Bereits bei der Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, für dieses Jahr noch einen Nachtragshaushalt beschließen zu wollen, hatte TE Zweifel geäußert. Denn schon am Donnerstag war klar, dass es dafür nur noch zwei Sitzungswochen des Bundestages gibt. Dabei handelt es sich um die derzeit laufende Woche vom 27. November bis zum 1. Dezember, sowie die Woche vom 11. Dezember bis 15. Dezember. Das Plenum selbst tagt effektiv nur von Mittwoch bis Freitag, an den Tagen zuvor sind aber Anhörungen von Sachverständigen und Ausschüsse möglich.
Zuerst sah Lindners Zeitplan vor, am Mittwoch im Kabinett den Nachtragshaushalt zu beschließen. Doch bereits am heutigen Montag hat das Kabinett auf das „schriftliche Umlaufverfahren“ gesetzt, um das Gesetz schneller auf den Weg zu bringen. Mit dem Nachtragshaushalt 2023 soll eine Einnahme aus Krediten in Höhe von 43,2 Milliarden Euro veranschlagt werden. Es stehe außer Frage, dass „alle eingegangenen Rechtsverpflichtungen“ von der Bundesregierung erfüllt würden, so hieß es aus dem Finanzministerium.
Vorgelegt werden soll der Haushaltsentwurf damit schon am 1. Dezember, also am Freitag. Damit nicht genug: am selben Tag soll auch der Haushaltsausschuss darüber beraten.
Kurz gesagt: die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben nur drei Tage, um das Lindner-Programm zu lesen, so es denn morgen für alle Mitglieder zugänglich ist. Echtes Ampelhandwerk eben: wegen eigener Inkompetenz muss der Bundestag als Abnickbude herhalten. Mal wieder. Ähnlich wie beim Heizgesetz, wo es am Ende um Habecks möglichen Gesichtsverlust ging. Nun eben dasselbe Spiel bei der Lindner-Variante.
Auch die Möglichkeit einer Sondersitzung in der nächsten, sitzungsfreien Woche besteht. Die Möglichkeit, den Haushaltsentwurf von Gutachtern gründlich prüfen zu lassen, besteht so gut wie gar nicht. Im Schweinsgalopp nimmt die Ampel die nächste Haushaltskrise in Kauf.
Zur Erinnerung: die Verabschiedung des Heizgesetzes vor der Sommerpause verhinderte das Bundesverfassungsgericht, weil die Abgeordneten nicht genügend Zeit hatten, dieses wirklich zu lesen. Dass die Union ihren Aufschub durchsetzen konnte, ihn aber nicht nutzte, steht auf einem anderen Blatt.
Dass der Haushaltsentwurf bis zur letzten Sitzungswoche stehen muss, ist dabei nicht genug. Er muss mindestens vor dem Freitag vorliegen, denn durch den Bundesrat peitschen muss die Ampel das Gesetz schließlich auch. Und der tagt just am 15. Dezember zum letzten Mal. Heißt: der Bundestag sollte spätestens am Donnerstag den Haushalt durchboxen.
Zwei Wochen setzt die Koalition demnach an, um den verpatzten Haushalt im Nachhinein zu korrigieren. Rücksicht auf Parlament, auf Korrekturmechanismen der Republik und Ratschläge von außen sind da hinderlich. Sie pokert auf Zeit. Vielleicht hofft sie, dass, wenn auch dieser Haushalt einkassiert wird, genügend Zeit vergangen ist, um einen neuen Notfallhaushalt zu beschließen. Mit der Ampel ist schließlich jeden Tag ein bisschen Notlage.
Noch weitere 12 Monate rausschinden: das wird danach einen Nachtrag zum Nachtrag des Nachtrages des …..geben.
Bis dahin fluten weitere 900.000 Einreisende nach Germoney hinein, zigtausende werden mit NGO Seenotrettung nach Italien transportiert, weitere mehrere hundert Tausende kommen über die Balkanroute, und zigtausende klagen vor total überlasteten Gerichten gegen Ausreise und gegen Abschiebung, gegen nicht Aufnahme in deutsche Staatsbürgerschaft, gegen zu wenig Bürger Gelder,…..
Und Ricarda L nimmt 75 kg an Gewicht zu, Annalena B fliegt feministische Aussenpolitik an Nord – und Südpol, und in mehrer 100.000 km entfernte Länder, ….
