Heiko Maas (SPD) hat sich diese Woche aus der Politik zurückgezogen. Er könne sich nicht mehr den politischen Ritualen unterwerfen, schrieb der ehemalige Außenminister in einem Abschiedsbrief. Solch ein politisches Ritual spielt sich gerade um Nancy Faeser (SPD) ab. Die Bundesinnenministerin soll im Herbst hessische Ministerpräsidentin werden. Jeder weiß das, doch verkündet soll es erst im Frühjahr werden. Journalisten fragen nach, um wissend zu wirken. Faeser vertröstet sie, um Spannung aufzubauen. Politische Rituale, die letztlich nur zeigen, wie weit sich die Berliner Blase von der Realität der Menschen entfernt hat.
Hessen war in der alten Bundesrepublik eine sozialdemokratische Hochburg. Erst 1987 konnte die CDU zum ersten Mal die Staatskanzlei besetzen. Dann kam es noch zu einem achtjährigen Zwischenspiel mit Hans Eichel (SPD) an der Spitze des Landes. Doch seit 1999 ist Hessen fest in der Hand der CDU. Seit Mai regiert der ehemalige Innenminister Boris Rhein (CDU) als Ministerpräsident zusammen mit den Grünen.
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Die Reichsbürger-Razzia hätte für Faeser nicht günstiger inszeniert werden können: Sie fand am ersten fußballfreien Tag nach Wochen statt und just an diesem Abend war die Innenministerin bei Sandra Maischberger eingeladen. Mit viel Rückenwind ging Faeser in die Offensive: „Nicht verfassungstreue“ Beamten sollten künftig leichter aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden können. Um das Verfahren zu vereinfachen, müssten sie ihre Verfassungstreue beweisen – und nicht mehr, wie in einem Rechtsstaat üblich, der Arbeitgeber ihr Fehlverhalten belegen. Juristen nennen das Beweislastumkehr.
Dagegen gab es Widerstand. Aus den Medien. Selbst aus befreundeten. Und auch vom Koalitionspartner FDP. Vier Tage später ruderte Faeser bei Anne Will zurück: Sie habe es so nicht gemeint. Stattdessen beschrieb sie ein Verfahren, das sie beabsichtige und das der Beweislastumkehr faktisch recht nahekommt. Faesers Fehler lag nicht darin, dass sie Beamte leichter loswerden will. Das bleibt ihr Vorhaben. Die Politikerin hat den Fehler gemacht, das zu deutlich und nachvollziehbar zu benennen. Sie will Beamte weiter unbürokratisch feuern können – nur soll das der Öffentlichkeit nicht so bewusst sein.
FDP, SPD und Grüne laden zur Denunziation von Beamten ein
Deutschland den Scheinwerfer weg von Unternehmen und hin zu missliebigen Beamten gedreht hat.
Rund 350.000 Menschen arbeiten laut Kommunalforum in Hessen im öffentlichen Dienst. Laut Bundeswahlleiter gibt es in Hessen rund 4,3 Millionen Wahlberechtigte. Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes stellen also schon mal eine wichtige Wählergruppe dar. Im vergangenen Jahr ließ der Beamtenbund DBB eine Umfrage durchführen. Demnach würden 32 Prozent der Beamten Grüne wählen, 28 Prozent die Union und nur 16 Prozent die SPD. Will Faeser Ministerpräsidentin in Hessen werden, muss sie also im öffentlichen Dienst zulegen. Doch mit ihrer Offensive der vergangenen zwei Wochen dürfte sie das Gegenteil bewirkt haben: Faeser hat das in Frage gestellt, was Beamten und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes am wichtigsten ist. Nicht in erster Linie das Geld, sondern die Sicherheit. Mit Schnüfflergesetz und faktischer Beweislastumkehr müssen Beamte nun jederzeit mit beruflichen Ängsten rechnen. Um diesen aus dem Weg zu gehen, haben aber eben viele den öffentlichen Dienst gewählt.
Drei Faktoren entscheiden die Hessenwahl im kommenden Herbst: FDP und Linken droht der Rauswurf aus dem Landtag. Fliegen die beiden kleinsten Fraktionen raus, kommt es darauf an, ob es der CDU gelingt, mit der AfD eine theoretische Sperrmehrheit zu erreichen. Gelingt das nicht und fliegen FDP sowie Linke aus dem Landtag, dann reicht es für SPD und Grüne zu einer gemeinsamen Mehrheit. Dann kommt es wiederum darauf an, wer das bessere Ergebnis holt, um den Ministerpräsidenten zu stellen. In der Umfrage des Hessischen Rundfunks vom Oktober lagen die beiden Parteien in etwa gleich auf. Andere Umfragen sehen die SPD um einige Prozentpunkte vor den Grünen.
Doch Umfragen während einer Wahlperiode berücksichtigen nie den Faktor Wahlkampf. Wenn die Kandidaten wochenlang Aufmerksamkeit erfahren haben, können sich Prognosen noch ins Gegenteil kehren. Die Grünen verfügen mit Tarek Al-Wazir über einen in Hessen etablierten Politiker, der sich schon mehrfach als Wahlkampf-Lokomotive erwiesen hat. Faeser war noch nie Spitzenkandidatin, sondern wirkte bestenfalls medial aus der zweiten Reihe.
