Das hatten sich die neuen Blockfreunde aus Deutschlands hohem Norden so schön vorgestellt: Dass die ganze Welt elektrisch werden soll, wünschten sich Robert Habeck und Daniel Günther herzinniglich, dass VW E-Autos produziert, die alle Welt plötzlich kaufen will, weil eine Klimafee mit bestellten Gutachten herumfuchtelte – und die Batterien dafür sollten von Northvolt kommen, die in Heide in Habecks und Günthers Bundesland Schleswig-Holstein produziert werden würden. So einfach und so sicher sah das in der Hochglanz-Power-Präsentation der Politik aus.
Leider ist im hohen Norden bei Habeck und Günther auch über 35 Jahre nach der Friedlichen Revolution in der DDR immer noch nicht angekommen, dass Sozialismus eine ganz schlechte Idee ist, auch dann, wenn man ihn klimaneutrale Gesellschaft nennt, was auf eine wirtschaftsneutrale Gesellschaft mit wachsendem Degrowth-Potential hinausläuft, bis eben nichts mehr da ist.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Also einigten sich die beiden Möchtegernunternehmer im Nebenberuf, dass die KfW eine Wandelanleihe von 600 Millionen Euro herausgibt, für die hälftig der Bund und das Bundesland Schleswig-Holstein bürgen, das heißt zu 100 Prozent der Steuerzahler, denn Steuergeld ist bekanntlich für Politiker das billigste Geld, leicht über ein gewachsenes und ausdifferenziertes Repressionssystem einzutreiben und noch leichter nach Gusto auszugeben. Persönliche Haftung existiert nicht, im Zweifelsfall tritt der Mechanismus der kollektiven Verantwortungslosigkeit ein.
Nur knapp acht Monate nach dem pompösen ersten Spatenstich beantragte im November 2024 Northvolt in den USA Gläubigerschutz nach Chapter 11 des US-Insolvenzrechts und im März 2025, ein Jahr nach dem ersten Spatenstich meldete das Unternehmen zusätzlich Insolvenz in Schweden an.
Der Schaden für Habecks und Günthers Monopoly dürfte für den deutschen Steuerzahler bei Minimum 620 Millionen Euro liegen, wahrscheinlich wird sich diese Summe aber am Ende des Tages auf 1 Milliarde Euro hochaddieren. Habeck verschanzt sich hinter der Prüfung des Kreditrisikos durch die Wirtschaftsberatungsfirma PwC. Angeblich stufte die Due Diligence durch PwC das Risiko der Wandelanleihe als vertretbar ein. Über die Interpretation des Gutachtens bestehen erhebliche Differenzen. Doch nachprüfen lässt sich das natürlich nicht, denn wie durch Geisterhand wurde das PwC-Gutachten plötzlich und vor allem nachträglich von Habecks Ministerium zur vertraulichen Verschlusssache erklärt.
Sollte PwC wirklich nicht die geringste Ahnung von den Schwierigkeiten von Northvolt gehabt haben, einer Firma, die knapp acht Monate nach dem ersten Spatenstich in Heide Insolvenz anmeldet? Und warum erklärte das BMWK, warum erklärte Robert Habeck die Due Dilligence plötzlich zur Verschlusssache, was sie nicht von Anfang an war? Auf Anfrage von TE beruft sich das BMWK auf § 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verschlusssachenanweisung (VSA). Doch dem widerspricht Wolfgang Kubicki in der Bild und erklärt, eine nachträgliche Geheimeinstufung sei „rechtlich nicht zulässig“.
Northvolt in der Krise: Schulden mehr als doppelt so hoch wie Vermögenswerte
Am Mittwoch, den 29. Januar, tagte von der Öffentlichkeit bis auf TE zunächst weitestgehend unbemerkt zu später Stunde der Haushaltsausschuss, weil die Opposition dem Verhalten des Bundeswirtschaftsministers in der Northvolt-Angelegenheit auf den Grund gehen wollte. Im Vorfeld wurde gerätselt, ob der Minister selbst erscheinen oder einen Vertreter schicken würde. Angesichts der Brisanz der Vorwürfe, die im Raum stehen, erschien Habeck selbst, nachdem die Restampel die Sitzung des Haushaltsschusses überraschend als geheim einstufte. Nicht nur die Due Diligence, sondern auch die Ausschusssitzung wurden nun zum Staatsgeheimnis erklärt. Nichts sollte von Habecks Desaster nach außen dringen.
Laut Bild berichtete das Mitglied des Haushaltsausschusses Andreas Mattfeldt, dass Habeck „erst nach massivem Druck“ bereit gewesen sei, überhaupt Auskunft zu geben und habe dann auch nur das und noch dazu „stückchenweise“ eingestanden, was ohnehin schon bekannt war. In dieser Ausschusssitzung soll Robert Habeck überdies versucht haben, den CDU-Politiker Andreas Mattfeldt massiv zu bedrohen: „Habeck hat mich sowohl im Ausschuss als auch beim Herausgehen im Beisein der Kollegen fast schon attackiert und gewarnt: Ich müsse aufpassen, was ich von mir gebe. Es könne dazu führen, dass ich eine Strafanzeige erhalte“, so Mattfeldt. Er habe es von Habeck als „eine Täter-Opfer-Umkehr und nahezu schon als Drohung empfunden, was passieren könne, wenn ich weiter auf den Zahn fühle“.
Habeck wies laut Bild die Vorwürfe zurück und will im Ausschuss die Fragen von Mattfeldt „ruhig und sachlich beantwortet und ausführlich Stellung genommen“ haben. Wahrscheinlich so „ruhig und sachlich“, wie er den Rentner Stefan Niehoff und weitere Bürger anzeigte und bedrohen ließ, so „ruhig und sachlich“, wie Habeck nach einer Rede im Bundestag im Mai 2023 auf den CDU- Bundestagsabgeordneten Tilman Kuban losging, als der kritische Fragen zur Habeck-Graichen-Kellner-Affäre stellte.
