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Olaf Scholz und die Ukraine

Olaf Scholz: Der ein bisschen-Frieden-Kanzler

18.12.2024

| Lesedauer: 2 Minuten
Olaf Scholz möchte mit dem Ukraine-Thema Wahlkampf machen. Doch ihm bleibt nur eine Nische zwischen Union und Grünen auf der einen Seite – und AfD wie Bündnis Sahra Wagenknecht auf der anderen.

Frieden war der große Hit der 80er Jahre. Hunderttausende versammelten sich zu Demos in Bonn, bildeten kilometerlange Schlangen, um gegen den Nato-Doppelbeschluss zu protestieren. Der Komponist Ralph Siegel nutzte diesen Trend, um mit „Ein bisschen Frieden“ den ESC zu gewinnen, der damals noch Grand Prix Eurovision de la Chanson hieß. Nur „Frieden“ wäre zu viel gewesen, das hätte das konservative Publikum verschreckt. „Ein bisschen Frieden“ war gerade richtig.

Ralph Siegel war ein stark von sich überzeugter, nicht gerade hünenhafter Mann mit sehr viel Stirn auf dem Kopf. Er hatte mal ein Gespür für den Zeitgeist, wurde dann aber peinlich und ein Dauerwitz. Wie kommen wir nun von Ralph Siegel zu Olaf Scholz? Der Kanzler setzt ebenfalls auf ein bisschen Frieden. Das machte er in der Aussprache zur Vertrauensfrage noch einmal deutlich.

Scholz war einst SPD-Generalsekretär unter Gerhard Schröder. Als solcher hat er miterlebt, wie Schröder den schier aussichtslosen Wahlkampf von 2002 gedreht hat. Sein größter Hit war das klare Nein Deutschlands zu einer Teilnahme am Krieg der USA im Irak. Der Friedenskanzler Schröder gewann die Wahl. Scholz wäre auch gerne ein solcher Friedenskanzler. Linke Unterstützer wie Fraktionschef Rolf Mützenich drängen ihn dazu. Deswegen betonte Scholz in der Debatte zur Vertrauensfrage, dass es mit ihm als Kanzler keine deutschen Soldaten in der Ukraine geben werde und auch keine Lieferung von Taurus-Raketen.

Doch Scholz ist ebenfalls – und muss es als Kanzler auch sein – Atlantiker und Realpolitiker. Er unterstützt daher EU und Nato grundsätzlich in ihrem Engagement für die Ukraine. Deswegen inszenierte er bisher lautstark sein Nein zu Waffenlieferungen – etwa Leopard-Panzer –, um dann doch immer klein beizugeben. Damit ist Scholz höchstens der ein bisschen Friedens-Kanzler.

Scholz besetzt mit seiner Position eine Nische. Er will die kriegsmüden Wähler nicht AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht überlassen, die sich eindeutig gegen das deutsche Engagement für die Ukraine stellen. Gegenüber dem Koalitionspartner Grüne will er aber der ein bisschen Friedens-Kanzler bleiben. Deren Außenministerin spekulierte bereits öffentlich über deutsche Bodentruppen in der Ukraine.

Bliebe noch Friedrich Merz. In der Opposition legte er sich klar fest, als Unterstützer eines stärkeren deutschen Engagements in der Ukraine. Doch seit die Scheinwerfer des Wahlkampfs den Kanzlerkandidaten der Union beleuchten, rudert er auch in dem Punkt zurück. Er wolle schon noch das Taurus-System liefern – wenn es der designierte US-Präsident Donald Trump denn auch tue. Mit anderen Worten: also gar nicht.

Ob sich das alles als Wende von der Zeitenwende lesen lässt, ist offen. Denn letztlich entscheidet sich die Ukraine-Politik nicht in Berlin, sondern vielmehr in Paris, London, vor allem aber in Washington. Ab Januar wird besagter Trump den Deutschen sagen, wohin sie zu marschieren haben und wohin nicht. Merz, Scholz oder Robert Habeck wären genug Atlantiker, vor allem aber genug Realpolitiker, um dem amerikanischen Präsidenten zu folgen. Um sich über ihre Machtlosigkeit hinwegzutrösten, können sie ja zum alten Siegel-Hit greifen: „Wie eine Puppe, die keiner mehr mag. Fühl ich mich an manchem Tag… Ich singe aus Angst vor dem Dunkeln ein Lied. Und hoffe, dass nichts geschieht.“

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24 Kommentare

  1. „Kriegsmüde Wähler “ ist der falsche Ausdruck. Es sollte besser heißen: Wähler mit entschiedener Kriegsgegnerschaft.
    Der ÖRR sollte endlich mal Bilder vom Schlachtfeld mit toten und zerfetzten Ukrainern und Russen zeigen.