Innenministerin Faeser will Chatkontrollen ermöglichen
Solch schwerwiegende Fehler hat Rhein bisher nicht gemacht. Er arbeitet eher unauffällig. Das kommt aber bei Deutschen durchaus gut an, wie die Beispiele Stephan Weil (SPD, Niedersachsen) oder ganz prominent: Olaf Scholz (SPD) zeigen. Will Faeser Ministerpräsidentin werden, muss sie nicht nur Stimmen von den Linken und den Grünen holen, sondern auch von der CDU. Aus der Mitte. Die Mitte. Die ist nach Meinung von Faeser „anschlussfähig für Rechtsextremismus“, wie sie im Razzia-Rausch bei Maischberger verkündete.
Wie sieht die PR-Strategie der Wahlkämpferin Faeser aus? Liebe Mitte, ich bin die Nancy und liebe euch, ich kümmere mich um euch. Lasst mich das sagen. Zumindest während des Wahlkampfs. Danach sehe ich euch wieder als potenzielle Nazis an, die ich mit aller Entschiedenheit bekämpfe. Ist eine Strategie. Nur halt keine erfolgsversprechende. Faeser ist eine politische Hardlinerin. Sie will Chats, also Dialoge im Internet, kontrollieren. Ohne jeden Anlass. Jeder Maler, der sich mit seinem Mechaniker-Kumpel auf WhatsApp austauscht, muss damit rechnen, dass der Staat mitliest. Auch wenn er 55 Jahre gesetzestreu gelebt und 40 Jahre Steuern gezahlt hat. Für Marktplatz-Reden taugt das nicht.
Ein Millionen-Publikum durfte zuschauen, wie Faeser scheitert, wenn sie sich in Populismus versucht. Sie flog eigens nach Katar, um dort die „One Love Binde“ auf der Tribüne zu zeigen. Damit sollte die Innenministerin wie eine unerschütterliche Freiheitskämpferin wirken. Doch Fifa-Präsident Gianni Infantino zerschoss den Plan in zynischer Professionalität: Er stellte sich neben die deutsche Innenministerin, lächelte in die Kamera und zeigte mit dem Finger auf die Binde. Faeser wirkte nicht mehr wie eine unerschütterliche Freiheitskämpferin, sondern wie ein Schulmädchen, das vom Lehrer gnadenhalber ein Fleißkärtchen erhalten hat.
Nancy und der Prinz: Ein Schwank aus dem Verschwörungsstadl
Der Lebenslauf der 52 Jahre alten Faeser ist auf die Kandidatur zur Ministerpräsidentin zugeschnitten: Mit 33 Jahren wurde sie Landtagsabgeordnete und blieb das bis zu ihrer Berufung als Innenministerin. Davor und bis zu ihrem Ministeramt arbeitete Faeser als Anwältin, zum größten Teil mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsrecht. In etwa zeitgleich mit ihrem Eintritt in den Landtag wurde Faeser auch in den Bezirksvorstand der SPD Hessen-Süd gewählt. Traditionell einem der am weitesten links stehenden Bezirksvereine der deutschen SPD. Von 2014 bis 2019 war Faeser Generalsekretärin der hessischen SPD, seit 2019 ist sie deren Vorsitzende.
Doch in Faesers hessischer Zeit dominierte stets die CDU das Land. Als Roland Koch 2003 mit dem Ballast der Spendenaffäre in den Wahlkampf zog, gelang es der SPD, einen so schlechten Wahlkampf hinzulegen, dass Koch am Ende mit einer absoluten Mehrheit dastand. Die SPD trat währenddessen mit unterschiedlichen Spitzenkandidaten an. Faeser war Ministerin – aber nur in deren „Schattenkabinetten“. Nun soll sie aus dem Schatten treten und als Frontfrau agieren. Drei Monate vor dem Start hat sie den öffentlichen Dienst gegen sich aufgebracht und die Mitte in Deutschland unter Generalverdacht gestellt. Auch eine Leistung.
Wichtiger Hinweis: Die erwähnte EU-Richtlinie trägt den vollständigen Namen „Richtlinie (EU) 2019/ 1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“.
Egal, wo sie eingesetzt wird, sie ist fähig nachhaltigen Schaden überall anzurichten.
Eine abgebrühte linksgrüne Ideologin.
„Stimmen aus der Mitte“? Von der Union? Dort gibt es auch nur linksgrüne vermerkelte Träumer, Gewohnheitswähler und Opportunisten.
Und was „Mitte“ im Sinne von liberal angeht, unternimmt Faeser wirklich alles, um diese zu verprellen…
Hier in Hessen ist von den Grünen landesweit zum Glück nicht viel zu spüren. Eine Ministerpräsidentin die im Erich Mielke Stil den Staat schützen will anstatt die Bürger, brauchen wir hier nicht.
Ziehen wir doch einmal die Geschichte zu Rate und immer wenn man Sozialisten, ob rot oder braun den kleinen Finger reicht, nehmen sie dann bei passender Gelegenheit die ganze Hand und derzeit befinden wir uns wieder in diesem Stadium, wo auch die Kontrolle durch den Konservatismus und die Liberalität entgleitet und sofort sind sie dabei allen ihren sozialistischen Stempel aufzudrücken und wer das nicht sehen will, der muß von Blindheit geschlagen sein, denn im schlimmstenfall wird es da wieder enden wo ihre Glaubensbrüder mal angefangen haben und deshalb wehret den Anfängen, bevor es zu spät ist.
