant, dass Ukraine sich das erlauben kann, nachdem die böse Russen, das Land in „Schutt und Asche“ mit ihren „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ gelegt haben, oder wurden wir etwa nicht richtig informiert?

  21. Ich wiederhole es gerne wieder: lediglich Willy Wimmer hat eine korrekte Einschätzung des politischen Gesamtkontextes.
    Die Kennzahl lautet. 1991 haben 82% aller Ukrainer (einschließlich des Westens) FÜR den Erhalt der UDSSR gestimmt.
    Der Rest, also über 3 Jahrzehnte, ist Demütigung durch die Angelsachsen. Wie ich so geringschätzig sage, „so dumm muss man erst einmal sein.“ .

  22. Im Unterschied zu den „ewigen Friedensbewegten“ sage ich klar, dass der Krieg entweder so lange weitergeht, bis die Ukraine endgültig ihre Ziele erreicht hat und Putin klein beigibt, oder ewig andauern wird, da Putin auf jeden Fall den Westen und die westliche Zivilisation vernichten will. Dass der Bundeskanzler das nicht begreift, ist zwar betrüblich, war aber leider zu erwarten.

    • Wäre der Westen wirklich bedroht, müsste er sofort auf Kriegswirtschaft umstellen – tut er aber nicht, weil keiner Ihr Szenario ernst nimmt. Die Millionen Ukrainer übrigens auch nicht, welche sich dem Zugriff des Kiewer Regimes entzogen haben.

      • Die Russen werden jedenfalls nicht müde zu erinnern, dass sie jenseits von Kleinrussland keinerlei Pläne haben. Die Optionen:

        A) Abwarten und schauen, wo die zum Stehen kommen.

        B) Einen heftigen nuklearen Weltkrieg „für den Fall der Fälle“ starten.

        Die erste Option ist vernünftig, die zweite höchst idiotisch – nur leider im suizidalen Westeuropa fast schon Mainstream.

      • Sollte Kriegswirtschaft kommen, wird man es nicht so nennen.
        Eher „Das gute Antikriegsgesetz“ mit“ Verteidigungs wirtschaft“.
        Schauen wir lieber auf den Aktienmarkt. Heutige Meldung:
        Das durchschnittliche Rheinmetall-Kursziel aus 9 Analysen unterschiedlicher Analysten liegt Aktuell bei 609,62 EUR. Der Abstand zwischen durchnittlichem Kursziel und aktuellem Kurs beträgt damit +25,59%.
        Zumindest die Kriegslust steigt.

    • „sage ich klar, dass der Krieg entweder so lange weitergeht,…“ Das sagen SIE von Ihrer gemütlichen Couch aus oder!? Erbärmlich!

    • Gehört der ehemalige Bundeswehrgeneral Kujat, der ausdrücklich auf Friedensverhandlungen setzt, etwa auch zu den „ewigen Friedensbewegten“?
      https://www.hintergrund.de/globales/kriege/ex-bundeswehr-general-kujat-fordert-verhandlungsfrieden/
      Oder der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, der bereits im März 2022 in einem Podcast mit Gabor Steingart „Verbal nicht eskalieren“ u.a. auch auf Friedensverhandlungen setzte?
      So meinte er sinngemäß auf:
      https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-briefing-business-class-edition/podcasts/verbal-nicht-eskalieren

      • Putin mag zwar die Ukraine erobern (oder auch nicht), aber er muss das Riesengebiet und das 40-Millionen-Volk danach besetzen und die Besetzung auch halten, also gewissermaßen eine Besatzungsmacht aufbauen
      • beide Seiten, sowohl der Westen als auch Putin müssen dringend verbal abrüsten (z. B. keine gegenseitigen Nazidiffamierungen, keine lautstarken Forderungen, Putin zu „beseitigen“ oder vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu stellen)
      • der Krieg wird solange dauern, wie die jeweilige Seite glaubt, den Krieg in welcher Weise auch immer für sich entscheiden zu können
      • betont die Wichtigkeit der Diplomatie, um Frieden zu erreichen und wo ggf. beide Seiten ihr Gesicht wahren können – wird aber zunehmend schwieriger, da momentan keine Seite dazu bereit sei, Verhandlungen zu führen

      Oder der mittlerweile verstorbene ehemalige amerikanische Außenminister Henry Kissinger, der schon 2014 in seinem Aufsatz: „How the Ukraine Crisis ends“ konkrete Lösungsvorschläge zur damaligen Ukraine-Krise brachte (die Seite kann man sich bei den mittlerweile zahlreichen Übersetzungsplattformen wie z. B. google oder DeepL übersetzen lassen)?
      http://www.henryakissinger.com/articles/how-the-ukraine-crisis-ends/

      Meinen Sie, das sind alles „Friedensschwurbler“ oder gar „Putin-Versteher“?
      Wohl eher nicht!
      Ich kann daher nur dringend raten, sich zusätzlich zu den selbsternannten „Qualitätsmedien“, insbesondere den Öffentlich Rechtlichen Medien, sich noch bei alternativen Medien, von denen es sowohl im liberal-konservativen als auch im linken Lager (momentan) noch einige sehr gute gibt, zusätzlich zu informieren!

