Die CSU behauptet, sie habe ihre Obergrenze bei den Sondierungsgesprächen durchgesetzt. Laut Martin Schulz sagen die Formulierungen in der Vereinbarung jedoch rein GAR NICHTS. In dem Papier heißt es: „Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet – stellen wir fest , dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden.“
Schulz: Wir haben gar nichts gesagt
Die CSU behauptet, sie habe damit ihre Forderung nach einer Obergrenze durchgesetzt. Nur das Wort werde vermieden, inhaltlich sei es jedoch genau dies. Beleg: Es werde die Zahl von 180.000 bis 220.000 genannt, sodass die CSU-Zielgröße von 200.000 genau in der Mitte liegt. Martin Schulz widerspricht jedoch in einem Interview in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN SONNTAGSZEITUNG. Es gebe keine Obergrenze. Auch keine Obergrenze light. „Das ist falsch. Ich empfehle, den Text genau zu lesen. Da steht: Wir stellen fest, dass es in den letzten Jahren, außer 2015, eine Zahl von jeweils 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge gegeben hat. Die Union wollte schreiben: Das soll auch in Zukunft so sein. Das haben wir abgelehnt.“
Nun, das ist eine etwas eigenartige Deutung der deutschen Sprache. Denn in dem Papier heißt es, „dass die Zuwanderungszahlen… die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden.“ Schulz meint, es sei nur eine unverbindliche Feststellung über Zahlen der Vergangenheit getroffen worden, ohne jede Bedeutung für die Zukunft. Auch im Fernsehinterview unterstrich er, dass die Zahl rein gar nichts sage und nur eine Feststellung über die Vergangenheit sei.
Frage: Wenn schon einen Tag nach Verabschiedung des Papiers beide Parteien (SPD und CSU, die CDU hat ja ohnehin zu keinem Thema eine Meinung) genau das Gegenteil herauslesen: werden die Funktionäre und die Mitglieder der SPD dann zustimmen? Und was hieße das für Koalitionsverhandlungen? Würde die CSU der Deutung von Schulz zustimmen, bräuchte sie bei den Bayernwahlen gar nicht erst antreten. Umgekehrt: Wenn Schulz zugäbe, dass eine Obergrenze festgeschrieben wird, würde dies die Chancen der Jusos und anderer GroKo-Gegner in der SPD noch einmal erhöhen – mit dem Ergebnis, dass es gar nicht erst zu Koalitionsverhandlungen käme.
Ich selbst habe dazu ohnehin eine ganz andere Meinung: Deutschland hat seit 2015 so viele Zuwanderer aufgenommen, dass wir uns die nächsten Jahre darauf konzentrieren sollten, wie wir mit den daraus entstehenden Problemen zurecht kommen, statt uns Gedanken zu machen, wie wir in der nächsten Legislaturperiode noch einmal 800.000 aufnehmen.
Sondierungspapier extrem schwammig – Beispiel: Mietpreisbremse
Auch in zahlreichen anderen Punkten ist das Papier extrem schwammig und mit der heißen Nadel gestrickt. Ich habe das für den Bereich überprüft, von dem ich am meisten verstehe – Wohnungspolitik und Mietrecht. Dort heißt es beispielsweise, man wolle „durch Schaffung gesetzlicher Grundlagen die Einführung und Anwendung des ‚qualifizierten Mietspiegels’ verbreitern“. Was das konkret heißen soll, kann man nur raten. Es ist zu vermuten, dass die SPD dabei die Ausweitung des Bezugszeitraumes der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf möglicherweise acht Jahre im Auge haben könnte, was dazu führen würde, dass das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete eingefroren wird oder sinken könnte. Faktisch würde das eine erhebliche Verschärfung der Mietpreisbremse bedeuten. Zudem soll, so heißt es in dem Papier, eine „Verlängerung des Bindungszeitraumes für einen qualifizierten Mietspiegel geprüft werden“. Die Begrifflichkeit „Bindungszeitraum“ gibt es jedoch im Mietrecht im Zusammenhang mit Mietspiegeln gar nicht, so dass es schwer fällt, zu erraten, was vielleicht gemeint sein könnte.
Das sind nur Beispiele für ein unausgegorenes Papier, das in erster Linie dazu dienen soll, die Funktionäre der SPD zur Zustimmung zu bewegen. Ob das angesichts der Tatsache, dass die wichtigen sozialdemokratischen Neidthemen (Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Bürgerversicherung) fehlen, gelingen wird, erscheint aus meiner Sicht keineswegs sicher. Schon wird von der Hessen-SPD gefordert, dass nachverhandelt werden solle.
Die ersten Opfer dieser widerwärtigen Schmiere wird die CSU sein. Chulz ist klar für offene Grenzen und das wird er auch in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen müssen, sonst gibts von der Basis eins hinter die Löffel. Die CSU muss mit diesem Resultat in die Landtagswahl, und selbst wenn die Sturmgeschütze des Staatsfunks wie gehabt gegen die AfD trommeln werden, wird ein Wahlsieg der AfD in Bayern wahrscheinlich. Das war es dann für Mutti Chulz und Drehhofer; Neuwahlen in Deutschland werden möglich.
Wenn das eine Obergrenze sein sollte, müsste man auch zu erkennen geben, wie man das kontrollieren wollte. Faktisch gibt es außer Stichproben keine Grenzkontrollen und im übrigen wird auch keiner an der Grenze zurückgewiesen. Es ist also dem Zufall überlassen, in welcher Größenordnung sich die illegale Einreise einpendelt. Auch die Ermittlung der Einreiserouten wird nicht geklärt oder zumindest nachgefragt.
Die richtigen Fragen werden nicht gestellt.
