Die Bundespolizei könnte, wenn man sie ließe. Diesen Satz hört man immer wieder von gewerkschaftlich organisierten Bundespolizisten, wo es um die Durchsetzung von Grenzschutz oder – wie nun – um mehr Abschiebungen geht. 20.000 Abschiebungen im Jahr wären möglich, das erklärte nun der Vorsitzende des Bundespolizei-Verbands der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Im ersten Halbjahr 2023 wurden laut Roßkopf 7.800 abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt. Das liegt schon nah an den 10.000, die Roßkopf sich künftig durch das neue Gesetz als Möglichkeit verspricht. Sicher ist diese Aussicht allerdings nicht, nur eine Schätzung, wo die Bundesregierung in ihrem Gesetzespapier eine viel geringere präsentierte. Der offizielle Regierungsentwurf zu Nancy Faesers neuem Abschiebungsbeschleunigungsgesetz besagt, dass durch die neuen Möglichkeiten (längere Abschiebehaft, mehr Befugnisse bei der Ergreifung) eine Steigerung der Abschiebungen um gerade einmal fünf Prozent möglich sei. Das entspräche also beim derzeitigen Stand von 7.800 Abschiebungen im halben Jahr gerade einmal 390 zusätzlichen Abschiebungen in zwölf Monaten. Roßkopf erwartet 2.200 zusätzliche Abschiebungen, was eine Steigerung um 28 Prozent wäre.
GdP-Chef Andreas Roßkopf scheint also eine andere Einschätzung der Lage zu haben, woher auch immer. Oder versucht er nur, etwas Optimismus zu versprühen? Doch selbst Roßkopf wendet ein, dass selbst bei 20.000 Abschiebungen pro Jahr noch nicht allzu viel erreicht wäre, denn: „80 Prozent der abgelehnten Asylbewerber können gar nicht zurückgeführt werden, weil sie eine Duldung haben.“
Das Problem sind nicht nur die Geduldeten
Roßkopf mahnt daneben die Bereitstellung von Liegenschaften für den Ausreisegewahrsam an. Auch hier könnte sich also noch ein Engpass ergeben. Bekannt ist ja, dass Faeser an dieser Stelle eher klamm ist, hatte sie doch den Gemeinden Bundesimmobilien versprochen, die am Ende aber zu wenige und oft in zu schlechtem Zustand waren, als dass sie helfen hätten können. Allerdings sollte man davon ausgehen, dass die Bundesländer in der Lage sein werden, ausreichend Abschiebehaftplätze zu schaffen. Dann bräuchte Roßkopf noch 320 zusätzliche Kollegen (so wenige?), um das „Volumen zu bewältigen“.
Das ist aber noch nicht die Lösung, die das Problem des versagenden deutschen Asylsystems eigentlich erfordert. Um dieses Problem korrekt zu analysieren, müsste man zunächst feststellen, dass es nicht nur um die geduldeten abgelehnten Antragsteller geht. Rund 205.000 abgelehnte Asylbewerber dürfen sich derzeit in Deutschland aufhalten, weil sie eine solche Duldung erhielten. 50.000 wären vollziehbar ausreisepflichtig, haben also keine Duldung.
Aber wie viele Hunderttausend gehörten eigentlich auch auf diese Liste, wenn die Asylverfahren nur wieder mit der einstigen Strenge geführt würden? Wie viele erhielten internationalen oder den weicheren „subsidiären“ Schutz, weil sie durch fehler- oder lückenhafte Angaben ihr Asylverfahren erschwert und ad absurdum geführt haben? Was ist mit den Passlosen? Den Flunkerern, den falschen „Syrern“, den vorgeblichen „Eritreern“ und „Afghanen“, die trotz ihrer Märchen von Deutschland ausgehalten werden? Was ist mit den vielen tausend lupenreinen Muslimbrüdern oder Salafisten oder Dschihadisten, die Deutschland im Laufe der Jahre aufgenommen hat und immer noch weiter aufnimmt?
Das sind die Fragen, die sich eine Bundesregierung umgehend stellen müsste, die den Asyl-Migrationsnotstand in Deutschland ernst nimmt. Und dass sie von den Verantwortlichen nicht gestellt werden, das ist der nächste Rücktrittsgrund für die Innenministerin, die sich ihren baldigen Rücktritt durch die Unfähigkeit und den Unwillen zur Migrationssteuerung verdient hat.
Streit unter Integrationsbeauftragten: Gesprächskanäle mit Imamen aufrechterhalten?
In der deutschen Hauptstadt hat man sich derweil schon sehr gut mit der dschihadistischen Gefahr arrangiert. Die Integrationsbeauftragte des Senats, Katarina Niewiedzial rechtfertigte nun die Kooperation mit muslimischen Gemeinden und Imamen in einem „Islamforum“ und einem „Rat der Berliner Imame“, auch wenn die beteiligten Gemeinden von verschiedenen Verfassungsschutzbehörden als „islamistisch“, also als radikal eingestuft wurden, etwa mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder zum Salafismus.
