Ein Schreckgespenst geht um in der schwarz-roten Koalition in spe: Dass der deutsche Michel seine Meinungen und Urteile ungehindert kundtut und dass er als Privatperson oder als Journalist in die Hinterzimmer und Kellergewölbe politischen Mauschelns hineinleuchtet.
Die SPD will – so ihr „Regierungsprogramm“ für die Bundestagswahl 2025 – gegen „Desinformation“ und „Hasskriminalität im Internet“ vorgehen (Seiten 40 – 50). Wörtlich: „Dafür werden wir Kommunen, Länder, den Bund, kommunale Versorger und die Betreiber kritischer Infrastruktur besser miteinander verzahnen und dafür auch die Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze aktualisieren und anpassen.“ „Wir werden konsequent dagegen (gemeint ist Hasskriminalität und Desinformation, TE) vorgehen und die Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt weiter ausbauen …“ „Plattformen sollen verpflichtet werden, ihre Algorithmen und Entscheidungsprozesse zur Inhaltsdarstellung offenzulegen und auf diskriminierende oder manipulative Praktiken zu prüfen … Der Staat kann wirksame Moderation von Plattformen einfordern, unabhängige Medien fördern, die unter anderem auch Faktenchecks durchführen, die Zusammenarbeit und den Ausbau mit Berufsverbänden und Gremien der Selbstregulierung, beispielsweise dem Presserat, stärken.“
Riecht alles sehr nach noch mehr NGO-Denunziations-Meldestellen und noch mehr dreistelligen Millionenbeträge für linke NGOs und deren „Kampf gegen rechts.“ Und Hunderttausende Staats-Euros für Fake-Erfinder wie „Correctiv“. 1.456 (8mal 182) Millionen wurden übrigens bis 2032 von Noch-Familienministerin Lisa Paus (Grüne) im Januar 2025 noch schnell für Vorfeld-NGOs auf den Weg gebracht. Die eigentlich nicht „Non-Governmentals“, sondern ehrlicherweise „Semi- oder Full-Governmentals“ heißen müssten.
Die CDU/CSU will die Meinungs- und Informationsfreiheit von einer anderen Seite her einschränken. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hat die Union den Plan eingebracht, das seit 2006 geltende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen. Das IFG verpflichtet Behörden dazu, auf Antrag von Bürgern Dokumente und Informationen herauszugeben, es wird vor allem von Journalisten genutzt, um für ihre Recherchen an interne Daten von staatlichen Stellen zu kommen. Dieser CDU/CSU-Plan liegt der Online-Plattform „Frag den Staat“ vor. Angetrieben wird das Vorhaben vom CDU-Pseudojungstar Philipp Amthor, der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten beim windigen IT-Unternehmen „Augustus Intelligence“ selbst einige IFG-Anfragen ertragen musste. Amthor hatte 2018 mit Briefpapier des Bundestages gegenüber dem Wirtschaftsministerium für das Unternehmen geworben.
TE hatte den bodenlosen Plan der CDU/CSU zur Abschaffung des IFG bereits am 28. März aufgegriffen:
Das ist eine Aushebelung von Grundgesetzartikel 5
Beide Absichten zusammen (CDU/CSU und SPD) laufen auf nichts Geringeres als auf eine Aushebelung (Verfassungsschutz-Deutsch: „Delegitimierung“) des Artikel 5 (1) des Grundgesetzes hinaus: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Zum Mitschreiben und Auswendiglernen, liebe Koalitionäre:
– Es gibt ein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.
– Das Informationsgrundrecht darf nicht behindert werden.
– Eine Zensur findet nicht statt.
Das Bundesverfassungsgericht hat (als man sich auf „Karlsruhe“ noch verlassen konnte) mit einstimmigem Beschluss vom 28. November 2011 eindeutig festgehalten: „Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen … Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden … Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden … Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt.“
Von diesem Karlsruher Urteil ist in der realen Politik offenbar nicht viel übriggeblieben. Zwei Erinnerungen dazu:
– Am 4. September 2023 erklärt die Bundesregierung in einer gequälten Unterscheidung, was „Fehlinformation“ und was „Desinformation“ ist und was man dagegen tun kann. Wörtlich: „Von Desinformationen geht eine Gefahr aus. Weil sie uns als Gesellschaft spalten soll. Sie verfolgen das Ziel, Schaden anzurichten. Existierende Konflikte und Debatten sollen verschärft, das Vertrauen in staatliche Institutionen untergraben und insgesamt Wut und Emotionen geschürt werden.“ Nee, nee, nee, das kann die regierende „Elite“ nicht brauchen. Vor allem, wenn sie selbst durch mangelnde Transparenz naheliegende Vermutungen fördert und beispielsweise nicht sagt (nur zwei von vielen möglichen Beispielen), was Olaf Scholz mit dem Hamburger Bankenskandal zu tun hat und wer die NGOs sind, die Afghanen nach Deutschland einschleusen dürfen.
– Am 13. Februar 2024 hatten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang von der notwendigen Beobachtung von »Denk- und Sprachmustern« schwadroniert, die sich in der »Sprache einnisten«. Besonders verräterisch war, was Faeser sagte: »Wir müssen Manipulations- und Einflusskampagnen sehr früh erkennen, um sie dann stoppen zu können.« Das ist eine klare Ankündigung einer Gedanken- und Gesinnungspolizei à la Orwells »1984«.
Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler apostrophierte ein solches Ansinnen als »erschreckend« und »übergriffig«. Er attestierte Faeser und Haldenwang verbale und mentale Grenzverschiebungen. Zum Beispiel, wenn eine Art Straftatbestand einer angeblichen »Verächtlichmachung des Staates« erfunden werde. Ähnlich kritisch der Augsburger Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner: Er sagte: Der Staat habe in Fragen der Meinungsfreiheit keine Deutungshoheit. Noch weiterreichende Kritik übt der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart am 24. Mai 2024 in einem FAZ-Gastbeitrag: Er sieht durch die damalige »Ampel«-Politik die Freiheiten aus Artikel 5 gefährdet. Denn der Staat lege mittlerweile bestimmte Meinungskorridore fest. Der Korridor des Sagbaren werde verengt, auch durch Leitmedien wie die Öffentlich-Rechtlichen und staatlich geförderte NGOs.
Nun also kehrt die neue, selbsternannte „demokratische Mitte“ aus CDU/CSU/SPD (mit 28,5 + 16,4 = 44,9 Prozent Wählerstimmen) zurück zu den Vorstellungen der Big Sisters und Big Brothers. Oder trifft gar ein Déjà-vu-Erlebnis mit Erinnerung an das Jahr 1971 in der DDR zu? DDR-Stasi-Chef Erich Mielke hatte am 26. Juni 1971 eine 44-seitige „Dienstanweisung 2/71 zur Leitung und Organisierung der politisch-operativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze« erlassen. Dort warnte Mielke:
„…Die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR erfordert die planmäßige und vorbeugende Ausschaltung jeglicher störender Einflüsse auf die Bewußtseinsentwicklung der Werktätigen, um ihre in der Verfassung der DDR festgelegte notwendige bewußte und aktive Mitwirkung bei der Vollendung des sozialistischen Aufbaus und ihre politische Standhaftigkeit und Wachsamkeit auch in komplizierten politischen Situationen zu garantieren …“ Beobachtet und verfolgt werden sollten: »Diskriminierung, Verächtlichmachung oder Verleumdung von Repräsentanten oder anderen Bürgern der DDR, der staatlichen Organe, Einrichtungen oder gesellschaftlichen Organisationen oder deren Tätigkeit …“
Sind wir wieder so weit? Mit einem Merkel-Nach-Nach-Folger Friedrich Merz?
Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes: Dem Bürger wird die Beweisgrundlage genommen!! Die Oligarchen jubeln. Wieder der EUdSSR einen Schritt näher: Die Welt gehört den Alpha-Plus-Menschen, die Epsilons arbeiten für sie.
Der „Mielke-Link“ bedeutet für uns: Wir alle hätten es wissen können. Es gibt eine weitere Archivquelle, in der die Überlieferungen digitalisiert zugänglich sind, die stasi-mediathek.de. Den folgenden Link – hier – kann man nutzen und dann tauschen Sie einfach mal die Begriffe gegen die heute passenden aus! Und dann werden Sie weiter lesen…
Warum wohl werden die Akten der DDR archviert und digitalisiert, während die heutige „politisch-mediale“ Elite uns schnurstracks in eine erneute DDR hineinführt?
