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Faeser als Verfassungsministerin untragbar

Als Innenministerin, Hüterin des Grundgesetzes, hessische Ministerpräsidentin untauglich

01.09.2023

| Lesedauer: 2 Minuten
Ein BMI-Beamter hielt die Maßnahmen gegen Ex-BSI-Chef Schönbohm schon im Frühjahr 2023 für unverhältnismäßig: Die Ministerin habe total überzogen und „mit Kanonen auf Spatzen schießen lassen“. Zudem musste Faesers Haus einräumen, dass am Vorwurf der Russland-Nähe Schönbohms nichts dran sei.

Soeben berichtet der Focus: Die Bundesinnenministerin habe gezielt ein Mobbing gegen den vormaligen Chef der bundesdeutschen Cyber-Abwehr, Arne Schönbohm, inszeniert. TE hat wiederholt darüber berichtet. Zuletzt am 31. August.

Recherchen von Focus zufolge instrumentalisierte Faeser laut Aktenvermerken das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), um Munition für den Rauswurf Schönbohms zu suchen. BfV-Chef Haldenwang (CDU-Mitglied) war ihr da treu zu Diensten. Aber es fand sich nichts Belastendes gegen Schönbohm, der mittlerweile auf einen minderrangigen Posten strafversetzt worden war.

Auf der Basis von innerministeriellen Aufzeichnungen berichtet der Focus weiter: Im Herbst 2022 sei Faeser wegen der Erfolglosigkeit der Suche nach Fehlern von Schönbohm der Kragen geplatzt. Auffällig gereizt im Ton, so ein Vermerk eines leitenden Mitarbeiters, forderte Faeser belastende Fakten. Martin von Simson, Chef der Zentralabteilung im Bundesinnenministerium (BMI), konnte in den Unterlagen über Schönbohm allerdings nichts finden, was eine Amtsenthebung hätte begründen können.

DAZU EINE SCHADENERSATZKLAGE GEGEN FAESER
Vormaliger BSI-Chef Schönbohm verlangt vom ZDF 100.000 Euro Schmerzensgeld
Faeser wies ihre Leute sodann an, in Unterlagen der Bundesverfassungsschützer nach Hinweisen zu suchen. Auch hier aber: Fehlanzeige. BfV-Vizepräsidentin Felor Badenberg, heute Justizministerin in Berlin, verlängerte seinerzeit beispielsweise Observationsmaßnahmen gegen Bekannte Schönbohms, die dubiose Kontakte zu Putins Agent geknüpft haben sollen.

Ein hoher BMI-Beamter hielt diese Maßnahmen schon im Frühjahr 2023 für unverhältnismäßig: „Die Frau Ministerin hat total überzogen, sie hat mit Kanonen auf Spatzen schießen lassen. Dafür muss sie sich jetzt verantworten!“ Zudem musste Faesers Haus schriftlich einräumen, dass an der Russland-Nähe Schönbohms nichts dran sei. Also ein klassischer Fall von Bossing – also von Mobbing eines Chefs gegen Untergebene!

Schönbohms Anwalt Professor Christian Winterhoff sagt: „Herr Schönbohm hat bereits im vergangenen Oktober auf schnelle Aufklärung gedrängt, allerdings wurde das Verfahren durch seine Vorgesetzten verschleppt. Damit hat das Ministerium gegen die rechtlichen Vorgaben verstoßen, binnen drei Monaten die disziplinarischen Vorermittlungen abzuschließen.“ Zudem bemängeln die Anwälte, dass sich die Dienstherrin nie öffentlich vor ihren BSI-Präsidenten gestellt hat. Winterhoff hat zunächst im Namen seines Mandanten auf Schadenersatz in Höhe von 5000 Euro durch den Bund geklagt. „Diese Summe kann sich im Laufe des Verfahrens deutlich erhöhen“, erklärt der Anwalt. Sollten die Bundesinnenministerin und ihr Haus unterliegen, wäre der Skandal perfekt.

