Nun ist es also so weit. Der Bundesminister der Zensur ist dabei, die Verfassung außer Kraft zu setzen und den Rechtsstaat mit. Die Bundesregierung hat es abgesegnet. 270 Jahre nachdem Montesquieu (1748) die Grundzüge der Gewaltenteilung niederschrieb, soll es das nun also mit der europäischen Aufklärung gewesen sein. Der Rückfall in die Ständejustiz, der der Bürger hilf- und widerstandslos ausgeliefert ist, soll vollendet werden.
Unter dem Sprachmonster „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ will der Zensurminister in aller Eile die Gewaltenteilung zu Grabe tragen. Denn die Beurteilung dessen, was Recht und was Unrecht ist, liegt danach nicht mehr bei unabhängigen Gerichten, sondern bei Privatleuten, die nicht einmal über juristische Grundkenntnisse verfügen müssen. Es reicht völlig, alles das – und im Zweifel noch mehr – als löschenswert zu empfinden, was dem Zensurminister nicht gefällt. Und da der staatlich initiierte Privatzensor weder wissen kann, wie das Gesetz anzuwenden ist, noch eine Vorstellung davon haben kann, was dem Zensurminister nicht gefällt, wird angesichts einer 50-Millionen Euro Strafdrohung nun auf Teufel-komm-raus gelöscht werden. Damit bloß nichts übersehen wird, was dem Oberzensor Anlass geben könnte, die Sanktionierungskeule herauszuholen.
Freiheit und Rechtsstaat abgeschafft
Damit genau solches nicht geschieht; damit die Meinungsfreiheit vor der Obrigkeit geschützt ist, schufen die Demokraten 1871 die strikte Trennung der Aufgaben. Weder König noch Politik sollten darüber bestimmen dürfen, was geschrieben, gesagt und was gedacht werden durfte. Deshalb schufen sie Gesetze, in denen sorgsam unterschieden wurde zwischen Meinungsfreiheit und Überschreitung derselben. Beispielsweise dann, wenn jemand seine Meinungsfreiheit nutze, um Mitbürger persönlich zu beleidigen oder zu diffamieren.
Über die Grenzlinie zwischen beiden aber hatten immer nur Gerichte zu entscheiden – und das auch nur dann, wenn die Staatsanwaltschaft begründeten Anlass dazu hatte, die Gerichte einzuschalten. Ein Verfahren, das unerlässlich ist in einem Gemeinwesen, das sich Rechtsstaat nennen darf. Und so will ausgerechnet der offiziell immer noch irreführend „Bundesminister der Justiz“ genannte Ideologe aus dem Saarland nun nicht nur die staatliche Zensur wieder einführen, sondern auch den Rechtsstaat abschaffen. Denn die Beurteilung dessen, was „strafrechtlich relevant“ ist, darf in einem solchen eben niemand anderem als einem unabhängigen Gericht obliegen.Wobei – mit denen ist es auch nicht mehr zum Besten bestellt. Wenn der Geschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, das Löschen „rechtswidriger Kommentare“ durch gerichtsfremde Netzwerkbetreiber nur noch als „eine Säule im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz“ beschreibt und die zusätzliche „strafrechtliche Verfolgung“ einfordert, dann klingt das nicht mehr nach dem Vertreter einer selbstbewussten, unabhängigen Justiz, sondern nur noch nach Arbeitsplatzsicherung. Welche nun tatsächlich Schaden nehmen könnte, wenn eben nicht mehr Gerichte, sondern unbekannte Mitarbeiter in den Etagen der Netzwerkbetreiber eine nicht als „Recht“ zu bezeichnende Justiz üben. Widerspruch gegen die Löschung? Sinnlos. Gelöscht ist gelöscht.
Hängen ohne Urteil
Hängen ohne Gerichtsurteil galt in jedem zivilisierten Staat als Todsünde. Kommentarlöschen ohne richterliches Urteil ist letztlich nichts anderes. Beides ist Selbstjustiz – die Abschaffung von Recht und Gesetz.
Wie sehr und schnell der frühere Rechtsstaat Bundesrepublik verkommt, wird vielleicht am besten an einer Episode aus den Neunzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts deutlich. Damals leitete ich in der Berliner Verkehrsverwaltung die Öffentlichkeitsarbeit. Befasst waren wir seinerzeit auch mit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung. Damals gab es, um die Polizei nicht mit scheinbar Unwichtigem zu befassen, die Überlegung, Parkverstöße durch Mitarbeiter privater Unternehmen dokumentieren zu lassen, um mittels dieser Dokumentation die hoheitliche Aufgabe der Verfolgung des Verstoßes ahnden zu lassen. „Nein“, sagten damals die versammelten Juristen. Auch die bloße Dokumentation einer Ordnungswidrigkeit müsse in einem Rechtsstaat alleinige, hoheitliche Aufgabe der dafür zuständigen, staatlichen Stellen bleiben.
Zwanzig Jahre später kann man über diese Bedenken von Juristen, die ihre Bezeichnung noch zu Recht trugen, nur noch sarkastisch lachen. Die Beurteilung von Recht und Unrecht bei einer weitaus bedeutsameren Problematik – der früher als Grundrecht verstandenen Meinungsfreiheit – wird privatisiert. Die hoheitliche Aufgabe gehört ebenso der Vergangenheit an wie die Freiheit des Bürgers. Der Totengräber von Freiheitsrechten und Rechtsstaat hört auf den Namen Heiko Maas. Die Sargträger sind die Minister der schwarzroten Koalition.
Fußnote der TE-Redaktion: Noch ist Maas nicht Recht, das Bundesverfassungsgericht twitterte gestern (!):
ein SEHR weiter Weg. Mit schlauen Köpfen hätte die AfD sicher was richten können. Aber argumentative Totschläger gibts schon in der SPD genug. Ihnen eine gute Reise
Klar, Vereinte Nationen = vereinte Nazis, oder was? Nation darf jeder nur Deutschland nicht. Schwachsinn.
Frauen haben in der Politik nichts zu suchen. Wählen Sie trotzdem die AFD.
Gemeinsam aufstehen, ja, das wäre dann eine wirkliche Wiedervereinigung.
Den Schaden den Petry / Pretzel anrichtete ist viel schlimmer.
Inzwischen sprachen sich 12 Landesverbände gegen ihre Intrigen aus. Der Kölner Parteitag wird es zeigen.
„… fleischgewordene Bolschewismus …“ und damit das Böse, eine Form des Bösen.
Die Faschisten, Kommunisten und Bolschewisten sind schon wieder dabei ganze Arbeit zu leisten und die Völker zu unterjochen, zu drangsalieren und quälen.
Mir macht dieses Tun inzwischen Angst. Nicht dieses Gesetz als solches – sondern die langfristigen Folgen.
Andersdenkende werden immer weiter in den „Untergrund“ getrieben. Dort wird sich so manch einer, der eigentlich eher grau denkt, zum Schwarzseher umfunktioniert. Die Meinungsvielfalt wird darunter massiv leiden, denn es wird nur noch die MSM-Meinung geben und die antrazit bis schwarze Meinung. Alle Grautöne werden ausgelöscht.
TichyEinblick bietet genau diese Grautöne. Dafür ein herzliches Danke!
mit Höcke (und Gauland) jedenfalls hat die AfD gute Chancen, die 5% Grenze zu unterschreiten und in der totalen Bedeutungslosigkeit zu versinken. Dieser Mann bezeichnet sich als Patriot und hat der von ihm gepriesenen Nation mit seinem unbeherrschten und dummen Geschwätz den allerschlechtesten Dienst erwiesen.
Leider versäumt es Herr Maas zu erkennen, das Facebook und andere Netzwerke ihm die Gelegenheit geben, den Level der öffentlichen Zustimmung oder Ablehnung zu erkennen. Er drängt damit den Wiederstand und das Unbehagen dorthin, wo er keine Möglichkeit mehr hat zu kommunizieren. Das wird sich gegen ihn selbst wenden, denn er wird in Zukunft zur Zielscheibe für den Hass werden. Entweder er leidet unter Maas-loser Selbstüberschätzung oder ist einfach nur dumm, aber eigentlich läuft es auf das gleiche hinaus. Das Hereinfallen auf derlei Größenwahnsinn ist ja auch bei anderen Politikern in D zu beobachten. Was wiederum ein klares Indiz dafür ist, das ganz im Allgemeinen ziemlich der Wurm drin ist, bei einem Teil unserer Eliten.
Es sind ja gerade nicht unsere Eliten, die da oben stehen und über den Souverän feixen.
Leute wie Schulz oder Merkel bekämen in meinem Unternehmen nicht einmal den Schlüssel für den Colaautomat anvertraut.
Beide sind moralisch weit davon ab, mir Verhaltensregel für mein Leben vorschreiben zu dürfen.
Vom linksgrünen Rest, der sich dort im Selbstversorgerbiotop suhlt, ganz zu schweigen.
Eigentlich sollten dort wirklich die Besten, die Ehrlichsten und die Menschlichsten sitzen.
Aber Sie sehen ja selbst…
Ach Herr Spahn,
ich bin noch gegen die Volkszählung auf die Straße gegangen.
Wie viele Tausend andere damals auch.
Wie gering doch der Anlaß zu heute war….
Dazu kommt noch, daß man heute obligatorisch als „Nazi“ verunglimpft wird, wenn man sich konträr zum Regierungsdiktat äußert und dazu einer von der Regierung bezahlten Schlägertruppe gegenüber steht.
Ich glaube nicht mehr an eine demokratisch-formelle Auflösung dieses Zustands.
Es läuft auf physische Gewalt auf den Straßen hinaus.
Und vielleicht will man auch gerade das provozieren, um dann entsprechende Ermächtigungsgesetze durchpeitschen und die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können.
Solche Überlegungen liest man auch in gemäßigten Kreisen immer öfter.
Gescheiterte Asylpolitik und dessen Folgen, sind wohl die Ursache von solchen Eskapaden in so einem Rechtsstaat- und Demokratie. Wie wird sich denn die so viel zitierte “ Meinungsfreiheit “ in dem Land verändern? Wohl, “ chinesische“ Verhältnisse werden entstehen! Ist, dass so gewollt?
korrekt, maxmink – es gilt bei der btwahl 2017 mittlerweile ausschliesslich um die nichtwahl der derzeitigen regierung bzw. verhinderung der möglichkeiten fraktionen eines „weiter so“ bilden zu können! irgendwie hätte ich mir einen klitzekleinen hinweis hierzu seitens Herrn Tichys gestern auf Phöenix gewünscht – es wurde das diskussionsthema ja auch anderweitig des öfteren verlassen …
… welch eine perfidität des handelns – sehen sie hierzu einen kritischen bericht in den abendlichen nachrichtensendungen? äussert sich hierzu auch nur eine figur der aktuellen deutschen bzw. eu-brüsseler politikkaste!
Man fragt sich tatsächlich wo denn der Deutsche Zug hinfahren soll. Wo ist die Endstation und wie sieht sie aus? Reicht dieses Gesetz aus? Oder braucht es noch eine Firewall wie in China? Was passiert mit denjenigen die gegen das Gesetz verstoßen? Finanzielle Strafen und wenn die nicht wirken Gefängnis? Bin ja mal gespannt wann der erste Journalist für „Enthüllungsjournalismus“ eingesperrt wird.
Ab dem Zeitpunkt wachen die deutschen in einem anderen Land auf.
Stegner fischt für die SPD in Antifa-Gewässern, um auch hier noch ein paar Stimmen abzugreifen.
Jede Partei versucht, ihre Zielgruppen zu bedienen, so funktioniert das eben.
Für mich ist entscheidend, was die AfD in ihr Wahlprogramm geschrieben hat. „Sinnstiftung durch Nation“ finde ich da nicht, und was daran nationalsozialistisch, sein soll, weiß ich auch nicht.
Wie würden Sie denn das nennen, was Merkel und jetzt wieder Maas mit Deutschland anstellen? Vielleicht Demokratie, oder Meinungsfreiheit?
