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Extremististen in „Die Linke“

Nur die halbe Wahrheit

04.01.2020

| Lesedauer: 5 Minuten
Linksextreme Tendenzen in der Partei „Die Linke“ werden vielerorts ignoriert. Ein Blick in die Verfassungsschutzberichte.

Die Verfassungsschutzbehörden haben die Aufgabe, die Öffentlichkeit über Bestrebungen zu informieren, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Hierfür sind insbesondere die jährlichen Verfassungsschutzberichte wichtig. Es kam jedoch schon vor, dass ein Bundesland aus parteipolitischen Gründen solche Berichte ganz abgeschafft hat. So geschehen in den 90er Jahren in Hessen von der rot-grünen Regierung. Ministerpäsident Hans Eichel (SPD) kam damals wohl einem Drängen der Grünen nach, von denen viele Erfahrungen in der kommunistischen Szene gemacht hatten, aus den sogenannten K-Gruppen stammten oder mit ihnen verbandelt waren. Noch heute gibt es neben Forderungen der Partei „Die Linke“ immer wieder auch Vorstöße von Grünen, Verfassungsschutzbehörden ganz abzuschaffen. So etwa von den Grünen in Berlin im Wahlkampf 2016. In Hessen führte nach dem Regierungswechsel erst wieder Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Jahr 2001 – nach der Eingabe eines Bürgers – jährliche Landesverfassungsschutzberichte ein. Heute heißt es im Gesetz über den Landesverfassungsschutz in Hessen ausdrücklich: „Zur Aufklärung der Öffentlichkeit erstellt das Landesamt mindestens einmal jährlich einen Bericht“ über Bestrebungen und Tätigkeiten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, beziehungsweise über tatsächliche Anhaltspunkte dafür.

Nennung im Verfassungsschutzbericht kann stigmatisieren

Es kann stigmatisierend wirken, wenn eine Gruppierung, eine Partei oder Teile davon in einem Verfassungsschutzbericht genannt werden. Nicht selten werden darum auch Prozesse geführt. Im Sinne einer Prävention, Aufklärung und Warnfunktion ist es aber wichtig, dass der Verfassungsschutz, nach sachlichen Gesichtspunkten, entsprechende Parteien, Gruppierungen oder Publikationen aufführt. Das gehört zu seinen Aufgaben und gilt selbstverständlich auch für den Bereich des Rechtsextremismus, des Ausländerextremismus und Islamismus. Zu den Problemen gehört, dass Informationen der Verfassungsschutzämter in solchen Berichten in Politik und Medien auch selektiv negiert und übergangen werden. Dass es in der Partei „Die Linke“ offen linksextremistische Gruppierungen gibt, wird in der Öffentlichkeit nahezu totgeschwiegen, und sogar von parteipolitischen Gegnern der „Linken“, wie etwa der CDU, kaum thematisiert. Dabei werden diese Gruppierungen jedes Jahr unter anderem im Verfassungsschutzbericht des Bundes genannt, und sie sind auch nicht unbedeutend. Gravierend kommt hinzu, dass bestimmte Landesverfassungsschutzämter aus parteipolitischen Gründen beziehungsweise regierungspolitischer Abhängigkeit von vornherein in ihren Berichten extremistische Teile der Partei „Die Linke“ komplett verschweigen. Nicht zufällig geschieht dies insbesondere gerade dort, wo „Die Linke“ mitregiert, wie in Berlin und in Thüringen. Dieses Faktum wird ebenfalls nicht in Politik und Medien thematisiert, obwohl es offenkundig ist.

Was auf Weisung von Regierungsstellen nicht genannt wird

Es ist also nicht nur interessant, wer und was in Verfassungsschutzberichten steht, sondern was zum Teil aus Opportunismus oder auf Weisung von Regierungsstellen nicht genannt wird – obwohl es objektiv in Verfassungsschutzberichten stehen müsste. Gerade die Partei „Die Linke“ bietet hierfür deutliche Beispiele, wie im Folgenden aufgezeigt werden soll. Der Verfassungsschutzbericht 2018 des Bundes nennt als „extremistische Strukturen“ in der Partei:

– Die „Kommunistische Plattform der Partei Die Linke“ (KPF). Die Plattform hat 1 200 Mitglieder und ist damit der mitgliederstärkste extremistische Zusammenschluss in der Partei. Sie nennt sich selbst einen „offen tätigen Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei Die Linke“.