Wie kann man sich als Opposition „einigermaßen mäßigen „, wenn diese sg. Regierung unter fortgesetztem Verfassungsbruch das ganze Land zugrunderichtet?
> Echtes Ampelhandwerk eben: wegen eigener Inkompetenz muss der Bundestag als Abnickbude herhalten.
Damit hatten sie nie Probleme; weder in der Corona-Zeit noch danach. Etwas wird sich erst dann wirklich ändern, wenn die „Eliten“ im Hintergrund verstehen, dass es so weiter nicht geht. Es geht aber nicht, wenn 3/4 der Welt sich mit all dem korrupten Öko-Klima-Schulden-Wumms-Unfug nicht belasten.
Wir reden über verfassungswidrig. Hat das Konsequenzen? Nein.
Verfassungsbruch muss unmittelbate strafrechtliche Konsequenzen für alle Entscheider haben. Mindeststrafe 5 Jahre Zuchthaus.
Und diese Leute belehren Araber, Russen und Chinesen, wie eine Demokratie auszusehen hat?
…und da fragen sich manche, warum es Menschen gibt,die ,,westliche Werte“bekämpfen.
Top Experten machen der Ampelregierung Vorschläge.
Die Rede ist von 70 Mrd. Euro, nur wo sind die Vorschläge die die Regierenden treffen? Pensionskürzungen für Beamte, Kürzungen bei den Ministerien, Kürzungen bei den Diäten, Stellenabbau in den Ministerien, Abbau von Privilegien unser Minister, Kürzungen bei der Migration, Ukraine, Rückführungen und und und.
Diese Punkte sind Forderungen der AfD somit dürfen die niemals, unter keinen Umständen zur Diskussion gestellt werden.
Wenn man sich fragt, warum Scholz, Lindner und Co die Verschuldung dieses Landes mit solcher Gewalt nach oben treiben (die letzten 4 Jahre 1 Billion neue Schulden?), bleibt nur die Vermutung, dass ein Crash des Finanzwesens ruchbar wird. Die USA ist verschuldet bis unter die Halskrause, der Euro nur noch eine Weichwährung, … . Da muss man den letzten Zipfel noch nutzen, etwas aus dem kaputten Topf zu bekommen, bevor die Währungsreform über Nacht zuschlägt. Blöd ist nur, dass das Geld nicht den Deutschen zugute kommt, sondern weltweit verteilt wird.
Keine Kontrollorgane mehr, kein Parlamentarismus im Sinne von vielen unabhängigen Parlamentariern sondern Parteienherrschaft samt Parteienkartell, keine Opposition, keine neutrale Justiz. Was haben die zu befürchten?
Im schlimmsten Falle 5 Minuten schlechte Presse, die sie aussitzen bis die nächste Ablenkungssau durchs Dorf getrieben wird.
Während die ihre Ideologie austoben geht Deutschland vor die Hunde.
Auch der soeben beschlossen Nachtragshaushalt 2023 ist eindeutig verfassungswidrig, mit den gleichen Begründung die im Urteil des BverfG vom 15. Nov. 2023 schon enthalten sind.
Der Nachtragshaushalt 2023 verstößt somit gegen das Urteil des BverfG.
Die Umfaller Partei ist wieder umgefallen, wie immer.
Wer immer wieder dieselben Fehler macht ist entweder stur oder was ich eher vermute, Lindner mal ausgenommen, hoffnungslos dumm.
Wie wäre es denn, wenn die nächste Klage dann eben nicht von den Bettvorlegern der CDU, sondern von der tatsächlich einzigen Oppositionspartei käme? Aber egal, das Land hat fertig, wenn schließlich noch immer gemäß Umfragen 30 Prozent CDU wählen würden und dann glauben, es würde sich etwas ändern. Wo waren diese Leute die letzten 16 (18) Jahre?
Peter Boehringer hat das in einer Pressekonferenz der AfD gestern erläutert. Nur ein Normenkontrollverfahren hätte Aussicht auf Erfolg. Dazu braucht man aber 25 Prozent. Für die nächste Btw sollte das doch machbar sein?
Alan Greenspan: „Geldpolitik ist keine angewandte Wissenschaft, sondern Kunst!“ und: „Der Euro wird kommen, aber er wird keinen Bestand haben.“
Nun muss es ja auch der Letzte kapiert haben, die eigentliche Notlage ist die Regierungskoalition an sich, die als Ampel bezeichnet wird. Mit Hilfe der CDU, die nur mal kurz in Richtung Opposition gezuckt hat, wird der Ruin der Republik zielstrebig und ungebremst fortgesetzt (siehe gestern Haselhoff bei der Will)!