Aus der Geschichte lernen – jaja, „nie wieder….“ genau das reicht nicht aus! Aber ok, der Masse ist das alles zu komplex, ihr reicht ihr tägliches Tittytainement….Und Journalisten wollen auch nicht weiterlesen, ihnen reicht ebenfalls ihr Aktivismus – ist ja für eine gute Sache. Mielke dachte das übrigens auch und viele, viele andere ebenfalls. Ich liebe euch doch alle…..Mit sozialistischem Gruße.
Schon George Orwell war fest davon überzeugt, dass die politische Sprache Konzepte und Ereignisse verfälschen und verzerren würde. Sein Werk 1984 enthält verschiedene wichtige Hinweise, die diese Ideen bekräftigen. Einer ist eine Reflexion darüber, wie eine Regierung die Struktur einer Sprache verändern kann, um dadurch jeden Gedanken an Kritik und Ungehorsam zu unterdrücken. Genauso manipulieren unsere Politiker die Sprache in psychologischen, medienwirksamen Kampagnen, mit welchen die Menschen manipuliert und beeinflusst werden. Man kann schon den Eindruck haben, als würden sie 1984 als Blaupause missbrauchen. Für George Orwell bildete Sprache die wesentliche Struktur des menschlichen Denkens. Wenn eine politische Institution die Kontrolle über die Sprache zentralisiert, dann kann sie diese so umstrukturieren und verändern, dass letztendlich niemand mehr den absoluten Machtanspruch der Regierung anzweifeln kann. Das ist dann Totalitarismus.
Gehirnwäsche und Gedankenkontrolle wurden in Orwells Roman von einem diktatorischen Regime durchgesetzt, Heutzutage verläuft diese Art von Überwachung jedoch weitaus geschickter, da sie mit unserem modernen Leben eng verknüpft ist. Gleichwohl zielt das Vorgehen der uns Regierenden in dieselbe Richtung. Auch hier soll Kontrolle über die Sprache geschaffen und zentralisiert werden. Zum Totalitarismus ist es dann näher, als die meisten denken bzw. wahr haben wollen. Es benötigt nur ein noch skrupelloseres Regime, welche dann die Früchte in ihrem Sinne ziehen und Demokratie samt Freiheit und nicht zuletzt auch Menschenwürde beerdigen kann.
Es ist kein Kampf gegen Rechts sonder ein Krampf pro eigene Pfründe die ja bei mangelnder Qualifikation umso wertvoller sind. Ja sicher „Omas gegen Rechts“ bekommen um die 250 € pro Demo . Was zwar wegen niedrigen Renten funktioniert, aber kaum noch Wirkungen zeigt. Vor allem nicht, seitdem es Eva Herrmann via Danisch aufdeckte.
Hurra! Schulen kaput, Energiepreise himmelhoch, Straßen kaput, Sicherheit dahin, Verschuldung turmhoch, und , und….
Über was machen sich unsere Politiker Gedanken? Genau! Wie man das Licht dimmt, damit man bei herumtricksen noch schlechter gesehen wird. Das ist Vorsatz!
Bin gespannt ob diese Rechtschergen es noch begreifen, dass sie ab einem bestimmten Zeitpunkt, spätestens wenn sie ihre Schuldigkeit getan, auch nicht mehr sicher sind und eventuell heutige Gutmenschen, die mit dem Wahn noch einverstanden sind, ihnen dann die Tür vor der Nase zuschlagen statt zu helfen.Auch ihre Kinder und Enkel können betroffen sein, aber soweit denken sie nicht, sie fühlen sich absolut und 100% sicher. War da mal nicht was in der Vergangenheit??
Manche begreifen es nie. Grundrechteartikel des GG enthalten alle einen Absatz der sinngemaß lautet: Einschränkungen regelt ein Gesetz/Gericht. Damit sind die Paragraphen nur wohlklingende aber wertlose Phrasen, den „Gründe“ für eine Einschränkung werden sich immer finden, egal wie hoch die Hürde definiert wurde.
Das wird oft gesagt aber den gesetzlichen Regelungen sind Grenzen gesetzt und zwar durch Artikel 19.2 , Darin ist zwingend gefordert, dass die Wesenseigenschaften der Grundrechte nicht verbogen werden dürfe. Wörtlich: sie dürfen nicht einmal angetastet werden. Wenn also einem Grundrecht (in Art. 1-19) eine Eigenschaft zugeordnet wird, muß sie durch eine gesetzliche Regelung voll erhalten bleiben. Beispiel das Wort „ungehindert“ in Art 5.1 . Allein dadurch ist Merkels „Haushaltsabgabe“ GG-widrig. Was leider nicht mal das BVerfG berücksichtigte. Warum steht hier https://polpro.de/solution.php#sol2
Wer das Denken kontrolliert, macht Mensch zu einer willenlosen Maschine: Gehorsam und untertan. Zu Menschen, die keine mehr sind, weil sie zu allem fähig sind, was das GG im Vorhinein unter dem Eindruck des Horrors Drittes Reich ein für allemal unmöglich machen wollte.
niemand kann das Denken der Menschen kontrollieren.
Leider kann man das Denken konditionieren. Wie ich die letzten Jahrzehnte „Erziehung“ wahrnehme hat man die Jungen darauf gedrillt Parolen nachzuplappern, zu nahezu jedem Thema gibts eine unreflektierte, eingedrillte Phrase als „Antwort“. Mit dem Repetieren dieser Phrase ist für die meisten Leute die Thematik und seine offensichtlichen Diskrepanzen auch „erledigt“. Eine Verhinderung von selbstständigen Denken.
Leider stimmt das nicht ganz. Es ist sehr wohl möglich das Unterbewusstsein des Menschen zu manipulieren. Eine besonders perfide Methode sind die elektronischen Anzeigetafeln an den Strassenrändern großer Städte und z.B. in U Bahnen. Ohne bewusst hinzuschauen werden die Inhalte vom Gehirn verarbeitet und die immer grössere Anzahl politischer Inhalte ins Gehirn gepflanzt. Glauben Sie das funktioniert hervorragend.
Das sagt sich so einfach. Es gibt allerdings unzählige Techniken und Psychotricks. Mausfeld hielt darüber stark beachtete Vorträge. Hier z.B. https://tube.kenfm.de/w/7XDZH4VwYJHidCE7F79XQe
Auch auf meiner Seite gibt es darüber eine Auflistung https://polpro.de/note.php#031
You made my day!!
Keine Meinungsfreiheit bedeutet keine Freiheit. Ich fürchte, Deutschland kann nur Diktatur. Für eine freiheitliche Gesellschaft fehlen offensichtlich entscheidende Gene.
Schützt die Demokratie vor solchen Umtrieben und wählt bitte weder SPD noch Union!
Art 5 GG gilt doch eh nicht.
Das GG ist nichts mehr wert.
Die Zukunft wird supi sein.
Wer die Wahlverlierer gut findet, der bekommt 100 Punkte, darf mit der Bahn fahren usw.
Das GG ist nichts mehr wert, weil es der Bürger weder liest noch ausnutzt. Ja sicher : es kann verbessert werden. Aber was schließen Sie z.B aus dem Zusammenhang von Art 1.3 (unmittelbar!), 5.1 (ungehindert) und 19,2 (nicht angetastet!): die Haushaltsabgabe ist GG-widrig und das BVerfG urteilt selber GG-widrig!
Der größte Verbesserungsbedarf im GG sind fehlende Sanktionen, z.B. für Politiker und Richter die gegen Grundrechte verstoßen. Sie sollten sofort ihren Job verlieren. Insbesondere Richter die ja die Einhaltung des GG geschworen haben (lt § 38 DRiG).
Bild: Die Täter!
Nein, die Täterin :Im Springerkonzern hat die Merkel-Freundin Mohn das Sagen und scheint festzulegen was z.B. in der WELT an Kommentaren zensiert wird.
Vielfach getestet : so das Wort AsylBLG ausgeschrieben oder nicht!
Die Grünen müssen geschont werden. Wie eine bedrohte Tierart. So lange noch Schwarz-Grün waberte, flogen kritische Kommentare gegen Grün häufig raus. Im Gegensatz dazu liest man unter Don Alphonso noch ganz andere Sachen. Dem Foristen würde der Account gesperrt. Dass es da mit dem Thema Meinungsfreiheit nicht ganz so weit her ist, sollte bekannt sein. Was andere machen: Die haben aus Furcht vor Protest gegen ihren woken Murks die Kommentarfunktionen geschlossen, auch und gerade ergrünte FAZ, der Spiegel will gleich die Klarnamen und es fehlt nur die Durchleitung zu Meldestellen, die Zeit moderiert alles weg, was das woke Image stört. Der Journalismus läuft dann nach dem Schema: „Einmann mit braunen Teint“. Wo ist meine Bräunungscreme?? Und die Erde ist eine Scheibe.
