Wenn heute ein deutscher Kanzler in Ostmitteleuropa auftritt, droht ein solches Unternehmen rasch zum Himmelfahrtskommando zu werden. Durch seine russlandfreundliche Politik in der Vergangenheit hat sich Deutschland dort allzu viele Feinde gemacht. Für Ungarn mag das nicht gelten, aber der dortige Regierungschef Orbán gehört ja zu den bösen „Rechten“ und den politisch Unberührbaren. Eine Reise des Kanzlers nach Warschau wird man so schnell auch nicht erleben. Er müsste befürchten, dort in Geiselhaft genommen zu werden, bis Deutschland ein oder zwei Billionen Euro Reparationen an Polen gezahlt hat für den Zweiten Weltkrieg (oder waren es doch eher die polnischen Teilungen oder gar das antipolnische Bündnis Brandenburgs mit Schweden in den 1650er Jahren?). Das lassen die jüngsten Forderungen der polnischen Regierung zumindest erwarten.
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Lassen sich diese beiden Ziele vereinen? Darauf fand Scholz keine wirklich überzeugende Antwort. Sein Vorschlag, das Vetorecht einzelner Mitgliedsstaaten in Grundsatzfragen, vor allem mit Blick auf die Außen- und Sicherheitspolitik einzuschränken, so dass zum Beispiel auch gegen den Willen dissentierender Mitgliedsstaaten Sanktionen gegen Dritte verhängt werden könnten, mag auf den ersten Blick einleuchten. Aber warum sollten die Staaten, die zurzeit mit der Linie Brüssels nicht einverstanden sind, einer solchen Vertragsveränderung zustimmen? Das wäre ja eine Art politischer Selbstmord.
Gilt dies schon für die Außenpolitik, dann natürlich noch viel mehr für andere Politikbereiche, wie eine gemeinsame Steuerpolitik, für die Scholz nach eigenem Bekunden auch eine Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips anstrebt. Sicher wäre es erfreulich, wenn man dem Steuerdumping von Ländern wie Irland, Luxemburg und der Niederlande einen Riegel vorschieben könnte, aber er scheint nicht zu realisieren, dass damit die EU noch undemokratischer würde als bisher – denn Sitz der Demokratie sind nun mal die Nationalstaaten, nicht das seltsam gewählte und agierende EU-Parlament, das sich um seine Wähler kaum scheren muss, weil diese niemanden haben, den sie für Fehlentscheidungen konkret zur Verantwortung ziehen könnten. Scholz’ Vorschlag. das Parlament stärker nach dem Prinzip zu wählen „one person one vote“, ist zwar überfällig, aber dürfte kaum Chancen auf Umsetzung haben.
Nein, die EU muss nicht Großmacht werden
Außerdem hat ja gerade Scholz in seiner Zeit als Finanzminister über den Hamilton-Moment in der Geschichte der EU gejubelt, also die eigentlich in den Verträgen verbotene gemeinsame Aufnahme von Schulden in Höhe von fast einer Billion Euro, die vor allem einem gigantischen Finanztransfer zugunsten ärmerer oder einfach nur stark verschuldeter Mitgliedsländer dienen soll, finanziert von Deutschland und wenigen anderen noch halb stabilen Ländern. Wer so etwas macht, kann nicht anschließend finanzielle Disziplin verlangen, und ernsthaft hat Scholz das wohl auch nicht vor.
Für Scholz ist „Mehr Europa“ immer noch das Allheilmittel
In manchen Fragen scheint der Kanzler sich auch selbst bewusst zu sein, dass die EU vor faktisch kaum lösbaren Problemen steht. So würde eine Erweiterung der Staatengemeinschaft um weitere fünf oder sechs Staaten, die EU-Kommission, in der jedes Land mit einem Kommissar vertreten ist,
nochmals aufblähen und faktisch wohl lähmen. Scholz schlägt deshalb vor, dass zwei oder mehr Kommissare sich in Zukunft ein Ressort teilen, denn er weiß, dass gerade die kleinen Länder nicht darauf verzichten werden, eigene Kommissare zu nominieren.
