SPD-Chefin Saskia Esken will den Berliner Koalitionsausschuss anrufen, um „diese MP-Wahl“ in Thüringen zu „korrigieren“. Ganz nebenbei: wollte sie nicht vor kurzem gerade diese Koalition, die sie jetzt mobilisieren will, beenden?
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt zur Ministerpräsidentenwahl eines FDP-Politikers in Thüringen mit Stimmen der AfD und der CDU, die Thüringer CDU-Abgeordneten in Thüringen hätten „ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei“ gehandelt. Und fordert Neuwahlen in Thüringen. Sie meinte am heutigen Mittwoch, „dass man darüber reden muss, ob neue Wahlen nicht der sauberste Weg aus dieser Situation sind.“ Aus der Situation, dass es in Thüringen jetzt einen Ministerpräsidenten gibt, der von einer Parlamentsmehrheit gewählt wurde?
Die Überlegungen der beiden Parteivorsitzenden lauten, zusammengefasst, so: verhalten sich die Abgeordneten nicht wie von den Parteiführungen gewünscht, dann muss eben das gesamte Parlament gewissermaßen unter dem gerade ins Amt gekommenen Ministerpräsidenten weggezogen werden. Ob Kramp-Karrenbauer überlegt hat, dass es auch eine Mehrheit für die Auflösung des Thüringer Landtags braucht? Und warum sollten die Wähler dieses mal CDU und SPD reichlicher und die AfD mit weniger Stimmen bedenken?
Ein Blick in die Verfassung würde Kramp-Karrenbauer und Esken weiterhelfen. Abgeordnete sind keinen Forderungen der Bundespartei unterworfen. Parlamentsentscheidungen in Bundesländern sind kein Fall für den Koalitionsausschuss in Berlin. Apropos: von einem Koalitionsausschuss steht gar nichts im Grundgesetz.
Aber wenn schon Neuwahlen: warum dann in Thüringen? Wäre es nicht passender, gleich im Bund wählen zu lassen? Eine Parteichefin, deren Autorität nicht von Berlin nach Erfurt reicht, eine Kanzlerin, die mit all ihrem Strippenziehen via Daniel Günther und anderen das genau Gegenteil von dem erreicht hat, was sie wollte, eine Parteichefin des Koalitionspartners, die kaum verhüllt die Koalitionsfrage stellt: es wäre an der Zeit, einen Strich darunter zu ziehen.
Dann nämlich könnten die Wähler bundesweit ihre Empfehlungen, Forderungen und Bitten an die Parteien loswerden. Es hat sich einiges angesammelt. Genau diesen Wirkungsweg – von den Wählern zum Parlament – sieht das Grundgesetz in Artikel 20 vor. Und nicht von den Parteizentralen via Parlament zu den Wählern mit dem Auftrag, doch bitte so lange anzukreuzen, bis es den Parteizentralen passt.
In den letzten Tagen habe ich vorwiegend das Wort „Demokratie“ gehört. Die jenigen, die dieses Wort aber vorwiegend aussprechen, sind die, die die Demokratie in vieler lei Hinsicht missbrauchen. Sie grenzen große Teile der Bevölkerung aus, so, als wenn es sie gar nicht gäbe.
Mir graut heute schon davor, den Habeck mit SEINEN Grünen und den SED-Linken im Schlepptau im Bundeskanzleramt zu sehen.
Aber ich bin auch so realistisch und glaube, dass dieses Ungemach auf mich/uns zu rollt.
Nun ist es schneller geschehen, wie erwartet.
Rücktritt und Parlamentsauflösung in Thüringen.
Hoffe, das etablierte Politiker mal die Lesermeinungen von Cicero über Achse bis Tichy ansehen. Das gäbe Erkenntnisgewinn.
Darf ich hier mal zitieren:
„Die AfD wird stärker werden.
Die AfD ist deshalb der Gewinner. Sie ist der Normalisierung ein großes Stück näher gekommen. Und vielleicht, ganz vielleicht beantwortet ja auch das die Frage, worauf Kemmerich und Konsorten mit dieser Aktion hinaus wollten. Auch wenn einzelne Personen über die Wahl fallen werden, so ergeben sich neue Machtoptionen aus diesem Präzedenzfall. Die Brandmauer zur AfD haben Kemmerich, Mohring und ihre Fraktionen niedergerissen. Die AfD wird dadurch stärker werden. Nach der nächsten Thüringenwahl ist dann vielleicht das Argument von CDU, FDP und AfD: Die Bürger wollen nun einmal eine rechte Regierung. Und in Berlin könnte dann keine Kanzlerin Merkel mehr sitzen, die sich wünscht, dass der Vorgang „rückgängig“ gemacht wird.“ VON MARKO NORTHE am 6. Februar 2020
Aus Versehen oder nicht, hat Herr Marko, der mit dieser Entwicklung wohl nicht so recht einverstanden ist („Kemmerich u. Konsorten“), eine Wahrscheinlichkeit ausgesprochen, der ich nicht widersprechen möchte.
Jetzt merkt hoffentlich der letzte der nicht Linksdenkenden, das Merkel und Co keine Demokraten sind, dass sie autoritär durchregieren wollen, wie Honecker, Ulbricht und Co. Hoffentlich merkt auch der letzte SPD-Anhänger, der mit Bauchgrimmen diese neosozialistische Partei wählte, dass es Antidemokraten sind und Kommunisten und darüber hinaus Chaoten. Hoffentlich merken die in der Werteunion zusammengeschlossenen CDUler, dass Merkel es fast fertiggebracht hätte, eine Kommunismus-CDU aus ihrer Partei zu machen und stürzen sie, inkl. Prozess vor Gericht wegen Brüchen des Grundgesetzes. Hoffentlich knickt die FDP nicht schon wieder ein, sondern steht, anders als leider Lindner, hinter ihrem einzigen Ministerpräsidenten und machen gute Arbeit zugunsten des Landes, nicht zugunsten Merkel mit ihrem Linksblock.
Eine gesetzeskonform abgelaufene Wahl, die darüber hinaus dem Wählerwillen entspricht, nämlich die Kommunisten verhindern, wiederholen zu wollen, gleicht doch schon einem Putsch! Wie können die es wagen, davon zu reden, überhaupt daran zu denken!