– Die „Sozialistische Linke“ (SL). Die DDR war für die „SL“ „ein legitimer Versuch, auf deutschem Boden eine Alternative zum Sozialismus aufzubauen“. Aktionsfelder der SL seien, so der Bericht, gewerkschaftliche Themen, Umwelt und „politische Bildungsarbeit“.

– Die offizielle „Arbeitsgemeinschaft“ beim Parteivorstand „Cuba Si“. Die Linksextremisten von „Cuba Si“ unterstützen aktiv die kubanische Diktatur und glorifizieren das dortige System – wohlgemerkt einen Einparteienstaat ohne freie Wahlen, ohne Pressefreiheit, ohne unabhängige Justiz. Wie es im Verfassungsschutzbericht des Bundes heißt, unterhält „Cuba Si“ Kontakte zur Kommunistischen Partei Kubas und zum dortigen kommunistischen Jugendverband. Es gibt weitere deutsche linksextremistische Vereinigungen wie etwa das „Netzwerk Kuba“, die die Diktatur Kubas unterstützen und mit denen „Cuba Si“ eng zusammenarbeitet. Es bestehen Regional- und Ortsgruppen in 13 Bundesländern, der Hauptsitz ist in Berlin.

  • Die „Antikapitalistische Linke“ (AKL) mit 1 011 Mitgliedern; der Sitz ist ebenfalls in Berlin. Die AKL fordert einen „grundsätzlichen Systemwechsel“.
  • Das „Marxistische Forum“ (MF). Es ist orthodox kommunistisch ausgerichtet und zeichnet ein besonders positives Bild der SED-Diktatur.
  • Der bundesweite Zusammenschluss „Geraer/Sozialistischer Dialog“ (GSoD). Er bezeichnet sich laut Verfassungsschutz selbst als „nicht unwesentlichen Teil der marxistisch-kommunistischen Strömungen und Plattformen“ innerhalb der Partei. Der Sitz ist in Berlin.
  • Das trotzkistische Netzwerk „marx 21“ mit 300 Mitgliedern und einer Publikation. Es strebt eine kommunistische Gesellschaftsordnung an. Sitz ist Berlin.

„In der Partei Die Linke hat sich über Jahre
die Tendenz herausgebildet, dass offen
extremistische Strömungen und
Zusammenschlüsse prägenden Einfluss ausüben“

Als bedeutendstes Printmedium im Linksextremismus nennt der Verfassungsschutzbericht des Bundes die kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung „Junge Welt“ (JW) mit einer Auflage von 25 600 Exemplaren. „Die JW bekennt sich nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit. Vielmehr bietet sie immer wieder Personen, die politisch motivierte Straftaten gutheißen, eine öffentliche Plattform“, heißt es in dem Bericht. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stamm- und Gastautoren seien dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Was der Verfassungsschutzbericht nicht erwähnt: Im Verlag der JW erscheint sogar eine deutsche Ausgabe der kubanischen kommunistischen Parteizeitung „Gramma“. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der „Linke“, Ulla Jelpke, war übrigens von 2003–2005 Ressortleiterin für Innenpolitik bei der JW, und sie ist auch Mitglied der in Verfassungsschutzberichten als linksextremistisch eingestuften Organisation „Rote Hilfe“. Der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zitierte 2012 im Bundestag Bodo Ramelow, den heutigen Ministerpräsidenten Thüringens. Dieser habe in einem Interview mit der JW vom 23. Juli 2010 erklärt: „Die Kommunistische Plattform ist Teil unserer Partei, ebenso das Marxistische Forum; und ich werde mich nicht zu einer öffentlichen Distanzierung nötigen lassen.“

Erhebliches öffentliches Informationsinteresse

Im Verfassungsschutzbericht 2018 des Landes Thüringen werden linksextremistische Teilgruppen der „Linken“ mit keiner Silbe erwähnt. Dabei gibt es dort unter anderem auch die „Kommunistische Plattform“ oder „Cuba Si“. Ebenso wenig nennt der Landesverfassungsschutzbericht 2018 des Landes Berlin, wo „Die Linke“ mitregiert, extremistische Gruppierungen der Partei. Dabei ist Berlin eine Hochburg der Linksextremisten. Auch im Landesverfassungsschutzbericht 2018 des links regierten Bremen wird nichts davon erwähnt. Dabei hieß es zum Beispiel in einem Artikel des „Weser-Kurier“ vom 30. November 2018: „In Bremen warb ein langjähriges Landesvorstandsmitglied und Direktkandidat der Linken zur Bundestagswahl 2017 damit, auch der verfassungsfeindlichen Sozialistischen Alternative (SAV) und der Antikapitalistischen Linken (AKL) anzugehören.“ Die „Linke“ schritt in Bremen sowohl mit der DKP als auch mit der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) „Seit an Seit“, so der Weser-Kurier. Auch als Fürsprecher der „Interventionistischen Linken“ habe die Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft schon agiert.