Es war nichts anderes zu erwarten. Man hat 1989 in der DDR sozialisierte Bürger in die Redaktionen der Medien gelassen. Natürlich dachten und denken diese, dass das so sein muss, weil es dann weniger Konkurenz gibt. Man ließ diese DDR-sozialisierten auch in die Politik – natürlich versuchten sie von Beginn an eine außerparlamentarische Opposition zu unterdrücken und die im Westen sozialisierten Politiker merkten schnell, dass so etwas für sie von Vorteil ist.
Gleichschaltung der Bürger benötigten die Nazis und der Kommunismus sowie jegliche andere Regierungsform die „durchregieren“ will.
Die Gleichschaltung beginnt bei der Kleidung!
Wie gleichgeschaltet wir dort inzwischen sind habe ich heute feststellen müssen. Ich wollte mir ein Paar neue Schuhe kaufen. Es sollten Lederschuhe mit Schnürsenkeln, einer Ledersohle und einen kleinen Absatz sein. So Schuhe für die aktuelle Übergangszeit, zwischen Winter und Sommer. Ich war in allen drei vorhandenen Schuh-Geschäften und fand kein einzieges auch nur ähnliches Paar. Mit „Turnschuhen“ hätte mich jedes Geschäft tot schlagen können. Heute heißen sie Sneeker oder so – aber sie hatten alle das Aussehen von Turnschuhen. Ich hab dann im Internet gesucht – und fand immerhin ein paar Schuhe, die zumindest ansatzweise meiner Vorstellung entsprachen die kosteten dann jeweils knappe 200 Euro.
Du bist was Du ißt heißt es, aber man ist erst recht so wie man sich kleidet. Und wenn sich nun alle so ähnlich kleiden, dann werden wir uns alle auch ähnlich werden.
Ich werde mir ein Paar dieser teuren Schuhe kaufen – ich will nämlich ich bleiben!
Das sollte jeder gelesen haben, der sich für das Medienthema interessiert: hier
Je enger der „ Lebensbereich „ eines aggressiven Wesens ( hier etablierte Parteien und deren Statthalter ) desto aggressiver werden die Maßnahmen.
Die in die Enge getriebene Katze beißt , die Ratte beißt .
Den og. Parteien gehen die Mitglieder davon ,der Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen geht gegen Null ,schlicht die Existenzgundlage bricht weg.
Nun wollen die „ Parteifürsten „ nicht ihr bestes Auskommen ,ihre Medienpräsenz und sonstige Vorzüge verlieren .
Und hier kommt die sog. Desinformation ins Spiel .
Also kein Klimawandel ist Desinformation ,weil wir ( die Parteien ) haben beschlossen das es so ist .
Genau wie damals im Osten ,Mileke und Honecker lassen grüßen : der Sozialismus kann nicht siegen — ganz schlimm, der Sozialismus siegt ganz toll.
Was braucht man da noch Worte zu Faeser ,Hadenwang Merz und Gesinnungsgenossen ………?
Sozialismus heißt: Alles verschrotten, damit es nicht langweilig wird auf dem Schrottplatz, die eigentliche Beschäftigung ist dann der Schwarzhandel und die Schattenwirtschaft unter kapitalistischen Vorzeichen, damit es funktioniert.
Was für eine schwachsinnige Definition von Desinformation, wenn das der Maßstab für die Abschaffung der Meinungsfreiheit sein soll. Es ist ja wohl völlig klar, dass Kritiker, Oppositionielle usw., auf die die Gesetzesänderungen abzielen, ganz sicher nicht die Absicht haben, diesen Staat zu zerstören, sondern ganz im Gegenteil diese ihre Unzufriedenheit mit der vorherrschenden Politik ausdrücken und den Staat verändern wollen. (Davon ausgenommen sind nur die, die den Staat abschaffen wollen, weil sie entweder einen inter- oder nationalen Sozialismus oder einen Gottesstaat einführen wollen.) So herum kann in einem Rechtsstaat gar kein Gesetz funktionieren. Denn die Absicht ist praktisch immer eine Verbesserung der Politik. Das Gegenteil zu unterstellen dürfte in einem Rechtsstaat nur dann gelingen, wenn es sich um ausdrücklich erklärte Kommunisten/Sozialisten, Islamisten oder waschechte Neonazis handelt.
Hier wird den linksgrünschwarzen Demagogen ihre eigene Verlogenheit zum Problem. Man kann nicht einerseits die eigenen Absichten mit schönen Worten, Euphemismen und dem Gegenteil kaschieren (oder „framen“), andererseits auf Basis dieses Framings und dieser Worte Gesetze machen, die damit ins Leere greifen. In Wahrheit sollen solche Gesetze sagen, dass alleine die Meinung der Regierung zählen soll, welche Meinungen schädlich sind. In einem Rechtsstaat müsste aber genau das im Gesetz stehen. Dass die Regierung entscheidet, welche Meinungen schädlich sind, ungeachtet der Absicht.Das wiederum würde den totalitären Charakter dieser Politiker aber unmittelbar offenbaren. Sie zieren sich und genieren sich, weil sie wissen, wie verkommen sie sind.
Im Falle von verfassungsfeindlichen Symbolen als Beispiel soll es ja explizite Listen geben. Diese Regierung scheut die Wahrheit wie der Teufel das Weihwasser. Sie möchten gerne blanko Kritik verbieten, anstatt zu formulieren, welche Meinungen und Kritik, Sichtweisen und Fakten verboten sind.
Hier muss man sie stellen. Man muss sie immer wieder auffordern, vorab zu nennen, was denn verboten sein soll und diese Listen gerichtlich prüfen lassen. Sie müssen sich dafür öffentlich verantworten. Jeder Einzelne.
Wenn Sie den aktuellen Artikel „RBB und Gelbhaar“ in der berliner-zeitung.de lesen, fallen Sie vom Glauben ab. Die Bevölkerung wird nur noch belogen, verhöhnt und unterdrückt, in dem man ihr die Rechtsmittel nimmt. Früher gab es viele „kritische Juristen“, heute herrscht da gähnende Leere. Die Grundwerte von 1848 sind Geschichte. Es herrscht das Faustrecht, das Recht des Stärkeren.
Erich H.
hätte seine reine Freude an
Fritz M.
oder kannten die sich?
Damit dürften auch vom Staat abhängige ‚Nichtregierungsorganisationen‘ (NGOs) gemeint sein. Die unter falscher Flagge segeln.
Das ist derselbe Nonsens: Vom Staat finanzierte NGOs sind nicht mehr als Instrumente dieses Staates und der Parteien zur Gängelung der Gesellschaft. Dafür und für nichts sonst werden sie bezahlt und sind damit auch abhängig vom Staat und automatisch „rechenschaftspflichtig“. Die absichtliche falsche Benennung begründet die für die Gesellschaft negative Absicht und den Missbrauch von Steuergeldern!
Die Sache ist als „neuer Inlandsgeheimdienst“ schon richtig bezeichnet.
Bei der Welt wurde heute ein Umfrageergebnis zum Thema „welcher Partei trauen Sie zu, dass sie die heutigen Probleme löst“, vorgestellt. Die meiste Kompetenz wurde hier noch der CDU/CSU zugetraut. Allerdings musste diese auch im Vergleich zur letzten Auswertung Federn lassen. Danach folgt die AfD und die Grünen mit Werten welche in etwa ihrem Wahlergebnis entsprechen. Erstaunlich dabei die SPD, welcher gerade mal noch 9%. dieser Partei die erforderlichen Fähigkeiten zutrauten. Bedeutet, dass nicht einmal mehr all diejenigen an die Partei glauben, welche sie gewählt haben.
Die potentiell neuen Regierungsparteien befinden sich also nicht nur in den Wahlumfragen auf Talfahrt.
Jemand der so schlecht bei den Bürgern ankommt, muss auch mit vermehrter Kritik rechnen und gerade im Fall der SPD geht es um die pure Existenz. Die Antwort darauf, die Meinungsfreiheit noch mehr einzuschränken ist da wohl das Dümmste was man machen kann und ich frage mich, was kommt als Nächstes? Wollen sie dann Wahlen verbieten, um ihre Köpfe zu retten?
Frei nach Clausewitz: Merz ist die Fortführung von Merkel mit anderen Mitteln (und Mehrheiten).- Bin zwar froh, dass ich zu den Selberdenkern gehöre, die auf den Vogel nicht hereingefallen sind und schon bei Merkel vom ersten Tag an nichts Gutes erwartet haben – hilft aber nix, wenn die meisten Konservativen und Liberalen hierzulande politisch so naiv sind.