Wie aus dem Haushaltsausschuss zu vernehmen war, behauptet Habeck, dass PwC das Risiko eines Ausfalls als gering einstufte, sodass die Ausreichung der Wandelanleihe auf der Grundlage der Beurteilung von PwC gerechtfertigt war. Eine steile Behauptung! Denn genau an dieser Darstellung bestehen große Zweifel. Im Raum steht die Frage, ob Habeck absichtlich das Gutachten falsch interpretierte und großzügig über die Warnungen hinweggelesen habe, weil er unbedingt Northvolt ansiedeln wollte. So eindeutig, wie Habeck behauptet, soll das Gutachten von PwC nicht ausgefallen sein. Mattfeldt jedenfalls schätzt inzwischen ein: „Dass die Northvolt-Zahlungen in den berühmten Himmel stinken, dürfte jedem klar geworden sein.“
Weshalb sollte sonst die Sitzung des Haushaltsausschusses als geheim eingestuft worden sein? Was hat Habeck zu verbergen? Doch damit enden die Merkwürdigkeiten um das PwC-Gutachten nicht, denn dem Vernehmen nach einigte man sich im Haushaltsausschuss, dass das Gutachten zur Begutachtung dem Bundesrechnungshof überstellt wird, der es bewerten soll. Doch genau dazu will sich der Bundesrechnungshof nicht äußern. Der Bundesrechnungshof weigert sich nicht nur, Auskunft darüber zu geben, wann er die Prüfung der Due Diligence abschließt, sondern er verweigert überdies jede Auskunft darüber, ob ihm überhaupt die Due Diligence von PwC vorliegt und ob er sie überhaupt zu überprüfen gedenkt.
Northvolt: Wie Habeck kritische Abgeordnete mundtot machen wollte
Insofern wundert es nicht, dass sich Politiker der Grünen und ihre guten Freunde in der CDU gegenwärtig die Knie blutig, die Stimmen heiser und die Handflächen feuerrot reiben beim Versuch, die Northvolt-Affäre gesund zu beten. Lasse Petersdotter mit der den Grünen angeborenen Fachkenntnis verkündete: „Es wird dafür einen Investor geben, da bin ich sehr zuversichtlich.“ Und sein Blockfreund Lukas Kilian von der CDU halluziniert schon die Rettung, denn Heide steht doch proper da: „Wir haben den grünen Strom, wir haben die gute Anbindung, wir haben die Fachleute dort.“ Na, wenn da nicht die Investoren Schlange stehen, wie nach drei Jahren Habeck-Rezession überall in Deutschland.
Die Wirklichkeit sieht anders aus: Jetzt hat auch das Stammwerk von Northvolt in Skellefteå in Schweden Insolvenz angemeldet. Wie der Insolvenzverwalter Mikael Kubu mitteilt, läuft derzeit für die Batteriezellenproduktion in Skellefteå (Betriebsstätte von Northvolt Ett AB) ein Due-Diligence-Prozess. Doch viel Hoffnung scheint Kubu nach Sachlage nicht zu besitzen, denn: „Die Insolvenzmasse sieht derzeit jedoch keine realistischen Aussichten für eine kurzfristige Übernahme der Produktion durch einen Käufer.“ Zwar wird noch durch eine „begrenzte Anzahl von Mitarbeitern und Unterstützung des bestehenden Kunden“ die Batteriezellenproduktion weitergeführt, doch „tragfähig“ ist diese Vereinbarung langfristig „weder für einen einzelnen Anteilseigner noch für die Insolvenzmasse selbst“, sodass ein „schrittweiser Abbau der Batteriezellenproduktion in Northvolt Ett eingeleitet“ wurde, „mit dem Ziel, die Produktion bis zum 30. Juni einzustellen“.
Der noch „bestehende Kunde“ ist die VW-Tochter Scania. Gegenüber dem schwedischen Sender SVT erklärte vor kurzem ein Pressesprecher von Scania, dass Scania nicht mehr bei Northvolt kaufen werde: „Leider ist dies für Scania finanziell nicht mehr tragbar.“ Die Batteriezellen sind durch das Insolvenzverfahren zu teuer geworden. Inzwischen machen Gerüchte die Runde, dass Scania künftig die Batterien von dem chinesischen Unternehmen CATL beziehen wollen, einem Branchenriesen. Scania hält sich vorerst allerdings noch bedeckt: „Heute geben Northvolt und der Insolvenzverwalter bekannt, dass sie die Produktion einstellen. Dann sollten wir hier nicht über andere Lieferanten reden.“ Allerdings hat Volkswagen seine Beteiligung an Northvolt bereits abgeschrieben.
Aus der Serie „Habecks teure Desaster“: 620 Millionen Euro für Northvolt
Dagens industri schrieb: „Die Probleme des Batteriekonzerns Northvolt nehmen zu. Die Milliardenverluste häufen sich und die Produktion lag im dritten Quartal auf einem bemerkenswert niedrigen Niveau … Zudem setzen sich die Probleme auch im vierten Quartal fort – die Auslieferungen an den wichtigen Kunden Scania bleiben minimal.“ Doch im Januar gelang es Northvolt, 5 Milliarden Euro über grüne Kredite zu erlangen, nicht zu vergessen Habecks und Günthers famose Wandelanleihe. Geholfen hatte das indes nicht. Die Qualitätsprobleme führten dazu, dass die Produktionskosten in die Höhe schossen und nicht so viel Batterien geliefert werden konnten, wie geplant. Bald schon begann Northvolt, Tochtergesellschaften zu verkaufen in der Zeit, in der Habeck und Günther die Wandelanleihe durchsetzen.
Das beschauliche Heide wird immer mehr zum Tatort eines Wirtschaftskrimis, in dem der persönliche Anteil von Robert Habeck und Daniel Günther einer Aufklärung harrt. Es dürfte sich um eine Summe von 620 Millionen bis 1 Milliarde Euro Steuergelder handeln, die verloren zu sein scheint. Aber noch andere Fragen stellen sich: Durften Habeck und Günther überhaupt ein so hohes Risiko eingehen? Wie hoch war das Risiko zum Zeitpunkt, als sie es eingingen? Hätten sie nicht zwei Gutachten einholen müssen? Warum blieb ihnen die Schwierigkeit von Northvolt verborgen, die jedem Beobachter deutlich wurden? Gab es warnende Stimmen im BMWK? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, fanden sie Gehör, gingen sie ein in die Prüfung?