Wenn die Regierung, sofern sie überhaupt gebildet werden kann, zerbricht, dann nur wegen der CDU, und dann würde ich die auf keinen Fall mehr wählen, denn damit wäre offensichtlich, dass sie alle nur Merkels Schoßhündchen wären.
Eine Kanzlerin, die ständig das Wort Demokratie in den Mund nimmt, aber eine freie, demokratische und verfassungskonforme Wahl rückgängig macht, das muss man sich einfach nur auf der Zunge zergehen lassen.
Ich hoffe, die Thüringer zeigen ihr ganz deutlich was sie davon halten.
Merkel fordert, dass die Wahl „rückgängig“ gemacht wird.
Jetzt fallen alles Masken und Schranken, sie fordert also im ernst, dass eine ihr nicht genehme Wahl annuliert wird!
Wie in einer Diktatur!
Spätestens jetzt müsste die OSZE zu jeder Wahl Beobachter nach Deutschland entsenden!
AKK will darüber reden, ob Neuwahlen nicht der sauberste Weg wären.
Nein, Frau AKK, der sauberste Weg ist es, eine freie, geheime , demokratisch verfassungskonforme Wahl einfach zu akzeptieren .
Kein Minister ist an Parteiabsprachen gebunden, er ist nur seinem Gewissen und dem GG verpflichtet.
Ist es nicht traurig Frau AKK, dass eine kleine Bürgerin Ihnen erklären muss, wie Demokratie funktioniert ?
Auf dem Bild vom Gruselkabinett fehlt nur noch die Zitter-Raute.
Bitte ausschließen! Sofort! Hier steckt eine einzigartige Chance, die Merkelei endlich zu beenden!
DENN: Ein ausgeschlossener Landesverband wäre nach meinem Verständnis eine eigenständige Partei. Gewählte Abgeordnete bleiben eh‘ im Amt, bei den nächsten Landes- und Bundestagswahlen treten die Thüringer Liberalen und Christdemokraten dann als neue Parteien parallel zu den bundesweit existierenden bzw. in Thüringen neuzugründenden Organisationen der Mutterpartei bzw. Muttipartei an (schlage „UCDU“ und „UFDP“ vor, um ein bekanntes deutsches Thema zu variieren) – im Gegensatz zu der CDU/CSU-Quälerei gäbe es kein Konkurrenz- oder Expansionsverbot. Wenn Kemmerich die Zähne zusammenbeißt, könnte er damit zum Hoffnungsträger für ganz Deutschland werden.
Das könnte der Tropfen sein, der das Pulverfass ins Rollen bringt, damit endlich wieder echte liberale und christdemokratische Politik auf Bundesebene stattfindet!
Kemmerich beisst leider nicht mehr, soeben zurückgetreten. Wahnsinn !
Ach du meine Güte, was für Quatsch, was für ein feiges Aufgeben, so schnell nach der Wahl. Er hat eine Chance gehabt, für das Scheitern hätte er die Schuldigen an dem undemokratischen Verhalten den Richtigen geben können, so ist es nur feige. Was für ein Debakel. Wenn nun der Linksblock gewinnt, hat Merkel ihren totalitären Staat in der Tasche. Gewinnt die AfD, dann treiben es die Linken auf die Spitze, und das heißt, die CIA bekommt zum vorausgesagten Zeitraum recht bez. de Unregierbarkeit dieses verkommenden Landes.
FDPler haben grundsätzlich keine Zähne. Wird also nix mit dem Beißen.
Von den fast 25% der Wähler die diese „Wende“nun herbeiführen wollten ist von keinem Journalisten und Politiker die Rede in diesem Demokratie-Missverständnis-Deutschland! Eher wird die Demokratie hierzulande abgeschafft und die Wahlen einfach nicht akzeptiert. Aufwachen Bürger, denn sowas kann nicht gut enden!
Demokratie für sie ist nur eine Mehrheitsbeschaffungs-Maßnahme. Wenn das nicht funktioniert, „braucht die kein Mensch!“ Dann kommen Ideologie und Erpressung, im Namen der Demokratie, ungeschminkt auf die Oberfläche.
Die berufen sich andauernd auf die Demokratie, die sie sofort mit den Füßen treten, wenn das Ergebnis nicht nach ihren Wünschen ausfällt.
Die Parteichefinnen von CDU und SPD, den beiden Parteien in stabiler Abwärtsspirale, fordern Neuwahlen.
Ist das schwarzer Humor oder vollkommene Ausblendung der Realität ?
Von mir aus gerne. In Thüringen, im Bund, überall…bis sie begreifen oder in der Bedeutungslosigkeit versinken.
Das gerade ist ja das Problem: wir WÜRDEN sie ja gerne in Bedeutungslosigkeit versinken lassen.. allein: es GEHT nicht, weil Merkel dann einfach die entsprechenden Wahlen ANNULLIEREN lässt. 😀 Jetzt rächt es sich, dass wir Alle uns nicht beizeiten gewehrt haben.
Viele bezeichnen in Komentaren die AfD als Nazi und stellen undemokratische Forderungen auf. Sind dies nun Faschisten? Aber nein, es sind heißblütige Antifaschisten. Das bedeutet nur, dass faschistische Methoden ok sind, wenn sie auf Nazis – also gegen die falschen Ansichten – angewendet werden.
War da nicht mal irgendwo ein Artikel, der aufzeigte, dass gerade Politiker mit Nazivergangenheit in der Familie die eifrigsten Antfaschisten sind. Das fordert eine Hypothese heraus: Liegt denen Faschismus als Methode im Blut und sie wenden die jetzt gegen die „Richtigen“ an, sind jetzt also Gutfaschisten?
Super Coup, intelligent, demokratisch und entlarvend. Entlarvend, weil hier der Hass der Linken und deren Bild von Demokratie und Rechtstaatlichkeit ungeschminkt zu Tage tritt. Auch wenn ich den Höcke verabscheue, so habe ich mich doch gefreut, weil die Wähler mehrheitliche eine bürgerliche Regierung haben wollten und unter Ramelow wieder eine alt-kommunistische Minderheitsregierung bekommen sollten. Für mich wurde hier nun der demokratische Bürgerwille ermöglicht. Mal sehen, was sie in Thüringen nun daraus machen?