Scharf kritisiert wird dieses Vorgehen des Senats von der Neuköllner Integrationsbeauftragten Güner Balci, die durch die Kooperation mit den Radikalen wiederum eine Beförderung des Antisemitismus auf deutschen Straßen bedingt sieht. Balci nennt noch mehr Argumente gegen das Kuscheln mit den Imamen: „Frau Niewiedzial stößt damit auch alle liberalen Muslime vor den Kopf, die sich dringend ein Ende des Empowerments reaktionärer und demokratiefeindlicher Imame und Organisationen wünschen. Eine Zusammenarbeit mit Islamisten produziert Muslimfeindlichkeit.“
Niewiedzial hatte zuvor gesagt: „Wir haben seit 9/11 sehr viel Energie investiert, um gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den verschiedenen muslimischen Gemeinden aufzubauen. Wir haben Gremien wie das Islamforum oder Projekte wie den Rat der Imame. Hierauf müssen wir aufbauen. Die Zusammenarbeit ist nicht immer einfach, gerade medial steht sie häufig in der Kritik. Aber wir brauchen diese Gesprächskanäle, mehr denn je.“ Das ist beeindruckend: Seit jenem Anschlag, der schon vor über 20 Jahren in einer Hamburger Terrorzelle geplant und betrieben wurde, hätte sich der Berliner Senat also ins Bett mit den radikalen Muslimen der Hauptstadt gelegt.
Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Martin Matz, beharrte in der Welt: „Die Berliner Integrationsbeauftragte hat Recht, dass es Gesprächskanäle braucht.“ Es ist wahr, dass auch gemäßigte Imame wie Seyran Ates von der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in dem Rat vertreten sind. Aber die Kritik Balcis deutet darauf hin, dass die radikalen Elemente dort mindestens gleichberechtigt behandelt werden. Übrigens: Auch Bundesinnenministerin Faeser hat wieder zur Islamkonferenz eingeladen – unter den Geladenen ist etwa auch der zweifelhafte „Zentralrat der Muslime“ unter Aiman Mazyek. Und auf der Tagesordnung der Faeser-Konferenz fehlt jeder Hinweis auf den aktuellen Antisemitismus auf deutschen Straßen, dafür geht es um Muslimfeindichkeit. Auch an dieser Stelle rennt Faeser in ein geistig-moralisches Niemandsland, aus dem sie nur der Rücktritt befreien kann.
Städtetag glaubt nicht an ein Wunder bei den Abschiebungen
Nicht so recht an den Abschiebungs-Zauber glauben mag auch der Deutsche Städtetag. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy (parteilos) sagte laut der Nachrichtenagentur dts, „das Ziel, Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland schneller zurückzuführen“, sei ja richtig. Wirksam werden könnten diese Maßnahmen aber „erst, wenn die Herkunftsländer diese Menschen auch aufnehmen“. Und dazu brauche es „jetzt schnell verlässliche Rücknahmeabkommen“, und zwar viele davon, nicht nur eins mit Moldau und eines mit Georgien, die ohnehin unserem weiteren Kulturkreis angehören und gerne zu dem Abkommen bereit waren.
Und hier glaubt Dedy wiederum nicht an eine Gratislösung für Deutschland. Die Länder, mit denen man solche Abkommen abschließt, werden etwas für ihre Unterschrift verlangen: „Das wird voraussichtlich nur gelingen, wenn diese Abkommen auch legale Migrationswege eröffnen. Erst mit solchen Abkommen wird es deutlich mehr Rückführungen geben können.“ Dass es vielleicht auch andere Wege der Einigung zwischen zwei Staaten gibt, scheint Dedy nicht zu interessieren. Dieser Teil seines Statements zielt darauf ab, illegale durch legale Zuwanderung zu ersetzen.
Noch kritischer ist die Erwiderung des Landkreistagspräsidenten Reinhard Sager (CDU) auf die Vorhaben der Regierung. Die Aussagen von Olaf Scholz „zur Begrenzung irregulärer Migration“, die Sager vor allem in den „Eckpunkten eines Deutschlandpakts“ von Anfang September findet, deuten demnach „aus Sicht der Landkreise in die richtige Richtung“. Sie seien „aber noch viel zu unkonkret“. Sager fordert eine stärkere Ausweitung der Grenzkontrollen und die Einrichtung von Transitzonen. Daneben fordert auch er „wirksame Abkommen mit den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge“, sagt aber nichts über den von Dedy ins Spiel gebrachten Drehtür-Mechanismus, der lediglich legale statt illegaler Migranten, allerdings aus genau denselben Ländern zu uns brächte.
Landkreistagspräsident Sager fordert konkrete Schritte
Regierung und Opposition sollten das Thema „jetzt gemeinsam und zügig angehen“, so Sager weiter. Das sei gut und richtig. Aber auch die Landkreise und Städte will Sager in diesen Prozess einbezogen sehen. Für die Kommunen sei vor allem „ein dauerhaftes Finanzierungssystem für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten mit Bleibeperspektive“ von entscheidender Bedeutung. Also das liebe Geld wie immer, aber wer kann es den Kommunen verdenken, denn wenn der Bund ihnen die entstehenden Unkosten nicht ersetzt, müssen sie bald bei den Bürgern sparen, bei Schwimmbädern, Schulen und Kindergärten, und das wäre nicht populär.