  2. Gegenüber den Grünen und Schwarzen kann Scholz natürlich mit ein bisschen Realitätssinn, Besonnenheit und Verantwortungsbewußtsein aufwarten. Immerhin lehnt er den Einsatz weitreichender Waffen ab und damit eine direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands. Trump hat den Einsatz solcher Waffen übrigens (zurecht) als Wahnsinn bezeichnet. Vielleicht denken ein Habeck, eine Baerbock, ein Merz etc. einmal darüber nach.
    Wahrscheinlich bleibt ihnen gar nichts anderes übrig, wenn auch die deutsche Russland-/Urainepolitik von der neuen Regierung Trump bestimmt wird. Vasallen haben es nicht leicht, wenn sie einen neuen Herrn und ganz andere Anweisungen bekommen. Da rudert man wie Merz doch lieber vorab schon zurück.

    Als Friedenskanzler taugt Scholz freilich nicht, dazu hätte er die Konsequenz eines Schröder zeigen müssen: Die Vasallenrolle ausschlagen und sich erst gar nicht am Krieg beteiligen.
    Da wählen friedensbewegte Bürger doch lieber AfD oder BSW, die eine klare Position vertreten und keinerlei Kriegsbeteiligung wollen.

  3. Das Szenario einer Konfrontation zwischen Deutschland und Russland im 21. Jhrt. könnte vielleicht einmal in einem möglichst realitätsnahen Szenario durchdekliniert werden. Damit sich wirklich jeder, auch Hr. Kiesewetter, genau vorstellen kann, wie sowas aussehen würde.
    Es könnte ja meinetwegen sein, dass Putin mehr als die UKR will (glaub ich zwar nicht, aber naja). Zweitens könnte vielleicht ein westliches Bündnis involviert werden. Aber von diesen zwei Punkten einmal völlig abgesehen, könnte man einmal überprüfen, ob denn wirklich grade Deutschland für sowas militärisch, infrastrukturell, ökonomisch, demographisch und (wenn man will) ethisch besonders geeignet wäre, um bei diesen Überlegungen eine herausgehobene Rolle zu spielen?
    An dieser Stelle darf erinnert werden, dass Deutschland im Extremfall (und in Jahrzehnte-alten Planspielen) vermutlich Teil des Schlachtfeldes werden würde. Man ging von einer militärischen Haltelinie am Rhein aus! Dann bräuchten wir uns wegen steigenden Grundsteuern keine Gedanken mehr machen.
    M.E. wird diese Aussicht zu harmlos eingeschätzt.

  4. Ein bisschen Frieden bis nach der Wahl. Dann käme er möglicherweise mit dem Taurus-Hammer um die Ecke

  5. Die deutschen Friedenshuber schieben stets beiseite, daß ihre zwischen „Ohne mich“ und Appeasement mäandernde Haltung bisher nirgendwo zu „Frieden“ geführt hat, irgendeinen Anteil daran hatte und moralisch ebenso wertlos wie überheblich ist. Das beste an ihnen ist daher, daß sie ohne Belang sind.
     
    Den Waffenstillstand der 1950er bis 1980er Jahre garantierte keine „Friedenspolitik,“ sondern nur die Atombomben. Und der seit 1914 stets vorhandene, wenn auch nie offen artikulierte Konsens der Weltmächte, wegen Deutschland (oder ähnlicher kleinerer Nationen wie Vietnam oder Afghanistan) keinen Krieg gegeneinander zu führen. Wenn es unvermeidlich schien, teilte man diese Nationen und ließ beide aufeinander los. Zu unserem Glück blieb uns Deutschen dabei das Schicksal der Vietnamesen und Koreaner erspart, andererseits dauert die von den Weltmächte in Deutschland hineingefräste Teilung unseres Landes fort und wird von uns Deutschen brav weiterexekutiert. Der antifaschistische Schutzwall ist heute eben die Brandmauer gegen rechts, aber die Verbissenheit, mit der Ossis und Wessis einander zum Wohle der Russen, Franzosen oder Amerikaner verachten, ist zwar von außen induziert, aber von innen exekutiert. Gib einem Deutschen einen Befehl, er führt ihn aus.
     