Dieser Vorschlag des Kanzlers könnte schon fast aus dem Instrumentenkasten der Reichsjuristen der frühen Neuzeit stammen, denn auf dem Reichstag des Heiligen Römischen Reiches gab es auch sogenannte Kuriatstimmen, die mehrere kleinere Stände gemeinsam führten. Wenn das Reich trotz solcher Komplexitäten als Friedens- und Rechtsgemeinschaft phasenweise leidlich funktionierte, lag das freilich auch daran, dass es in Gestalt der Habsburgermonarchie eine Hegemonialmacht gab, die mit ihrer Klientelpolitik und ihrer militärischen Macht das Reich stabilisierte. Auch wenn viele in Europa wahlweise Frankreich oder Deutschland oder beide gemeinsam in einer solchen Rolle sehen, so liegen die Dinge doch faktisch anders. Ein hegemoniales Zentrum fehlt der EU schon heute und würde ihr nach einer Aufnahme der Ukraine und der verbliebenen Balkanstaaten noch mehr fehlen.
Nun kann man den Kanzler schlecht für die strukturellen Probleme der EU, die auch das Resultat von Jahrzehnten schiefer und unausgegorener Kompromisse sind, verantwortlich machen. Dennoch zeigt seine Rede, wie stark er verwurzelt ist in einem politischen Milieu, für das die Antwort auf jedes Problem der EU immer nur „Mehr Europa“ sein kann. Diese Einstellung ist, auch wenn er mit einzelnen Argumenten recht haben mag, ein schwerer Fehler, denn in weiteren Bereichen ist es eher ein Zuviel an Integration, das die EU in eine Legitimations- und Funktionskrise geführt hat. Besonders gilt das natürlich für die Währungsunion, die immer mehr zur Falle für alle Beteiligten wird.
Vollmundig, aber unrealistisch und unausgegoren
Schon jetzt gibt es ja EU-Staaten, die ganz gut davon leben oder gelebt haben, EU-Pässe an zahlungskräftige Ausländer zu verkaufen wie etwa Zypern. Warum sollten sich dann nicht auch Staaten finden, die gegen geringere Pro-Kopf-Gebühren – die in der Masse dann aber deutlich höhere Einnahmen generieren würden – ähnlich großzügig mit Asylbescheiden sind? Aber soweit denkt Scholz nicht; dazu müsste er ja bereit sein zuzugeben, dass in der EU vieles aus strukturellen Gründen nicht richtig funktioniert und auch kaum nachhaltig reparabel ist. Das passt nicht in sein Weltbild.
Gerade der Ruf nach einer Auflösung der Nationalstaaten wird neuen Nationalismus in Ostmitteleuropa provozieren
Dass Scholz’ Vorschläge, die auch in Prag eher verhalten aufgenommen wurden, in der EU breite und ausreichende Unterstützung finden werden, ist allerdings nicht sehr wahrscheinlich, jedenfalls in der jetzigen Lage. Das muss man dann wohl sogar begrüßen. Dennoch bleibt der Eindruck, dass Scholz den Ernst der Lage nicht wirklich erkannt hat und glaubt, durch eine Vertragsveränderung hier und eine außervertragliche, improvisierte Lösung dort (wie beim Corona-Wiederaufbaufonds) die EU wieder zu einem Erfolgsprojekt machen zu können, um den Weg zu einer immer engeren Union, die dann faktisch doch eine Art Superstaat wäre, fortsetzen zu können. Von einer ähnlichen Phantasielosigkeit und dem Denken in traditionellen Schablonen war schon Merkels EU-Politik geprägt; bei Scholz scheint aber noch eine grundsätzliche Ablehnung des Nationalstaates hinzuzukommen, mit der er sich in Ostmitteleuropa kaum Freunde machen wird, zumal wenn er wie in Prag mit Rechtsstaatsverfahren gegen ungehorsame EU-Mitglieder wie Polen und Ungarn offen droht.
