„Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten an sächsischen Schulen ist 2018 deutlich gestiegen“, meldete am Mittwoch die sächsische Linkspartei-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz nach Auswertung einer Antwort, die sie auf eine Anfrage beim CDU-geführten sächsischen Kultusministerium bekommen hatte. Und unter diesen oder ähnlichen Überschriften übernahmen etliche Medien die entsprechende Mitteilung.
Die Zahlen zeigen vor allem: Als „rechts motiviert“ bei der Polizei geführte Straftaten an sächsischen Schulen sind ein sehr überschaubares Phänomen: Bei gut 367 000 Schülern waren es 91 Fälle (2017: 66 Fälle). Nach Straftaten mit Linksaußen- Hintergrund hatte die Abgeordnete von vorn herein nicht gefragt. Überwiegend handelt es sich bei den rechtsextremistischen Taten um so genannte Propagandadelikte, meist Hakenkreuzschmierereien. Die Zahl der Körperverletzung lag 2018 bei zwei. An sächsischen Schulen kam es 2018 nach Angaben des Kultusministeriums insgesamt zu 3 215 Straftaten; Delikte mit rechtsextremem Hintergrund machten also weniger als drei Prozent aus.
In der Antwort des Kultusministeriums findet sich noch ein zweiter Statistik-Teil. Und der wirkt, vorsichtig gesagt, wundersam. Denn die Behörde lieferte auch eine detaillierte Auflistung so genannter „extrem rechter Vorfälle“ an Schulen, von denen eine ganze Reihe keinerlei strafrechtliche Relevanz besitzen, und die oft noch nicht einmal etwas mit der Institution Schule zu tun haben. Trotzdem werden die Daten darüber ganz offensichtlich gesammelt und zentral zusammengeführt. In elf aufgelisteten Fällen wurden Schreiben so genannter Reichsbürger an Schulen gefaxt oder geschickt; dort erfolgte, wie etwa für die Oberschule Bischofswerda vermerkt ist, die „Vernichtung des Faxes im Aktenvernichter des Sekretariats sofort nach Eingang“.
Unerbetene Post von allen möglichen Spinnern: Das kommt in vielen Institutionen vor, übrigens auch in praktisch allen Redaktionen. Üblicherweise fliegen solche Schreiben unregistriert in den Papierkorb. Darauf, was bei ihm in der Post landet und aus dem Fax kommt, hat niemand Einfluss. Trotzdem gelangt jede einzelne Sendung in die Statistik „extrem rechte Vorfälle an Schulen“.
Auf die Liste kam auch ein „Vorfall“ am 8. März 2018 an der Lindenschule Crimmitschau, einer Förderschule: „Verfassungsfeindlicher Ausspruch“. Nun ist es grundsätzlich ein nobler Zug, auch Förderschüler ernst zu nehmen. Aber strafbar ist eine Äußerung nicht schon deshalb, weil sie sich gegen einen Grundgesetzartikel richten könnte. Übrigens ist das so genannte Paritégesetz, das die Besetzung von Wahllisten mit Männern und Frauen nach 50/50-Quote vorschreibt, nach Ansicht eines Gutachters und einer Gutachterin des Landtags verfassungswidrig. Am Ende wird darüber ein Verfassungsgericht entscheiden müssen. Buchführung über Meinungsäußerung von Schülern und selbst Förderschülern – das gab es zuletzt in DDR. In dem aufgeführten Fall heißt es übrigens kryptisch: „Meldung an Polizei blieb erfolglos“.
Regelrecht bizarr wirkt der Listeneintrag Nummer 49 zum Gotthold-Ephraim-Lessing-Gymnasium Kamenz. Der „extrem rechte Vorfall“ am 7. September 2018 wird dort so beschrieben: „Reaktion von Pegida auf die Beteiligung unserer Schüler an #Wir sind mehr“. Zur Erinnerung: Die Aktion #Wirsindmehr entstand nach der Tötung eines jungen Mannes durch zwei Asylbewerber in Chemnitz und den nachfolgenden Protesten, den Höhepunkt bildete ein Gratiskonzert in Chemnitz, auf dem die Gruppe „Feine Sahne Fischfilet“ schrammelte und unter anderem die Gruppe K.I.Z. sang: „Ich ramme meine Messerklinge in deine Journalistenfresse“. Dass jemand von Pegida diese Teilnahme von Schülern an einem Konzert mit linksradikalen Bands kritisierte, wird also als „extrem rechter Vorfall an der Schule“ gewertet.
Nicht nur völlig grotesk, sondern auch als handfester Datenschutzverstoß kommt ein angeblicher Vorfall am Gymnasium „am Sandberg“ in Wilkau-Haßlau am 16. Mai 2018 daher: „Ermittlungen der Kriminalpolizei gegen Schüler Kl. 9“. In der nebenstehenden Erläuterung heißt es: “zeitgleiche Durchsuchung der elterlichen Wohnung durch Polizei und Ordnungsamt, Durchsuchung der Schultasche vor Ort, Mitnahme des Smartphones und eines gefundenen Knallkörpers, nach Befragung Schüler im Unterricht zurück, zunächst keine Einleitung weiterer Maßnahmen durch Schule (da Ermittlungsverfahren und Aussage des Schülers dahingehend, dass keiner der ihm vorgeworfenen Punkte der Wahrheit entsprechen).“
Was auch immer dem Neuntklässler vorgeworfen und offenbar mit riesigem Aufwand aufgeklärt wurde – es bestätigte sich also gerade nicht. Die einschlägigen Datenschutzregeln schreiben vor, personenbezogene Informationen über Ermittlungen zu löschen, wenn sich der Tatverdacht nicht erhärtet. Weshalb sich Schulbehörde und Kultusministerium darüber hinwegsetzen, ist die eine Frage. Und die andere: warum ein offensichtlich falscher Vorwurf als extrem rechter Vorfall an einer Schule gelistet wird.