    Das Ende der Sowjetunion hatte insoweit weder mit westlichem Appeasement noch Bellizismus zu tun, sondern damit, daß Sozialismus nicht funktioniert und jedes sozialistische Land irgendwann krepiert.
     
    Schröders Nein zur Teilnahme Deutschlands am 2. Irakkrieg war wertlos. Es hat diesen Krieg nicht verhindert oder milder gemacht, es hat Deutschland weder moralische noch wirtschaftliche Rendite gebracht, allenfalls den ohnehin illusionären deutschen Pazifismus noch einmal angestachelt. Die Bundeswehr wäre schon 2002 nicht in der Lage gewesen, an militärischen Operationen im Irak teilzunehmen, Schröder aber wollte nur pazifistische Reflexe, die im Unterschied zu heute damals noch überwiegend im linken und nicht im rechten Lage präsent waren, ausnutzen. Diese Karte kann man beim Volk der German Angst so gut spielen wie neun Jahre später bei Merkels hysterischem und doch wohlkalkuliertem Atomausstieg.
     
    Ich wäre sehr viel vorsichtiger mit dem Wort Frieden. Ein altes und abgekämpftes Volk sehnt sich nach Ruhe und Rentenkonsum und reagiert mit zunehmender Gereiztheit auf alles, was dem im Weg zu stehen scheint. Zum Beispiel der Krieg zwischen Putin und Selenskyj. Natürlich will man nicht so schnöde dastehen, ein bißchen vom Ritt der Walküren muß bei den Deutschen immer mitschwingen. Also Frieden, oder Atomkrieg, darunter geht nichts. Vollkommen lächerlich.
    Scholz hat es schwieriger als Schröder, denn auch für ihn gilt die Brandwand. Anstatt die Zeichen der Zeit anzunehmen und unbefangen auf den nationallinken und rußlandpazifistischen Flügel der AfD zuzugehen, der (noch) die Mehrheit der Funktionäre der AfD stellt und mit der SPD nicht nur die Ansichten zur Rentenpolitik teilt, eiert er den Grünen und miesepetrigen Gewerkschaftlern nach. Zuwanderung wäre bei so einer Annäherung kein Problem. Für Krah oder Höcke sind nicht Muslime, sondern Amerika der Feind. Man wirft die ärgsten Nafri-Kostgänger raus, Thema abgeräumt. Ich fände das nicht gut, sehe aber die Bewegung und Tendenzen der AfD und frage mich, warum nicht nur Klaus-Rüdiger Mai hier bei TE immer einer Annäherung von Union und AfD das Wort redet. SPD und AfD haben viel mehr Gemeinsamkeiten, als sie sich eingestehen wollen.
     
    Und wer jetzt immer noch nicht genug hat, lädt sich bei Spotify „alle sollen aufstehen“ von den Bots runter (läßt auch Wagenknecht immer bei ihren Auftritten abspielen, ist aber beste 70er Jahre), dann „Russians“ von Sting, und zuletzt „Give Peace a chance“ von John Lennon. Dann habt erstmal so richtig Angst vor einem Krieg (schauder….) und dann die Musik und… alles wird gut! Es ist Krieg und kein Deutscher geht hin!

  6. Wäre Scholz ein Realpolitiker würde er die Grünlinge wegschmeißen, die CDU bzgl Krieg in die Schränke weisen und Ukraine zu Frieden überreden. Schließlich halten sie sich mit den Hilfen aus D. und USA über dem Wasser. Fehlt da unsere Unterstützung, dann sind sie schnell am A. Das kann er sagen und viel politisch gewinnen. Er musste dann aber gegen die feindlichen Kräften in den Medien gerade stehen und wohl einiges aus USA ertragen, womöglich würde er mit Kompromat angegriffen. Das ist das einzige was man vlt erwägen sollte, da in seinem Fall konnte sogar der Knast drohen. Nun das ist auch ein Argument, keine echte und nur potenzielle Kriminelle als Kanzler zu wählen. Das verstehen die in Berlin wohl nicht.