Wer organisiert diese Migration? Wer bezahlt sie, warum kommen JETZT die ganzen Islamisten, warum kommen sie nur aus bestimmten Ländern? Zb. kommt keiner aus Ägypten. Der verantwortliche verein dahinter ist die Paneuropäische Union, deren langjähriger Anführer Otto Graf von Habsburg war. In der Hofburg hatte dieser Verein seinen Hauptsitz. Der Anfang der Migrationswelle begann bereits 1989 mit dem paneuropäischen Picknich, das war die kurzfristige (organisierte) Öffnung der Grenze in Ungarn, durch die einige tausend Ost-Deutsche flüchten konnte, der Rest ist Geschichte.
Für Deutschland ist ein Wechsel vorgesehen, die Übergabe an Muslime. Dafür stehen die Begriffe Resettlement, Relocation, die immer öfter benutzt werden, allerdings ohne ihre Bedeutung und die dahinter stehende Absicht zu kommunizieren: Der Islam soll der Platzhalter sein für die kommende globale Macht. Die Politiker schaffen ein neues autoritäres System. Wer Widerstand leistet, ist entweder ein Ungläubiger oder ein Untermensch mit der Bezeichnung Nazi. Weder ein Ungläubiger noch ein Nazi hat Bürgerrechte. Er findet noch Verwendung als Steuerzahler, dass er aber in Sicherheit leben kann, geht die Regierung nichts mehr an.
Die Freiheitsrechte der Mehrheitsbevölkerung spielen ebenfalls keine Rolle mehr. Sie brauchen auch keine Rolle zu spielen, weil das Ziel der Politik Merkels darin besteht, die Mehrheit zur Minderheit zu machen. So wird sie eben schon jetzt als solche behandelt. Sie ist unbeachtlich. Das „tägliche Aushandeln“ soll anstelle der Gesetze und der Rechtssicherheit treten. Nicht mehr der Staat setzt das Recht durch, sondern der einzelne Bürger; auch der bisher geschützte deutsche Staatsbürger, jetzt nur noch „schon länger hier Lebender“ genannt, muss für sein Recht sorgen. Die Identität der Deutschen soll täglich neu ausgehandelt werden, die Identität der Muslime ist unverhandelbar. Es geht nicht um Gegenseitigkeit, sondern um einseitige Anpassung.
Wenn die CIA Deutschland ab dem Jahr 2020 für unregierbar hält, so ist das keine Prognose, sondern eine Absichtserklärung!
Der einzige Kommentar hierzu kann nur sei:
AUFHÖREN !!!
und zusätzlich,
an die SPD:
quält uns nicht länger mit diesem unsäglich Import aus Brüssel !
an Tichys:
versucht es bitte, für ein paar Monate, mal ohne Bilder von GroK.O. Anwärtern.., mir wird jedesmal speiübel..
welche Qualifikation als Verhandlungsführer brachte Herr schulz mit. Buchhändler und dann EU-Bürokrat ohne große Verantwortung (besser gesagt Frühstücksdirektor). Das Ergebnis ist ein nichtssagendes, beleiebig auslegbares Geschwurbel in Vertragstexten welches jeder für sich auslegen darf wie er will. Grausam.
Doch er hat noch eine weitere Qualifikation und zwar als Alkoholiker, ebenso wie sein Kumpel und Pappkamerad Juncker. Schulz ist dermaßen lächerlich und unglaubwürdig, dass man mit ihm fast schon Mitleid haben muss. Allerdings tun mir eher Deutschland und meine Landsleute leid, die von so einem wirren Dummschwätzer im Verein mit der dementen Nichtssagenden und ihrer Machterhaltungskaste verkauft werden. Deutschland wird gerade von dieser vor sich hin faulenden selbsternannten Elite und deren Migrationstruppen vergewaltigt. Eine Mehrheit will das anscheinend so.
Wie auch immer man die sogenannten Sondierungen interpretiert, der Anblick der 3 Parteichefs sagt mehr aus als eine inhaltliche Auseinandersetzung dieses Papiers. Sollte diese Koalition tatsächlich eines Tages die Arbeit aufnehmen, dann hätten endgültig Gerontokraten das Zepter übernommen. Aber bekanntlich kommt es 1. Anders und 2. Anders als man denkt. Das Schauspiel über Angela Merkels Ende hat einen hohen Unterhaltungswert. Griechische Tragödie auf deutsch!
O-Zitat
„1. Im Rahmen der Gesamtzahl ermöglichen wir 1000 Menschen pro Monat den
Nachzug nach Deutschland. Im Gegenzug laufen die EU-bedingten 1000 frei-
willigen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien
aus.
2. Dieser Familiennachzug wird nur gewährt,
wenn es sich um Ehen handelt, die vor der Flucht geschlossen worden sind,
keine schwerwiegenden Straftaten begangen wurden,
es sich nicht um Gefährder handelt,
eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist.
3. Mit der gesetzlichen Neuregelung wollen wir Anreize ausschließen, die
dadurch entstehen, dass Minderjährige von ihren Eltern unter Gefährdung des
Kindeswohls zukünftig auf die gefährliche Reise vorgeschickt werden.“
1. Wer sind diese Menschen, die Antragsteller / Familienangehörigen im Ausland die nachkommen dürfen, oder die Ankerpersonen die schon hier sind?
2. Ehen: Wie soll das genau geprüft werden?
3. Zu Minderjährigen steht in der Regelung zuvor nichts, also was ist damit gemeint?
Ich empfehle, neben den „Aussagen“ zu Zuwanderung und innerer Sicherheit auch jene zur äußeren Sicherheit einmal unter die Lupe zu nehmen. Wenn v.d.Leyen Verantwortungsbewusstsein hätte, müsste sie angesichts dessen zurücktreten.
(Erinnert sich noch jemand an die Spiegel-Affäre?)
Es ist schlicht falsch zu behaupten, die CDU habe keine Meinung zu nichts. Hier ist ihre einzige Meinung: Merkel muss alternativlos Kanzlerin bleiben und darf machen, was sie will. Sie steht über Verfassung, Gesetz, europäischen und erst recht Koalitionsverträgen. Wozu also sich aufregen und verhandeln?