Es ist schon merkwürdig, dass bei der AfD immer streng rechtstaatliche Maßstäbe angelegt werden, und alle gleich Zeter und Mordio schreien, wenn Höcke mal was sagt.
Merkel, Juncker, und Sutherland und Konsorten holzen rücksichtslos durch Europa, und werfen unsere Ressourcen gewaltbereiten Moslems hinterher, die uns offen angreifen.
Dagegen muß etwas getan werden, nicht gegen die AfD, die das alles zu Recht kritisiert.
in Höckes Dresdner Rede kritisiert er den Alt-Bundespräsidenten Werner Herzog, weil der mit seiner „Ruck-Rede“ nur ökonomische Erneuerung im Sinn gehabt habe. Laut Höcke sei dies aber zur „Sinnstiftung“ zu wenig, diese müsse vielmehr über die Nation erfolgen. Damit stellt Höcke die Nation über das Individuum und verlässt das bürgerliche Prinzip, das z.B. in der amerikanischen Verfassung als das Recht zum individuellen „pursuit of happiness“ verbrieft ist. Die Negierung des Individuums zugunsten eines übergeordneten Kollektivs nennt man Sozialismus. Wenn das Kollektiv auf die Nation beschränkt ist, dann heißt das Nationalsozialismus. Übrigens nicht dasselbe wie die Hitlersche Rassentheorie, dafür aber genauso falsch wie der International-Sozialismus (aka Kommunismus). Das mag Ihnen zu kompliziert sein, mir ist es elementar wichtig, und der Stimmenverlust, den die AfD seit der Höcke-Rede in Umfragen erlitten hat, zeigt, dass ich nicht alleine bin. Den Vergleich mit Stegner lehne ich ab – die AfD ist nur wählbar, wenn sie BESSER ist als die Altparteien.
Das ist wirklich kompletter Unsinn.
auf dem Weg zur Meisterschaft im differenzierten Argumentieren haben Sie aber noch eine erhebliche Wegstrecke vor sich.. melden Sie sich wenn Sie ankommen.
Absolut richtig.
Das Gesetz muß erstmal in Kraft treten, also durch Bundestag, 1., 2., 3. Lesung und Bundesrat. Noch ist da nichts, wogegen man klagen könnte. Ungelegte Eier sozusagen.
Gott sei Dank, lieber CG, dann kann man nur noch hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht doch schon vorher einschreitet…
2x Recht 2 x deutsch, 2 x Vaterland, nur brüderlich, streben statt geben?
Das kann so nicht mehr gesungen werden!
Gegenvorschlag:
Dieses Land soll ohne Grenzen
allen Menschen Heimat sein!
Alle, die gern zu uns kommen,
laden wir von Herzen ein!
Alle, die schon lang hier leben
sind zum Teilen gern bereit!
Blüh im Glanze wahren Großmuts,
blühe Land der Gutmenschheit!
Ich ergänze noch, zeitgemäß eingedeutscht, die Strophen 1 und 2 der altgermanischen Version des Freiherrn von Phallusleben:
Buntland, Buntland über alles,
über alles in der Welt,
wenn es voll zu andrer Nutzen
Geld rausrückt und noch mehr Geld.
Von dem Nil bis zu der Newa,
von dem Tejo bis zum Belt. –
Buntland, Buntland über alles:
Gib dein Bestes, gib dein Geld!
Auch die Frauen teil‘ mit ihnen,
die zu uns aus nah und fern!
Weltenbummler, Beduinen
haben wir aufrichtig gern.
Menschengold ist uns gegeben,
das uns bildet, reicher macht
und veredelt Geist und Leben,
wie Marxloh es nie gedacht.
Das Gesetz tritt jetzt in Kraft und gilt erst einmal. Der Verfassungsgerichtsprozeß läßt sich problemlos bis nach der Wahl verschleppen. Dann hat das Gesetz seinen Zweck erfüllt und kann ohne weiteres abgeschafft werden. In vier Jahren denken sich dieselben Leute wie heute irgend etwas Neues aus.
Das Gesetz tritt erst nach der Verabschiedung durch den Bundestag und der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Es gibt bis zur BTW noch fünf Sitzungswochen in den KW 17; 20; 22; 25 und 26. Die Tagesordnung für KW 17 sieht die Beratung über den Gesetzesentwurf bisher nicht vor.
Hallo Zusammen,
ich hoffe mal, dass Sie inzwischen von der Hyperventilation zur vielleicht etwas gesteigerten Atmung zurück gekehrt sind, für ein paar sachliche Betrachtungen empfänglich ?
1. Der Gesetzentwurf wurde bekanntlich erst im Bundeskabinett beschlossen und ist vom Bundestag noch nicht verabschiedet. Also erst mal Ruhe bewahren, bitte.
2. Natürlich wäre eine namentliche Abstimmung wünschenswert. Da habe ich aber keine Hoffnung, weil es bezüglich dieses Gesetzesvorhabens praktisch keine wirkliche Opposition im Bundestag gäbe. Interessant würde aber vor allem, ob es eine Debatte im BT geben würde, oder ob man das Gesetzgebungsverfahren „beschleunigen“ möchte, wenn das Gesetz dann wirklich so eingebracht wird.
3. Hat jemand den Entwurf gelesen ? Ich jedenfalls. Liest sich wie von einem Lehrling geschrieben und ist eine Steilvorlage für eine Normenkontrollklage. Das kann ich sogar ohne tiefere juristische Kenntnisse erkennen. GG Art.3 Gleichheitsgrundsatz , Art. 5 Meinungsfreiheit, Art. 9 Allgemeingültigkeit sind mindestens tangiert.
Besonders der §1(2) im NetzDG bestimmt, dass das Netzwerk mindestens 2 Millionen User haben muss, damit das Gesetz zieht. Geht so nicht.
Der §4(5), ist ganz geschickt geschrieben, wird aber keinen Bestand haben. Nach diesem Paragraphen könnte das BMJV nämlich das Ermessen für den konkreten Fall festlegen, sich vom zuständigen Gericht vorab absegnen lassen, ohne dass der Betroffene ( Bsp. Facebook ) den Bescheid anfechten kann. Lächerlich, wenn man selbst gegen eine einfaches Parkverbotsknöllchen angehen kann.
4. Nehmen wir mal an, dieser Entwurf würde wirklich Gesetz, so wie geplant. Nehmen wir weiter mal an, Facebook würde pro Arbeitstag nur ein Post durchrutschen, gegen den das BMJV dann vorgehen möchte. Macht maximal 1 x 5 Mio x 365 Tage / J
= 1.825.000.000,00 EUR = 1,825 Mrd EUR / Jahr Strafrisiko
Glaubt irgendjemand, dass die sozialen Netzwerke eine derartige Androhung so ohne weiteres akzeptieren ? Ich nicht.
Glaubt irgendjemand, dass das in der Praxis durchsetzbar ist ? Ich nicht.
Facebook und Co. werden auch nicht in eine Löschorgie verfallen, weil sie dann gleich in Deutschland ihren Laden dicht machen können.
Stellt sich also die Frage, was soll das Ganze ?
Der Heiko ist vielleicht ein unerträglicher Überzeugungstäter aber der Mann ist nicht doof. Also macht er den Trump, wahlweise auch Juncker, gegenüber Facebook und Co. und der Öffentlichkeit, setzt uns einen dicken Brocken vor die Nase und wird jetzt erst mal die Reaktionen abwarten. Dann setzen sich alle betroffenen Verbände an seinen Tisch und reden und reden und ….
Ob das bis zur BT-Wahl im September dann durch ist ? Ich denke mal nicht.
Sein Ziel hat er aber erreicht, dass die Öffentlichkeit ein tolles Diskussionsthema hat, seine Gesinnungstruppen bei der Stange bleiben und vom Versagen der Bundesregierung weiter abgelenkt wird, wenn alle weiter darauf abfahren.
Schönen Tag noch.
Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ gibt Anlaß, ein Rahmenstatut in Erinnerung zu rufen, welches der Europäische Rat für Toleranz und Versöhnung dem sog. EU-Parlament im Jahre 2013 vorlegte.
Dann steht das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung nämlich weniger einzigartig, weniger als Abirrung vom rechten Weg und weniger losgelöst von etwaigen Agenden als bislang in der Diskussion.
Vielleicht hilft ein Blick in das Rahmenstatut mit dem Titel „A EUROPEAN FRAMEWORK NATIONAL STATUTE FOR THE PROMOTION OF TOLERANCE“
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/11_revframework_statute_/11_revframework_statute_en.pdf
das Handeln der Bundesregierung – und des ihr vermutlich folgenden Bundestages- besser einzuordnen?
Der „Europäische Rat für Toleranz und Versöhnung“ ist übrigens eine nichtstaatliche Organisation, also eine NGO. NGOen sind vernetzt. So lassen sich die von ihnen erstrebten Ziele besser umsetzen. Deshalb könnte die Bezeichnung des die Meinungsäußerungsfreiheit weiter einschränkenden Gesetzesvorhabens („Netzwerkdurchsetzungsgesetz“) -in nicht beabsichtigter Weise -gar trefflich gewählt sein?
Ich rechne bis zur Verkündung im Bundesgesetzblatt mit Korrektur. Etwa in dieser Richtung: „Erstes Gesetz zur Förderung der Toleranz und zur Vermeidung von Diskriminierung in digitalen Netzwerken“. Dagegen kann Michel ja nun wirklich nichts haben. Tolerant ist Michel bis zur Selbstaufgabe.
Danke für Ihren feinen Hinweis zur Doppeldeutigkeit von „Durchsetzung“, je nach dem, ob man die erste oder die zweite Silbe betont. Ein schönes Eigentor der linken Toleranzwarte und Eiferer um und mit Maas! In ‚Netzwerktoleranzförderungsgesetz‘ wird man es wohl umbenennen müssen, da ‚Hetzwerkzersetzungsgesetz‘ doch etwas zu brachial klingt. Welches Gesindel ist da nur über uns Bürger gekommen und darf jetzt auch noch die Gesetze zu unserer Entmündigung machen? ‚Macht kaputt, was euch kaputt macht‘ war einmal ein populärer (populistischer) Slogan der alten 68er. Es ist Zeit, ihn neu zu beleben. Überall und auf allen Ebenen.
Es scheint tatsächlich zu stimmen, dass dieses Gesetz nicht nur die sozialen Netzwerke, sondern praktisch die gesamte Online-Kommunikation zensieren soll. Blogs, Chats, e-mails. Kann das wirklich wahr sein, wie soll das gehen, und was für eine Dimension tut sich hier auf, die mir bisher so nicht klar war?
Was zur Hölle ist in diesem Land eigentlich los, dass ein so unbedeutendes und kleines Licht den Rechtsstaat einer freien und demokratischen Republik von über 80 Millionen Menschen im Handstreich abschaffen kann, ohne das dies irgendwelche Konsequenzen nach sich zieht? Ist diese (ehemals) freie und demokratische Republik nur der Hort einer jämmerlichen Clique von Duckmäusern und Waschlappen, die den Wert unseres Grundgesetzes nie zu schätzen gelernt hat und es deswegen nicht zu verteidigen bereit ist? Wo ist das Rückgrat, wo der Verteidigungswille? Sämtliche Institutionen zum Schutze der Grundwerte dieses Landes scheinen Stumpf. Es wird Zeit ein wenig nachzuschärfen. Und dafür muss das kleine Licht für immer aus dem Amt gehoben werden. Und zwar noch dieses Jahr…
„Aber ich liebe euch doch alle…“ Liebe Natalia, kannst du deinem Heiko mal den Kopf waschen, bitte!