Mit anderen Worten: Sager fordert die Bundesregierung um Kanzler Scholz auf, endlich konkrete Schritte zu benennen, die eine Milderung der Migrationslage herbeiführen können. Im September hatte er den „Deutschlandpakt“ und die Eckpunkte dazu scharf kritisiert: „Die Landkreise können die stetige Zuwanderung kaum mehr bewältigen, der Bund beteiligt sich hier unzureichend an den Kosten. Unseren Krankenhäusern droht die Insolvenz und die Vorstellungen des Bundes zur Kindergrundsicherung bedeuten das glatte Gegenteil von Entlastung, sondern es wird eine neue überbordende Bürokratie geschaffen.“
Ein strukturiertes Vorgehen des Bundes sei nicht erkennbar, stattdessen wären nur „zahlreiche ohnehin bereits in der Umsetzung befindliche oder beschlossene Vorhaben zusammengefasst und mit einer neuen Überschrift versehen“ worden. Vernichtender konnte die Analyse eines ‚Paktes für Deutschland‘ kaum ausfallen. Inzwischen hat Sager seinen Ton gemäßigt, in der Sache sagt er aber das gleiche. Die bisherige Note an Scholz und die Seinen lautet ungenügend. Besserung ist erwünscht, aber kaum wahrscheinlich.
Zusammenfassung:
Der (politische) Berg (um Scholz u. Fseser) kreißt und kreißt
und gebiert immer wieder – bestenfalls – eine Maus.
Der sichere Weg in den Untergang, die Katastrophe.
Sie: https://www.youtube.com/channel/UC3t2uKd5Me77jBSyTEBEFnQ
Die Bundespolizei könnte auch nichts (mehr) an der Massenzuwanderung ändern. Hierzu wären europaweit Mittel notwendig, die den sich selbst überdrüssigen westlichen Gesellschaften nicht zumutbar erscheinen.
Das Hauptproblem ist der politische Wille – übrigens aller Protagonisten des deutschen Parteikartells sowie der supranationalen Politclans -, unbedingt und unter allen Umständen eine demographische Zersetzung zu erreichen.
Es geht nicht mehr um die Frage „Flüchten oder kämpfen“. Es geht um die möglichst konfliktarme Abwicklung der Transformation. Die letzten Menschen geben sich hin und hoffen, dass es irgendwie nicht so schlimm wird, bis sie das zeitliche segnen.
Es wird kleine, sich selbst fremder Eliten und große Massen manipulierbarer, atomisierter Staatsabhängiger geben.
Die Faeser ist ja immer noch da! Die ist doch gerade in Hessen vom Souverän sang- und klanglos abgewählt worden! Was hat die hier noch zu suchen?
Das ist eine Verhöhnung des Bürgers und Wählers! Dafür ist nur der Scholz verantwortlich. Weg mit ihm!
Ich stelle mir unsere Genies aus dem Berliner Gruselkabinett von Olaf dem Vergesslichen immer vor, wie sie in der eigenen Küche feststellen, dass das Spülbecken übergelaufen ist, weil der Wasserhahn nicht zugedreht wurde. Die Leistungsträger, die uns regieren, werden vermutlich Lappen und Handtücher holen, um das Wasser vom Küchenboden aufzuwischen. Der Wasserhahn bleibt natürlich aufgedreht, weil man ihn ja nicht zudrehen kann, denn dann bekäme man ja nasse Füße.
„Die Leistungsträger, die uns regieren, werden vermutlich Lappen und Handtücher holen, um das Wasser vom Küchenboden aufzuwischen.“
Nein, die würden nur dummes Zeug schwätzen und dann versuchen, die Flut in die Küche zu integrieren. Sobald sie merken, dass das nicht geht, würden sie ihre Integrationsbemühungen intensivieren und noch mehr Durchfall reden.
Das Problem läßt sich einfach lösen: Sachleistungen, Internierung, kein Familiennachzug, alles, was angenehm ist, wegnehmen. Das Leben schwer machen. Aber das wollen die nicht. Deutschland und der ganze Westen sollen zerstört werden.
„Empörungsmanagement“ nenne ich das.
Es hat nie einen Deutschlandpakt gegeben.
Den Empörten werden Beruhigungszugeständnisse in Aussicht gestellt, Lippenbekenntnisse, die niemals eingelöst werden sollen – bis die Medien eine andere Sau finden, die durchs Dorf getrieben werden kann.
Die Agenda wird durchgezogen, so schnell und extrem wie möglich.
Diese Regierung will nicht abschieben, sie will in Wirklichkeit die deutsche Staatsbürgerschaft verleihen! Auf dass Araber und Afrikaner bis ans Lebensende die Sozialleistungen anzapfen können und dann aus Dankbarkeit rotgrün wählen.