Aber die Bevölkerung will das doch so, zumindest ist es ihnen gleichgültig.
Wer doof ist muss halt zahlen, für nix
Viele Grüße aus dem Ausland.
Nee, nicht für nichts. Für die Bereicherung einer Politkaste von Grün über Rot bis Schwarz, deren Sippschaft und Taugenichtse und deren Spezeln , Angestellten und NGOs.
Es geht weder um Umwelt, noch um Öko, noch um Wirtschaft, um das Land gleich gar nicht, es geht einzig um die Macht Geld zu scheffeln und persönlichen Vorteil, auf Kosten der Doofen, die sich das gefallen lassen.
Ist es Unfähigkeit, Ideologie oder Korruption, die unsere Politiker zu solch Schandtaten verführen? Vermutlich von allem etwas.
Warum hört man dazu nichts von den Stimmen der Vernunft im politischen System? Oder gibt es die gar nicht mehr? Warum schweigen die „Qualitätsmedien“? Warum macht niemand dem ganzen Irrsinn „Klimaneutralität“ endlich ein Ende anstatt weiter Milliarde um Milliarde zu verbrennen?
Offenbar ist der Wahnsinn schon so weit fortgeschritten, dass sich niemand traut, die Reißleine zu ziehen. Und die, die es vielleicht tun würden, sind ja gaaanz reeechts.
An der Mehrheit der Deutschen gehen solche Informationen wie in diesem Artikel leider vorbei.
Vielleicht war es 1933 (ohne jetzt 1:1 vergleichen zu wollen) auch so: Verblendete, minderbemittelte Idioten positionierten das Land mit eiligen Schritten am Abrund. Die Mitläufer und Karrieristen haben fleißig applaudiert. Die SPD als stärkste Opposition wurde ausgeschaltet. Der große Rest hat geschwiegen und weggeschaut.
Am Ende wird man sich fragen, warum alles so gekommen ist, obwohl jeder, der will, die dunklen Wolken am Horizont schon sehen kann – schon länger.
Das ist der Grund warum die AfD niemals an die Macht kommen darf. Hoheitswissen.
Warum ist das eine Verschlusssache?
Kriminell, krimieller, Politiker.
Korrupt, korrupter, Politiker.
Mehr muss man nicht sagen.
Das wirklich Schlimme daran ist, dass die Systemjournalisten Mauern und Mauern, nur damit die Unfähigkeit der Grünen, das Scheitern dieser Ideologie, denen so viele Journalisten folgen, nicht öffentlich bekannt wird.
Die Mehrzahl der Journalisten gehört inzwischen zu den Totengräbern dieses demokratischen Systems.
Man kann längst in Ruhe davon ausgehen, dass es sich um, von der StA gedeckte, Politisch Organisierte Parteibanden-Kriminalität handelt.
Witschaftskriminalität in Verbindung mit Veruntreuung von Steuergeldern.
Das Geld ist ja nicht weg sondern in „grün-roter Sicherheit“.
„dass Scania künftig die Batterien von dem chinesischen Unternehmen CATL beziehen wollen, einem Branchenriesen.“
Wenns auch schwerfällt: CATL ist nicht ein, sondern DER Branchenriese, 34% der Lithium-Ionen-Batterien weltweit kamen 2023 von denen. Nr. 2 mit ordentlich Abstand ist BYD mit der Hälfte davon.
34%+17%=51% nur 2 chinesische Firmen haben schon die Mehrheit auf dem Markt!
Der Bund der Steuerzahler fordert: Künftig sollen Politiker bei fahrlässiger Verschwendung von Steuergeld dafür auch haften. „Wenn Minister durch Fehlentscheidungen Milliardenverluste verursachen, darf das nicht folgenlos bleiben“. Den deutschen Steuerzahlern droht der Verlust von bis zu 620 Millionen Euro (inkl. Zinsen). Also schon wegen der Höhe der Verschwendung nicht nur zukünftig, sondern Rückwirkend. Die ganze Härte des Rechtsstaats muss hier Anwendung finden. Null Toleranz für Habeck.
Welcher Rechtsstaat? Träumen sie weiter.
Nur, das Aufwachen wird hart.
In der Tat wäre persönliche Haftung der Politiker der einzige Weg, so etwas in der Zukunft zu verhindern. Das werden die Verantwortlichen jedoch nie beschließen, aus nachvollziehbaren Gründen.
Scania ist LKW-Hersteller. Und bei Scania wird sich hoffentlich auch herumgesprochen haben, daß ein Fahrzeug elektrisch umso unwirtschaftlicher zu betreiben ist, je schwerer es ist.
Auf diesen Kunden kann Northvolt also dauerhaft nicht hoffen können.
Irgendwann wird das Gutachten wohl doch öffentlich. Entweder herausgeklagt oder geleakt. Da können sich der Robert und der kleine Daniel mal warm anziehen.
Die haben ihre Schärflein im trockenen und weder von der linksgrünen Presse, noch von der gleichgeschalteten Justiz nichts zu befürchten. Weil, alle die profitieren davon. Geld, Posten, Macht.
Und auf Grund vom Michel sind se locker in der Lage eine Konkurrenz, geschweige denn die AfD zu verhindern.
Tschland hat fertig.
Hab’s vor 16 Monaten angekündigt, große Arbeitslosigkeit wird kommen. Nun steht se vor der Tür. Und der Rest wird gemolken.
Ein wirklich schlauer Kopf unser Herr Habeck. Das Geld hätte er auch im Casino verwetten können. Wenn grüne bornierte Ideologie aus dem Märchenland jeder Vorsicht frisst.
Im Casino wäre die Trefferquote höher als bei einer Wette gegen physikalisches Grundlagenwissen.
Gut, dass die Fressen ein Erinnerungsfoto gemacht haben .. Frage: wie viel von dem STEUERGELD ist in private Taschen der Pleiteunternehmer gelandet (Bonis, etc) und wie viel als Parteispenden an die einzig edle und moralisch bessere Partei mit Scheinumweltschutz und Umsturzplänen zur Vernichtung dieses Landes ?