    • Jemanden einbuchten, weil er sich nicht erinnern kann oder gerne auch vergisst? Vielleicht in die Geschlossene zum Eigenschutz. Mehr aber nicht.

  7. Etliche deutsche Politiker wie Kiesewetter haben öffentlich erklärt, worum es der EU und den USA beim Ukraine-Konflikt geht: natürlich nicht um die Menschen, die werden auf dem Schlachtfeld verheizt, nun sollen ja sogar die ganz Jungen ran, die Zukunft des Landes wird damit willentlich und wissentlich zerstört.
    Nein, es geht um die Bodenschätze im Donbas und anderen Regionen, Lithium (Kiesewetter: „das Lithium brauchen wir für den Erfolg der Energiewende“), Kohle, Stahl und anderes, die man keinesfalls den Russen überlassen könne.
    Da stellen sich aber die Frage, wo wäre der Unterschied, wenn man diese Ressourcen von Russland kaufen müsste, anstatt von der Ukraine? Wohl keiner, es sei denn man hat (oder hatte) das vor, was viele westliche Konzerne (mit Unterstützung ihrer Regierungen) bei Bodenschätzen in z.B. Afrikanischen „Konfliktgebieten“ so gerne machen: man zahlt den korrupten Regierungen einen (kleinen) Obolus, beutet die Rohstoffe dann aber auf eigene Rechnung und zum eigenen Gewinn aus. Faktisch ist das Raub, denn die Besitzer, die jeweilige Bevölkerung, haben zumeist kaum was davon. Und in Russland funktioniert dieses „Spielchen“ seit ca. 2000 nicht mehr. Das ist das „Problem“.

    • Wenn man in der oberrheinischen Tiefebene bohrt, sprudelt einem heiße Sohle in den Eimer – massenhaft. In der Sohle ist auch massenhaft Lithium gelöst. Die halbe Pfalz schwimmt auf dieser Sohle. Das darf aber wegen Malu nicht genutzt werden. Könnte es sein, dass dann die pfälzer Kartoffeln nicht mehr ausreichend mehlig sein könnten und der Wein ohne Beigeschmack keine Chance beim Verkauf hätte? Wir könnten Europa mit diesem Lithium komplett über Jahrzehnte versorgen.

  8. Doch ihm bleibt nur eine Nische….ich meine das das bezogen aufs thema auch die beste wahl ist – aus politisch strategischer sicht in diesen wahlkampf. Denn er vermittelt das er für frieden ist aber wenn dieser nicht möglich ist man auch zu den waffen greifen muss. Und diese antwort lassen AfD und das BSW ja weg sprich WAS ist wenn Putin sich auf keinen frieden einlässt bzw nach einem sieg über die ukraine weiter fordert und oder weiter krieg führt gegen zb Moldau, Polen. Wer sich mit Putin beschäftigt hat weiß das es ihm um viel mehr als nur um die ukraine geht.

  9. > Deswegen inszenierte er bisher lautstark sein Nein zu Waffenlieferungen – etwa Leopard-Panzer –, um dann doch immer klein beizugeben. Damit ist Scholz höchstens der ein bisschen Friedens-Kanzler.

    Dafür verspricht Merz offen den Krieg mit Russland binnen 24 Stunden – und 1/3 der Michels sieht die Chance, dass es diesmal mit der Nero-Operation klappt. Wieso können sich all diese Leute nicht individuell dekarbonisieren?

  10. Niemand im Wertewesten kann sich der Führungsmacht USA widersetzen.

  11. Worin besteht denn der Unterschied ob ich den Russen grundlos mit einem Panzer um die Ecke bringe und dabei die Taurus verhindere, was an Schizoprenie nicht mehr zu überbieten ist und dann noch irrigerweise sich als Friedensstifter einbrlngen will und so verkehrt rum wie die Politik ist, sind auch ein Großteil ihrer Wähler und es wird höchste Zeit daß wieder Normalität einkehrt, denn sonst enden wir in der geistigen Umnachtung, was uns ebenso wenig weiterhilft wie deren Handlungen, die immer schlimmer werden, weil alles im Hirn fehlt was man notwendiger Weise für ein geradliniges Leben benötigt.