Zum Gymnasium St. Augustin in Grimma heißt es unter dem Datum 22. Oktober: „Banneraktion der ‚Identitären Bewegung’, Verteilung von Flyern im Umfeld der Schule.“ Auch hier fragt sich: was hat eine übrigens legale politische Aktion „im Umfeld der Schule“ auf einer Liste zu „Vorfällen an Schulen” zu suchen? Auf welcher Rechtsgrundlage wird sie registriert?
Zwei andere Einträge auf der Liste fallen etwas aus dem Rahmen – hier sind die Erklärungen nämlich ausgesprochen knapp bis nichtssagend. Für das Berufsschulzentrum „Dr. Friedrich Dittes“ wird unter dem Datum 28. März 2018 festgehalten: „Radikalisierung eines Schülers mit Migrationshintergrund“.
Der Listenleser erfährt noch, dass jemand aus dem Lehrerkollegium deshalb mit dem BAMF und einer „Beratungsstelle Radikalisierung“ telefonierte. Nun können sich durchaus auch Migranten rechtsradikal äußern.
Der Beitrag von Alexander Wendt ist zuerst bei PUBLICO erschienen.
Demokratie in den letzten Zügen.
Straftaten mit Linksaußen- Hintergrund?
Gibt es nicht.
Links geht so:
Hamburger Datenschutzbeauftragter – Datenbank zur Suche nach G20-Randalierern soll gelöscht werden
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/g20-randale-datenschutzbeauftragter-ordnet-loeschung-biometrischer-fahndungsdaten-an-100.html
Steckbriefe – die „mutmaßlichen“ Täter habe zum Schutz des Persönlichkeitsrechts kein Gesicht, reichen doch völlig , oder?
Datenschutz in Sachsen? Fehlanzeige. Demnächst werden die Schüler wohl aufgefordert, das Elternhaus zu denunziieren.
Willkommen in der Diktatur. DDR 2.0. Wann begreifen die Menschen das endlich?
Es waren immer auch die Lehrer. Unter Wilhelm II hetzten sie ganze Abiturklassen in den WK I und damit in den Tod.
Unter den Nazis entfernten sie jüdische Lehrer aus ihren Reihen, predigten der Jugend Antisemitismus und Rassismus, begeisterten sie für den Fronteinsatz und schickten sie schlussendlich zum Verrecken in Hitlers Volkssturm.
Unter Frau Honecker erzogen sie die Jugend zu glühenden Kommunisten und Denunzianten. Die Eltern wurden in der Schule gleich mit „erzogen“. Bei nicht ausreichend vorhandenen Klassenstandpunkt wurden Partei und Stasi informiert.
Ich weiß, es waren nicht alle so. Trotzdem eine fürchterliche Bilanz.
Hat dieser Berufsstand etwas aus seiner Vergangenheit gelernt?
Ein Teil wohl nicht.
Sie erziehen die Jugend stramm links-grün, kämpfen gegen ein imaginäres Rechts und vermitteln dabei den Schülern schamlos den größten Blödsinn. Immer schön parteiisch – Grundgesetz? Was soll`s.
Nun wurde gar der Fall eines AfD – Abgeordneten bekannt, dessen Kind nicht in die Schule aufgenommen werden soll. Die Eltern entsprechen nicht den politischen Vorstellungen der Schulleitung.
Nichts gelernt. Und Margot grüßt aus dem Grab!
Damit Ihr Unsinn nicht unwidersprochen bleibt:
Der damalige Direktor meines Lübecker Gymnasiums war Kriegsfreiwilliger und ist 1915 bei Soissons für Kaiser und Reich gefallen.
Das ist ein belegtes Faktum. Dass er Primaner zum Kriegsdienst motiviert habe, ist nirgends belegt.
Im übrigen war es die studentische Jugend, die bereits gegen Napoleon freiwillig ins Feld gezogen ist, ohne dass ein Lehrer sie hätte aufwiegeln müssen. „Langemarck“ liegt daher nur auf dieser Linie. Im ersten WK war es gang und gäbe, dass selbst gesetzte Herren in großer Zahl freiwillig in den Krieg zogen – Hermann Löns gehörte auch zu ihnen.
Der Kaiser hat sich noch um die Wahrung des Friedens bemüht, als die ersten russischen Truppen schon nach Ostpreußen eingedrungen waren. Damals hielt es jeder anständige Deutsche daher für seine Pflicht, in der Stunde der Gefahr seinen Mann zu stehen.
Erstaunlich ist allerdings, dass die echten demokratischen Sozialisten dieser Zeit praktisch allesamt Pazifisten waren und in England – das mindestens zwanzig Jahre lang ebenso systematisch wie intensiv auf diesen Krieg hingearbeitet hatte – massiver Verfolgung ausgesetzt waren: Die Vollstreckung der Todesurteile konnte im letzten Augenblick noch verhindert werden (s. Adam Hochschild, DergroßeKrieg).
Insofern ist es fraglich, ob der Arbeiterdischter Heinrich Lersch ebenfalls Sozialist war, schrieb er doch,wie früher am Kriegerdenkmal amHamburger Dammtor zu lesen,
Deutschlandmuss leben, und wenn wir sterben müssen
in Sachen Lehrer und WKI beziehe ich mich doch lieber auf die Schilderungen meines Großvaters, der sowohl noch Schule als auch das entsetzliche Schlachten live erlebte und eher nicht auf ihre merkwürdige „Schilderung“ eines Lübecker Einzelfalls.
Auch könnte ich Ihnen noch eteas über Pfarrer erzählen, die sein Maschinengewehr zur Somme – Schlacht „segneten“!
Da bin ich aber froh, dass unsere Statistiker, die Polizei und insbesondere die Politiker der sog. „demokratischen Parteien“ zum Weg in die DDR 2.0 nicht auf halbem Weg stehen bleiben und alles genau dokumentiert haben.