Die wählen aber dann nicht Rot-Grün, sondern ihre eigene islamischen Parteien, die sich früher oder später gründen werden.
Alles andere kann man bei Michel Houellebecqs „Unterwerfung“ nachlesen.
Scholz ist so wie Merkel, Hauptsache an der Macht. Politische Ziele, Visionen, was man erreichen möchte, hat er selbst keine und die SPD auch nicht. Die politischen Ziele und Ideologie bestimmen die GRünen. Von denen lässt Scholz sich treiben. Das dabei das Land radikal auf den Kopf gestellt, deindustrialisiert und als Volk zerstört wird, stört Scholz nicht. Angeblich bestimmt er die Richtlinien der Politik, nur hält sich keiner dran (sh. Faeser, Bärbock, Harbeck,…). Durchsetzen kann er nichts, sonst verliert er die Grünen und damit die Kanzlerschaft.
Scholz ist ein armes, getriebenes Würstchen. Ohne Scheckbuch der Steuerzahler ist er auch international ein Nichts, wie die gesamte deutsche Regierung. Und das sieht man Scholz auch an.
Die Frage lautet: Kann Scholz nicht oder will er nicht? Der Druck der hochmoralischen Einwanderungsfans ohne Grenzen auf einen erinnerungsschwachen CumEx-Experten dürfte erheblich sein. Der schöne Fotoschnappschuss lässt die Frage entstehen, wer hier wem die Richtlinien vorgibt.
So sind sie halt die „Wummse“ des Kleinolaf: sie verpuffen ins Nichts. Bei der Migration sehen es die Leute überall auf der Straße.
Was die Regierung auf den Weg bringt, ist nicht mehr als weiße Salbe. Bei den Wahlen im nächsten Jahr wird sie dafür die Quittung erhalten, was den Parteikadern allerdings egal ist. Insbesondere die SPD scheint fest entschlossen, mit fliegenden Fahnen unterzugehen. Sahra Wagenknecht hat beste Chancen, enttäuschte SPD-Wähler einzusammeln. Die AfD wird nachschärfen können/müssen, denn ohne einen Austritt aus der europäischen Gerichtsbarkeit lässt sich die Masseninvasion nicht stoppen.
Meine Güte, als gehe es beim kinderlosen Scholz nur um sein kleines Vergehen in Millionenhöhe für die Stadt Hamburg? Der saß bereits devot neben IM-Erika bei „Freude schöner Götterfunken“ in der Elphi, während draußen anlässlich des G-20 der Bürgerkrieg tobte. Dieser kleine Wicht tut das, was ihm seinerzeit Merkel und heute eine Fäser diktieren. Er tut wie befohlen von irgendwelchen Frauen, informierte Kreise erwarten ja sein privates „coming-out“ nun doch recht schnell!
Ich kann diese Schallplatte nicht mehr hören, seit zig Jahren wird da nichts gemacht (weil nicht gewollt!). DK hat es vorgemacht, wenn man will.
„Ein strukturiertes Vorgehen des Bundes sei nicht erkennbar.“
Wie auch, die Musik kommt doch ohnehin aus Brüssel.
Und die setzen nur willfährig einen UN-Beschluss (aus 2001!!) um, 80 Millionen Afrikaner als „Bestandserhaltungsmigration“ (wie Viehbestand!) nach Europa zu verfrachten. Und die wiederum sind auch nur Befehlsempfänger, vom Großkapital, das Völkerwanderung als Milliardengeschäft entdeckt hat. Und da soll ein erbärmlicher Wicht wie Scholz mit seinen (H)Ampelmänner:innen „strukturiert“ dagegenhalten – ich weiß nicht ob ich lachen, heulen oder kotzen soll!
Es wird immer von „Illegaler Migration“ gesprochen.
Die, welche im Gesetz angsprochen sind, sind doch alles bekannte Migranten.
Wenn ich unsere Grenze hier ansehe und das, was an illegalen Übertretenden erwischt wird, und das, was augenscheinlich nicht erwischt wird, dann gehe ich davon aus dass in D mind eine Mio Menschen lebt, die in keinster Weise irgendwie erfasst sind. Auch gehe ich davon aus, dass zwischen Deutschland und Frankreich ein intensiver Grenzverkehr unter Migranten miit zweifelhaften Absichten stattfindet.
Wie heute in den Nachrichten verlautete, sind in Waidhaus seit Aufnahme der Grenzkontrollen 200 Straftaten aufgedeckt worden, davon 100 illegale Übertritte. Das Problem liegt also nicht nur in den illegalen Grenzübertritten!!
Künftig werden wir ja angeblich unsere Grenzen kontrollieren. Dann lautet mein Vorschlag: ohne Ausweispapiere kommt niemand ins Land. Dadurch reduziert sich die Migrantenzahl um bis zu 70%.