Getoppt wird der Skandal durch die offenbar glaubhafte Vermutung, dass das ZDF inklusive Böhmermann von der Unrichtigkeit ihrer Darstellungen wusste. Markus Hennig, Medienanwalt des einstigen BSI-Präsidenten, kündigte im Gespräch mit Focus online eine Klage gegen das Zweite Deutsche Fernsehen an. Die Schadenssumme sollte demnach nicht unter 100.000 Euro liegen.

Faeser als Dienstherrin und als Verfassungsministerin untragbar

Wir erinnern uns: Ein Dienstherr ist zur Fürsorgepflicht für seine Beschäftigten verpflichtet. Das impliziert, dass es Pflicht eines Dienstherrn ist, die eigenen Beschäftigten vor Unrecht zu schützen. Und nicht auch noch Unrecht hinzuzufügen.

Wir erinnern uns außerdem: Der Bundesinnenminister ist zugleich der für das Grundgesetz und dessen Schutz zuständige Minister. Als solche hat Faeser versagt. Mehr noch: Sie hat gegen ihre Pflichten verstoßen und ist ihren Aufgaben nicht gerecht geworden. Kanzler Scholz müsste Faeser – wenn er denn mal nicht unter Gedächtnislücken leidet – umgehend entlassen. Denn eine Nancy Faeser kann nicht mehr als Vorbild für Hunderttausende von öffentlich Bediensteten und deren Treueverpflichtung gegenüber dem Staat gelten.

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52 Kommentare

  1. „Kanzler Scholz müsste Faeser – wenn er denn mal nicht unter Gedächtnislücken leidet – umgehend entlassen.“
    Der Chef des Kabinetts des Schreckens wird seine IM (Welch eine Identität in der Abkürzung aus der DDR, die jedoch in der BRD genau richtig ist.) nicht entlassen, denn dieser ist nicht nur vergesslich und nun auch noch halb blind, sondern er reitet bekanntlich ein totes Pferd. Armes, ganz armes Deutschland, aber die „Kartoffeln“ sind selbst schuld am Elend!

  2. Lieber Herr Kraus, Sie haben natürlich recht:
    Kanzler Scholz müsste Faeser – wenn er denn mal nicht unter Gedächtnislücken leidet – umgehend entlassen.“
    Ja, müsste er – eigentlich! Tut er es? Mit absoluter Sicherheit nicht. Denn dann müsste er ja Führung zeigen. Und dazu ist der Scholzomat völlig ungeeignet.
    Wir werden uns also weiter mit den unfähigsten Politikern aller Zeiten begnügen müssen. Und Wahlen werden bei der Verblödung der Wähler daran auch nichts ändern.

  3. Gibt es in dieser Regierung überhaupt noch eine(n) Minister*in, der/die/das nicht wegen Inkompetenz und/oder Amtsmissbrauch entlassen werden müsste? Aber da dasselbe auch für den Kanzler gilt, wird das wohl nichts.

  4. Ich dachte immer, daß deutsche Parlament sei die Hüterin des Grundgesetzes und die Minister sind lediglich ausführendes Organ um deren Beschlüsse auszuführen, bzw. einzuhalten.

    Wenn sich das nun ins Gegenteil verkehrt und Einzelpersonen zu Vollstreckern werden, dann wäre das ein sichtbares Zeichen der Instabilität unserer Demokratie, denn das kommt dann dem Führerstaat gleich, mal ganz von dem abgesehen, woher solche Typen ihre Qualitfikation entnehmen um den Anspruch zu erheben im Namen des Volkes und seiner Interessen zu sprechen.

    Selbst die Biographie gibt nicht viel her, das sieht eher nach Apparatischik-Laufbahn aus, von überzogener Ausbildungszeit, direkt in das Parteienkarussell und von dort aus verwaltet man dann mit einem hohen Anteil rote Interessen, was schon in jungen Jahren eingepflanzt wurde und nicht mehr verschwindet, weil man einfach so geprägt wurde und aus der eigenen Haut nicht heraus schlüpfen kann.