Sehr geehrter Herr Spahn,
sehr geehrter Herr Tichy,
Sie sollten und haben sicherlich die Kontakte zu Menschen, welche in der Lage sind dieses Gesetz als Normenkontrollklage dem Bundesverfassungsgericht vorlegen zu können und zu dürfen. Das sollte geschehen bevor wir weiter darüber reden und schreiben. Es ist sinnlos anderweitig unsere Mühen, Zeit und Energien zu vergeuden. Es verpufft wie die heiße Luft der Dampfblasenplauderer. Wir haben eine bolschewistisch-kommunistische Machtmischpoke (die S2RG) in Berlin sitzen, welche wir nur durch unsere Verfassung gezügelt bekommen. Das auch dem Wähler klar zu kommunizieren ist jetzt das Wichtigste bis zur Bundestagswahl. Jetzt wird es für diesen Staat und uns Bürgern gefährlich, sehr gefährlich.
Vielleicht kann man sogar ein Urteil des Verfassungsgerichtes noch vor der BT-Wahl erlangen. Der Wahlkampf sollte jetzt sowieso nur noch auf die totalitäre Einstellung dieser antidemokratischen und asozial gesinnten Pseudogerechtigkeitsideologen abgestellt werden.
Viele Grüße
Wolleus
Das dürfen sich die Anbieter bei der Konzipierung ihrer zur Umsetzung geeigneten Modelle selbst aussuchen…
Vermutlich werden sie irgendeine Meldeplattform schaffen oder einfach das verwenden („Melden“-Button), was es ja bei Facebook, Twitter & Co. schon gibt – nur dass es jetzt mit vielmehr Manpower bedient und dokumentiert werden soll!
Könnte also sein, dass es dann viele Bußgeldanzeigen von „Otto-Normal-Linksaktivist“ oder „bürgerlichem Racheengel“ gibt in der Art „Ich habe denen schon vor 25 Stunden geschrieben, passiert ist immer noch nichts…“, worauf die Reaktion kommt „Einzelfall, wir arbeiten daran/ unser System hat die Nachricht vor 23 Stunden registriert, hier ist unsere Dokumentation aufgrund unseres vorbildlichen Dokumentationssystems…“
Viel Arbeit, kein Ergebnis.
Wenn ich die Hürden in 371a ZPO sehe, freue ich mich schon auf den Nachweis, dass überhaupt etwas eingegangen ist. Wie das Meldewesen auszusehen hat, steht ja nicht im Gesetzesentwurf.
Was, zum Teufel, ist RECHTS?
Sehr geehrte Damen und Herren Artikelverfasser, -leser und -kommentatoren,
ich lese nun einige Blogs, wie z.B. diesen hier, höre immer wieder Nachrichten und auch politische Aufklärungssendungen und werde immer wieder mit einem Begriff konfrontiert, den ich gerne einmal eindeutig von kundigen Menschen erklärt und festgelegt hätte:
R E C H T S !
In den Medien wird gegen RECHTS gekämpft und die Leute, welche sich äußern wissen, wogegen sie kämpfen, zuletzt Herr Lahm. Bitte helfen Sie mir.
Mit freundlichen Grüßen, Ihr unwissender Wieland Armer.
Das meine ich ernst!
„RECHTS“ wird täglich neu ausgehandelt, aber ohne das die als „RECHTS“ bezeichneten Menschen mit aushandeln dürfen. Es gibt keine Rechtsmittel gegen die Einordnung als „RECHTS“ und der Verdacht ist strafbar. Wer oder was „RECHTS“ ist, kann jeder Nichtrassist frei festlegen. „RASSIST“ ist eine Teilmenge von „RECHTS“, womit jeder Widerspruch und jedes Mitspracherecht ausgeschlossen sind. Wer Kritik an der Regierung oder an der Opposition übt, ist ohne weiteres Verfahren „RECHTS“. Bestimmte Gruppen können nicht „RECHTS“ sein, aber diese aufzuzählen wäre schon „RECHTS“.
Verstanden?
RECHTS verschiebt sich derzeit immer weiter nach LINKS.
@ Wieland Armer:
Vielleicht hilft Ihnen der nachstehend verlinkte Artikel aus dem ef-magazin weiter?
http://ef-magazin.de/2009/07/31/1382-erik-maria-ritter-von-kuehnelt-leddihn-katholisch-rechtsradikal-und-liberal
Des (Nach-) Denkens wert scheint er mir zu sein.
Es müßte eigentlich „Denunziantionsdurchsetzungsgesetz“ heißen. Maas zensiert ja nicht selber (das wäre offen verfassungswidrig), sondern verstärkt hier nur die Wirkung der Denunziationen von politisch interessierten Stellen (z.B. Stiftung von Kahane), die aber von Ministerien(!) finanziert werden.
Bisher hat man deren Anzeigen wohl nicht wirklich ernst genommen, jetzt soll mit diesem gesetzlichen Knüppel nachgeholfen werden. Die Denunzianten und ihre Anzeigen sollen durchgesetzt werden. Dabei sind Aufwand, Strafmaß und Fristen völlig unverhältnismäßig. Das wirkt wie Terror und soll es auch.
Ob überhaupt tatsächlich relevante Straftatbestände vorliegen oder nur politisch unerwünschte Äußerungen, wird von den Medienplattformen nicht mehr groß geprüft. Zu teuer und Risiko. Da wird dann schon auf Zuruf der Denunzianten nur noch gelöscht, daß es raucht. Und das soll es auch, das ist der Sinn an der Sache: Denunzianten als Zensoren.
Es läuft eine Petition bei civilpetition „keine internetzensur“ – mit nicht mal 10.000 Teilnehmern – aus Ignoranz? Oder weil es eh nichts bringt?
Bringen solche Petitionen eigentlich was? Haben die jemals was bewirkt? Keine Ahnung, aber irgendwie muss man ja mal Protest sammeln!
Ich sage es, solange es noch frei gesagt werden darf, vor allem auch an die Adresse von Herrn Maas:
Ich werde bei allen Wahlen 2017 alternativ wählen. Meine ganze Familie übrigens auch.
zurücktreten wird von diesen Damen und Herren niemand!
Die einzige Chance ist ein Wandel durch Abwahl.
Abwahl funktioniert nur in einer meinungspluralistischen Demokratie.
Wir haben jedoch eine Gesinnungsdiktatur, die jegliche Kritik als „räächts“ verortet und verunglimpft, mobbt, diskriminiert, zensiert, verfolgt.
Wie man eine Diktatur absetzt, ist bekannt…
Die Kommentare des Herrn Kolhoff habe ich in meiner Lokalzeitung genau so wahrgenommenm wie Sie beschreiben.
Eine kurze google-Recherche offenbart einen leicht linken Einschlag, Herr Kolhoff hat früher die Hausbesetzer-Szene unterstützt.
Na ja, irgend jemand wird schon eine einstweilige Anordnung in Kralsruhe beantragen und ich rechne, dass das alsbald geschehen wird! Wenn im Parlament über dieses Machwerk abgestimmt wird, erwarte ich, dass wenigstens eine Fraktion von ihrem Recht Gebrauch macht, eine namentliche Abstimmung nach § 52 der Geschäftsordnung des BT *) zu verlangen.
*) § 52 Satz 1 GeschO-BT: Namentliche
Abstimmung kann bis zur Eröffnung der Abstimmung von einer Fraktion
oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages
verlangt werden.
Na, dann bin ich aber mal gespannt, ob nun auch der getwitterte Post des BverfG gelöscht wird.
Ist doch astreine Hetze gegen Maas!
Reicht es schon aus, wenn es das Kabinett beschlossen hat oder braucht die Gesetzgebung mit Strafandrohung nicht einen Mehrheitsbeschluss im Bundestag?
Außerdem: Wer oder welche Instanz ist befugt, die Strafen bei Facebook & Co einzutreiben, auf welcher Grundlage wird sie aktiv und auf welcher Grundlage entscheidet sie über den Tatbestand einer strafbaren Veröffentlichung, deren Löschung nicht erfolgte? Braucht es dafür keine Feststellung der strafbaren Veröffentlichung vor einem Gericht als Voraussetzung für die Eintreibung der Strafe bei dem sozialen Medium?
Wenn keine gesonderte Behörde geschaffen oder benannt, ist für die Umsetzung des Gesetzes die jeweilige Ordnungsbehörde in Stadt oder Landkreis zuständig.
Eine gerichtliche Entscheidung gibt es dann, wenn ich ein Betroffener gegen den Bußgeldbescheid zur Wehr setzen würde.
Darum ob tatsächlich strafbare (oder als solche vermutete) Inhalte gelöscht werden, geht es bei der Bußgeldandrohung doch gar nicht, wie ich an anderer Stelle geschrieben habe.
Da ist schon noch der Bundestag gefragt. Aber da könnte es durchaus 100 Prozent Zustimmung geben. Es sei denn, die Damen und Herren denken mal in Ruhe nach was passiert, wenn Hassposts gemeldet werden, die gar nicht „von Rechts“ kommen. Man stelle sich vor die AAS wird wie so oft beauftragt, muss aber auch gegen antisemitische oder islamistische Hetze eines Flüchtlings vorgehen, oder gar einen Aufruf der Antifa. Das wird wohl auch der Grund sein, warum sich sogar die AAS kritisch zum Gesetz äußert.
„… oder braucht die Gesetzgebung mit Strafandrohung nicht einen Mehrheitsbeschluss im …“
Bei der derzeit wahrnehmbaren opportunistischen Grundhaltung befürchte ich, dass der entsprechende Beschluss eine reine Formsache darstellt.
„Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit.“
Bei der richtigen Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik (a la Böhmermann) ist diese von der Meinungsfreiheit gedeckt. Möchte aber jemand Unliebsames seine Äußerung als Schmähkritik sozusagen tarnen, dann wäre das eine falsche Einordnung als Schmähkritik und dieses infame Vorgehen ist natürlich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.
So ist das zu lesen. Nicht Maas ist mit dem Tweet gemeint liebes TE-Team, WIR sind gemeint! Die stehen bereits voll bewaffnet und bestens präpariert an der Maas!
Der SZ scheint langsam zu dämmern, was Heiko Maas da anzurichten gedenkt:
http://www.sueddeutsche.de/digital/gesetz-gegen-hasskommentare-es-darf-keine-zensur-geben-1.3453163
Wäre durchaus interessant zu erfahren wie der Europäische Gerichtshof das ganze sieht. Nur leider ist mal wieder weit und breit kein Kläger zu sehen!
Gesinnungsschnüffler, Denunzianten, Blockwarte, Politkommissare …
Achtung am Arbeitsplatz:
Charakterlumpen haben wieder Hochkonjunktur in Deutschland!
Herr Steinhöfel hatte sich schon mal dazu geäußert:
https://www.steinhoefel.com/2017/01/der-kampf-um-die-meinungsfreiheit-beginnt.html#more-5460
Arbeitet der fleissig oder kocht er sein Frühstücksei?
Willy Brandt wollte einmal mehr Demokratie wagen.
Seine Partei sorgt jetzt für immer weniger Demokratie. So wie in Dostojewskis Gleichnis vom Großinquisitor Jesus erklärt wird, dass Christentum in Zeiten der Inquisition ganz anders verstanden werden muss, als er das damals gepredigt hat, so erklärt heute der Kleininquisitor Heiko Maas, dass Demokratie ganz anders zu verstehen ist, als wir uns das bei der ersten Regierung Brandt damals gedacht haben: „Eine Zensur findet DOCH statt.“ (Grundgesetz nach Maas)
Nicht vergessen:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/hate-posts-zwei-sorten-boeser-und-guter-hass/
SED meets Braunhemden.
Narhallamarsch…
https://m.youtube.com/watch?v=U-2DFOyUDAc
Das kommt davon, wenn unteres Mittelmaas Macht erlangt.