Ich finde es großartig, dass an dieser Stelle einmal explizit auf die derzeitige Verwirrung in der deutschen Öffentlichkeit zum Thema Obergrenze hingewiesen wird. Fast alle Printmedien, ARD und ZDF haben das Sondierungsergebnis hinsichtlich der Obergrenze schlichtweg falsch dargestellt. Vermutlich haben die Reporter von dem acht Zeilen umfassenden Text auf Seite 19 nur den Schluss gelesen, dort wo die Zahlen stehen.
Der Satz hat folgende Struktur: „Bezogen auf A, B sowie mit Blick auf C und D STELLEN WIR FEST, dass die Zuwanderungszahlen (Definition) die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden. Dem dient auch das nachfolgende Maßnahmenpaket.“
mit
A und B = Historische Erfahrungen
C = vereinbarte Maßnahmen
D = Steuerbarer Teil der Zuwanderung, soll heißen, viele Zahlen sind nicht steuerbar
Der Satz enthält also nur eine Feststellung über die Zukunft, die mit zwei historischen Gründen und einem Hinweis auf Maßnahmen begründet wird. Die Maßnahmen werden auf Seite 20 beschrieben, sie sind sehr allgemein formuliert, z.B. Entwicklungszusammenarbeit verbessern.
Der Satz enthält – sicherlich auf Wunsch von Angela Merkel und Martin Schulz nicht das Wort Obergrenze und er verweist auch nicht auf konkrete Maßnahmen, mit denen eine Überschreitung der „Spanne“ verhindert werden kann. Soweit alles korrekt. Der Satz ist lediglich eine Feststellung über einen möglichen Verlauf der Zukunft, tatsächlich nichts mehr. Wie Horst Seehofer diesem Satz zustimmen konnte, ist völlig unverständlich.
Aufgrund meines Einkommens und der wirtschaftlichen Situation in den letzten 20 Jahren und bei allen anderen Menschen, die freiwillig denselben Job aufgegeben haben, stelle ich fest, dass ich auch zukünftig genauso viel verdienen werde.
Wenn ich das zur Bank bringe und sage: ich will auf dieser Grundlage einen Kredit, werden sie mich fragen, ob ich noch alle sieben Sinne beieinander habe.
Man kann es gar nicht klar genug sagen, nicht oft genug wiederholen:
Da beschliesst man in dramatisch inszenierten (!) nächtlichen „GroKo-Verhandlungen“ angeblich eine Obergrenze, die abzüglich/ zuzüglich irgendwelcher Statistiktricks schon mal gar keine ist.
Dabei gleichzeitig WOHLWISSEND, dass im EU-Parlament sowieso, mit ausdrücklicher Zustimmung eben genau dieser GroKo-Parteien (die CDU/ SPD-Abgeordneten im EU-Parlament werden ganz sicher keine eigenmächtige Individualentscheidung aus sich heraus getroffen haben), eine weit höhere Zuwanderung für Deutschland festgelegt wurde. Juncker hätte „mitverhandelt, ausserdem werden bereits konkrete Massnahmen für den Familiennachzug in die Wege geleitet.
Keine Fragen mehr.
Wir werden bewusst grandios verar***t, wann wachen endlich alle auf?!
Es ist vorbei.
Es geht ausschließlich um die uneingeschränkte Zuwanderung und den möglichst kompletten Nachzug von ‚Angehörigen‘, was die Potenzierung von Clan-Strukturen in Deutschland bedeutet. Das Ende von Jamaika kam, weil Lindner Merkel ausbooten wollte. Sie ist jedoch die wichtigste Figur im Spiel, die Spinne im Zentrum des Netzes, die selbst an Faeden grfuehrt wird. Damit alles weitergeht wie vor der Wahl gibt s wieder entgegen allen verlogenen Basta-Beteuerungen die GroKo. Merkel, Kauder, Schaeuble, Altmaier und weitere in der cdU, Gabriel, Schulz, Steinmeier und weitere in der sPD haben nur diesen Auftrag, das umzusetzen. Alle anderen Punkte der GroKo-Sondierungen sind Ablenkungsmanöver für s Stimmvieh. Siehe auch Junckers heutigen Hurra-Ausruf und die Bemerkung, dass er eingebunden gewesen sei in die GroKo-Sondierungen. Es wird am Wähler vorbei mithilfe der verschweigenden MSM vollendete Tatsachen geschaffen, die Deutschland destabilisieren sollen und damit Europa zerstören. Um danach bereitwillig die Zustimmung der weichgekochten Waehler zur Restabilisierung mittels Totalkontrolle der Gesellschaft und damit vermeintlich ebenso notwendiger Bargeldabschaffung (angeblich wg Schwarzgeld und Steuerhinterziehung, deren Wahrheitsgehalt ist an FINANZMINISTER Schaeubles jahrelangem ‚Ueberhoeren‘ konkreter Warnungen bzgl Cum-Ex-Geschaeftezu erkennen) und schon vorhandenem Netz-DG zu bekommen. Wir alle werden abgelenkt und vera….. von den Strippenziehern in Politik und MSM. Das komplette, gewollte Kippen der Gesellschaft wird weit schneller kommen als wir es ahnen.
„Die Vereinigten Staaten von Europa“
Die Entwicklung der Europäischen Union zu einem »Superstaat« schreitet schier unaufhaltsam voran. Die meisten Menschen nehmen das politische Tagesgeschehen als eine schwer zu durchschauende Aneinanderreihung zufälliger Ereignisse wahr. Sie halten die Entwicklung der Europäischen Union für zwangsläufig. Doch historische Dokumente belegen: Die Idee der Europäischen Union mit gemeinsamer Zentralbank, Währung und Regierung ist schon über 70 Jahre alt. Die Vereinigten Staaten von Europa sollen als Vorbild für eine »Neue Weltordnung« dienen, in der nicht mehr der Einzelne über sein Schicksal entscheidet, sondern jeder Lebensbereich von Politikern und Bürokraten bis in Kleinste geregelt ist. Es droht eine Orwell’sche Schreckensvision …..