EU-Politik: Der deutsche Heißhunger nach Führung
Das ist ein feindseliger Akt und vergiftet natürlich die Beziehungen zu Deutschland dauerhaft, aber ob es sehr klug ist, in der jetzigen Situation Ländern wie Polen eine EU als Ziel vor Augen zu stellen, in der der Nationalstaat ein reines Auflaufmodell ist, kann man dennoch bezweifeln. Man sollte nicht vergessen, dass auch der von Polen massiv unterstützte Widerstand der Ukrainer gegen Putin ohne ein gesundes Nationalgefühl kaum denkbar wäre. Und dass gerade solche Zentralisierungs-Konzepte, wie sie Scholz vertritt, in Polen und anderswo den trotzigen Widerstand auch gegen die Gerichtsbarkeit des EuGH stärken, verwundert nicht. Das scheint Scholz nicht bedacht zu haben, aber diese Art von Analysen ist wohl ohnehin nicht seine Stärke. Von daher war die Rede in Prag doch eher ein Ausdruck politischer Hilflosigkeit als eine tragfähige Zukunftsvision.
Putin ist der böse, weil er die UdSSR wiederherstellen will, aber EU als multi-bunti soll erstrebenswert sein?
Warum nochmal verteidigen die Ukrainer ihre Unabängigkeit? – Damit sie von Kiew und nicht von Moskau aus regiert werden.
Warum sollen Deutsche es denn wollen, von Brüssel statt von Berlin aus regiert zu werden?
Scholz‘ Rede ist aus der Zeit gefallen. Eine Großmacht „Europa“, die auf Augenhöhe mit den USA, Russland und China ist, wird es nicht geben. Eine solche wäre vielleicht vor Jahrzehnten als „karolingisches“ Europa der sechs Gründungsmitglieder, möglicherweise erweitert um Österreich und die ehemals habsburgischen Länder, möglich gewesen. Frankreich hätte die politische, Deutschland die wirtschaftliche und Italien die kulturelle Führung übernehmen können. Den Fehler der Aufnahme der Briten, die noch immer unter dem Phantomschmerz des verlorenen Empires leiden, haben diese selbst inzwischen korrigiert. Der entscheidende Fehler war die Aufnahme der Polen und Balten, die zwar gern das deutsche Geld nehmen, aber als U-Boote der USA agieren. Ein markantes Beispiel dafür ist die Verhinderung einer sicheren Versorgung Westeuropas durch NS2. Seitdem ist die EU der Wurmfortsatz des Wertewestens, d.h. der willige Büttel amerikanischer Interessen. Man wird also gerne weitere Korruptokratien wie die Ukraine aufnehmen, solange sie entschieden russophob und USA-hörig sind.
Ich glaube wir können beruhigt sein. Den Wunschvorstellungen von Scholz stehen einige EU-Mitglieder entgegen. Seine Forderung, daß der Einstimmigkeitsbeschluß in ein Mehrstimmigkeitsbeschluß geändert werden soll, muß ja einstimmig beschlossen werden. Und dies kann ich mir nicht vorstellen.
NL und LUX sind Nettozahler in der EU – da können sie sowenig Steuern erheben wie sie wollen. Das ist kein Dumping. Das wäre es, wenn gleichzeitig hohe Zahlungen aus dem EU-Haushalt empfangen würden.
Unser Land und unsere Gesellschaft sind von totaler Verantwortungslosigkeit geprägt. Wenn ein Bürger sagt, er will keine Verantwortung übernehmen, dann ist das sein Recht, als Individuum unmündig zu bleiben. Wer aber in die Politik geht, muss Verantwortungsbereitschaft zeigen. Leider beweisen unsere Politiker tagtäglich, dass sie dazu nicht in der Lage sind. Sie wollen Häuptlinge sein, können aber die Indianer nicht mal ansatzweise führen. Lieber wollen sie die Verantwortung an Brüssel abgeben. Dann müssen sie nur noch Anweisungen ausführen. So sieht es aus.
Was Herrn Scholz angeht: Er vertritt überholte schön klingende Ideen von gestern oder vorgestern mit einer gesunkenen intellektuellen Leistungsfähigkeit von heute.
Oder habe ich einfach die tiefgründige intellektuelle Brillanz dieses Mannes übersehen? Mein Eindruck: Herr Scholz hat schon in der Vergangenheit einige Fehlbeurteilungen hingelegt (Cum-Ex, G20-Gipfel in Hamburg, Freundschaftsbekundungen mit diktatorischen Russenführern); jetzt als Kanzler sind die Folgen seines mangelnden Urteilsvermögens leider noch viel größer. Autor Aschs Einwände sind nur zu berechtigt.
