„Liebe Mitbürger, ich wende mich heute an Sie, um Ihnen eine wichtige Entscheidung für das Land mitzuteilen. Als Bundeskanzler habe ich den Eid geschworen, den Nutzen des Landes zu mehren, und Schaden von ihm abzuhalten. Ich bin in diesen Tagen zu dem Schluss gekommen, dass die Bedingungen, unter denen die von mir geführte Regierung ihre Arbeit 2021 aufgenommen hat, sich dramatisch verändert haben. Und zwar nicht nur durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das unsere gesamte Finanzplanung in Frage stellt. Es ist auch keine ausreichende Gemeinsamkeit mehr bei den drei Koalitionspartnern vorhanden, um die vor uns liegenden Krisen zu lösen. Die Vorstellungen gehen auf fast allen Gebieten in eine zu unterschiedliche Richtung. Deutschland kann sich eine gelähmte Regierung aber nicht leisten. Wir kämpfen gegen den Abstieg als Industrienation. Wir müssen zu einer realistischen Migrationspolitik finden. Und wir dürfen die nächsten Generationen nicht mit noch mehr Schulden erdrücken. Ich meine, dass der Staat grundsätzlich mit dem auskommen muss, was er an Steuern einnimmt. Deshalb habe ich mich entschlossen, ein Gesetz vorzuschlagen, das die Schuldenbremse unverändert beibehält. Dieses Finanzstabilitätsgesetz werde ich mit der Vertrauensfrage nach Artikel 63 des Grundgesetzes verbinden. Ich bin der Ansicht, dass der Staat mit dem Steuergeld auskommen muss, das er einnimmt, und seine Finanzen darüber hinaus auch nicht durch weitere Nebenhaushalte verschleiern darf. Findet mein Anliegen eine Mehrheit, bedeutet das eine wirkliche Wende in der Regierungspolitik. Scheitere ich damit, dann haben die Wähler das Wort.“
Mit dieser Fernsehansprache nach der Tagesschau könnte Olaf Scholz vor die deutsche Öffentlichkeit treten. Er könnte nicht nur, nach Lage der Dinge müsste er es auch. Damit würde er einen dicken Strich unter die bisherigen zwei Ampel-Jahre ziehen. Egal, ob er sich anschließend durchsetzt oder scheitert – er würde sich im letzten Moment zum Regierungschef wandeln, der sein Amt riskiert, um noch mehr Schaden abzuwenden. So oder so – diese Rede würde von ihm bleiben.
Bekanntlich hielt Olaf Scholz diese Rede nicht. Und nichts im weihnachtlichen Regierungsviertel spricht dafür, dass er diese oder eine ähnliche Ansprache noch nachliefert. Selbst den letzten Ausweg findet die Regierung nicht aus eigener Kraft – eine Haushaltsaufstellung für 2024, die den Vorgaben des Verfassungsgerichts genügt. Zwar müssen für das kommende Jahr nur 17 Milliarden Euro herausgekürzt werden, gerade vier Prozent der Gesamtsumme. Der mühsam zusammengenagelte Kompromiss sah dafür erstens eine weitere Belastung der Bürger vor: drastische Anhebung der CO2-Abgabe von 30 auf 45 Euro, Plastiksteuer, eine höhere Flugticketsteuer. Und auf der anderen Seite die schlagartige Streichung der Kaufsubventionen für Elektroautos, aber auch die staatliche Verteuerung für Agrardiesel, die das Einkommen der Landwirte ab 1. Januar im Schnitt um 10 Prozent senkt.
Gegen die Kappung der E-Auto-Subvention rebellieren Scholz’ eigene Genossen. Die drastische Verschlechterung beim Diesel treibt die Bauern mit ihren Traktoren auf die Straßen des Regierungsviertels. Plötzlich weht ein Gelbwesten-Hauch durch die Republik. Selbst einige Grüne wie der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz hält diese Entscheidung für falsch. FDP-Basismitglieder wiederum rebellieren gegen die Parteispitze, die ihr Versprechen bricht, mit ihr werde es keine höhere Belastung der Bürger geben. Freidemokraten, die zu Recht fürchten, dass die FDP bei der nächsten Wahl aus dem Parlament fliegt, streben per Parteibegehren einen Austritt aus der Ampel an. Es sieht also nicht danach aus, als ob die Ampel-Notlösung für die Finanzen den Januar 2024 überstehen würde. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour verglich das Erscheinungsbild der Koalitionäre kürzlich mit einer „Kneipenschlägerei“.
Angesichts der Rat- und Richtungslosigkeit der Ampel, die in den Umfragen gerade noch 32 Prozent der Stimmen auf sich vereint, scheint es nur noch einen realistischen Ausweg aus dem Berliner Quälodram zu geben: Neuwahlen 2024. „Das Ampel-Experiment hat seine Legitimation verloren. Eine angemessene Reaktion darauf wären Neuwahlen“, meint der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Die Ampel taumelt führungslos von einer Fehlentscheidung in die nächste.“
Sein Vorschlag lautet, die Wähler am Tag der EU-Wahl im Juni auch gleich über einen neuen Bundestag entscheiden zu lassen. Es gibt nur einen Politiker in Berlin, der den Weg dorthin entweder per Vertrauensfrage freimachen oder durch seine Richtlinienkompetenz wenigstens die verfahrene Haushaltskrise lösen könnte – etwa, indem er von der SPD-Doktrin abrückt, die Sozialausgaben dürften nicht nur nicht angetastet werden, sondern müssten beim Bürgergeld sogar noch um 12 Prozent steigen: den Kanzler. Olaf Scholz zieht es vor, weder den einen noch den anderen Weg zu gehen. Er macht sich in Berlin weitgehend unsichtbar.
Im beginnenden Winter 2023 liegt die Ampel eigentlich schon geschlagen in der Ecke, geschlagen von der Realität. Sie weigert sich nur noch abzutreten. Mit dem Finanzkartenhaus fällt auch das einzige Zauberkunststück in sich zusammen, das Scholz bisher beherrschte: Er konnte sich als schweigender Lenker inszenieren, solange er seine Partner zufriedenstellte. Habecks Grüne durften sich für ihre Transformationsfantasien aus einem verfassungswidrigen Wundertopf bedienen, Arbeitsminister Hubertus Heil bekam trotzdem noch genügend Mittel für die Sozialstaatsexpansion.
Und FDP-Chef Christian Lindner konnte gleichzeitig den peniblen Haushälter spielen, der auf der Schuldenbremse steht. Diese Aufführung mit verteilten Rollen funktioniert jetzt nicht mehr. Von Scholz gibt es in dieser Lage keine Rede wie die seines Vor-Vorgängers Gerhard Schröder, der mitten in der damaligen Krise die Agenda 2010 verkündete. In Berlin Ende 2023 gilt auch nicht das Motto „auf den Kanzler kommt es an“, das Machtverständnis, mit dem Helmut Kohl politische Entscheidungen geradezu an sich raffte, um sie gelegentlich wie beim Zehn-Punkte-Plan zur deutschen Einheit fast im Alleingang durchzusetzen. Scholz könnte in die Geschichte eingehen als erster Kanzler, auf den es nie ankam.
Die Losung der politischen Abwirtschafter in Berlin heißt: weitermachen. Es handelt sich allerdings nicht um ein zähes Durchbeißen, das irgendwem Respekt abnötigen könnte. Sondern um ein Weiterwursteln zu dem Zweck, die Ämter noch bis 2025 zu behalten. Und das mit Mitteln der Täuschung. Zur Täuschung greifen die Koalitionäre nicht erst jetzt, sondern schon seit Anfang 2022, indem sie große Überschriften produzieren, denen wenig bis nichts folgt.
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine verkündete Kanzler Scholz eine ‚Zeitenwende‘. Die jahrelang zur Lächerlichkeit heruntergesparte Bundeswehr, in der sich Soldaten im Auslandseinsatz lieber eigene Stiefel kauften, statt auf vernünftiges Material zu warten, sollte jetzt plötzlich den Umschwung zur Wehrfähigkeit erleben. Stattdessen passierte kaum etwas. Zwar füllte die Ampel einen 100-Milliarden-Topf („Sondervermögen“). Auf die durchgreifende Reform von Struktur und Beschaffung warten die Soldaten bis heute. Zu Ostern 2024 will sich Verteidigungsminister Boris Pistorius Vorschläge erarbeiten lassen.
Die nächste große Überschrift lautete: „grünes Wirtschaftswunder“. Laut Vizekanzler Robert Habeck sollte die Transformation Deutschland in eine grüne Lehrbuchzukunft katapultieren und „Wohlstand erneuern“. Kanzler Scholz versprach „Wachtstumsraten wie in den fünfziger und sechziger Jahren“. Stattdessen steckt die Bundesrepublik in einer Rezession. Die Wirtschaft schrumpft 2023 um 0,4 Prozent – während sie in allen anderen Industrieländern wächst. Damit zieht Europas größte Volkswirtschaft auch das Wachstum der gesamten Eurozone herunter, das im dritten Quartal 2023 den Rückwärtsgang einlegte.
Für Deutschland kommen die wirklich tiefen und harten Schnitte noch – denn bis jetzt kündigten die Unternehmen nur an, wie viele Jobs sie abbauen oder verlagern. Und das nicht nur, um der Mischung aus hohen Energiekosten, drückenden Steuern und lähmender Bürokratie zu entkommen. Der große Transformationsplan sieht vor, große Teile des traditionellen ‚Made in Germany‘ auf den Schrotthaufen zu werfen, weil es nicht zum großen Plan für die grüne Wirtschaft passt, in dem Strom aus Windrädern und Solaranlagen die Energie für Verkehr, Heizung, Chemieindustrie und Metallurgie liefern soll. Beziehungsweise für die Industriereste, die dann übrigbleiben.
Welche Vernichtungsschneisen die Pläne von Habeck und von der Leyens „Green Deal“ demnächst schlagen, lässt sich inzwischen ungefähr erahnen. Von den 27.000 Arbeitsplätzen der Automobil-Zulieferungssparte von Bosch in Deutschland hängen etwa 80 Prozent am Verbrenner. Dem Konzern, der zum deutschen Industrieadel gehört, steht ein Umbau mit der Kettensäge bevor. Der Getriebehersteller ZF kündigte schon an, an seinem Standort Saarbrücken 6.000 Jobs abzubauen. Auch der CEO des Autobau-Zulieferers Mahle, der derzeit noch 30.000 Mitarbeiter beschäftigt, kündigte ein großes Schrumpfen an: „Wir werden deutlich weniger sein.“ Michelin will bis 2025 vier seiner deutschen Werke mit insgesamt 1.500 Beschäftigten schließen. Für den Reifenhersteller geben die hohen Energiepreise den Ausschlag – aber auch die Aussicht darauf, dass in Zukunft vermutlich insgesamt weniger Autos einen Käufer finden.
Habeck beschwört in seinen Reden, ohne den Begriff explizit zu verwenden, die „schöpferische Zerstörung“ nach Josef Schumpeter: Altes verschwindet, dafür kommt Neues. Die Habecknomics sehen allerdings nur die Zerschlagung der bewährten Geschäftsmodelle vor, also die unschöpferische Zerstörung. Die ersehnten neuen Fabriken entstehen entweder woanders, wo günstige Energiepreise und Steuern locken: Der chinesische Elektroauto-Hersteller BYD baut sein Europa-Werk nicht wie erhofft in Saarlouis, wo Ford demnächst die Tore schließt. Sondern in Ungarn. Ford wiederum fertigt sein neues Elektroauto künftig im spanischen Valencia. Und wenn tatsächlich gegen den Trend ein neues Werk zwischen Alpen und Nordsee entsteht, dann nur, weil dafür so irrwitzige Subventionen fließen, dass man den Baugrund doppelt mit 500-Euro-Scheinen auslegen könnte. Um den Chiphersteller Intel nach Magdeburg zu locken, zahlt die Bundesregierung 10 Milliarden Euro Schmerzensgeld.
Oder es handelt sich von vornherein um Dauerzuschuss-Modelle wie die Schimäre vom „grünen Stahl“ aus Deutschland, dessen Preis der Steuerzahler ebenfalls mit Milliarden auf verkaufsfähiges Niveau heruntersubventionieren darf. Das heißt: Die Regierung verspricht diese Segnungen. Dummerweise sollte der nötige Geldregen für künftige Ansiedlungen nach diesem Muster aus Habecks 60-Milliarden-Schatulle kommen, der Universaltrickkiste der Ampelmänner und -frauen.
Das Urteil des Verfassungsgerichts erzwingt eigentlich eine Zeitwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Immerhin, diese Wendung verspricht das Ampel-Kollektiv gar nicht erst. Nach dem Willen des grünen Klimaministers soll alles irgendwie weiterlaufen wie bisher. Nur eben mit Pump ohne Grenzen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz, verkündete er auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe, stamme „aus einer anderen Zeit“, damit müsste jetzt Schluss sein. „Die Mittel für die Menschen“ – also die schon vollmundig verplanten Transformations-Multimilliarden – seien nötig, tremolierte der Wirtschaftsminister vor seinen Parteifreunden, um im Wettbewerb gegen China und die USA zu bestehen. Der Kampf sei hart, „da können wir uns nicht die Hände auf den Rücken binden“.
Allerdings spricht es sich mittlerweile trotz heftiger Gegenwehr von öffentlich-rechtlichen Sendern und anderen Helfern der Grünen auch in Deutschland herum, dass weder China noch die Vereinigten Staaten ihre Kernkraftwerke verschrotten. Und keins der beiden Länder plant ein Verbrenner-Verbot. In den USA will zwar Kalifornien bis 2035 keine Benziner und Dieselfahrzeuge mehr erlauben – diesem Vorstoß schlossen sich bisher aber nur neun weitere Bundesstaaten an, darunter kein wirklich großer. In China erleben Hersteller reiner Elektrofahrzeuge eine Absatzschwäche. Stattdessen stürzen sich die Kunden neuerdings auf Plug-in-Fahrzeuge – also Verbrenner mit kleinem Elektromotor.
Welchen Vorstellungen von Staat, Geld und Bürgern Habeck folgt, zeigte er bei einer vorweihnachtlichen Videoansprache, in der er es ernsthaft als Errungenschaft der Ampel lobte, „dass wir als Staat die EEG-Umlage bezahlen und nicht die Bürgerinnen und Bürger“. Damit erinnert er an den legendären Satz des gescheiterten französischen Sozialisten François Hollande: „Das kostet Sie nichts, das bezahlt der Staat.“
Entweder alberne Ausweichmanöver oder Überschriften ohne Text – darin besteht die Ampelpolitik auf fast allen Gebieten. Um die Illegale Migration wenigstens einzudämmen, versprach Scholz Großes, einen „sehr historischen Moment“. In Wirklichkeit handelt es sich um kleine und kleinste Schritte, die den Kern des Problems gar nicht berühren. Und trotzdem bemüht sich gerade der linke Grünen-Flügel, das Wenige wieder aufzuweichen.
Nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober hieß es, jetzt müssten alle deutschen Millionenzahlungen, die weitgehend unkontrolliert in die Westbank und den Gazastreifen flossen, auf den „Prüfstand“. Kurz danach gingen die Überweisungen nicht nur weiter. Sie stiegen sogar.
Das gleiche Spiel wiederholte sich nach den Pro-Hamas-Kundgebungen auf deutschen Straßen und dem Besuch eines Taliban-Ministers in einer Ditib-Moschee: Einige Politiker der Koalitionsparteien erklärten, jetzt müsse „man“ genauer hinschauen und dürfe die Ditib und andere Islamverbände endlich nicht mehr mit staatlichem Geld beregnen. Ernsthafte Konsequenzen aus den Worten? Bloß nicht.
Während Scholz so tut, als ginge ihn der Zustand der eigenen Regierung eigentlich nichts an, basteln linke Sozialdemokraten mit den Grünen schon an dem Projekt, auch für das Haushaltsjahr 2024 eine Notlage zu erklären, um das Verfassungsgerichtsurteil zu umgehen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bemühte dafür den Wiederaufbau nach dem längst nicht beendeten Ukraine-Krieg, außerdem den Krieg Israels gegen die Hamas: „Das gibt schon die Chance, die Ausnahmereglung nochmal zu ziehen.“ So, als wäre die Verschuldung über das reguläre Maß hinaus das ganz große Los. Und als würde Deutschland nicht schon jetzt gut 40 Milliarden Euro nur für Zinsen zahlen.
Selbst wenn sich Scholz und Lindner einig wären, es jetzt einmal mit solider Rechnung zu versuchen – sie hätten die Hälfte der eigenen Koalition gegen sich. Etliche Ampelpolitiker, so scheint es, würden es billigend in Kauf nehmen, bei der Geldbeschaffung wieder gegen Haushaltsrecht und Grundgesetz zu handeln – mit dem Kalkül, dass das Verfassungsgericht mindestens ein halbes Jahr bräuchte, um ihnen in den Arm zu fallen. Vielleicht, so die heimliche Hoffnung, klappt es ja auch beim nächsten Versuch mit Karlsruhe. Mandatsträger dieser Sorte wirken wie zittrige Junkies, die nur bis zum nächsten Schuss denken.
Eine Koalition, die sich zusammen auf kaum mehr als 30 Prozent Wählerzuspruch stützen kann, verfügt über keine Legitimation mehr. Ein Kanzler, der ganz offensichtlich nicht mehr weiter weiß und eigentlich auch politisch nicht mehr will, verfügt über keine Autorität. Wenn er die Rede nicht halten will, die das Siechtum in Berlin beendet, dann müssen eben die Bürger fordern: Neuwahlen jetzt.
Sicherlich: Bei der CDU handelt es sich, wie ihr Ex-Programmkommissionschef Andreas Rödder im TE-Interview feststellte, nach Merkel um eine „in sich gespaltene Partei“. Dass sich unter ihrer Regierungsführung alles schnell zum Besseren wenden würde, kann niemand ernsthaft glauben. Aber zurzeit geht es noch nicht einmal um Verbesserungen. Das bescheidene Ziel lautet, wenigstens die immer weitere Verschlechterung im Land aufzuhalten.
Das Motto der Stunde stammt deshalb von dem großen Geist der Aufklärung Georg Christoph Lichtenberg: „Es ist nicht gesagt, dass es besser wird, wenn es anders wird. Wenn es aber besser werden soll, muss es anders werden.“
Solange in den Medien immer wieder von „Menschen die bei uns Schutz suchen“ geschwafelt wird und die Grünen in der Sonntagsfrage bei 12% landen, wird sich nichts ändern weil die Ursachen der Probleme entweder nicht begriffen oder mantraartig verdrängt werden.
Alles in diesem Land scheitert an der fehlenden Ehrhaftigkeit und dem mangelnden Patriotismus der selbsternannten „Polit-Elite“. Und dazu zähle ich vor allem auch diese unsägliche Mainstream-Presse nebst öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Die kämpfen höchstens für sich, aber nie – NIE – für die Deutschen.
Und überhaupt: Kämpfen ist ja auch so anstrengend. Das Geld kommt auch so rein. Schließlich hat man die Befehlsgewalt (neue Gesetze).
Und nach ihnen die Sintflut, aber erst, wenn die sich aus dem Staub gemacht haben. Die Wellen allerdings spielen uns schon seit einiger Zeit um den Hals herum. Und es dauert nicht mehr lange, dann haben wir absolut keine Luft mehr zum Atmen.
Nicht die Politik hat Schuld am Abstieg unseres einst schwer erarbeiteten Wohlstand. Schuld haben die Wähler, die solche Politiker eine solche Politik machen lassen. Noch leben wir in einer gewissen Demokratie, die Mittel zulässt, solche Zustände zu verändern. Aber den Deutschen fehlt nicht nur der Mut dazu, sondern vor allem der Wille, um endlich Parteienfilz und persönliche Vorteilnahme aus der Politik zu verbannen. Der ehemalige gewisse Wohlstand hat die Menschen bequem gemacht und statt Selbstbestimmung, zu einer den Leithammeln nachfolgenden und kaum nachdenkenden Hammelherde gemacht. Weder ihre Politiker noch sie selbst haben auch nur annähernd über die logischen Folgen langjähriger billiger Vorgaben und Grundsätze von Parteiideologien nachgedacht, noch sich dagegen gewehrt. Im Grundgesetz gibt es keine Festlegung, dass nur ein Parteibuch bestimmt, ob man als Abgeordneter oder sogar Kanzler das Volk vertreten darf. Wo aber sind die Menschen, die sich tatsächlich ohne solche Parteibindungen zutrauen, endlich die notwendige Kursänderung voranzutreiben? Selbst jetzt, wo die Folgen ideologischer Glaubenspolitik immer mehr greifbar, bleibt der große Aufschrei auf Veränderung noch sehr verhalten.
Es wird auch keine Neuwahlen geben, weil bei den Qualifikationen fast aller Betroffenen ähnlich gut dotierte Jobs nicht existieren. Das zeigt einen eklatanten Systemmangel an, der unbedingt beseitigt werden muss Der durch das Fehlen von bundesweiten Abstimmungen und Abwahlen erzeugte Schaden ist untragbar.
Vor der letzten Bundestagswahl wurde für konservativere Menschen gerne die FDP als das „kleinere Übel“ dargestellt und auch an das „taktische Wählen“ wurde appeliert.
Heute bin ich froh, gänzlich anders gewählt und nicht noch dabei geholfen zu haben.
„Eine neue Regierung würde zwar nichts schnell zum Besseren wenden. Aber sie könnte weiteren Schaden wenigstens mildern.“ – soll heißen: Eine CDU/SPD-Regierung? Und es ist dieses „mildern“, das eben seit längerem nicht mehr genügt. Wäre das „mildern“ dann wieder nur einige Zehntausende anstatt ein zumind. einstweiliger Stopp, ein paar Kohlekraftwerke mehr aber kein preisgünstiger Strom mittels Atomkraft, die Wirtschaft wandert langsamer aber überlegt dennoch schonmal, wohin? Es wird sich selbst mit einer CDU/AfD oder AfD/CDU-Regierung nicht schnell wenden lassen, aber eine Wende mit Hoffnung dürfte besser als nur ein abmildern dieser rasanten Talfahrt.
Richtig! Ich glaube auch einigen Journalisten ist überhaupt nicht klar, was für ein massiver Schaden in den letzten 20 Jahren angerichtet worden ist. Mit diesen Deutschen und dieser Gesellschaft wird sich das selbst in 1-2 Generationen nicht mehr rückgängig machen lassen.
Was soll sich denn mit Herrn Merz und seiner CDU ändern?
Merz war in führender Position bei BlackRock tätig.
Ich habe die Befürchtung, dass er Deutschland an BlackRock verscherbeln wird.
Zumindest wofür v.d.L. handelt, liegt seit den gelöschten Austauschen mit bekannten Adressen so ziemlich unbestreitbar auf der Hand.
– Und dass sie auch noch intern unangetastet CDU-Mitglied ist, spricht schon per se nicht für Neuwahlen adhoc.
Man sollte der Ampel und besonders den Grünen das Scheitern ihres Herzensprojektes Energiewende nicht ersparen. In der Opposition werden die Grünen Schuldige finden, welche die Misere durch zu zaghaften Ausbau der Erneuer- baren verursacht haben.
Lieber Herr Wendt, ich teile Ihre Einschätzung, dass die Ampel „fertig hat“. Nicht teilen kann ich Ihre Zuversicht, dass unter einer CDU geführten Regierung irgendetwas besser würde. Nein. Ein echter 180 Grad Wechsel in der Politik ist mit dieser ergrünten und auf einen linken Koalitionspartner angewiesenen Partei nicht zu machen. Die sind doch maßgeblich für die existenzbedrohende Krise des Landes mit verantwortlich. Stichwort „Atom-Ausstieg, Massenmigration“. Auch die absurden Maßnahmen zur Weltenrettung werden von denen mitgeragen. Nur die Übergangsfristen zum Einbau von Wärmepumpen & co. werden ggf. länger. Dazu kommt noch das bescheidene Personal, das es erwiesenermaßen „nicht kann“. Deshalb soll die Ampel gerne bis 2025 weitermachen: Vielleicht türmen sich die Probleme bis dahin zum Himmel, so dass eine echte politische Wende möglich ist.
> Da die AfD aber die Union nicht überflügeln würde, würden sie bestenfalls nur zu leichten Änderungen führen, also weder zum tatsächlichen Rückzug aus EU oder NATO.
Für die nächste Zeit wäre ich bereits froh, wenn die Erhöhungen der CO2-Tribute und der Luftverkehrssteuer ausbleiben würden, gerne auch anderer grünen Steuererhöhungen. Grundlegende Veränderungen können etwas später folgen. Bis Juni könnte die AfD noch etwas zulegen.
Ob aber die CDU am Krieg sparen würde, wenn gewisse CDU/FDP-Leute massiv in diesen Hetzen?
Keine Neuwahlen. Die Ampel muss unbedingt bis 2025 durchhalten. Schadensmaximierung durch diese Gestalten bis zum Äußersten muss gewährleistet werden. Leidensdruck der Bevölkerung muss exorbitant steigen. Lernen durch Schmerzen. Anders ist bei dieser Bevölkerung insgesamt keine radikale Politikwende möglich. Nach Neuwahlen koaliert die CDU mit der SPD. Die alten Genossen sind wieder die neuen Genossen. Und der Dieb namens CDU ruft lauthals: Haltet den Dieb. Als Beginner und Verursacher dieser ganzen Misere unter Merkel. Erinnert mich an die Sitzung des Politbüros der SED Ende 1989, als man Honecker abgesetzt hatte. Als erster kam Krenz als neuer“ gewählter“ Generalsekretär vor die Tür und wurde gleich vom DDR Fernsehen „interviewt“. Seine Botschaft sinngemäß an das Volk: Jetzt wird alles besser und demokratischer. Natürlich aber weiterhin unter der absoluten Führung der SED, versteht sich. Insofern, nichts anderes würden Neuwahlen aktuell bedeuten: Es geht weiter wie bisher, bloß das Tempo würde wahrscheinlich etwas gedrosselt werden. Damit es nicht so auffällt.
Bei der Luftsteuer 2024 wurde argumentiert, das sei ja von der CDU schon so beschlossen worden.
Atomausstieg, Migrationskrise die seit der CDU Regierung andauert und vieles mehr – alles CDU.
Die CDU wird nichts aufhalten, sondern da weitermachen wo die Ampel aufhört.
Neuwahlen, ja, gerne!
Ich hoffe, auch hier bei Tichys Einblick haben so langsam die letzten Träumer kapiert, dass Schwarz = Grün = Gelb ist und das bis zur Wahl nicht vergessen, egal welchen „Hoffnungsträger“ a la Merz die Union davor aus dem Ärmel schüttelt!
Ermüdende Diskussionen. OHNE dass Wähler und Personal der AfD eingeschlossen werden, gibt es KEINE andere Politik als die der Ampel, da die CDU mit linken Parteien immer linksliberale Politik machen wird.
Es stimmt, dass mit der AfD Elemente in die deutsche Politik kämen, die bislang daraus ausgeschlossen waren, so Westskepsis, Russizismus (als Antipode zur Westbindung) oder die Tendenz zum Dexit.
Da die AfD aber die Union nicht überflügeln würde, würden sie bestenfalls nur zu leichten Änderungen führen, also weder zum tatsächlichen Rückzug aus EU oder NATO.
Dafür gelängen endlich entscheidende Abschiede vom Linksliberalismus im Inneren, die es ohne AfD nicht gäbe.
Das muss das deutsche Bürgertum aushalten. Will es das nicht, kann es noch zwanzigmal wählen und wird immer bei mitte-links landen
> so Westskepsis, Russizismus (als Antipode zur Westbindung) oder die Tendenz zum Dexit.
Wenn man östlich der Elbe aufgewachsen ist, fühlt man sich nicht gerade als Westler, was aber noch keinen „Russizismus“ bedeutet. Russlands Kampf gegen westliche Oligarchen mag für uns Fußvolk in Westeuropa nützlich sein, doch Putin sollte man genauso kritisch wie Habeck oder Biden sehen. Während westliche Kriegstreiber-Propaganda was über Putins Spaziergänge bis Lissabon phantasiert, unabhängige Medien fragen öfter nach, wieso der Herr nie öffentlich Klimagedöns oder WHO kritisiert? Fragen, die man als westliche Untertanen stellen sollte und die ich in unabhängigen Medien viel öfter erwarten würde.
Grundsätzlich ist die Abwahl der derzeitigen Regierung dringend geboten. Aber was nützen Neuwahlen, wenn über ein anschließendes Koalitionsgezerre die selben Total-Versager wieder in andere Ämter hineingehievt werden. Neuwahlen allein reichen nicht aus, wir brauchen eine gründliche Politikwende..!!
Es bleiben ja nicht nur die selben Köpfe, die Politik bleibt die selbe. Die CDUmacht es nur nicht mit dem Holzhammer so wie die Grünen, die ziehen die Daumenschrauben blos langsamer an.
Die größte real möglich Wende ist derzeit nur eine möglichst starke Opposition. Wer regiert, ist de facto egal. Sie wissen Bescheid? 180° werden es sowieso nicht, aber schon 30° oder 45° wären gegenwärtig eine signifikante Kurskorrektur. Das wäre mit einem deutlichen Bekenntnis deutscher Wähler zur Opposition und dem daraus entstehenden Druck vielleicht möglich. Was meinen Sie?
Der Ideologie-Irrsinn der Ampel und deren CDU-Unterstützer muß sobald wie möglich abgemildert und gebremst werden. Solange die Masse denkt : „Demokratie ist Talkshows ansehen“ ändert sich nichts.