….deutschland: immer schlimmer dümmer!
Ein Waterloo vor allem für AKK. Von Esken erwarten ohnehin niemand etwas, aber für AKK geht es um die Kanzlerkandidatur! Lief es in dieser Hinsicht schon bisher nicht gut für sie, so war ihr gestern in den Nachrichten gesendetes Statement aus Straßburg ein Dokument der Hilf- und Planlosigkeit. Sie gab praktisch zu, dass sie in „ihrer“ Partei keine Autoritätsperson ist, denn die Partei-„freunde“ in Thüringen haben einfach nicht auf sie gehört. Eine Nominierung von AKK zur Kanzlerkandidatin wäre Harakiri der CDU und reine Wahlhilfe für die Grünen.
Mehr noch für die AfD.
Und Respekt, dass der FDP Mann das durchzieht. Ich wünsche ihm alles Gute. Und dass er der wird, der liberal konservative Politik unter Einbeziehung der AfD und ihrer Wähler überzeugend möglich werden lässt. Das ist jetzt DIE Chance der FDP, richtig groß oder richtig klein zu werden. Wenn sie zur neuen CDU wird, dann ist nach oben hin die 30 % Hürde machbar. Maybe more. Das Rückgrat dazu scheint er zu haben. Und dass Kubicki an Bord ist, ist kein schlechtes Zeichen. Lindner hat damals leider nicht durchgezogen. Angst vor der eigenen Garage. Wer als erster die dämliche AfD Ausgrenzung beendet, hat gewonnen. So einfach ist das.
Teile der CDU, CSU und FDP sind empört, weil die führende Rolle der Partei (SED) missachtet wurde. Die Werktätigen lieben den Genossen Ramelow und der Genosse Ministerpräsident liebt doch auch alle. Negativ feindliche Elemente wollen das thüringische Arbeiter- und Bauernparadies zerstören. Die Feinde des Sozialismus sind nicht nur in der AFD, sondern vereinzelt auch in CDU, CSU und FDP zu finden. Wenn das die große Staatsratsvorsitzende wüsste…
Nur zur Erklärung, thüringer sind eigentlich sehr konservativ.
Ramelow wurde als Person gewählt.
In BB hat die Linke eine rigerosere Finanzpolitik gemacht als die CDU!
In allen anderen Bundesländern hat die Linke eine Klatsche bekommen.
Die jetzige SPD Finanzministerin sagt schon ein Finanzloch voraus und CDU, grüne und SPD sind an der macht.
In Foren bin ich der einzige der gegenüber westdt. Den Kapitalismus verteidigt, als Ossi und Angestellter beim Staat.
Das wollte ich klarstellen gegenüber den Simplekommentaren.
In den Ministerien kommt ein Ossi auf 7 Wessis.
In einem bundesweiten arbeitskteis, wo ich Mitarbeiter sind bei 15 Mitgliedern zwei aus dem Osten und da sozialisiert.
Das geht nicht gegen die anderen Kollegen, das soll nur die Verhältnisse dokumentieren und wer hier was beeinflussen kann und wer nicht.
Und nun können die üblichen Kommentare kommen. Lohnt sich nicht mehr zu lesen.
Viele Westdeutsche schauen mit Hochachtung zu unseren Landsleuten in Sachsen, Thüringen, Sachsen Anhalt. Weil die noch nicht so hirngewaschen sind und sich auch öffentlich trauen, ihre Meinung zu sagen. Das ist in der westlicheren Ländern doch längst vorbei.
Bei Honeckers Rache werden die Drähte glühen. Das sein Sie sich mal sicher.
Vielleicht schafft der Herr Kemmrich mit seiner Wahl das, was sein Chef Lindner sich gewünscht, aber nicht geschafft hat,als er die Koalitionsverhandlungen abgebrochen hat. Das Ende von Regierung Merkel. Wohl zumindest paar Schritte in die richtige Richtung sind wir näher.. gekommen.
Es lebe die Freiheit, es lebe das Recht, es lebe Thüringen. Beginnt so die Sezession? BW und BP sind aufs GG vereidigt, die Pol. THR auf die Landesverfassung. „Berlin“ hat also nur die Antifa, dagegen kann sich auch das kleine THR behaupten. Die bockigen Sachsen sind fähig sich anzuschließen. Und was machen diese Kreischweiber dann? Ein dummes Gesicht, sonst gar nichts.
BW,BP, GG, Pol.THR, THR.
Schukow, leiden Sie unter akutem AKÜFI(Abkürzungsfimmel)?
Einiges kann ich mir ja zusammenreimen, aber wer bitte ist BW? Und was bitte ist Pol.THR? Ja, ich weiß, ein Wort richtig auszuschreiben, kostet richtig viel Zeit, und Zeit haben Sie offenbar nicht.
>>CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt zur Ministerpräsidentenwahl eines FDP-Politikers in Thüringen mit Stimmen der AfD und der CDU, die Thüringer CDU-Abgeordneten in Thüringen hätten „ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei“ gehandelt.<<
So geht also in der CDU heutzutage Demokratie zum Wohle des Volkes. 'Die Partei, die Partei, die hat immer Recht …'
Pfui. Tretet ab. Deutschland braucht und will keine Parteisoldaten mehr! Besinnt euch mal wieder auf eure Pflichten zum Wohle des Volkes, auf die ihr GESCHWOREN habt!!!
Ich weiss gar nicht, warum rot-grün sich so echauffiert. Dem eigenen bekunden nach ist die Erde in 13 Jahren doch ohnehin am Popes. Da gilt es doch, sich zu entspannen und die letzten Jahre zu genießen.
Sich auf das naheliegende Ende vorzubereiten, sollten sie aber nochmal überdenken und üben. Nicht das sie in ihrer (und unserer) letzten Lebenssekunde dastehen und überrascht feststellen; verdammt, ich habe meine gelbe Tonne nicht zur Entsorgung vor die Tür gestellt.