Wo kommen diese ganzen Politiker und vor allem *innen eigentlich plötzlich (seit Erika) alle her?
Es geht „uns“ wohl einfach zu gut. Diese Leute wären doch zu normalen Zeiten bestenfalls ignoriert worden…
Oh Herr, verschone uns vor der Heimsuchung. Solche akademischen, linken Deutschlandhasser brauchen wir in Hessen nicht.
Der Dank der übrigen Republik wäre Ihnen aber sicher. Wenn sie in Hessen regiert, ist sie nicht mehr in der Bundesregierung. Tut mir leid für Sie, wäre aber schön für uns…(auch wenn wir meistens vom Regen in die Traufe kommen, aber, die Hoffnung stirbt zuletzt)
Man wird schon ein Pöstchen für Nancy Faser in Brüssel finden (Seitliche Arabeske). Dort kann sie schon mal gemeinsam mit Ihrem Zuschläger Haldenwang die „rechtsradikale“ Ecke beleuchten. Aber keinesfalls die rote! Die ist gerade damit beschäftigt, zum Wohle der Mitgliedsstaaten Geld beiseite zu schaffen!!
…und noch die Mail an einen sehr lieben Freund: „1989 erstand ich im Leipziger Musikalienantiquariat die russische Pressung der DSCH 11 mit Stoki und sie war die Musik, die mich begleitete, kam ich unverprügelt und unerschossen von einer der Montagsdemos nach Hause.
https://drive.google.com/drive/folders/1q6OS16r8lCBUziN00axAjf9GsXE-8eWs?usp=share_link
Heute höre ich zwar die US- Pressung, aber die Situation ist emotional für mich durchaus vergleichbar: ein Land im Untergang, ganz durch eigene Hand.
Bekommst Du mit, was Nancy Faeser hier gerade an Gesetzen durchdrückt?
Schlimmer als alles, was Margot Honecker sich hätte träumen/wünschen lassen!
Und richtig, sie überlässt es der Familienministerin, selbige Gesetze vorzustellen. Die in der DDR eben Margot Honecker hieß.
Mein damaliger Nachbar Peter, mit dem ich noch heute befreundet bin, ging nicht auf die Montagsdemos, aber er kam in mein Zimmer um zu fragen: „So schlimm?“
Damals: „Ja“. Heute wieder.
Damals wie heute arbeite ich in der Altenpflege und bin damit für unsere Gesellschaft tätig. Mehr als Margot Honecker damals, als Nancy Faeser heute!
Nur wird mir heute die Lebensgrundlage entzogen von Seiten der Politik, soweit ging man in der DDR nicht.
Solltest Du beim Hören der LP hier und da Gänsehaut bekommen oder gar frösteln, dann fühlst Du wie es in den letzten Tagen der DDR war und wie es sich heute für mich anfühlt: genauso.
Nicht identisch, die US- LP klingt ja auch besser als die Sowjet- LP, inhaltlich aber ist es das selbe.
Verzeih mir den destruktiven Sonntagsmorgen!“
Heute im „Kontrafunk“ Cora Stephan, die Nancy Faeser für gefährlich hält. Dem kann ich nur zustimmen! Habeck mag unserer wirtschaftlichen Basis gefährlich sein, Faeser aber der Demokratie, was für mich beinahe schwerer wiegt.
Man erinnere sich nur, welche Gesetze diese Dame innerhalb eines Jahres „durchgedrückt“ hat, die in meinem Verständnis allesamt grungesetzfeindlich sind- im Namen des Grundgesetzes. Allein diese kleine Anmerkung hier macht mich aus ihrer Sicht zum „Deligitimierer des Staates“, ich fühle mich von ihr inzwischen persönlich bedroht! Von ihr, die unseren Staat gründlicher deligitimiert als jeder Reichsbürger.
Davor und bis zu ihrem Ministeramt arbeitete Faeser als Anwältin, zum größten Teil mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsrecht. Die Kanzlei war „Goerg Partnerschaften“ in Frankfurt, die u.a. bei der Karstadt-Insovenz wochenlang negative Schlagzeilen wegen ihres millionenschweren Honorars machte. Zitat SZ (7.10.2010) „Lächeln und abkassieren….“. Passt hier das Sprichwort: Gleich und gleich gesellt sich gern?
„Demnach würden 32 Prozent der Beamten Grüne wählen, 28 Prozent die Union und nur 16 Prozent die SPD. „
weshalb der Beamtenstaat immer weiter aufgebläht wird.
“ Davor und bis zu ihrem Ministeramt arbeitete Faeser als Anwältin, zum größten Teil mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsrecht. „
damit ist sie inzwischen fast eine Exotin im Berliner Kindergarten: ein offensichtlich abgeschlossenes Studium und auch noch gearbeitet.
Bis zur Wahl in Hessen vergehen noch einige Monate. Da kann sich noch manches ändern. Ich hoffe, dass diese fanatische Person nach einer Wahlniederlage in der politischen Versenkung verschwindet. Das wäre wirklich ein Gewinn für unser Land.
Das eine wie Frau Faeser nicht scheitert, weder vor der Hessenwahl noch nach dieser, dafür sorgt schon der Wähler.