Der Analyse des Sondierungspapieres von Dr. Zitelmann stimme ich voll zu. Bei vielen Formulierungen kann jeder herauslesen, was er will. Hier haben die drei Hauptdarsteller Merkel, Seehofer und Schulz, die eigentlich abgewählt wurden, ein Papier produziert, das vor allem dazu dienen soll, die Zustimmung der SPD für Koalitionsverhandlungen zu bekommen. Die CDU/CSU stimmt sowieso allem zu was ihre Vorsitzenden beschließen.
Man kann nur hoffen, dass die SPD diesem Papier nicht zustimmt und die genannten drei Hauptdarsteller endlich den Platz freimachen für einen personellen Neuanfang in den drei Parteien.
Seit der Grenzöffnung 2015, eigentlich seit der Griechenlandrettung, ist die Politik nicht mehr zurechnungsfähig.
Schäuble erzählte jahrelang von dem „guten Weg, auf dem man wäre“?
Dann kam die eigenmächtige Entscheidung Merkels zum Abschalten der deutschen Atommeiler. Dann die Grenzöffnung 2015. Jetzt liest man, die Bundeswehr wird eigentlich „ausgetrocknet“.
Deutschland WIRD abgeschafft. Punkt.
Die EU ist am kommen. Und über diese EU ist viel Negatives geschrieben worden.
Bisher läuft es nach Fahrplan.
Es geht ausschließlich um die uneingeschränkte Zuwanderung und den möglichst kompletten Nachzug von ‚Angehörigen‘. Deshalb das Ende von Jamaika, deshalb wieder entgegen aller Basta-Beteuerungen die GroKo. Merkel, Kauder, Schaeuble, Altmaier und weitere in der cdU, Gabriel, Schulz, Steinmeier und weitere in der sPD haben nur diesen Auftrag, das umzusetzen. Alle anderen Punkte sind Ablenkungsmanöver für s Stimmvieh. Siehe auch Junckers heutigen Hurra-Ausruf und die Bemerkung, dass er eingebunden gewesen sei in die GroKo-Sondierungen. Es werden am Wähler vorbei mithilfe der verschweigenden MSM vollendete Tatsachen geschaffen, die Deutschland zerstören sollen. Um danach die Zustimmung der verängstigten Bürger für den kompletten Kontrollstaat inkl Bargeld Abschaffung und europäischer Einheitsreg
So ist es!
ich befürchte das ja auch, aber verdammt noch mal; in wessen Auftrag? Wo ist der Junckersche Hurra-Ausruf?
Was CDU und SPD nun bieten, insbesondere die SPD, ist mit Schmierenkomödie auf Trash-TV-Niveau noch höflich umschrieben.
Nein, es bedarf nicht der Jusos um diese Sondierungen zu kippen, das machen die hohen Herrschaften schon von selbst.
Ich habe nicht den Eindruck, dass dort überhaupt auch nur ein Fitzelchen Vertrauen gegeben ist. Verhandlungen hat man wohl nur deswegen aufgenommen, weil Steinmeier drängte und man sich dazu gezwungen sah; nur um Staatsräson zu demonstrieren.
Ich bin gespannt, wie der geneigte Wähler dieses Verhalten goutiert.
Der Waehler macht es wie bisher und nimmt alles hin. Ein paar Prozente hin und her, das war es dann schon.
leider leider ist der geneigte Wähler erschöpft. Die Leute wollen nix hören, nix sehen und nix sagen. Sonst würden die Wähler den Gewählten mit Petitionen die Türen einrennen. Tun sie aber nicht.
Es gäbe Schweigemärsche – hoffentlich ohne Gegröle -, gibt es aber nicht.
Der Wähler ist satt und rtl2-besoffen. Daran wurde lange gearbeitet.
Siehe Kika, dort für die nächste Generation.
Es ist richtig, was schön öffter ein Mitforist geschrieben hat: Es geht die Gefahr für ein friedliches Europa (nebeneinander mit Respekt geht auch) von Deutschland aus.
Obergrenze = Untergrenze = Null
Macht euch doch nicht so viele Gedanken (und schreibt Artikel) zu den Lügen der Obergrenze in den Sondierungsgesprächen. Ist vollkommen belanglos, wenn man sich durchliest was die EU mit der Neuregelung zu den Dublin-Verträgen vorhat. DAS ist es, was zählt.
Denn wenn diese Regeln so wie geplant verändert werden, dann sind diese 200Tausend oder 260Tausend ungefähr solche Peanuts wie einst bei Ackermann und der Deutschen Bank.
Dann reden wir über Millionen (MILLIONEN), die jährlich nach Deutschland kommen.
Jeder der illegal in Europa anlandet braucht nur zu sagen „hey in Bottrop kenne ich jemanden“ und schon wird er weiter nach Dautschland transportiert.
Dann reicht nur eine Ankerperson in Deutschland, um sofort Familie, Freunde, Bekannte und völlig Fremde (hey, den hab ich kennengelernt) nach Deutschland nach zu holen.
Und dieses Gesetzesänderung ist bekannt in Berlin, also alles was bei den Sondierungen ausgehandelt worden ist, ist nur ein Placebo!
Reines Geschwafel welches dazu dienen soll, später zu sagen „wir wollten ja, aber die EU hat anders entschieden“.
DAS ist der SKANDAL!
Die meisten Deutschen wissen nichts davon. Ich schaue kein TV mehr – wurde es dort in den Nachrichten unter die Menschen gebracht?
bisher nicht, dann hätte mein Mann aufgejault und das hätte ich gehört:)
Was die das beschließen, oder auch nicht, ist sowieso egal.