Ich kann jetzt gar nicht mehr verstehen, dass manche Leute diesen Statistiken nicht trauen, wo sie doch nach bestem Wissen und Gewissen und mit größter Sorgfalt erstellt worden sind. Jetzt tun manche „Rechte“ obendrein auch noch so, als ob hier manipuliert wird. Eine Unverschämtheit, diese quasi Nazi-Behauptungen.
Bloß gut, dass ein Großteil der Presse diese Meldung nicht hinterfragt. Es könnte sonst zu Verunsicherungen in der Bevölkerung führen.
Wenn schon Zöpfe, Kleidchen und Spaß am Sport bei Kindergartenkindern als rechtsradikal gelten und erfasst werden, dann ist die Fortsetzung der Hexenjagd in den Schulen nur folgerichtig. Ganz schlimm wird es dann an den Unis.
Nein, an den Unis ist dieser Prozess schon abgeschlossen.
Das ist alles sehr bedenklich, da es ja einer staatlich gelenkten Desinformation gleichkommt.
Die Lehrer in Sachsen scheinen sich noch sehr in der Denktradition des SED/Stasi Regimes zu befinden. Das Denuntiantentum ist immer noch virulent. Von 1933 bis heute. Nur die Regime haben gewechselt.
Tja, über was man sich in der DDR alles aufgeregt hat in der Annahme, so etwas gebe es in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft nicht. Ich sehe noch den Tag kommen, da muss ich bei meinem Staatsbürgerkundelehrer Abbitte leisten wegen meiner überzogenen Kritik. Aber es gab es ja auch nicht, damals, als der Kommunismus noch das Kapital bedrohte. Was war für ein Geschrei, als die SED gegen die „Schwerter zu Pflugscharen“-Aufnäher vorging, auch gegen mich und auch mein Geschrei war dabei. Was passiert eigentlich,wenn heute ein Schüler mit einem T-Shirt der Identitären z.B. oder der AfD in den Unterricht kommt? Kann das nicht mal jemand ausprobieren? Gibt es Erfahrungsberichte?
die Namen
der Diversen
vergessen.
unverzeihlich.
Es geht hier um linke Propaganda an den Schulen. So wird dann jder Vorfall aufgebauscht und die bösen Rechten vorzuführen. Derzeit brennen fast wöchentlich Autos in Leipzig die von der linken Szene abgefackelt werden. Schaden alleine an Baumaschinen der DB als Rache für die Räumung einer iligalen Hausbesetzung fast 1 Mio. Euro.
Aktivisten sind eben fleißig, sagt ja schon das Wort Aktiv.
Autos brennen ja schon länger in Leipzig, sowohl solche „böser AfDler“ als auch die staatlicher Institutionen. Ich mag ein Verschwörungstheoretiker sein, aber: warum gerade zum jetzigen Zeitpunkt das Gelände geräumt wurde – die Bahn hatte wohl Verhandlungen zur Nutzung anberaumt und die Stadt kann das Gelände im Moment gar nicht verwerten – irritiert. Merkwürdig war ja auch, dass nicht ein einziger Besetzer angetroffen wurde.
Hätte es solche Angriffe auf die Bahn bspw. seitens der Reichsbürger gegeben, die Medien wären übervoll, alle Politiker würden ihrer Lieblingsbeschäftigung – zu warnen – nachgehen. Da es sich aber um angeblich „Linke“ handelt, die man ja braucht, um angeblich „Rechte“ in Schach zu halten, fällt das Echo sehr verhalten aus.
Was Rechts ist,bestimmen wir….
Kleine Anekdote meines Sohnes,der ein Berufskolleg in NRW besucht:
In einer Gruppenarbeit sollten die Schüler alle Parteien im Bundestag nach Ihrer politischen Ausrichtung und Kernthesen analysieren und einordnen.
Im Rahmen eines Vortrages vor der Klasse wurden die Ergebnisse präsentiert.
Am Ende des Vortrages bedankte sich der Lehrer mit dem Hinweis, das alles richtig sei, aber bezüglich der AFD er den Schülern eine eigene Zusammenfassung zur Verfügung stellen würde.
Mein 19 jähriger Sohn konnte es nicht glauben…
Wäre er noch minderjährig, hätte ich mir die Ausarbeitung geben lassen und zur Diskussion gestellt.
Wie sollen da aufrechte Demokraten heranwachsen??
Mit der Frage habe ich Junior die letzte Rede unseres Bundespräsidenten ansehen lassen… Langsam merkt er was…
Nun erstens lässt sich eine nicht existierende Bedrohung von Rechts leichter bekämpfen als die reale Bedrohung durch den politisierten und radikal fundamentalistischen Islam und man kann damit natürlich wunderbar Meinungsdiktatur und Zensur im Namen der Demokratie und des bunten Miteinanders rechtfertigen. Rechts ist heute ja schon eine nicht regierungskonforme Meinungsäußerung zum Wetter oder zur Farbe von Merkels aktuellem Blazer.
Danke!
Der Kampf gegen Recht wird weiter geführt werden, solange der steuerzahlende Michel nicht aus seiner Komfortzone herauskommt und begreift, was und wer sein Leben bedroht.