Übrigens frage ich mich jeden Tag, wann die Bundesregierung endlich dem Skandal der angeblich Zigtausend (Hunderttausenden?) von polnischen Konsulaten erteilten Einreisevisa an Migranten nachgeht, von denen sicherlich ein Großteil bei uns gelandet ist. Diese Zuwanderer müssen bei der Visaerteilung Ausweispapiere gehabt haben und sollten klar zu identifizieren sein. Ist das der Regierung egal? Ich würde auf Rückführung nach Polen und Kostenerstattung der geleisteten Zahlungen bestehen.
Vor allem sollen wir Frauen und Kinder fernhalten, denn das sind potentielle Härtefälle.
Jeder Terrorist wurde von einer Mutter erzogen. Diese sollen bei ihren Männern bleiben. In der Heimat.
Die ganze Ausnahmeliste gehört gestrichen. Wenn jemand mit Behinderung es ohne Hilfe nach DE geschafft hat, wird er unsere Hilfe nicht brauchen.
Ja, die Asylpolitik wird an den Grenzen gemacht. Man muss dabei bescheiden bleiben und andere auch als human ansehen, z.B. Lybien und Algerien.
Wieso kann Faeser nicht ganz einfach ein Gesetz schreiben, das nur jenen mit Pass den Wechsel in die deutsche Staatsangehörigkeit ermöglicht?
Wieso ist es ein Problem, Asyler, die nach GG kein Asyl kriegen sollten, aus dem Kreis der potentiellen Bürger auszuschließen?
Wieso beschäftigen wir uns überhaupt mit den passlosen Personen? Wieso ist es falsch, sie solange von der GEsellschaft abzugrenzen, bis wir wissen, wer und warum sie hier sind? Warum soll es bei uns ein besserer Standard als in Kongo sein? Es sind immerhin die gleichen Menschen?
Wieso können wir nicht die Gernze schließen und dei UNO ihren Job machen lassen? Immerhin genau dafür wurde sie gegründet.
ein glatter Offenbarungseid unserer Polizei und Justiz. 20000 Abschiebungen wären also möglich pro Jahr? Echt jetzt? und gleichzeitig kommen ca. 250000 mindestens, macht per Saldo 230000 die hier bleiben. Bei den verantwortlichen Stellen können nur noch Totalversager oder völlig ideologisch unterwanderte tätig sein, anders sind solche Aussagen nicht mehr zu bewerten. Das gesamte Asylrecht gehört in die Tonne getreten wenn solche Auswüchse möglich sind. Nur Bösartigkeit, fehlender Wille und herbeiwünschen von Zuständen wie im Gazastreifen sind die Ursache für diese Entwicklung. Aber bei Figuren wie Faeser, Scholz, Baerbock und Habeck ist sowieso jede Hoffnung auf Besserung für dieses Land obsolet, rette sich wer kann ins ferne europäische Ausland bzw. am besten ganz raus aus dem EU-Raum. Dort herrschen mittlerweile die totalen Gesellschaftszerstörer die erst dann Ruhe geben, wenn es in Europa aussieht wie in der Ukraine und das ganz ohne Krieg und sie sind auf dem besten Weg dahin und der Wähler ist einfach in der Masse zu dämlich um Hausverstand und Vernunft an die Macht zu helfen.
Nur ein kleiner Hinweis : Frau Ates, frei von Tadel und Kritik, wird in der Umma ganz sicher nicht als ( glaeubige) Muslima gesehen und behandelt. Sie ist iSd Islam resp seiner Grundlagen eine Apostatin. Wie alle Muslime mit dem Zusatz „liberal“, die den Islam als Privatreligion betrachten. Das gilt natuerlich auch fuer andere Muslime, welche eine Art Reformislam vertreten, den es schlicht nicht gibt und geben wird. Ich empfehle dringend, dazu Herrn Bassam Tibi zu konsultieren. Die Lage wird nicht besser, wenn man die Realitaet verdrängt. Auf Achgut war heute von geschätzt 98 % antisemitische Muslime zu lesen. Das duerfte hinkommen. Zum Thema Migration und seine Behandlung eruebrigt sich inzwischen jeder Kommentar. Die dazu erforderlichen Massnahmen, sowohl was den Bestand betrifft, als auch die Verhinderung weiterer Einreisen sind weder mit dem Kartell, noch mit weiten Teilen dieses „Demos“ zu machen. Die einzige, das darf man nun 100 mal auf die Tafel schreiben, Partei, der man zu Recht die Politik dafuer zutrauen darf, ist bekannt, aber chancenlos. Zumal es kaum jemanden gibt, der diese Politik umsetzen wuerde. Ich darf wieder darauf hinweisen, dass auch mit dem Einsatz von Waffen gerechnet werden darf. TE selbst berichtete. Ein Bruchteil der „noch nicht solange hier Lebenden“ genuegt und das war’s. Keine Ahnung, warum man dieser hoffnungslos effeminisierten Gesellschaft ohne toxische Maennlichkeit immer noch bestimmte Dinge zutraut, obwohl spaetestens seit der Kölner Silvesterfeier das Gegenteil bewiesen ist. Und das war noch vergleichsweise harmlos. Da geht noch viel mehr. Offensichtlich haelt sich bei manchen ueberaus hartnäckig eine Art Wunschbild vom Kartell und seinen Untertanen.