„… für die Scholz nach eigenem Bekunden auch eine Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips anstrebt.“
Die Gedanken von Scholz und auch des Autors gehen von der Grundlage aus, dass das Einstimmigkeitsprinzip fällt.
Das geht wahrscheinlich nur einstimmig-oder ?
Glauben wir wirklich, dass dies in der EU geschieht ?
Nationalstaaten? Für mich stellen Nationalstaaten zuerst Vielfalt, Selbständigkeit, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Eigenversorgung da. Negative Worte wie z.B. Nationalismus kommen mir hier nicht in den Sinn. Ich habe keine Angst vor Nationalstaaten. Es gibt in Europa erfolgreiche unabhängige Länder, das geht ja offensichtlich auch. Diese Länder haben kleinere Bevölkerungen das scheint ein Vorteil zu sein, dazu noch funktionierende Geschäftsmodelle. Es könnte einfacher sein eine überschaubare Bevölkerung regieren zu können, als eine sehr große Bevölkerung unter ein Konzept zu stellen. Warum muss ein Land wie China so streng regieren? Nationalstaaten haben weiter einen Vorteil, indem sie sich besser dem Einfluss von Außen entziehen können. Nach meiner Meinung wäre es viel besser gewesen, auf der Grundlage einer Wirtschaftsgemeinschaft z.B. Modell EWG, EG und der NATO den Respekt, die Anerkennung und die Freundschaft zu den anderen Ländern auszubauen und zu festigen. Die Individualität der einzelnen Mitglieder mit ihren Stärken und Schwächen zu leben, das ist für mich wirkliche Vielfalt. Mit fällte ich diesen Zusammenhang der Ausspruch von Herrn Juncker ein, der dem Sinne nach gesagt hat: „wir entscheiden und bestimmen, wenn es dann kein Gemaule und keine Aufstände gibt, weil es sowieso keiner verstanden hat, machen wir weiter bis es kein Zurück mehr gibt“. Frau B. geht in der Zwischenzeit noch einen Schritt weiter, ihr ist es offensichtlich egal ob IHRE Wähler verstanden haben oder nicht, sie macht in ihrem Sinne weiter. Vielleicht bin ich mit meinen Gedanken und Überlegungen vollkommen auf dem Holzweg, ich habe nicht die Deutungshoheit, die Wahrheit gepachtet. Wie es sich verhält möchte ich in einer ergebnisoffenen Diskussion klären können und nicht für meine Idee „delegitimiert“werden. Die ergebnisoffene Diskussionen, die Sachebene, mit Rede und Gegenrede eine wichtige Grundlage für ein friedliches Zusammenleben und sollte ausgehalten werden. Aushalten kann man aber nur, wenn man sich bereits am Anfang der Diskussion darüber bewusst ist, sich selbst irren zu können. Nur dann ist man für Argumente der anderen Seite offen.
Dass Scholz Deutschland loswerden will glaubt man ihm gerne. Er kann ja – wie wir tagtäglich feststellen können – wirklich NICHTS mit diesem Land anfangen. In seiner verdrehten Welt stellt Deutschland eine Armee von Arbeitersklaven dar, das die moralisch hochstehenden Eliten nach Gutdünken für ihre Hobbies einsetzen können: Euro-Rettung, Klima-Rettung, Umsiedlungsprojekte, Wirtschaftskrieg etc.
Warum braucht dieses Sklavenheer noch eine Nation? Und ist es nicht unethisch, dass nur deutsche Politiker Zugriff auf das Sklavenheer haben? Wäre es angesichts der besonderen deutschen Verantwortung nicht angebracht es allen EU Politikern zur Verfügung zu stellen? Eben!