  12. Stimmt, Scholz eiert sich in seiner uneinheitlich denkenden SPD einen zurecht. Da werden schonmal die FDP, die Grünen und dei CDU als Kriegstreiber bezeichnet. Als ob iorgendwer in Deutschlan nicht wollte, dass in der Ukraine Frieden herrscht. Scholz meint die Taurus wären ein Schritt zu weit. Wagenknecht und Weidel behaupten gar wahrheitswidrig, die Taurus könnten nur mit deutschen Soldaten in die Ukraine. Komisch: Wer nochmal hat den deutschen Soldaten den Umgang mit Taurus beigebracht? Deutsche Soldaten? Nein, die lernen das alle von den Techn ikern der Firma Taurus. Warum also sollten das Ukrainer nicht auch lernen können, so wie sie den Umgang mit Kampfpanzer Leopard oder der Panzerhaubitze 2000 umgehen gelernt haben, ohzne dass deutsche Soldaten in der Ukraine damit kämpfen müssen. Die einen meinen mit einer sofortigen Einstellung der Waffenlieferungen könnte man den Krieg beenden – und nennen das dann auch noch Freiden, wenn der eine nur aufhört zu kämpfen, weil er nichts mehr zum kämpfen hat. Und die anderen meinen, man müsse die Ukraine nur genug aufrüsten, dann würde Putin irgendwann einsehen, dass der Preis zu hoch ist. Wer kennt denn schon den richtigen Weg? Ich nicht, aber ich habe – wie andere auch – eben eine Meinung dazu. Und wenn Trump am 20. Januar auf dem Thron sitzt ist an einem Tag alles vorbei. Sagt er. Stimmt ja vielleicht. Und wenn nicht? Insofern ist Scholz nur einer der Politier mit verschiedenen Meinungen – wie wir Leser und Autoren hier mit verschiedenen Meinungen sind.

    • Mit der Ausbildung der Ukros an der PzH 2000 haben wir uns bereits in eine völkerrechtliche Grauzone geschossen (Siehe wissenschaftl. Dienst). Sprich, der Russe kann alleinig entscheiden ob wir Kriegspartei sind, oder nicht.

      Der Unterschied zum Taurus ist, dass die Ukraine keine eigenen Ziel/Geländedaten generieren kann. Die können da natürlich putzig den Taurus mit irgendwas füttern, aber der Erfolg geht dann gegen 0.
      Nebenbei die Satellitendaten bekommt Deutschland für das Teil auch nur vom Ami.

      Und wie im Strafrecht: Wenn ich jemanden eine Waffe besorge, für den auch noch ziele und er nur den Abzug drücken braucht. Dann bin ich auch bei Beihilfe zum Mord fällig.

  13. Wie jetzt, die Ukraine hat Nordstream zerstört ?
    Das will er gar nicht hören.
    Wir müssen weiter Milliarden bezahlen.
    Wir müssen weiter Waffen liefern.
    Wir müssen weiter 1,2 Millionen Ukrainer in Deutschland durchfüttern.
    Bei Taurus aber sollten wir vorsichtiger sein.
    Die Ukraine muss und wird weiterhin gewinnen.
    Durch die Nordstreamsprengung hat sie schon Deutschland wirtschaftlich besiegt. Jetzt sind die Russen dran.

  14. Ein bißchen Frieden UND:
    Herr Olaf Scholz möge doch, friedlich?, ein TV-Duell mit Robert Habeck führen. Davor sollte es, völlig manipulationsfrei ein TV-Duell geben zwischen den umfragestärksten Parteivertretern Friedrich Merz und Alice Weidel.
    Ich bin mir sicher: So würde es sich das Zwangsgebühren zahlende Publikum gleichfalls wünschen.