Auch in einigen weiteren Bundesländern werden die extremistischen Gruppen der „Linke“ in den Landesverfassungsschutzberichten nicht erwähnt, obwohl diese auch dort präsent sind. Überraschenderweise werden sie seit 2017 nicht mehr im Verfassungsschutzbericht Hessens genannt. Wie das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz auf Anfrage dieser Zeitung erklärte, würden extremistische Personenzusammenschlüsse der Partei „Die Linke“ gleichwohl beobachtet. Dann sollten diese aber auch weiter im Landesbericht genannt werden, denn es besteht angesichts der Bedeutung der Partei „Die Linke“ ein erhebliches öffentliches Informationsinteresse. Vorbildlich ausführlich hingegen informieren die Landesverfassungsschutzberichte 2018 von Bayern und Baden-Württemberg. In Bayern wurde 2017 eine Regionalgruppe von „Cuba Si“ neu gegründet. Wie der bayerische Bericht vermerkt, wirbt „Cuba Si“ auch für Urlaubsreisen nach Kuba, „um den ideologischen Zusammenhalt zu festigen“. Der Bericht Baden-Württembergs widmet den linksextremen Gruppen viereinhalb Seiten. In dem Bericht heißt es: „In der Partei Die Linke hat sich über Jahre die Tendenz herausgebildet, dass offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse prägenden Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands ausüben.“


Dieser Beitrag von Michael Leh erschien zuerst in Die Tagespost. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur

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28 Kommentare

  1. „Die Linke“ gibts nicht

    Die Linke ist nur ein Etikett

    Die Linke ist und bleibt die SED

    verantwortlich für den Schießbefehl und die Mauertoten

    wählbar und gewählte Volksvertretung in der DDR wie ab 89 in der BRD

    bezahlt von beiden deutschen Staaten.

    Welch Ironie:

    Diese Partei hat wirklich immer Recht.

  2. Linke und kommunistische Plattform gefährlich??

    Hmm, aber der Gysi ist doch so eloquent und lustig und in den Medien finde ich auch nichts über eine Bedrohung von Links….

    (*Ironie AUS*)

  3. Was Sie schreiben, entspricht nicht den Tatsachen.
    Bettina Röhl hat in ihren Werken „So macht Kommunismus Spaß“ und „Die RAF hat euch lieb“ die maoistischen Wurzeln aufgedeckt. Beide Bücher sind Verkaufserfolge und werden viel gelesen.
    Manfred Güllners Buch über die Grünen legt überzeugend dar, wie sich die Grünen die Leistungen der sozialliberalen Koalition und der ersten beiden Regierungen Kohls ans Revers geheftet haben und es ihnen durch ihnen nahestehende Journalisten gelungen ist, den Schein zu erzeugen, sie hätten entscheidend zur Luft- und Wasserreinheit beigetragen. Auch dieses Buch erzielte sehr hohe Auflagen.

    Götz Alys Buch „Unser Kampf 68“ – ebenfalls ein Verkaufshit – zeigt sowohl die maoistischen Wurzeln der Studentenbewegung als auch die Parallelen zur Revolution der NSDAP – nicht zuletzt können sie dort lesen, was viele sich denken: Grüne stammen überdurchschnittlich oft von Nazis ab. Das erklärt Tugendprahlerei und Schuldstolz sowie die antidemokratischen Methoden.

    Ähnliches lässt sich bei Ihren Ausfällen gegen Westdeutsche auch beobachten. Sie sind als Akademiker der DDR ja auch ein Profiteur des Systems gewesen und haben schön alles mitgemacht, solange es Ihnen genutzt hat. Abitur und Studium gab es dort nur für Angepasste.

    Wer mit offenen Ohren und Augen durch die Welt läuft, hört und sieht, dass die Grünen eine maoistische Armutsgesellschaft anstreben, in der sie eine Art neuer Adel sein würden. Auch das ist konsequent, denn die Linken sahen schon im 19.Jh. nicht den Adel als Feind, sondern den Bürger.