    Wer nun daraus ableitet, daß hier voll umfänglich Politik für alle geleistet wird, der unterliegt dem klassischen Irrtum an den Glauben der Ausgewogenheit und somit kann man nur warten bis sich der Wind dreht und etwas anderes kommt, damit die eigene Vorstellung bedient wird und dann der gefühlte Mißstand auf der anderen Seite liegt, damit man auch mal wieder ein neues Gefühl bekommt, nach all den Jahren roter Politik, die doch beim einen oder anderen an den Nerven zerrt.

  5. Im Denunziantenschutzgesetz (HinSchG) sind im „sachlichen Anwendungsbereich“ (§ 2 (1), Ziff. 10) auch „Äußerungen von Beamtinnen und Beamten, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen.“ als denunziationswürdig genannt.

    Fraglich ist, was Faeser unter „Verfassungstreue“ versteht, wenn sie Beamte unter der von ihr gewünschten Beweislastumkehr ohne Schuldbeweis rauswerfen möchte. Damit missachtet sie Artikel 11 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen, in dem es heißt: „Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“ … aber das ficht sie nicht an …

    Faeser befindet sich in ihrer Partei allerdings in guter Gesellschaft. Angeführt vom Hüter der göttlichen Ordnung, Olaf Scholz, der Friedensaktivisten als „Gefallene Engel“ (Geisteswesen, die sich der göttlichen Ordnung widersetzten) bezeichnet, die „aus der Hölle kommen“, begleitet von einem Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier, der AfD-Wähler „keine mildernden Umstände“ zugestehen will, reiht sich Faeser mit ihren Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaat nahtlos ein.

  6. Frau Faeser hat als Feindin des dt. Volkes ihren Amtseid verletzt. Oder hat die auch schon auf die „hier lebende Bevölkerung“ geeidet? (s. NRW)

  7. Selbst wenn man Schönbohm eine „Russland-Nähe“ nachgewiesen hätte, so what? Gibt es irgendwo ein Gesetz oder eine Regelung, die die Solidarität mit dem Pausenclown Selenskyi und den Hass auf Russland vorgibt? Nein? Ok, danke und Tschüss…
    Abgesehen davon gibt es ein Remonstrationsrecht, das auch für Spitzenbeamte gilt. Da die Sanktionen gegen Russland Deutschland nachweislich und nachhaltig geschadet haben, wäre eine Remonstration gegen diese Sanktionen vom Dienstrecht abgedeckt. Aber wann hätten Linke schon mal Gesetze interessiert, wenn diese nicht im eigenen Sinn gebeugt werden können? Eben!!

  8. Die Medien sind momentan viel zu sehr mit Hubert Aiwanger beschäftigt, da können sie nicht auch noch Zeit für Nancy Faeser haben. Außerdem ist Faeser in einer guten Partei, Aiwanger dagegen in einer bösen Partei. Wenn ich’s recht überlege wird das wohl der Hauptgrund dafür sein, dass Faesers vollumfängliches Versagen nie Thema in den Gesinnungsmedien ist.

    Es schüttelt einen, wenn man mitbekommt, wie wichtige Verfassungsorgane wie Verfassungsschutzämter von skrupellosen Politiker*****INNNNEN einfach für ihren politischen Kampf, für die Erreichung ihre politischen Ziele eingespannt und missbraucht werden. Diese Leute bezeichnen sich dann auch noch ohne schamrot zu werden als „aufrechte Demokraten“.