Unser Herr Bundeskanzler macht es einem wirklich nicht leicht. Ich wollte mir eben – endlich – seine Grundsatzrede im Original anhören. Leider geht das nicht. Man hält seinen holprigen Sprechstil schlicht nicht länger als drei Minuten aus. Jeder einzelne Satz aus seinem Mund verunfallt irgendwann. Jeder Satz enthält Pausen, wo man sie nicht erwartet. Die Stimme geht immer an der falschen Stelle rauf oder runter. Man fürchtet, der Sprecher bricht irgendwann an Atemnot zusammen. Die ganze Veranstaltung ist eine einzige Satire. Man glaubt, es tritt ein Schauspieler auf, um diesen Kanzler und seine Regierung zu verunglimpfen. Es ist nicht zu fassen. Zum Inhalt hat der Autor kluges gesagt.
Ja, ich finde es richtig sich mit den Nachbarn zu verbrüdern, dass man Regeln des Umgangs niederschreibt, Verträge zu Handelsbeziehungen eingeht, sich gegenseitig hilft… Das heist aber nicht, dass man den Nachbarn heiraten muss, dass man sich in eine Abhängigkeit oder Verpflichtung begibt. Aus der kleinen EU ist ein Moloch geworden. Aus der Freiwilligkeit eine Pflicht und aus dem Helfen ein Zwang. Es ist eine EU geworden, die keiner braucht und keiner will. Aus den Brüdern im Geiste sind Abhängigkeiten entstanden und Pflichten. Diese EU entspricht nicht dem Geiste der Gründer, ganz im Gegenteil. Wir sollten sie schnellstens reformieren und auf das zurückführen wofür sie im Sinne de Gauls und Konrad Adenauers gedacht haben – eine Nachbarschaft in Freundschaft.
Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, auch Montanunion genannt, war der Vorläufer der EU. Es ging um den Handel mit wichtigen Gütern und den zollfreien Warenverkehr zwischen Ländern. Kohle und Stahl gibt es zwar nicht mehr in Deutschland, aber wir müssen zu den Ursprüngen zurück und weg von der Idee, die EU müssen eine globale Großmacht werden.
Vor wievielen Jahrzehnten nochmal wollte die SPD was für die Arbeiter tun?
Unsere Politiker sind schwach! Sie suchen Hilfe bei anderen, denn sie selbst sind hilflos und kenntnislos. Man kann das an den Millionen, die für Berater ausgegeben werden deutlich erkennen. Aber ihnen fehlen auch volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Kenntnisse. Zusammenhänge zwischen Angebot und Nachfrage existieren in ihrer Weltanschauung nicht. Sie besetzen Regierungspostenl, für die sie in keinster Weise geeignet sind. Fehlende oder abgebrochene Ausbildungen, Betrug bei Lebensläufen und Dissertationen gehören mittlerweile zum Standard unserer Politiker. Wen wunderts also, dass Scholz nach mehr EU schreit. Die für das deutsche Volk übernommene Verantwortung ist zu groß für den „Vergesslichen“. Man kann von dem Gehalt gut leben, aber bitte, die anderen (EU) sollen unsere Zukunft steuern. Erbärmlich, was sich im „Besten Deutschland aller Zeiten“ abspielt. Bleibt nur zu Hoffen, dass diese Ideologen bald aus ihrem Amt entfernt werden.
Deutschland bleibt ein Nationalstaat – Ende!
Dem Amtseid zuwider handeln? Den Bürgern des Landes massiv zu schaden? Den erreichten Wohlstand, das Sozial- und Gesundheitswesen an die Wand zu fahren? Die Gesellschaft zu spalten? All das machen die jetzige und die letzten vier Regierungen.
Bzgl. Polens Forderung an Deutschland nach Reparationen:
Hat sich eigentlich noch keiner gefragt, was das wirklich bedeutet?
Polen stellt damit das Potsdamer Abkommen und die 2+4 Verträge in Frage.
Und rückwirkend betrachtet, ist das auch aus deutscher Sicht nachvollziehbar.
Da haben andere darüber entschieden, was Deutschland und Polen zu tun haben. Und für beide ist das letztlich schlecht ausgegangen.
Polen ist nach Westen gerückt worden und hat einen Teil seines Landes verloren, Deutschland hat ebenso Teile seines Landes verloren und war über Jahrzehnte auch noch geteilt.