So langsam wird das Bild der „regierenden Taugenichtse“ für mich klar und klarer.
Die AfD soll wieder als das Böse dastehen. Die SuperOppositionspartei CDU würde geschlossen mit den Ampelparteien gegen die AfD Stimmung machen wenn die AfD eine Klage gegen den Nachtragshaushalt einreicht. Absolut unverantwortlich wäre es, wenn die AfD aber nichts degleichen unternimmt dann wird die CDU auf die AfD eindreschen daß die AfD nur Sprüche klopft ohne etwas für das Land und die Bürger zu bewegen. Ja, der Wahlkampf um den Osten hat bereits begonnen.
Mit ein wenig Abstand zum Urteil des BVerfG verfestigt sich bei mir der Eindruck, dass die Ampelmännchen der SPD und der Grünen wild entschlossen zu einem „Weiter so“ sind. Sparen? Nicht mit uns! Und wenn, dann höchstens bei den schon länger hier Lebenden (Strompreisbremse, Gaspreisdeckel, Mehrwertsteuer in der Gastronomie).
Wird noch spannender für die FDP. Die hat sich ziemlich festgelegt, dass an der Schuldenbremse mit ihr nicht zu rütteln ist. Mal sehen, wie lange sie dem steigenden Druck standhält. Ein Einknicken wäre ein enormer Verlust dessen, was bei der FDP an Gesicht noch vorhanden ist. Am Ende könnte das „Raus aus der Ampel“ unumgänglich werden.
Ja, aber die CDU spielt mit gezinkten Karten in dieser Sache bezüglich einiger (wenn nicht aller) Landesfürsten.
Auf welchem Planeten leben Sie?
Die FDP ist nackter als nackt, toter als tot.
Lindners einziges Versprechen war, dass der ganze transformatorische Unsinn, den die FDP mit betreibt, uns nicht ruiniert.
Das war eine Lüge!
All die angebliche fiskalische Seriosität des Finanzministers hat sich als dreister Buchungstrick, als Bilanzfälschung und Konkursverschleppung entpuppt.
Wäre er Buchhalter in einem Unternehmen würde ihm Knast blühen.
Das die FDP nun auch der haushaltspolitischen Notlage zustimmt und damit ihr Versprechen der Einhaltung der Schuldenbremse bricht, ist da nur noch ein lächerliches Menetekel.
Am 8.12. haben die Minister ihre Altersbezüge sicher, danach ist Party auf der Titanic.
An welchem Ende, ob bei Impfzwang, Heizungsgesetz oder jetzt Schuldenbremse – die FDP schickt a la guter Cop, böser Cop Spiel stets den Kubicki vor, um Widerstand in Volkes Namen zu heucheln, um dann bei der Abstimmung doch problemlos mit SPD und Grün zu stimmen (inklusive „Kinderzimmer Revoluzzer“ Kubicki). Die FDP hat schon längst fertig und gehört politisch versenkt!
Ist leider untergegangen, aber Kubicki hat die Tage wieder mal folgenlos gegen die Grünen gepoltert.
Aus der Karibik, an Bord der MS Europa 2.
Das nennt man wohl Chuzpe.
Gegen den „Schweinsgalopp“ kann diesmal dann ja Herr Söder das Bundesverfassungsgericht anrufen. Der will doch auch Kanzler werden. Klar der wird dann erst recht eine Notlage feststellen, weil die Vorgängerregierung diese verursacht hat. Also besser wird´s nimmer.
Dem Söder nehme ich das sogar noch ab. Immerhin hat er die Grünen als erster von einer Landesregierung abgehalten. Danke, an Herrn Söder. Zumindest in dieser Sache. Ich glaube auch daß die Bayern, ähnlich wie im Fußball, ihren Kopf einschalten wenn es um Wirtschaftspolitik geht.
Ist das Ihr Ernst?
Ich empfehle das Programm zu lesen.
Massenmigration (200000/Jahr sind Massen),Klimareligion und LGBTXYZ-Kult, verklausuliert hinter Begriffen,wie ,,nachhaltig,,tolerant“,,weltoffen“und gebremst in Tempo und Intensität.
Fast alle links-grünen Themen werden vertreten.
Keine Sorge.