Pseudonym und der dazugehörige Text… 😀 😀 😀 einfach köstlich! DANKE! Sie haben soeben meinen Tag gerettet!
Warum schaltet sich hier nicht das Verfassungsgericht ein?* Esken äußert ganz klar die Absicht zu verfassungsfeindlichem Handeln.
*Rhetorische Frage.
Nicht nur diese Frage ist verfassungsfeindlich. Das komplette Programm der SPD ist es auch. Denn es wird ein Ziel verfolgt und bereits Schritt für Schritt umgesetzt, für dass es die ZUSTIMMUNG des deutschen Volkes bedarf: die Auflösung des Nationalstaats Deutschland. Diese Zustimmung ist noch nie eingeholt worden und sie wird auch nie eingeholt werden. Denn die SPD und alle anderen (Parteien), die jene „Auflösung“ wollen, wissen sehr genau, dass das Volk dies NICHT will. Trotzdem wird versucht, die Auflösung schon mal Schritt für Schritt zu vollziehen mit Maßnahmen, die eine Rückkehr zum Nationalstaat als unmöglich erscheinen lassen. Lauter kleine, teilweise unauffällige Trippelschritte zum endgültigen, verfassungswidrigen Ziel. Meine Auffassung ist, dass bereits diese Trippelschritte verfassungswidrig sind, da sie ein verfassungswidriges Ziel haben. Auch hier müsste eigentlich längst der VS tätig werden. Aber solange dort die wichtigsten Positionen mit Parteileuten besetzt werden, kann man den VS wohl vergessen.
……klasse, am Wochenende (Koalitionsausschuss) gibts wieder ESKENS im „StaatsFern“.
Jetzt fallen alle Masken – ob der Blödmichel dies allerdings endlich merkt und seine Konsequenzen daraus zieht? Derweil hat sich die Mutter aller Katastrophen wieder mal abgesetzt, um in Afrika unser Steuergeld zu verbraten.
Der große Verlierer ist Mike Mohring. Er steht jetzt da als der Depp, der er in Wirklichkeit ist. Der Mr Bean der Landespolitik. Er sieht nicht nur so aus. Es spielt nicht nur einer Mike Mohring, den Deppen. Nein, er ist es, wahrhaftig. Und mit ihm seine ganze Partei und dazu noch die gesamte SPD. Sie kamen sich so smart vor mit ihrem Verzicht, einen Kandidaten aufzustellen. Lieber ihre vollen Hosen offen zu zeigen, bei der Verbeugung vor einem SED Mann. Das ist die Partei, die Republikflüchtlinge abgeknallt hat wie Hasen. Ich erinnere mich an das mediale Geschrei, ob man Grenzen mit Schusswaffen verteidigen darf. Was verneint wurde vom Medienkartell. Eigene Bürger, die rauswollen, abzuknallen, kein Problem. Der mediale ** ist empört, dass der Parteichef der umbenannten SED nicht Ministerpräsident geworden ist, so wie sie es empfohlen haben. In dieser Partei sitzen noch aktive ehemalige der Mauermörderpartei im Landtag. Wer diesem medialen ** noch zuhört, dem ist nicht mehr zu helfen. Die Heilung der Seele von dieser Dauergehirnwäsche, verniedlichend Framing genannt, ist nur durch vollständigen Verzicht zu erreichen.
Wenn dich die Oma Umweltsau mehr aufgeregt hat als der Dauerskandal, dass die umbenannte SED im Medienkartell völlig ohne Fundamental Kritik davongekommen ist und dass man deren langjährigen Vorsitzenden als smarten Sonnyboy geframed hat und dass eine Ex Stasi Denunziantin einer bedeutenden Stiftung vorsitzt, dann haben sie dich schon erfolgreich gehirngewaschen. Bei aller Liebe für die Omi.
Super Kommentar. Das ist genau meine Meinung. Das ganze Geschrei um die Wahl des FDP Ministerpräsidenten ist eine Schande für unsere demokratische Gesellschaft. Ich frage mich langsam, wer schützt eigentlich unsere Demokratie vor diesen sogenannten Demokraten.
Die Dummheit der nun hetzenden, politischen Meute kann man nur noch mit Bert Brecht kommentieren
„Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ …
Neuwahlen? Damit geben die Grünen sich nicht mehr ab.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erwartet:
„Ich erwarte eine Klarstellung der Bundesparteien von CDU und FDP, dass sie diesen Vorgang nicht tolerieren. Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Lindner müssen ihre Landesverbände in Thüringen ausschließen, wenn sie an dem Pakt mit Rechtsextremisten festhalten.“
Die bayerischen GRÜNEN darunter Katharina Schulze, Anton Hofreiter und Claudia Roth
fordern unverzügliches Handeln:
„Wir sind entsetzt von der Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen. Das ist ein Pakt mit Rechtsextremen. Wir erwarten von Thomas Kemmerich, dass er das Amt unverzüglich niederlegt. Tut er das nicht, müssen CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen.“
Ich denke auch: nachdem Herr Habeck vergeblich versucht hat mit den Landtagswahlen in Thüringen endlich die Demokratie einzuführen, sollte jetzt wirklich konsequent gehandelt werden. In China wäre dieser Spuk doch längst vorüber. Was meinen Sie, Herr Habeck?
Was für ein glückliches Land Deutschland doch ist! Die beiden Parteimatronen müssen jetzt in Berlin entscheiden, wie es in Erfurt weiter geht…..
Klasse, knackiger Artikel.
Die neue Strategie der AFD ist genial: wähle einfach jeden politischen Gegner, den Du von den Mainstreammedien zum Paria erklären lassen willst. Bei Herrn Kemmerich wird es wohl für die MSM noch funktionieren. Spätestens bei der zwölften Wahl dieser Art bricht die Gegenwehr der Etablierten wegen Chaos zusammen. Und dann muss man in der Politik anfangen, echt zu verhandeln.
Ich habe die letzte Runde der Wahl zufällig gerade gesehen – ich konnte nach der Auszählung und den Erläuterungen, wie es überhaupt erst im 3. Wahlgang zu der Sieg-Konstellation gekommen war, vor Lachen nicht mehr! Aber taktisch gut gespielt von der AfD – die Leute haben dazugelernt! Recht so!