    Leider vertrauen viele Westdeutsche nicht ihrer eigenen Wahrnehmung, sondern fallen auf die Propaganda des Staatsfernsehens herein – nicht nur, aber vor allem die Frauen. Die NDR-Tante sprach zur Rechtfertigung ihres Habeck-Fangirl-Artikels ja auch vom „Bündnis der Grünen mit den Frauen“. Die Aufteilung der Wählerstimmen nach Geschlecht zeigt die Präferenzen eindeutig. Das meinen Sie wahrscheinlich mit ihrem diffarmierenden Bild von der „unmündigen, dumpfen, verblödeten westdeutschen Kartoffel“. Letztlich machen die von Ihnen Diffarmierten nichts anderes als das, was Sie gemacht haben. Sie passen sich an und machen Karriere. Die Grünen haben den Frauen im ÖD die Quoten erkämpft, die SPD gab die Teilzeit obendrauf. Ein Grund, warum weder Verwaltung noch Staatsanwaltschaft richtig funktionieren, liegt genau hier. Ein Grund, warum das Gesundheitssystem so angespannt ist, auch. Den einzelnen Frauen helfen diese Maßnahmen aber sehr bei ihrer individuellen Lebensgestaltung – deshalb werden sie weiterhin die Grünen wählen. Übrigens wimmelt es hier in meiner Stadt von jungen Frauen aus den fünf Bundesländern. Auch sie tragen hier mit ihren Wählerstimmen zum Erfolg der Grünen bei. Dass die Grünen östlich der Elbe so schlecht abschneiden liegt daran, dass die jungen Frauen bei uns sind, um hier Karriere zu machen.

    Zur Harmlosigkeit der SED/PdL:
    Die SED hat von Anfang an alle linken Bewegungen der Bundesrepublik unterstützt.
    Die IG-Metall des Ruhrgebietes war vollständig von der DKP unterwandert, welche aus Ost-Berlin gesteuert wurde. Ohne ihren Einfluss hätten wir noch funktionierende Reste einer Stahlindustrie.
    Die SED nahm Einfluss auf die Studentenbewegung, Kurras, der Ohnesorg erschoss, war ein Mitarbeiter der Stasi.
    Die Friedensbewegung – eine Ursuppe der Grünen – wurde ebenfalls aus Ost-Berlin gesteuert.
    Die RAF erhielt von der SED jede Unterstützung. Die DDR war Rückzugsraum und Auffangbecken. Viele RAF-Mitglieder waren befreundet mit führenden Mitgliedern der Grünen, man denke an Klein.
    Die Grünen wurden nicht nur vom Politbüro hofiert, die Grünen hofierten auch das Politbüro. Die Grünen wären ohne die Unterstützung der SED niemals dort, wo sie heute stehen.

    Das alles hat bis zum heutigen Tag nicht aufgehört.
    Der MDR ist vollständig unterwandert. Von dort wird Einfluss ausgeübt. Leute wie Danny Hollek sind kein Zufall. Er kommt vom Nordostrand des Ruhrgebiets (Einflussgebiet der DKP, als seine Eltern und Großeltern in Arbeit waren) und lebt jetzt im dienstleistungsorientierten Rheinland – wie viele Westfalen.
    Vollständig in der Hand der SED und ihrer Unterstützer ist der DJV.
    Schauen Sie mal, wer in der GEW die Reden schwingt und was das für unsere Kinder und Enkel bedeutet.

    Die SED sitzt auf einem riesigen Vermögen. Ihr Einfluss ist ungebrochen. Die Aufklärung von TE ist wichtig und löblich. Man muss viel stärker auf den schädlichen Einfluss dieser Kommunisten hinweisen.

    Relativierungen wie die Ihre schaden, auch wenn Sie sich aufgrund Ihrer ostdeutschen Vita vielleicht nur emotional angesprochen gefühlt haben. Ihre Ausführungen haben mich, wie Sie lesen können, nicht empört; sie sind ärgerlich, weil sie neben der Sache liegen und das Kraftzentrum des Kommunismus in Deutschland – die SED – verharmlosen.
    Es sollte kein „entweder, oder“ bei der Aufklärung über die Gefahr des Kommunismus geben, sondern ein „sowohl, als auch“.

    • Kapitaen Notaras
      1. Warum die Grünen im Westen gewählt werden
      Vielleicht wollen Sie einen entscheidenden Punkt nicht verstehen: Die Grünen mögen für Sie und für mich die gefährlichste kommunistische Partei sein – Frauen wählen im Westen mehrheitlich dennoch die Grünen, weil sie meinen, davon kurzfristig zu profitieren. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Frauen im Westen oder im Osten sozialisiert wurden. Sobald sie im Westen wohnen, wählen sie die Grünen.