…. und ich lese gerade bei Aljazeera.com:
„Pakistan wants undocumented migrants to leave by November 1 or get deported“(Man rechnet mit ca. 1,7Mio Afghanen…)
Also Pakistan kann.
Und Deutschland hat Ampel. Und CDU.
Sehr geehrter Herr Nikolaidis, warum erwähnen Sie nicht den geltenden Artikel 16a des Deutschen Grundgesetzes: „(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“
Der Artikel ist so völlig eindeutig, wie ihn die Merkel-Regierung millionenfach gebrochen hat.
Auch R. Köppel in Weltwoche Daily hat heute darauf hingewiesen, daß Deutschland von sicheren Drittländern umgeben ist.
Warum schreibt die deutsche Presse das nicht?
Ich verweise auf den klaren Artikel des über Asylrecht promovierten Dr. Maaßen: Die Politik ist zu feige, um zu handeln, hier:
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/politik-grundgesetz-asyl/
Es ist höchste Zeit, die Wahrheit beim Namen zu nennen, wenn selbst die mit „Pack“ gegen die Aufrechten gehetzt haben, jetzt von „Versagen“ sprechen (S.Gabriel).
Die unsägliche Person im Kanzleramt hat 2015 mit ihrer gesetzeswidrigen, dreisten Öffnung sämtlicher Grenzen diese gigantische Migrations-, nein Staatskrise verursacht und mußte bis heute keinerlei Konsequenzen befürchten. Seit acht Jahren wird unser Land mit illegalen, zum großen Teil asozialen, ungebildeten und kriminellen „Migranten“ geflutet und dem wird nicht der geringste Einhalt geboten. Das ist Staatsversagen auf höchstem Niveau und kein Gericht ist willens, diesem gesetzlosen Treiben ein Ende zu setzen. Von was für einer verantwortungslosen, destruktiven Politikerkaste werden wir nur seit Jahren „regiert“!
Ich sach‘ nua: Machtkartell! Machtkartell! Mehr gibt es zu dazu nicht mehr zu sagen! Ein Machtkartell gegen die Querdenker und gegen die AfD!
Das Endziel der gesamten EU-Politik im Allgemeinen und der deutschen Politik im Besonderen ist die vollständige Enteignung der Mittelschicht mit allen möglichen Methoden und die Errichtung einer Hardcore-Diktatur, in der man kaum noch das Recht hat, die eigene Wohnung zu verlassen.
Auch Olaf Scholz will am Ende des Tages gar nichts verhindern. Er muss etwas tun, also tut er das, was der Zuwanderung am wenigsten schadet.
Unverändert: NGOs als Glied in den Schlepperketten finanzieren, kein Schutz der EU-Außengrenzen, D fungiert mit seinem Geld als Staubsauger.
Als zusätzliches Blamage-Tüpfelchen: Frau Faeser hat bei der EU beantragt und bewilligt bekommen, für sage und schreibe 10 Tage Ds Grenze zu überwachen. Kann TE mal ausfindig machen, wieviele Personen in den 10 Tagen der den Grenz“kontrollen“ in D zugereist sind und wieviele in den 10 Tagen mit „Kontrollen“?
Die sind in der Ampel alle gegen eine Waffenruhe (Ukraine, Gaza). Sie feuern daher die Flüchtlingsströme an. Und dann grinsen sie in die Kamera.
Wir haben das aber gemerkt.
Es kann sich in der Ampel offenbar niemand vorstellen, daß Migranten smartphones besitzen und diese auch benutzen. Sobald die ersten „Vorausabteilungen“ an das Bürgergeld gelangt sind, wird dies – mit „Bedienungsanleitung“ – in kürzester Zeit quer durch Afrika gemailt. Wer dann noch da bleibt, hat selber Schuld!
Die beiden Lachenden oben im Bild freuen sich, dass sie ihren übergeordneten Auftrag, den Konkurs Deutschlands zu vollführen, weiter vorantreiben dürfen. Um das Bürgertum auszuschalten sind alle Mittel und Ablenkungsmanöver recht, zuletzt: Die Inszenierung einer neuen Pseudo-Opposition (Wagenknecht -Partei), da der alte linksextreme, potentielle Koalitionspartner ausgebrannt ist (Die Linke).
„Derweil werden zweifelhafte Islam-Vertreter in Berlin wie im Bund weiter hofiert.“
Politiker haben eine feine Nase für veränderte Kräfteverhältnisse.
In einem Satz zusammengefasst. Es wird sich nichts ändern.
Der nachfolgende Beitrag des focus beschreibt die Verlogenheit der Politik
Polizeigewerkschafter und Kommunalvertreter haben Recht. Nur ein Weiter mit den Amplern läßt keine Besserung erwarten
Diese Combo gehört unverzüglich abgesetzt und die Immunität aufgehoben.
Ein schönes Paar … und sie sind sich auch total einig: Alles geht weiter wie gehabt.