AKK im ZDF Interview zur Frage, wie sich die CDU Abgeordneten im thüringer Landtag hätten verhalten sollen:(sinngemäß) „Sie hätten sich bereits in allen Wahlgängen enthalten sollen“ Heißt also, sie hätten Ramelow zur weiteren Regierungsperiode verhelfen sollen. Und diese Frau quakt tatsächlich von Parteibeschlüssen, die eine Zusammenarbeit mit der LINKEN ausschließen? Was ist es denn dann, wenn man einen linken MP durch Enthaltung ins Amt hievt?? Ich schäme mich wirklich jeden Tag ein wenig mehr, jemals CDU gewählt zu haben.
Volle Zustimmung, Abgrenzungsbeschlüsse gelten bei der neosozialistischen CDU scheinbar nur gegen rechts, aber nicht gegen links. Da werden sie ignoriert wie auch sonst Recht und Gesetz.
Zu Beginn dieses Jahres hatte ich in einem Kommentar auf TE schon vermutet, dass dieses Jahr das Jahr sein wird, in dem viele Masken fallen werden. Jetzt bin ich mir sicher, und einige Masken sind auch bereits gefallen (u.a. die von Mohring, Merkel, AKK u. Esken). Und wir haben erst mal Februar…
„Man muss die Wahl korrigieren!“
Na klar, geht immer. Hat sogar der Krenz geschafft. Nur zu Frau Esken, sie haben doch sicher noch einen Beraterposten für ihren Genossen Egon Krenz frei.
Und sollte es doch noch zu einer weiteren Wahl kommen – die Vorlagen für die Stimmzettel hat er sicher noch in der Schublade. Nur mit ausgesuchten „Demokraten“ und einer Anleitung zum Falten der Stimmzettel versehen.
Und nicht vergessen: die ANTIFA als Wahlbeobachter mobilisieren.
Wer die Tagesthemen und die Phoenix-Runde gesehen hat, kann über das Demokratieverständnis derer, die jetzt „Haltet den Dieb“ rufen, nur schockiert sein.
Da werden mal eben drei Fraktionen ausgeschlossen und der Anspruch auf den Ministerpräsidentenposten der größten Fraktion zugeschrieben und behauptet, die Wähler hätten dies so gewollt. Andere wollen in die Landesparteien „durchgreifen“ … ich werd‘ gleich mal schauen, was das „neue Westfernsehen“ (NZZ) dazu schreibt … schätze mal, dass man im Ausland nur den Kopf schütteln und sagen wird, die Deutschen können keine Demokratie – noch immer nicht …
Ketzer, was sich Riexinger und Polenz da erlaubt haben, das war schon eine absolute Frechheit, in einer Runde, in der sowieso schon deutlich wurde, was man von Demokratie hält. Der Herr Padzerski hat die aber mMn gut auflaufen lassen? Ob die Moderatoren den nochmal einladen, bezweifle ich, denn er hat sie alle (freundlich und grinsend) vorgeführt.
Genau das dürfte ja auch der wahre Grund dafür sein, dass praktisch nie AfD-Leute eingeladen werden: Nicht nur der Herr Pazderski, sondern auch alle anderen AfD-Funktionsträger sind ebenfalls dazu in der Lage, die Moderatoren und alle Gäste vorzuführen. Das kommt, weil hier nicht die Ideologie die Führung übernommen hat, sondern der Verstand. DEN muss man nur benutzen, dann hat man alle Argumente auf seiner Seite. Es ist leicht, unsere Moderatoren und die üblichen Gäste vorzuführen, weil sie alle gerne die rot-grüne Bildungspolitik konsumiert haben. Da weiß man hinter zwar nix, hat aber einen Hochschulabschluss. Nur wer sich eine Resistenz gegenüber der allgegenwärtigen Grün-Rot-Dominanz erarbeitet hat, kann seinen Verstand noch einsetzen.
„Ist die Wahl von Thüringen ein Tabubruch, gar ein Skandal? Nein – das ist Demokratie“.
Benedict Neff, Berlin 05.02.2020 NZZ
Wir haben zu recht und das mehr als sinnvoll, Wahlen auf kommunaler und Länderebene und für den Bundestag.
Diese “ Gewaltenteilung“ macht Sinn und hat sich bewährt.
Und da gibt es überholte, verbrauchte, sowieso nichtssagende Politiker, die nun von Neuwahlen parlieren – und das nur, weil das Wahlergebnis nicht gefällt.
In Thüringen.
Esken, AKK und Co. träumen von einer Zentralregierung mit Weisungsanspruch?
Unterdrückung vom freien Wählerwillen?
Aushebelung demokratischer Grundsätze?
Der Verfassung??
Gute Nacht Deutschland.
Anne W
Der Bundespolitik ist es über die Jahrzehnte hinweg gelungen, beim Wähler die ‚Meinung‘ zu bilden, dass nur Bt- Wahlen ‚wirklich‘ wichtig sind, Lt- Wahlen noch ein ‚büschen‘ wichtig, wg. der Bundesratsmehrheiten (also vorrangig auch der Absicherung von Regelungen der Bundestagsmehrheit/ Bundesregierung dienend), und Kommunalwahlen ’na, wenn das Wetter gut ist, kann man da ja mal hingehen.‘
Dabei sind gerade die Kommunen der Ort, an/ in dem Demokratie gelebt wird, in dem die Entscheidungen unmittelbar den Bürger betreffen.
Die Länder haben sich mittlerweile viele ihrer per GG zugeordneten Kompetenzen durch den Bund im wahrsten Sinne des Wortes abkaufen lassen, worunter dann auch ganz besonders die Kommunen leiden, und die bereits jetzt zu einer Zentralisierung beim Bund geführt hat (wobei der Bund gerade dabei ist, viele Regelungen der EU und UN zu übertragen).