Die Verfassung/das GG und das Wahl-Gesetz müssen geändert werden. Es muß Verbote für Personen geben, die das GG verletzen, dazu muss es bundesweite Volksabstimmungen mit niedrigen Einstiegshürden und Abwahlen geben.
Wie dreckig muß es uns gehen,
Die Aussichten sind nicht rosig.
Wir müssen erst ganz unten sein, bevor die Masse merkt, welchen Scharlatanen sie nachgelaufen ist. Der Wohlstandsverwahrloste Bürger jederlei geschlechts muss erst ganz unten in der Gosse liegen, bevor wieder Normalität einziehen kann…
Letzte Woche sagte mir eine Norwegerin, dass die Deutschen irre sind! Sie hat seit einem Jahr mit Erbschaftsangelegenheiten in Deutschland zu kämpfen. Da konnte ich nur zustimmen und es geht hier nur um einen ganz kleinen Teilbereich der Probleme (Bürokratie). Dieses Land ist nicht zu retten, niemals. Wer 17 Kernkraftwerke (die zu den besten und sichersten der Welt zählten) im Wert von 600 Mrd. EUR abstellt (und für noch mehr Milliarden auf Wind und Sonne umstellt), dem ist nicht mehr zu helfen und der ist nur noch dumm. Die Migration und andere riesige Probleme noch gar nicht angesprochen. Diese Vernichtung des Landes ist nicht mehr rückgängig zu machen. Mindestens jeder zweite Deutsche erzählt mir IMMER NOCH den gleichen Nonsens wie Scholz, Baerbock, Habeck, Lindner, etc. pp. Schön, dass 20% aufgewacht sind, aber das ändert rein gar nichts. Bei den Problemen und Wahnsinn müssten längst 80% aufgewacht sein.
Naja, nach 1945 stand man vor ganz anderen Problemen und hat es doch wieder hinbekommen. Also Mut!
Wie soll man denn Mut haben? Ich habe zwei Enkelkinder (12und 13 Jahre) ich habe ganz große Angst wenn ich an deren Zukunft denke
Die 20% sind nicht aufgewacht, die meisten waren schon immer wach.
Diejenigen die jetzt aufwachen wählen das alte Übel, das vor der Ampel dran war oder sagen „….i weiss net….was kann man denn machen ?“ oder wählen gar nicht
Das stimmt, es ist extrem erschreckend, dass immer noch die CDU gewählt wird, die uns all diese massiven Probleme erst eingebrockt haben. Selbst das können diese Wähler nicht mal erkennen.
Wenn man stets die CDU ins Zentrum der Überlegungen stellt, ist das, ob man will oder nicht, wie eine Werbung für diese Partei. Und dann wundert man sich, dass die CDU bei gut 30% steht. Wer wie der Autor hier, Georg Christoph Lichtenberg im Zitat bemüht, sollte wenn er es Ernst meint und nicht nur eine bemäntelte Nichtlösung will, die AfD ins Zentrum seiner Überlegungen stellen, da nur sie für Veränderung steht. Im Grunde doch einfach nur eine Frage der Logik.
Vollkommen richtig. Wer immer noch an der Union festhält, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Sehr geehrter Herr Wendt,
wer sollte denn nach 2024 den Kanzler stellen, und welche Koalition soll regieren? Nach Lage der Dinge wäre das ein Kanzler Merz, also CDU/CSU, entweder zusammen mit der SPD oder mit den Grünen.
Das wäre eine weitere Merkel-Regierung. Die CDU ist innerlich weiterhin rotgrün; an Konservativen und an Leuten mit Wirtschaftskompetenz mangelt es. Diese Merz-Regierung würde nichts anders machen als unter Merkel, weder was die Zuwanderungspolitik noch die Energiepolitik noch die weitere Begrenzung der Meinungsfreiheit angeht.
Wir werden mE nicht umhin kommen zu warten, bis es eine eindeutige Wendebereitschaft in der Bevölkerung gibt. Daß dies schon am Wahltag Sept. 2025 der Fall sein wird, bezweifele ich.
Freundlichen Gruss
RMPetersen
Wer regiert, ist völlig wurscht. Diese Frage können Sie sich komplett sparen. Es geht derzeit nur über die Opposition.
Das die Deutschen die Ampel zur Mülle jagen, weil sie sachlich kilometerweit unter der Kritik arbeitet, das möchte ich erst einmal sehen.
Es gibt die Option des totalen Krieges. Lauri Läänemets (Bild), estnischer Innenminister (Sozialdemokrat), erklärte, er sei bereit, ukrainische Einwanderer im Alter zwischen 25 und 60 Jahren zu verhaften und sie zur Wehrpflicht auszuliefern.
Schenken sie mir oder anderen keinen Glauben, die so etwas ähnliches verbreiten. Die Deutschen schieben doch nicht die Ukrainer in den sicheren Tod! Das würde ja „voll Nazi“ sein. Das ist alles fake news. Dusseligerweise halte ich Deutschland nur für eine Geschäftsführung. Eine souveräne deutsche Politik kann ich nicht verorten. D.h. ich bin übel betroffen und sitze dieser fake news auf.
Sie kennen das ja “ Der Erfolg muss in der Außenpolitik errungen werden. Die Walküre Baerbock, eine geborene Kriegerin, ….. “ also deren Stunde wird schlagen. Ja klar. Würden böse Zungen sagen. Ich schreibe nur für einen Freund.
Die Deutschen fallen auf so etwas rein. Das Ergebnis sind 300 000 weitere Tote. Damit kann die BT Wahl kommen. Die Regierung wird irgendeine Kampagne verkaufen. Irgendetwas. Bis dahin tut sie so, als wäre Krieg. Und weil sie ohnehin nichts kann, passt das. Wird laufen.
Neuwahlen zum jetztigen Zeitpunkt wären kontraproduktiv. Mit einer GroKo aus CDU/CSU und SPD würde sich nur wenig zum Besseren verändern, weil an der fremdgesteuerten, elitären Transformations- und Außenpolitik festgehalten würde. Nein, diese Land braucht eine Regierung, die ihren Amtseid und demokratischen Auftrag ernst nimmt und Politik im Interesse und zum Wohl unserer Bevölkerung macht. Darum geht es. Derzeit gibt es nur eine einzige Partei, die dem gerecht werden kann : Die AfD. Inwieweit eine national orientierte sozialistische Wagenknecht-Partei und eine neue liberal-konservative Partei (Krall, Maaßen etc.), die sich zwischen CDU und AfD verortet, von den Bürgern als weitere Alternativen akzeptiert werden, wird sich zeigen. Auf jeden Fall ist ein grundlegender Politikwechsel notwendig, insbesondere hinsichtlich Migrations-, Klima-, Energie- und Russland-/Ukrainepolitik.
Politik muß für die Bevölkerung gemacht werden und nicht für andere Mächte bzw. Kapitalinteressen.
Warum soll man eine Partei zwischen Union und AfD brauchen? Haben Sie Skrupel? Dann gucken Sie nicht so viel ÖR-Medien!
Eine Neuwahl in D zum jetzigen Zeitpunkt würde nur eine Koalition zwischen CDU und SPD ermöglichen. Und wozu die CDU fähig ist, haben wir zu Coronazeiten erlebt. Bitte nicht auf die reinfallen. Das wäre der Sargnagel. Und ich glaube auch nicht, dass die CDU mit der AfD koalieren wird. Da würde zu viel ans Tageslicht kommen. Und das will die Einheitsfront ja nicht.
Also, lieber später Wahlen. Damit die Schäfchen noch etwas Zeit zum lernen haben.
Wie wäre es mal damit, die Opposition zu stärken? Über die Regierungsbänke wird im jetzigen politischen Klima keine Änderung möglich sein, egal, wer mit wem regiert. Auch die Opposition ist in der Opposition am wirkungsvollsten.
„Es ist nicht gesagt, dass es besser wird, wenn es anders wird. Wenn es aber besser werden soll, muss es anders werden.“
Nur kann es nicht besser werden, wenn die Gepuderten wieder gewählt werden, ob „Regierende“ oder „Opposition“ und weitere Mitglieder der etablierten Parteien.
Es geht nicht darum, weiteren Schaden zu mildern, es geht darum, weiteren Schaden zu verhindern.
Wenn das Volk Neuwahlen will, dann Neuwahln und nicht die gleichen Politdarsteller in anderer Farbzusammenstellung.
Wenn der focus schreibt,„Europa hat ein deutsches Problem“, dann muß noch ergänt werden, Deutschland hat ein Problem mit seiner niederträchtigen Politik gegen das eigene Land und die eigenen Bürger. Das deursche Problem wird Europa nicht lösen.
Eine Koalition, die sich zusammen auf kaum mehr als 30 Prozent Wählerzuspruch stützen kann, verfügt über keine Legitimation mehr. Ein Kanzler, der ganz offensichtlich nicht mehr weiter weiß verfügt über keine Autorität.
Die Ampel ist weder regierungsfähig, überhaupt handlungsfähig. Niemand wird diese Combo vermissen.
Und wer glaubt, daß Olaf eine Rede hält und Neuwahlen fordert, der sitzt mit dem Regenschirm im Bett.
Das alles hört sich ja ganz fantastisch an; im wahrsten Sinne des Wortes, um genau zu sein.
Gäbe es jemanden, der die Regierungsverantwortung übernehmen wollte, hätte die Opposition längst rebelliert und der Ampel die Hölle auf Erden bereitet. Hat sie aber nicht!
Der Opposition fehlt jegliches Rückgrat, um zumindest Olaf Scholz abzusägen, was dann sicherlich zu einer Auflösung der Regierungskoalition führen würde. Man hört und liest viel Kritik an der Ampel, schreibt viele Artikel dazu, doch am Ende meldet sich niemand mit einem wirklichen Plan, wie das Chaos beseitigt oder zumindest verlangsamt werden kann.
Die Opposition erinnert mich immer mehr an die Kinder von »Fridays for Future«, die auch gerne kritisieren und fordern, aber selbst nicht einen einzigen Lösungsvorschlag gebracht.
Was also soll ich von einer Opposition halten, die zwar viel quakt, aber auch sonst eher wie der Ochs vorm Berge steht? Keine der Oppositionsparteien hat auch nur im Ansatz gezeigt, wer im Falle einer Neuwahl das Chaos richten soll oder zumindest glaubt es zu können. Sicherlich kann man Neuwahlen fordern und als letztes Mittel sehen, aber man kann den König nicht vom Thron stürzen, wenn noch kein Prinz in der Nähe ist, der Thronfolger werden könnte. Selbst wenn die Regierungskoalition aufgelöst würde, bleibt die letzte Regierung so lange geschäftsführend tätig, bis eine neue Regierung feststeht.
Das kann dann aber ziemlich lange dauern, weil schließlich keine der Oppositionsparteien irgendjemanden als Kanzlerkandidaten aufgebaut hat und auch nicht hat hören lassen, wer denn aus ihren Reihen als Kanzler angedacht ist. Solange sich die Oppositionsparteien nicht endlich mal der Frage stellen, ist jegliches Fordern von Neuwahlen vollkommener Unsinn.
Hat sich schon mal jemand gefragt, warum die CDU eine Pfeife als Kanzlerkandidaten aufgestellt hat, der nicht ansatzweise eine Chance hatte? Die CDU hätte dann nämlich selbst das Chaos von Merkel beseitigen müssen und würde heute genauso unbeliebt sein wie die derzeitige Regierung.
Man muss nur mal einen Blick in die Niederlande werfen, wo Geert Wilders mit seiner PVV die Wahl gewonnen hat, aber jetzt niemand wirklich mit ihm regieren möchte bzw. ihm zur Führung zu verhelfen. Das, was bei uns die CDU ist, hatte anfangs noch die gemeinsame Regierung als möglich bezeichnet, ist dann aber ganz schnell wieder zurückgerudert. Wilders mag zwar die Wahl gewonnen haben, was aber längst nicht heißt, dass er auch tatsächlich regieren könnte. Tun sich andere Parteien zusammen, haben sie schnell mehr Sitze als die PVV – das war es dann mit Geert Wilders.
Bei uns ist es nicht sehr viel anders, das sollte ja wohl klar sein.
Wenn Merz kommt, wird‘s besser?
Nur die Farben wechseln geringfügig.
Nein, denn Merz wird weiter die Linie der SPD verfolgen, weil er weiterhin an 2 entscheidenden Punkten festhalten wird, an der EU, die weiterhin diesen unsäglichen Umbau der Gesellschaft in eine klimaneutrale Wirtschaft will, und 2. der Ukrainekrieg, der mit der Aufnahmeabsicht die Ukraine in die NATO betreibt und ausschlaggebend ist, weiterhin zu finanzieren. Und die USA werden mittelfristig aus der Finanzierung aussteigen. Also werden vor allem wir es sein, die weiterhin den Krieg finanzieren. Wir werden es erleben.
Und da ist die Notverordnung (Steuererhöhungen, die als CO2-Abgabe und Ähnliches getarnt sind) oder eben den „Notstand“ gegen das Verfassungsgerichtsurteil auszurufen.
Der Zug ist durch, Herr Wendt! Deutschland hat sich in eine sich beschleunigte Abwärtsspirale hineinmanövrieren lassen.
Beginnend mit der Merkelära, und in Fortsetzung mit der „Fortschrittskoalition“, die die eingeleitete „Große Transformation“, besser die industrielle Entkernung, irreversibel gemacht hat.
Und nicht zuletzt haben die Wähler dieser systematischen Irrsinnsregierung nichts entgegengesetzt
Internationaler Vergleich hilft:
China +5% BIP 2023
Russland +3,2%
Buntschland -0,5%; Rezession
Sofort sieht man, dass Buntschland etwas mächtig falsch macht. Das können nicht mal die „Zeit“ und der „Spiegel“ wegschreiben. Wenn russische Medien jubeln, dass dort der Wohlstand trotz Krieg wachse – ja, und warum sinkt er bei uns?
Ähnlich hat einst der Ostblock im Vergleich mit dem Westen verloren.
Vorgezogene Neuwahlen 2024 bringen nichts. Der Karren steckt noch nicht tief genug im Dreck. Erhebliche Teile der Bevölkerung wurden gekauft oder sind so wohlhabend, dass sie weiterhin die Altparteien wählen. Der öffentliche Dienst inkl. Pensionäre bekommen Gehaltserhöhungen von über 10% und eine Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro. Die normalen Rentner wurden mit einer Inflationsausgleichsprämie von 300 Euro abgespeist. Das Bürgergeld wurde um über 10% erhöht und entspricht mittlerweile dem Einkommen im Niedriglohnbereich. Die einzige realistische Hoffnung für eine Veränderung gibt es bei den Landtagswahlen 2024 in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Dort kann die AfD so stark werden, dass ohne sie keine Regierung gebildet werden kann.
um es mal klar auszudrücken, das Volk hat bekommen, was verdient und gewählt hat. Die Zeit der Merkelchen Transformation hat kein Umdenken bei den Wählern verursacht, die Betonköpfe der CDU Wähler glauben nach wie vor alles richtig gemacht zu haben. Grüne Korruption, sowie Enteignung der Bürger sowie deren grenzenloses Verlangen in jeden Bereich des privaten hinein zu dirigieren , haben die woken Intellektuellen und das indoktrinierte Jungvolk ebenfalls nicht abgehalten weiterhin grün zu wählen. Eine FDP die grenzenlos wendehälsig nach Pöstchen hascht und immer schon bereit war den Wähler zu verraten, hat ebenfalls ihre Wähler!