……der Blockwart läßt grüßen! – WILLKOMMEN in 2019 und der DDR2.0
Es wird in allen – noch – „zugelassenen“ Foren und Websites allenthalben klagend argumentiert, dass eine Mengen – eigentlich nahezu alles Wichtige – falsch läuft in diesem Land, dass Rechtsbrüche der Macht Habenden in Reihe ablaufen und nicht geahndet werden, es wird ständig aufgezählt, was warum und wie gegen die Wand krachen muss – und wird -, aber es geschieht nichts! Man bleibt zuhause, man spricht mit bloßen Bekannten über das Wetter – ja nicht über das Klima -, über das Essen, kaum mehr über Autos, was angeblich das Lieblingsthema von Männern sein soll, es sind überall Tabus, die umschifft werden, und wenn schon die Politik angerissen wird, dann immer mit der Einleitung „Ich bin ja kein AfD-Wähler, aber …“. Dieses Land ist ein getriebenes Land, mit einer Bevölkerung, die seit Napoleons Tagen sich nicht geändert hat, die jedem Starken oder vermeintlich Starken hinterherläuft, deren Mitglieder sich immer entschuldigen, wenn sie nicht der Regierungsmeinung sind und die sich lieber selbst zerfleischen als ein lautes „Stop, jetzt reicht’s“ den Herrschenden entgegenzuhalten. Diese Gesellschaft sagt nichts, wenn die Kinder in die Kamera greinen, dass wir Alten das Klima und folglich ihre Zukunft zerstörten, sie huldigt einer 15-Jährigen, die zwar nicht viel weiß, nicht viel wissen kann, als eine „couragierte“ Vertreterin einer „mutigen“ neuen Generation, die jedoch bl0ß dem gemachten Mainstream folgt, nichts hinterfragt, aber alles tabuisiert und jede detailreiche fragende, auf Widersprüche und Mängel aufmerksam machende Diskussionsbeiträge aufs Schimpflichste abqualifiziert und die darüber hinaus alles andere als „ökologisch“ lebt.
Solange dies so ist und folgerichtig dieses Volk solche Regierende wählt, kann es sich auch nicht beklagen, wenn z. B. die Autoindustrie immer schwächer wird und zumindest in Teilen abwandert, dabei eine Arbeitsplatzwüste hinterlassend. Selbstverständlich werden dann wieder die bösen gierigen Kapitalisten schuld sein, die das arme, ach so gute, beseelte grünsozialistische Volk zerstören wollen, und zu den bösen Kapitalisten gehören all diejenigen, die als Naturwissenschaftler und echte Geisteswissenschaftler (nicht Gender und Co) und Ingenieure, Techniker etc., die z. B. Autos bauen und so viel verdienen, dass sie sich einen „Reichenkamin“ ins Haus setzen können.
Entweder dieses Volk bekommt jetzt die Kurve und wählt erheblich vernünftiger, oder es versinkt allmählich, dann immer schneller in Entwicklungslandchaos und Bedeutungslosigkeit. Genau davor haben die Japaner, aber auch die Chinesen Sorge, und den USA wird es letztlich egal sein, was aus dem Alten Kontinent wird. Die Russen werden dem maroden, sich selbst zerstörenden Chaoshaufen mit politisch grässlich kurzsichtigen, strategielosen, entsetzlich federleichten Leichtgewichten ganz sicher aus dem Weg gehen, die wollten und wollen ein solches Land, einen solchen Kontinent nicht in ihrer Einflussspähre haben, er macht nur Probleme und kostet! Die Welt hat sich sehr stark geändert, die Bipolarität existiert nicht mehr, große, Völker umfassende Reiche können nicht mehr existieren. Europa spielt keine Rolle mehr bei einer derartigen rückwärtsgewandten, altbackenen sozialistischen Politik, wie sie in Berlin gemacht wird. Es wird einfach, hohnlächelnd und kopfschüttelnd ob der grenzenlosen Naivität und des Dilletantismus, auf allen Gebieten schnell überholt.
Blockwarte, Spitzel und Denunzianten gab damls in der DDR sicher mehr.
Was die Zahl linker Kampftruppen betrifft, ist der Westen heutzutage aber weit in Führung.
Als in Chemnitz Steinmeiers Fischfilet-Festspiele abgehalten wurden, kamen die Flixbus-Ladungen fast alle aus Westdeutschland. Auch nach Dresden
mußte der Ex-Stasi-IM Günther Wallraff mit seinen Anhängern aus dem Westen anreisen, um gegen Pegida zu demonstrieren. Die Dresdener selber demonstrieren nicht dagegen.
Die Stasi war nie weg, sie hat sich nun lediglich ausgebreitet und überall installiert. So ist das nun mal, wenn eine große Menge denkunfähiger und gehirngewaschener, naiver Menschen Ex-DDR-Politiker an die Spitze wählen, das war doch zu erwarten. Dann wird eben Gesamt-Deutschland wieder zur DDR, diesmal aber mit schlimmeren, da unsichtbaren Mauern. Agitation und Progpaganda ist ja das einzige, was sie kann, die dicke alte Frau. Sie kann ja im Grunde nichts dafür, dass sie geistig so beschränkt ist. Vielleicht spielen inzwischen ja auch schon Demenz oder Psychopillen / Ischias eine Rolle. Verantwortlich sind die, die sie gewählt und gepuscht haben. Und ihre Mittäter, die sie bis heute noch nicht stoppen.
Jetzt produzieren die Büttel schon „Datenmüll gegen ‚rechts'“.
Im immerwährenden Kampf gegen rechts = AfD arbeiten gerade vor den Wahlen alle anderen Parteien zusammen – und die Linke hat ja mit entsprechenden Aktionen Erfahrungen seit den 50er Jahren.
Man sollte der Vollständigkeit wegen auch mal erwähnen, wer da diese Anfrage gestellt hat, und wer dann natürlich folgerichtig derartige Erkenntnisse zum besten gibt:
https://www.tagesstimme.com/2019/01/22/sachsen-rote-hilfe-unterstuetzerin-beaufsichtigt-verfassungsschutz/
Oder auch hier unter Ausgaben:
http://kerstin-koeditz.de/?page_id=185
Wenn so ein Opel vor der Schule parkt, wird das auch gleich registriert?
https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/rhein-main/russelsheimer-autobauer-opel-sieht-bei-neuen-felgen-keine-hakenkreuz-optik_18176929#
Die Sauerei im öffentlich-rechtlichen Raum, in diesem Fall das in Rede stehenden Kultusministerium, nimmt kein Ende. Wie oft mussten wir im Nachhinein feststellen, dass sich Behörden und Institutionen einfach über geltendes Recht hinwegsetzen.