  9. Faeser und Haldenwang sind das Sicherheitsproblem Deutschlands.

  10. Frau Faeser müsste jetzt eigentlich umgehend und unehrenhaft entlassen werden, ohne Pensionsansprüche. Mobbing und Bossing sind Straftatbestände! Sie beschädigt ihr Amt und das Vertrauen des Volkes an eine funktionierende Demokratrie.Aber von unserer Woken-Hampel-Ampel-ReGIERung – mit einem Kanzler, der an dem Biden-Sydrom leidet- erwarte ich- NICHTS! Dieses Land, welches uns ja nicht gehört, ist jetzt im Status „Ich habe fertig“.

  11. Die Untauglichkeit ist wohl überwiegend mit charakterlicher Ungeeignetheit zu begründen. Ich frage mich, ob das neuerdings ein typisch weibliches Phänomen ist.

    • Das ist ein kein allgemein typisch weibliches Phänomen, sondern ein typische weibliches Quoten-Phänomen, sonst gar nichts. Wirklich kompetente Frauen (davon gibt es sehr sehr viele, ok bis auf die Politik vielleicht ?) brauchen keine Quoten (die sind in aller Regel auch dagegen), sondern setzten sich auch so durch.
      Die Frau, um die sich der Artikel dreht, wäre ohne die Quote vermutlich im Bürgergeld gelandet, denn völlig kompetenzbefreit findet nun mal niemand (egal in Männlein oder Weiblein) einen halbwegs vernünftigen Job.

  12. Seit Jahren hat man das Gefühl, in einem Tollhaus zu leben. Ein nie endener Albtraum, gefangen im Koma. Man ist sogar mittlerweile geneigt, nicht mal mehr Kindergartentruppe zu sagen…

  13. Die Frau ist nicht nur „Untauglich“ die ist gefährlich schaut man sich zusätzlich zu diesem Bericht ihre Migrationspolitik an.
    Die informierten Hessen wissen das bei der LT-Wahlzu berücksichtigen.
    Und wenn ich mich wiederhole : Als Innenministerin ist sie in der Lage mehr Unheil anzurichten als, wenn es geschähe auch, als Mini-Präsidentin in Hessen.
    Mit Ersterem ist zu rechnen.

  14. Die Frau ist faktisch das perfekte Vorbild für sog. Führungskräfte in Deutschland. Haltung über alles, Recht und Gesetz können weg. Es ist so unfassbar…

  15. Hoffentlich fliegt sie.
    (nicht mit dem Flugzeug)

  16. Tja!
    Sie ist ewige Landessoldatin ohne Ruhm und Siege gewesen, bevor sie Scholz ins Kabinett rief. Immerhin ist sie Volljuristin mit diversen Jahren Anwaltstätigkeit, kennt also tatsächlich das Leben außerhalb der Politik.
    Und dennoch ist sie als BMI gescheitert, jetzt schon. Im Migrationschaos hat sie den Visa-Karneval Baerbocks nicht gestoppt bekommen, vermutlich wollte sie es auch nie.
    Und sich von Bundeskasper Böhmermann unfreiwillig vorführen und beschädigen lassen, zeugt nicht eben von Führungskompetenz.
    Dass sie eine echte Chance besäße, MPin von Hessen zu werden, sehe ich aktuell nicht.
    Ihre vielen Jahre im Hessischen Landtag vor 2021 waren eher keine Empfehlung für höheres, weder für Hessen noch für Deutschland insgesamt.
    Ob ihr Ehrgeiz in Hessen, wenn er wie zu erwarten ist, eher in einem Spd-Debakel endet, ihr Ansehen als BMI stärkt, wage ich stark zu bezweifeln. Ab da wird ihr reines Eigeninteresse und Job-Optimierungskalkül unterstellt werden bzw. unterstellt bleiben.
    Nett für sie, aber wenig hilfreich für Deutschland.

  17. Interessant! Nur was wird passieren? Richtig: Nichts, Faeser ist unantastbar!

  18. Vielleicht sollte man besser einmal herausstellen, welche Ministerinnen oder Minister Kanzler Scholz noch halten soll.
    Diese Aufzählung ist wahrscheinlich wesentlich kürzer (Pistorius und ?).