Lesen Sie heute in der WELT den Meinungsartikel von Ulf Poschardt!……“Dann ist die FDP tot“…..Ja, der Liberalismus ist tot. Es lebe die „Diktatur des Parlaments“ – ich denke, das ist auch historisch gesehen zutreffend.
Wer hat schon einen Plan B? Irgendwie eine Stimmung wie um 1935.
Bärbel Bohley, DDR-Bürgerrechtlerin, im Jahre des Herrn 1991
„Alle diese Untersuchungen“, sagte sie, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“
Als wir verblüfft schwiegen, fuhr sie fort: „Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften.
Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Wer diese Strukturen erforscht und davor aber gewarnt hat, wurde kaltgestellt. So Hubertus Knabe, der ehmalige Leiter der Stasi-Forschungsstätte, der ausgrechnet von einem linken Senator, also einem Erbe der SED, diskreditiert und geschasst wurde.
Und das BVerfGE ist voll dabei. Es ist ein unglaubliches Trauerspiel. Ein Rechtsstaat mit einer Verfassung, die den Bürger schützen soll vor einem übergriffigen Staat, ist eine riesige Errungenschaft. Und das wird einfach für Ideologie mit Füßen getreten.
Leider lassen die Deutschen es zu. Warum? Wollen sie keine Demokratie?
Erst CSU wählen, und dann die Ergebnisse des ganzen Horrors monieren.
Genau mein Humor.
Ob wir wieder so weit sind? Dazu muss man nur Mielkes Worte mit denen der Heutigen vergleichen. § 5 des Grundgesetzes? Ach, ist doch so was von gestern! Ich schätze, TE wird bald eingestellt oder bez. der Politik so uninteressant wie die Süddeutsche werden. Und nein, Rettung von außen gibt es diesmal nicht, es muss sich ja kein anderes Land der Deutschen erwehren, möglicherweise allerdings deutscher Flüchtlingsströme!
Vergib ihnen nicht, egal, ob sie wissen, was sie tun oder nicht.
Es sind immer zwei schuldig, wenn gesellschaftliche Katastrophen geschehen: die Aktiven und die Passiven. Die Aktiven sind die Ideologen u. Interessegetriebenen, die Passiven sind die Mitläufer, v. a. die, die gerne eine Rolle spielen wollen, dazu aber durch Können nicht in der Lage sind, also die, die sich durch Quoten, durch markige Sprüche innerhalb der ins Leben gerufenen Bewegung hervortun oder einfach durch Mitlaufen mit Schildern, die so zeigen wollen, dass sie mit dabei sind, vorne dran, „charakterfest“, in Wirklichkeit aber nur als Biedermänner. Es ist die Mehrzahl der Bürger, die ihr Leben am Laufen halten, arbeiten, für ihre Familien sorgen, aber zulassen, dass der Nachbar furchtbaren Shit erzählt u. sich brüstet.
Die Grünroten haben eine erkleckliche Tausenderzahl an Klagen gegen Bürger, s. „Schwachkopf“, eingereicht, was es noch nie in der Geschichte gab, sie, der grünrote Block, wird mit Sicherheit viele tausend auf die Anklagebank bringen, und viele Richter werden die höchstwahrscheinlich verurteilen. Das ist keine Demokratie, wie es nach dem Grundgesetz sein müsste u. es mal war. So verfeindet man die Gesellschaft sehr erfolgreich – und geht unter wie alle Diktaturen zuvor.
Derartiges kann, wenn es zu weit gediehen ist, sich nur totlaufen. In D. ist es viel zu weit gediehen, und, deutschlandtypisch, noch nicht offen u. weitverbreitet spürbar so katastrophal weit, dass man sich abwendet.
Ich habe noch keine vernünftige, von Intelligenz zeugende Rede von ihm gehört. In Erinnerung ist mir ein Kauderwelsch, in dem er ständig von „Hausaufgaben machen“ redete. Inhaltlich? Nix. Der neue Star! Wenn das die Zukunft ist, dann mussten die im letzten Jahr die Aufgabe der dt. Staatsbürgerschaft dringend verunmöglichen.
Eine solche Meinung ist durchaus vom Grundgesetz und vom Urteil 2011 gedeckt, aber wie lange noch? Wird das schon in den nächsten Tagen/Wochen als Blasphemie geahndet? Blasphemie, weil die Wahrheit und die Kritik an Politikern der Linksgrünen, zu denen nun offenbar auch die CDU gehört, deligitimierend und unverschämt gegenüber Erlauchten sein soll?
Grundlage des ganzen ist der typische Kleinbürger. Ihr müsst nur in der Öffentlichkeit die Nutzung des Smartphones und wer es wie nutzt, beobachten. Fast alle Nutzer von sozialen Medien geben damit ihre Privatsphäre preis. Ihre Reaktion, wenn man sie danach fragt? „Na und – ich habe doch nichts zu verbergen!“ oder „Alle machen es, da kann es doch nicht falsch sein, und ich will mich nicht ausschließen“ oder auch „ist mir egal“. Das gleiche erlebt man bei dem schleichenden Rückzug aus dem Bargeld. Selbst Kleinbeträge werden inzwischen bargeldlos per Karte oder Handy bezahlt, beim Bäcker oder sonstwo. Viele haben schon gar kein Bargeld mehr, und die Banken bauen einen Geldautomaten nach dem anderen ab. Vor allem aber lassen sich so kinderleicht Personen- und Bewegungsprofile erstellen. Auch hier: „Was soll’s? Ich habe nichts zu verbergen!“ oder „ist doch bequem, barzahlen dauert viel zu lang und ist uncool“ Mit dieser Einstellung werden sie auch die Meinungs- (und Gedanken-) Freiheit abschaffen und keinen wird’s groß jucken. Die Masse folgt immer – das war auch in der DDR nie anders! – und für den Rest hat man dann eben einen Geheimdienst.
Und wer hat’s autorisiert? Die Wähler von Union, SPD, der anderen Linken und Grünen.
„Ich habe doch nichts zu verbergen“ höre ich auch immer wieder. Aber am Ende entscheidet man nicht selbst, sondern andere, ob und was man zu verbergen hat. Was heute noch legal, kann morgen verboten sein und bestraft werden – auch im Nachhinein. Und mit Vorratsdatenspeicherung, von der sie nicht loslassen wollen, kann das das Nachhinein sehr lange sein.
16,4 % sind zwar lächerlich wenig, aber wer jederzeit Gewalttätigkeiten auf der Straße orchestrieren kann, hat anscheinend heutzutage das Sagen…
Zum Mitschreiben und Auswendiglernen, liebe Koalitionäre:
– Es gibt ein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.
– Das Informationsgrundrecht darf nicht behindert werden.
– Eine Zensur findet nicht statt.
Gilt nur ausschließlich für ausgewiesene Linksextremisten, deren Behauptungen, Fake-News, Desinformation und die allgemeine Lügenpresse. Der Rest wird zensiert oder gleich komplett gelöscht. Anders können die Linksextremisten ihre Macht nicht mehr länger halten. Das Volk wird desinformiert und für dumm verkauft.
Wer es nicht anders kann, der muss es so versuchen. Der Aprilscherz der JF erfasst es sehr gut.
Das Bundestagspräsidium hat beschlossen, dass AfD-Abgeordnete im Bundestag keine Reden mehr halten dürfen. Grundlage dafür ist ein Paragraph in der Geschäftsordnung des Bundestages. Das ist das Ende unserer Demokratie, und die AfD hat bereits Klage beim Bundestag eingereicht. Grundlage dafür ist ein Paragraph in der Geschäftsordnung des Bundestages.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/afd-abgeordnete-duerfen-im-bundestag-keine-reden-mehr-halten/
Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.
Deutschland war, ist und wird niemals ein Liberalkonservatives Land sein. Erhard hat bei der Einführung der D-Mark und der Deregulierung des Marktes, die Gunst der Stunde genutzt. Nach dem die Alliierten alles zusammengeschossen haben, war kaum mehr eine nennenswerte Bürokratie, bzw. Staatstätigkeit vorhanden, ansonsten wäre der Widerstand für seine Reformen derart umfassend gewesen, dass er damit niemals durchgekommen wäre.
Selbst im Deutschland der Nachkriegszeit, nachdem der Rechtsstaat fulminant versagt hatte, war eine Mehrheit der Menschen noch immer der Auffassung, der Staat sei das richtige Mittel für die Verwaltung des Mangels, sowie um die richtige Verteilung knapper Güter in der Not nach dem Zweiten Weltkrieg zu organisieren. Dieser Gehirnfurz der Deutschen, welche in überwiegender Mehrheit keinen liberalen und marktwirtschaftlichen Knochen im Leibe tragen, hätte, wenn die Politik vom Vorhaben Erhards erfahren hätte, noch in den ersten Nachkriegsjahren ein rasches Ende gefunden.