Bleibt als Hoffnungsschimmer nur eine mit Fachleuten gut besetzte AFD, die sich gegen alle anderen durchsetzen muss gegen Presse, Verfassungsschutz, Altparteien und alle Staatspresse-Gläubigen Wähler die jeden Mist glauben der als Zweifel gegen die AFD gesät wird.
Wir werden sehen, ob das Volk bei den nächsten Wahlen Besserung verdient hat, wer Veränderung will muss auch Veränderung wählen. In diesem Sinne frohe Weihnachten
Ein ‚Ukraine-Soli‘ wäre kaum vermittelbar; ob mit oder ohne AfD. Diese Frau ist, wie inzwischen leider nicht wenige andere medienpräsente ihres Geschlechts, einfach nicht ernst zu nehmen; schon gar nicht in ihrer offenbar quotenmotiviert angedienten Berufsstellung.
Die CDU sollte sich im übrigen sehr gut überlegen, ob ihr ein etwaiges AfD-Verbot nutzt; zumal eines wegen bislang nichts anderem als hanebüchener Argumentation. Krall et al. dürften dann umgehend und gleich mit genügender Stärke in die Bresche springen, und der CDU/CSU dann vorhersehbar mehr zusetzen als es die AfD bislang vermochte. [– Krall ist/wäre indes gut beraten, sich nicht an der AfD, sondern an der CDU/CSU abarbeiten zu wollen]
spätestens seit der Änderung des Wahlgesetzes hin zur Parteienwahl – welche dann intern die Posten auskungeln – ist die Hoffnung auf eine Verhaltensänderung der linkspopulistischen Parteien gestorben.
Leider glauben immer noch zuviele Bürger dieses Landes der täglichen Verkündung des Tagesrapports des MiniWahrs durch die abhängigen Propagandakanäle.
Da hilft es auch nicht, wenn Teile der (insb. schwarzen) Linkspopulisten sich aktuell in 360° Kapriolen ihrer Meinungsäußerungen ergehen.Leider ist der „Goldfish-memory-Effekt“ zu weit verbreitet und viele Bürger erinnern schon nicht einmal die letzten dunklen jahre, geschweige das sie das langfristige Konzept erkennen können (oder vielfach : überhaupt erkennen wollen).
Insofern würden Neuwahlen den Status Quo nicht verändern, am Ende stände wieder die selbe politische Richtung, selbst wenn sich die Farben ein wenige neu mischen würden.
2Jahre?
Klimawahnsinn, Massenmigration, LGBTXYZ-Kult und Energieirrsinn wurden bereits in den 10er-Jahren durch unionsgeführte Regierungen auf den Weg gebracht.
WIDERSPRUCH Herr Wendt! Bitte keine Neuwahlen, jetzt noch nicht! Sie haben in hervorragender Weise aufgelistet, was im politischen Deutschland alles im Argen liegt. Danke dafür.
Sie haben aber nicht gesehen, dass Deutschland derzeit eine große Gnade zuteil wird.
Deutschland ist bereits zweimal in den Totalitarismus abgeglitten. Einmal in den braunen Sozialismus und einmal in den roten Sozialismus. Ich selber zähle auch noch das auslaufende Kaiserreich dazu, als die Bürokraten (nicht nur in Deutschland) die Macht des sterbenden Feudalismus übernahmen und in maßloser Selbstüberschätzung glaubten, die Welt zerbiegen zu können. Haben sie dann ja auch geschafft.
Heute stehen wir am Rande des grünen Totalitarismus. Wir wären schon längst mitten drin, wenn es -Tichy sei Dank – nicht gelungen wäre, die Trampolinspringerin als das zu entlarven, was sie wirklich ist. Wir hätten eine Regierung aus grün, rot und dunkelrot. Aus so etwas würden die Überlebenden erst wieder rauskommen können, wenn alles in Schutt und Asche liegen würde.
Durch die Gnade des Schicksals konnte dunkelrot Gott sei Dank durch Gelb ersetzt werden. Das ermöglicht es auch den Deutschen, die den Schuss immer noch nicht gehört haben, in Echtzeit zu erahnen, was grüner Totalitarismus wirklich bedeuten würde. Schritt für Schritt und immer größere Teile der Bevölkerung erfassend, sind die Ergebnisse spürbar. Und das Tolle daran ist: Wir könnten da raus! Durch Neuwahlen. Bei grün, rot, dunkelrot wäre dieser Weg schon längst versperrt. Das ist die eigentliche und einzige Leistung der FDP in dieser Regierung.
Leider würden Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Lösung bringen. Viel zu viele glauben immer noch, dass Deutschland wieder einmal die Welt vor was auch immer retten kann, wenn wir nur feste genug auf was auch immer verzichten. Das was fehlt, ist die Demut vor der Größe der Welt in Relation zu den eigenen Möglichkeiten.
Ich hoffe inständig, dass all diejenigen, deren Existenz im grünrotbraunen Irrtum gefangen ist und die immer noch nicht die Folgen diess Irrtums spüren müssen, die Gnade zu Teil wird, die wirkliche Wirklichkeit zu erkennen. Das geht jedoch nur über einen entsprechenden Leidensdruck.
Wenn wir jetzt grünrotgelb durch schwarzgrün (scharzrot wäre dasselbe) ersetzen würden, würde es sich noch quälende Jahre hinziehen, bis der notwendige Leidensdruck erneut aufgebaut wäre, dann aber könnte es für Deutschland für immer zu spät sein.
Exzellenter Artikel! Allerdings gibt es reichlich vermeintliche Wissenschaftler und Experten, Arbeitgeberverbandsvertreter, , um nur diese Klientel herauszugreifen, die dieser irrlichternden Ampel unterwürfig eifernd beispringen. Daneben eben immer noch unglaubliche 30% die diesem Irrsinn die Stange halten. Dieses Land ist und bleibt zum Verzweifeln. Selbst der Bauernverband, kaum hat man ihn als Rechts eingestuft, ist am Einknicken. Nein dieses Land will den Untergang!
„Das bescheidene Ziel lautet, wenigstens die immer weitere Verschlechterung im Land aufzuhalten.“
Danke, Herr Wendt – ein frommer Wunsch, aber mit welchen Parteien in Koalition wäre dieses Ziel erreichbar?
Sicher nicht mit der SPD und den Grünen. Blieben noch die AfD, die Union sowie die FDP, bei der ich noch das geringste Problem sehe, macht sie doch alles mit, wenn Pöstchen winken.
Aber der Weg dahin scheint unrealistisch. Scholz wird die Vertrauensfrage nicht stellen, Lindner nicht die Ampel aufkündigen und Merz nicht die Brandmauer einreißen.
Fazit: Ohne Generalstreik wird unser Land zwei weitere Jahre abgewrackt.
,,Sicher nicht mit der SPD und den Grünen“
…und nicht mit der Union,die von Massenmigration bis Klimawahnsinn, alle linken Projekte eingeleitet hat und bis heute mitträgt.
Mit wem sonst, sollte sich die Union doch noch besinnen? Daß ich selbst daran nicht glaube, können Sie in meinem Kommentar nachlesen.
Die CDU ist nicht mehr die CDU von einst. Bei Neuwahlen würde sich im Moment wenig bis gar nichts ändern. Der Sumpf, in dem alle Parteien stecken, bis auf die AfD, lässt eine Änderung der Politik nicht zu. Eine Änderung müsste bedeuten, dass die Karten auf den Tisch gelegt werden, und zwar vor der Wahl. Würde das kommen, hätte keine Altpartei eine Chance. Milliarden verschwinden jedes Jahr in irgend welche Kanäle der Vetternschaft. Nennt sich zwar auf dem Papier Subventionen oder Projekte oder sonst wie. Bei der Erfindung von Bezeichnungen ist man ja bekannt erfinderisch. Sondervermögen steht dafür.
Mithin wird bei einer Neuwahl, egal, wann die kommt, wieder nur eine Einheitsbreiregierung herauskommen. Niemals darf der naive Bürger erfahren, was tatsächlich gespielt wird. Der Schock wäre einfach zu groß. Deshalb sollte diese Regierung weitermachen, und das Land so gegen die Wand fahren, dass die AfD unausweichlich mit in Regierungsverantwortung kommt. Nur dürfte auch jedem denkenden klar sein, dass auch das mit alken Mitteln verhindert wird. Der Sumpf ist einfach zu tief, die aufgeladene Schuld zu groß, wie die Angst der Täter, denen jedes Mittel recht sein wird, um den Hals aus der Schlinge zu halten.
Grüne verstehen offensichtlich den Unterschied zwischen Subvention und Investition nicht.
VOR Neuwahlen und bevor die „Pfründe“ noch weiter weg-
schwimmen, werden die möglichen „Alternativen“ verboten.
Siehe das Analyseszenario der APOLLO Redaktion:
https://apollo-news.net/operation-afd-verbot-die-parteitaktische-atombombe/
Nein, denn das wäre der untaugliche Versuch destruktiver Bestrebungen, die Reste von Vernunft und Demokratie zu zerstören. Der noch vorhandene Überlebenswille uneres Volkes wird ausreichen, diese Attacken abzuwehren und entsprechende Kräfte neu zu beleben. Die AfD ist dabei eine wichtige Unterstützung! Man sollte diese produktiven Kräfte nicht kleinreden, sondern fördern!
Selbst wenn die AFD mit absoluter Mehrheit regieren könnte würde sich so schnell nichts ändern.
Rot Grün hat eine Mehrheit im Bundesrat und wird jedes Gesetz blockieren..
Die Medien einschließlich der öffentlich „rechtlichen“ werden aus allen Rohren gegen die AFD feuern, da ist der Shitstorm, der jetzt schon betrieben wird, ein harmloses Lüftchen dagegen.
NGO’S und Gewerkschaft gehen auf die Straße, nicht umsonst hat die neue Gewerkschaftsführerin den Kampf gegen Rechts zur wichtigsten Aufgabe erklärt.
Die Kirchen werden massiv gegen eine andere Politik hetzen.
DieMigranten und deren Unterstützer lassen sich auch nicht so einfach die Butter vom Brot nehmen, sie werden mit Gewalt einfordern was ihnen vermeintlich zusteht. Und ihre Chancen stehen gut in diesem wehrlosen Land, das seine Polizei kastriert, die Bundeswehr heruntergewirtschaftet und seine Bürger entwaffnet hat.
Einfach wird es nicht werden, aber die Hoffnung stirbt zuletzt.
Sie bringen es auf den Punkt. Bei einem Politikwechsel würde ein grün-linker Sturm durchs Land fegen der jeden Änderungsansatz im Keim erstickt!
Also lieber weiter mit rotgrün und mit Schnellroda rechthaben?
Bei einer Kneipenschlägerei, die der grüne Doppelpässler mit iranischem Zweitpass und Immatrikulation in Germanistik uns bildhaft vorstellen möchte, flögen wenigstens öffentlich die Fetzen und es kämen wohl mehrere der zu unseren hohen Lasten Beteiligten nicht nur mit blauen Augen wie zerrissenen Anzügen davon.
Stattdessen glänzen vor uns alle 365 Tage im Jahr als Rabulisten – die als Karawane des Elends die wirtschaftliche Wüste in Deutschland von Stunde zu Stunde verbreitern – während sie uns zu alimentierende Kostgänger aus shitholes ad libitum, von weiteren Plagen ganz abgesehen, ohn Unterlass zuzuführen gedenken.
Lösung liegt wohl hinter Brandmauern oder roten Linien – und wenn da auch nicht ist eh Hopfen und Malz verloren und Unterwerfung, unter wen oder was auch immer, einer der demnächst anstehenden Schritte.
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Was aber verleitet jemanden zu solchem Schlägereivergleich?
In Erwartung der diesjährigen Silvesterkrawalle zu Lasten von Polizei und Rettungskräften, die ich ob der von den Dummschwätzern geschaffenen Misere allenthalben seit Jahren tief bedaure, hier die Neujahrsansprache von Scholz, die im Nachgang gelesen, nix hergibt, was von irgendeiner tieferen Bedeutung sein könnte, nachdem es die Lippen des Sprechers verlassen hatte: https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/neujahrsansprache-2023-2156084
„Weh uns“ – ist aus griechischen Tragödien von Chören überliefert, die Ähnliches über sich klagend ergehen zu lassen hatten.
Eine neue Regierung „könnte weiteren Schaden [nur] mildern“, wenn die Altparteienblase außen vor bleibt, und so weit sind wir leider noch nicht.
Eine große Koalition würde die Merkelei bezüglich „Energiewende“ und Massenmigration ungerührt fortführen und damit Deutschland weiteren erheblichen Schaden zufügen. CDU und SPD haben uns unter Merkel die „Energiewende“ und die Massenmigration eingebrockt – das darf nicht vergessen werden!
Letztlich zeigt dieser Artikel selbst das Problem, zutreffend in den Kommentaren angesprochen. Es geht nicht ( mehr) um die 30 % fuer Rotgruen, die vermutlich ziemlich stabil sind, zumindest was die 15 % fuer die Gruenen betrifft, sondern um die rund 30 % fuer die CDU. Solange es nicht gelingt und die Chancen dafuer sind, das wird auch aus den Artikeln wie hier deutlich, gleich Null, die CDU als Teil des Kartells zu begreifen, als Mittäter, der Teil des Problems und nicht der Loesung ist, ist, ich wiederhole, eine politische, parlamentarische Loesung ausgeschlossen. Diese kann, leider wird die Erkenntnis nach wie vor verweigert, nur durch eine ( rechts) konservative Partei mit entsprechender Mehrheit erfolgen. Diese muss soweit hinreichen, dass es an ihr kein politisches Vorbeikommen gibt. Das totalitaere Kartell muss zwingend zerschlagen werden. Solange diese relativ einfache politische Erkenntnis, uebrigens auch demokratisch notwendig, sich nicht durchsetzt und davon kann keine Rede sein, wird der Weg des Verfalls weitergehen, schneller sogar, denn der Prozess laeuft nicht linear ab. Ist die Substanz, und das Kartell ist gerade bei der Umsetzung, an einem Kipppunkt angelangt, an dem auch ein sofortiger! Stopp qua Eigendynamik nichts mehr retten wuerde, ist es egal, welche Partei die Macht uebernimmt. Dann geht es nur noch um die Liquidation, die Resteverwertung. Es ist nichts mehr an Beständen, personell, materiell und ideell, vorhanden, was eine Reconquista ermöglichen wuerde. Die Lage ist realiter deutlich dramatischer, als sie hier in den Artikeln skizziert wird. Ist die bessere parlamentarische Loesung qua AfD ( mit Teilen der CDU) ausgeschlossen, weil zuviele an dieser CDU festhalten, kann sich jeder, der kann und will, die einzige praktische Alternative vorstellen. Art 20 IV GG laesst gruessen. Immerhin wird gerade die FDGO beseitigt. Das sollte schon hinreichend aktivieren. Uebrigens gibt es bereits durch die anhaltende Migration einen eigenen Kipppunkt. Ohne eine sofortigen, totalen ( Notwehr) Stopp wird es bereits demographisch sehr „eng“ . Denn eine „Korrektur“ ist bekanntlich sehr problematisch. Die Folgen sollten inzwischen den Hellsichtigen klar sein.