Ich will hier überhaupt nicht auf den erheblichen Disput zwischen rechts und links eingehen, das ist ein eigenes Thema wert.
Der Skandal an der hier vorliegenden Sache ist ein anderer.
„Extrem rechte Vorfälle“ die allesamt keine Strafrechtliche Relevanz besitzen.
Zunächst stellt sich die Frage, wer innerhalb des Kultusministerium darüber entscheidet, was ein „extrem rechter Vorfall“ ist, zumal diese offenbar keine strafrechtliche Relevanz besitzen. Darüber hinaus sind gemäß geltender Datenschutzbestimmungen lediglich die Polizei und die Staatsanwaltschaft sowie das Gericht befugt, statistische Daten zu erheben, wobei sie sich in diesem Fall an die jeweiligen Bestimmungen zu halten haben.
Dies ist hier offensichtlich nicht der Fall.
Mit welcher Begründung werden innerhalb des Kultusministerium derartige Daten erhoben und gespeichert? Vor allem auf welcher gesetzlicher Grundlage. Die polizeiliche oder kriminalpolizeiliche Statistik ist es ja wohl nicht.
Der Überwachungsstaat lässt grüßen.
Aber hieran wird ein generelles Problem in unserem Land sehr deutlich.
Unsere Bundesregierung hat sich innerhalb der letzten Jahrzehnte in unendlich vielen Fällen über das geltende Recht hinweggesetzt. Dieses dann zumeist im Nachhinein rechtlich so hingebogen, dass eine politische oder humanistische bzw. andere Notwendigkeit begründet wurde. Später verliefen derartige Fälle im Sande ohne das juristischen Konsequenzen einsetzten.
Wenn eine Regierung, sprich ihre Mitglieder bzw. staatliche Institutionen oder Behörden geltendes Recht missachten und das in einer Vielzahl von Fällen, muss man sich nicht wundern, wenn sich das innerhalb der Gesellschaft festsetzt oder verinnerlicht.
An diesem Beispiel, welches bei Leibe kein einzelnes Beispiel ist, erkennt man, dass Deutschland erhebliche Probleme mit der Demokratie und der Frage der Gewaltenteilung hat. Mitglieder der Regierung, Parteien sowie staatliche Behörden und Institutionen, die eigentlich Vorbilder sein sollten, werden dieser Vorbildrolle nicht gerecht, im Gegenteil, setzten sich über geltendes Recht hinweg und sind somit selbst strafrechtlich verantwortlich.
Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
Aber welcher Skandal der letzten Zeit mündete in eine der erforderlichen oder notwendigen Verantwortlichkeiten? Innerhalb der Regierung sowieso nicht, denn Immunität wird ja mittlerweile völlig falsch ausgelegt.
Für die richtige Moral und Gesinnung ist in Deutschland inzwischen alles erlaubt, wie früher…
Nachdem Patrick Gensing, selbst mal Antifa-mäßig unterwegs, im ARD-Faktenfinder (bitte gern mal lesen) soeben ein für alle Mal und höchst überzeugend nachgewiesen hat, dass die Antifa „ein Mythos“ ist, Linksradikalismus also irgendwie gar nicht existiert oder nur spielen will und linke Websites doch eher ehrenhaft sind (sagte eine BKA-Sprecherin: „Die Moderatoren der Plattform (indymedia) löschen laut eigenen Angaben Beiträge, die als Fake- oder Troll-Postings des politischen Gegners identifiziert werden“), bleibt ja nichts weiter als sich ganz auf „rechts“ zu stürzen. Wir halten fest: Die Antifa ist keine „international agierende Terrorgruppe“ (wer behauptet das überhaupt in dieser Rigorosität?) und es gibt definitiv keine linken Berufsdemonstranten, und der DGB ist ja auch bekennend antifaschistisch, da muss Antifa ja gut gemeint sein, aber es gibt „rechte Vorfälle“ und Trolle und Gefährdungen, wo immer man hinschaut und wie immer die konkret aussehen.
Nicht dass ich „Hakenkreuzschmierereien“ nicht ablehne, sie sind aber nach wie vor ein Delikt, hinter dem nicht immer harte Ideologen stehen bzw. vielleicht nicht mal immer rechte „Maler“. Oft kennt man die Täter ja auch gar nicht. Das derzeitige unausgewogene politische Klima, von dem viele Bürger vermutlich gar nicht so viel wahrnehmen, scheint mir gefährlich. Dass es zunehmend die Schulen durchdringt, finde ich beängstigend.
Der Unterschied zur DDR wird immer kleiner. Dieser Staat sollte aufpassen, dass ihm seine Bürger nicht weglaufen. Aussterben tun sie ja von alleine.
Wenn ich mir die Deutsch-Kompetenzen von Grundschülern in Berlin oder NRW vor Augen halte, dann dürfte es in einigen Jahrzehnten mit „Grundgesetz“ und „Kampf gegen Rächts“ vorbei sein…
1. Ich frage mich, wie es eine Petra Paulsen schafft, an einer Stadtteilschule in Hamburg zu unterrichten.
2. „Post von allen möglichen Spinnern….“ Weshalb muss man ein Spinner sein, wenn man sich nicht mit dem Schreiben von Lesermeinungen begnügt und den zu Kritisierenden direkt anspricht und etwas piesackt.
Entweder bin auch ich bereits in solch einer Liste erfasst, oder meine Nachrichten wurden umgehend geschreddert. Zur Zeit korrespondiere ich mit Frau Schroeder-Koepf, die nicht nur der Dame mit Kopftuch Zugang zum Fitness-Center verschaffen möchte, sondern auch mir Hilfe anbietet, wie ich mein Knöllchen wegen Falschparkens verschwinden lassen könnte und inwieweit sich mein Verein um diverse Brandschutz- und Hygienvorschriften drücken könnte. Ich überlege noch ob und inwieweit sie sich damit in die Bredouille gebracht hat.