Darf ich jemanden davon selbst festnehmen und der Polizei übergeben ? 😉
Lustig finde ich das nicht.
Gut, eure Infrastruktur, der das Geld fehlt, eure Schulden….. aus der Ferne betrachtet.
Die selben die von den Bürgern und Steuerzahlern absolute und gläserne Transparenz und die massive Reduzierung von CO2 fordern, fliegen mit Privatjets rund um den Globus und sind irritiert, wenn man die selbe Transparenz von ihnen fordert, die sie beim einfachen Bürger voraussetzen und erzwingen wollen.
Politik und Konzernwirtschaft sind ein wahres Panoptikum an Wahnsinn, individueller Dissonanz, Lügen und Korruption und sind daher für den Normalsterblichen auch nicht mehr auseinanderzuhalten.
99,9 % aller Politiker sind durch und durch korrupt und ihnen ist es egal was der Schlafmichel denkt und der merkt es ja nicht mal.
Merkel isst Pizza auf Capri und meldet sich aus Neu-Ulm zu Wort. Frau Baerbock meldete sich immerhin aus NYC zu Wort. Aber wo befinden sich Herr Habeck und Herr Scholz samt seiner Gattin? Von diesen beiden Herren und deeer Ex-Kanzler Gattin gibt es gar keine aktuellen Fotos?
Aus meiner Sicht ist so gut wie alles, wo „die Politik“ ihre Hände im Spiel hat, voller Korruption und Schmiergeldzahlungen.
Wer macht sich denn bei sämtlichen „Staatszuschüssen“ die Taschen voll? Die Vorstände und die verantwortlichen Anwaltskanzleien.
Und wer ist das? Der Schwager vom Minister, der Onkel vom Staatssekretär, der Kumpel des Parteikollegen aus dem Golfklub.
Ich hätte da noch eine Frage: Wird PwC, immerhin ein Unternehmen der Big Four, die Nummer auf sich sitzen lassen?
Natürlich nicht – deshalb die Verschwiegenheitsvereinbarungen. Es handelt sich hier ja nicht wie bei Wirecard um das Testat für einen Jahresabschluß, so etwas ist öffentlich.
PWC berät aktuell die Bayerische Staatsregierung (ohne Ausschreibung) beim Zurückholen der Corona Hilfen … und unterhält ein verdecktes Call Center, bzw. mischt direkt in den Regierungen mit und … etc.
650Mill-1Mrd.€ Steuergelder verbrannt?
Für ein so „kleines armes“ Bundesland ein Desaster.
Wäre bei Sitte u. Anstand ein Grund zurückzutreten (aber nicht verbal…)
Dann vormalig der HSH-Nordbank-Skandal und mit HH Cum-Ex?
Eine lange Kette eigenartiger Vorfälle, die Alle gut gedeckelt wurden.
NIE hat hier IRGENDEINER irgendwas gewusst….
Er ist nicht weg, nur weiter hinten. Seine Follower haben ihn doch so gedrängt, dass er bleibt, da konnte er nicht nein sagen.
Bei Andreas Scheuer lies Verkehrsminister Volker Wissing prüfen, ob die Bundesregierung von seinem Amtsvorgänger Andreas Scheuer 243 Millionen Euro für die Pleite bei der Autobahnmaut fordern sollte. Scheuer hatte einen Teil des Problems aber schon geerbt. Da wird jetzt hoffentlich auch geprüft, inwieweit Habeck und Günther in die Haftung genommen werden können.
Man muss sofort die noch nicht abgerufenen 270 Millionen sperren, bevor auch die verloren gehen. Und sollte sich wie gerne behauptet wird „ein Investor finden“, dann kann man diese Kredite mit einer vernünftigen Absicherung freigeben.
Diese Kombination aus Superpleite, grosser Fresse und Politversagen hat doch in Deutschland Tradition. Das war schon zu Wendezeiten so und geht quer durch alle Parteien. Der Robert reiht sich also nur ein in beste Verwandtschaft. Ich erinnere an „Superminister“ Clement und seine Machenschaften oder an Kohls ELF-Poker. Keine Angst, es wird Robert auch nichts passieren. Ein bißchen schlechte Presse, ein bißchen erhobener Zeigefinger und weiter geht es. Vielleicht sogar auf einen EU-Posten. In Deutschland ist die Justiz gegenüber Politikern und ihren Seilschaften grundsätzlich zahnlos; das hat nichts mit Sozialismus zu tun, sondern ist systemimmanent und so gewollt. Niemand soll beim Regieren und Mauscheln stören.
Sie können meinen Beitrag vom Tag vorher lesen. Hier wurden Günther und Madsen entweder schlecht beraten, oder sie wurden einfach nur betrogen. Das PWC-Gutachten bleibt geheim. Daher bleibt der Verdacht, ob sie zu hoch gepokert haben könnten. Die Vision für Heide und den Westen von SH war aber auch zu verlockend. Und dann kam noch Pech dazu. So ist das Leben.
Nichts und niemand wir hier bestraft werden und dumm ist keiner der Akteure. Sie wissen, was sie tun. CumEx, Scholzturm… wen juckts? Den Steuerzahler -Bademantel immer griffbereit- offensichtlich nicht, wenn ich mir die Wahlen ansehe.
Man muß das als Schneeballsystem verstehen:
Ein korrupter Politiker macht was und das geht in die Hose. Sein Schneeball rollt nicht mehr und kommt zum Stehen. Aber er genießt politische Immunität gegen Strafverfolgung. Dann kommt der Schneeball eines weiteren korrupten Politikers neben ihm zum Stehen, und auch dieser besitzt politische Immunität. Mehr und mehr solcher Schneebälle rollen herbei. Wegen der politischen Immunität geschieht nichts. Ab einer bestimmten Menge beginnen sich die Schneebälle zu berühren und sich gegenseitig weiterzuschieben.
Und jetzt kommt die Erkenntnis: Wegen der politischen Immunität geschieht auch weiterhin nichts. Man bleibt einfach weiter Politiker mit Immunität.