Auf keinen können sich die Politikerdarsteller so zuverlässig verlassen, wie auf eben diesen.
Ein Märchenerzähler wäre ohne den deutschen Wähler noch immer Märchenerzähler und niemals Wirtschaftsminister, ebenso wie eine bildungsferne Frau, ohne jeden Abschluss niemals Kulturstaatsminister ohne den Willen des deutschen Wählers geworden wäre.
So tragisch es für dieses Land ist, es ist das Unvermögen seiner Wahlbürger , die sich weigern ihren Verstand zu gebrauchen und selbstgefällig zusehen, wie sie mit ihrem Wahlverhalten ihre Heimat ruinieren.
32% der Beamten wählen grün, auch eine Form von „Blackout“.
Mal abwarten wie diese wählen wenn ihr Arbeitsplatz nicht mehr so sicher ist. Stichwort: Hinweisgeberschutzgesetz.
Selbst wenn sie nicht schon jetzt, vor dem Start, scheitern würde … Bis zu Herbst wird noch soviel passieren, dass jede Analyse auf der Basis der heutigen Umstände Zeitverschwendung ist.
Wenn ein Mitarbeiter eines Ministeriums dort etwas Gesetzeswidriges bzw. Unethisches entdeckt, dann kann die Person zur Meldestelle gehen und diese Vorgänge melden.
Ohne dass er Angst haben muss, dass man gegen ihn tätig wird.
Bin gespannt, wann ein Minister gemeldet wird.
Die mögen alle irre sein, aber nicht dumm. Sie glauben doch nicht etwa, dass das Gesetz es zulässt, dass ein Minister gemeldet wird. Für den Fall tritt sofort die Meldeumkehr ein und der Meldende erhält morgens um halb sechs unangemeldet Besuch mit Durchsuchungsbeschluss.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Frau besonders viele Stimmen bekäme. Unabhängig von ihrem politischen Wirken, hat sie nichts Gewinnendes, eher im Gegenteil. Für unser Land wäre ihre Kandidatur in Hessen gut, weil sie, und da bin ich mir ziemlich sicher, politisch auf dem Abstellgleis landen würde.
Faeser ist ´ne andere Nummer als ihr Heikovorgänger. Die schafft Gesetze für die nächsten 100 Jahre. Denn um Generationen umzuerziehen braucht es viel Zeit und ich rede jetzt vom Rückwärtsgang.
Allerdings ist alles nicht so einfach wie der Autor es versteht. Mir zum Beispiel hätte dieses Gesetz genutzt. Machen Sie sich bitte klar, das ehemals treue deutsche Beamte letztlich auch verwirrt wurden in diesem Land. So hatte ich mal eine Vorgesetzte die, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, einen echten Nazivater hatte und der war Beamter genau wie sie. Sie gerierte sich allerdings auch oder vorallem als Fan von Anarchie. Da hat man also eine Mischung vor sich, bestehend aus Nazierziehung und Anarchie. Wem wollen sie dann beistehen? Meine Lebensgrundlage kann ja wohl nicht unwichtiger sein als die eines anarchistisch angehauchten Beamten. Ein Grüner versteht meine Argumentation …. und das ist das Problem. Alle wollen den Erfolgsgrünen nacheifern, auch Faeser. Der große Irrtum der SPD. Trotzdem möchte ich kein einziges Gesetz von Faeser, weil sie jeden erdrosseln will, mich genauso wie jeden Anderen. Aber das ist ein IQ-Problem und bei Linken weit verbreitet.
Mein Fazit: Der Artikel ist um Längen besser als alle Talk Show Rezensionen von Thurnes.
Darf jemand, der in einem Landtagswahlkampf Ministerpräsident werden will, vorher in seinem Amt als Bundes-Innenminister versuchen, die AfD als Konkurrenzpartei zu verbieten?
Passt zwar nur indirekt zum Thema, aber was läuft hier gerade ab?
Soeben wurde gemeldet, dass ein Großteil der Beute des dubiosesten Raubes der letzten Jahre, dem Raub aus dem grünen Gewölbe, in Berlin „gefunden“ wurde.
Da lässt also ein Familienclan, deren Oberhäuptern nichts zu beweisen ist, spektakulär das Museum ausräumen und übergibt dann nach drei Jahren und ohne Not die millionenschwere Beute der Polizei!
23 Rentner die, mit Armbrüsten und Schwertern bewaffnet, kurz vor der Machtübernahme standen und Kriminelle die kurz vor Weihnachten ihr schlechtes Gewissen erleichtern.
Was kommt als nächstes? Björn Höcke ist seit Jahren der Kopf der Antifa?
„übergibt dann nach drei Jahren und ohne Not die millionenschwere Beute der Polizei“
Das stimmt nicht !!! Die Täter befinden sich in Haft undn stehen vor Gericht.
Ihre Anwälte wollen mildernde Umstände bei der Strafzumessung geltend machen und übergeben deswegen das Diebesgut zurück.
Das heißt das Gericht wird jetzt mildere Strafen verhängen.
Dieser „Kuhhandel“ ist lt. deutschen Gesetzen zulässig.
Ja,Ja.., die Täter die die Dreckarbeit machten die hat man wohl gefasst, und das schon vor längerer Zeit. Aber das erklärt nicht, warum jetzt plötzlich, nach zwei Jahren Haft, die Beute zurüchgegeben wird und was ist mit denen, die das Diebesgut drei Jahre gut und sicher verwahrt hatten.