      Dahinter steckt derselbe Opportunismus, der Menschen in der DDR zu Spitzeln und Parteimitgliedern werden ließ. Es geht um das persönliche Profitieren. Es geht darum, an die Fleischtöpfe zu kommen – Veganismus hin oder her.

      Es geht auch nicht um Unmündigkeit und Dummheit, sondern um das „Bündnis der Frauen mit den Grünen“. Dieses ist vor allem gegen alle Reste des meritokratischen Systems gerichtet. Vom meritokratischen System profitieren Männer, weil sie sich in Laboren, Büros, Werkstätten verschanzen und ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Schonung des Körpers und der Seele forschen, schreiben, entwickeln und austüfteln. Dazu sind Frauen schlicht nicht bereit. Es geht ihnen ferner darum, die Versorgungspflichten der Ehemänner auf den Staat zu übertragen, um männerunabhängig versorgt zu werden. Es geht ihnen darum, auf billigem Weg an akademische Grade zu kommen, um mit der Pseudoqualifikation hoch bezahlte Positionen einzunehmen – egal, ob sie fachlich überfordert sind, egal, welche Konsequenzen das für andere hat.

      Die Wählerinnen der Grünen sind alles andere als dumme, unmündige Westkartoffeln – sie sind vielmehr sauclever, weil Sie und ich das alles bezahlen müssen. Ob das unsere Nation, unsere Kultur, die Zukunft unserer Kinder ruiniert ist denen egal.

      So einfach ist das. Der Ost-West-Blick, den Sie aufsetzen, ist völlig daneben. Der Erfolg der Grünen beruht auf einem Geschlechterkampf. Der Kampf der Grünen gegen die Moderne richtet sich gegen das, was Männer erschaffen (Männer sublimieren, weil sie keine Kinder gebären können). Es geht ihnen darum, Männern das Forschen und Entwickeln nur zu gestatten, wenn eine Frau die Aufsicht darüber führt.

      2. Zur Frankfurter Schule:
      Kommunistische Ideen kamen über europäische Einwanderer, vor allem über deutsche, italienische und russische Einwanderer in die USA. Sie offenbarten sich gewalttätig in der anarchistischen Arbeiterbewegung (bekannt geworden sind Saccho und Vanzetti) und ferner im Versuch, starke Gewerkschaften zu etablieren. Kommunistisch durchsetzt waren früh die Unterhaltungsbranche und natürlich die Universitäten.
      Die anarchistische Arbeiterbewegung wurde vom FBI-Chef Hoover zerschlagen, gegen kommunistische Künstler wendete sich McCarthy.

      In den Universitäten konnte der Kommunismus überleben, weil er viele Gestalten annimmt, sich tarnt und Unis immer schon ein freier Raum für Ideen und Diskurse waren.

      Die Frankfurter Schule ist nichts als Kommunismus – alter Wein in neuen Schläuchen. Ironischerweise haben die Amerikaner erst unter Obama bemerkt, dass sie die Medizin, die sie uns Deutschen verabreicht haben, selbst verabreicht bekommen sollten. Trumps Wahlsieg ist vor allem dadurch zu erklären, dass das weiße Amerika kein anderes Land und kein anderes System wollte. Bemerkt haben sie es durch „title IX“ und die gerichtlich nicht kontrollierbaren Durchgriffsbefugnisse der Umweltbehörde, deren Machtfülle wohl nur das Politbüro hatte.

      Auch die Poststrukturalisten sind Kommunisten. Liest man das kommunistische Manifest, erkennt man alle Zutaten des Rezeptes.
      Natürlich hat nicht die SED die Amerikaner beeinflusst. Es ist der Kommunismus in seinen vielen Gestalten, der die marxistisch/leninistische SED, die maoistischen 68er und die trotzkistischen Anhänger der Identitätspolitik und „one-world“ – Ideologen beeinflusst.

      Sie sind ja Gegner des Christentums. Deshalb dürfte Ihnen nicht klar sein, dass der aktuelle Papst Franziskus Kommunist ist. Er ist Anhänger der Befreiungstheologie, welche auf rein materialistischen Ideen (Feuerbach, Marx) beruht und versucht, das Christentum in eine Art Ur-Kommunismus umzudeuten. Das finden Protestanten sehr attraktiv, weswegen Franziskus von dort großen Zuspruch erhält. Hiergegen hatte sich Ratzinger in den 80ern mit aller Kraft und Macht gestemmt.