Es glaubt doch hoffentlich niemand, daß Habeck das Gutachten selbst gelesen hat? Er hat es einem grünen Kumpel rübergeschoben, von dem er zu wissen glaubte, daß dieser lesen könne. Der hat Habeck dann pflichtgemäß bestätigt, daß alles „super“ sei und die Kohle locker gemacht werden kann. Und selbst wenn Habeck es selbst gelesen haben sollte, so hat er es jedenfalls nicht verstanden. Außerdem wird für immer ein Geheimnis bleiben, ob Habecks grüner Kumpel wirklich lesen kann.
Vielen Dank Herr Mai für die Befassung mit diesem Thema! Bitte bleiben Sie unbedingt dran, da sich sonst praktisch keiner mehr an diese Sache traut, erst recht nicht von den „Qualitätsmedien“.
Es ist ein Irrsinn !
Da werden Steuergelder in Milliardenhöhe von inkompetenten Grünen und schwarzen Politikern verpulvert und die Verantwortlichen kommen ohne Strafe davon ?
Gibt ein Unternehmer bei seiner Steuererklärung 100 Euro falsch an kommt ein Verfahren in Gang .
Ja gibt es in diesem Lande den Menschen 1.Ordnung – also Politiker – die völlig frei von gesetzlichen Bestimmungen handeln können ( … Schaden vom deutschen Volk abwenden ) und dem allgemeinen Bürger ,also 2. Ordnung ,der für Alles und Jedes schwer haftbar gemacht werden darf ?
Was ist mit einem Volke geschehen das so etwas seiner von ihm gewählten Regierung durchgehen lässt ?
Aber diese Gruppe von kriminellen Politikern hat ein absolut scharfes Schwert zu seiner Waffe gegen das Volk in Stellung gebracht .
Es sind die gleichgeschalteten Medien die im Sinne einer Volksverdummung den „ einfachen „ Bürger von diesen Fragen fernhalten .
Und sich somit an diesen Verbrechen beteiligen .
Herr Mai: für mich geht die Geschichte so:
1) sogenannte „Unternehmer“ gründen Firma, die Politik-geforderte Produkte (Batterien für „klimaschonende“ E-Autos) machen will
2) sowohl die „Unternehmer“ als auch die Politiker sind Dilettanten ersten Ranges und haben noch nie unter wettbewerblichen Bedingungen etwas erarbeitet
3) das ganze „Geschäftsmodell“ war nie tragfähig (uralt-Produkt, dessen Fertigungstechnologie seit mehr als 40 Jahren von asiatischen Unternehmen beherrscht wird; Produkt viel zu teurer; Markt“hochlauf“ nur bei völliger Durchsubventionierung vorstellbar; „Unternehmer kennen die Bedeutung von „Produktivität“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ nicht)
4) Die Dilettanten überlassen dem arbeitenden Dritten die Rechnung
Ich halte derartige „Unternehmer“ nicht für Dilettanten, sondern für Cleverle mit einem gewaltigen Schuss krimineller Energie. Vergleichbar denen, die schlichten Gemütern am Telefon die Erbschaft eines nigerianischen Prinzen gegen Zahlung einer Gebühr versprechen. Erinnern Sie sich an „des Kaiser neue Kleider“? Die beiden Schneider haben sich viel Gold und Seide geben lassen, um dem Kaiser Kleider zu schneidern, die nur kluge Menschen sehen können. Von einer Bestrafung der beiden nach dem Auffliegen des Schwindels ist jedenfalls nichts bekannt.
Er ist schon erstaunlich wenn Straftäter, zumindest gehören Sie vor Gericht, in Ihrer Amtszeit fast 800 Anzeigen gegen Bürger erstattet haben und jetzt wieder für eine Straftaten, Veruntreuung von mindestens 620 Millionen Euro, nicht verantwortlich sind. Der werte Herr gehört wegen Untreue verurteilt und mehrjährig hinter Gitter gebracht.
Leider beziehen die Staatsanwälte und Richter in der BRD ihr Wissen aus der Tagesschau, und da beißt sich die Katze in den Schwanz.
Die Staatsanwälte sind weisungsgebunden , nicht wie in den USA unabhängig , daher wird auch bei uns nicht aufgeklärt . Wir sollten die Staatsanwälte auch wählen dürfen , damit wären sie von ihrem Geldgeber unabhängig !
Was für ein Wirtschaftskrimi? Selbstverständlich ist hier alles vertuscht, wie bei Corona, Wirecard, Cumex, Heizungsgesetz, Migration usw. und es klappt doch gut. Bisher sehe ich täglich die gleichen Gestalten der Berliner Politik, also sog. Volksvertreter belehrend und satt, den Leuten sagen, wie sie leben sollen.Sie werden sogar immer dreister und respektloser den Menschen gegenüber, von denen sie leben und diese gleichzeitig verachten. Es ist nur immer wieder gut, dass die meisten Leute davon nichts mitbekommen und diese Gestalten noch verteidigen, denn wenn die Leute wüssten, was hier los ist dann…..
Was meinen sie, was hier los wäre wenn die Leute wüßten, was hier los ist!! Ich glaube v. Pispers
Da sind ja die Richtigen auf dem Bild vertreten…. Juckt aber nicht. Frueher, in guten Zeiten, wurden Personen nach der Anzahl der auf sie “ eigentlich“ entfallenden Gefaengnisjahre beschrieben. Wenn es einen Rechtsstaat gaebe. Da kaemen heute mitunter etliche Jährchen zusammen. Aber natuerlich ist die AfD viel “ schlimmer“. Gefuehlt.
Es muss doch ein Gesetz geben, das politische Scharlatane zur juristischen Verantwortung bringt
Zitat: „….nachdem die Restampel die Sitzung des Haushaltsschusses überraschend als geheim einstufte.“
> Was die grünen Verschwendungen von Steuermillionen/-milliarden betrifft, das überrascht mich mal gar nicht. Denn speziell die Grünen und die Linke(n) waren doch schon immer hervorragend darin wenn es um das sinnlose und schamlose verprassen der Knete anderer geht.