Das Diebesgut ist so bekannt das man es nicht zu Geld machen kann sondern damit eher auffliegt. Also gibt man es zurück und hofft auf Strafmilderung.
Warum werden diese Dauerkriminellen nicht endlich abgeschoben inklusive Familiennachzug ? Unfassbar was dieses Land sich alles bieten lässt.
„Das Diebesgut ist so bekannt das man es nicht zu Geld machen kann sondern damit eher auffliegt. Also gibt man es zurück und hofft auf Strafmilderung.“
Das haben die Täter schon vorher oder spätestens nach Beginn der Großfahndung gewußt.
Ich bin auch der Ansicht, dass es durchaus für derartige Schätze einen „Markt“ gibt und zudem der Überzeugung, dass solche Dinge nicht mal einfach so von Gelegenheitsgaunern zufällig geklaut werden.
Und die Täter dann über zwei Jahre im Knast sitzen lassen, um dann das zu tun, was man schon viel früher hätte tun können?
Für mich sind da zu viele Ungereimtheiten und Fragezeichen.
Erst mal sollte Nännzie ihre Verfassungstreue beweisen! Meiner Meinung nach ist diese Frau die momentan verbissendste, fanatischste und gefährlichste Person für Demokratie und Gesellschaft in diesem Land!
Es wird eine Zeit kommen da nennt man die Faeser in einem Satz mit Mielke und Himmler, ich denke so weit weg sind wir davon nicht mehr.
Läuft nur bis zum Punkt im Bonmot von Maggie Thatcher:
„Das Problem aller Sozialisten ist, dass ihnen irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht.“
Und betrachte ich an jedem Lieferwagen. Laster, Schaufenster oder Firmentor:
„Mitarbeiter gesucht“ (plus natürlich den Gesslerhutgruß „m,w,wtf“),
kann es nicht mehr lange dauern:
die finden einfach keine Idioten mehr, die für so ein System buckeln wollen.
Und da der Lebenssaft einer Gesellschaft deren Leistung ist und nicht Monopolyscheine, ist wohl bald Schicht im Schacht!
Korrektur : Fuer die allermeisten Beamten ist das Vorhaben der Dame nicht das geringste Problem. „Gefährlich“ ist es nur fuer die, die eine eigene Meinung haben und diese ( an der falschen Stelle) aeussern. Der klassische deutsche Beamte hatte mit diversen Systemen und Regimen kein Problem. Da er heute noch dazu ausgezeichnet versorgt wird, das ist der Teil der Zuckerbrotalimentation, duerfte er denn nur leicht beschraenkenden Teil hinnehmen koennen. Uebrigens ist es eine schoene Geschichte, dass Beamte dem Staat dienen, fall es ueberhaupt jemals so war. Sie dienen einen Regime in einem System, nicht mehr und nicht weniger. Sie dienen auch nicht etwas „dem Recht“, konkrete etwa dem GG. So aehnlich wie die Ärzteschaft nur sehr partiell dem Eid des Hippokrates dient. Die Empirie in den letzten Jahren, aber auch im 20.Jahrhundert, sollte fuer diese Erkenntnis reichen. Und dass Beamte, zumal die hoeheren, ein hohes Maß an gruener Affinität haben, ist nicht neu. Auch hier liegen die Gruende auf dem Tisch. Die fruehere FDP, die aktuelle vergessen wir, war nie eine Beamtenpartei. Fazit : Das wird laufen, fuer die Dame, zumal die Mitte, wer immer das auch sei, noch nicht verstanden hat, was da laeuft oder es sogar bejubelt, denn sie fuehlt sich gar nicht angesprochen. Die Sache ist durch, nicht nur fuer Hessen.
Faeser wäre in Hessen die beste Sozialisten- Kandidatin für CDU und AfD, denn Sie zeigt aktuell deutlich was Ihr Demokratie und Freiheit wert sind. Selbst der dümmste Wähler wird das bemerken und im Zweifel dann lieber Grün wählen – Glückwunsch SPD – aber Ihr habt mit dem abgewählten Frankfurter Bürgermeister und nun auch mit dem Kasseler Bürgermeister einfach Volltreffer gelandet – auch Eigentore zählen!
Früher oder später wird es auch die christlichen Kirchen treffen. Dann die öff. Stiftungen, die Vereine und alles, was nicht explizit nichtstaatlich oder privat ist. Und auch Letzteres wird mit der Faeserschen Radikalsäure übergossen, im Namen des Ampelfaschismus, im Namen der Notfallabwehr.
Manche Leute machen wirklich den „Job ihres Lebens“. Faeser wird nicht scheitern, Herr Thurnes, genau so wenig wie Merkel gescheitert ist.
Die CDU wird Faeser im hessischen Wahlkampf nicht angreifen, weil sie der Liebling der wichtigsten Medien im Lande, darunter auch der FAZ, ist, und weil Rhein alles vermeiden muß, um „rechts“ zu erscheinen. Da die CDU keinerlei Macht- und Koalitionsoptionen hat außer nach links – also nur mit den Grünen oder der SPD – kann sie im Grunde keinen echten Wahlkampf führen, denn sie kann es sich mit grünlinks nicht zu sehr verscherzen. AfD-Bashing verdunstet dagegen so wie warme Luft in diesen Tagen. Die AfD-Wähler interessiert es nicht, und die, die sie nicht wählen, auch nicht. Also wird Rhein die AfD ignorieren.