Hr. Spahn und Kollegen,
ich weis gar nicht, was ihr habt…seit Monaten und Jahren ist doch schon abzusehen, was diese Grün-Sozialistische Politik und der Führung einer Merkel-CDU mit unserer Gesellschaft-Rechtsstaat und Demokratie vorhat….hat mit dem Euro angefangen und sich über den Kernkraftausstieg per Ethikrat weiter ausgebreitet bis hin zur illegalen Einwanderung….ständig wurde die Demokratie, mit den Rechtsbrüchen und der nicht vorhandenen Opposition, nicht vorhandenen Bundestagsdebatten = Gegenstimmen/Mehrheiten aus den Angeln gehoben. Auch die illegale Einwanderung wurde nicht im Bundestag zur Abstimmung gestellt sondern einfach per Willkür von Merkel beschlossen…mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat Deutschland hier schon lange nichts mehr am Hut….und diese Zensurbehörde Maas ist doch noch folgerichtig…auf den Weg in eine neue Diktatur….Hr. Spahn und Kollegen….eine Demokratie schafft sich nicht über Nacht ab…die Abschaffung kommt in Schritten daher…diese Schritte waren schon lange erkennbar….aber ihr wollt ja immer noch an das Gute von CDU, Grüne, SPD, Linke und FDP glauben…auf das, dass es ja nicht so schlimm wird…warum sollte auch schlimm werden, wenn einen das Gift der Diktatur in kleiner Dosis (Schritten) verabreicht wird….
Aber wie ihr wollt….ihr könnt euch euer Diktaturen Gift weiter verabreichen oder endlich aufwachen und zusammen mit der AfD gegen diese Einheits-Diktatur von CDU/CSU/SPD/Grüne/Linke/FDP ankämpfen….eure Entscheidung! Aber beschwert euch nicht im Nachhinein, dass ihr keine Wahl/Alternative gehabt hättet. Danke!
Haben Sie gut konstatiert. Aber unter Wahl-Alternative verstehe ich mindestens zwei wählbare Parteien. Wer hätte gedacht, dass das ein Dauerzustand wird. 2013 schon und jetzt wieder. Ich hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung und stärkere Opposition. Weiterhin alles Gute.
Es ist bekannt, dass ich Herrn Maas nicht gerade zu den Großdenkern zähle, eher zu den Großschwätzern. Aber so dumm ist er auch nicht!!! Ich bin überzeugt, der weiß leider sehr genau, was er da tut!!! Also aufgepasst, denn elio hat das richtige Zitat an die richtige Stelle gesetzt „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!“
Das Bundesverfassungsgericht äußert sich per Twitter zu (oder gegen) den Minister. Bemerkenswert. Bemerkenswert ist auch der leise und angedeutete „Umschwung“ in den MSM: wer hat „Die Getriebenen“ gelesen (nicht die Vertriebenen…)? Hier sieht man überdeutlich, dass der Autor des Buches als Titel nicht „Orban ist schuld“ gewählt hat, das wäre zu offensichtlich, sondern versucht, sich und seine Gilde zu entlasten, Merkel scheinbar anzugreifen und in Wirklichkeit uns weismachen zu wollen, dass der „Rechtspopulist Orban“ aus ideologischen Gründen gegen unsere gute Merkel vorgeht, gegen „unsere“ liberalen Demokratien. Und so hat er die Migrationskrise von langer Hand vorbereitet, um als Gegenspieler Merkels in der EU zu reüssieren. Dieses Manöver des Autors hat als „haltet-den-Dieb“ tatsächlich bei einigen gewirkt. Aber nicht bei allen. Das Buch liegt bei mir jetzt nicht mehr auf dem Lesetisch, sondern in der blauen Tonne. Die MSM und die von ihnen getragenen Eliten merken also doch schon, dass sie einen unendlichen Mist gebaut haben und versuchen sich nun rauszureden. Natürlich auf Kosten der „wahren Schuldigen“, ist klar.
Trotz der Erfahrung hält aber diese MSM und ihre Eliten nichts davon ab, den Staat weiter umzugestalten, zu „modernisieren“: koste es, was es wolle und geht es schief, was ja immer offensichtlicher wird, hat man immer noch die Möglichkeit, die Tatsachen zu verdrehen: Experten, Studien, Institute und MSM-Journalisten wissen es besser als der tumbe Bürger, so erklärt man uns, wieso wir den Mund besser halten sollen. Hilft auch diese „Überzeugungsarbeit“ nichts, wird gedroht, diffamiert und demontiert. Moderner Klassenkampf, Freistilringen ohne Gewichtsklassenreglement.
Stammtischgerede wo das gesprochene Wort nach dem Aussprechen verschwand hatte Vorteile. Jedermann regt sich über irgendetwas aus und rastet verbal auch einmal aus. Gesagt, einmal gehört, vergessen, vorbei. Am nächsten Tag kann relativiert oder entschuldigt werden und alles ist gut.
Nicht so in sozialen Medien wie Facebook oder in Leserkommentaren die über Google nach Klarnamen gesucht werden können. Meinungen die eine Person in 10 Jahren nie wieder äußern würde, stehen immer noch im Netz und können von jedermann gelesen werden. Gläsern sozusagen ist der Mensch.
In meinen Augen müsste gar kein neues Gesetz her, sondern eine Löschung aller Postings nach einer gewissen Zeit. Auch die Filtermöglichkeit nach Klarnamensuche muss zeitlich abgeschnitten werden, denn einen Leserbrief in einem Druckexemplar in einer Zeitung einer Person zu suchen ist schlicht unmöglich, bei Google hingegen einfach.
Hier gehört angesetzt!
Die Jugend ist schon weiter! Sie setzen gar nicht mehr auf Facebook. Keiner mag mehr Bilder oder Ansichten posten die lebenslang im Netz für Aufregung sorgen. Snapchat ist der Gewinner und das ist gut so.
Und ab 2018 dann Enteignung der Sparer durch Beschlagnahmung von Bargeld und Wohneigentum?
Jetzt geht es los. Wir können uns alle warm anziehen, nach der Wahl. Dann werden sie richtig durchgreifen. Das hier sind nur die ersten kleineren Gefechte. Sowie die fest im Sattel sitzen, für weitere 4 Jahre, werden sie richtig loslegen, gegen jeden der es wagt, sie zu kritisieren.
Diesen Gesetzen werden weitere folgen, sowie man merkt das sich die Leute andere Plattformen suchen, wo sie sich frei unterhalten können.
Als nächstes, so denke ich, wird man sich konservativer Blogs annehmen, also Seiten wie TE, oder die Achse, nachdem die Geschichte mit den Blacklists gescheitert sind.
Man darf gespannt sein, wann die ersten Leute abgeholt werden. War doch schon immer so, in den roten Regimen, auch wenn sie dieses Mal so tun, als wäre alles ganz anders.
Und das die Justiz mitmacht, verwundert auch kaum. Die waren schon immer Freunde der Obrigkeit, zumal sie ja auch ausreichend indoktriniert wurden.
Es wird aber Paralleleffekte geben, Wirtschafstwachstum, Steuern, Bildungsniveau….das wird dann interessant, diese beiden Entwicklungen nebeneinander….
Komisch, liest man noch mal die Reden von Goebbels & Co. nach, so fällt auf, wie sehr immer wieder betont wird, man sei als nationalsozialistische Bewegung explizit LINKS! Die NSDAP-Oberen grenzten sich in der Tat von der Rechten ab, weil diese letztlich gegen das Volk und seine soziale Gemeinschaft seien und primär für Ungleichheit und Kapital.
Mir fällt dies irritierenderweise zu Maas wieder ein: Sind nicht Faschismus und National-Sozialismus (-Sozialismus, sic!) ausdrücklich antikapitalistische Bewegungen gewesen und ist es nicht die Linke mit Figuren wie Maas in der SPD, die dieses geistige Erbe nun zusehends offen antritt?!
Intoleranz und Geistfeindlichkeit, Schwarz-Weiß-Denken und ideologische Verblendung, verknüpft mit einem massiven (eigennützigen) Machtstreben treiben offenbar die neuen Vertreter der SPD an. In der Merkel CDU haben sie bereits einen ebenbürtigen Partner gefunden!
Willkommen im postdemokratischen Deutschland des 21. Jahrhunderts!
Ich verstehe nicht wie wird das eigentlich abgesegent? Per Kabinets-/Politbürobeschluss oder hat das Parlament nicht mehr über Gesetzte abzsustimmen? Nich das ich die Hoffnung hätte das eine Mehrheit dagegen ist, aber man würde dann auch sehen wieviele dafür und dagegen waren, damit die Geschichtsschreibung später festhalten kann wie verkommen dieses Republik und ihrer ‚Volksvertreter‘ waren.
solche Gesetze waren immer stumpf – man findet Wege – statt Facebook wird vk halt wachsen. Putin wird es freuen – wird für ihn einfacher.
Das erinnert stark an das antifaschistische Gehabe der „DDR- Kommunisten“ oder kirchlicher Hexenpogrome. Wer hätte je gedacht, dass solche Ideologen, unter dem Deckmantel der Bewahrung einer lupenreinen Demokratie, die politische Meinungsführerschaft hätten übernehmen können. Das tonangebende Establishment hat aus der Vergangenheit, teilweise sehr naiv, die falschen Schlüsse gezogen.
Maas in die Voßkuhle!
Ein x-beliebiger Dienstleister wird mit der Sorge eingeschüchtert, eventuell ruinöse 50-Millionen-Strafen hinblättern zu müssen, und er soll also darüber entscheiden, ob Äußerungen zulässig sind. Und praktisch kommt kurz darauf ein Tweet des Bundesverfassungsgerichts, der andeutet, dass dieses sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz womöglich nicht einer Verfassungsklage standhält. Ist ein derartiger Justizminister überhaupt noch tragbar? Liebe mündige und wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland, Ihr Auftritt, bitte!
Der Richterbund hatte letztlich nur zu Recht darauf hingewiesen, dass dieses Gesetzes für die Justiz „unnütz“ ist, weil es nicht deren Aufgabe erleichtert, sondern lediglich dazu dient, Social Media-Anbieter zu gängeln.
Natürlich wäre es nützlicher, jenen die dazu berufen sind (der Justiz!) Ermittlungsinstrumente in die Hand zu geben, um eben konkret gegen die strafbaren Äußerungen vorzugehen – das meinte Herr Rebehn.
Das Maas´sche Gesetz wird dagegen – und da gebe ich Herrn Spahn recht – im Ergebnis zu einer umfassenden Löschungspraxis führen, evtl. verbunden mit einer Sanktion der Art „three strikes an d you´re out“ (raus aus dem Netzwerk…)
Die Sanktion (Bußgeld) im Maas´schen Gesetz gibt es nämlich (überraschenderweise) nicht dann, wenn man „auf Anforderung“ nicht rechtzeitig löscht, sondern (nur/schon) dann, wenn man nicht nachweislich über eine Infrastruktur verfügt, auf Beschwerden kurzfristig zu reagieren und dies umfassend zu dokumentieren – was eigentlich betriebswirtschaftlich gesehen ein Ding der Unmöglichkeit und eine reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ist. Vielleicht ist das der eigentliche Sinn: 10.000 neue Zensoren für das Land?
Es war bestimmt nur ein Aprilscherz, dass es eine neue Plattform namens Hatebook für maximal 999.999 User geben soll ;-))
Denk ich an Deutschland in der Nacht
bin ich um den Schlaf gebracht
Es wird Ihnen auf die Füsse fallen und es freut mich dass der Herr noch so jung ist.
Die Hoffnung darauf ist oft das Einzige, das vor der Verzweiflung rettet.
Vielleicht sollte TE und andere Internetforen eine Verfassungsklage vor Gericht bringen? Wenn das so offensichtlich geegn das GG verstoesst sollte es nicht umgesetzt werden.
So wie die 1% Bewegung, gegen Angela Merkel? Deren Klage wurde nicht mal angenommen.
Aus der Richtung ist nichts zu erwarten. Einzig das Volk könnte etwas ändern, wenn es auf die Straße geht, in großer Zahl, wie damals, in der DDR.
Wird das passieren? Nein! Die Ostdeutschen würden sofort mitmachen, aber der andere Teil glaubt ja, es sei irgendwie falsch, für die Freiheit zu kämpfen.