Ich wäre froh, wenn die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen so hoch wäre, wie bei den Bt- Wahlen. Wir müssen unbedingt, wenn wir tatsächlich eine Demokratie wollen, die Kommunalpolitiker vor Ort stärken, und hoffentlich so auch Berliner Verhältnisse verhindern. Das wird alles noch viel verrückter, wenn wir nicht endlich anfangen, die Kommunalwahlen ‚richtig‘ ernst zu nehmen.
Genau so muss es kommen — Neuwahlen !
Und zwar wie damals hinter der Zonengrenze .
Es gibt nur eine / zwei akzeptierte Parteien ( CducGrüneRoteSpd) und die Antifa— und Freunde . Die können gewählt werden ! Wahlpflicht bitte !
Polizeiliche Zuführung ! Die Roten werden sich noch erinnern — stimmt’s?
Und dann werden wir den aufziehenden Feind , die Rechten / AfD besiegen .
Die haben ja keine Stimme mehr ,also auch keine Gefahr mehr und keine NAZIS .
So geht diese peinliche Veranstaltung — genannt Demokratie wenn mal die Feuerprobe kommt .
… und das IST noch nicht mal wirklich die Feuerprobe, denn die AfD sind keine Nazis, sondern schlicht eine erfolgreich konkurrierende, konservative Partei.
Immer wieder beeindruckend, die Fotos von Eskens… Empfehlung an die Bildredaktion.
Ob AKK in Kürze wieder als Putzfrau in die Bütt steigt? Sie könnte dann ja auch auf der Berliner Ganzjahreskappensitzung das Große Reinemachen anstoßen… .
Aber im Ernst: der Vorgang heute – sollte Hr. Kemmerich dem Druck tatsächlich standhalten – ist nicht mehr als ein kleiner Gewinn.
Neuwahlen werden auf jeden Fall die Grünen in die Regierung spülen und der Union könnte es gehen wie in Baden-Württemberg: sie könnte zum Juniorpartner werden.
Und wenn die Reaktionen der Bundes-CDU so betrachtet, kommt man um die Feststellung nicht herum, daß die FDJ-Sekretärin in den letzten Jahren ganze Arbeit geleistet hat. Ich erwarte mittelfristig keine substantielle Änderung, ein Thüringer Schwälbchen macht noch keinen nationalen Sommer.
Wählen lassen……….wer erkennt den Fehler?…..
….genau da steckt WAHL drinnen.
Und das geht gaa nich.
Denn da könnte ja wieder was schief laufen und das doofe Wahlvolk würde wieder „falsch“ abstimmen.
Man muss es schon so machen, wie bei der Von der Schleier. Die wurde ja auch nicht gewält……
Vermutlich werden Wahlen bald angeschafft.
Ja, vermutlich. Denn wenn wir erst die „Vereingte Staaten von Europa“ haben und die doofen Nationalstaaten sowie ihre Vertreter endlich abgeschafft sind, dann haben wir schließlich das Paradies auf Erden. Ein Paradies ist nicht verbesserbar. Dann brauchen wir also sowieso keine Wahlen mehr. Logik der Diktatoren. Warten Sie’s ab, das kommt, wenn wir nicht rechtzeitig die Kurve kriegen.
Es ist ganz einfach zutiefst antidemokratisch, nach Neuwahlen zu schreien, wenn einem das Ergebnis nicht passt.
Und ganz nebenbei auch furchtbar dämlich. Sollte es entgegen aller Unkenrufe tatsächlich zu Neuwahlen konmen, wird wohl auch der letzte Schlafwandelnde aufwachen und die Parteien dieser entzückenden Damen (hoffentlich) nicht mehr wählen.
Zumindest ist dieses Gezeter höchst amüsant und unterhaltsam.
Wir machen es jetzt in Thüringen, wie es die EU schon lange macht: so lange wählen lassen, bis den Führern das Ergebnis passt. Denn das ist die merkelsche Version der Demokratie.
„Ein Blick in die Verfassung würde Kramp-Karrenbauer und Esken weiterhelfen.“ In die Verfassung schauen SPD und CDU doch schon lange nicht mehr, geschweige denn, dass sie nach ihr handeln. Interessant ist, dass die CDU nun schon in Panik gerät, wenn ein FDP-Ministerpräsident gewählt wird. Nein, für die CDU muss es ein Ministerpräsident der Linken sein, sonst ist die Welt der Merkel-CDU aus den Fugen. Das ist ebenso bezeichnend wie erschreckend.
Diese Damen üben scheinbar schon für die große Fasnet-Fastelovend-Initiative:
Mehr Weiber inne Bütt! Narri – Narro, ’s wird all bleeder!
Wir Demokraten haben beschlossen, es wird so lange gewählt bis uns das Ergebnis passt, alles andere wär‘ demokratiefeindlich hahaha…. oder besser gesagt, Futtertrogfeindlich 😉
Ich bin voll und ganz auf Linie von Kramp-Karrenbauer und Esken.
Wir als Demokratinnen und Demokraten sind in dieser schwierigen Zeit gefordert, auch über vorgeblich unpopuläre, unkonventionelle Maßnahmen nachzudenken. Ich denke an ein militärisches Eingreifen.
Die Stationierung einer EU-Friedenstruppe in Thüringen wäre ein wichtiger Schritt, den Wutbürgern dort die Freude an freien, demokratischen Verhältnissen zu verdolmetschen und denen erstens klarzumachen, daß Erfurt nicht der Nabel der Welt ist, und zweitens freie, demokratische Wahl kein Freibrief ist, anders zu stimmen als von Berlin verlangt!
Diesen Hinterwäldlern dort gilt es nun Beine zu machen, nötigenfalls mit aufgepflanztem Bajonett!
Merkel schickt vermutlich eine schnelle Eingreiftruppe nach Thüringen.
ihr Kommentar ist der beste Beweis, das Linksextremismus genauso wie Rechtsextremismus und Islamismus mit allen legalen Mitteln bekämpft werden muss!
Hinterwäldler*Innen
Einsatz für Herrn Grönemeyer: Bitte diktieren Sie den Politikern in Thüringen, wie Demokratie auszusehen und zu funktion hat!
Volle Zustimmung! AKK könnte bei der Gelegenheit auch gleich zeigen, wie kampfbereit ihre Truppe und wie einsatzbereit ihr Material ist.