Kommt die FDP in den Landtag, werden wir in Hessen eine „Ampel“ bekommen, in Frankfurt, wo jeder zehnte hessische Wähler lebt, regiert sie heute schon (wenn auch mit dem Grünen-Spin-Off Volt) Kommt die FDP nicht in den Landtag, werden wir in Hessen rotgrün bekommen, ich sehe derzeit, abgesehen von den eher konservativen Regionen westlich von Wetzlar und um Fulda keine rechnerische Mehrheit aus CDU und AfD, dazu ist Nordhessen zu rot und das Rhein-Main-Gebiet zu grün. Es mag sie geben, wenn man die FDP dazuzählt, aber wenn die bei 4,8 Prozent landet, spielt das auch keine Rolle. Und wenn die FDP koalierte, dann auch nur nach links.
Nein, der CDU droht in Hessen die Situation, die sie heute schon in Frankfurt hat: Sie wird stärkste Partei werden – und dann zur Regierungsbildung nicht gebraucht. Mit der „Brandmauer gegen rechts“ hat sie jedwede Politik außer der von grünlinks und grünlinksgelb so delegitimiert, daß sie mehrere Legislaturperioden – oder komplett andere Leute – bräuchte, um da wieder herauszukommen. Was hatte die Frankfurter CDU mit den Grünen nicht alles an linker und grüner Politik durchgewunken. Zum Dank wurden sie kalt abserviert. Richtig so von den linken Parteien. Dummheit gehörte noch nie belohnt, und Dankbarkeit gibt es in der Politik nicht. Auch Rhein wird diese Lektion lernen.
Wer linke Politik wählt, wählt links. Und die hitzigen Einbürgerungswellen haben gerade in Hessen zahllose Wähler dazukommen lassen, die zwar nicht links sind (welcher Muslim oder Afrikaner ist das schon) aber eben links wählen, weil sie ihnen den Zugriff auf den Sozialstaat sichern und die Assimilation ersparen. Linke und Migranten sind sich in ihrer Verachtung der Deutschen einig. Und das wird man, im Westen, in Zukunft bei jeder Wahl mehr spüren.
Fluch der bösen Tat. Aber sie wollten es nicht anders.
Ich denke oft an die Worte der DDR – Bürgerrechtlerin Bärbel , siehe unten.
Sollte sich das alles bewahrheiten, dann wird noch einiges auf uns zukommen.
Eigentlich ist Widerstand Pflicht.
Zitat Bärbel Bohley 1990
Das ständige Denunzieren wird wiederkommen.
Das ständige Lügen wird wiederkommen.
Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten jemand unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten. Der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen. das Brandmarken und Mundtotmachenderer, die sich nicht anpassen- das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.
Da, wo Beamte zuhauf leben, sind Migranten kaum zu sehen…Und Beamte leben eben wie Susi Sorglos, vollkommen ohne Existenzängste. Im öffentlichen Dienst sieht es ja nicht viel anders aus….
Das erklärt wohl auch die Affinität zu den Grünen mit ihren Ideen von der Weltrettung.
Faesers ist eine Extremistin, ob es nun um Massenmigration, Bürgerbespitzelung, Repression, kurz: um Demokratieabbau und aggressive Gesellschaftsreformation geht. Aber das Potenzial an Dummheit ist in Deutschland groß genug, daß eine solche Figur eben doch Chancen hat. Notfalls wechseln die SPD- Wähler dann zu den Grünen, das Endergebnis ist dann ziemlich ähnlich.
Im Grunde toniert Frau Fäser wohl gerne im Jargon sozialistischen Denkens.
Ich denke nicht, dass diese Frau auf dem Boden unserer Verfassung steht.
Auch Hass auf die eigene Kultur und Herkunft könnte – wie bei vielen Linksgrünen – ein Antriebsmotor für den Kampf gegen Rechts, also gegen die Mehrheit der eigenen Bevölkerung sein.
Hoffentlich sehen die Hessen, was diese Frau im Schilde führt…
Diese Faeser schlägt jeden ins Gesicht der 1989 im Osten auf der Straße war. Die gehört nicht abgewählt sondern wegdemonstriert.
Erschreckend – 32 Prozent der Beamten würden Grün wählen! Ich rechne mit dem gleichen Desaster wie in Niedersachsen. Und in Hessen sorgen dann die grün lackierten Schwarzen für das weiter so. Also lasst alle Hoffnung fahren. Dann lebt es sich leichter und man wird nicht enttäuscht von diesem lächerlich Volk!
Wenn man bissig sein will, dann hat Nancy eigentlich das Berufsbeamtentum erledigt, denn in der Kombination von Denunziantentum und Beweislastumkehr ist der Zustand sogar schlimmer als bei Arbeitnehmern. So kann sich das besondere Dienst- und Treueverhältnis wandeln, wenn es in die „richtigen“ Hände gelegt wird. Alles schon da gewesen. Der deutsche Wähler liebt die Grabesstille und so gewinnen letztlich derzeit immer die Leisetreter, die Nicht-Auffaller. Und Nancy hat es geschafft, aufzufallen. Zu ihrem Glanzleistungen gehört noch das Thema Migration, was sie nicht auf die Kette bekommt. Nur die Medien und der ÖRR haben bisher die schützende Hand über sie gehalten, so dass sogar der Fauxpas in Katar nicht wirklich ins Gewicht gefallen ist. Wir werden es mit Spannung verfolgen können, was passiert. Der Winter ist noch nicht vorbei!