Man bekam die Demokratie damals geschenkt und glaubt deshalb, sie sei selbstverständlich. Nun hockt man wie das Kaninchen vor der Schlange.
Bisher sehe ich wenig Widerstand von den einschlägigen Netzwerken. Wie wäre es mit einem (beinahe-) Total-Boykott? Ich bin sicher, daß facebook und Co schnell aufwachen, wenn mal ein oder zwei Tage nur halb so viele „tweets gepostet“ werden.
Ich hoffe, es findet sich genug Juristen mit Ehre im Leib (beim BVerfG vielleicht?) und dieser Murks von einem Zensurgesetz findet sein gerechtes Ende, im Orkus der Geschichte nämlich. Und wenn ich schon beim Wünschen bin: sein Schöpfer gleich mit, bitte.
Maas‘ Rechtszersetzungsgesetz – welche Schande für eine SPD, die sich 1933, als die Hitlerei begann, deren Selbstermächtigung zum Totalitarismus noch mutig verweigert hat. Das war einmal. Jetzt haben die mediokresten politischen Wichte und Wichtinnen im Lande das Sagen und bereiten denen den Boden, die wieder einmal gänzlich auf eine unabhängige Justiz verzichten und sie durch virtuelle Blockwarte und linksprivatisierte ‚Putztruppen‘ ersetzen wollen. Es ist der Justizminister selber, der die dritte Säule des freiheitlichen Republikanismus zum Einsturz bringen könnte, ohne die die beiden anderen auch nichts mehr taugen. Und es ist ausgerechnet einer von der SPD, die neuerdings, bei Rotrotgrün, schon gar nicht mehr in eine SED-Einheitsformation hineingezwungen werden muß, sondern diese von sich aus anstrebt. Was für ein erbärmlicher Niedergang! – Meine Hoffnung: Eine Strafgerichtsbarkeit auf Verordnungsweg (Bußgelder bis 50 Mio!), noch dazu mit völlig unzureichend operationalisierten Tatbeständen und obendrein noch privat und an der Justiz vorbei ermittelt, wird zuletzt vom BVerfGer zurückgewiesen werden. So viel Pfusch und Maaslosigkeit wird sich dieses Gericht nicht bieten lassen. Kann es nicht. Alles andere wäre die Absegnung eines besonders perfide angelegten Staatsputsches, der in seinem klandestin wirkenden Mechanismus von niemandem mehr bemerkt oder angesprochen werden soll.
Die Hitlerei hat sich nicht selbst ermächtigt, über das Ermächtigungsgesetz wurde abgestimmt. Selbst Erdogan muss abstimmen lassen.
Selbst ermächtigt, die Grenzen zu öffnen, hat sich allerdings Frau Merkel.
Richtig. Die Hitlerei war aber der eigentliche Antreiber, da Nutznießer. Die Nationalkonservativen haben auch dafür gestimmt und, oh Schande, der spätere 1. Bundespräsident Theodor Heuss leider auch, nachdem er sich in Fraktionsberatungen noch gegen das Ermächtigungsgesetz gestellt hatte (Liberalismus: nach allen Seiten offen?).
Otto Wels 1933: „Man kann uns schlagen, aber unsere Ehre nehmen kann man uns nicht.“
Heiko Maas 2017: Schlagen muss ihn keiner, denn Ehre hat er noch nie gehabt.
Sowas ähnliches durfte ich mir heute morgen im Auto auf WDR 5 von einer Kommentatorin des Senders anhören. Die verglich das auch noch mit Gewaltkriminalität bei Demos auf offener Straße. Offenbar hat sie überhaupt nicht verstanden, worum es eigentlich geht.
Solche Typen, wie die Moderatoren, sind die nützlichen Idioten, die Unrechtsregimen immer zur Macht verhelfen.
Und es sind genau jene Leute, die hinterher am lautesten jammern, „das haben wir nicht gewusst/gewollt..“.
….und was empfehle ich meinem Sohn, wo soll er in Zukunft leben, eine Familie gründen, sich rechtschaffen und verantwortungsvoll verhalten? Wohin ziehe ich mich zurück, um von den heutigen politischen Entwicklungen nicht betroffen zu sein, da gibt es nicht mehr viel Auswahl? Wenn der weiße Norden aufgelöst werden soll, werden wir weiße Europäer Heimat und staatenlos, denn es gibt auf der ganzen Welt keine vergleichbares Land das unter unseren demokratischen Vorstellungen funktioniert. Vielleicht verkauft uns Putin ein Stückchen Sibirien, in dem wir Europäer noch einmal neu beginnen können. Vielleicht wären Canada und Australien eine Alternative, mit Einschränkung.
dort wo schon 3,6 Millionen von uns sind – entspricht der Einwohnerzahl von Berlin, nur besser Qualifiziert.
Solange die Islamverbände den ersten Verfassungszusatz nicht kippen können, bleiben auch die USA eine Option. Dieser Zusatz ist nämlich tatsächlich wertvoller als Gold.
darüber habe ich auch schon oft nachgedacht. Die Ernüchterung kommt, wenn man merkt, daß man eben nicht einfach weggehen kann. Eine Daueraufenthaltsgenehmigung ist nicht so leicht zu bekommen. Insbesondere wenn man nicht mehr ganz so jung ist.
Bitter, wenn man hier zusehen muss, wie jeder, aber auch wirklich jeder einfach hineinkommt und dann auch noch undumversorgt wird.
Das erinnert sehr stark an 1933 und 1934 als die rechtlichen Grundlagen des Nazi-Regimes gelegt wurden. Die breite Masse interessiert es nicht, da sie es nicht sieht, riecht oder kaufen kann. Bis es zu spät sein wird. Denunziation, Gefängnis und Vernichtung der sozialen Existenz werden die nächsten Schritte sein.
Ich empfehle der Regierung eine Anlehnung an den Film „Brazil“ und die Einrichtung eines „Ministeriums für Informationswiederbeschaffung“ umgehend anzugehen. Der Film wird zusehends mehr Realität als ich mir seinerzeit auszumalen gedachte.
Wie wird wohl das BVerfG entscheiden? Wetten werden gerne angenommen.
KM
P.S. TE-Team: interviewen Sie doch mal die Verbände unserer stummen Juristen. Das Verhalten der deutschen Juristen und ihr Schweigen erinnert mich ebenfalls stark an 1933.
Sollte man unbedingt lesen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-025.html
Ich hab es hier schon häufiger geschrieben, das BVerfG hat eine lange Tradition, wenn es um die Verteidigung der Meinungsfreiheit geht. Dieses Maasi-Gesetz ist offensichtlich nicht meinungsneutral und es genügt in seiner konkreten Ausgestaltung noch nicht einmal entfernt rechtsstaatlichen Grundsätzen.
Dieses Gesetz wird dementsprechend nicht lange Bestand haben.
Bleibt zu hoffen, dass nicht auch diese Tradition täglich neu ausgehandelt werden muss. Erstaunlicherweise kommt die Kritik aus nahezu allen Richtungen. Vielleicht erkennen manche Menschen bei der Gelegenheit, dass wir alle Verantwortung tragen, wenn es gilt die elementaren Rechte im Lande zu verteidigen. Das könnte doch durchaus etwas Verbindendes haben.
P.S. Eine Gruppe äußert sich merkwürdigerweise bisher nicht kritisch zum Entwurf. Wer rät welche?
Ich rate mal: Die MSM.
Na, „M“ war schon gut. Aber die SZ schreibt vom Selbstjustizminister und im DLF bezeichnet eben gerade Marina Weisband das Gesetz als worst case. Erstaunlicherweise ist die Front der Ablehner wirklich sehr bunt gemischt. Warten wir einfach mal ab, ob der omnipräsente ZMD sich noch zum Thema äußert.
Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber. Offenbar haben wir es nicht besser verdient, denn obwohl es endlich wieder eine Alternative gibt, wird der Linksfaschismus – anders kann man den ‚Maaslosen‘ Unrechtsstaat wohl nicht nennen – bei den Wahlen siegen. Mir ist bewusst, dass unser entartetes, repräsentatives System ohnehin kaum mehr als die Illusion von Demokratie ist, aber Totengräbern wie Merkel, Schulz, Maas oder gar KGE bzw. Claudia Roth seine ‚Stimme‘ zu geben, ist entweder der Beweis für jahrelange, staatlich veranlasste Verdummung oder kollektiven Wahnsinn.
Bei der Aussicht auf den ungehmmten Links- und/oder Ökofaschismus werde ich wohl auswandern (müssen), denn ich bin schlicht zu alt, um noch gegen die Dämonen kämpfen zu können.
Gute Nacht, Deutschland!
Nur wohin auswandern? Denn auch ich bin zu alt um dagegen wirlich zu kämpfen und auch zu alt irgendwo neu anzufangen. Man ist Geisel dies Ökofaschisten.
Osteuropa, in erster Linie Slowenien, Kroatien, Slowakei, Ungarn. Die EU wird bald Geschichte sein und diese Länder deutlich demokratischer sein als wir.
Man wird als Privatnutzer im Internet seinen Kommentaren, Beiträgen und Äusserungen einfach immer voranstellen, dass es sich um eine persönliche Meinung handelt und keinesfalls um eine Behauptung, ohne dass immer sprachlich besonders zu kennzeichnen oder einzuleiten [Ich meine, dass … usw.] . Das wäre sozusagen die Entsprechung für den Haftungsausschluss der Anbieter von Internetdienstleistungen oder Betreibern von Webseiten. Das könnte so aussehen: Dies ist eine Meinungsäusserung nach Art. 5 GG.
Wie zu Zeiten der staatlichen Zensur [Kaiserreich, NS-Herrschaft, DDR-Diktatur] mag man seinen schriftlichen wie mündlichen Ausdruck verbessern, so dass einem daraus kein Strick gedreht werden kann. Beispielsweise auch, zu der vorgenannten Formel der Meinungsäusserung, die Nutzung des Konjunktivs. Was man mit all dem dann durchgängig kenntlich macht, ist, dass staatliche Zensur und staatlich geförderte Denunziation ausgeübt wird.
Insgesamt sollte das auch dazu führen, dass einerseits wirklich liberale Kräfte sich der Ungeheuerlichkeit des Vorgangs bewusst und dass die Zensurparteien Grüne, Linke, SPD und CDU ordentlich abgestraft werden.
Und Sie glauben, dann wird man Sie in Ruhe lassen? Man merkt, dass Sie nie die DDR von innen gesehen haben.
Lassen Sie sich sagen: Dies wird nichts nützen. Und das hier sind nur die Anfänge, es wird noch schlimmer kommen, sowie man merkt, dass die Leute sich woanders hin zurückziehen, oder eben Methoden ersinnen, wie man das alles umgehen kann.
Die Verfolgung nicht genehmer Meinungen hat begonnen und dies ist nur der erste kleine Schritt.
Was ich nicht verstehe ist der Umstand, dass eine demokratisch gewählte Regierungspartei die Basis dessen, auf der sie ihre Regierungslegitimation ableitet, abschafft, nämlich Demokratie und der damit verbundenen Staatsordnung.
Wie soll man bei der nächsten Bundestagswahl Parteien wählen, die Gewaltenteilung ablehnen, Recht und Gesetz mit Füßen treten, die Bundeswehr anderen Entscheidungsgremien, NATO unterstellen, eine Bundestagsarmee zu einer Regierungsarmee machen in dem sie den Parlamentsvorbehalt aushebeln, aber ihrer eigentlichen Aufgabe nicht nachkommen. Unter dieser Prämisse kann man weder CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP oder eine andere etablierte Volkspartei wählen. Die politischen Parteien zwingen die Wähler förmlich dazu Parteien zu wählen, die sie am liebsten verbieten möchten.
Fassungslos habe ich gerade den Kommentar auf FAZ-Online gelesen.