Also, was hat sich da seit der Wiedervereinigung geändert?
Jetzt steht nicht mehr DDR drauf…
Danke TE! Wer schert sich schon bzw sucht noch die Wahrheit hinter diesen „ hab ich doch gesagt Meldungen“ der Che-Guevara-Romantiker? Eine gefühlte Minderheit von wahrheitsliebenden investigativen Journalisten, welche mit dann mit Lösch- und Klagearien überzogen werden, bis ihnen die Luft ausgeht. Es ist schon fast vollbracht, der Linksverkehr fast eingeführt, die Deutungshoheit nahezu unangetastet. Doch solange sich dennoch Gegenwehr regt, stirbt auch die Hoffnung nicht, das man diesem Wahn ein Ende setzt http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/afd-plant-meldeportale-gegen-lehrer-und-schulen-die-wichtigsten-antworten-a-1232276.html
Verbrecher wie Chef Guevara oder Mao kann man gerne auf dem T-Shirt tragen, niemand stört sich daran. Aber wehe es ist Frakturschrift auf der Kleidung, dann ist es sicher nicht nur ein „extrem rechter Vorfall“ an der Schule. (Dabei hatten die Nazis diese Schrift verboten.)
Was für eine detailierte Dokumentation möglich ist, wenn es ins „gute“ Weltbild paßt.
Erstaunlich, daß es aktuell wohl keine belastbaren Zahlen zum Thema Messerangriffe gibt.
Die Innenministerkonferenz befaßt sich wohl zur Zeit mit den Leitlinien zu diesem Thema, aber mit konkreten Zahlen in der Kriminalstatistik ist nicht vor 2022 zu rechnen.
Nur keine Eile wegen der paar Einzelfälle.
Und vor der Wahl 2021 werden wir dazu auch von niemandem ehrliche Zahlen sehen.
Wenn ich mich täglich auf der Strasse bewege, sehe ich auch nur noch Nazis, überall nur noch Nazis. Übrigens, nach den heutig vermeintlich gültigen Massstäben bin ich wahrscheinlich auch ein Nazi.
Herr Wendt,
Wichtige Recherche und ein weiteres Beispiel grotesker Verrenkungen unserer selbsternannten Gesinnungswächter, um die rechte Gefahr zu unterlegen. Lügen, verdrehen, niederbrüllen, bedrohen, verdreschen…Wie weit ist es noch bis zur ultimativen Eskalation ? Beängstigend !
Diese affige Nazi – Hatz wäre eigentlich ein gefundenes Fressen für jeden „Comedian“. Völlig unpolitisch könnte man sich über die groteske Nazi – Angst der Deutschen lustig machen. Diese ganzen Clowns der „Anti Rechts Industrie“ sind eigentlich nur noch eine Karikatur ihrer selbst! Aber da würde wohl das Auto schneller brennen als so ein Komödiant schauen kann, und wahrscheinlich würde dann der Staatsschutz ganz schnell ermitteln – „gegen Rechts!“, nicht gegen die Autoabfackler.
Es wird offensichtlich immer grotesker. (Kann man grotesk steigern oder sagt man besser“deutscher“?)
Aber kann mir mal jemand erklären, was ein verfassungsfeindlicher Ausspruch ist? Und wie kann ein Schüler, der kein Staatsbediensteter ist, gegen die Verfassung verstoßen? Wissen Lehrer und andere Beamte und Politiker, für wen bzw. was die Verfassung gültig ist? Und bin z. B. ich ein Verfassungsfeind, wenn ich die Streichung des diskriminierenden und sexistischen Art. 12a fordere? Fragen über Fragen zum täglichen Irrsinn unserer Regierenden.
Ich bin zwar aus dem Westen, aber mich erinnern die Protokolle an die Stasi-Notizen, über die man in diversen Dokus informiert wurde. Der Sinn dahinter war meines Wissens die Zermürbung der Bürger, so nach dem Motto: egal was Du machst, und sei es auch noch so harmlos, wir sehen und dokumentieten alles. In Anbetracht der Tatsache, daß ein Teil der Ex-Stasi-Mitarbeiter ja derzeit sogar noch im arbeitsfähigen Alter ist, drängt sich der Verdacht auf, daß da alte Talente genutzt werden.
Ungeheuerlich! Anscheinend meldet hier irgendjemand irgendetwas an irgendwen. Ein rechtlicher Rahmen kann hier gar nicht vorliegen, weil dieser „irgendjemand“ eine strafrechtliche Relevanz gar nicht prüfen kann. (zum Beweis: „Meldung an Polizei blieb erfolglos“)
Die Polizei kann ja durchaus Straftaten, explizit politische extremistische Straftaten, an Schulen zu statistischen Zwecken sammeln. Aber eben nur die Polizei und Staatsanwaltschaft. Sonst niemand. Wo kommen wir denn da hin. Sind denn alle verrückt geworden.
Ja, die olle DDR wabert immer noch in den Köpfen der selbsternannten Blockwarte, Spitzel und Denunzianten. Und wie man sieht, auch hier wieder mit in Deutschland ja seit langem bestens bewährten vorauseilendem Gehorsam, denn ich wage mal zu bezweifeln, daß eine so umfangreiche und detaillierte Handlungsanweisung seitens eines Ministeriums oder einer höheren Behörde vorliegt, zumindest nicht in Schriftform, sondern ganz selbstständig an den Schulen so gehandhabt wird.
Es ist erschreckend, mit welch unverfrorener Dreistigkeit in diesem Land mittlerweile sämtlichen rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord geworfen werden, um die Vorherrschaft der eigenen Ideologie zu sichern. Hier handelt es sich teilweise nicht um „wundersame Auflistungen“, sondern m.E. um betrügerische Manipulation der „Liste über rechtsextreme Vorfälle“. Wenn mir jemand rechtsextremes Propagandamaterial in den Briefkasten wirft, mache ich mich also eines „rechtsextremen Vorfalles“ schuldig, nach dieser Logik jedenfalls.