Mich erinnern Schulz und Seehofer, stellvertretend für ihre Parteien, an streitende Kinder, die sich ein bisschen austoben, bevor Mutti dann dazwischen haut und es so macht, wie sie es für richtig hält.
Das sind doch keine Partner. Das sind Stimmenbeschaffer für ihre Majestät, zur Erhaltung des Thrones.
Von daher ist es recht niedlich, wie die sich gebärden. Klar ist sowieso: Was immer zum Nachteil des Steuerzahlers und deutschen Bürgers, oder des Landes, so wird Merkel es machen.
„Neidthemen “ – der Autor, dessen kluge Analysen ich ansonsten sehr schätze, kann es nicht lassen. 😉
Obwohl ich seit vielen Jahren den Spitzensteuersatz zahle, bin ich auch dafür, materielle Ungleichheit zumindest teilweise abszusenken. Also, worauf sollte ich neidisch sein?
Jeder stellt Ihnen frei, zu spenden oder sogar einen Scheck ans Finanzamt zu schicken, wenn Sie das Gefühl nicht los werden, zu wenig Steuern zu zahlen. Die 1%, die am meisten verdienen, zahlen aber bereits 22% der Steuern. Warum ist das zu wenig?
Moin moin Dr. Dr. Zitelmann,
Ganz sicher kein Zahlendreher?
Die 22% der Spitzenverdiener zahlen 1% ihres steuerpflichtigen Einkommens?
(Also nach Durchsicht durch die Kanzlei für internationales Steuerrecht PWC ’nd Sons.ldt, versteht sich?
Nein, kein Zahlendreher. Das sind die offiziellen Zahlen des BMF: Die 1% der Menschen, die am meisten verdienen, zahlen 22% der gesamten ESt.
Onwohl es sonst immer heißt, man dürfe keine Vorurteile haben, nur keine Minderheit unter Generalverdacht stellen und bitte nicht pauschalisieren: Bei Reichen bzw. Spitzenverdienern gilt das offenbar nicht. Da wird der alte Rechtsgrundsatz umgedreht: Im Zweifel gegen den Angeklagten.
Die Argumentation, dass eine Minderheit die meisten Steuern zahlt, ist uralt und wird auch durch ständige Wiederholung nicht besser. Gerade diese Tatsache ist doch der Beweis der zu großen Ungleichheit. Außerdem geht es bei diesem Argument um die Einkommensteuer. Nehmen wir aber mal die Umsatzsteuer. Diese trifft die Bezieher kleiner Einkommen mit voller Wucht, denn Sie geben ihr gesamtes Einkommen aus. Sie zahlen also proportional zu ihrem Einkommen wesentlich mehr Umsatzsteuer und andere Verbrauchssteuern.
Mir ging es in meinem Kommentar aber vor allem um den Begriff „Neid“. Diesen halte ich in der verallgemeinernden Form für unpassend, weil falsch. Ich könnte ebenso gut von einer „Egoismusdebatte“ sprechen, um die „Neiddebatte“ zu kontern. Beides bringt aber nichts, denn es sind lediglich rhetorische Spielereien, um die Gegenseite zu diskreditieren.
Wenn ich andere schlechtergestellt sehen will, ohne dass dies meine eigene Lage verbessert, dann ist das Neid pur. Dass JEDER Neidische abstreitet, dass er neidisch ist, versteht sich von selbst. Sie werden selten Menschen finden, die zugeben, dass sie neidisch sind – selbst die größten Neidhammel weisen diesen Vorwurf weit von sich.
„Wenn ich andere schlechtergestellt sehen will, ohne dass dies meine eigene Lage verbessert, dann ist das Neid pur.“
In diesen Fällen verschwimmen in der Tat die Grenzen zwischen dem Wunsch nach Gerechtigkeit und Neid, manchmal sogar Hass. Pathologisch wird es, wenn der geschiedene Ehemann seine Ex-Frau und seine Kinder tötet, weil er es nicht erträgt, dass sie ohne ihn glücklich sind, während er leidet. In der Wissenschaft wird auch von dem destruktiven Neid gesprochen, dem meistens schwere Kränkungen vorausgehen.
Wir sollten es uns allerdings auch nicht zu leicht machen und jeden Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit als puren Neid abzutun. Das würde auch nicht funktionieren, da es eben auch „Besitzende“ gibt, die diesen Wunsch äußern.
Moin moin Wibke Nolte,
Sie sollten darauf neidisch sein, dass es Menschen gibt, die nicht auf Sie neidisch sind.
Beispiel: Wenn der Rapper-Chef mit Goldkettchen in seiner offenen Stretch-Limo zusammen mit seinen Homies, Bunnys und Buddys um seinen Block fährt, ist die schlimmste Strafe für ihn, in den Augen der anderen keinen Neid blitzen zu sehen, und wenn der Bettler an der Straße ihm aus seinem Hut dann auch noch einen echten Euro in seine Karre wirft, damit die nächste Million schneller voll wird. 😉
Wir stellen auf Grundlage der letzten 10 Jahre fest, dass dieses passieren wird.
Heißt nun mal nicht, dass wir dafür sorgen, dass etwas in den nächsten 10 Jahren nicht passieren wird.
In dem Sondierungspapier werden schlicht statistische Daten der Vergangenheit festgestellt und daraud der Schluß für die Zukunft gezogen.
Es wird an keiner Stelle gesagt, dass man dafür Sorge tragen wird, dass diese Zukunft so und nicht anders passieren wird. Geschweige denn eine Garantie dafür gegeben. Sollte jährlich eine Million kommen, dann kommt sie halt…
Übrigens ist der Satz mit den 1000 Menschen genauso verquast gehalten. Da im Folgesatz wieder von 1000 Menschen die Rede ist, geht jeder davon aus, dass nur 1000 Menschen per Familiennachzug kommen dürfen. Man kann den Satz aber auch so verstehen, dass der Familiennachzug für 1.000 hier lebende Menschen genemigt werden wird. Das können dann problemlos auch 10.000 pro Monat werden.