Selbst dort bejubelt man das Machwerk…
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/warum-das-gesetz-zu-hasskommentaren-im-netz-noetig-ist-14958748.html
FAZ-Zitat: „Mit Zensur hat das nichts zu tun. Wer das Gegenteil meint, der ist schon in die Falle getappt: Facebook und Google üben ja gerade keine staatliche Gewalt aus.“
Stimmt schon, Herr Reinhard Müller, man schafft man keine Zensur“behörde“, aber bewußt Rahmenbedingungen, die Zensur ermöglichen.
Ist das weniger zerstörerisch für die Meinungsfreiheit?
Bisherige Straftatbestände, die sich aus Linker Sicht im Kampf gegen den politischen Gegner oft als zu stumpf erwiesen, werden nämlich gezielt durch schwammige neue Tatbestände aufgeweicht.
Wer sich nicht an das politisch korrekte Neusprech der Linken hält, fällt jetzt unter „hatespeech“, auch unabhängig davon, ob es in Sachen Beleidigung und Volksverhetzung juristisch strafbar ist.
Und mit „fakenews“ kann man letztlich jede von der eigenen Perspektive abweichende politische Meinung brandmarken, auch unabhängig davon, ob es nachweislich eine Lüge ist.
FAZ-Zitat: „Was strafbar ist, entscheidet aber weiter der Gesetzgeber. Auch die Strafverfolgung bleibt Sache der staatlichen Organe.“
Ja, clevererweise überläßt man die Zensur NGOs, sowohl in Anklage, Prüfung als auch Umsetzung.
Und damit die, wie gewünscht, im Zweifel gegen (sic) den Beschuldigten entscheiden, bedroht man sie mit unverhältnismäßigen Geldbußen. Die Konzernmitarbeiter werden also kein Risiko eingehen und im vorauseilendem Gehorsam millionenfach unnötig löschen, um ja nichts zu übersehen.
Denn entsprechende Strafzahlungen dafür, einen nicht strafbaren Inhalt irrtümlich wegzensiert zu haben, gib es natürlich nicht.
FAZ-Zitat: „Natürlich wird man im Einzelfall darüber streiten können, welche Äußerung sich noch im Rahmen der Meinungsfreiheit bewegt und welche schon strafbar ist.“
Oh ja, der Betroffene wird über die Löschung informiert und kann klagen. Als Privatperson facebook oder twitter verklagen? Herr Maas hat wohl einen perfiden Sinn für Humor.
Und selbst wenn man es tut und selbst wenn man Erfolg hat. Wie lange wird dieser Rechtsweg dauern? Wer interessiert sich dann noch für den Beitrag, wenn
der Wochen/Monate später wieder onlinegestellt wird?
Fazit: Die Zensur hatte in jedem Fall Erfolg. Die unerwünschte Meinung wurde
aus der öffentlichen Diskussion weggedrückt.
Hoffung machen allerdings die Kommentareauf faz.net, die mit einer Ausnahme den Ausführungen von Reinhard Müller klar widersprechen,
AZ-Zitat: „Mit Zensur hat das nichts zu tun. Wer das Gegenteil meint,
der ist schon in die Falle getappt: Facebook und Google üben ja gerade
keine staatliche Gewalt aus.“
Das ist ja gerade der Trick. Private können auf ihrer Seite löschen, was immer sie wollen. Und folglich ist das keine Zensur, weil eben kein staatlicher Eingriff. Nur: dann darf der Staat auch das Zuwiderhandeln der Privaten nicht unter Strafe stellen. Wenn Facebook nur löscht, um hohen Strafen zu entgehen, ist der Staat im Spiel, und das heißt nun mal: Zensur findet statt.
(Die FAZ natürlich freut es: eine lästige Konkurrenz weniger, das Meinungsmonopol kommt zurück.)
Sie dürfen nicht mit den Redakteuren kommen, die sind alle gleichgepolt, freiwillig oder gezwungen worden. Da kommt nichts mehr, würde sich der Wind mal drehen, wären das ebenso die, die in dem Fall schreiben würden….“wir haben es doch immer gesagt……“.
Bleibt abzuwarten ob Maas sein Gesetz wirklich durchbringt. Wenn ja, wird die Praxis interessant. Wie kann gemeldet werden? Wer kann melden? Maas rechnet ganz sicher nicht damit, dass unter den weißen männlichen Dumpfbacken über 50, also denen die möglicherweise glauben, dass Gesetze für alle gelten, IT-affine Nichtrassisten sind. Antifa, Kahane und Maas werden sich umschauen, wenn es nette kleine Bots gibt, die facebook & Co, nach all dem rassistischen Müll durchforsten den Antifa, Kahane und Maas nicht auf dem Radar haben, weil er vemeintlich nicht von „Rechts“ kommt.
Wessen Idee war es eigentlich, ausgerechnet diesen SPD Versager von der Saar zum Justizminister zu berufen? Hat der Mann irgendwann schon mal eine Wahl gewonnen? Nein, niemand wollte ihn haben und genau das steht ihm ins Gesicht geschrieben. Dieser Mensch ist auf Kompensation aus. Solchen Leuten darf man nicht zu einer Machtposition verhelfen. Ein Job als Staatssekretär hätte es doch auch getan. Nun haben wir den Schlamassel, denn Maas missbraucht sein Amt um persönliche Rachefeldzüge gegen Kritiker und Andersdenkende zu führen, von den sich der kleine Heiko in ihm offenbar persönlich angegriffen fühlt. Kann in dieser sogenannten Bundesregierung eigentlich jeder schalten und walten wie er will? Was ist denn das für ein Haufen? Die Kanzlerin setzt nach Gutdünken die Verfassung ausser Kraft und fügt dem Land massivsten Schaden zu und ein sogenannter Justizminister arbeitet fröhlich und munter an der Abschaffung elementarster Grundrechte.
Nie war mehr amtlicher Schwachsinn und Anmaßung. Wo ist eigentlich die Opposition? War da nicht mal was mit einer neuen Partei, die alles besser machen wollte? Gibt es die eigentlich noch oder war das auch alles nur Fake?
Gesetze sind für diese Leute nur bindend, solange die ihnen nicht im Wege stehen.
Tun sie das, ignoriert man sie einfach und verkauft es dem Wähler dann als modern, progressiv und weltoffen.. oder so…
Das Schlimmste daran ist aber nicht, was diese Leute tun, sondern die Dummheit, man kann es nicht anders sagen, der Menschen, die diese Leute im September wieder wählen werden. Und das werden über 80% sein.
So viel dann zur viel gepriesenen Schwarm Intelligenz. Da werden sich noch einige umschauen, wenn ihre, heute noch opportune, Meinung plötzlich auch unerwünscht sind.
Wie Sie weiter oben ausführen, werden ja auch Sie zu diesen über 80% gehören; und dabei ist es dann auch egal,ob sie CDU,SPD eine Splitterpartei oder gar nicht wählen. Dürfen Sie auch. Wichtig wäre es, fürs Erste eine Oposition in den Bundestag zu bekommen; die sollte also die 5%-Hürde schaffen. Aber es passen ja immer irgendwelche Personen nicht,oder die Umfragewerte sind zu schlecht…
Nennenswerte Opposition gibt es im Bundestag quasi nicht. Sie ist verschwindend gering. Opposition gibt es auf Foren wie tichyseinblick. Aber, sind wir ehrlich, so sehr es auch desillusioniert, beeindrucken wird diese Form von Widerstand die regierenden Parteien und das Meinungskartell eher nicht.
Die Idee kam von Gabriel, Oppermann, Kraft Steinmeier u.a., die damalige Parteispitze legt bzw. schlägt Personen für Ministerposten vor, vermute ich, auch „Vollpfosten“ können darunter sein……
Nicht nur Meinungsfreiheit und Rechtsstaat, nein ganz Deutschland mit seiner Tradition und Kultur wird zu Grabe getragen. Fahne auf Halbmast!
Tja – kein Scherz und wie schmerzhaft!
Da schon lange nicht mehr gilt, dass der Kanzler die Richtung bestimmt, müssen wir es eben nota bene selbst tun. Nach dem Motto „es fragt mich ja keiner“. Schon seit 2009 nicht mehr. Wo bleibt das Bürgerrecht auf Wahlfreiheit? Der Satz „nur die aller dümmsten Kälber ….“ ist ungültig gemacht worden. Obwohl ich mich bereits als Wiederkäuer sehe. Bürgerpflicht:Bürgerrecht.
Dann schreib ich mal flugs noch mal meine Meinung,wer weiß,wie lang das noch geht…und zwar zum Giftgasangriff…keiner weiß,wers war,alle prügeln aber gegen Assad…und es kommt mir so vor,als ob wir auf eine neue „Welle“ vorbereitet werden sollen.
Das dachte ich auch zuerst, da bin ich ja froh nicht der einzige zu sein. Zeitgleich mit der Familiennachzugsgeschichte. Frei nach dem Motto – da kann man jetzt ja nicht mehr dagegen sein.
Nein.
Der Westen soll auch in den Krieg da unten endgültig reingezogen werden. Dann hätte die muselmanische Welt man endlich ihren „Grund“, in Europa „zuzuschlagen“.
Alles läuft nach Plan.
Aber ZDF hat doch bereits gestern „genachrichtet“, „dass der Russe schuld“ ist und wie viele Milliarden wir rasch bezahlen müssen. Klaro, dass Willkommnistan sich nicht vor der nächsten Welle wegduckt. Dass unsere Nächstenliebe grenzenlos zu sein hat, versteht sich von selbst. Die Schrebergärten sind noch nicht alle orientalisiert.
Angeblich haben wir ja ein Bundesverfassungsgericht! Aber wenn ich da an deren Boss Voßkuhle oder z.B. an eine Susanne Baer denke, wird mir etwas flau im Magen, selbst wenn dieses Gremium eine Klage gegen Maasens Machwerk annehmen sollte.
Da sitzt ja auch der eine oder andere gescheiterte Landesfürst mit seinem Parteibuch herum und wartet auf Anweisungen aus dem Kanzlerhauptquartier. Auf die braucht man schon lange nicht mehr zu hoffen. Die Justiz untersteht der Regierung, zu 100%
Die Zensoren kennen das Gesetz genau. Es ist das Gesetz der globalistischen „Elite“ und ihrer Oligarchen, wie George Soros, der diese Organisationen finanziert. Absurderweise unter dem Deckmantel der „Offenheit“ (Open Europe“, Open Sociiety“).
Natürlich geht es keinesfalls um Offenheit, sondern um das Gegenteil: Die Unterminierung der ethnischen Homogenität Europas (Peter Sutherland, EU, UN) und damit um die Zurückdrängung und letztlich die Auslöschung europäischstämmiger (weißer) Europäer.
Das zum Verschwinden Bringen einer ethnischen Minderheit klingt doch viel freundlicher, wenn man es als „Offenheit“, „Vielfalt“ und „Buntheit“ deklariert.
Weiße Europäer haben nur ihre ehemals eigenen Länder zum Leben, sind diese verloren, entfällt endgültig und irreversibel die Lebensgrundlage. Sie können im Falle eines Scheiterns des Buntherits-Traums nicht in ihre Heimatländer zurückkehren, wo ihre Kultur, Traditionen und ethnische Identität gepflegt und bewahrt wurde.
Diese extrem asymmetrische Entwicklung ist beabsichtigt, sonst hätte man mit den Segnungen der „Vielfalt“ ja in den gebeutelten Ländern Afrikas oder Südost Asiens begonnen.
Ich habe es hier schon geschrieben: Deutschen ist nicht zu helfen! Eigentlich koente mir es egal sein, aber es geht um eine Epidemii…Wann wachen Leute auf?
Die Bewohner dieses Landes sind mit Smart-Phone, Tablets und Konsum vollgedröhnt. Da wacht keiner auf. Die haben alle zuviel Angst um ihre Hütte und den nächsten Sale.
„Die einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts gegen diesen Rechtsunsinn liegt auf dem Tisch, bevor das Frühstücksei gekocht ist.“ So die Aussage des Bloggers und Rechtsanwaltes Joachim Nikolaus Steinhöfel.