Jetzt mag man lange darüber diskutieren, wer oder was wirklich den Zweiten Weltkrieg ausgelöst hat, aber unterm Strich ist dabei sehr vieles in Europa kaputt gegangen, was bis heute noch nicht repariert worden ist.
vom unseligen Krieg abgesehen, begann das Übel Europas mit der Pariser Vorortverträgen, an die sich immer noch sklavisch zu halten ist, solange Dies nicht in einer großen europäischen (nicht EU) Konferenz zu einem echten Ausgleichsfrieden aufgearbeitet wurde, dürfte alles sinnlos sein…aber das ist eh das alte Europa, wenn erst die 800.000.00 Millionen Neubürger da sind (lt EU-Kommission), kümmert das alles niemanden mehr, zumal die Indigenen eh aussterben und oder dem Feuerwasser und Co, huldigen
Scholz reist mit dem Scheckbuch in der Welt herum und erzählt den anderen Staaten – Kauft nicht beim Russen.
Während die Deutschen die Nase gestrichen voll haben, lernen es deutsche Politiker anscheinend nie.
Dieser Mann ist in seiner Eigenschaft als Kanzler – auch abgesehen von seinem pathologischen Erinnerungsvermögen- komplett überfordert und versucht penetrant, seine sozialistische Ideologie zu exekutieren, vermutlich sogar wider besseres Wissen. Parteitagsgeschwafel und Dauergrinsen sind keine ernsthafte Lösung für derartig zahlreiche und selbstverschuldete Probleme in der EU und insbesondere in Deutschland! Nur ist sein Vizekanzler oder Erklär-Bär mindestens genauso unbegabt…
Es scheint als ob die USA Deutschland aufgegeben haben und Polen an dessen Stelle als Basis gegen Russland aufbauen wollen.
„Scholz’ Vorschlag. das Parlament stärker nach dem Prinzip zu wählen „one person one vote“, ist zwar überfällig, aber dürfte kaum Chancen auf Umsetzung haben.“
Das haben die Amerikaner schon vor über 200 Jahren gelöst: Ein Parlament mit zwei Kammern. In einer werde alle gleich repräsentiert, in der anderen gemäß der Größe der Bevölkerung.
„Wenn eine fremde Macht ein Volk ermahnt, die eigene Nationalität zu vergessen, so ist das kein Ausfluß von Internationalismus, sondern dient nur dem Zweck, die Fremdherrschaft zu verewigen.“
„Gerade der Ruf nach einer Auflösung der Nationalstaaten wird neuen Nationalismus……“ Es ist eben dieses scheinbar alternativlose Schwarz-Weiß, das etablierte, nicht kritisch hinterfragte Dogma, dass der Nationalstaat egoistisch-nationalistisch sei und daher abgeschafft gehört, dass einem supranationalen totalitären Überstaat das Wort redet. Erzwungen werden soll die Unterwerfung unter die Idee der Totalisierung der Gleichheit (einst Gleichheit vor dem Recht), die eine egalitaristische Ideologie befördert, der letztlich sämtliche Gesellschaftsbereiche (Kultur, Wirtschaft, Rechtsstaat) unterworfen werden. Am Ende steht die Gleichheit der Lebensbedingungen und beängstigende Utopie der möglichst gleichen Schicksale – der entmündigte Mensch als Nur-Gattungswesen. Diese EU will gleichmachen, d.h. sie will unfrei machen. Bürgerliche Freiheiten müssen aber ausgeübt werden, bspw. in einem Wettbewerb der Staaten um Bürger. Staaten müssten sich dann darum bemühen, ihre Attraktivität als Wahlheimat zu erhöhen und im Wettbewerb der politischen Ideen für die Verbesserung der Institutionen sorgen – zuvorderst um die Institutionalisierung der Kritik. Das ist das exakte Gegenteil der EU und deren Technokraten- Despotie „von Gottes Gnaden“ – alernativlos. In diesem Einheitssumpf hat der Bürger weder Vergleich noch Wahl.
Ich kann Scholz sogar verstehen. Vielleicht erkennt er, wie Deutschland sich gerade auflöst, wie Deutschland in allen Bereichen immer mehr , man muss es wohl so beschreiben, verkommt, kaum noch zu retten ist. Er mit seinen grünen Freunden hat sicher auch deshalb gar nicht mehr den Anspruch, die Kraft und Möglichkeiten dieses Land noch zusammenzuhalten, es wieder zu stabilisieren. Also ist sein einziger Ausweg, Auflösung des Nationalstaates Deutschland und ein Aufgehen in einer ebenfalls zugrunde gehenden EU. Dann fallen wenigstens die eigenen Versäumnisse nicht mehr auf ihn und seine irrlichternden Regierung zurück.