Die marktwirtschaftliche Honeymoon-Zeit und die temporäre Versöhnung der Deutschen mit der „sozialen“ Marktwirtschaft, war freilich rasch mal vorbei. Der phänomenale wirtschaftliche Aufschwung dieser Zeit, löste bei den Sozialisten und Intellektuellen Second-Hand-Dealern für abgefuckte und ausgelutschte Ideen, bei Nichtsnutzen und Schaumschlägern, automatisch wieder die Gier nach Bereicherung und Verteilung des Wohlstandes anderer Leute aus. So lange es (nach der letzten sozialistischen Phase) allen verschissen ging und keiner wirklich etwas zu verteilen hatte, hatte auch keiner ein Interesse (da es mit Dumpf-doofen Pyramidenbetrügereien noch nichts zu verdienen gab) die Politik der Verteilung voranzutreiben. Es gab ja niemanden, dem man was hätte wegnehmen können, um es umzuverteilen und alle haben gelitten.
Schon nur dass man in Deutschland das Wort „Sozial“ der Marktwirtschaft voranstellen musste, damit der ordinäre Deutsche die Marktwirtschaft als Gesellschaftskonzept akzeptiert, lässt erschreckendes über die deutsche Psyche ahnen.
Man hat es fertig gebracht, den Deutschen vom National-Sozialismus den Nationalismus vollständig auszutreiben, was einem bei den Deutschen jedoch niemals gelingen wird ist, den Sozialismus auszutreiben. Egal welcher Sozialismus präferiert wird, 3/4 der Deutschen wählen diesen. Jedes mal ist der Deutsche von neuem über den Sozialismus seiner Politiker empört, aber wählt trotzdem immer die selben Pappnasen.
Napoleon hat den Wesenskern der Deutschen schon bereits zu seiner Zeit erkannt und treffend Umschrieben:
„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.”
Ich bin froh, dass die Bunte-Wehr jegliche Wehr- und Kriegstauglichkeit vermissen lässt, ansonsten stände der deutsche Soldat bereits wieder an der Russischen Grenze um erneut mit Begeisterung und auf den Endsieg hoffend, dass flächenmässig grösste Land dieser Erde zu überfallen. Wo dieses Intermezzo für die Deutschen und selbst für einen Strategen wie Napoleon geendet hat, sollte jedem noch aus dem Geschichtsunterricht bekannt sein.
Ich finde es ziemlich lächerlich, von einem Land mit 140 Millionen Einwohnern und nicht einmal der Hälfte des BIP von Deutschland, anzunehmen, es könne ein Europa mit 450 Millionen Einwohnern angreifen, den Nachschub an Waffen und Soldaten innerhalb seiner eigenen Grenzen und in Europa sicherstellen, wenn es die liebe Mühe hat, den westlichen Teil eines Landes einzunehmen, dass über eine Bevölkerung verfügt, welche um Faktor 3.5 kleiner ist als die eigene.
Wir werden den Untergang erleben, Trump wird der Sache nicht tatenlos zusehen, wie sich die ganze Spitzelbande nach D-Schilda verlagert um dann weiter Ihren Schwachsinn zu verbreiten. Denunzianten waren schon immer der unterste Auswuchs einer Gesellschaft
Wenn Trump das realisiert, wird es unseren Untergang vielmehr verhindern.
Allerdings wird Trump die Wahl seiner Mittel bedenken müssen, um ein ‚tit for tat‘ seitens der größenwahnsinnig-suizidal verklärten EU auszuschließen.
Die Zoll-Keule zumindest per se ist da ein wenig probates Mittel gegen institutionalisierten Größenwahn, der geneigt ist, seine Wählerschaften zu knechten.
Wenn man darüber denkt, dass sie das tatsächlich geplant haben und zwar bei der Union und nicht bei den Brauen (Grün und Rot) – dann fragt man sich, was die Union wirklich vor hat, was solche Maßnahmen notwendig macht? Ist das der Krieg den sie anfangen wollen? Ich meine Stern hatte letztens einen Artikel, der ungewöhnlich nur Photos von Weißen in sich hatte – das Thema war Verteidigung natürlich. Sie meinen das mit Russland also ernst. Letztes Mal ging es um Lebensraum jetzt ist es schwer zu sagen. Unseren Interessen wird das bestimmt nicht dienen – weder Vorbereitung noch der Krieg selber.
Alternative kann ich mich vorstellen, dass sie einen Aufstand der Minderheit erwarten. Das wäre in D. ungewöhnlich.
Die Verfassung wird bemüht, wenn es gegen die AfD geht. Die Demokratieschmutzlerparteien nehmen sich jedes Recht heraus, mit unserem Grundgesetz Schlitten zu fahren. Die parteipolitisch installierten Richter geben ihnen Recht.
In diesem Land herrscht faktisch nur noch Parteiräson und nicht mehr die geltenden Gesetze, die für alle gelten sollten.
Ich bin gespannt, wie weit die Demokratieschmutzler zu gehen bereit sind.
UN-Menschnrechtskonvention Art. 19
2. Strukturen zum Schutz und zur
Durchsetzung von Meinungsfreiheit und Zugang zu Information
Staaten müssen das Recht auf Meinungsfreiheit und Zugang zu Information achten, schützen und seine Umsetzung gewährleisten.
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hat 2011
in einem Urteil festgestellt, dass Whistleblowing durch das
Recht auf Meinungsfreiheit geschützt ist.
Die wohlmeinenden CDU/CSU-Wähler wollten es ja nicht glauben. Aber das Bonmot von Alice Weidel stimmt: „Was ist der Unterschied zwischen einer Verschwörungstheorie und Wahrheit: 12 Monate.“
Die Volksfrontparteien werden exakt das, wofür sie wollen, dass die AfD gehalten werden soll vom Bürger.
Informationsfreiheit ist ein Menschrecht das verfassungsrechlich über dem Grundgesetz steht, egal was im Grunsgesetz hieingehunzt wird.
Informationsfreiheit wird duch die UN-Menschenrechtskonvention gewährleisttet, egal was verfassungswidrig im Grrundgesetz steht.
Die UN-Menschenrechtskonvention ist integraler Bestandteil deutschen Verfassungsrechts und des Grundgsetzes, egal was im Grundgesetz gschrieben steht.
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UN-Menschenrechtskonvention
Art. 19 Meinungs – und Informationsfreiheit
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Auch til der EU-Mnschenrchtskonvention
Die Verhunzung des Grundgesetzs sind nur vergebliche Werke !!!
„Es bleibet dabei, die Gdanken sind frei“ !!!
Die gesamte Schar der Anführer von Rotschwarz haben sich dauerhaft diskreditiert. Bei den Sozialisten werden abgehalfterte Zweit und Drittbesetzungen an den Verhandlungstisch gelassen, Merz führt nicht sondern lässt sich an der Nase herumführen. Statt Prioritäten werden ideologische Sandkastenspielchen propagiert. Diese Leute sind qualifiziert eine Sparkasse zu leiten! Mehr nicht.
Natürlich sind wir schon längst wieder soweit. Mit Ausnahme der AfD sehe ich nach dem Ausscheiden der FDP im neuen BT nur noch Kollektivisten und Etatisten. Und selbst die AfD kritisiere ich dafür, dass sie zu sehr auf den Staat setzt, anstatt liberale Konzepte zu verfolgen. Der staatliche Interventionismus hat ein bedrohliches Ausmaß erreicht. Und Interventionismus führt schleichend immer zu Sozialismus (egal, ob mit oder ohne National davor). Denn jede staatliche Intervention hat negative Begleiterscheinungen, die weitere Interventionen nach sich ziehen. Schlussendlich muss der Staat alles bestimmen und regeln. Hierzu benötigt er natürlich dann auch Zugriff auf alle Ressourcen, weshalb auch Eigentumsrechte beschnitten werden müssen. Funktionieren kann der kollektivistische Sozialismus jedoch nur, wenn es im Kollektiv keine Abweichler gibt, die auf so etwas „Unverfrorenes“ wie individuelle oder gar unternehmerische Freiheit pochen. Daher bekämpft der Staat auf Wunsch der SPD z. B. schon seit Jahren Selbständige. Der Begriff „demokratischer Sozialismus“, den unsere vielen linksextremen Parteien so gerne verwenden, ist daher ein Oxymoron.