Welche falsches Spiel die CDU in Bezug auf die „Zuwanderung“ betreibt, kann man daran ablesen, daß, wie berichtet, die CDU-Europaparlamentarier für mehr Zuwanderung gestimmt haben, und daß eine Obergrenze bedeutungslos werden soll. Zum Zweiten: Daß der Rottenburger Oberbürgermeister (also ein Schwabe!) seinen Amtskollegen Palmer versäckelt und ihn als Rassist beschimpft hat, nur weil dieser die Problematik mit den vermeintlichen Kinderflüchtlingen ansprach. Außerdem zeigt das, da dieser Rottenburger Schultes dem Rottenburger Bischof nicht fern stehen dürfte, welche Haltung von der katholischen Kirch diesbezüglich zu erwarten ist. Es ist schon zum Verzweifeln, und man fragt sich immer wieder, wer die enorm treibenden Personen hinter den Kulissen sind.
Mit der (muslimischen) Massenzuwanderung von hauptsächlich bildungsarmen Menschen nach Deutschland, wurde im gleichem Atemzug die Rassismuskeule herausgeholt und geschwungen – einfach um Beschwerden und Kritiken generell und einfach abwehren zu können.
Die Internet- und Pressezensur über Facebook und Twitter ist krass – viele Seiten, also Berichte von und über die AfD oder Andersdenkende, werden gleich gelöscht und zensiert.
Unter dem Begriff „ShadowBan“ findet man viele Erfahrungsberichte dazu.
Soros Foundation treibt. Steuerzahler zahlt.
Ich habe das Sondierungspapier gelesen und ich finde, Schulz hat recht. Da steht nichts von Obergrenze, die es einzuhalten gilt, sondern dass man davon ausgeht, dass aufgrund bisheriger Erfahrung, nicht mehr als 180.000 bis 220.000 kommen werden. In diesem Fall haben m.E. Seehofer, Dobrindt und leider auch Söder gelogen.
Noch schlimmer ist allerdings, dass man durch Zufall über die Pläne der EU zur Familienzusammenführung erfährt, die für Deutschland eine Katastrophe sind. Und Weber und Hohlmeier haben dem Wahnsinn zugestimmt. Deshalb dieses Jahr bei den Landtagswahlen definitiv keine Stimme für die CSU.
Diese Politker haben doch mit Deutschland überhaupt nichts mehr zu tun.
Sie hatten einen Eid auf das Wohl des Landes abgelegt, den haben sie verraten!
Ich habe vor einigen Jahren (2009) eine Diplomarbeit geschrieben. Da war auch ein Teil, wie man die gesetzliche Rente in Deutschland auf Dauer sichern kann. Ich kam zu dem Schluss, das eine Zuwanderung von 500.000 Menschen im Jahr notwendig ist, um das Rentenniveau auf Dauer halten zu können. Fazit war damals, das kann man der Bevölkerung nicht vermitteln, und da bin ich von qualifizierter Zuwanderung ausgegangen, also noch nicht mal aus einem fremden Kulturkreis. Ich habe mittlerweile keine Ahnung, wie die Rente in 50 Jahren noch zu finanzieren ist. Es deutet aber alles darauf hin, das dies nicht mehr zu bezahlen ist, da im Sozialismus früher oder später das Geld ausgeht. Und wir bewegen uns in großen Schritten auf ein anderes System zu, auch wenn es kaum auffällt. Manchmal ist es gut, schon älter zu sein. Achja, bin Migrant.
Das mit der „Zuwanderung“ war schon immer ein sehr interessengeleitetes Thema.
Mit vernünftiger, längerfristiger Planung und Handlung wäre die Rentensicherung für die Zukunft schon möglich gewesen – ohne „Einwanderung“.
Als nur zwei Stichworte dazu nenne ich a) die Erhöhung des Renteneintrittsalters (insbes. für Akademiker und b) die Abschaffung sehr teurer Privilegien bei der Altersversorgung für Einzelne.
Aber die Politfunktionäre wollten unbedingt „Zuwanderung“, „Einwanderung“. Womöglich wollten sie vor allem mit allen Mitteln „Einwanderung“. Das „Rententhema“ hat dann für die Argumentation gut getan.
„Ich kam zu dem Schluss, das eine Zuwanderung von 500.000 Menschen im Jahr notwendig ist, um das Rentenniveau auf Dauer halten zu können.“
Zuwanderung alleine reicht nicht, wenn diese Zuwanderer nicht auch in die gesetzliche Rente „einzahlen“. Dazu kommt, dass diese Zuwanderer die Bevölkerungszahl erhöhen und damit auch in der Zukunft die Zahl der Rentenempfänger. Daraus folgt, dass sich die Zahl von Ihnen genannten 500.000 jedes Jahr um Faktor x erhöhen müsste, um die Rente zu sichern.
Das Ganze wird dann zu einer Art „Kettenbrief“.
„(…) statt uns Gedanken zu machen, wie wir in der nächsten Legislaturperiode noch einmal 800.000 aufnehmen.“
Ja, man wird doch auch mal träumen dürfen!