  15. „Er wolle schon noch das Taurus-System liefern – wenn es der designierte US-Präsident Donald Trump denn auch tue. Mit anderen Worten: also gar nicht.“ —
    Das wäre mir als verantwortungsvollem Wähler zu wenig, weil nicht verlässlich. Ich erwarte eine glasklare Aussage dazu. „Taurus unter keinen Umständen“ wäre die einzig richtige Formulierung.

    Denn:
    „Ab Januar wird besagter Trump den Deutschen sagen, wohin sie zu marschieren haben und wohin nicht.“ sagt der Autor Thurnes selber. Was wenn Washington nichts gegen den Taurus hat, sobald sich die USA weit genug zurückgezogen haben?

    Und:
    „… letztlich entscheidet sich die Ukraine-Politik nicht in Berlin, sondern vielmehr in Paris, London, vor allem aber in Washington.“ —
    Und dabei sollte es bleiben. Zu groß könnte die Versuchung der Verlierer des „Westens“ sein, das Versagen und womöglich noch schlimmere Ende der Auseinandersetzung mit Russland am Schluss alleine Deutschland anzulasten, wie 1918 schon einmal.

    Fazit: Weder Scholz noch Merz und schon gar nicht Habeck sollten hier nächstes Jahr regieren.

  16. Warum muss ein deutscher Kanzler Atlantiker sein?
    Was hat das Senden von Taurus bzw. das Unterstützen der NATO mit Realpolitik zu tun?
    Wäre es realpolitisch nicht eher angebracht gewesen, sich aus dem Krieg so weit wie möglich herauszuhalten und weiter auf russisches Gas zu setzen, schließlich ist dies einer der Hauptgründe warum die Wirtschaft hier gerade abrasselt?
    Ebenfalls: Was hat Vasallentreue mit den USA mit Realpolitik zu tun? Das ist schließlich die komplette Selbstaufgabe einer eigenen Außenpolitik.
    Inwiefern ist es Realpolitik, wenn man sich die Wirtschaft von den Amis erst sabotieren (Northstream) und anschließend abwerben (inflation reduction act) lässt.
    Müsste dann das Wort „Atlantiker“ nicht durch „US-Quisling“ ersetzt werden?

    Fragen über Fragen zu dem Artikel…

  17. „Denn letztlich entscheidet sich die Ukraine-Politik nicht in Berlin, sondern vielmehr in Paris, London, vor allem aber in Washington.“
    Richtig, allerdings finanzieren diesen Krieg primär die USA und Deutschland. Paris und London halten sich bei der Finanzierung zurück. Ein bisschen Söder bei der Finanzierung käme besser an. Immer mehr Leuten wird klar, dass sie es sind, die die Ukraine finanzieren.

  18. Seit Trump gewählt ist, hört man hierzulande plötzlich so rechtsextreme AfD-Worte wie Kriegsende, Frieden und Diplomatie! Was hatte doch CDU-Kretschmer in einer Maischberger-Sendung gesagt? „Wenn Trump diesen Krieg beendet, WIE stehen WIR denn dann da?“

  19. Es geht um Frieden oder K r i e g , wir wählen den F r i e d e n !

  20. Gerade erst hat Trump die Erlaubnis von weitreichenden Raketen nach Russland durch Biden als „stupid“ bezeichnete.
    Moechte Herr Merz uns vielleicht demonstrieren, wie er mit Tauruslieferung die Todesschuetzen seiner Brandmauern besetzt ?

  21. ,,Scholz besetzt mit seiner Position eine Nische. Er will die kriegsmüden Wähler nicht AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht überlassen, die sich eindeutig gegen das deutsche Engagement für die Ukraine stellen.“

    Die wenigsten Wähler sind,,kriegsmüde“.
    Allerdings möchten immer weniger Menschen,dass die Wirtschaft und Energieversorgung durch irre Sanktionen ruiniert und Steuermilliarden in fremden Kriegen verschleudert werden.

    Jeden Familienvater,der seinen Kindern erklärt,es gäbe nichts zu Weihnachten,weil sich drei Straßen weiter die Nachbarn streiten,würde man für unzurechnunfsfähig halten.
    Besonders,wenn der Gast in der eigenen Wohnung,den Kühlschrank leert,während er,,Das Kalifat ist die Lösung“ruft.

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