Wahrscheinlich geht es zurück in die Zeit vor der Reichsgründung. Zerfall. Nur das es jetzt kein geschlossenes deutsches Siedlungsgebiet mehr gibt.
Ich bin ein Freund von Nationalstaaten. Kulturelle Unterschiede sind das Salz in der Suppe. Im Endeffekt wird ja nur eine Gleichmacherei angestrebt. Ähnlich, wie der Stillstand, ist auch Gleichheit von allen und allem der Tod.
Es gibt auch innerhalb von Nationalstaaten erhebliche kulturelle Unterschiede.
Stichwort Gleichmacherei: Gleichzeitig gibt es den Import von inkompatiblen, arachaischen Menschen in Millionenzahl. Die werden sich über Generationen nicht in handzahme Verfügungsmasse verwandeln. Ein reiner Konfliktimport.
Mir geht es bei der Gleichmacherei eher um den langfristigen Plan, eine einfarbige, homogene Masse zu erreichen. Da gehört das sicher dazu.
Der EuGH hat Polen zur täglichen Zwangszahlung von einer Million Euro verurteilt. Grund: Die Weigerung, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen.
Zahlen die Polen schon oder kassieren sie weiterhin ohne jegliche Gegenleistung ca. 13 Milliarden Euro jährlich von der EU?
Zur Auflösung der Nationalstaaten:
Bitte vorher das Saarland mit RP fusionieren bzw Bremen mit Niedersachsen- waas kriegen die nicht hin , aber den Ungarn was vorschreiben
Er sägt an den letzten Grenzbefestigungen des Nationalstaates und Faeser arbeitet parallel am „Ändern unserer Zusammensetzung“, wie Bouffier das nannte, was man nicht „großen Austausch“ nennen darf (WELT, 19.10.2015).
Gibt es keine Investigativen mehr, die sich mal in den linken und grünen Hinterzimmern umhören, ob die einfach von Selbsthass getrieben sind oder ernsthaft glauben, das bessere Deutschland zu schaffen?
Differenzierte Betrachtungsweisen hinsichtlich eines überaus komplexen Gesamtgebildes, wie es die EU darstellt, anzustellen, liegt jenseits der Fähigkeiten eines Olaf Scholz. Ihm liegen eher Floskeln wie „wir kriegen das hin“. Sein Endziel ist ein Großstaat Europa auf Augenhöhe mit echten Großmächten wie den USA, China oder Russland, wobei letzteres gerade damit beschäftigt ist, seinen imperialen Status zu reetablieren und neu zu beleben. Das derzeitig stattfinde fernöstliche Millitärmanöver unter Beteiligung von Russland, China und Indien, allesamt Atommächte, zeigen die echten Größenverhältnisse. Deutschland denuklealisiert sich momentan vollständig, während echte Atommächte, zivil und millitärisch, zeigen wo Bartel den Most holt. Scholzen mit Scholz spielt in einer völlig anderen Liga.
„…bei Scholz scheint aber noch eine grundsätzliche Ablehnung des Nationalstaates hinzuzukommen..“
NEIN! DOCH!! OHHHH!!!
Die „westlichen“ Politeliten HASSEN die Idee des Nationalstaats mit parareligiöser Inbrunst, weil sie in ihren Kaderschmieden gelernt haben, dass er die Wurzel allen Übels, der Grund aller Kriege und die Ursache allen Schmerzes ist. Außerdem steht er den freien Spiel der Kapitalströme lästig im Wege, wie schon Walter Lippmann wusste. Darum MUSS der Nationalstaat und das ihn tragende jeweilige Volk weg („we love Volkstod“), damit dem Schach.. äh ewigen Frieden nichts mehr im Wege steht. Leider machen Russen und Chinesen nicht mit, weswegen jetzt Showtime ist.