Hierzu ein Mitkommentator: „Daß unser Justizminister fachlich nicht die hellste Kerze auf der Torte ist, bedarf keiner weiteren Nachweise. Aber sein Parteifreund Oppermann war doch mal Verwaltungsrichter, der sollte eigentlich wissen, daß das gesamte Vorhaben für die Tonne ist…??“
Ich bin da mal weniger optimistisch! Sh. Klagen gegen A.M. wg. mehrfachen Rechtsbruch in 2015, die allesamt nicht angenommen wurden.
So ist es. Man wird die Klagen einfach ignorieren, oder hinterher ablehnen.
Gründe werden sich schon finden.
Vielleicht glimmt ja dessen Kerze auch nur noch auf Sparflamme.
Die Methode des Verfassungsgericht in solchen Fällen nennt sich Ja-aber-Verfahren. Man stimmt dem Gesetz grundsätzlich zu, aber schreibt einige unwesentliche Korrrekturen vor. So schon mehrmals bei offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzesvorhaben geschehen.
Nach wie vor gilt das Dictum des Justizministers unter Bismarck, Gerhard Adolf Leonhardt: „Solange ich über die
Beförderungen bestimme, bin ich gern bereit, den Richtern ihre
sogenannte Unabhängigkeit zu konzedieren“.
Frei nach Falcos „Kommissar“:
Drah di net um – oh, oh, oh
schau, schau der Maasi-Mann
geht um – oh, oh, oh
Er will di ausspähn und du weißt warum?
dein Widerspruch bringt ihn um.
Alles klar, Herr Stasissar
Wir treffen Ann und Jul und deren Bruder Heik
Und den Rest der Zensoren-Gang,
Sie posten hier, sie löschen da
Dazwischen beissens ihre Händ.
Dieser Fake ist klar
Lieber Herr Stasissar
auch wenn sie anderer Meinung sind
Die Lüg, auf der wir alle talwärts fahren,
versteht heute jedes Kind.
Und jetzt das Zensoren-Lied:
Drah di net um – oh, oh, oh
Schau, schau, der Maasi-Mann geht um – oh, oh, oh
Er hat die Macht und wir san klein und dumm
Ja, dieser Mann will uns stumm.
Drah di net um – oh, oh, oh
Horch, schau, der Stasissar geht um – oh, oh, oh
Wenn er die anspricht und du weißt warum,
dann dreh di besser schnell um
Alles klar, Herr Stasissar?
Ja, da kann man nur eines sagen: der „Henker“ für die Demokratie u. Meinungsfreiheit, Pluralismus u. Gewaltenteilung kommt diesmal, in diesem Teil der Geschichte Deutschlands, aus dem Westlichen Saarland. Ein Saarländer würde sagen: der Mann ist ziemlich „worres“.
Ziemlich fiel für so ein kleines Bundesland, daß nur von Geldern anderer Bundsländer „am Leben gehalten wird“. Traurig, triste, sad…..
PS: das Gegenteil von „ein bißchen Frieden,…..“
Erich, Oskar, Heiko …
Allerdings ist auch Fakt: der Oskar hat über den oben gemeinten juristischen Gottseibeiuns immer gefrotzelt….das Heikochen… und das nicht wegen der zwergenhaften Statur
E r hat ihn aber „hochgezogen“!
Ich denke bei Maaso oft, es ist komisch, immer an folgendes:
Im Kaufhaus, Durchsage: „Der kleine Heiko wird gesucht, seine Mama vermisst ihn….“.
Nqabe nie geglaugt, daß der Spruch:“Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“, auch mal für mich relevant würde. Bin Jahrdang 42 und habe mich immer gewundert wie die Nazis an die Macht kamen. Jetzt weiß ich es. Mit so wenig Substanz!
Was können wor konkret tun? Mit Deutschlandfahne vor dem Justizministerium protestieren? Richtig wählen? Am effektivsten wäre es wohl, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit Spenden zu unterstützen. Aber wer klagt?
Am effektivsten wäre es, wenn hunderttausende, wenn nicht Millionen auf de Straße gingen und sagen würden „Jetzt reichts!“
Klagen führen zu keinerlei Erfolg, die werden sowieso abgeschmettert. Die Bürger müssen auf die Straße und nun einfach mal anfangen für ihr Recht, ihre Freiheit, ihre Sicherheit und für Demokratie, Meinungsfreiheit und Grundgesetz zu demonstrieren. Dem könnte sich kein Politiker verweigern, im Gegenteil. Wenn denen dämmern würde, wer hhier im Land der Chef ist, würden die alle ganz schnell verschwinden. Hier wartet nur jeder auf den anderen, keiner möchte aus dr Deckung gehen und die Drecksarbeit erst mal anderen überlassen. Klar, auf die ersten und den Fahnenträger schießt man ja immer zuerst. Wir erleben gerade Geschichte, historische Vorgänge, wie wir alle von einem tollen, funktionierenden Land abdriften von einer Demokratie in eine Diktatur. Solange wir Diktatur immer nur in Verbindung mit KZs und Lagern, Todesstrafen und Uniformen bringen, wird die Masse weiterhin schön schlafen, weil bei uns kann das ja nicht sein, wir sind ja sooo gut und wollen immer nur das Beste. Bis zur völligen Selbstaufgabe und Selbstzerstörung.
Die westdeutsche „Gesellschaft“ kennt kein Engagement dieser Art, also wird es das auch nicht geben. Ihre Demonstranten sind im Einkaufszentrum und in der Fußgängerzone.
Ich habe auch mal wieder die Erfahrung gemacht, dass es wenig Politikinteressierte in diesem Land gibt. Teilweise werden die Leute ungehalten, wenn man sie „mit sowas belästigt“.
Klar so ist es und daher wird das Erwachen irgendwann auch für den Allerletzten, Licht ausmachen geht dann aber nicht mehr, im Moment des „Aufschlages der Bombe“, mit oder als „Ahhh“ formuliert, logischerweise dann „grausam“.
Stimmt.
Was meinen Sie, wie schnell die Junkies von Facebook und Twitter auf der Straße sein werden, wenn die ihre Dienste in D einstellen würden.
Schade, dass es nicht passieren wird.
Klagen könnten durchaus zum Erfolg führen, wenn ich mir die Twitterbotschaft des BVerfG so anschaue. Das schwenkt gerade einen riesigen Laternenmast: „Nun klagt schon, wir warten!!!“
Ich hoffe das auch, und will es hoffen!
Und ich würde eine BVfG-Klage definitiv mit Spenden unterstützen wollen, wenn sich jemand für eine Organisation findet.
Ich weiß, daß das Urteil einen anderen Bezug hatte. Aber allein die Tatsache, daß das BVerfG dieses Urteil von vor 2 Monaten ausgerechnet an DEM Tag auf seiner Twitterseite verlinkt, sagt was aus. Klar dürfen die sich nicht äußern, müssen ja den Anschein der Unparteilichkeit wahren. Aber ein deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl ist das schon, finde ich.
Gut erkannt. Die Teddybärwerferclique arbeitet mit dem Trick der Diffamierung! Bist Du gegen die aktuelle Politik, bist Du ein Rechtspopulist. Aus Furcht wegen solcher Behauptungen seinen Arbeitsplatz zu verlieren ist zu hoch, um aus der Deckung der Anonymität zu treten. Auch ein überzeugter Regierungssympathisant (einschließlich der regierungstreuen „Opposition“) muss in seinem Inneren ehrlicherweiße erkennen, dass in unserem Land etwas vor sich geht, was so noch nicht in Deutschland flächendeckend vorkam. „Wer Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern wird Kalkutta“ -Peter Scholl-Latour
Es ist ihnen nicht …egal, ich vermute noch viel schlimmer, sie sind „zu faul“ gegen ihr Schicksal anzukämpfen, einfach zu faul und/oder bequem, klingt bizarr eigentlich, ist aber so denke ich, nahe an der Realität….. …
YT Video:
„Zur Bundestagswahl 2017: Angela Merkels Antrittsrede – im Original! Unverfälscht!“
Klagen ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Abwählen kühlt den Stein nur runter, und verhindert nicht, das neue Parteien, den Stein wieder zum Glühen bringen.
Nur die direkte Demokratie, ermöglicht dem Stein eine angenehme Oberflächentemperatur dauerhaft zu erreichen.
Vergessen Sie das mit der direkten Demokratie, denn zeitgleich mit dem Maas’schen Netzgesetzmonster wurde auch das Verbot (die Nichtzulassung) von Volksentscheidungen auf Bundesebene eingebracht, wenn ich richtig informiert bin.
Die da oben mauern sich in ihrer Wagenburg jeden Tag ein Stück mehr ein gegen das ‚Pack‘ und ziehen alle Register, um das immer lauter werdende Murren im Volk zu unterdrücken. Gerne auch mit Gewalt (Antifa & Co).
Da muss sich doch jedem! die Frage aufdrängen, wieso ‚die‘ so derart GEGEN die Menschen handeln statt FÜR sie… Dass dadurch genau das Gegenteil erreicht wird, liegt doch auf der Hand. Also warum geht man so massiv kontraproduktiv vor? Nichts mehr im Griff? Hoffnungslos überfordert?
Aber zu viele Menschen bekommen auch jetzt einfach noch nichts mit oder finden es sogar gut (speziell die ideologisch irrlichternden Tunichtgutmenschen). Eine sehr kritische Entwicklung.
Nehmen Sie doch die Forderung nach mehr direkter statt repräsentiver Demokratie in Ihr Wahlprogramm auf. Was passiert? Sie werden wie die AFD mit allen erdenklichen Mitteln niedergemacht. Die Etablierten fürchten ein Mehr an direkter Demokratie wie der Teufel das Weihwasser. Wer sägt sich schon freiwillig den Ast ab, auf dem er so bequem sitzt!
Was ist denn richtig wählen? Gibt es die AFD eigentlich noch? Soviele Steilvorlagen und soviele verpasste Chancen. Warum glauben eigentlich alle, dass dieser uninspirierte Haufen irgendwas ändern kann? Weil die Hoffnung zuletzt stirbt?
Statt hier rumzunölen: Wählen Sie die doch bitte wenigstens erstmal!
Ich habe nicht gesagt, dass ich sie nicht wählen würde. Aber die Performance ist einfach miserabel. Ich weiß, dass die Medien und Antifa dieser Partei das Leben schwer machen, aber diese Partei macht es den Medien auch leicht.
Hauptsache Sie wählen diese Partei. Der Rest ist zunächst unwichtig.
Sie haben leider recht mit der Aussage über die AfD welche die besten Chancen, die ein Partei jemals hatte, verspielt.
Doch deren Chancen werden auch ohne eigenes Zutun verspielt.
Es ist noch niemals ein Partei von allen Seiten so angefeindet worden wie die AfD. Das sind äusserst schwierige Umstände für den Start einer jungen Partei.
Den Nachweis zu erbringen, ob die Partei „inspiriert“ genug ist etwas zu ändern, oder oder ob sie ein „uninspirierter Haufen“ ist der nichts ändern kann, wird fast unmöglich gemacht.
Allerdings würde, wenn die AfD einen genügend hohen Stimmenanteil bei den Wahlen bekäme, das allein schon eine Änderung der Politik zur Folge haben.
Auf diesen Umstand hoffen die meisten der AfD-Wähler die weder Merkel noch Schulz wollen und in der Wahl der AfD die einzige Chance sehen das zu verhindern.
„Allerdings würde, wenn die AfD einen genügend hohen Stimmenanteil bei
den Wahlen bekäme, das allein schon eine Änderung der Politik zur Folge
haben.“
Genauso ist es! Das begreifen leider nur zu Wenige. Da kann man sich den Mund fusselig reden; die große Mehrheit besteht eben aus Fachidioten, deren politischer Horizont ist eben sehr begrenzt ist.
So ist es.
Die AfD macht gar nichts und ich werde sie auch nicht wählen.