Dummerweise sind Menschen aber keine kollektivistischen Lebewesen wie z. B. Ameisen. Es sind Individuen. Und genau dieses Individuelle, was den Menschen ausmacht, muss der tiefe Staat unterdrücken. Diese Unterdrückung beginnt normalerweise bei der Meinungsfreiheit. Danach oder parallel dazu werden Eigentums- und weitere Grundrechte beschnitten. Und schlussendlich muss der Staat eben auch Gewalt anwenden. Das funktioniert dann i. d. R. solange, bis alle verarmt sind und auch der Staat schlussendlich pleite ist (best case) oder kriegerische Auseinandersetzungen die Sache beenden (worst case).
Ich möchte zwar nicht defätistisch wirken, befürchte aber, dass bei einer weiteren Ausgrenzung der größten Oppositionspartei durch die demokratiefeindlichen Parteien und dem Fehlen jeden liberalen Gedankenguts im Parlament, der Weg in die DDR 2.0 nicht mehr aufzuhalten ist. Folglich sollte sich so langsam jeder, der wertschöpfend tätig ist und vom Staat geschröpft wird, Gedanken über Abwehrmaßnahmen gegen den Staat machen. Wenn ich mir so ansehe, wer und was da gerade schon das Land verlässt, machen das offensichtlich schon so einige.
Sie haben sich den #Staat zur Beute gemacht:
#Grüne – korrupt
#SPD – korrupt
#CDU – korrupt
#CSU – korrupt
Die ganzen #Politiker in der #EU, #Deutschland – #Korrupt
Zum Schaden der #Menschen, zum eigenen Vorteil!
Gegen Desinformation kämpfte der Oberste Sowjet auch, aber am Ende vergebens. Unser langer Fritz aus dem Sauerland ist eben nur Hobbyjurist. Von Verfassungsrecht hat er vermutlich so viel Ahnung wie eine Kuh vom Tango tanzen.
„Asylrecht“ im Grundgesetz und „Migration“ sind zwei verschiedene Dinge !!!
„Asylrecht“ ist „politisches Asylrecht“ !!! kein „ethnisches Ayslrecht“
„Asylrecht“ ist ein Individualrecht kein Gruppenrecht !!!
Deswegen muss eine jede Person individuell ihren Asylgrund nachweisen, aufgrund seiner politischen Akivität verfolgt zu sein.
Ethnische Unterdrückung von Volksgruppen ist kein Asylgrund.
Flucht und Migration fallen unter die „Genfer Flüchtlingskonvention“ !!!
Aber das GG Asylrecht wird verlogen missbraucht um fremde Völkerschaften in Deutschland anzusiedeln, unter paranoidem Gerechtigkeitswahn.
Die Politik rettet ihre Demokratie, deren größte Bedrohung offenkundig der mündige Bürger bzw. der Souverän ist. Irgendwie beschleicht mich das Gefühl, dass all diese Vorhaben ein bestimmtes Ziel verfolgen und schon lange vor der BTW 2025 geplant waren.
Ein Mosaiksteinchen reiht sich nahtlos an das andere. Wenn das Gesamtbild erst einmal fertig ist, haben wir keine Demokratie mehr, sondern bestenfalls eine Demokratur. Erschreckend ist, wie selbstverständlich die Union jetzt auch mitmacht – als wäre es die natürlichste Sache von der Welt.
Kurz gefasst: Deutsche Demokratische Republik – Kurz DDR.
Wobei das mit deutsche auch schon überholt ist. Multi Musslimmische passt da besser. Alle Rammadammies haben ja schon FWS als Vorbeter.
Es wird ganz übel enden. Der Weg dahin ist vorgezeichnet.
In der geplanten neue Regierung wird nur am Rande über eine Regierungsprogramm verhandelt, sondern in erster Linie um die eigenen Pöstchen. Wenn ich gerade lese, dass man allen Ernstes darüber nachdenkt, ob Lauterbach weiterhin Gesundheitsminister bleiben soll, dann wird mir speiübel. Eine Solche Frage kann sich kein noch halbwegs normal denkender Mensch stellen. Ein arbeitender Bürger schon gar nicht. Nicht
s wird sich ändern. Merz hat das Land bereits an rot/grün verkauft. Alles für die eigene Macht. Natürlich müssen zwingend die gesamten SPD-Minister Ihren Hut nehmen. Incl. Pistorius, der zwar im Beliebtheitsranking ganz oben stehen, aber dieses Ranking ist nichts anderes als die Auswahl zwischen Pest und Cholera oder den Einäugigen unter den Blinden zu finden. In diesem Ranking gibt es keine Messlatte mehr die mir sagt, ab wann ein Politiker unhaltbar ist oder nicht. Es wird lediglich zwischen vollkommen unhaltbar und unhaltbar entschieden.Schafft dieses verhunzte Grundgesetz ab !!!
Denn das Grundgesetz ist in Teilen schon Verfassungsrecht widrig !!!
Denn es dient inzwischen nur als Feigenblatt Ausrede zur Willkürherrschaft !!!
„Die Parteien haben sich das Grundgesetz zur Beute gemacht“
Das Grundgsetz dient schon lange nicht mehr zum Schutz des Volkes vor Wilkkürherrschaft, was sein verfassungsrechtlicher Sinn ist.
Das Grundgesetz wurde seit seinem Erlass 1949, schon 280 mal vermaledeit und verhunzt, zum Schutz der Willkürherrschaft nicht des Volkes.
„Asylrecht“ im Grundgesetz und „Migration“ sind zwei verschiedene Dinge !!!
„Asylrecht“ ist „politisches Asyl“ !!!
Flucht und Migration fallen unter die „Genfer Flüchtlingskonvention“ !!!
Aber das GG Asylrecht wir verlogen missbraucht um fremde Völkerschaften in Deutschland anzusiedeln.
Quelle: sh. Umsiedlungsprogram des BAMF.
Inzwischen sind 27% der Bevölkerung keine Deutschen mehr, lt. Statistischem Bundesamt.
In Afganistan werden regelrechte Kontingente von Umsiedlungswilligen, durch Vertreter der Bundespolizei, ermutigt duch die deutsche Politik, zusammengesammelt und per Charterflug nach Deutschland umgesiedelt.
Das ist kein Asyl, keine Flucht, keine Migration !!!
Das ist Betrug am Asylrecht, Umsiedlungspolitik, lühgenhaft als Migration genannt.
Diese Umsiedlungspolitik wurde schon 2012 in einem Papier der Merkel-Regierung beschlossen unter dem Lügen-Titel „Migration 2012 -2050“
Denn „die Deutschen leiden unte Innzucht“ – so Wolfgang Schäuble
Erstaunlich auch das völlig fehlende Unrechtsbewusstsein von Merz und Co.
Berufsverbrecher im Sinne von Wahlbetrügern haben kein Gewissen.
Klingt hart, aber ein Krieg würde sicherlich dafür sorgen, dass diese Faschisten von der Bildfläche verschwinden. Vielleicht brauchen wir ihn wirklich, um die Strukturen von Big Mafia (WEF/WHO/PHARMA/TECH) zu brechen?
Orwell und Huxley haben den heutigen Zustand bereits beschrieben und davor gewarnt. Alois Irlmaier hat den Einmarsch der Russen vorhergesehen. Er spricht vom 3 Wellen der Russen, und dass danach Europa in mehreren Königreichen wieder in Frieden lebt.
Sie haben die Chinesen vergessen. Die kommen nach den Russen in 6 Wellen. Dann haben wir ein Multikulti-Kaiserreich. Will doch jeder, also alles paletti. Ergo brauchen wir keinen Krieg. Einfach an der Grenze durchwinken. Machen wir doch schon 10 Jahre so und hat sich doch bewährt. Wer braucht da noch das Geschwurbel eines Alois Irlmaier? Und außerdem hat das vor 500 Jahren schon Nostradamus gewusst. Nichts Neues also. 🤣🤣😂🤣🤣
Hätte Merz vor der Wahl doch sagen können, das er eine Parteiendikatur errichten will. Dann hätte die CDU/CSU sicher mehr als 40% bekommen. Der Michel mag das anscheinend.
Bei Kontrafunk (wenn mein Gedächtnis nicht täuscht) gab es unlängst eine Umfrage über die Eingangskontrollen auf den Stadtfesten usw – wegen Messerbesitz. Die befragten Deutschen waren sichtbar glücklich, dass die Polizei sie kontrollierte. Das passt auch zu den Erfahrungen die ich machte, als ich nach D. kam: die meiste Kollegen und anderen Bekannten waren immer darüger einverstanden, wenn sie zB durch die CCTV Kameras im Park kontrolliert wurden. Die Wessis haben kein Gefühl dafür, was eine Diktatur bedeutet und was sie einrichten kann. Die Lehre aus den deutschen Diktaturen des letzten Jahrhunderts sind einfach nicht da.
Das wäre doch nicht das erste Mal.