DOCH wenn ich auch hier wieder über die ganzen -wie und wann auch immer vollzogenen- „geheimen Einstufungen“ lese und auch an das sonstige Geschwurbel und Gelüge durch die vor allem grünlinke „Polit-Elite“ denke, dann kann ich mir immer besser vorstellen, warum die „Wir-demokratischen-Parteien“ der AfD keinen Zugang in den Ausschüssen geben wollen. Denn dann könnte die AfD vielleicht ja den ganzen Mist und die vielen Schweinereien entdecken die wohl von den „Wir-Demokraten-der-Mitte“ unterm Teppich gekehrt und wo auch immer versteckt wurden. Außerdem würde eine in einen Ausschuss vertretene AfD sehr wahrscheinlich auch keine Vertuschungsversuche und Schweinereien unterstützen.
Nein, Wirtschaftsprüfer sind nicht generell bescheuert. Es ist richtig hart, diesen Abschluss zu schaffen und es setzt überdurchschnittliches Können und Wissen voraus.
Ernst & Young haben wohl bei Wirecard versagt.Die haben 1,9 Milliarden an Vermögen bestätigt, das nicht da war.
PWC wird auch dadurch gewarnt worden sein, und Risiken sorgfältiger recherchiert und beschrieben haben.
Habeck hat versagt, nicht die Gutachter.
Sonst müßte er das Gutachten nicht unterdrücken.
Mit der Pleite von Northvolt ist doch wohl auch der Schutz von Geschäftsgeheimnissen Geschichte.
Das Gutachten führt den endgültigen Beweis gegen Habeck. Er hat nicht nur bei Northvolt versagt, sondern generell.
Bei Magdeburg wird nicht mal investiert, wenn der Staat 10 Milliarden wegschenkt.
Deutschland wird ausgeplündert und seine Industrie wird abgerissen.
Deutschland hat keine gute Zukunft mehr.
Es wird nie wieder so leistungsfähig werden, wie es 1990 war.
Sie veruntreuen und hinterziehen unser Steuergeld und sind immer noch auf freien Fuss! Aber Kritiker werden reihenweise verfolgt und bestraft! Diese deutsche „Justiz“ hat sich seit 100 Jahren nicht geändert, es ist immer das gleiche korrupte System.
Machen wir es kurz, den Verantwortlichen, Günter und Habeck, wird nichts passieren, die können ruhig weiterschlafen. In diesem Land haben Grüne und Linke Narrenfreiheit und Günter ist bekanntlich ein stramm Linker mit CDU Parteibuch!
Linksgrüne Gehirne sind offenbar anders strukturiert als die von konservativ-liberalen Menschen.
Danisch hat darüber einiges geschrieben, es gibt auch Studien dazu, nicht viele, da sie natürlich nicht staatlich gefördert werden.
Diese Menschen haben große Probleme damit, Realitäten zu erkennen, die nicht in ihrem Sinne liegen. Außerdem zeigen sie ein ausgeprägtes Rudelverhalten und folgen bedingungslos Ideologien, die ihnen angenehm erscheinen oder ihr totalitäres Weltbild bestätigen, ohne diese Theorien zu hinterfragen, Stichworte Corona uns Klimairrsinn.
Gutachten werden so lange interpretiert, bis sie passen oder wenn man sie nicht passend bekommt, in die geheime Ablage befördert, Stichworte Corona, Atomgutachten oder hier Beurteilung einer zu pampernden Firma.
Da diese Leute die große Mehrheit in Politik, Universitäten und bestimmten Institutionen besitzen, ist es derzeit fast unmöglich, eine vernünftige Politik durchzusetzen.
Grausam.
Sie stellen am Ende des Artikels einige Fragen. Doch es gibt ein, zwei weitere Fragen, die mich interessieren: Wie sehen die Kontobewegungen, seit dem ersten Spatenstich für Northvolt, auf den nationalen und internationalen Privatkonten Habecks und Günthers aus?
Der Vorgang ist der beste Beweis dafür, dass Deutschland längst kein Rechtsstaat mehr ist. In einem solchen könnte man nämlich ein vom Steuerzahler bezahltes Wirtschaftsgutachten nicht plötzlich als „Geheimsache“ verschwinden lassen, und eine hochkarätig besetzte Ermittlungsgruppe würde unerbittlich die für dieses Fiasko Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.
Generationen von verantwortungslosen Politics, wie die Habecks und Günthers haben die Gesetze so lange verbogen bis sie nur gegen den Bürger und nicht mehr gegen die doppelt verantwortungslosen Politics, diese übernehmen keine Verantwortung für Schäden und handeln verantwortungslos (sowie ruchlos), wirksam sind, sie leben in einer vor dem Bürger geschützten straffreien und vom Bürger alimentierten Sonderzone, die sie selbst eingerichtet haben, oder?
Nu,da kann gar nix schief gelaufen sein,da sind doch alle drei Spitzen-„unseredemokratie“ Parteien auf dem Bild vertreten….
Warum merken diese völlig Blinden nicht, dass diese Firmen nur auf der Suche nach ´stupid german money´ sind( Intel, Northvolt)? Übrigens, ein guter Cowboy steigt vom Pferd wenn es tot ist.
Ein guter Cowboy steigt vom Pferd, bevor es tot ist, da die Landung schmerzhaft sein kann. Kommt bei Politikern mangels Wissens nicht vor.
Trotz unbeschreibbar desolaten Zustand dieses Gemeinwesens bewahrt bürgerliche Bildung vor schlimmerem… Insofern ein Dank dem promovierten Autor hinsichtlich der Dachzeile seines Textes, dessen Emotionalität weit über Irvings Romantitel hinausgeht.
Zurück zu besagtem „unbeschreibbar desolaten“ Zustand:
– Der „Energiewende“ genannte Suizid wird sich zunehmend Raum bahnen
– Das Bestreben, mit hunderten Milliarden von Euros Europas stärkste Armee mit 460.000 Personen „(m,w,d)“ zu schaffen, irritiert Verbündete wie es auch anderweitig illusorisch ist
– ’schlands „Wehrstolz“ Leopard 2 und Taurus sind Papiertiger resp. geeignet, den Krieg zurückzuholen
Summa summarum wie en détail scheint dieses Gemeinwesen den Bezug zur Wirklichkeit völlig verloren zu haben.