Herr Wendt muss sich nur das Berlin des Regierenden Bürgermeisters Wegner anschauen. Dann sollte ihm klar werden, wohin die Reise der angeblich christdemokratischen Partei geht.
Oder dem CDU-Kiesewetter zuhören, der uns alle gerne Richtung Stalingrad treiben würde. Da ich noch nicht 60 bin, wäre ich im Kanonenfutter-Alter. Bezahlen dürfen wir das Abenteuer auch noch.
Sie werden auch weiter den Wehrdienst verweigern und sich dabei überlegen fühlen können. So, wie Grüne es auch machen
> Der mühsam zusammengenagelte Kompromiss sah dafür erstens eine weitere Belastung der Bürger vor: drastische Anhebung der CO2-Abgabe von 30 auf 45 Euro, Plastiksteuer, eine höhere Flugticketsteuer.
Aber keine Abstriche beim Stellvertreterkrieg um die USA-Weltherrschaft. Genau umgekehrt, alleine die Waffen-Ausgaben werden von 4 auf 8 Milliarden verdoppelt. Dazu Failed-States-Alimentierung auf unsere Kosten. Millionen auf Ferien in Schland durchfüttern.
Was soll sind ändern, rein gar nichts! Es wird dann eine neue Altparteienregierung unter Führung der CDU geben. Das ist genau die Partei, die uns unter Merkel all diese MASSIVEN Probleme erst eingebrockt hat. Das ist ein Treppenwitz der Geschichte. Hier wird sich rein gar nichts ändern, weil die Mehrheit der Deutschen einfach dumm ist und dumm gehalten wird. Wer was ändern möchte, der muss gehen, wenn er denn kann.
Keine Neuwahlen in 2024. Die Ampel muss noch 2 Jahre Zeit bekommen, dieses Land so kräftig an die Wand zu kloppen, dass es auch der letzte Depp kapiert. Nur dann kann es einen Wechsel zum Besseren geben. Ohne Grüne, Rote und Schwarze.
Mir wäre es natürlich lieber, wenn wir die linksgrüne Blase früher loswerden könnten.
Aber ich fürchte, Sie haben leider recht mit der Ansicht, dass es aktuell noch zu früh ist für Neuwahlen.
Landtagswahlen gibts im September in Sachsen und Brandenburg – und im Herbst, Termin steht noch immer nicht fest, auch die durch Ramelow (bekam er dafür den Orden?) mit Hilfe der CDU ver-sprochene und bereits einmal verschobene Wahl in Thüringen.
Für den Bund seh ich schwarz.
Wir werden leiden. Alle. Und das ist zumindest ungerecht für die, die seit Jahren erkennen, dass da welche lange vollkommen falsch abbogen und leider nur langsam merken, wie die Realität sie „umzingelt“ – wobei der Boden der Tatsachen von den Utopisten noch lange nicht wieder erreicht ist.
Harter Aufprall voraus.
Es gibt zwar keine Möglichkeit dazu, aber ich fände eine frühere Abkehr von unserer derzeitigen Totengräbergruppe besser. Kein Zweifel, wenn man den Amtseid von Scholz/SPD wie von Merkel/CDU sich ansieht, sind beide meineidig. Ist das strafbar? Immunität schützt nicht vor jeder Straftat.
Wie wahr: es muß anders werden. Schnellstmöglich.
Am schlimmsten sind doch: die vollständige Wirklichkeitsferne dieser Politiker und ihre ideologische Verbohrtheit, die von Teilen der Bevölkerung mitgetragen werden! Bildung, Gesundheit und Rente sind komplett desaströs, die zugewanderte Kriminalität wächst kontinuierlich, ganze Stadtviertel verslummen schon jetzt! Gewalt auf der Straße ist schon heute Alltag! All das wird von der Politik vollkommen ignoriert, schöngeredet oder mit sinnlosen Konzepten bedacht! Dieses Land ist im freien Fall nach unten! Wer soll ihn stoppen? Merz, Scholz, Klingbeil, Kühnert oder all die unzähligen anderen Lachnummern, die täglich unsere Medien bevölkern?
Letztendlich können nur wir selbst in unserer nahen Umgebung für die gewohnte Ordnung sorgen – so weit es uns halt möglich ist.
Der ANFANG vom ENDE der AMPEL wurde mit dem …..
…URTEIL des Bundesverfassungsgerichts…..
….als alles entscheidender SARGNAGEL …..
… in die „Transformations- Phantastereien…
…. reingezimmert mit …..
……..absehbarem DOMINO- EFFEKT in 2024.
ABER die SCHLICHTEN GEMÜTER DER AMPEL erkennen die ganze TRAGWEITE DER KONSEQUENZEN noch nicht und …
….marschieren fröhlich pfeifend weiter
bis zum bitteren ENDE….
….nach dem MOTTO “ DIE HARD „…
( „STIRB LANGSAM…nicht aufgeben „)
Die Ampel-Leuchten marschieren selbstverständlich fröhlich pfeifend weiter.
Was sollten sie auch sonst tun aus ihrer Sicht?
Die wollen doch wenigstens noch ihre dicken Abgeordneteneinkünfte einstreichen, solange es geht. Freiwillig lassen die nicht von ihren fetten Futtertrögen.
„Eine neue Regierung würde zwar nichts schnell zum Besseren wenden. Aber sie könnte weiteren Schaden wenigstens mildern.“ Eine neue Regierung würde bestehen aus? Da es die FDP vermutlich nicht mehr in den Bundestag schafft würde eine neue Regierung aus CDU/SPD/GRÜNE bestehen, sonst haben die keine Mehrheit, Und das soll dann eine Verbesserung bringen? Ja!, für die CDULer die dann auch an die üppig gefüllten Futtertrögen dürfen. Aber für die Bürger wird es keine Verbesserung geben. Bitte nicht vergessen wen wir die EEG Umlage, das AKW aus und die Migranteflut eigentlich zu verdanken haben. DER CDU!
Ohne ein Mitte-Rechts-Bündnis, also eine schwarz-blaue Regierung, ändert sich hier nichts zum Guten. Der Abstieg Deutschlands wird durch eine Regierungsbeteiligung der CDU allenfalls verlangsamt. Und da die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, müssen wir wohl darauf warten, dass das Land am Boden liegt und genügend Wähler die blaue Partei wählen, falls reguläre Wahlen dann überhaupt noch möglich sind. Vielleicht wird Deutschland aber auch zum Kalifatsstaat. Das Potenzial dazu ist jedenfalls vorhanden und Machtverhältnisse ändern sich manchmal schneller, als die Mächtigen sich das vorstellen können.
Nein! Wenn die CDU weiter eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, muss sie m.E. genauso weg wie die anderen Ampel-Flöten!
Versagt die Ampel gilt schon immer:
RECHTS VOR LINKS
Das will keine Partei der herrschenden Koalition
Neuwahlen 2024 würden nur die CDU an die Macht bringen. Die CDU hat uns unter Merkel genau in die Problematik gebracht, in der sich dieses Land befindet. Die CDU hat die funktionierende, souveräne, freiheitliche BRD abgeschafft. Scholz macht mit seinem Trümmerhaufen nur den Abschluss einer Serie des Hochverrats von Gewählten an ihren Wählern.
Nein, keine Neuwahlen jetzt. Auch auf Seiten der Wähler ist der Groschen noch lange nicht gefallen. Den Grün-, CDU- und FDP-Wählern, sowie Herrn Wendt geht es offensichtlich noch viel zu gut um vernünftig zu werden. Da geht noch was. Zu viele Menschen lernen erst wenn es richtig weh tut. Da müssen wir wohl allesamt durch. Das wird auch so kommen, denn die Ernsthaftigkeit der Realität wurde noch nicht begriffen. Ein langer Artikel wie dieser über Neuwahlen und Namen wie AfD oder Markus Krall tauchen nicht auf. Wir sind noch weit weg davon das Ruder herum reißen zu können. Die CDU und Herr Wendt können das jedenfalls nicht.
> Den Grün-, CDU- und FDP-Wählern, sowie Herrn Wendt geht es offensichtlich noch viel zu gut um vernünftig zu werden. Da geht noch was.
Zu selten werden unter den Quellen des Elends gieriger gewordene westliche Oligarchen erwähnt, die eine Supermacht steuern dürfen. In den 30 Jahren, in den es die einzige Supermacht war, haben die jegliche Mäßigung verloren. Früher war noch oft vom Ausgleich und Mittelstand-Wohlstand die Rede, was „you will own nothing“ gewichen ist.
Eine schöne ,,Weihnachtsgeschichte“
Neuwahlen?
…und mit Schwarz/Rot weiter in den Untergang?!
Dieser wäre nur durch eine Regierung aufzuhalten,die SOFORT Migrationswahnsinn, Klimareligion und das Verschenken von Steuergeld von Afghanistan bis Ukraine stoppt!
Das letzte Verschenken füttert den globalen Wettkampf, der die Abzocke-Klimareligion global aufzwingen soll. Als Fußvolk wäre man besser dran, müsste sich der Westen mit einer multipolaren Welt arrangieren mit friedlichem Wettbewerb, wo Fußvolk mit mehr Wohlstand rechnen darf.
Der Westen WIRD sich mit einer multipolaren Welt arrangieren müssen, und das ist auch gut so.
Die US-Hegemonie nähert sich ihrem Ende, und die Tatsache, dass der Ukraine-Krieg für die westlichen Kriegstreiber gerade krachend verloren geht, wird diese Entwicklung beschleunigen.
Hier geht es nicht um Ihr geliebtes Russland. 80% der Deutschen wollen mit Russland nichts zu tun haben, akzeptieren Sie das bitte
Vielleicht ist ja dieser Fakt gerade jener Balken im Getriebe des Gehirns der Desinformierten, welcher den Erkenntnisprozess so stark behindert!
Ein von mir sehr geschätzter Autor auf anderweltonline schrieb sinngemäß: Im NACHHINEIN werden wir wohl erkennen müssen, dass Putin einer der rationalsten Politiker dieser Zeit war und ist!
(wie Orban, Fico und Xi auch)
Man vergleiche diese Personen mit unseren Hasardeuren! Vermutlich greift diese Erkenntnis jedoch zu spät….
Natürlich wird sich mit einer neuen, Unions-geführten Großen Koalition mit der FDP nichts, rein gar nichts ändern bis auf ein paar kleine Schräubchen hier, ein schwarzer Farbtupfer da. Das sollte jedem klar sein, denn die CDU steckt noch immer im Merkelismus fest und Merz ist ein Blackrock Lautsprecher, der mit AfD-Programm Punkte machen will, letzten Ende aber immer nach links abbiegt (sofern man das Links-Rechts-Schema noch verwenden will).
Merz kann gar nicht anderes als Weiter-So, denn sonst müsste er all die schönen linksgrünen Programme abstellen: Klimawahn, Energiewende, Massenmigration, Ukraine-Krieg, EU-Zahlungen, WHO-Programme, etc. pp. Nur eine echte 180° (nicht Baerbock’s 360°) Wende kann den Aufschlag weicher gestalten, und das weiß er natürlich.
Aber zum Ersten sind das zu 100% AfD-Forderungen – d.h. er müsste mit der AfD koalieren (warum eigentlich nicht?), was er nicht will (oder darf). Zum Zweiten würde die linksvergrünte Presse Amok gegen diesen Richtungswechsel laufen. Und zum Dritten darf er nicht – als Blackrocker ist auch er ein WEF-Zögling und das WEF mit seiner menschenfeindlichen Agenda steckt bekanntlich hinter all dem Wahnsinn.
Also bleibt’s bei Weiter-So. Der Aufschlag wird hart. Sehr hart.
> denn sonst müsste er all die schönen linksgrünen Programme abstellen: Klimawahn, Energiewende, Massenmigration, Ukraine-Krieg, EU-Zahlungen, WHO-Programme, etc. pp.
Dennoch sollte man als Fußvolk wenigstens laut sagen, dass man all das nicht will; egal wieviel Propaganda abgezogen wird. Die USA haben wenigstens Tucker Carlson, Seymour Hersh, Colonel McGregor, Scott Ritter, Caitlin Johnstone, Paul Craig Roberts und viele andere laute kritische Stimmen.
Zum Thema Kirche, ich bin vor 20 Jahren aus der Evangelischen Kirche ausgetreten, bin allerdings auch Atheist. Aber die Kirche ist Teil unserer Kultur und muss geschützt werden. Die Christliche Religion darf nicht vollständig zu einem linksgrünwoken Kult werden, die nichts mehr mit den alten Werten zu tun hat. Man darf sich weder dem linksgrünwoken Mainstream noch dem Islam unterwerfen. Die Menschen müssen sich gegen all diesen Mist wehren, sonst ist bald insgesamt nicht mehr viel von unserer Kultur übrig. Die Frage ist lässt sich was gerade passiert noch verhindern? Ich habe so das Gefühl, dass es wohl schon zu spät ist unser Land zu retten. Die Islamisierung und „Verwokung“ ist bereits zu weit fortgeschritten, es breitet sich aus wie ein Krebsgeschwür. Gesunder Menschenverstand ist passé, so scheint es zumindest. Deutschland ist zu einem einzigen Wolkenkuckkucksheim geworden, der Meinungskorridor ist so eng geworden, dass sich kaum noch jemand traut die Wahrheit zu sagen. Deshalb wird alles nur noch schlimmer. Es geht immer mehr in Richtung Orwell, wir werden bald gezwungen die Unwahrheit zu sagen, sonst müssen wir bis zu 10000€ Strafe zahlen.
Deutschland hat fertig. Wenn nicht bald echte Konservative in Regierungsverantwortung sind. Die CDU/CSU ist es nicht so viel steht schon mal fest. Ich hoffe deshalb darauf, dass die AfD im September in allen 3 Landtagswahlen eine absolute Mehrheit erreicht. Es muss sowas wie einen Paukenschlag geben, die Leute müssen aufwachen. Aber die Brandmauer bröckelt glaube ich schon, die hält nicht mehr lange. Das ganze Lügengebilde, das Kartenhaus fällt zusammen, der ganze Mist endet. Aber es liegt an uns, wir müssen auch im Alltag sagen was wir denken ob nun zu Hause, im Freundes- und Familienkreis oder auf der Arbeit egal wo, wir dürfen uns dem linksgrünen Mainstream nicht unterwerfen.