Jeder ASylant ist laufende Bestätigung, dass das GG keine Bedeutung hat. Bzw. nur für die Fremden, nicht für die Bürger.
da ist die SPD zusammen mit den Grünen und mit Hilfe von Friedrich Merz schon dran.
Gerade wird der BAMF Behördenleiter diszipliniert. Er wagte es, das derzeitige Asylsystem zu kritisieren und sagte auch noch
„Das aktuelle europäische System sei zynisch, sagte Sommer weiter. Es ziehe vor allem junge Männer aus der Mittelschicht an, während Frauen, Kranke und Familien oftmals keine Chance hätten, nach Europa zu gelangen. “ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-04/migration-bamf-chef-hans-eckhard-sommer-asylrecht
Jetzt bekommen Grüne und Linke Schnappatmung
„Grüne und Linke fordern Rücktritt des Bamf-PräsidentenHans-Eckhard Sommer stellt das individuelle Asylrecht in Frage. Bei Grünen und Linken ist man entsetzt. Bundesinnenministerin Faeser gibt sich zurückhaltend.“
„Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger (Linke) kritisiert Faeser dafür, dass diese den von ihrem Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU) 2018 eingesetzten Bamf-Präsidenten nicht bei ihrem Amtsantritt abgezogen hatte. „
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-04/migrationsdebatte-asylpolitik-bamf-faeser-sommer
Ändert sich der/die Vorgesetzte raus mit den Mitarbeitern der Vorgänger.
Wenn das mal kein Supervorschlag ist zur Krisenbewältigung. Die Herrschaften sollen nicht mehr zu Fuß per Bus, Bahn und Wassertaxi einschwemmen, sondern doch per amtlicher „Luftbrücke“ auf die Wohlfühlinsel der Einfaltspinsel mit freier Kost und Logis hereinschweben.
Wieviele Jahrzehnte des Lufttransports stellt er sich denn so vor?
Der Herr sitzt hoffentlich schon auf einem fliegenden Teppich in die Gegenrichtung! Natürlich auch die Claqueure, die diesen Wahnsinn ersonnen und durchführen. Nur noch unerträglich, was hier abgeht.
Merkel war eine Katastrophe, eine Aussitzblockade.
Die Ampel ein zusammengepanschter chaotischer Haufen von Gernegroß-Typen.
Aber der speichelleckerische, doppelzüngige und rückgratlose Merz toppt sie alle.
Unserem Leid-geplagten Deutschland bleibt aber auch nichts erspart. Und man fragt sich zurecht, ob der im Tiefschlaf befindliche westdeutsche Unions-Wähler noch immer nicht bemerkt hat, dass nicht die linken Parteien (SPD, GRÜNE, Linke) das Problem sind, sondern seit über 10 Jahren die CDU!
Die CDU war bereits ab dem Tag das Problem, an dem sie die so merkwürdige Karriere von Merkel klatschend begleitet hat.
Stimmt alles. Vor allem stellt sich die Frage, wie das Bundesverfassungsgesetz die aktuellen Bemühungen der kreativen Koalitionäre beurteilt. Ob es selbst seine Einschätzung von früher ändert? Andernfalls müsste es aufschreien.
Die gesamte Diskussion um „Desinformation“ ist sowieso schwammig und deshalb unsinnig, denn man kann nun mal nicht immer erkennen, ob eine Äußerung die reine pure nachweisbare Wahrheit, Falschinformation oder bewusste Desinformation ist. Im Übrigen greift die Dreiteilung ohnehin nur bei Tatsachenfeststellungen, bei subjektiven Einschätzungen, politisch-moralischen, auch zahlenmäßigen Wertungen (das ist zu viel Migration/nicht so hohe Migration/zu wenig Migration) und Prognosen aller Art wird’s arg schwierig. Was für den einen ein subjektiver Eindruck ist („Da hat Merz vor den Wahlen planvoll die Unwahrheit gesagtׅ!“), ist für den anderen eine klare Tatsache (Er hat nur auf veränderte Rahmenbedingungen reagiert und natürlich nicht gelogen!“). Man müsste glatt immer in den sich Äußernden hineinschauen, um seine guten oder bösen Ansichten zu ergründen. So gesehen sollte eine künftige Medienaufsicht auch Psychtherapeuten beschäftigen.
Aber ohnehin bleibt im oben abgebildeten Schaubild „Falschinformation“ ein merkwürdiges Sammelsurium, was die Frage angeht, ob eine Information absichtlich oder unabsichtlich verkündet wird. Eine irrtümliche und versehentlich verbreitete Information eines Bürgers oder Mediums scheint verzeihlich, ok. Reißerische Überschriften oder als Satire und Parodie verstandene überspitze Darstellungen, wie die von Herrn Böhmermann, auch Medienberichte, die unzulänglich recherchieren und unkritisch abschreiben, schließen aber ein, dass bewusst von der Realität abgewichen wird, diese planvoll bzw. mit Risiko verzerrt präsentiert wird. Da ist die faktische Grenze zu „gezielten Täuschungsabsichten“ schwer zu ziehen. Genau deshalb haben die Kategorien den Charme, dass man eine Wortmeldung immer so oder so einordnen kann, je nachdem wer der Urheber ist.
Ist wirklich niemand in diesem Land in der Lage, diesen Brandmauer – und Gesinnungstaats – Gesellen klarzumachen, dass sie auf dem Holzweg sind? Die stehen doch schon jetzt als jene Verlierer fest, die entgegegen jeglicher Vernunft ihren Kampf gegen die Bevölkerung, gegen Recht und Freiheit führen, für den auch sie selbst zu gegebener Zeit einen hohen Preis bezahlen werden.
Desto weiter der Sozialismus in unser Leben eindringt, desto notwendiger sind Kontrolle, Zensur und Zwang! Denn der Sozialismus erzeugt bei vielen Menschen Widerstände, die gebrochen werden müssen. Insofern ist das, was wir heute erleben, nur folgerichtig. Und wenn man die Historie kennt, weiß man, das wird nicht besser, sondern schlimmer. Alle sozialistischen oder kommunistischen Gesellschaften endeten in einem Terrorregime.
„Sind wir wieder so weit? Mit einem Merkel-Nach-Nach-Folger Friedrich Merz?“
Ja! Der Michel nimmt es als „Gott gegeben“ hin.
Diese politische Entwicklung zur Überregulierung in vielen gesellschaftlichen Bereichen durch den Staat ist älteren DDR Bürgern durchaus bekannt. Es war auch vorhersehbar gewesen. Deshalb ist der Osten AFD dominiert. Ehemalige DDR Bürger spüren mit ihrer DNA , wenn etwas nicht stimmt im Staate. Die Entwicklung und Änderung der Gesellschaft entspricht mehr und mehr dem Zustand der ehemaligen DDR. Dort gab es die nationale Front mit der SED als führender Partei, die Staatssicherheit als sogenanntes Schild und Schwert der Partei und die ideologische Erklärung dafür war der böse Imperialismus des Westens. Heute ist die ideologische Erklärung die böse AfD , und es gibt eine ideologische Brandmauer und jeder ist gefährlich , der sich auf der anderen Seite der Brand ,- Mauer befindet. Der einzige Unterschied zur DDR besteht noch in der bestehenden Reisefreiheit der Bürger. Was hat das alles zu bedeuten? Die meisten zucken wohl mit den Achseln und meinen, dass man selbst keine Nachteile spürt. Aber das ist ein Trugschluss, die Unfreiheit kommt schleichend und das macht es so schwer zu erklären demjenigen, der immer frei war. Wenn er die Auswirkungen der Unfreiheit spürt, ist es zu spät und das perfide ist, dass das eigene Unbehagen nicht richtig erklärbar dann ist. Woher soll er das auch wissen, wenn ihm das in seiner ‚freien‘ Zeit keiner erklärt hat, warum er eigentlich frei ist. Damit kommen wir zum ursächlichen Grundproblem dieser Entwicklung: Demokratie kann auf Dauer nur funktionieren , wenn die Bürger im Fach ‚ Grundgesetz und Demokratie ‚ in der Tiefe ausgebildet wären. Diese Ausbildung ist nicht vorhanden in der Breite.
Wir haben uns schon längst unseren neuen Diktatoren ergeben. Die Jahrzehnte demokratischen Lebens haben die Synapsen von 70 % der Bürger verschmoren lassen. Die Bademäntel werden bald vergriffen sein. Sicher wird auch in neue Gefängnisse investiert. Irgendwo müssen die hunderttausende aufmüpfige Träger ja eingesperrt werden.
Aller guten Dinge sind drei. Das wird sich der Sozialismus in Deutschland eben nicht nehmen lassen.