Die „Opposition“ wird sicher zustimmen.Die CDU plant nach Worten ihres Parteichefs keinen Widerstand gegen die Pläne des Finanzministers.Merz will der Haushaltsnotlage für 2023 zustimmen
Auch haben einige Landregierungen den Ampel-Trick in den Ländern kopiert.
So läuft Politik in Schland.
Und am 08.Dezember sind die eigenen Moneten gesichert.
Weiter so:
Bund – Ländertreffen.
Keiner der Blockparteien @spd, @cducsubt, @diegruenen, @fdp will sparen!
Die einzige wirkliche – und bisher einmalige – Notlage, in der sich dieses Land befindet, ist die völlig inkompetente Regierung. Diese Notlage kann nicht durch Aussetzung der Schuldenbremse oder Nachtragshaushalte, sondern nur durch schleunigste Neuwahlen bekämpft werden. Das sieht Herr Söder – mal ausnahmsweise – richtig. Aber dazu wird es nicht kommen. Das deutsche Schaf sieht vielmehr seiner endgültigen Schlachtung durch zusätzliche Steuern und Abgaben sowie absehbar explodierende Energiepreise fatalistisch entgegen. In anderen Ländern würde bei vergleichbarer Lage auf der Straße der Bär toben und die regierenden Dilettanten hinwegfegen. Hier nicht.
Ich glaub, die zocken mittlerweile auf Zeit. Wenn wieder einer klagt und sie verleren, dann ist es immerhin 12 Monate später. Und zur Verantwortung werden sie ja eh nicht gezogen.
Es sind die Parteien, die aus einem funktionierenen Staatsgebilde eine Parteienoligarchie zum eigenen Nutzen gemacht haben. Sie wirken nicht nur mit (lt. GG), sie haben sich zum Herrscher aufgeschwungen. Sie saegen & schrauben am GG, sie hieven per Liste voellig unfaehige Underperformer ins Hohe Haus, die Opposition bietet Regierung kein Parolie. Kurz, sie delegitimiteren unsere FDGO. Man lese Karl Jaspers „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ Von 1967!
Sowas aber auch, die Tagesschau verkündet vor ungefähr 1 Stunde auf YT: „RKI. Atemwegserkrankungen nehmen zu“.
Und jeden Tag kommen neue Meldungen zu „Atemwegserkrankungen“, auch China kommt wieder ins Spiel.
Irgendwie muss man doch zu einem Notstand kommen, und Alina Buyx jammert schon, dass im Internet ihr Verhalten während Corona noch immer abrufbar ist – sowas aber auch.
Ja, da geht der … wohl auf Grundeis – schön!
Unser parlamentarisches System muss grundsätzlich neu gedacht werden. Wie Herr Goergen das schon mehrfach dargestellt hat.
Mit ideologisch gestählten Minderleistern kann man keine verantwortliche, grundsolide Politik und Haushaltsführung erwarten. Das haarsträubende Ergebnis ist unter diesen Bedingungen doch halbwegs erwartbar.
Wendet man das cui bono Prinzip auf die ganze Situation an, könnte man möglicherweise vermuten, dass die CDU, über ihren nicht erwarteten Erfolg in Karlsruhe selbst erschrocken, nun alles tun wird, dass diese Regierung zu Geld kommt und sich über die Legislatur rettet. Es bestünde sonst die Wahrscheinlichkeit eine Zerbruchs der Ampel und von Neuwahlen mit einem CDU Sieg. Und dann wäre die CDU dran, die ungeniesbare Finanzsuppe auslöffen zu müssen, womöglich mit der SPD zusammen. Schreckliche Vorstellung.
Ja, die CDU war wohl selbst erschrocken über ihren Sieg in Karlsruhe. Jetzt fällt ihr ein, dass sie die Dinge in den Ländern genauso verfassungswidrig handhabt wie die Ampel in Berlin. Das dürfte der Grund für den Rückzieher sein. Ja, Neuwahlen würden vermutlich mit einem CDU(CSU)-Sieg enden – ebenso wie die BTW 2025. Insofern wäre es besser, das Desaster jetzt anzugehen als es sich noch zwei Jahre verschlimmern zu lassen. Aber vermutlich kann und will das die CDU sowieso nicht.
Nach den aktuellen Umfragen ist es durchaus nicht sicher, ob CDU und SPD genug Stimmen für eine Regierungsbildung bekommen. Wenn die CSU an der 5%-Hürde scheitert, könnte sogar die AfD stärkste Partei werden. Eine Regierungsbildung könnte dann spannend werden.