      Das Problem im Westen:
      – Es fehlt den Leuten Diktaturerfahrung. Dadurch fehlt die Phantasie für die Konsequenzen.
      – Sie misstrauen ihrer Wahrnehmung, weil sie das öffentlich-rechtliche Fernsehen konsumieren.
      – Die wenigsten haben Gedanken jemals zu Ende gedacht.

      • „Dann simmer uns ja einig.“
        Nicht ganz.
        Dissens:
        Was für das Ganze schlecht ist, kann für den Einzelnen gut sein. Die „Weibchen“ opfern die Zukunft anderer für ihre komfortable Gegenwart. Das ist nicht dumm oder unmündig, sondern je nach Standpunkt egoistisch und kurzsichtig oder eben clever. Glauben Sie, dass Merkel, Roth, Künast über ihre eigene Pensionsdauer hinaus ein Interesse am Schicksal unserer Kinder und Enkel haben? Ich nicht. Mit der Pension lässt sich aber so manche Weltreise unternehmen.

        Interessieren würde mich noch, wie Sie die Wähler der SED/PdL in Thüringen, Brandenburg und Sachsen bezeichnen.

      • „Es ist logisch nicht gerade brilliant, von wenigen auf sehr viele zu schließen, aber gut.“

        Auch hier besteht Dissens, der aber gut erklärbar ist. Sie leben ja nicht in einer westdeutschen Großstadt, ich schon. Hier ist die kinderlose, linke Frau in mittleren Jahren die Normalität. In Frankfurt gibt es ganze Viertel, in denen sie das Straßenbild dominiert, z.B. in Bockenheim, in Bornheim oder im teuren Nordend. Stärkste Partei dort in allen Wahlen: Die Grünen! Im Nordend sind die Mieten so teuer, dass der Lebensstil eigentlich nur durch den Verzicht auf Kinder überhaupt aufrechtzuerhalten ist, wenn man nicht geerbt hat. Für eine Familie wie die meine – ich lebe in einem noch teureren Viertel, in dem CDU/FDP/AfD eine Mehrheit hätten, kann mir das durch den Erfolg meiner Firmen mittlerweile auch gut leisten, habe aber auch Jahre ohne Urlaub und mit ganz viel Konsumverzicht erlebt – bedeutet das zusätzlichen Stress, weil wir auf dem Wohnungsmarkt konkurrieren müssen mit einer Armee von DINKS (double income, no kids). Auf dem Arbeitsmarkt setzt sich das fort. Für mich als Unternehmer gibt es immer andere Lösungen, für meine Frau war und ist eine Karriere fast unmöglich, weil sie mit kinderlosen Männern und Frauen konkurrieren muss. Letztere haben überhaupt keine familiären Verpflichtungen und können sich vollständig auf die Karriere konzentrieren.

        Was sich hier abspielt, dürfte in Hamburg, München, Stuttgart, Köln, Düsseldorf ganz genauso sein. Ich halte das im Westen für ein Massenphänomen, das die 1,3 Kinder pro Frau auch gut erklärt.
        Im Osten wirkt noch die Sozialisation nach, die Kinder früh zu bekommen – aus den bekannten Gründen.

        Als ich Anfang der Siebziger ein Kind war, gab es ein paar Folgen einer deutschen Science-Fiction-Serie im Fernsehen, die versucht hat in die Zukunft zu schauen. Eine Folge hat mich, kaum in der Grundschule, bis heute beeindruckt. Jemand hatte eine Möglichkeit erfunden, den Tod zu besiegen. Wer das Medikament nahm, musste sich allerdings sterilisieren lassen. Wer Kinder wollte, musste auf die Unsterblichkeit verzichten. Leider habe ich vergessen, wie die Serie hieß. Man bekommt auch nicht mehr alles, was in den Archiven lagert. Deutsches Fernsehen war in den Siebzigern richtig fortschrittlich und produzierte sogar weltweit verkäufliche Sendungen.
        Erstaunlicherweise entwickelte sich die Gesellschaft im Film ähnlich wie die heutige reale Gesellschaft. Reichenviertel mit saturierten, gelangweilten Wohlstandsspießern, deren Leben nur um sich selbst kreiste, und Elendsviertel mit Familien voller Kindergeschrei, fauler Zähne und vollgeschissener Stoffwindeln.

        In Westdeutschland wurden die Fehler der Siebziger in den 80ern nicht korrigiert. Kohl hatte das zwar versprochen, scheiterte aber am Widerstand der Frauen, sowohl der SPD-Frauen wie Annemarie Renger als auch der CDU-Frauen rund um Rita Süßmuth. Als jemand im Bundestag forderte, Familien zu fördern, damit deutsche Kinder geboren werden, brüllte eine SPD-Frau, das sei „Blut-und-Boden-Ideologie“.