Petry hat es geschafft, die Party von 15% auf 6 oder 7 zu führen.
Da geht noch was, bis zur Wahl. Wahrscheinlich reicht es wieder nicht, oder nur knapp, für den Bundestag.
Wobei ich den Eindruck habe, dass ist alles was Petry will. Und wenn man drin ist, eine CSU light etablieren.
Was Sie wählen, ist natürlich Ihre Sache.
Aber was soll die AfD denn machen? Sie wird medial angefeindet oder totgeschwiegen, Mitgliederlisten werden auf linken Portalen veröffentlicht, und jedes Wort eines AfD-Funtionärs wird ihm oder ihr im Mund herumgedreht oder mit hämischen und erfundenen Kommentaren versehen.
Und warum? Weil einzig die AfD gegen den Islam und die EU ist. Lesen Sie das Wahlprogramm der AfD, da steht alles drin, was man über Ausrichtungen und Ziele wissen muß.
Berichtet wird darüber natürlich nicht. Deshalb braucht die AfD jede Stimme bei der Bundestsgswahl.
Auf Umfrageergebnisse gebe ich nichts. Einem „Meinungsforscher“ würde ich noch nicht einmal glauben, dass Wasser naß ist.
Richtig ist: Wenn niemand die AfD wählt, kann sie auch nichts machen. Das ist ein Grund, sie zu wählen. Ich glaube kaum, dass Sie die AfD und Petry richtig einschätzen.
Sehen Sie, wie empfänglich Sie für die Medienhetze sind? Klappt doch alles bestens. Und nun? Nicht wählen? Oder doch nochmal CDU?
Es bleibt ihnen eigentlich nur die CDU zu wählen und zwar möglichst , dass die ohne Koalition regieren können Warum?
a) die AFD wird nicht genug Stimmen bekommen um alleine zu regieren, könnte sie auch gar nicht , weil sie gar nicht genug fähige Leute hätte all die Posten zu besetzen. Und eine Koalition wird niemand mit denen eingehen, da haben bekommen sie ehr noch Jamaika. Sie wählen also so nur eine Oppositionspartei – da können sie alternativ auch die FDP, die Piraten oder sonst wen wählen.
b) SPD wählen bedeutet einen Blindflug ohne Fallschirm buchen. Am Ende des Tages haben Sie dann RRG (siehe Berlin) oder RG (siehe noch NRW) und wohlmöglich einen EX-EU-Politiker als Kanzler – Wollen Sie das?
c) Nicht wählen gehen – ganz schlecht denn die Unterstützer von „Sankt Martin“ werden diesmal alle wählen gehen und dann siehe b)
d) CSU – wäre schön doch die sind zu wohl zu ängstlich bundesweit anzutreten, dann wäre die AfD jedoch sofort weg vom Fenster und Mutti sicher auch.
Ach ja und Sie sollten unbedingt mal „Die Getriebenen“ von Robin Alexander lesen.
Da gibt es nur ein Problem, und das heißt „Merkel“. Die kann man einfach nicht mehr wählen.
Welche „fähigen Leute“(lit. a) gibt es bei der CDU?
Nein Danke !!!!!
Merkel und ihre „Mastdarmtouristen“ sind nicht das kleinere Übel, sondern die größte Katastrophe in der Geschichte dieses Landes !
Die Politikbetrachtung als „touristische Unternehmung“ ist ein sehr treffender Gedanke 🙂
Ich hab neulich schon mal in einem Kommentar geschrieben, dass die CDU nach der Wahl vielleicht sogar allein regieren könnte, wenn Merkel zurücktreten bzw, zurückgetreten würde.
D.h. nicht, dass ich von der CDU viel halte und sie weder mit noch ohne Merkel wähle..
Aber der „Merkel-weg-Effekt“ würde, da könnte ich drauf wetten, der CDU einen Wahlsieg in ungeahnter Höhe bringen.
Es sei denn sie wuerde statt Merkel Altmeier oder Kauder aufstellen,
doch diese Gefahr besteht wohl eher nicht.
Falsch, ganz falsch.
Eine andere Möglichkeit gibt es leider nicht!
Weil es überhaupt keine andere gewaltfreie Möglichkeit gibt.
Meines Erachtens kann man auch dadurch protestieren, indem man sich einfach von den sozialen Netzwerken verabschiedet, die sich besonders bei der „Hatespeech“-Patrouille anbiedern, also z.B. Facebook, twitter, Whatsapp, google etc.
Was nützt es der Zensur-Machete, wenn die User auf andere Plattformen ausweichen? Die FB-Accounts haben mein Mann und ich bereits gelöscht, Whatsapp und twitter ebenfalls, google nutzen wir ohnehin nicht. Vielleicht reagieren andere User im gleichen Sinne. Und dann, Herr Maas?
Zensur ohne „Zu Zensierende“ funktioniert wohl schlecht.
(Ich hoffe, ich bereite der Tichy-Reaktion mit diesem Kommentar keine Schwierigkeiten bei der staatlichen Hatespeech-Taskforce)
In jedem Fall gewinnt die Zensur. Dafür ist es unerheblich, ober die Aussagen gelöscht, oder erst gar nicht gepostet werden. Für facebook sind die paar zehntausend, die nicht mehr zu facebook kommen nicht wirklich wichtig. Für die breite Masse? Die sehen zukünftig nur die staatlich verordnete PC-Meinung. Egal wo sie guckt. FB, Twitter, whatsApp, TV, MSM. Damit wird dann erst recht jeder, der im RL eine abweichende Meinung äußert in die rechte Ecke gestellt. Das können sich viele schlicht im Alltag nicht leisten. Also werden die paar Andersdenkenden auf ein paar alternative Seiten im Internet ausweichen. TichyEinblick bietet hier eine echte Alternative! So manche Seite ist aber extrem rechtslastig. Die Andersdenkenden werden jedoch geradewegs dort hin geschoben. Ich denke, die Wut wird zunehmen, das Gefühl allein damit zu sein ebenfalls. Die passende Grundlage für jemanden, der dann Abhilfe versprechen würde. Die Spaltung der Gesellschaft wird immer extremer.
Nun halte ich zwar 90% der Politiker per se für unintelligent, nicht aber deren Berater. Diese Berater wissen über die Folgen Bescheid. Die Frage ist nur welchen Zweck sie verfolgen. Hoffen sie auf einen Widerstand aus dem Untergrund, der sich zu einer breiten RAF (rechts) entwickelt, oder setzen sie darauf, dass die Abweichler demnächst wegen Bezug zum rechtsextremen Milieu alle verhaftet werden?
Demonstrieren? Antifa! Meinung im Netz kundtun? Maas! Was bleibt – AfD ins Parlament wählen? Dann müssen Sie sich beeilen, denn der Verfassungsschutz wird schon gegen die AfD in Stellung gebracht. Und für ein de-facto Parteienverbot braucht es auch kein Verfassungsgericht mehr. Denn die Entscheidung über die staatliche Parteienfinanzierung liegt seit neuestem beim Parlament. Diesen Weg hat das Verfassungsgericht im NPD-Urteil selbst angeregt.
„eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit Spenden zu unterstützen. Aber wer klagt?“
Wenn sich ein kluger Kopf findet, der eine solche Sache planen und orchestrieren kann (und es jenseits von Ratschlägen auch tut!), dann würde ich mich mit Spenden nicht lumpen lassen.
Das wäre in seiner Bedeutung zwar kein Vergleich zur Bedeutung des Engagements des gesuchten klugen Kopfes, aber wenigstens das würde ich (und vermutlich auch noch viele andere) doch definitiv tun wollen.
Wir sind an einem echten Scheideweg unserer Gesellschaft!
Hallo Herr Wolfsperger, ich empfinde den Staat schon seit einigen Jahren nur noch als Zumutung. Als Selbständiger zahle ich gigantische Summen an Steuern und werde im Gegenzug ständig mit Unterstellungen und versuchter Erpressung sowie versuchten Betrug durch die Finanzbehörden konfrontiert (bin in NRW Steuerzahler). Selbst eine an den Haaren herbeigezogene Strafanzeige war schon dabei, wobei ich den verantwortlichen Beamten nicht ermitteln konnte. Meine Wut konnte ich damals nur an den Typen von der Steuerstasi auslassen. Auch meinen Wehrdienst habe ich geleistet. Nach einer zwangsweisen Wehrübung wurden mir weder Verdienstausfall noch Wehrsold bezahlt, weshalb ich mich habe ausplanen lassen. Dem Witzministerium antwortet ich auf das Schreiben, dass man sich nicht selbst von der Wehrpflicht befreien könne, dass ich nur noch gegen Vorkasse käme, woraufhin ich dann wirklich ausgeplant war. Und dazu kommen noch die Zumutungen durch unseren gängelnden Staat und die massive Hetze von Leuten wie A. Nahles und Walter-Borjahns gegen Selbständige sowie der kontinuierliche Rechtsbruch durch unsere Regierenden im Rahmen der Enteignung wegen der Euro-Rettung sowie der Zuwanderungspolitik. Dies alles hat bei mir zur Folge, dass ich zum passiven Widerstand übergegangen bin. Jedes Antwortschreiben an mein Finanzamt erfüllt inzwischen den Tatbestand der Beleidigung. Die Beschwerde geht aber meistens direkt ans Landesfinanzministerium. Die wirken aber nur, wenn man sich ordentlich im Ton vergreift. So in der Art „Ich komme Euch da hin!!!“. Ja, viele Beamte haben inzwischen Angst vorm gegängelten Bürger. Tickets von irgendwelchen Ordnungsämtern zahle ich normalerweise nicht mehr. Und wenn ich dann doch keinen Bock auf die Eskalation über ein Gericht habe, zahle ich die 10 oder 15 EUR nur noch über mehrere Überweisungen ohne Angabe der Referenz-Nr. Ich könnte die Aufzählung hier noch fortsetzen. Generell: Man schaue auf Ghandi. Passiven Widerstand kann jeder leisten.
In diesem Fall: Sollte ein Beitrag von der Zensurbehörde oder privaten Zensuragentur gelöscht werden, so erstattet man Strafanzeige. Die wird selbstverständlich nicht angenommen. Dann schickt man eine Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft usw. Dies alleine schon, damit die Jungs beschäftigt sind. Ach ja, man sollte die teilweise kuriosen Antworten der Behörden ignorieren. Die fühlen sich immer wahnsinnig schnell beleidigt. So what? Über so eine beleidigende Beschwerde habe ich erreicht, dass ich nicht mehr am Flughafen FMO von einem ganzen Rudel an Grenzbeamten auf dem Heimweg von der Arbeit belästigt werde, obwohl sich das Hauptzollamt auch beleidigt fühlte. Also, denken Sie darüber nach, wo Sie passiven Widerstand leisten können.
Lieber Herr Gerle. Dies antwortet Ihnen jemand nach über 30 Berufsjahren bei er „Steuerstasi“.
Wenn es denn stimmt, dass Sie „gigantische Summen an Steuern“ zahlen, nun, dann sollten sie nicht auf die Finanzbehörden einhauen (die führen nur die Gesetze der Politiker aus) dann sollten sie vielmehr endlich zu einem fähigen Steuerberater wechseln. Ihr vorstehendes Geschwurbel ist substanzarm.
Herr Ost, wahrscheinlich haben Sie 30 Jahre lang Gesetze gebrochen – z.B. das Grundgesetz…denken Sie mal ganz scharf nach, es fällt Ihnen schon ein und wenn nicht, hilft Herr Google.
Richtig wählen, die (leider) einzige Alternative. Die DDR2.0 ist kaum noch aufzuhalten
immer der, der fragt …
Wenden Sie sich an Professor Dr.Schatzschneider (eigene Homepage) und schlagen ihm eine Klage vor.
NAZIs bedeutet „National-Sozialisten“. – Es waren also mal wieder die Sozialisten (linke) und nicht, wie immer behauptet, die Konservativen (rechte) !!!