Vielleicht wird hier bei einem Scheitern auch auf Neuwahlen gesetzt, denn bei der 2. Lesung ist der 8. Dezember vorbei, das heißt die Ampel-Minister haben eine finanzielle Absicherung.
Darauf, dass die Ampel vorher zerbricht, sollte man nicht setzen. Aber was würde eine CDU-geführte Regierung anders machen? Dabei ließe sich an so vielen Stellen sparen, z. B. dass man die Wiederinbetriebnahme der AKW voran bringt, um die vielen Mrd. Verschwendung für das unsinnig teure und uneffektive Projekt „Wasserstoffwirtschaft“ beerdigt.
Jetzt wollen sie eine Notlage konstruieren um damit das beschlossene Gesetz der Schuldenbremse zu umgehen und mal sehen wie es dann das BVG sieht, denn wenn eines vorliegt, dann ist es der Umstand der Notlage in ihrem Hirn und das hat dazu geführt, daß wir nun finanziell am Ende sind und wie immer ist es nun mal im Leben so, wer sein Konto laufend überzieht, wird irgendwann mal Schiffbruch erleiden und wer nicht rechnen kann wird abgestraft, schade nur, daß es den fleißigen Teil der Bürgerschaft betrifft, die zum Schluß die Zecke mit ihrem Vermögen bezahlen müssen, während sich diese Bande vom Acker macht.
Es wird höchste Zeit, daß gegen diese Typen ein Mißtrauensantrag gestellt wird und da müssen alle guten Willens zusammen halten, denn die wollen weiter betrügen, weil Ihnen das Wasser bis zum Hals steht und ihr Schlaf-Mützerich will es dann auch begründen mit der Ukraine und anderen Sauereien,die sie selbst im Vorfeld gemeinsam mit anderen angeleiert haben und nun ihre Fellle davon schwimmen sehen.
Ihr oberster Führer kann doch derzeit von vielen als Verbrecher tituliert werden und trotz dieser Ehrabschneidung aufgrund des bekannten Sachverhalts erfolgt keine Reaktion, denn dann müßt er vor Gericht Stellung beziehen und dem Gegner in allen Einzelheiten beweisen, daß diese Anschuldigung nicht zutrifft und wer das nicht kann hält sich zurück und das ist mehr oder weniger ein Eingeständnis von Verfehlungen, als letztet Rettungsanker vor der zu erwartenden Verurteilung eines ordentlichen Gerichtes.
Das ist einmalig, wenn vermutlich mit eigenem Wissen eine Rückzahlung des Steuerkriminellen behindert wird und wer so handelt müßte sofort vor Gericht erscheinen, unabhägig von Person und Stellung, weil es unerträglich ist, daß andere mit kleinen Vergehen in den Knast kommen, während man Großkopfete deckt und sie auch noch trotz dieser Hypothek im Amt beläßt.
Im gleichen Atemzug hält ein anderer Weltreisender einschließlich der arbeitslosen Gattin Festreden in fremden Ländern auf Kosten der Steuerzahler und wären es lupenreine Kapitalisten, könnte man noch erwarten, daß sie das Geld vorher angespart haben, bevor sie es verschenken, während die Sozis eben in die Staatsfirmenkasse greifen und sich einen schönen Lenz machen, ohne im Detail abrechnen zu müssen und das völlig unverbindlich aber schön, mal wieder etwas erlebt zu haben.
Ich bin jetzt 59 jahre jung und kenne es nicht anderes. Haushaltskrisen begleiten uns deutsche von jahr zu jahr. Es scheint das man via krise ein volk gut regieren kann im sinne das man an der macht bleibt. Für mich war Merkel die meisterin darin dazu muss man einfach mal bei google „merkel warnt“ eingeben.
Die dümmste Energiepolitik einer Bundesregierung ist keine Haushaltsnotlage!
Es gibt keine Notlage.
Auch dieser #Nachtragshaushalt ist daher verfassungswidrig. Sie wissen es. Jeder weiß es.
Diese Regierung ist nicht fähig mit den höchsten Steuereinnahmen umzugehen.
Die CDU als Opposition wird diesem Schwindel zustimmen!
Frage an Radio Eriwan: „Was ist ein Chaos?“
Antwort: „Fragen zum deutschen Bundeshaushalt werden nicht beantwortet!“
Ach jetzt kann die Schuldenmachorgie einfach über einen einfach „Nachtragshaushalt“ weiter betrieben werden?
Na denn, alles wie gehabt.