  19. Kanzler Scholz müsste Faeser – wenn er denn mal nicht unter Gedächtnislücken leidet – umgehend entlassen.

    Ach Gott! Der Kanzler müsste soviele Leute entlassen, nicht zuletzt sich selber. Aber die Gedächtnislücken umfaßen eben auch den Ablageort des Gehirns, weswegen man selbiges nicht mehr wiederfindet…

  20. Und was ist aus den 30 angeblichen Reichsbürgern geworden, die man mit Aufmarsch von 3000 Staatsschergen festsetzen musste? Irgendwas bis heute bei rausgekommen so nach leidlich 9 Monaten?
    War ja kurz vor nem Umsturz laut Antifa-Nancy!
    Hahaha,
    und jetzt will sie Clan-Familien abschieben- nochmal hahaha.
    Was hat sie bis jetzt konkret gemacht- außer sich für afghanische Vergewaltiger einzusetzen, damit sie nicht abgeschoben werden?
    Kennen wir doch alle- vor der Wahl ganz große Klappe und dann – wird halt gescholzt.

  21. Bitte schreibt nicht als Mitgliedschaft CDU, wenn ihr von Merkel-Getreuen schreibt! Es sind dann eigentlich Getreuen einer DDR_2.0 im Sinne Merkels. Zumal ich nicht einmal sicher bin, ob Merkel je Mitglied der CDU war. Die Ablehnung der Ehrenmitgliedschaft in der CDU durch Merkel scheint darauf hinzudeuten. Denn dann wäre herausgekommen, dass sie kein CDU-Mitglied wäre und sie lediglich im Fahrwasser des „Demokratischen Fortschritts“ zwangsaufgenommen…

    • Die CDU ist dermaßen von „Merkel-Getreuen“ unterwandert, dass man diese ehemals konservative Partei vergessen kann. Da bräuchte es eine Kernsanierung, bei der auf Bundes- und Landesebene das *gesamte* Personal ausgetauscht würde – denn die paar Nichtmännchenmacher, was haben die denn in den letzten Jahren schon bewirkt? Was hört man beispielsweise von der WerteUnion? Ach so ja, die wirken ja im Stillen. Na dann. RIP CDU.

  22. Es ist geradezu phantstisch! So einfach kann man durch einen „Afterkünstler“ – mit Verlaub, diesen Begriff benutzte schon Goethe – einen integren Beamten abschiessen. Frau Faeser meint, sie besässe alle Qualifikatioen, um höchste Staatsämter in Bund und Land bekleiden zu können. Die Waehler auch?

  23. Kanzler Scholz müsste Faeser – wenn er denn mal nicht unter Gedächtnislücken leidet – umgehend entlassen.
    Geht leider nicht, denn dann müsste er sich auch selber entlassen.

  24. Seit wann muß sich in der Ampel-Clique Irgendwer für irgendwas verantworten! Habe ich da was verpasst! Die wird das, genau wie die anderen Versager, aussitzen!

  25. EMPFHELUNG:
    journalistenwatch.com Interview mit Markus Krall!
    Dr. Markus Krall hat og. „Dame“ explizit als mitverantwortliche Person benannt, die ihn als ZEUGEN stundenlang hat festsetzen lassen inkl. Leibesvisitation und Beschlagnahmung persönlicher Gegenstände, seine Wohnung hat durchsuchen lassen, Telefongespräche mit seinem Anwalt H.G.Maaßen und wohl auch seiner Familie hat abhören lassen, und wohl auch zugelassen, womöglich sogar angestiftet hat, zB. geheime Steuerunterlagen an die linksGRÜNE „Zeit“ ua. zu VERRATEN, und anscheinend auch keinerlei Anstalten macht diese MASSIVEN KRIMINELLEN GRUNDRECHTSVERLETZTUNGEN aufzuklären.
    Und, diese „Dame“ möchte nun Äbbelwoikönigin von Hessen werden?
    Niemals, da werd eher ´n Bazi 5 Musiker esse, ´n 12er Bembel uff ex leermache, un dadenach die Eintrachthymne singe beim Stripties uffm Wertshaustisch vor ´nem Haufe kreischender kwierer GRIENE.
    P.S. & Anmerkung: Einschüchterung, Verängstigung, Verleumdung, Abhören, Geheimnisverrat, Inhaftierung, Fälschung, psychische & physische Folter etc. sind auch als typische Maßnahmen brauner & roter SOZIALISTISCHER Regime & Staaten bekannt, ReGIERungskritiker, oder solche Menschen die ihnen sonst irgendwie gefährlich sein könnten, zu „zersetzen“. Nun auch wohl in rotGRÜNgelbschwarz.