Die Antifa ist paramilitärisch auszurüsten und sollte gezielt über Anwerbung an den Unis verstärkt werden. Sie sollte über alle nachrichtendienstlichen Mittel verfügen, um schnell überall eingreifen zu können.
Hätte nicht gedacht, dass der Weg an einer Regierungsbeteiligung der AFD zunächst über die FDP führen würde. Man lernt nie aus.
Na, das nennt man über Bande spielen! ;-))
Und daran merkt man, dass diese beiden Toilettenfrauen und der restliche Politzirkus von Demokratie rein garnichts halten. Nur wenn das Ergebnis „stimmt“, ist Demokratie in Ordnung, andernfalls möchte man die Ergebnisse solange gerade biegen, bis es passt.
In der DDR wurde das direkt in die Hand genommen. 99,9 Prozent für Ramelow!
Was für eine korrupte Politkaste haben wir doch in Berlin. Markus Krall hat Recht: Der real existierende Parteienstaat hat ausgedient und gehört auf der Müllhalde der Geschichte entsorgt.
Volltreffer, Herr Wallasch!
Schade, dass die, die sich angesprochen fühlen sollten, es wohl kaum zur Kenntnis nehmen werden!
es war der Kollege Wendt. Aber ansonsten vielen Dank. Alexander heißen sie beide.
Entschuldigung, ist mir inzwischen auch aufgefallen! Eben zwei hervorragende Kollegen hier! Umso besser!
Korrektur! Sollte heißen, eben zwei hervorragende Kollegen hier GELOBT!
Nachdem Klein Kevin ja auch schon wieder von der größten anzunehmenden Katastrophe und die Wiederkehr des III. Reiches aufziehen sieht hätte ich ihn als Interviewpartner gefragt: „Willst Du jetzt wieder mit dem Ausstieg aus der Groko drohen?“ ? Also ich glaube die CDU hat schon mächtig Angst, dass der kleine Kevin jetzt wieder die Groko aufkündigen will….und hinterher mal wieder nur „zu laut gedacht“ hat ?.
An Stelle der AfD würde ich ihn fragen, wann er denn jetzt endlich die Groko aufkündigt und ihn fragen: „Was müssen wir denn jetzt noch machen, damit es dir endlich zu bunt wird? Sag’s uns! “ ?
Dem kann es gar nicht zu bunt werden – weil, sonst wird der am Ende noch als braun verortet! :-))
Kramp- Karrenbauer, hier eine kleine Korrektur. Die Abgeordneten sind dem Wähler verpflichtet. Gewählt haben aber die Thüringer, nicht die Parteidackel der CDU oder der CDU-Fraktion.
Das Schöne ist doch, daß KKK ganz offen in ihrer Wutrede ausgeplaudert hat, daß die jeweiligen Paarteiführungen sehr wohl direkten Einfluß auf die Länderparteien und die dortigen Wahlen usw. nehmen und Kadavergehorsam erwarten. Wo sonst doch bisher immer ganz jovial lauthals verkündet wurde, das sei Sache der Landesverbände, man mische sich da nicht ein, man ist doch dort selbst kompetent und eigenständig usw. usf. Fake News waren das, um es mal nett zu sagen.
Was passiert eigentlich wenn die Thüringer CDU sich NICHT an die Weisungen vom Adenauer Haus hält, Parteiausschlussverfahren, oder wie ? Und was meint die Naive AKK passiert wohl bei einer Neuwahl, CDU 31 % ??? Die sollen froh sein wenn die noch 15 % bekommen.
Bei Neuwahlen könnte man aber eventuell etwas „drehen“, sprich bissl an den Ergebnissen manipulieren, damit es letztlich passt und nicht wieder sowas passiert. In der DDR brachte es die SED immer auf ungefährdete 98+ Prozent. Soviel braucht die Linke als alte und neue SED gar nicht. Muss nur für RRG reichen und da traue ich denen jeden Schmutz zu.
ich vermute persönlich, das es bei der Bundestagswahl im Jahr 2017 und mehreren Landtagswahlen massiven Wahlbetrug zugunsten der Grünen, die Linke, die PARTEI: https://www.die-partei.de/, SPD und zulasten der AfD, FDP, CDU/CSU und Freie Wähler Deutschland gegeben hat und auch alle Wahlumfragen der Meinungsforschungsinsitute total manipuliert sind.
Dann kommen die alle ins KZ, was sonst?
Nein, das heißt Umerziehungslager, so wie in Xinjiang:))
Nein, die müssen sich von der Claudia was zum Anziehen leihen.
Ja, der vom Steuerzahler zwangsfinanzierte Clowns-Stil. Passend zur Denke.
Dann wird endlich ans Tageslicht gebracht, dass die parlamentarische Demokratie kein funktionsfähiges Gebilde mehr darstellt.
Ich fürchte: mit dem letzten Satz sind Personen, die nur wissen wollen, welchen Dienstwagen sie bekommen und ob die Diäten vier-oder fünfstellig pro Monat sind, heillos überfordert.
Die Wähler sollten ihnen so rasch wie möglich zeigen, über welcher Tür das Schild „Ausgang“ hängt.
Zeigen reicht angesichts der anscheinend weit verbreiteten Debilität nicht. Am Händchen nehmen und hinausbegleiten müssten es aber tun.
Sollte die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen in nächster Zeit ursächlich zu Neuwahlen im Bund führen und wir wären alle unsere großartige Führerin einige Monate früher los, dann müsste man für ihn das Bundesverdienstkreuz beantragen.
und sich bei Herrn Kidervater bedanaken, der das ganze Spiel mitgemacht hat.
Nein, noch keine Neuwahlen im Bund.
Es muß noch ein Jahr gären.
Vielleicht schwebt Frau Esken neben einem bewaffneten Einmarsch in Thüringen ja die Einführung neuer Stimmzettel vor. Darauf könnte stehen: „Dein Ja zur sozialistischen Einheitsfront!“ Das Kästchen für „Nein“ lassen wir dann einfach weg.