        Die Frauen von damals sind heute alt, ohne Oma zu sein. Sie warten auf den Tod.

  4. Ich war ja ein Fan der Extremismusklausel. Die Demokratieerklärung hatte schon Sinn! Seit es die nicht mehr gibt, schießen NGOs, die am Futtertrog der Ministerien hängen, wie Pilze aus dem Boden, hab ich so das Gefühl 😉

  5. Wenn ich mir die Ziele der einzelnen beobachteten Linken-Gruppierungen so anschaue, groß unterscheiden sie sich nicht von dem, was Kevin Kühnert und die neue SPD-Spitze so von sich geben.
    Da wächst offenbar zusammen, was zusammen gehört.

  6. ….umso wichtiger sind „gut funktionierende staatliche Institutionen“ auf die die Demokratie, im Gegensatz zur Despotie, dringend angewiesen ist. Schauen wir auf die Zersetzung der Institutionen durch die Parteien, verstehen wir was „die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“ wirklich bedeutet: Gefahr für die Demokratie.

  7. Wenn staatliche Institutionen ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen, nicht mehr funktionieren, ist die, auf sie angewiesene, Demokratie in höchstem Maß gefährdet. Die Diktatur bedarf der Institutionen nicht. Auch hier gilt: die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. So kann man die Demokratie zersetzen, um sie dann endgültig los zu werden; samt ihrer quengelnden, lästigen Bürger.

  8. @ Kapitaen Notaras
    Hallo Käpt’n,
    meinen -Daumen hoch- betrachten Sie bitte als nachsichtiges tätscheln auf ihr hocherregtes Haupt.
    Pauschale Leserbeschimpfung sollte unter Ihrer Würde liegen. Oder?

  9. Treffer. Die Tiefroten gehen offen mit ihren Forderungen an die Öffentlichkeit. Wer sie wählt weiß, was er oder sie bekommt. Und wer sie nicht wählt, weiß genau, warum er sie nicht wählt.
    Bei den Grünen ist dies anders. Die Grünen verkaufen sich als etwas, was sie nicht sind. Was wiederum dazu führt, dass Menschen die Grünen wählen, die eigentlich etwas ganz anderes wollen, als die Grünen letztlich anstreben.

    Nichtsdestotrotz stehen beide Parteien gleichermaßen immer mindestens mit einem Fuß außerhalb unseres Grundgesetzes, ohne dass dies irgendwelche Folgen hätte. Im Gegenzug wirft man der AFD permanent vor, sie wäre verfassungsfeindlich und wolle die Demokratie abschaffen, was offenkundig beides nicht stimmt. Im Gegenteil, es ist genau umgekehrt. Im Parteiprogramm steht ja alles drin.

    Linke und Grüne sind beide jeweils in Deutschland in Regierungsverantwortung und zumindest letztere im EU Apparat überaus einflussreich.
    Nun muss man nur eins und eins zusammenzählen und erkennt, warum Deutschland zerfällt und Europa sich immer mehr in einen totalitären Moloch verwandelt, in dem jeder, der nicht auf Regierungslinie marschiert, angeblich „rechts“ ist.

  10. Guter Artikel, ohne Frage, dennoch sind Millionen Leute aus der dritten Welt und die Abschaffung meines Landes und unserer Demokratie gefährlicher als einige schwarzvermummte Blödköppe. Die sind nur ein zu vernachlässigender Sündenbock in spe für Globalisten und Volkszerstörer. Nicht verzetteln.

    • Ich glaube Sie unterschätzen das Problem. Es sind die Institutionen auf denen die Demokratie fußt. Deren Zersetzen und Usurpieren durch die Parteien hat mit beigetragen zum von Ihnen als „gefährlich“ bezeichneten Dilemma.

      • Da haben Sie selbstverständlich recht, wenn es diesen Rechtsstaat noch gäbe. Vielleicht geht der Staat demnächst gegen die Autonomen als ultralinkes Extrem vor, nur dann bleibt immer noch der Staatsstreich des Parteienstaats und als Resultat Millionen feindliche Völker im Land etc. etc. Und das ist meiner Meinung nach wesentlicher und natürlich gefährlicher. Der Rechtstaat und seine Institutionen sind aber meiner Meinung nach sowieso schon zerstört, und das Land auch nicht mehr souverän. Da kommt es auf ein paar Autonome dann eben auch nicht mehr an.