Und sämtliche linksdrehende Medienlautsprecher werden dann natürlich über diese Liste berichten, freilich ohne die aufklärende Erläuterung, die TE hier dankenswerterweise vorgenommen hat. Irgendwie muß man es ja rechtfertigen, wenn dann wieder Millionen in den „Kampf gegen Rechts“ locker gemacht werden. Daß die Liste von einem CDU-geführten Kultusministerium erstellt wurde, zeigt einmal mehr, wie tief die CDU mittlerweile im linksgrünen Lager steht.
Da ist die Episode mit dem Hitlergruß zeigenden Migranten nur noch pikantes Beiwerk. Nicht weiter verwunderlich auch, wenn man bedenkt, daß man in arabischen Ländern bis heute viel Sympathie zeigt für die nationalsozialistische „Judenpolitik“.
Wird nun schon länger praktiziert: die MSM heucheln Betroffenheit über „wachsenden Antisemitismus“, der durch solche undifferenzierten Statistiken der Gesamtbevölkerung angelastet wird, anstatt auf den Beitrag gewisser Gruppen zu verweisen.
Ich erwarte von Pädagogen im schulischen Dienst, dass sie sich für die Belange der Kinder einsetzen, anstatt sich als beflissene Blockwarte für die links-grüne Politelite zu gerieren. Die Stasi hat ja wenigsten noch verdeckt spioniert und denunziert. Hier wird das nunmehr bei Kindern und Eltern ganz öffentlich gemacht und dokumentiert. Das ist wirklich abstoßend und menschenverachtend und nach meiner Auffassung ebenfalls rechtswidrig, wenn nicht gar verfassungswidrig. Ich bin froh, dass mein Nachwuchs dem Schulalter entwachsen ist. Auf derartige Schulen, durchsetzt mit links-grünen Politspitzeln und Denuntianten, würde ich meine Kinder nicht mehr schicken wollen. Dies sind genau die Repressionen, die den Reichsbürgern den weiteren Zulauf sichern.
Zum einen stellt sich mir die Frage, wer diese extrem rechten Vorfällle denn saammelt. die Polizei wird das doch wohl eher nicht sein.
Dann stellt sich mir die Frage, ob man dem Kultusministerium nicht mal einige echte Aufgaben geben könnte, damit die hochbezahlten Herrschaften dort echte Arbeit haben.
Drittens stelle ich fest, dass diese Form der Gesinnungskultur zunehmen wird.
Wir bräuchten einen komplette Systemwechsel um das zu verhindern. Den wird es aber nicht geben, bevor das Geld nicht endgültig alle ist. Und selbst dann ist es fraglich, ob diese Gesellschaft sich gegen linksextrem entscheidet.
Genießen wir alle die paar Jahre, die uns noch in halber Freiheit bleiben.
Wie weit die linke Megapropaganda geht, kann jeder heute auf der Tagesschau.de
Seite lesen. Der „neutrale“ Faktenfinder-Gennsing erklärt dort breit (natürlich ohne
Kommentarfunktion), das alles gegen AntiFa nur rechte FakeNews sind…
Das ist schon 1a-Propaganda was die da heute veröffentlichen,
viel Spaß beim lesen und Kopf schütteln.
Quelle:
http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/fakes-antifa-101.html
Jedes Land ist wie die Menschen die dort leben.
Danke an TE für diesen Beitrag. Diese Ansammlung an registrieren Vorfällen hat schon eine gewisse Brisanz. Vor allem deshalb, wenn ich mir die Aufregung ansehe, als die AFD hier in Berlin ein Beschwerdeportal einrichtete, wo man melden konnte, welche Lehrer sich negativ gegenüber der AFD äußerten. Auch das wurde wie ich mich erinner, als gegen die Verfassung eingestuft. Hier soll es zum Schutze des Staates sein.
Merke: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lane nicht dasselbe!
Und ein Staat, der gegen seine eigenen Regeln, noch dazu ganz bewußt, verstößt, ist nicht besser als seine (angeblichen) Feinde!
Vertraut nur Euren Vertrauenslehrern, Ihr Lemminge, möchte man da laut ausrufen.
Aber eigentlich stimmt ja alles der Staat samt seiner Bediensteten werben um Vertrauen..
Irgendwie wird man schon die extrem hohen Zahlen zusammenbekommen, die beweisen sollen, wie viele Nazis es in Deutschland gibt. Dieses Ziel rechtfertigt wohl jegliche Methode.
Ich vermute, die „Zuführung“ afghanischer NeubürgerInnen/GeflüchtInnen/BuntInnen usw. wurde aus diesem Grund hochgefahren?
Ein Perpetum mobile für unsere GrünInnen 🙂
Auch der Anstieg von antisemitsischen Verbrechen ist damit gesichert.
Doppelplusgut!
Was sind das für Bürokratische Zombies, die solche Listen überhaupt erst führen?!
Woher will man wissen, ob der „Hitler Gruß Hand Hebende“ überhaupt der Rechten Gesinnung angehört oder für die Linke Gesinnung hier nur die Rechten auf diese Liste bringen will…das gleiche mit den Hakenkreuz Geschmier….man stellt die Rechten unter Generalverdacht und schützt somit die Linken Gewalverherrlicher/Staatszersetzer…die wahren Verfassungsfeinde….der Wolf im Schafspelz.
Die Listung von „Vorfällen“ mit einer Etikettierung als rechts oder extrem rechts ist nichts anderes als eine ideologische Buchführung, die auf subjektiven Bewertungen und einem deklarierten Feindbild beruht. Das hatten wir alles schon einmal, aber dass man sich genau auf diese Vergangenheit und das Verhindernwollen der Wiederholung beruft, ist erschreckend, zumal weil dabei dieselbe Blockwartmentalität zum Vorschein kommt.