> Es muss sowas wie einen Paukenschlag geben, die Leute müssen aufwachen.
Verlorener Stellvertreterkrieg an der Ostfront könnte ebenso zum Aufwachen beitragen, wie sowjetische Afghanistan-Niederlage im Ostblock (welcher darauf verschwand). Besonders wenn er uns in Schland immer mehr kostet.
Es ist NIE zu spät, die Dinge zu ändern, wenn nur der feste Wille dazu vorhanden ist.
Wir können aber alle, die schon einen Deutschen Pass bekommen haben, nicht einfach aus dem Land werfen. Die Indoktrination der Menschen ist auch nicht wirklich umkehrbar. Die Wirtschaft kommt wenn sie erstmal weg ist, vermutlich auch nicht mehr einfach so zurück.
Es muss wenn man das Land noch retten möchte, alles sehr schnell gehen. Man darf nicht mehr alles ewig schleifen lassen. Die Zeit läuft ab, ich will mir gar nicht vorstellen was die Ampel in den nächsten 2 Jahren noch alles kaputt macht.
Frankreich will zumindest allen Doppelstaatlern den französischen Ausweis bei Angriffen gegen den Staat etc entziehen.
Ein Anfang..
Wenn einer sich unrechtmäßig den Pass erschlich kann er ihn auch wieder genommen bekommen.
Alleine dass alle, die hier Asyl beantragen gegen 16a GG verstießen lässt hoffen – und aus der Passvergabe einen Verwaltungsakt gegen das Gesetz machen.
Zudem kann man Gesetze ändern.
Zeigt ja unter anderem dieser Habeck, indem er von heute auf morgen die Förderung von Akkuautos streicht – und die Käufer mit leeren Taschen stehen lässt.
Doch, wenn man will, geht vieles. WiederPflichtentscheidung für die eine oder andere Staatsangehörigkeit mit 18 einführen. Erschlichene Staatsangehörigkeit fällt ersatzlos weg. Unterstützung für alle Arbeitsfähigen zwischen 18 und 67 auf Sachleistungen und Gemeinschaftsunterkunft beschränken. Wer nach zwei Jahre nicht beschäftigungsfähig Deutsch kann, erhällt keinerlei Leistungen für irgendetwas. Keine Leistungen für in Transferleistungsentzug geborene zweite und weitere Kinder.
Sind Sie absolut sicher, dass sich jetzt, ohne festen Willen, ohne relative Mehrheit, ohne klaren Kurs („mit“ der CDU), bei Denkblockade der Massen im Westen, die Gesetze der Mathematik, Zins und Zinseszins, bei dem enormen „Sondervermögen“ noch händeln lassen?
Solange die „Brandmauer“ steht solange bringen Neuwahlen nichts. Mit den neuen Splitterparteien Wagenknecht und Krall besteht sogar die Gefahr, dass die Situation eher schlimmer, für die Kartellparteien allerdings besser, wird!
Wagenknecht dürfte oder könnte zumindest der SPD und auch den Grünen mehr zusetzen als Krall der AfD.
Krall wird es sehr, sehr schwer haben, sich in den Deutschland’s Zukunft betreffenden Kernfragen programmatisch von der AfD abzusetzen. Krall könnte indes im immer noch reichlich unreflektiert großen, aber gespaltenen CDU/CSU-Lager was reißen. Und die ‚Leit’medien dürften es immerhin schwerer als bisher haben, sich gegen ‚rechts‘ abzuarbeiten
Wagenknecht hingegen muss nur alte SPD-Themen besetzen und wieder Umweltschutz statt Umweltzerstörung ins allgemeine Bewusstsein rücken. Ihr Geschlecht und ihr Charme dürften da hilfreich sein.
Mit dann vlt. noch 20 % Linksgründauerverstrahlten kann Deutschland wohl noch klarkommen.
– Freilich ein Szenario erst für spätere Wahlen.
Mal sehen, wie das die ehemaligen ‚Deutschland‘-Parteien, Schwarz-Rot-Gelb, so sehen …
Eine Zersplitterung der Parteienlandschaft wird dazu führen, das immer mehr Stimmen (welche eigentlich vernünftige Wege wünschen) unterhalb der 5% Grenze „verfallen“
Das stärkt indirekt die „etablierten“ großen Parteien , da aus dem grün-rot-schwarzen Bereich eine Abwanderung in die Neuparteien gering sein dürfte.
Insofern dürfte nur der Übergang zwischen schwarz-blau bzw der Übergang zwischen dunkelrot-grün ggf in die neuen wandern und -wenn diese nicht auf Anhieb über 5% bekommen – sich damit selbst eliminieren.
Auf jeden Fall wird die AFD dadurch verlieren.
Gewinner wird rot-grün sein.
Cui bono?…
„Aber sie könnte weiteren Schaden wenigstens mildern“
Auch eine CDU geführte Regierung will nichts anderes als die amtierende. Es geht darum Deutschland zu zerstören.
Habe woanders gelesen, dass Merz die Ampel ablösen möchte, aber nicht, wie der gesunde Menschenverstand nun annehmen möchte zukünftig ohne Brandmauer, die muss schon sein, er bringt es doch glatt fertig mit dem Grünen koalieren zu wollen. Ist dieser Mann noch zu retten?
Merz bringt mit seiner ‚Brandmauer‘ die CDU in einer etwaigen Koalition ex AfD um das elementare Druckmittel zur Durchsetzung von CDU-Positionen: Der Drohung, mit der AfD das zu versuchen, was mit anderen nach deren Geheiß nicht gehen soll.
Merz halte ich allerdings nicht für dumm+dämlich. Also unterstelle ich Vorsatz im Sinne dritter, ideologischer und/oder finanzieller Interessen. Das passt auch zu der stur verweigerten Distanzierung von Merkel und deren eklatanten Fehlern.
Taktisch ist es jedenfalls nicht im Geringsten nachvollziehbar. Die Merkelpartei schwächt ihre eigene Verhandlungsposition immens durch Selbstraub des Drohpotentials einer alternativen Koalition.
Ich kann Ihnen aber noch einen anderen Erklärungsansatz bieten: Es ist der Merkelpartei schlichtweg egal. Weil sie gar keine Positionen besitzt, welche man gegen einen Partner durchsetzen müsste.
Die Merkelpartei ist ENTKERNT. Grünrot kann machen was es will. Es ist komplett egal was passiert, solange die Pöstchen vorhanden sind.
Das diese Regierung spätestens nach der nächsten regulären Bundestagswahl Geschichte ist dürfte sehr wahrscheinlich sein. Einige sehen eine Neuwahl vor dem nächsten planmäßigen Termin eher kritisch. Die Begründung dafür ist, dass diese Parteien den Karren erst richtig gegen die Wand fahren müssten. Schöpferische Zerstörung nach Schumpeter? Damit es auch der Letzte in diesem Land merkt und spürt was passiert und wer verantwortlich ist. Auch um aus dieser Verantwortung reale Konsequenzen ableiten zu können. Das ist wahrscheinlich dann eine sehr schmerzhafte Kur für die Bürger aber vielleicht geht es nur so. Also Schadensbegrenzung durch kurzfristige Neuwahlen oder erstmal bis zum bitteren Ende?
Mit einer CDU/SPD-Koalition wird es KEINE SCHADENSBEGRENZUNG geben, die machen weiter so!
Wer hat denn mit der „Energiewende“ und der „Massenmigration“ angefangen? Das waren doch genau diese beiden Parteien.
Wie kann denn jemand jetzt von denen allen Ernstes eine Umkehr erwarten?
Könnte es sein, daß Scholz bei Neuwahlen seine Immunität verliert? Könnte es sein, daß er dann gerichtlich für Cum-Ex belangt werden kann? Kann es sein, daß er deshalb Neuwahlen, wie der Teufel das Weihwasser, scheut? Kann es sein, daß er sich über noch zwei Jahre Verzögerung aus der Affäre zu ziehen glaubt und ihm Land und Leute völlig Wurst sind? Ich glaube, da liegt der Hund begraben. Die Ampel funktioniert nicht, weil, n.m.M., alle Verantwortlichen dort sich auf dem gleichen moralischen Niveau wie Scholz befinden.
Man kann getrost davon ausgehen, dass einer , der schon mehrfach der Lüge überführt wurde, sich auf diese Weise und auf Kosten dieses Landes, noch Zeit verschafft will.
Diese Verbrecher schützen sich alle gegenseitig, da wird niemals jemand fürs Handaufhalten bestraft.
Dass dem Mann mit den Gedächtnislücken Land und Leute genauso sch…egal sind wie dem Rest der rücksichts- und verantwortungslosen Ampelregierung, beweisen sie doch alle gemeinsam untergehakt jeden Tag!
He never walks alone, denn alle anderen aus den Altparteien sind genauso wie er.
Diese Ampel bleibt. Denn sie hat so viel zerstört, dass sie weiß, dass sie nicht mehr gewählt wird. Scholz will Kanzler bleiben, das reicht ihm fürs Ego. Eine Ampel, die gleichzeitig grün und rot leuchtet und zwischenrein gelb flackert – wie soll sie einen Weg bahnen? Bildhafter kann die Fehlsteuerung unseres Landes nicht sein.
Nur wenn einer seinen Mund hinsichtlich Verantwortung halten sollte, dann ist es Dobrinth.
„Stattdessen passierte kaum etwas. …. Auf die durchgreifende Reform von Struktur und Beschaffung warten die Soldaten bis heute. Zu Ostern 2024 will sich Verteidigungsminister Boris Pistorius Vorschläge erarbeiten lassen.“
Immerhin wird man schon damit (im Grunde mit nichts) innerhalb eines knappen Dienstjahres beliebtester Umfrage-Politiker.
Neuwahlen ? Echt jetzt ? Eher friert die Hölle zu !
Und sollte es trotz wider Erwarten doch zu vorgezogenen Wahlen kommen, dann werden die Wahlverlierer der Nationalen Einheitsfront sich noch enger zusammenschließen um gegen den einzigen Wahlgewinner eine Regierung bilden zu können. Erst wenn man gegen die AfD keine Regierung bilden kann, geht es wieder aufwärts. Leider wird dies noch ziemlich lange dauern, weil der Schlafmichel sich noch immer von den s.g. „Qualitätsmedien“ einlullen lässt. Wir schlittern von einer Krise in die nächste und diese Krisen sind alles selbstverschuldete der Regierungsparteien. Erst wenn der Schlafmichel das begreift, werden wir, unsere Kinder und Enkel in eine hoffnungsvolle Zukunft blicken können.
Allen ein frohes und friedvolles Weihnachtsfest.
Woher, oder besser mit wem, soll die Rettung kommen?
Eine CDU mit Brandmauer ist für ein Weiter so und keine Lösung.
Auch Merz muss weg, er ist der Bremser gegen einen radikalen Neuanfang. Alles andere ist der sichere Untergang. Die Bundes-Titanic ist auf der gesamten linken Seite aufgerissen, hat Schlagseite und sinkt.
Noch spielt die Kapelle…
Dieser Ruf von Seiten der CDU/CSU nach Neuwahlen halte ich für ein vergiftetes Heilsversprechen. Diese Stimmen wollen nur ihren eigenen A… retten, denn sie wissen genau, mit jedem weiteren Tag Herumgestümper der Ampel und dem Lavieren eines Friedrich Merz, gewinnt die AfD an Zulauf. Noch sind die Verheerungen der Ampelpolitik nicht in den westdeutschen Wohlstandsregionen angekommen, noch schaut man von dort verächtlich auf den quengeligen Nazi-Ossi. Es braucht in diesen Gegenden noch die zwei Jahre Restlaufzeit der Ampel, bis der Groschen fällt.
Allerdings besteht die Gefahr, dass die sich im Todeskampf windende Regierung in diesen zwei Jahren alle Hemmungen verliert, und Grüne und SPD mit Segen der FDP vollends ihre totalitäre Fratze zur Schau stellen und unliebsame Konkurrenten mittels Verbot und Fake-Anklagen aus dem Weg räumen.
Dann werden sie allerdings merken, daß ihnen keiner mehr glaubt, und die Straße brennt.
Ich kann mich den Kritikern hier nur anschließen. In Berlin zieht Herr W. am CSD blank und in Nordhessen wird der Reinhartswald für nutzlose Windräder abgeholzt. Die Union würde den geistigen, moralischen und materiellen Verfall dieses Landes in keinster Weise bremsen. Hier irrt Herr Wendt ausnahmsweise.
Viele wären diese jämmerliche Regierung gern los. Was kommt dann aber nach den nächsten Wahlen, egal ob 2024 oder 2025? Bestenfalls doch eine sehr überschaubare, graduelle Veränderung mit vielen alten Bekannte (Personen und Vorgehensweisen). Und auch künftig wird der kleine Mann, der Normalo die Lasten tragen müssen.
Nicht das Erreichte zählt, sondern die Erzählung reicht!
Dieser Kalauer der „linken“ Politik wurde bei uns ab Merkel zur politischen Realität, bis heute.
Geschwafel ohne Ende, von Welt und Klimarettung bis der Arzt kommt, bei gleichzeitig lausigsten Ergebnissen in der Realität. Ein Haufen Dilettanten stümpert sich auf Biegen und Brechen durch den Staatshaushalt, halt solange es das BVerfG zuließ.
Damit gleichen unsere „Weltretter“ ihren amerikanischen Brüdern im Geiste von den „Demokraten“.
Keine Phrase ist zu absurd, nicht für schnöde Schuldenmacherpolitik missbraucht zu werden: von Ende der Demokratie über Klimawandel bis beliebige Unterdrückung irgendeiner imaginierten Minderheit, egal, und die Lösung aller echten wie erfundenen Probleme lautet immer: gebt uns mehr Geld, das wir zur Lösung aller Probleme im Land, Welt und Galaxis „gut“ verwenden werden – Zwinkersmiley!
Nur das unsere provinziellen Trottel den ironischen Unterton ihrer amerikanischen Vorbilder bis heute nicht erkannt haben. Es geht niemanden in echter Machtposition um Welt- und/oder Klimarettung, sondern einzig und alleine um knallharte, wirtschaftliche Interessen, zuerst den eigenen, dann die der Amigos, die einen an die Machtposition getragen haben. Das Wortlametta für die Presse und die Wählertrottel wird von Profis zusammengeklemptnert, die sich in Psychologie und Marketing auskennen und dann „Sprachregelungen“ und „Wording“ vorschlagen, mit denen sich die politischen Erzählungen, die sog „Narrative“ optimal verkaufen lassen. Die Geschichten dienen einzig und alleine dem erreichen oder erhalten der Machtposition über Haushalte, Schuldentöpfe, Kreditlinien und Subventionen durch die Geschichtenerzähler.