32% der Beamten wählen Grün, damit ist schon mal viel über deren Intellekt gesagt und warum es zum Beispiel mit der Digitalisierung dort nicht voran geht! Wüst und Weil als Vorbilder zu benennen ist schon mal sehr gewagt. Diese ultragrünen CDUler und SPDler sind wofür beispielgebend, fürs Unterwerfen, das falsche Parteibuch besitzend? Diese Fragen bleiben im Artikel leider offen!
Beamte haben in der Regel keinen Intellekt! Sie haben freiwillig die kompromisslose Unterordnung als Lebensbasis gewählt! Befehlsempfänger haben nicht zu denken! Wer eine solche Lebensbasis wählt, nur um ein Leben lang materiell sorgenfrei zu sein, wird immer das zeitige Regime wählen! Wenn in Deutschland 42% der Jugendlichen den Beamtenstatus oder zumindest eine Anstellung im öffentlichen Dienst wünschen, sagt das viel über die Zukunft des Landes aus! Sie wollen sich nicht an der Schaffung materieller und kultureller Werte – der Basis jedes Staatensystems – beteiligen. Die restlichen 58% werden dann teilweise aus bildungsfernen Schichten bestehen, die zur Zeit zuhauf (auch durch Beamte!) im Schulsystem generiert werden. Den Rest bekommen dann die Jugendlichen zu spüren, die ein Studium in deutschen staatlichen Universitäten oder Hochschulen erreicht und auch absolviert haben, abseits vom Zugriff durch NGO’s, ASTA und sonstigen rot/grünen Ablegern, die ihre gut ausgepolsterten Sitze in diesen Bildungseinrichtungen haben und von beamteten (!) Rektoren geduldet und gepampert werden. Diese Absolventen werden dann (zu Recht) dieses Land verlassen um ihr Lebensglück woanders zu suchen. 250000 haben dies im letzten Jahrzehnt schon getan! Alle Anderen im Land werden pendeln zwischen Arbeit und sozialen „Sicherungssystemen“, wobei viele dann erkennen, dass die Hängematte der Sicherungssysteme ausreicht, wenn Lebensträume nicht zu hoch gesteckt werden. Der Rest wird dann versuchen (entsprechende Protektionen vorausgesetzt) in den Pool der grün/roten Parteien zu gelangen, wofür es besonders in der letzten Zeit genügend Beispiele gibt. Ausweichlösungen wären noch die Beteiligung am Kleben auf der Straße (was übrigens gut bezahlt wird), oder neuerdings die Bewerbung als Denunziant bei der Innenministerin. Aus denjenigen die immer noch leer ausgehen, werden zusätzlich die Wähler generiert, die dem verlogenen Parteiensystem – den o.g. Beamten gleich – weiter ihre Stimme geben. Dieses Land geht zu Grunde – samt seiner Beamtenschaar. Und das ist gut so!
Och nöö – ich hätte gehofft, dass die Hessen mit ihr glücklich werden dürften. Aber es scheint, dass uns die attraktive und höchstqualifizierte Nazidetektorin noch länger erhalten bleibt.
Die DDR hat ihre IMs wenigstens entlohnt. Buschmann und Faeser wollen die Bürger dagegen gratis überwacht haben und ihren Gesinnungsterror in der Restrepublik verbreitet bekommen.
Das ist nur die halbe Wahrheit! Die BRD hat die IM’s der Stasi ebenfalls bei Laune gehalten! Weil diese eben noch gebraucht werden! Wie viele Stasi-Büttel sind -offiziell gewünscht- in der Politik „untergetaucht“?
„Der Hinweisgeberschutz bezieht sich auf das Melden von Missständen mit Bezug auf EU-Recht, wie etwa Steuerbetrug, Geldwäsche oder Delikte im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen, Produkt- und Verkehrssicherheit, Umweltschutz, öffentlicher Gesundheit sowie Verbraucher- und Datenschutz.
Die EU ermuntert die nationalen Gesetzgeber jedoch, diesen Anwendungsbereich im nationalen Gesetz zu erweitern“. (integrityline.com)
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„Ferner sollen verfassungsfeindliche Äußerungen von Beamtinnen und Beamten auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle gemeldet werden können.“
Artikel 2
Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet
„Missständen mit Bezug auf EU-Recht“
Es gibt kein „EU Recht“, weil es eine EU Staatlichkeit nicht gibt.
„EU Recht“ ist eine Betrugsmasche von Ganoven und Betrügern um sich den nationalen Strafgesetzen zu entziehen.
Die Anwendung von „EU-Recht“ ist in Deutschland lt. Grundgsetz verboten.
Lt. Grundgsetz darf nur „deutsches Recht“ angewendet werden, jenes das von Bundestag+Bundesrat erlassen wurde.
Die Anwendung von „nicht deutschem Recht“ stellt einen Straftabestand dar.
„Hinweisgeberschutzgesetz“.
So was gab es schon in Deutschland. In der letzten Variante hieß es „Informeller Mitarbeiter“.