In diesen Stunden wird deutlich, wohin Merkel dieses Land geführt hat und wo es inzwischen angekommen ist: Ein demokratisch gewählter FDP-Mann wird von den CDU-Funktionärsspinnern aus Berlin zum sofortigem Rücktritt aufgefordert, weil ein Kommunist die Wahl verloren hat. Und dieser Tollpatsch Krampf-Knarrenbauer entblödet sich nicht, noch hinterherzuschreien, daß die „Zentrale“ (Zentrales Politbüro hieß das übrigens bei den Kommunisten) der CDU für die Wahl des Kommunisten plädiert hat.
Das waren auch meine Gedanken, @DELO. Dies wird jedoch leider nicht weiter thematisiert in diesem politischen Irrenhaus. Die Frage bleibt: wer räumt auf wenn diese unsäglich disruptiv handelnde Frau mit dem Blazer und den zu kurzen Ärmelchen sich verdünnisiert hat? Falls dies überhaupt noch möglich ist. Ich bin Patriot und mache mir große Sorgen um unser Land.
und AKK schämte sich nicht, ihre Order vom Zettel abzulesen – die Verkünderin der Marschrichtung war ’nach Diktat verreist‘
und jetzt wird von CDU, Grünen, Linken gefordert, solange neu zu wählen bis ein genehmes Wahlergebnis vorliegt??? Demokratie 2.0 ?
Soll der FDP Mann jetzt sagen: die eine Hälfte der stimmen will ich nicht, bitte streichen! ups.. dann bin ich ja gar nicht gewählt.. und kann gar nicht „bitte streichen sagen“ …
aber eigentlich auch cool.. Dann kann man jeden (…) Kandidaten durch Stimmen der AFD „verseuchen“..
wenn die AFD einfach mal Linkspolitiker, Grüne , wählt, das laut genug publik macht, müssen die nach den Äußerungen jetzt ja alle sofort zurücktreten. :D(cwl)
Warum schreiben diese Leerköpfe die erlaubte Wahlergebnisse direkt in die Wahlgesetze am bestens mit detaillierten Personalien und wo die „Gewählten“ auf der Ergebnisliste zu landen haben.
Alternativ konnte man die Wahlen komplett abzuschaffen., das wäre aber bisschen peinlich – selbst NK und Venezuela haben die Wahlen nicht abgeschafft.
Ist schon interessant, wie die Schwarzrotrotgrünen Musterdemokraten nicht nur in Berlin in Hysterie verfallen, wenn das bürgerliche Lager in demokratischer Wahl einen der ihren zum MP wählt …
Hihi, da gehen den beiden heißen Hexen oben im Bild wohl gerade die Besen durch. Aber Neuwahlen im Bund? Sehr, sehr, gerne. Und auch der thüringische Wähler wird es goutieren, wenn die beiden Parteifrauen so lange wählen lassen wollen, bis ihnen das Ergebnis angenehm ist.
Vor allem ist ein Tiefschlag gegen die FDP…endlich ist die FDP Mal Ministerpräsident…schon bekommt diese Schläge von Linken, SPD, CSU, CDU und Grünen… schöne Freunde habt ihr euch da als FDP ausgesucht…man gönnt euch gar nichts.
Jetzt sollen wir wohl so lange wählen, bis das Ergebnis Frau Esken gefällt.
„Niemand hat die Absicht eine Neuwahl anzustreben“
So war es doch immer bei den Sozialisten und Kommunisten und so wird es bei diesen Antidemokraten immer sein.
Da haben ja noch echte vom Wähler abgeordete Politiker Haltung und Verantwortung bewiesen. Wenn das nicht mal wieder ein Lichtblick in diesem leidigen Parteienstaat ist. Wer gegen diese Wahl anstinken will muß ein grottenschlechtes oder nicht vorhandenes Demokratieverständnis haben. An der Macht machen sie was sie wollen? Ja, aber: Die Menschen wachen langsam auf und zeigen, daß es immer noch eine echte Mitte in der Gesellschaft gibt. Wie äußerte sich eine zwangsfinanzierte Dame im Staatsfernsehen? AfD und FDP und CDU haben in der Mitte der Gesellschaft eine Mehrheit, zumindest in Thüringen. Herzlichen Glückwunsch an die Aufrechten!
Ich würde mich über weniger dieser Frauen in der Politik freuen: Esken, AKK, CR, KGE,ADM, UvdL. Ich glaube es sollte diese Frauenquote korrigiert wird.
Was Kramp-Karrenbauer verlangt, ist politisches Harakiri für die Bundes-Partei von allen Thüringer CDU-Abgeordneten zu verlangen. Die glaubt doch nicht ernsthaft, dass von solch rückgratlosen Abgeordneten, die nach ihrer Pfeife rückwärts tanzen, dann noch einer gewählt wird? Ich schrieb es schon, erbärmlich, dass von Berufspolitikern niemand darauf kommt: Ein konstruktives Misstrauensvotum ist in der Landesverfassung vorgesehen und löst das „Problem“ binnen 48 h. Man muss nur genau das tun, was nach einer Neuwahl auch nötig wäre: Sich auf einen Kandidaten einigen. Und der wird ganz sicher nicht von der Linken sein und Ramelow heißen.
Im Radio vermeldete ein öffentlich/rechtlich geschulter Moderator einen schlechten Tag für Deutschland! Ich dachte schon Merkel oder Steinmeier wären von uns gegangen, weil seine Stimme leicht bebte! Dann ließ er verlauten, dass Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden sei, sondern Kemmerich von der FDP und zwar, skandalöser Weise, auch mit den Stimmen der AFD. Ich musste an die Seite fahren und anhalten, weil ich mich vor lauter Lachen nicht mehr aufs Fahren konzentrieren konnte!
„So ein Tag, so wunderschön wie heute…“
Seit vielen Jahren passt dieser Liedtext ENDLICH mal wieder!!!
Tja, die SED und ihre Blockparteien konnten sich nicht vorstellen, dass Demokratie heißt, dass auch jemand anderes gewählt werden kann!
Das war so mit der Parteispitze nicht abgesprochen.
Da zeigt sich das wahre Gesicht der Demokraten. Jetzt wurde gewählt aber das Ergebnis passt nicht.
Was für eine Betroffenheit, der Habeck ? mimimi.