Sie alle wissen natürlich, dass die Welt weder 2030 noch 2100 untergeht und das zb Steuererhöhungen wenig bis nichts „am Klima“ ändern können und werden usw usw. Aber sie wissen genauso, dass sich diese Erzählungen aktuell super verkaufen und damit wertvoller als Gold sind, für sich selbst und die Amigos – eine Gelddruckmaschine.
Seit Greta 2018/9 auf der globalen PR-Bühne auftrat, tobt im ganzen Westen ein Kampf um riesige Kredittöpfe für die rotgrünen Parteien, ihre Freunde im WEF, BigMoney, BigPharma, BigTech usw und eine gigantische Umverteilung nach Oben, wie sie die freie Welt nach 1945 noch nie vergleichbar erlebt hat.
Schlicht aller soll „wegen Klima“ reguliert, besteuert, subventioniert oder einfach verboten werden: Produktion, Arbeit, Privatleben, Mobilität, Wohnen etc, schlicht alles! Das ist nichts anderes, als die totale Kontrolle über alle Bereiche der Gesellschaft, zum Vorteil einer sehr, sehr kleine Elite, die einen feuchten Kehricht zu Klima, sozialer Gerechtigkeit, Gesundheit der Massen etc gibt, für die nur der Erhalt und die Mehrung des eigenen Einflusses und Reichtums maßgeblich ist.
Die Welt braucht weder den WEF noch ihre Mitglieder, aber sie brauchen das Geld der westlicher Bürger (und Staaten). Das ist eigentlich schon alles, eigentlich…
Was sollen Neuwahlen wirklich bringen? Dass dann die CDU mit den Grünen regiert? Ein Kanzler Merz etwa? Das politische System in seiner jetzigen Form ist am Ende! Das sollte endlich jeder kapieren!
Nein, auch eine CDU- geführte Regierung kann den Crash nicht aufhalten, vielleicht nicht einmal abmildern. Denn Stand heute würde sie sich erneut einen linken Koalitionspartner ans Bein binden. Ob dieser SPD oder die Grünen ist – worin besteht da noch der Unterschied? Zumal die Union selbst noch weitgehend merkelkontaminiert ist. Nicht die Sorge um das Land treibt die Union, sondern die Gier nach den Futtertrögen.
Neuwahlen sind das Letzte was dieses Land braucht. Die Ampel kann es genauso wenig wie die schwarzlackierten Sozialisten, denen wir den ganzen Schlamassel überhaupt erst zu verdanken haben. Die Lage ist noch viel zu gut, als das die breite Masse begreift das die schwarzrotgrünen Faschisten nicht nur Gift für Land und Leute sind, sondern auch die Henker der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Die Altparteien müssen sich selbst als das entlarven was sie sind:
größenwahnsinnige Organisationen.
Die sollen die Suppe die sie sich und uns eingebrockt haben auch auslöffeln. Nein, es braucht keine Neuwahlen, es bedarf m.E. einer juristischen Aufarbeitung und Gerichtsverfahren.
Ich nenne sie nach dem Coronaregime und der Aussage/Rede das für sie „keine roten Linien mehr“ gelten ( die roten Linien werden von unserer Verfassung gezogen ) nicht größtewahnsinnige Organisationen sondern verfassungsfeindliche Vereinigungen !
:… Ich sehe das ähnlich …. aber …. mit der Wahrheit ist so eine Sache …. sie auszusprechen ist (k)ein Laster … falls Sie verstehen was ich meine.
Sicherlich wären Neuwahlen logisch, aber in der Konsequenz hat es Fehler.
Der Kanzler ist ein korrupter Krimineller, dessen Partei Genossen und die der Grünen mithelfen, seine Taten in ebenfalls krimineller Manier zu verschleiern und zu verharmlosen.
Ein solcher Mensch trifft keine Entscheidung zum „Wohle des Volkes“, er verhöhnt es lieber. Täglich.
Dazu, eine solche CDU wie wir sie momentan haben wäre der Nutznießer und da diese sich in Brandmauern, also Denkverbote und vor allem politische Verbote von eben Links Grün und SPD hat freiwillig einmauern lassen, ist hier wieder der gleiche Koalitions-Dreck, also eine Sozi oder Grün Koalition zu erwarten. Damit ist keinem geholfen, die Grünen müssen unbedingt aus der Regierung geworfen werden, mit dem Stahlbesen ausgekehrt werden, ansonsten geht der gleiche Mist einfach bis zur endgültigen Verschrottung der Gesellschaft und des Landes munter weiter.
Ja das erfordert eine Öffnung nach Rechts. Dabei schätze ich diese, entgegen dem Geblöcke V n Links, nichteinmal im unteren Prozentbereich so problematisch ein, als eine weitere Öffnung der CDU Richtung Grün! Die Grünen sind wirklich gefährlich, ein ideologisches Karzinom im Stammhirn der Gesellschaft.
Und als nächstes braucht es Mehrheiten auch in den Ländern, um beispielsweise die vielen Schrott Ampel Gesetze zu entfernen und zu ersetzen, Regulierungswut rückgängig zu machen und abzubauen. Nur wohin mit den Scharen Staatsdiener und Beamte? Richtig, genau wie unsere „Migranten“, gekommen um zu bleiben…
Das Land hat fertig, das ist das letzte Resümee, hier wird sich dank großer Anteile an Linken Wählern und Sympathisanten NICHTS mehr rückgängig machen, wenden oder verbessern. Es geht mit viel linker Freude weiter bergab bis es wirklich existentiell für alle, also auch Grüne Blasen, Sozis und Klimaspinner wird. Durch was? Na warten wir es mal ab..!
Islamistischer Terror? China greift Taiwan an, Russland die Nato oder eine von Islamistenterror geschwächtes Europa..? Die Möglichkeiten für Gewalt und Krieg sind momentan so vielfältig, wie schon lange nicht mehr.
Erst mit solchen Krisen rückt die linke Ideologen-Pest in den Hintergrund. Um dann später, wenn alles wieder aufgebaut ist, aus den Wohlstandslöchern zu kriechen, um genauso zu zerstören, wie gerade jetzt…
Der unabwendbare Deutsche Kreislauf?
Neuer Versuch, nachem mein erster Kommentar wohl jemandem nicht geschmeckt hat (geschenkt, denn etliche Forumskollegen sind ja durchgekommen): Eine Korrektur oder auch nur eine Verlangsamung des katastrophalen Kurses unseres Landes, die von der CDU initiiert wurde, kann m.E. nur mit einer Regierungsbeteiligung einer echten Oppositionspartei (aussichtsreichster Kandidat: AfD) erfolgen. Möge sich diese Erkenntnis, die ich im Artikel des geschätzten Herrn Wendt noch vermisse, im Neuen Jahr breit durchsetzen, denn viel Zeit bleibt den wirklich bürgerlichen Kräften nicht mehr.
Eine naive Vorstellung, dass Neuwahlen irgendwas an der Richtung ändern; mit einer „C“D/SU -SPD-FDP-Regierung, die zwangsläufig kommen würde. Vielleicht ohne die Liberallalas. Auch wurscht…. M.E. ist Schland kaputt, basta.
Ja, in Hessen regiert jetzt die CDU mit der SPD, obwohl diese bei der letzten Wahl abgestraft wurde! Der Wähler wird doch für dumm verkauft!
Eher CDU/SPD/GRüne…die FDP scheitert voraussichtlich an den 5% Hürde.
Das Ausmaß der CDU-Gläubigkeit bei einigen TE-Autoren verblüfft. Berlin? Hessen? War da was? Uns würde nur ein Wahlergebnis wie in Holland „retten“, das im Grunde keine arbeitsfähigen Koalitionen „gegen Rechts“ mehr zuließe und einen echten Neuanfang erzwingen würde. (So wird es ja auch kommen – nur wann, und ist es dann schon zu spät?)
Sehen Sie das Positive: Immerhin wurde die FDP-Gläubigkeit bei einigen TE-Autoren anno 2023 (hoffentlich endgültig) beerdigt. Was die Anhänger der „Christdemokraten“ betrifft, müssen noch einige der Erkenntnisse hinsichtlich des Charakters von deren Führungsfiguren sacken, welche im Forum schon lange formuliert werden. Der hessische Ministerpräsident Rhein scheint sich mit Frau Faeser auffallend gut zu verstehen – auch das sollte einem doch zu denken geben.
Das System ist kaputt, hat sich unter den Altparteien selbst vernichtet.
Die politischen Parteien müssen entmachtet und die Verfassung so umgeschrieben werden das sie die nächste Bewährungsprobe ( also wenn Verfassungsfeinde sie erneut außer Kraft setzen wollen ) besser übersteht. Wir brauchen einen echten Verfassungsschutz ( der jetzige schützt nur die verfassungsfeindliche Regierung ), unparteische Richter beim Verfassungsgericht ( statt parteiische Parteisoldaten ) und eine freie, kritisch und unabhängige Presse ( bzw ÖRR) .
Sonst werden Wahlen nur immer wieder die verfassungs- und deutschlandfeindliche Einheitspartei in unterschiedlicher Zusammensetzung an die Macht bringen.
Eigentlich bin ich nur fassungslos über die 32%! Wissen die Befragten überhaupt, dass diese drei Parteien die Regierung, pardon, den Abwrackverein stellen?
Den Abwrackverein würden 64% wählen.
Unionsgeführte Regierung haben Energiewahnsinn,Migrationschaos und Klimareligion erst ermöglicht!
Glaubt jemand wirklich, dass es unter einer Schwarz-Rot-[Gelben] Regierung besser wäre?
Ich fürchte ja, wobei ich den überwiegend größten Teil der Kommentatoren auf TE ausschließen möchte!
Ansonsten betrachte ich eine neue Zusammenstellung der Regierung als eine Art Gesichtswahrung, schließlich könnte man die Hoffnung auf Besserung und die „Brandmauer“ noch weitere Jahre aufrechterhalten – mit der CDU im Austausch zu den Grünen ein durchaus machbares Unterfangen….mal sehen, was die neuen Bundesländer dazu sagen!!
Grundsätzlich aber wird die mögliche neue Regierung da weitermachen, wo die alte Regierung aufgehört hat!!
„Ich meine, dass der Staat grundsätzlich mit dem auskommen muss, was er an Steuern einnimmt.“
Dieser Grundsatz reicht nicht mehr, um den aktuellen Zustand zu beschreiben.
Ich meine, der Staat muss sich bei seinen Ausgaben auf seine „eigentlichen“ Aufgaben beschränken. Unter dem Aspekt des Subsidiaritätsprinzips sollten die „eigentlichen“ Aufgaben sehr eng gesteckt sein. Und das bedeutet heutzutage, dass die Aufgaben und damit die Ausgaben einen Radikalschnitt brauchen.
Viele Menschen wollen den wohlwollenden Pampers-Staat. Die wählen nach Gefühl, nach Sympathie. Und wenn ihnen auch nur ein mickriger Vorteil versprochen wird sind sie Feuer und Flame.
Richtig. Je weniger Geld der Staat hat, desto weniger Schaden kann er anrichten. Die Kommunen sind näher an der Sache, auch sie steuern schon schlecht, aber vergleichsweise noch immer besser als der Bund.
Herr Wendt, ist das ihr Ernst? Die CDU, also die Partei, die aus rückgratlosen Wendehälsen bestehen, soll unser Land retten?
Die „tragenden“ Säulen sind jene Protagonisten, die sich während der Corona Plandemie mit besonders üblen Diffamierungen hervorgetan haben.
Die Typen der Altparteien sind m.E. Zombies. Ideenlos, kompetenzlos und ziellos!
Der Club der Unfähigen (Merkel Partei) hat all das angefangen, eingeleitet und ermöglicht … diese Heuchler und Verräter sollen dann eine Regierung führen ?? Vielleicht noch Merkel aus dem off holen ??? Gehts noch ??
Zumal die CDU erst jetzt ihren Kurs leicht ändert, wo ihr die Felle davon zu schwimmen drohten. Das ist alles andere als überzeugend und glaubwürdig.
Die Union hat NICHTS geändert.
Lediglich Lippenbekenntnisse wurden abgegeben.
Das Wort ist der Schatten der Tat.
Demokrit
Mitmachen ist deren einziges Ziel. Inhalte, wen scheren Inhalte? Es wird stromlinienförmig alles nachgeplappert das aus der Röhre quillt.
Die Union das Land wieder auf Kurs bringen zu lassen, ist ähnlich aussichtsreich wie die Idee, die DDR 1989 von der SED in eine strahlende Zukunft bringen zu lassen.
Ich hoffe hingegen auf einen anderen Effekt:
je intensiver und ungestörter die aktuellen Versager das Land ins Schlingern bringen, umso eher kommt der große Knall mit der Chance auf einen wirklichen Neuaufbau.
Bevor die „Pfründe“ noch weiter wegschwimmen, werden die
möglichen „Alternativen“ verboten.
Siehe das Analyseszenario der APOLLO Redaktion:
https://apollo-news.net/operation-afd-verbot-die-parteitaktische-atombombe/
Es ist die Rochade, wie im Schach, die diesen „gesichert wirrköpfigen“ ihren Plan vermiesen wird. Im kommenden Jahr werden 2 neue Parteien die Bühne betreten.
Die Partei von Sahra Wagenknecht BSW wird, entgegen deren feuchte Träume, nur gefrustete Grüne und Linke einsammeln und keine einzige Stimme der Alternativen!
Und dann tritt Markus Krall auf den Plan, der wiederum die halbe Gefolgschaft von CDU und FDP abräumt!
Falls die Faschisten ernsthaft versuchen sollten die AFD zu verbieten, haben die Anhänger mit der Partei von Markus Krall einen Zufluchtsort!
… und jetzt?
Ja, es erstaunt immer wieder, daß auch im hochintellektuellen journalistischen Milieu, wie man es glücklicherweise bei TE findet, sich dennoch niemand offen zu sagen traut oder es nicht erkennen kann oder will, daß dieses Land wirklich gesellschaftlich am Ende ist und vor allem mit diesem politischen Personal, einer verkrusteten, realitätsfernen, dekadenten, ideologisierten und vielfach ungebildeten und sich dabei in erster Linie schamlos selbstbediendenen und sich nur noch um die heißbegehrten Privilegien, Posten und Pöstchen kümmernde Parteikarrieristenkaste, keinerlei Wende möglich sein wird. Selbst wenn die wollen würden, die meisten von denen könnten das gar nicht.
Ja, Sie haben es wunderbar beschrieben. Wie sagte es einer vor kurzem in der Talkrunde bei AUF1:
„Es fehlt die Wahrhaftigkeit!“
Gerade die Kommentatoren von TE geben mir die Gewissheit, dass es noch einige Menschen gibt, die nicht opportunistisch handeln, sondern mit Herz und Verstand.