  11. Der Verfassungsschutz ist vollauf mit der Beobachtung des Rechtsextremismus, insbesondere der bösen AfD, beschäftigt und will dafür mehrere 100 neue Mitarbeiter einstellen. Ob die wirklich genauso intensiv den aus meiner Sicht für dieses Land viel gefährlicheren Linksextremismus beobachten da möchte ich meine Zweifel anmelden. Wenn der in einschlägigen Berichten gar nicht mehr erwähnt wird dürfte sich die Beobachtung , von oben angeordnet, nur noch in homöopathischer Dosis bewegen.

    • „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem.“
      Das erkennt man besonders gut an diesem Bericht und aus den Ereignissen der letzten Tage.
      Es ist wohl so gewollt.

  12. Es gibt keine Linke, basta!
    Sarkasmus entfernen, bitte. Dann gibts hat auch keinen Beitrag. Damit kann man leben.

  13. Vollkommen richtig. Wobei es ja da auch Überschneidungen gibt. Die Interventionistische Linke steckt ja auch hinter den Hambacher Forst Protesten und Gewalttaten und da gibt es dann auch die Schnittmengen zu den Grünen und den Falken (SPD). Besprechungen der interventionistischen Linken finden wie selbstverständlich in Jugendheim der Falken ( bezahlt vom Steuerzahler_) u.a. Räumlichkeiten abgehalten.

  14. Stimmt m.E. genau. Die Grünen sind eine farblich „aktualisierte“ Version der Linken verschnitten mit dem Linksflügel der SPD. Die sind momentan viel populärer weil grün so nach „Umwelt schützen“ aussieht (obwohl sie für die Deindustrialisierung und eine sozialistische Gesellschaft stehen, in der von oben diktiert wird was du machen ist: z.B. Veggi-Friday).

  15. Welches Problem haben denn jetzt die Katholiken mit ihren Linken? Oder ist das nur eine nüchterne Siegesmeldung? Das ist doch nur Teil jener Entwicklung, welche die Kirche selbst so massiv vorantreibt. Die Evangelen ja sowieso, die sind charakterlos und lieben einfach Mainstream, egal wer regiert. Aber die katholische Kirche ist ja nun unleugbar auch sehr eifrig mit dabei, angefangen bei einem linksextremen Papst.

  16. Mich würde mal interessieren, ob die einzelnen Verfassungsschutzberichte der Länder weiter an das Bundesamt für Verfassungsschutz unter der Leitung von Thomas Haldenwang geleitet werden. Ich vermute nein, weil hier vielleicht kein wirkliches Interesse besteht? Zumal Thomas Haldenwang doch höchstpersönlich von Angela Merkel als Präsident und Nachfolger von Hans-Georg Maaßen auf den Chefsessel dieser obersten Sicherheitsbehörde gehievt wurde.

  17. Solange nicht frei über Geschichte gesprochen werden darf und Omis im Knast landen für ihre subjektive Erinnerungen, solange ist ganz Europa auf dem Linken blind und total durchverblödet.
    Da ist der deutsche VS wirklich nur ein Tröpfchen auf den Stein.

  18. Mich fasziniert das T-Shirt auf dem Foto. Lauter weiße, alte Männer. Klopft doch die endlich in die Tonne. Oder gilt das mit dem Auslöschen der weißen, alten Männer ausgerechnet nicht für diejenigen, deren Ideologie zur Ermordung von Millionen Menschen geführt hat.

  19. Über Foren und Plattformen einer <10%-Partei, die nach dem (nicht ganz freiwilligen) Abgang ihrer letzten Persönlichkeiten allmählich dem Nirvana entgegendämmert, mache ich mir keine Sorgen, solange die amtierende Regierungspartei unter dem Mantel der Christdemokratie ein Programm verfolgt, das Anarcho-Primitivismus in Reinform wäre, bestünde nicht der erkennbare Wille, das Ludditentum mit totalitären Mitteln (einschließlich des Imports einer totalitären Religion) zu erzwingen, und diese Regierungspartei überdies durch den Mechanismus der Koalitionen und konzeptionelle Schwächen des Wahlsystems (Listen) so gut abgesichert ist, dass praktisch jede Stimme letztlich ihr zugutekommt.

    • Da sitzen sie, gut getarnt hinter dem C – das aber durchaus inzwischen als „Halbmond“ betrachtet werden kann. Und die schleichende Veränderung wird dem „immer-noch-Wähler“ leider erst zu spät überdeutlich werden.

    • Ist das Ludditentum ihrer Meinung nach also das Ziel? Für mich sieht es eher nach dem Mittel aus.

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