800.000 Fremde werden hier jährlich einströmen. Minimum.
Man kann nur noch fassungslos den Schwachsinn „Obergrenze“ verfolgen. Ein Blick in das GG Artikel 16a genügt, um festzustellen: Die Obergrenze ist fast null. Asyl steht nur politisch Verfolgten Individuen zu, also nicht etwa allen Syrern, wie es praktiziert wird. Wer über einen sicheren Drittstaat einreist, alle fast alle, hat keinen Anspruch auf Asyl. Deshalb beträgt die Anerkennungsquote 0,3%. Das heißt unter den 1,4 Millionen Migranten waren etwas mehr als 4 000 Berechtigte. Wozu braucht man dann überhaupt eine Obergrenze? Das ist potenzierter Schwachsinn! Genauso verhält es sich bei den „Flüchtlingen“. Auf den Seiten des BAMF findet man die Aussage, dass für sie ebenso die Drittstaatenregelung gilt. Fasst man das alles zusammen, dann geschah die Aufnahme der Migranten entgegen allen Rechts. Und, das alles soll nun so weitergehen? Nur die AfD hat in den Bundestag die einzig richtige Maßnahme ei9ngebracht: Sofortige Grenzschließung und Zurückweisung aller Migranten. Über die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern scheint keiner aus CDU/CSU/SPD mehr zu sprechen. Wo bleibt da die „nationale Kraftanstrengung“?
Die Vereinigten Staaten von Europa werden jetzt Realität, wir durften in der Vergangenheit schon erfahren, wie demokratisch das vonstatten geht.
Ich glaube diesen Politikern kein Wort mehr.
Es ist dasselbe, wie bei der Euro-Rettung.
Wir werden nicht mehr seriös informiert.
Der Text ist in der Tat alles andere als präzise und lässt beliebige Interpretationen zu. Genau das war aber auch beabsichtigt, denn sonst wäre keine Einigung zustandegekommen. Für Politiker gibt es spezielle Sprachkurse mit dem Thema: ‟Wie lerne ich, die Unwahrheit zu sagen, ohne zu lügen?“
‟Wir stellen fest, dass die jährliche Zahl einen bestimmten Wert nicht überschreiten wird.“ Feststellen kann man das erst, wenn diese Jahre herum sind. Sonst hätte es heißen müssen “… dass die jährliche Zahl einen bestimmten Wert auf keinen Fall überschreiten darf – koste es was es wolle.“
Wie aber soll das dargestellt werden, wenn gleichzeitig Frau Merkel und die Allparteien-Flüchtlings-Lobbyisten alle gehfähigen Syrer, Afghanen und Afrikaner herzlich nach Deutschland einladen und sie hier im gelobten Land so alimentieren, dass sie einfach nicht Nein sagen können?
Das hat uns Herr Tichy bereits vorher gesagt.. es wird ein Theaterstück präsentiert, das darstellen soll, wie hart gearbeitet und gekämpft wurde.
In Wirklichkeit haben die Unterhändler vermutlich die Nacht genossen, gegessen, getrunken und Wetten abgeschlossen, wie schnell man das Land zugrunde richten kann..
Eigentlich hätte es gar kein großes Sondierungspapier geben müssen. Zwei Worte auf dem Zettel hätten gereicht :
Weiter so.
Eine unglaublich schwache Vorstellung. Etwas anderes erwartet habe ich allerdings
nicht.
In der Tat. Hätte man sich einfach auf den Satz „Wir wollen in die Ämter und an die Posten.“ als Resultat der Sondierungen geeinigt, hätte man jetzt nicht diese häßlichen öffentlichen Divergenzen.
😉
Das ist einer der wichtigsten Punkte und war auch schon für die letzte Wahl entscheidend. Da kann man sich nicht darüber hinwegschummeln. Da gehören klare Aussagen her und konsequentes Handeln!
Schon wieder geht Gefahr für Europa aus Deutschland, als sich manche damalls, nach der Vereinigung, Sorgen gemacht hatten, wurden sie belächelt. Diese Politik ist weitere Einladung an Milionen Migranten und dann wird Deutschland andere Länder nötigen, sie aufzunehmen, denn ein viertel Milion pro Jahr kann man in Deutschland nicht bewältigen. Ich frage mich, was in den Köpfen von diesen Politdarsteller vorgeht, konnen sie nicht vorauschauen, oder wollen sie nicht? Haben sie eine Agenda um Deutschland zu zerstören? Warum machen so viele Menschen mit? Das ist keine Humanität mehr, das ist zerstörungswut. Das es die Politdarteller machen, kann ich noch verstehen, denn denen geht es gut und es wird denen weiter hin gut gehen, den sie haben ihre Pfründe in Sicherheit, aber warum diese Zerstörung, warum diese Socialstaat kaput machen, mit Geld, die sie quasi stehlen, den Menschen die es erarbeitet hatten. Das einzige was ich mir vortellen kann, sie hassen die Deutschen unendlich.
Hier spielen noch andere Kräfte mit, genau wie beim 1. und 2. Weltkrieg!
Es gibt doch genügend Beispiele abschaetzlger Aeusserungen über Deutschland. Da fällt es doch nicht schwer, die Vorhaben sich auszumalen.
Die Gefahr interpretiere ich auch, konform mit manchen Vorhersagen, dass die Spaltung Deutschlands 2020 in einem Bürgerkrieg münden könnte. Jetzt ohne Sch… ich mache mir Gedanken, ob ich mein kleines, sauer erspartes Geld nicht lieber auf ausländischen (außereuropäischen) Banken deponieren sollte.
Die illegale Einwanderung ist von langer Hand vorbereitet worden.
Der Widerstand dagegen war mit einkalkuliert, die Instrumente wie dieser Widerstand zu brechen sei auch.
Die Hauptakteure dieses infernalischen Planes waren neben anderen eine Merkel und ein Juncker.
Und es ist Juncker der einen der übelsten Spekulanten ,Soros in Brüssel ohne jedwede Legitimation wie einen Staatsmann empfângt und mitreden lässt.
Soros letzter grosser Coup, nämlich sein Spekulieren auf den Zusammenbruch Europas, wird mit seinen Kumpanen in Brüssel und Berlin gelingen.