Wer den gelben Lastwagen, der heranrollt nicht beachtetet, weil er auf die ausgehende Gefahr von roten PKW konditioniert ist, dem kann man nicht helfen.
Genauso falsch wäre es, Vorfälle ausschließlich unter dem Etikett von bspsw. extrem links oder von Ausländern oder von männlichen Schülern zu erfassen.
LINKE GESINNUNGSSCHNÜFFELEI A LA DDR: man sollte mal alle „extrem linken Vorfälle“ an öffentlichen Schulen auflisten, vor allem alle gesetzeswidrigen Verstöße gegen die politische Neutralitätspflicht der Lehrer (da hätten die aber echt was zu tun, mein lieber Mann!). Als die AfD genau dies wollte wurde ein Riesengeschrei angestimmt. Dabei ist es vor allem die von vielen Lehrern multiplizierte linke/linksgrüne Hetzpropaganda, die unsere Schulen und unsere Gesellschaft kaputt macht.
So ähnlich wollte ich auch kommentieren. 1989 war umsonst: Einheitspresse, Propagandanachrichten, Einheitsparteienkartell, Denunziationsstadel, Behinderung von Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht, EU-Zentralismus, Umerziehungsbestrebungen, Demokratieabbau, … – und keine D-Mark!
Oh nein, sie wollen doch nicht etwa alle extrem linken Vorfälle an Schulen erfassen lassen, denn erstens müsste man dann ja pro Schule extra dafür mindestens zwei neue Stellen schaffen, sonst ist das nicht zu leisten und zweitens, sollen sich die Lehrer dann etwa selber notieren? ??
Am bestens fand ich dort, diese Aktion als „Denunziationsplattform gegen armearme Lehrer“ zu framen und die Aktionen des „Verein für politische Schönheit“ (wir erinnern uns: Fotos von räääächtzDemonstranten unter der Rubrik:“Kennen Sie den? Bitte sofort beim Arbeitgeber melden.“) mit der Lehrerplattform zu rechtfertigen. Hat auch super geklappt. Habe ich in der Form diverse dutzend Male gelesen.
man macht als Jugendlicher manchmal gerade die Dinge, welche auf möglichst viel Empörung stossen, oder die streng verboten sind. so wurde zu ostzeiten manches hakenkreuz unter die Bank gemalt bzw. geritzt.
Hakenkreutzschmierereien von pubertierenden Schülern gab es in meiner Jugend und Schulzeit auch. Es war dann Sache der Lehrer, wenn der Übeltäter erwischt wurde, ihm im übertragenen Sinn die „Ohren lang zu ziehen“ und den Unsinn auszutreiben.
Das passierte ausschließlich schulintern ohnen großen aktenmäßigen Erfassungsbürokratismus. Ein vernünftiges Gespräch mit dem entsprechenden Autoritätshintergrund eines Lehreres war als Erziehungsmaßnahme in den meisten Fällen völlig ausreichend.
Nicht nur in Sachsen gibt es Vorfälle !
In Heidelberg am Neckar strömt blaues Wasser aus den Leitungen. Sprecher von
Grünen und SPD fordern den Einsatz des Staatsschutz, „weil ja wohl klar sein dürfte wer dahintersteckt“. SPD- Stegner dazu heute vor der Wahrheitspresse:
“ Der Kampf gegen Rechts muß auch auf die Wasserleitungen ausgedeht werden,
wir werden kein blaues Wasser als AfD – Werbung dulden. Ich fordere daß diesen
Leuten umgehend das Wasser abgedreht wird, im Namen von Demokratie und
Toleranz“. Zustimmung erhielt Steger von mehreren Zentralräten, so meinte der
Zentralrat der Schlangenbeschwörer und Kaninchenjäger: “ Wir stehen natürlich
auf der Seite der Richtigen und Erfolgreichen, deswegen unterstützen wir die
Forderung der Genossen vorbehaltlos im Namen des Propheten und derer, die
schon bei den 72 Jungfrauen weilen“.
Neinneinnein, Mensch Stegner. Die sind doch höchst fortschrittlich. Haben sogar schon Brawndo eingeführt:
https://m.youtube.com/watch?v=VBML3VpbuYQ
Sehr witzig geschrieben:-)
Allerdings sollten sie enden mit:
„Satire aus“ :-)…auch wenn das blaue Wasser der Wahrheit entsprach.
Es war übrigens…harmloser Entkalker.
Da der Unterschied zwischen Satire und Realsatire Hierzulande immer
fließender wird, erübrigt sich der Hinweis auf “ Satire aus“. Stellung-
nahmen von Stegner & Co sind in der Regel reine Realsatire.
Realsatire und Satire sind eh eins, da Satire Realität pur ist und umgekehrt.
Willkommen in der DDR 2.0. Passt gut zu einem aktuellen Vorfall aus Chemnitz. Da haben zwei „junge Männer“ ein hakenkreuz in den Schnee gestapft. Der Staatschutz und die Polizei wurden umgehend eingeschalten und ermittelt nach Verfassungsfeindlichkeit…;D;D
Uiuiui. Eine Unverschämtheit. Wenn man Erwachsene unter Generalverdacht stellt, okay, nein eigentlich auch nicht okay. Aber minderjährige Förderschüler? Hallo? Wissen die, auf welchem intellektuellem Niveau in solchen Schulen geflogen wird? Das ist bestenfalls ein disziplinarisches Thema für die Schule und wenn die Reife bzw. der IQ des Schülers aus welchen Gründen auch immer entsprechend niedrig anzusetzen ist, nicht mal das. Solche Überwachungen erinnern mich doch sehr an die unseligen Blockwarte einer früheren Partei, die heute in Deutschland Gott sei Dank nichts mehr zu sagen hat. Aber deren Ideen gelten anscheinend bei dem einen oder anderen noch als nachahmenswert. Ich finde das nicht richtig.
Überlegen Sie auch mal auf welchem “ intellektuellem Niveau“ die ermittelnden Beamten und Behörden sich da bewegen…