  26. Wenn es in diesem Land nach Recht und Gerechtigkeit ginge – dann müsste Frau Faeser neben Frau Merkel, Frau vdLeyen etc. Platz nehmen. In einem kleinen Raum mit vergitterten Fenstern.

  27. Ich gehe d’accord mit JK, wobei zahlreiche weitere und für das gemeine Volk gefährlichere Rechtsverletzungen und Verfassungsbrüche hinzukommen (Stichworte offene Grenzen, Einfliegen angeblicher Ortskräfte, Sippennachzüge, Überlastungen der Sozialsysteme, Mißbrauch des Sports für woke Zwecke etc.). Und ob Anna-Kerosin-Lena, Ich-weiß-von-nix-und-ich-tue-auch-nix-Scholz, Wirtschaftsministerpraktikant Habeck, Killervirenalarmist und Krankenhauskiller Lauterbach, Verdienstordenschleuder FWS, eigentlich die ganze Polit-„Elite“, ihren Job auch nur genügend machen, bezweifele ich doch sehr. M.E. müsste es Amtsenthebungen für die ganze Clique hageln. Aber Justizbehörden und Gerichte sind auch schon superlinksgrün durchgequirlt, dank eines heimlich eingeführten Gesinnungsvorbehalt ist gegen die vermeintlich „Guten“ kein Kraut gewachsen.

  28. Ohh, das Wahrheitsministerium ZDF, das Sturmgeschütz des polit-medialen Kartells gegen Desinformationen und Fake-News, wird auf 100.000 Euro Schmerzensgeld, wegen der Verbreitung von Denunziantenmärchen, verklagt hahaha… sollte das Schule machen, wird eine Erhöhung der Zwangsabgabe wohl bald unumgänglich sein hahaha…
    Man stelle sich vor, ARD u. ZDF werden zukünftig für all die Lügen verklagt die man so im Laufe des Jahres verbreitet, da dürften die 8,4 Mrd. Euro wohl bald knapp werden 🙂

  29. So langsam frage ich mich, was an diesen Ampelministern insgesamt NICHT verfassungsfeindlich, korrupt, kriminell oder Betrug ist?
    Scholz – CumEx
    Baerbock – betrug beim Lebenslauf
    Faeser – siehe oben
    Habeck – Vetternwirtschaft, Betrug
    :
    Da bleibt nicht viel übrig. Diese Truppe ist mit Abstand die schlechteste, unfähigste und kriminellste Regierung, die dieses Land je hatte .

  30. Ach ja, die Frau Faeser. Immer stramm im Kampf gegen Rächz, blind auf dem linken Auge und als Ministerin scheint sie neben der absoluten Inkompetenz als Chefin auch noch sehr unangenehm im Charakter zu sein, sollten die hier geäußerten Verhaltensweisen und Anweisungen stimmen.
    Aber ich bin überzeugt, der ÖRR und die bekannten Medien werden wohlwollend bis unterstützend bleiben.

    Immerhin, Frau Faeser soll ja die Nazis (war doch auch was mit dem Herrn Böhmermann) aka CDU ablösen, da muss man unterstützen.