An die TE-Redaktion
Anhand jüngster Erfahrungen: Die Layout-Edition der Leserzuschriften via unterere Menüzeile funktioniert nur sehr eingeschränkt resp. die Spiegelstriche gar nicht
Fokus-Artikel vom 27.4.2023:
Robert Habeck bekommt von seinem Bruder Hinrich auf der Hannover-Messe den Ehrenpreis „Energieküste-Award“ mit der Aufschrift „Tolle Arbeit, gut gemacht“ für sein Energiewende-Engagement in Schleswig-Holstein überreicht.
https://p6.focus.de/img/fotos/id_192232740/robert-habeck-und-sein-bruder-hinrich-bei-der-preisverleihung.png
Einwohner von Wenigerode im Harz haben dafür gesorgt, dass der Eintrag von Habeck in das Goldene Buch der Stadt gelöscht werden musste.
Lustiges Video!
Der Artikel lässt uns irgendwie in Abgrund blicken. Man erinnert sich auch an „Schneider“, an den Balsam Konzern, Schlienkamp und „Wirecard“….
Wenn man sich die Protokolle des Kieler Landtages dazu durchliest, fühlt man zwischen Zeilen die politische Ohnmacht. Wurden auch hier die Verantwortlichen mit „Visionen“ geködert? Es ist ein Trauerspiel:
Hier nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Protokoll der Landtagssitzung 85. Sitzung – Donnerstag, 27. März 2025, S. 6356-6357
Minister Madsen
Wir alle haben den volkswirtschaftlichen Nutzen dieses Projektes sowohl für das Land als auch für Deutschland als sehr hoch bewertet.
Auch die federführende Bundesregierung und die Europäische Kommission haben das getan. Sonst hätte der Bund kaum die Wandelanleihe über 600 Millionen Euro gezeichnet.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Alle – auch wir – haben die Erfolgschancen von Northvolt als sehr groß angesehen. Ansonsten wäre es dem Unternehmen auch nicht gelungen, international Milliardenbeträge für seine Investitionen einzuwerben. Noch Anfang 2024 hatte der Konzern 5 Milliarden Euro am Markt von namhaften privaten Investoren einsammeln können, von denen man ebenfalls sicher sein kann, dass sie ihre Investments genau prüfen.
Das Bundeskanzleramt, das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium haben nach eingehender fachlicher Prüfung dem Projekt ihren Segen gegeben. Auch der Deutsche Bundestag hat zu keinem Zeitpunkt Bedenken im Verfahren geäußert. Das Landeskabinett hat dann am 5. Dezember 2023 die Entscheidung getroffen, für die Hälfte der Wandelanleihe zu bürgen – eine Entscheidung getragen durch die Staatskanzlei und mein Haus im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und mit Zustimmung des Finanzausschusses.
Was die Informationen des Parlaments zu diesem Vorgang anbelangt: Ja, man hätte gegenüber den Ausschüssen die Risiken der Bürgschaft ausführlicher verschriftlichen können. Da gebe ich Ihnen recht. Das ist damals nicht erfolgt, weil kein unmittelbarer Handlungsbedarf bestand, denn die Zustimmung zur Wandelanleihe erfolgte erst später.
Aber ich will hier auch einmal ganz deutlich sagen: Aus meiner Sicht führt an der Einschätzung des Gutachtens für sämtliche Entscheidungen kein Weg vorbei; Sie kennen ja jetzt alle Unterlagen.
[……]
Präsidentin Kristina Herbst:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine Anmerkung des Herrn Abgeordneten Vogt?
Claus Ruhe Madsen, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus:
Sehr gern.
Christopher Vogt [FDP]: Herr Minister, Sie haben hier die steile These aufgestellt: Selbst wenn das Parlament, also der Ausschuss, von den Risiken gewusst hätte, die Sie gekannt haben und auch in Ihre Kabinettsvorlage reingeschrieben haben, hätte der Ausschuss zugestimmt. Jetzt stellt sich natürlich die spannende Frage: Warum haben Sie denn die Risiken, die Sie in Ihrer Kabinettsvorlage selbst benannt haben, dem Ausschuss nicht mitgeteilt? Wer hat das entschieden? Und warum hat man das so entschieden? Das sind doch die spannenden Fragen an der Stelle.
– Ich hatte Ihnen eben ausgeführt, dass es keinen direkten Anlass dazu gab. Ich habe auch ausgeführt, dass sowohl ein Gutachten genannt war als auch ein Gutachter in den Ausschüssen war und dass es deshalb Gelegenheit gab, Fragen zu stellen. Es gab auch Vertreter von Northvolt in Ausschüssen, es gab Vertreter des Bundes in Ausschüssen. Ein Kabinett ist da anders aufgestellt. Das Kabinett nimmt nicht an 30 Sitzungen teil, es berät das nicht über eineinhalb Jahre oder länger, sondern es berät sehr komprimiert.
Leider ist das geschwärzt, weil wir alle wissen, wir dürfen nicht aus dem PwC-Gutachten zitieren, da dies vom Bund als vertraulich eingestuft worden ist. Sonst hätten die Chancen besser verschriftlicht werden können.“ […. ] “
Was bleibt?
Kann man den Beteiligten wirklich einen Strick aus dem Desaster drehen? Diese systemisch-geteilte Verantwortlichkeit scheint mir das Problem, denn dann ist niemand mehr verantwortlich. Hat sich die Landesregierung zu sehr auf den Wirtschaftsminister verlassen? Haben die Perspektiven die Beteiligten geblendet? Es wäre auch zu schön gewesen.
Der bittere Nachgeschmack bleibt, dass man übervorteilt wurde und jetzt rund 300 Millionen im Haushalt von SH fehlen. Früher hätte es Rücktritte gegeben, heute gelten die als uncool, zumal sich keiner verantwortlich fühlt.