Solche Potemkin‘sche Dörfer werden wir noch auf vielen Gebieten der Innenpolitik und der Energiepolitik erleben. Je näher die nächsten Wahlen kommen, desto mehr Pappdeckel als Häuser getarnte Dörfer werden uns präsentiert werden. Mit dem „Kampf gegen Rechts“ (AfD) unmittelbar im Zusammenhang stehend.
DIE WELT zitiert aus dem Rückführungsverbesserungsgesetz: „Es wird angenommen“, heißt es dort zur Begründung des Gesetzes, „dass durch die Verschärfung der Ausreisepflicht die Anzahl der Abschiebungen um rund 600 (fünf Prozent) steigen wird.“ Wie viele Neumigranten kommen währenddessen? Wird es die im Koalitionsvertrag vorgesehene „staatlich koordinierte und europäisch getragene [!] Seenotrettung“ geben? Wie viele Geduldete bleiben für immer in Deutschland? Wie viele Afghanen kommen mit Familie? Abkommen mit den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge bewirken in der Tat nur einen Drehtür-Mechanismus. Manchmal wünschte man sich, die Befürworter einer stärkeren Migration wären wenigstens ehrlich und legten konkrete, detaillierte Prognosen vor für den Zustand der Migration im Land in 2030, 2040, anstatt sich am schönen Schein festzuklammern.
Das Gleiche gilt für die Islam-Konferenz am 21./22.11., die garantiert viele Maßnahmen gegen die böse Muslimfeindlichkeit der Bevölkerung in die Wege leiten wird. Der sog. Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit hat da ja schon eine Menge höchst-kreativer Ideen vorgelegt. Spannend bleibt nur, ob pro forma auch noch die gegenwärtigen Israel-feindlichen Geschehnisse, zumindest am Rande, so ein ganz klein bisschen, angesprochen werden.
Wer glaubt, dass eine Blockpartei etwas ändert, muss – so leid es mir tut – die Schwefelpartei wählen. Wenn sie die CDU in Umfragen bundesweit überholt, wird etwas Bewegung kommen. Kann allerdings auch zum Parteiverbot führen.
In der Zwischenzeit können wir hier gerne weiter über Merz als Hoffnungsträger und Wagenknecht als Kommunistin diskutieren, über das völkische bei den Blauen raunen und darüber, dass die Bösen ja auch aus der EU austreten wollen.
die Ampel wirft nur wieder weitere Blendgranaten.
1500 pro Tag müssen im Flieger heimwärts sitzen.
Nicht pro Jahr!
Meine Hoffnung ist, dass der Michel nicht so dumm ist wie ihn die Ampel verkaufen will und das miese Spiel dieser Regierung durchschaut. Dieses „Wummsen“ von Scholz ist nur Rosstäuscherei um ein weiteres Erstarken der AfD zu verhindern. Wenn diese Ampel nicht spätestens in zwei Jahren, besser früher, abgelöst wird, werden kommende Generationen verzweifelt fragen, wie das alles geschehen konnte.
Worauf begründet sich Ihre Hoffnung, etwa auf die jüngsten Wahlergebnisse in Hessen und Bayern ?
Dreiviertel der Wähler will ein Weiter-So und wählt die, die ihm das versprechen.
Der Michel hat diese Politik bereits vielfach bei Wahlen bestätigt, ich glaube der lernt nicht mehr dazu
„20.000 Abschiebungen im Jahr wären möglich …“
Nicht schlecht. Leider kommt aber mindestens das 10-fache pro Jahr illegal rein.
Damit kommen Sie nicht aus. Hinzu kommen die „Fachkräfte“ 2015 ff. Wir bräuchten ein Millionenausschaffungsprogramm. Evtl. wärs auch einfacher, erst mal die Grenzen (wirklich) dichtzumachen. Früher wars auch möglich.
In 2022 kamen alleine laut Statista 2,48 MILLIONEN ausländische „Zuwanderer“ nach Deutschland.
Das Hundertfache von 20.000.
Es waren sogar 2,7Mio!
Man muß aber auch dazu sagen, dass 1,2Mio Deutschland verlassen haben, das sind natürlich nicht die Menschen, die wir lt. Göring-Eckardt „dringen brauchen“, damit sie „in unserem Sozialsystem zu Hause sind“.
https://de.statista.com/themen/46/einwanderung/#topicOverview
Auf der rechten Seite im umrandeten Bereich werden die Zahlen ausgewiesen.
Zuwanderung nach Deutschland
Gesamt: 2,7 Millionen, davon 2,48 Millionen „ausländische Zuwanderer“. Das impliziert, dass die Differenz von 220.000 irgendwie bereits die deutsche Staatsbürgerschaft besaßen (was ja heute so gut wie nichts heißt)
Erleichterungen von Abschiebungen? Wir bräuchten einen ganzen Konvoi an Kreuzfahrtschiffen, um unerwünschte Elemente außer Landes zu schaffen. Aber wohin damit, ohne Papiere? Die sind alle gekommen, um zu bleiben und unsere Regierung aus lauter Schwächlingen kann und will und wird nichts ändern. So geht Deutschland kaputt.