      Dann kämen Sie vielleicht auch wieder zu selbständigem und keinem „betreuten“ Denken, sprich, Sie würden nicht einfach 1:1 alles nachplappern, was ihnen z. B. in den ARD-Nachrichten in mundgerechten „Häppchen“ präsentiert wird!

  23. Haben wir eigentlich eine Regierung oder eine Besatzungsmacht, die immer neue Truppen ins Land schickt und noch ein paar Kapitel im Morgenthauplan abarbeiten will? Insgesamt waren die letzten 3 Jahre eine schreckliche Zeit, in der man an allen möglichen Enden der Stadt aufeinander gestapelte Wohncontainer sieht, deren Bewohner keinen freundlichen Eindruck machen. Und es werden immer mehr! Am besten wäre es, wenn die Amtszeiten auf 12 Monate verkürzt werden und schneller gewählt wird. Man sieht ja, wer seinen Job gut macht oder wen man besser nicht mehr wählt.

    • In GG gibt es den Artikel 120, der fast alles beschreibt, was zu Besatzungsmacht/Vassalentum gehört.
      Dieser Artikel ist wahrscheinlich auch einer der Hauptgründe, warum keine Verfassung nach der Vereinigung geschrieben und durch Bürgerbefragung verabschiedet worden ist.

      • GG Artikel 120 – Deutschland hat für die Kosten der Stationierung fremder Truppen auf dem Gebiet der Bundesrepublik voller Höhe aufzukommen.

      • …und warum Deutschland seit 1990 immer noch Besatzungsgebiet der USA ist, während die Russen vereinbarungsgenäß gänzlich abgezogen sind.

  24. Eine Regierung, die weit weniger heikle Probleme nicht lösen kann, sollte die Finger von der Organspende lassen. Mit der üblichen Mischung aus Unterkomplexität und Nudging kommt man hier nicht weiter. Es gibt gute Gründe für, aber auch gegen Organspende. Löst die Migrationsfrage und macht was gegen die Rezession. Entgötzt den „Klimawandel“. Und wenn dann wirklich noch Zeit ist bis zum nächsten September, dann meinentwegen ein neuer Vorstoß. Aber eigentlich möchte ich diese Leute da nicht drüber entscheiden lassen.

  25. > Das könnte mit seinem Parteifreund Dietmar Woidke zusammenhängen.

    Eventuell damit, dass das Abenteuer im Interesse des Ami-Imperiums bisher -zig Milliarden gekostet hat, die man hätte besser ausgeben können. Renten, zusammenbrechende Brücken und so…

  26. Der Krieg geht solange weiter, bis Europa und zuerst Deutschland endgültig vor lauter Flüchtlingen und Kosten für die unendliche Geschichte Waffenlieferungen für Selenskiy in die Knie geht. In 3 Wochen schon, möglicher Präsident der Vereinigten Staaten, wenn Trump den Geldhahn zudreht und alle 27 Eu-Mitgliedsländer auf Deutschland zeigen. Das klappt wunderbar, weil die Deutschen die nützlichen Idioten einer unfassbaren Clique von Selbstermächtigern im Brüsseler Palast ist, vor denen Deutschland Männchen macht. Andere machen da nicht mit und wollen von Scholzens „Zeitenwende“ nichts wissen. Jedenfalls nicht, wenn es ums Zahlen geht.

    • Auch ein „Stopp“ des Krieges würde DE nicht auf gutem oder auch nur besserem Wege bringen: Wer wird wohl am meisten für den Wiederaufbau zahlen? Und wenn die UA in die EU kommt, wer wird dann seine Nettozahlungen am meisten erhöhen müssen?

      • Welcher zukünftige „Wiederaufbau“?

        Letztes Jahr hat die Ukraine mit unseren 24 Mrd. sowie Geldern aus den USA und der EU laut Handelsblatt einen Wirtschaftsboom von +5% hingelegt und kann dieses Jahr sogar mit dem Bau von 4 neuen Atomkraftwerken beginnen.

        Solange es sich die Ukraine leisten kann, keine Energiesteuern auf Strom zu erheben und den Strom für 3,5 Cent kWh quasi zu verschenken, kann es denen nicht schlecht gehen.

        Zerstörungen gibt es in der Ost-Ukraine, also den Gebieten, die sie dann so kaputt den Russen überlassen werden.

      • Der Aufbau eines fremden Ostblocklandes geht uns Deutsche nichts an.
        Von mir gibt es keine Spende für den Blödsinn.
        Soll die deutsche Parteienmafia alles für Fremde bezahlen.

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