So macht man richtiges Steuergeld zu Giralgeld mit einem angedichteten Wert! Natürlich nur da wo es weg ist, aber irgendwo ist es ja angekommen? Wo, wer weiß das schon? Oder wissen die beiden mehr? Erinnerungslücken? Das bekommt uns bekannt vor, ein gängiges Muster bei Politakrobaten, die ohne Netz am Trapez rumhampeln.
Wie sagte der tollste Wirtschaftsminister aller Zeiten? „Ist ja nur Geld!“. Leider nicht seines.
Northvolt wurde 2016 gegründet und hatte seit Bestehen (soviel ich weiß!) nicht einen Euro/Dollar/Yen/Rubel Gewinn eingefahren, wie konnte da ein solches Gutachten herauskommen bzw. wie konnte man es dermaßen, positiv ausgedrückt, uminterpretieren?? Was allerdings bekannt war: Northvolt hat mehrmals Subventionen erhalten, ergo, das Projekt „Heide“ war russisches Roulette – dummerweise auf Kosten der Steuerzahler und der Natur!
Wie beim Spritzgiftplörrenhersteller „An der Goldgrube“
Wenn wir noch echte Staatsanwälte hätten, würden jetzt unverzüglich Ermittlungen aufgenommen. Aber leider sind die überlastet und mit den Ermittlungen wegen Politikerbeleidigungen mehr als ausreichend beschäftigt.
Die Staatsanwälte waren schon immer weisungsgebunden; von „noch echte“ kann also keine Rede sein.
Die Weisungsgebundenheit ist insofern ein Märchen, als das immer Recht und Gesetz, das GG, die FDGO und der Amtseid allen Anweisungen voran gehen und Einschränken, wenn damit dagegen verstoßen würde.
Auch die „echten“ Staatsanwälte die wir noch haben, sind leider weisungsbebunden!
Die Staatsanwaltschaft ist zum Anwalt des Staates mutiert. Schild und Schwert der grün-sozialistischen Blockparteien.
Da kommt nichts mehr mit Recht und Gesetz. Nur noch Parteigehorsam am Amtseid vorbei.
Nur 1 Jahr benötigt der Grüne Versager Robert Habeck zusammen mit dem CDU-Linken Daniel Günther, um bis zu einer Milliarde Euro Steuergelder in den Sand zu setzen. WAHNSINN!!!
Wetten, dass Merzel die 1 Billion Sonder-Teuronen verhältnismäßig noch schneller erschöpft!?
Wenn es denn nur bei einer Milliarde bliebe, die der Robby mal so en passant in den Wind geschrieben hat. Northvolt ist da bei seinem Totalversagen nur der berühmte Tropfen auf heißen Stein. In Summe dürfte Habeck im Billionenbereich in drei Jahren tätig gewesen sein!
„Northvolts Schutzinteressen? Oder Habecks und Günthers Schutzinteressen?“Das dient den Schutzinteressen von PwC und der Auftraggeber (in diesem Fall der beiden Planwirtschaftler Habeck und Günther). Die vertraglichen Regelungen dieser Gutachten sehen tatsächlich Vertraulichkeit gegenüber Dritten vor. Damit wollen sich die Wirtschaftsprüfer Haftungsrisiken vom Leib halten. Und genau deswegen sind eine Vielzahl dieser Gutachten wertlos und dienen ausschliesslich der Enthaftung des Auftraggebers ( ich habe das alles genauestens prüfen lassen und kann nichts dafür, dass das jetzt schief gegangen ist). Haben die Ministerien nicht selber genug hochbezahlte Beamte, die das prüfen könnten? Nein, denn dann müssten diese sauberen Politiker tatsächlich politische Verantwortung tragen. Und das geht ja nun mal gar nicht, gelle Herr Günther, Herr Habeck?
1.) Es geht nicht nur um bis zu 1 Mrd., sondern um Kredite, Subventionen und Garantien in Höhe von 1,72 Mrd., siehe Wirtschaftswoche vom 28.3.2024
VW ist zudem der größte Anteilseigner an Northvolt. Über abgeschriebene Anteile und eine Wandelanleihe hat VW ca. 600 Mio. versenkt. Da Niedersachsen mit 20% an VW beteiligt ist, kommen also noch 120 Mio. dazu. Somit beträgt der Schaden für den Steuerzahler wohl nicht bis zu 1 Mrd., sondern insgesamt etwa 2 Mrd.
2.) Northvolt war die Herzensangelegenheit von Habecks Bruder Hinrich Habeck, der Geschäftsführer der „Wirtschaftsförderung und Technologietransfer GmbH Schleswig-Holsten“ (WTSH) ist und seinem Bruder Robert mit einem Ehrenpreis für sein Engagement dankte.
Clanwirtschaft in Deutschland, bei den Grünen, niemals, oder?
Die Northvolt-Affäre und auch das obige Top-Foto im Kindergartenstil machen deutlich, warum Habeck und Günther keine Unternehmer werden wollten und statt ihrem eigenen Geld lieber das der Steuerzahler mit ihren bornierten Ideen in den Sand setzen wollten.
Das obige Top-Foto macht außerdem deutlich, weshalb Robby sich besser auf Werbung für Beauty-Produkte wie Schwach-, Verzeihung, da habe ich was verwechselt, Schwarzkopf beschränkt hätte;-)
Es ging aber doch um das „Gute“, angeschoben von weiteren „Guten“, die allesamt keine Voll…en sind! Da braucht man nciht, da sollte man nicht genauer hingucken. Besser hätte man die Daumen drücken sollen, Robby ein Hufeisen, ein ganzes Pferd gar, eine Wiese vierblätteriger Kleeblätter schicken, die Hasenpfote polieren oder Räucherstäbchen anzünden sollen…
Wenn Robert H und sein Wirtschaftsministerium in 3 Jahren xx Mrd €uros in den Sand setzen, wie viele Mrd €uro wird Friedrich M zusammen mit rot grün in den nächsten 3- 4 Jahren vernichten?
Wenn seit 2015 bis heute 2025 in 10 Jahren etwa 15 Mio Migranten und deren Familien Angehörigen nach Germoney eingereist sind, wie viele Mio Migranten plus Familien Nachzug werden unter Friedrich M plus rot grün in den nächsten 4 Jahren nach Germoney kommen?