Die können es nicht besser. Und das ist keine Desinformation. China ist was. Die können was. Suchen nach „It’s Happening – China Launches World’s First Thorium Nuclear Reactor“. Auf Youtube werden die vielen Vorteile von Thorium erläutert. Hier im Lande? Die können es hier nicht mehr. Sie spalten, sie schaffen den „knowledge divide“. Sie machen ganz ernst auf Phobie vor Technik und Fortschritt. Wenn sich einer in die Richtung interessiert, dann ist der der Spalter. Man nennt das Gruppendynamik. So hat die VW sich in ihre e-Strategie verstiegen, wo doch China über 90% der Rohstoffe und deren Verarbeitung in seiner Hand hat. Eine BYD hat die Marktkapitalisierung von Ford, GM und VW zusammen. Aber VW, ein Mittelständler ohne Zugriff auf strategische Materialien, fühlt sich als Weltkonzern. Der Herr Weil will schon nicht mehr. Seine Partei hatte die Presse und den Rundfunk in der Hand. Alle fühlten sich als Weltkonzern. Ganz großes Rad. Immerhin hat der Herr Weil mit seinem Bürgermeister Stelldichein ausgesorgt. Fein auf Kosten des Steuerzahlers.
Wer behauptet, wir seien auf dem Weg in eine Diktatur, irrt.
Genau, wir sind schon mittendrin.
… wir sind schon fast da, oder?
Stimmt, wir sind bereits mittendrin…
Was nützt Artikel 5 im Grundgesetz, wenn in vorauseilendem psychologischen Gehorsam jeder Widerspruch aus den Gedanken gestrichen wurde.
Mein größter Respekt gilt an dieser Stelle
Orwell. niemals hätte ich das für möglich gehalten.
Die überholen sich in Karlsruhe selbst, wenn es sein muß, denn die sind sich schon lange eins im neuen Glauben, den man auch als DDR 2 bezeichnen könnte und es darum geht, diesen niet -und nagelfest zu machen, ganz nach Art des Merkel`schen Hauses, was sie mit rüber gebracht hat um als Kommunistin in der falschen Wohnung ein wenig Heimat über Gesamtdeutschland zu verbreiten.
Wer jetzt immer noch nichts unternimmt um diese gewalttätigen Aktionen zu stoppen, wird am Ende im Gefängnis landen und Bautzen war dafür das Synonym wie man mit Andersdenkenden umgeht, denn die haben nichts zugelassen, was ihre eigene Idiologie nur ansatzweise in Frage stellen könnte und da sind wir mittlerweile auch gelandet und die Mitbürger im Osten kennen es und wählen deshalb die Blauen um nicht in alte Tage zurückversetzt zu werden, was uns noch an Erkenntnis im Westen fehlt, weil die wirklich keine Ahnung haben und erst abwarten wollen, das System persönlich zu verspüren.
> Plattformzensur, Mediensteuerung und die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes markieren den Marsch in den Gesinnungsstaat.
Vergessen wir nicht – Merz will noch mehr Ungarn gängeln: https://uncutnews.ch/der-neue-deutsche-kriegs-kanzler-bereitet-einen-brutalen-schlag-gegen-ungarn-vor/ Freie Länder in der EUdSSR scheinen ihm auch nicht zu passen.
Die kommenden Koalitionäre haben etwas äußerst wichtiges erkannt:
Die politische Macht, zu entscheiden, was Wahrheit und was Lüge ist, sichert ebendiese Macht !
Wir werden es demächst u.a.daran erkennen können, wie juristisch (und eben nicht politisch) mit der größten Oppositionspartei in Deutschland umgegangen werden wird.
Die Spatzen pfeifen es doch von den Dächern und Frankreich liefert gerade die Blaupause dazu.
Ich habe mir Formulierungen darin angesehen, das ist Faschisten-Sprache.
Ich bin nur noch entsetzt. Ich war einmal sehr stolz auf Deutschland, nicht weil wir was Besonderes sind, sondern weil wir ein eigentlich sehr freiheitliches Grundgesetz haben, weil wir Rechtssicherheit hatten, eine reine Verteidigungsarmee … und nach und nach wurde das hemmungslos aufgebrochen, interpretiert, pervertiert.
Was Raum für den Bürger schaffen sollte, sich gegen den Staat zu wehren, und deshalb etwas vage formuliert war (rechtlich), das wird nun gegen ihn verwendet.
Ich bin zwischen Freude darüber, dass ich woanders hingehen kann, und dem schlechten Gewissen darüber, dass ich, anstatt etwas zu tun, einfach weggehe.
Aber ich habe das Gefühl, es ist noch zu früh, etwas zu tun, es geht noch zu vielen zu gut. Wenn ich höre, find ich gut, ich hab nichts zu verbergen, weiß ich, wie viele angefangen haben und anfangen konnten.
Ich bin selbst eher links, oder soll ich sagen traditionell links, nicht lifestyle-links. Tatsächlich aber finde ich mich sogar in einigen (wenigen) Punkten der AfD wieder.
Wenn noch jemand wissen möchte, wofür wir das viele Geld brauchen, um die Mäuler zu stopfen, die bei zu erwartenden 8 Millionen Arbeitslosen plus arbeitslosen Illegalen und verhungernden Rentnern sonst die Regierung stürzen könnten, indem wirklich mal viele auf die Straße gehen und „Einigkeit und Recht und Freiheit“ ernst nehmen.
Mal sehen, wie lange es braucht, bis diese Strophe auch verboten wird.
Und die AfD, die wird nie in den Bundestag einziehen, selbst wenn sie genauso korrupt wäre wie der Rest, sie würde nämlich nie die Chance auslassen, sich für die ihr angetane Schmach zu rächen, und was dann rauskäme … dagegen ist Watergate geradezu ein Kindergarten.
So lange Gerichte „Desinformation“ in Form verkürzte oder aus dem Zusammenhang gerissene Zitate, oder Gefälligkeitsexpertisen von weisungsgebundenen Behörden (wie z.B. dem RKI), zur Verurteilung von politischen Gegnern verwenden können zweifle ich an der Ernsthaftigkeit der Absicht mehr Wahrheit und weniger Lüge in Umlauf zu bringen. Im Rahmen dieser „bahnbrechenden Gesetzesnovellierung“ müßten jetzt sämtliche Urteile im Zusammenhang mit Corona kassiert und die Prozesse neu aufgerollt werden.
Wahrscheinlicher ist jetzt die Etablierung einer Zweiklassengesellschaft: Die Guten dürfen lügen bis sich die Balken biegen, die anderen rasiert man bereits beim harmlosen Scherz zum 1. April.
Die Frage „sind wir wieder so weit“ lässt sich sehr einfach mit „Ja“ beantworten. Das Zitat von Mielke am Ende des Textes könnte 1:1 heute auch von den Monopoldemokraten kommen. Um diese Strategie umzusetzen, dienen die zahlreichen NGO’s und die Meldestellen, bei den munter Denunziert werden kann. Der nächste Schritt wird die Schaffung von Folgen auf eine Denunzierung hin sein. Da könnten verschiedene Einrichtung aus der Vergangenheit von Ost und West reaktiviert werden. Wär doch gelacht, wenn die Schafe nicht erfolgreich eingeschüchtert werden könnten im „besten Deutschland aller Zeiten“.
Deutschland des Jahres 2025 ist nur mehr eine Fassaden-Demokratie.
Ich bin neugierig, wann die CDU eine Einheitspartei ausrufen lässt.
Ob die wohl auch SED heißen wird?
Genauso ist es.
Wie wir ja spätestens seit den RKI-Protokollen und durch Offenlegung weiterer Quellen wissen, ging diese Desinformation während der Corona-Zeit m.E. eindeutig von staatlichen Stellen aus und hat exorbitante Schäden in der Bevölkerung sowie bei der Wirtschaft verursacht.
Darüber hinaus hat sie das Vertrauen in staatliche Stellen m.E. nachhaltig zerstört.
„… das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Da ist der Entwurf doch ganz GG-konform: Wenn die Quellen verboten sind, „dann sind se halt nicht mehr allgemein zugänglich“
Diese merkwürdige Formulierung im GG war mir immer schon ebenso suspekt wie die zwangsfinanzierten staatlichen Medien (genannt ÖR).
Aber müsste Herr Merz sich dann nicht als Erstes selbst anzeigen wegen der zahlreichen Desinformationen der Bürger vor der Bundestagswahl?
Das Jahr ist mittlerweile zu einem nicht enden wollenden 1. April verkommen.
Wenn es denn nur ein Scherz wäre!
Alles die Agenda 2030/2050. Hätte es nie für möglich gehalten. Aber seit der Spritzorgie ist die Demokratie Geschichte.
Einen Marsch in den Gesinnungsstaat kann man getrost faschistisch nennen.