Die Brüsseler Bürokratendiktatur ist sofort am Ende, wenn Deutschland nicht mehr zahlt. Die Zahlungsunfähigkeit des Zahlmeisters ist aus jetziger Sicht nicht mehr allzu weit entfernt. Die deutschen Ideen von einer Erweiterung des EU-Bürokratiemonsters werden zum Schein von vielen Mitgliedstaaten begrüßt, um sie dann möglichst heimlich auf allen Ebenen zu hintertreiben. Dieser Gemischtwarenladen, der sich einen Dreck um die eigenen Verträge schert und am laufenden Band weltfremde Phrasen von einem EU-Bundesstaat verbreitet, den kein Mensch wirklich will, wird auf Dauer in dieser Form keinen Bestand haben. Die Rede von Scholz war einmal mehr eine lieblos und emotionslos vorgetragene Vision, an die außer einer kleinen, realitätsfremden Politclique in der EU sonst niemand wirklich glaubt. Wer – wie Scholz – keine Grundsätze hat, tut sich naturgemäß schwer, eine Grundsatzrede zu halten.
Und wenn dann im Winter Strom, Gas, Öl und noch paar andere Sachen knapp werden, ergötzen wir uns an den großen Worten des Kanzlerchens und der Außenministerdarstellerin. Letztere zeigt uns sicher noch ihre Spendenquittungen, schließlich hilft ihr riesiges „Ich“ ja der Ukraine ganz dolle.
Als Deutscher kann man dabei nur verlieren und wird mit etwas Reisefreiheit abgespeist, die man mit seinem Reisepass sowieso hat. Denkt man an die immer kränkelnde Euro-Währung, dann ist mir eine D-Mark lieber und zieht man die Nachteile nicht gesicherter Grenzen und Einwanderung in unser Sozialsystem hinzu, kann ich nur noch abwinken.
In der EU gibt es mehrere Fraktionen:
Für die meisten Mitglieder ist die EU einfach nur ein Geldautomat.
Für ein Land (Frankreich) ein Bedeutungsverlustverhinderer.
Für andere eine Freihandelszone mit angeschlossenem Zirkus.
Aber es gibt nur ein Land, in dem die EU nicht nur dumm mit Europa gleichgesetzt wird, sondern auch eine Art Heiligtum darstellt. Eine Säule des Lichts als Zukunftsvision, in der dieses Land gerne aufgehen würde.
Dieses Lala-Takkatukka-Clownland ist Deutschland!
Europa spielt in der Zukunft kaum noch eine Rolle.
Die Bevölkerungsprognose für das Jahr 2100 zeigt, wo zukünftig die Musik spielt:
5 Milliarden Asiaten
4 Milliarden Afrikaner
2 Milliarden Europäer, Amerikaner und Australier
Die Bevölkerungsanzahl sagt nicht sonderlich viel aus wenn die entsprechenden Soft Skills fehlen.
Beispiel „Asiaten“. China und Japan, die von ihren Kindern Höchstleistungen einfordern. Dagegen die Laufbahn eines afghanischen Kindes (m/w) ??????
„… Zukunft der EU …“ … was hat man dazu in der Deutschstunde gelernt, ein Oxymoron, oder?
Die EU als anti-demokratische, unrechtstaatliche, imperialistische Entität zur Ausbeutung der europäischen Bevölkerung bei gleichzeitiger Zwangsansiedlung nicht-europäischer Völker, finanziert durch willkürliches gedrucktes und damit effektiv gestohlenes Geld — hat Gott sei Dank keine Zukunft.
Als Funktionär und Bürokrat ist Scholz geistig zu phlegmatisch um zu begreifen, dass die EU exakt das ist, was Osteuropa nicht will.
Die EU ist längst gespalten und zahlt die Gelder nur noch, um nicht zerrissen zu werden. Deutschland spielt ohne die fette Autoindustrie ohnehin keine Rolle mehr in der EU. Scholz ist im Wesentlichen so etwas wie Jemand, der sein eigenes Land kastriert.
Das wird nichts mehr. Für alle untergegangenen Kulturen konnte man nachweisen, dass die zum Schluss immer noch mehr von demselben getan haben. Statt eine Anpassung vorzunehmen. Und die Einheitsparteien in Deutschland sind dafür nur ein weiteres Beispiel.