    Was mich interessieren würde – was hat der arme Herr Schönbohm eigentlich Schlimmes angestellt, dass er so weggemobbt werden musste? Wusste er von irgendwelchen Leichen im Keller der Frau Faeser?

    Mir ist er vorher nicht aufgefallen.

    Was auffällt – die CDU arbeitet in solchen Vorgängen immer Hand in Hand mit den anderen Parteien, auch gegen Mitglieder der eigenen Partei.

    Es scheint an der Zeit dass die CDU sich aufteilt – ein Teil der linksextremen bestmenschlerischen Grünenfreunde und einer, der versucht die alten Werte der CDU wieder zu beleben nach 16 Jahren Angela Merkel.

  31. Eine ganz gefährliche Frau, diese Fancy Naeser! Um die „Innere Sicherheit wieder herzustellen“, beschließt sie ein Messerverbot in Bus und Bahn, was den Messermännern, den „Beförderungserschleichern“ (früher Schwarzfahrer!) garantiert, daß sein Opfer keine „Waffe“ dabei hat um sich zu wehren! Und der Michel ist beruhigt, glaubt er doch der „traumatisierte Einzeltäter“ hält sich an dieses Verbot!

  32. Frau Faeser ist genau so eine Fehlbesetzung wie Frau Lambrecht. Parteiübergreifend fällt mir allerdings auf, daß viele dieser nicht Kompetenten immer den Zusatz „Frau“ führen. Ich erinnere hier mal an Baerbock, Geiwitz, Paus, Schulze, Ataman, Klöckner, Bär, Merkel, Esken, Lang, die Amerikanerin usw. Ok, bei den Männern ist es auch nicht viel besser. (Habeck, Lauterbach, Scholz, Lindner, Heil usw.). Die sollen also unsere Zukunft gestalten? Da wendet sich der normale Bürger mit grausen.

    • Belgien hatte 14 Monate keine Regierung, ist niemandem aufgefallen. Deutschland würde ohne ReGIERung deutlich besser funktionieren!!!

  33. Was erwartet man denn von der aus der Hinterbank auf dem Quotenpush nach oben geschossenen „One Love“ Bindenträgerin, die linksideologische Projekte wie den „Kampf gegen Rechts“ und die „Umdeutung des Begriffs Heimat“ in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stellt, reale Probleme wie die Migration nicht angeht, Ministerpräsidentin werden will, aber die postenmäßige Besitzstandwahrung deutlich höher schätzt als den erstrebten Job in Hessen…?
    Gute Amtsführung? Lustige Idee.

  34. Vielleicht kann jemand der Dame mal eine Stellenbeschreibung inkl. Anforderungskatalog zukommen lassen.

    • Das wird nichts nutzen, die ist Ideologiegesteuert.

  35. Als gewählte, oberste Repräsentantin des Bundesinnenministeriums ist diese Person nicht länger haltbar!
    Aber es wird nichts geschehen, denn in diesem Land ist sehr viel mehr kaputt, als es den Anschein hat.

  36. Es bleibt abzuwarten, wie lange sich die Regierenden hinter ihrer Justiz, ihrem Verfassungsschutz und hinter ihren Medien noch verstecken können.

  37. Scholz und entlassen. Der Mann ist eine reckgrat- und ehrlose Luftpumpe, die Kanzler spielt, aber nicht ist. Kein Wunder, dass Merkel mit dem machen konnte, was sie wollte. Der hat doch auf alles abgenickt.