Wie soll man so zusammenkommen und noch viel interessanter – wie will man mit solchen Partnern zusammenarbeiten? Mit unseriösen Personen kann man nicht zusammenarbeiten. Hier gilt das offensichtlich für beide Seiten vice versa. Unter dem Strich heisst das für uns Wähler die Sondierungen waren inhaltsleer und sollten auch gar nicht mit Inhalt erfüllt werden. Die haben nur „mühsam“ bis in die Nacht verhandelt um Karten zu spilen, Currywurst zu essen und uns nachher zu vorzumachen, sie hätten sich stundenlang bemüht. Als Wähler darf man eben auch unseriöse Politiker nicht mit der eigenen Stimme versehen.
Die haben sich wirklich sehr viel Mühe gegeben. Es ist eine besondere Kunst, etwas so zu schreiben, dass es alles oder nix heißen kann.
Nehmen Sie beispielsweise den Passus bei Forschun und Entwicklung. Dort steht, dass D. bis 2025 mind. 3,5 % des BIP für F+E aufwenden will. Aber, Bund, Länder und Wirtschaft zusammen! Da kann dann schon mal der schwarze Peter von einem zum anderen geschoben werden. Im Zweifelsfall hat halt die Wirtschaft nicht genug getan. Aber damit nicht genung, da steht nicht, das jährlich 3,5 % des BIP dafür ausgegeben werden sollen, sondern nur 3,5% bis 2025. Also in dieser und der nächsten Legislaturperiode 3,5% des BIP. Von welchem BIP ist aber auch nicht definiert, vom BIP 2018, 2025 oder 2000?? Sie sehen, man kann so ziemlich alles aus diesem Sondierungspapier heraus lesen, was man will, oder auch immer das genaue Gegenteil.
Dafür benötigt man dann schon mal 24 Std. Das ist nicht einmal eine Std. pro DIN A 4 Seite. Das ist damit schon verflixt gut.
Der Begriff passt 100% – der Deutsche Bundestag ist eine Merkelsekte!
Söder sollte nicht auf irgendwelche Scheingefechte mit AFD spekulieren. Gegen die verliert er sowieso.
Er sollte das Zepter in die Hände nehmen und dem Spuk ein Ende bereiten. Todesstoß für Merkel.
Alles andere wäre ein Todesstoß für die CSU.
Also Söder, bringe deine letzten Gehirnzellen zusammen und handele. Ansonsten gehst du in die Geschichte als der CSU Politiker ein, der das Blatt hätte wenden können, aber sich letztendlich Merkel und Schulz zum Fraß vorgeworfen hat.
Über den Bettvorleger Seehofer redet eh schon keiner mehr.
Moin moin Kostanix,
Söder? Da hilft nur Pauli zur Rückkehr aus Sylt zu bewegen. Sie hat schon Amigo-Ede Hypo-Alpe-Stoiber abgeschossen. Söder ist doch nur die Ilse mit Hosen, das wird in tausend kalten Wintern nichts mehr.
Ich verstehe nicht, dass es in der CSU keinen erkennbaren Widerstand gegen die weitere sehr hohe Zuwanderung gibt.
Viele CSU-Wähler wollen das nicht.
Die CSU-Funktionäre kapieren das anscheinend nicht.
Oder sie meinen dies den Wählern für die Landtagswahl im Oktober schon irgendwie „verkaufen“ zu können.
„Viele CSU-Wähler wollen das nicht.“
Seit wann interessiert die politische Kaste der Wählerwille?
Söder ist doch auch nur ein kleiner KATER , der durch ein paar Sprünge und Salti Haltungspunkte vom Wähler ergattern will, sonst nix. Bayern FIRST – der Rest egal. -MERKEL wird ein bisschen WHISKAS kaufen und er schnurrt wieder und reibt sich dann an deren Knien. Es wird nun ein bisschen enger vor dem Bettvorleger, denn da liegt schon der Seehofer. – Alles leicht durchschaubar-für den Bayern-Wähler auch- das ist die Frage. – Jetzt macht er auf „Kampf gegen Rechts“ ganz genau wie mittlerweile alle übriggebliebenen LINKEN. Unglaublich! – Er meint, nun hat er die „Obergrenze“ von Seehofer als Trophäe geerbt.- Das Erbe ist vergiftet, aber das bedauere ich nicht im mindesten – und all die Hoffnungen von KOSTANIX auf SÖDER werden sich in Schall und Rauch auflösen. Und das ist gut so.-
Im übrigen, die SPD will IHRE Partei-Mitglieder zum GROKO Papier befragen und entscheiden lassen. – Die SPD- GERECHTIGKEITSPARTEI sollte wenn, dann schon alle SPD Wähler befragen. Richtig, das ist WÄHLERGERECHTIGKEIT. Besser noch: Sollen SIE es doch einfach durch NEUWAHLEN durch das VOLK bestätigen lassen – GROKO : JA / NEIN. So einfach geht geht das.
Am 16. November habe alle Mitglieder der SPD, der FDP, der Grünen und der CDU/CSU im Europaparlament – mit Ausnahme der Selbstversorger Deß (CSU) und Koch (CDU), die sich der Stimme enthalten haben – für die Änderung der Dublin-Verträge gestimmt, die wie eine im Nachhinein zurechtgebogene Wahrheit der Merkelschen Einwanderungspolitik aussieht.
Von der SPD und den Grünen weiß man, wie die ticken. Jetzt kann jeder selber entscheiden, welche Parteien wie gedruckt lügen.
Ein Detail am Rande: Merkels Busenfreund Manfred Weber war an diesem Tag nicht zur Abstimmung in Strassbourg.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20171115IPR88120/parlament-bereit-fur-gesprache-mit-eu-regierungen-uber-dublin-reform
und ab Seite 21 das namentliche Abstimmungsverhalten
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bPV%2b20171116%2bRES-RCV%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fDE&language=DE
Unfassbar!
Danke für die Info. Es zeigt im Grunde nur, das es sich im EU Parlament nur um Versorgte ohne eigene Meinung handelt. Abzocker
Hatte Straußtochter Hohlmeier nicht angegeben, auch dagegen gestimmt zu haben?