Machen wir uns nicht vor, es wird auch Anwendung in Unternehmen finden und darüber alle Bereiche der Gesellschaft erfassen.
Am Ende wird jeder nur noch die Kandidaten der Klimagerechten wählen wollen.
Eigentlich schade, ich hätte sie gerne den Hessen überlassen. Entschuldigung, aber das Hemd ist auch mir näher, als der Rock…..
Eine IMin, die die Verfassung aushöhlt, um sozialistisches Gedankengut durchzusetzen, will MPin in Hessen werden. Deutschland, wie tief bist du gesunken?!
DAS DARF NOCH NICHT
das Ende vom Lied für diese „Dame“ sein. Die muss weg von jeglicher Art von Macht, im Bund wie im Land. Wenn eines Tages der Linksrutsch abgestellt und in unserem Land die Demokratie wieder hergestellt sein wird, dann wird sie hoffentlich zur Verantwortung gezogen werden. Für das Leid, die Ängste und den Psychoterror, den konservative Demokraten nun so kurz vor Weihnachten erleiden müssen.
Ein Vergessen und Vergeben darf es nicht geben. Die Linken müssen auf demokratischem Weg in die Opposition gedrückt und dann durch demokratische Wahlen dauerhaft dort gehalten werden. Ich weiß ja nicht wie gut das Gedächtnis von so einer ist, sie sollte besser nicht darauf zählen, dass andere ein schlechtes haben. Das wird denen noch übel hochstoßen, hoffentlich GANZ, GANZ ÜBEL!
Warum sollte sie scheitern? Der Generalverdacht gegen die „Mitte“ wird schon seit Jahren gehegt mit „Demokratie leben“ und allen finanziellen Mitteln gegen Rassismus, so dem „Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismusׅ“ für über 1 Mrd. Euro. Skepsis gegenüber zumindest der Polizei und Soldaten seitens der SPD ist auch nicht neu.
Das kriegen die grün-roten Sozialisten nicht hin:
Ein ordentlich geführter Staat ist leise, unaufdringlich, sparsam, schlank, nur am Wohl der eigenen Bürger interessiert, fördert Leistung, Unternehmertum, Bildung und garantiert eine optimale ärztliche Versorgung. Er achtet die Verfassung, ist gesetzestreu, belehrt und lügt nicht und sieht ein breitbandiges politisches Spektrum immer positiv als Motor der lebendigen Demokratie. Er erlaubt weder Zensur noch ein Regierungs-TV und versperrt ideologische Ideen von Parteien den Zugang zur Staatsführung.
Vor ziemlich genau 32 Jahren habe ich meiner Tochter zu Weihnachten ein Rosa Pony mit dazugehörigem Schloss geschenkt; Sie wissen schon…
Das war damals, wenn man es sich als Elternteil leisten konnte, übrigens ziemlich normal.
Ich darf Ihnen aber schreiben, dass es mir noch heute peinlich ist.
Noch peinlicher ist, dass die meisten Erwachsenen heute glauben, tatsächlich in diesem Schloss zu wohnen!
Glauben Sie also wirklich, dass sich die meisten Ihrer NOCH satten Nachbarn auch nur ansatzweise einen Kopf über Ihre sehr berechtigte Kritik machen?
Ihnen und allen hier einen gesegneten und vor allem ENTSPANNTEN
4. Advent!
Wir (hier) haben es mehr als nötig!
Ich gehe nämlich davon aus, dass hier sämtliche Schreiber zu den Ochsen gehören, die den Karren noch ziehen.
Und sie glauben wirklich, dass das die Wähler interesstiert, dass Faeser gar eine Quittung bekommt? Träumen Sie schön weiter von der Intelligenz des Wahlvolkes.
Das ist das größte Problem einer Demokratie: Die Intelligenz der Wähler. So wie das hier läuft, kann man richtig verzweifeln. Es hat sich seit Wilhelm II nichts geändert.
Bouffier ist nicht mehr Ministerpräsident?
Wow, ich hätte nicht gedacht, dass meine Politiker-Verdrossenheit so starke Züge annehmen würde, dass ich nicht weiß, wer gerade in meinem Geburts-Bundesland regiert.
Ich hoffe, es wird einsam um die Linksextremistin.
Die Nationalsozialisten arbeiteten mit gleichen Methoden. Das ursprüngliche Gedankengut hinsichtlich der kritischen Bevölkerung ist bei beiden mittlerweile gleich. Die haben sich genial verstellt, bis die Zeit gekommen war. Und BK Merkel hat das möglich gemacht.
Ich auch. Und man arbeitet daran. Auf demokratischem Wege. Die werden vielleicht noch sehen, wie sich ein altes Sprichwort bewahrheitet: „Wer anderen eine Grube gräbt…“. Und dann werden die hoffentlich ganz dumm aus der Wäsche gucken!
Ein Artikel aus der alten Politikwelt, aus der Nancy-Welt eben. In einem Jahr wird dieses Land anders aussehen und andere Themen bearbeiten. Ob wir uns dann noch an Nancy F. erinnern werden? Denken wir mal ein Jahr zurück. Was ist inzwischen alles passiert! Der Auftakt, mehr nicht.
Auf jeden Fall ist es Frau Faeser gelungen, den anderen Parteien für den Wahlkampf eine solide Steilvorlage zu liefern.