  38. Faeser hat sich in eine sehr schwierige Lage gebracht. Die Gerichte, die nun die Klage zu bearbeiten haben, werden es nicht leicht haben, sie außen vor zu halten. Die Beweislage gegen Faeser ist unzweifelhaft. Faeser wird natürlich alles versuchen, über die Staatsanwaltschaft die Klage abzuwürgen und als Bagatelle darzustellen. Di Klage gegen Böhmermann wird ebenfalls für die Justiz ein Ritt auf der Klinge der Glaubwürdigkeit. Von Rechts wegen, müsste Faeser sofort zurücktreten. Allein ein Vergleich mit den angeblichen Fehlleistungen des ehrenwerten Herrn Dr. Maaßen, sollte reichen, um den Rücktritt zu rechtfertigen. Da das mit Sicherheit nicht kommen wird, wird diese Regierung weiter an Glaubwürdigkeit und Zustimmung verlieren. Das scheint denen alles völlig egal zu sein, wie den ÖRs, die den Hetzer Böhmermann weiterhin hetzen lässt.

  39. Herr Kraus,
    Faeser ist eine totalitär agierende Ideologin vor der man Angst haben muss. Dieses Land befindet sich im Würgegriff ökosozialistischer Machtmenschen, die erst aufhören, wenn es nichts mehr zu zerstören gibt. Bin gespannt, wie die Wähler in Hessen und Bayern sich stimmgebend äussern werden. Ich befürchte, dass die Mehrheit weiterhin möchte, dass Faeser et al ihr Unwesen treiben.

  40. Wüßte ich nicht, daß TE-Recherchen sich, so unglaublich sie am Anfang oft muteten, am Ende zu 97 %, manchmal zu 108 %, als wahr erwiesen, würde ich sagen: Das kann doch keiner glauben! So boshaft kann doch kein Mensch sein!
    Doch! Offenbar muß sich jemand, der sich durch die SPD-Unterbezirke Hessens nach oben gewühlt hat, dabei so viel Boshaftigkeit angeeignet haben, daß diese zum Charakterzug geworden ist.
    Dieser Haß und dieser Vernichtungswille sind unglaublich!

  41. Ah, ens Bock*in war schwer am gärtnern.
    Schön mal die ganze Geschichte zu hören. Wollen wir wetten, dass sie nicht entlassen wird?

    • Natürlich nicht. In mafiösen Strukturen sind solche Maßnahmen ausgeschlossen. Eher lässt man den Kläger verschwinden. War bestimmt sowieso ein Reichsbürger, oder so.

  42. Da hätten schon viele entlassen werden müssen …

    Scholz – Cum-Ex, Warburg, Lügner
    Lauterbach – Impfdeals
    Spahn – Maskendeals
    Habeck – Graichenlobbyist
    Baerbock – Lügnerin, Hochstaplerin

    … und viele andere. Hätten wir noch eine Justiz, die ihren Namen verdient, sie hätte viel zu tun.

  43. Faeser als Dienstherrin und als Verfassungsministerin untragbar“
    Diese Regierung ist untragbar. Deutschland steht wirtschaftlich vor dem Abgrund. Noch einen oder vielleicht zwei Schritte weiter und dann schweben wir im freien Fall nach unten.
    A. Weidel hatte doch recht: „Wir werden von Idioten regiert“

  44. Faeser für jeden Physiognomisten eine wahre Offenbarung sollte über eine Namensänderung nachdenken. Nancy Fieser wäre für sie sicherlich der bessere Name. Wie sie mit Hilfe des ZDF-Hetzers Schönbohm abgesägt hat, dürfte in die Geschichte der späten Bundesrepublik als weiterer Aspekt für deren Untergang eingehen. Mit diesem Politpersonal kein Wunder

    • Dabei einmal an die Causa Dr. Maaßen denken Da zeigt sich die ganze Ungerechtigkeit, die ganze Willkür.

  45. Jedes Wort eines zu viel. Frau Faeser wurde noch niemals direkt gewählt….ist immer über die Liste „reingerutscht worden“….wie man darauf kam, dass gerade sie die hessische SPD anführen soll….bleibt wohl ein Geheimnis der Genossen…wie auch immer: Chancenlos….und in einer evtl. Groko wäre sie nur Juniorpartner….also bleibt alles wie es ist…wir behalten eine unfähige Innenministerin und in Hessen wird es schwarz-grün oder schwarz-rot geben.

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