Ich möchte mich bedanken, auch bei Ihnen!
Ich konnte mit Deutschland immer sehr viel anfangen. Es gab Zeiten, da war ich stolz darauf Deutscher zu sein…und da möchte ich wieder hin!
Frohe Weihnachten!
Man kann Ihnen nur vollends zustimmen, werter rolf. Es ist eine Schande, was die Politik und die eigenen Regierungen der letzten Jahre aus unserem Land gemacht haben und eine Tragödie, daß sich die Bürger, der Souverän, dies alles hat gefallen und bieten lassen, in der übergroßen Mehrzahl schweigend und in weiten Teilen sogar noch tatkräftig Anteil hatte, man erinnere sich allein an die Coronazeit und die Hatz und Niedertracht vieler Geimpfte gegenüber Impfverweigerern. Die Rechnung für dieses lange Stillhalten und Mitmachen bekommen nun alle von der Politik präsentiert.
Diese Regierung wird mit tarnen und täuschen bis 2025 durch ziehen. Es sei denn, die FDP springt ab. Mit Neuwahlen gäbe es viele Verlierer, die ihre Mandate verlieren würden und nur einen großen Gewinner, nämlich die AFD. Dieses Risiko wird von den Altparteien keiner eingehen. Bis zur nächsten regulären Wahl muss die AFD noch mit angeblichen SKandalen überschüttet werden. Was passiert, wenn die CDU stärkste Partei würde? Eine KOalition mit den Grünen wäre nicht auszuschließen und alles ginge weiter wie zuvor. Deutschland hilft nur eines, der wirtschaftliche Zusammenbruch. Erst dann kommt das ERwachen und die Wende.
„… und nichts im weihnachtlichen Regierungsviertel spricht dafür.“ Im Gegenteil, Frank Walter, der Spaltmeier mahnt zum Zusammenhalt ?! Hat er sich etwa nicht mit (Panik)Karl, dem Allergrößten abgesprochen? Der besorgte Bürger, sorry Bürgende, ist verunsichert! Abstand halten, Ellenbogen (zur Begrüßung) einsetzen, sich impfen lassen bis der Arzt kommt (ODER der Bestatter)? Oder doch gemeinsam, solidarisch! unterhaken, Haken???, kriegstüchtig werden um dieses bunte Land, klimaneutral, mit Pfeil und Bogen!?, zu verteidigen!? ?
Neuwahlen?
Ernsthaft?
Was wird sich dann ändern?
Wie von Weizsäcker behauptet hat, trifft es zu, dass die Parteien
sich den Staat und damit vor allem das Geld der Steuerzahler
zur Beute gemacht haben.
„Majestät, angesichts des desolaten Zustands der Staatsfinanzen erlaube ich mir, nur die Hälfte des mir zustehenden Salärs aus der Staatskasse zu entnehmen!“
(Der legendäre leitende preußische Minister Heinrich Friedrich Karl Reichsfreiherr vom und zum Stein seinerzeit an den preußischen König)
Das würde heute keinem der Steuergeldplünderer in den Sinn kommen.
Das Lebensmotto dieser egomanen „Feudalelite“ wurde schon öfter geäußert:
„Und wo bleibe ich?“
Sehe ich auch so.
„Dass sich unter ihrer Regierungsführung alles schnell zum Besseren wenden würde, kann niemand ernsthaft glauben.“
Bei einer Regierungszeit von vier Jahren, wieviele CDU/CSU Regierungszeiten braucht es dem Autor zufolge, bis eine Besserung eintritt? Einen Koalitionspartner wollen wir noch nicht mal in die Schätzung einbeziehen.
D ist so abgewirtschaftet, wie es nur geht. Und wenn Goldesel D abgewirtschaftet ist, dann auch die EU. Da lässt sich auch nichts mehr auffangen.
ES HÄNGT EIGENTLICH ALLES
eher an der CDU. Diese ist nicht nur schuld daran, dass sich das nach 1990 schon irreversibel besiegt geglaubte Linke (Linksradikale, z.B. dieser Tage wieder, Gysi als moralische Instanz bei WELT, unfassbar) wieder so breit machen konnte. Sie könnte jetzt mit etwas Entschlossenheit ein Misstrauensvotum bewirken und damit die Ampel binnen Kürze abservieren.
Ihre Schuftigkeit besteht auch darin, eine Brandmauer gegen ihre eigene Identität errichtet zu haben (was ist die AfD denn anders als das schlechte Gewissen der CDU, wobei erstere noch links von dem ist, was einst über Jahrzehnte in der Bonner Republik staatstragender Mainstream war. Gelle CDU, googelt mal was ihr findet zu Namen wie Dregger, Wörner, Strauß, etc.).
Wenn überhaupt, dann braucht die CDU eine Brandmauer in Richtung Linksgrün. Es ist doch eine Schande, wenn wir geschröpften Bürger mehrheitlich (und zwar mit deutlicher Mehrheit!) Linksgrün nicht wollen, es aber durch die Schwäche und Ehrlosigkeit der CDU immer wieder bekommen. Um Politik zu machen muss man erst einmal ein Rückgrat haben.
Wenn man die CDU zumindest marginal noch als bürgerlich-konservativ ansieht, dann hätte die konservative Seite nicht nur im Bund, sondern auch in den wohl meisten Ländern eine satte absolute Mehrheit. Das ist es was die Leute wollen, nicht irgendeine Ampel- oder Jamaika-Flickschusterei, die den Pfusch nur weiter strickt.
Es bringt nichts, zu jammern, dass die Ampel nicht zurück tritt. Politik beruht auf Entschlossenheit, Aktivität und wissen, wohin man will, statt feigem, bequemen Aussitzen oder einem Appeasement, das (so wie die CDU es betreibt) nicht der Gegenseite den Wind aus den Segeln nimmt, sondern sie immer wieder stark macht.
Es gibt aber auch die Möglichkeit, dass die konservative Seite OHNE die CDU stark genug und regierungsfähig wird.
freiwillig wird es keine Neuwahlen geben. Die machen weiter und die Mehrheit lässt sich das gefallen.
„Deutschland bleibe das Hauptziel für Asylsuchende in der EU, bilanziert auch die EU-Asylagentur. Im Oktober entfielen nach EUAA-Angaben 27 Prozent aller Asylgesuche auf Deutschland. Das war mehr als in Frankreich und Italien, wo am zweit- beziehungsweise drittmeisten Asylgesuche gestellt wurden, zusammen. „
und weil das noch nicht reicht:
„Deutschland sei Stand Ende Oktober mit rund 1,17 Millionen ukrainischen Flüchtlingen das führende Gastgeberland in der EU, gefolgt von Polen mit 957.000 Ukrainern.“
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-12/asylantraege-deutschland-anzahl-europa-asylagentur
aber auch das genügt noch nicht:
„„Rekordjahr beim Familiennachzug“
Zahl der Visa für Angehörige von Geflüchteten im ersten Halbjahr gestiegen“
https://www.tagesspiegel.de/politik/rekordjahr-beim-familiennachzug-zahl-der-visa-fur-angehorige-von-gefluchteten-im-ersten-halbjahr-gestiegen-10342072.html
Neuwahlen bringen nichts außer eine genauso schlechte neue Regierung bestehend aus CDU SPD und Grünen. Was soll sich da ändern ?
„Eine neue Regierung würde zwar nichts schnell zum Besseren wenden. Aber sie könnte weiteren Schaden wenigstens mildern“. Mit Friedrich Merz, Günther oder Wüst? Ernsthaft? So lange die CDU nicht mit der AfD koaliert, ändert sich garnix, was in Hessen (alte Regierung schwarz/grùn neu: schwarz/rot) sehr gut beobachtet werden kann. Aber nicht nur die CDU Spitze ist ein Problem. Innerhalb der CDU sind immer noch genau die Mitglieder, die hinter Merkel hergekrochen sind.
Mit den schwarz angemalten Grünen von der Union wird sich wohl kaum viel ändern. Die Union wird versuchen mit den Grünen zu regieren. Dies würde bedeuten, die Grünen geben weiter den Ton an, beschleunigen die Talfahrt und die Union stimmt dem ungerührt zu. Eine wirkliche Änderung der Politik gibt es nur, wenn die Union ihre idiotische Brandmauer einreißt und mit der AfD koaliert oder sich als Minderheitsregierung von der AfD dulden lässt. Alles andere ist Wunschdenken. Da die Union sich auch in nächster Zeit nicht vom unseligen Erbe Merkels befreien will bzw. kann, wird sie nicht zu einer Zusammenarbeit mit der AfD bereit sein. Die Talfahrt unseres Landes wird also ungebremst weitergehen.
„Es gibt nur einen Politiker in Berlin, der den Weg dorthin entweder per Vertrauensfrage freimachen oder durch seine Richtlinienkompetenz wenigstens die verfahrene Haushaltskrise lösen könnte“
Das ist nicht richtig. Die Merkelpartei besitzt das parlamentarische Viertel um ein konstruktives Misstrauensvotum zu beantragen. Sie könnte, will aber nicht.
Teile der Gesellschaft so vergesslich wie Scholz bei CUMEX?
Die GROKO Merkel/CDU, Scholz/SPD haben Deutschland in einen schlechten Zustand gebracht.
Die AMPEL Scholz/SPD Habeck/GRÜNE Lindner/FDP setzt das mit ihrer Politik rasant fort.
Deshalb lieber die AMPEL symbolisch am Galgen,wie es die Bauern vormachen,
als dass Deutschland, den Bürgern noch länger geschadet wird.
Es reicht – zu viel ist zu viel!
Freiwillig werden sie das Feld nicht räumen, also müssen sie von der Gesellschaft gezwungenwerden!
Dazu fehlen der Gesellschaft leider die Mittel. Und währe es anders dann würde es am fehlenden Hirn scheitern.
Der letzte Satz ist vollkommen richtig. Aber der Wechsel von Grün/Rot zu Grün/Schwarz ist keine Veränderung in diesem Sinne.
Ein Blick ins CDU geführte Berlin reicht. Die CDU ist auch nur ein grüner Ortsverband. Und unsere akademisch geprägten Wohlstandsrentner glauben fest an die Parole: „Kimaerhitzung ist die größte Gefahr“ und „Ohne Rechte wäre es wieder gut in Deutschland“ und wer skeptischer ist, meint ernsthaft „Für uns reicht es noch“. Deshalb steht die CDU bei +30% und die Schwefelpartei stagniert.
Frohe Weihnachten ?
Neuwahlen 2024: Koalition CDU/SPD/Grüne
Was soll sich da ändern? Statt mit 100 km/h nur noch mit 80 Sachen gegen die Wand fahren? Das Ergebnis wird das gleiche bleiben. Nur die Schmerzen für die Bevölkerung werden verlängert.
Eher dann mit 120 gegen die Wand, die man lediglich mit einem neuen Framing/Wording „umgestrichen“ hat.
Seit nunmehr fast zwei Jahrzehnten dilettieren an der Spitze dieses Landes Figuren vor sich hin, deren progressive Inkompetenz sprachlos macht. Mit ausdrücklicher Billigung durch die Wählermehrheit – und unterwürfig von ÖRR, MSM, Verbänden etc. hofiert – zerstören sie Wohlstandsbasis und Kultur mit grösstem Vergnügen. Danach bleibt nur eine Wüstenei, ein Siedlungsgebiet Gescheiterter.
Die Eitelkeit, Dummheit, Verblendung und Raffgier der amtierenden Ampel-Politiker schlägt jedes vernünftige und sachliche Argument.
Denn noch sitzen sie am längeren Hebel. Nach Angriffen gegenüber Demonstranten in der Corona-Zeit mit Wasserwerfern und Schlagstöcken will sich die Mehrheit dieser Bevölkerung nicht mehr wirklich für dieses Land engagieren. Die Menschen sind zu lethargischen Figuren mit Gessler-Hut verkommen oder kümmern sich nur noch um ihr eigenes Wohlergehen – versuchen zu retten, was noch zu retten ist.
Deutschland ist vom Land der Dichter und Denker zum Mafiastaat transformiert worden.
Darum: Die werden nicht zurücktreten. Und sie werden weiterhin uns und auch sich selbst belügen. Bis nichts mehr geht.
Gar nichts.
Die Mehrheit hatte nichts gegen die „Angriffe gegenüber Demonstranten in der Corona-Zeit mit Wasserwerfern und Schlagstöcken“, die Mehrheit war voll auf Linie und stand klatschend daneben . Diese Begründung für die Lethargie im Lande scheidet also definitiv aus.
„Gegen die Kappung der E-Auto-Subvention rebellieren Scholz’ eigene Genossen.“
und damit zeigt die SPD wieder einmal, dass sie eine Partei der Konzerne, Bosse und Besserverdiener ist. Der kleine Mann von der Straße kann sich auch kein subventioniertes e-Auto kaufen und leisten.
Am 08.01. wollen die Landwirte in jeder Landeshauptstadt demonstrieren und haben alle Bürger gebeten, dabei zu sein. Mal sehen, was den Bürgern wirklich wichtig ist.
Die Bauern sind mehrheitlich Unionswähler und haben sich bereits bei C-Massnahmen-Demos ,,distanziert“.
Auf sie zu setzen wäre töricht.
Widerspruch, Widerspruch, Widerspruch! Ob Ampel, Groko oder Jamaika ist völlig egal, das zeigen doch die Merkel-Regierungen? Das einzige,was etwas bringt, ist das Ende der Brandmauer. Dafür braucht es keine Neuwahlen. Denn wenn sich die Union mit Leuten wie Wüst oder Günther auch der Realität verweigert, wird es nach der Wahl auch nicht besser als vor der Wahl.
Dumm nur, wenn man schon vorher weiß, dass NICHTS besser wird, werden kann. Die Union, Wegbereiter der sog. großen Transformation ist gerade die richtige um den Weg in den Untergang fortzusetzen.
Da helfen keine Neuwahlen, da muss erst alles noch viel schlechter werden, um die Wähler zur Besinnung zu bringen. Und selbst da, bin ich nicht sicher, zu stark ist der grünrotschwarz versiffte Medienblock.
@Medien: Der Spieltheoretiker Christian Rieck hat das heute gängige Medienmuster in einem YT-Video anschaulich erläutert: Man meldet die unbequemen Dinge 1, 2 oder 3mal und lässt sie dann im Mediennirvana verschwinden. Später kann man immer sagen, man habe es doch wahrheitsgemäß berichtet. Erst durch die tägliche Dauerberieselung am „Tagesschau-Lagerfeuer“, in Autoradios und Supermarkt-Lautsprechern („Klimakrise“, „umstrittener Autor/Arzt/Politiker“, „Impfung schützt“ usw.) entstehen politisch wirksame Meinungen im Sinne der Herrschenden. Zusammengehalten wird dieses Medien-Kartell offenbar durch enorm viel Geld und Angst vor Repressalien.