Wohin damit?? sie können fragen, wäre die Grenzen hermetisch verriegelt gewesen seit dem Jahr 2000 ca. dann gebe es dieses Problem gar nicht, aber die Deutschlandzerstörer unter Merkel haben den Weg dafür bereitet.
Darüber hinaus:
Zahlreiche der wichtigesten(!!!) Herkunftsländer lehnen kategorische jegliche „Rücknahme“ ihrer Landeskinder ab.
Man mache sich mal seine Gedanken warum wohl!!!
Ich als Ossi möchte den Brüdern im Westen sagen: Entweder Blau oder ein Schrecken ohne Ende. Hier im Forum wird es nicht viel Wiederspruch geben. Also sagts euren Nachbarn. Wer Etabliert oder Rot2 (wangenknecht) wählt oder sich für Etabliert, ÖR oder Wanhnenknecht engagiert, zementiert ein weiter so, den Bevölkerungsaustausch, den wirtschaftlichen Niedergang, die (Öko) Diktatur von WEF, WHO, EU und die Vormundschaft aus Übersee. All das, was ein freies selbstbestimmtes Land nicht braucht.
Die wollen doch gar nichts ändern1 Es soll doch nur so aussehen, damit die AfD nicht noch mehr Zulauf erhält.
Helmut Schmidt:
“ Multi Kulti funktioniert in der Praxis nicht, Multi kulti ist nur etwas für Intellektuelle“
Scholl Latour:
“ Wenn man Calcutta retten/ helfen will, und man nimmt die Hälfte von Calcutta auf, dann hilft/ rettet man nicht Calcutta, sondern nan wird selbst Calcutta “
Der Riesenkontinent Afrika mit über 2,x Milliarden (!!) Menschen und die arabischen Länder mit über 1,x Mrd Menschen haben wegen hoher Kinderzahl / pro Frau sehr hohe Geburtenueberschuss von insgesamt mindestens 999 Mio Menschen.
Diese 999 Mio Geburtenueberschuss sitzen auf gepackten Koffern und Taschen, und sie suchen auf Gelegenheiten für Transporte nach EU, insbesondere Germoney.
Selbst um kleinsten Dorf weiss jeder: ein Sozialhilfe Empfänger in Germoney bekommt für nichts tun wesentlich mehr als ein Minister in Eritrea, in Somalia für seine Arbeit verdient.
Frage an Grundschüler 1te bis 4te Klasse:
Kann EU, vor allem Germoney, diese 999 Mio Geburtenueberschuss aus Armutsregionen Afrika und Asien aufnehmen und versorgen?
Antwort Grundschüler: Nein, das sind viel zu viele!
Antwort rot grün Politiker: aus Humanität müssen wir so viele wie möglich aufnehmen.
Problem: Germoney nimmt 700.000 jährlich auf, von 999 Millionen Geburtenueberschuesse.
Es bleiben dann immer nich 998 Mio Geburtenueberschuss übrig.
Was Germoney aufnimmt, ist an Hilfe für Afrika und die arabischen Länder nur ein Tropfen auf einen heißen Stein,
Aber: diese 700.000 arme Menschen jährlich (!!) aus Afrika und arabischen Ländern fluten nach Germoney hinein, und werden bis in die kleinsten 400 Seelen Dörfer verteilt, …
Es sieht ganz danach aus. Mittlerweile fragt sogar Friedrich Merz (zurecht) in einem Artikel der FAZ: „Wo bleibt der Deutschlandpakt?“
Nach über 50 Tagen des großspurigen Geredes vom »Deutschlandpakt« müssen sich interessierte Bürger auch diese Frage stellen.
Olaf Scholz hat Merz und die CDU offensichtlich nur als Drohkulisse gegenüber den Grünen gebraucht. Jetzt, wo das Migrationspaket im Bundestag durch ist, glaubt er wohl er bräuchte kein Deutschland-pak(e)t mehr. Wie mit einem Hütchenspieler-Trick hat Scholz, vor den Augen des staunenden Publikums, elegant die beiden Pakete vertauscht. Simsalabim, das Migrationspaket ist jetzt das Deutschlandpaket.
Was die Granden in der SPD offenbar aber immer noch nicht kapiert haben ist, dass sie mit dieser Art des Herumlavierens und der Etikettenschwindelei, nur immer weiter die AFD stärken werden.
Im Anschluss wird dann wieder stereotyp vor einem angeblichen „Rechtsruck“ gewarnt und dann sogleich der „Kampf gegen Rechts“ noch stärker intensiviert.
Wer hat uns verraten? Genau die, äh – wie hieß noch gleich die Partei?
Also wenn ich das richtig verstehe, holen unsere Politiker Millionen von Kulturfremden nach Deutschland, finanzieren sie da über Jahre mit unserem Geld, um sie dann mit immensem Aufwand wieder zurück zu befördern. Damit das möglich ist, bezahlt unser Land die Herkunftsländer und holt von dort neue „Fachkräfte“, die dann für immer bleiben können.
Habe ich den „Deutschland-Pakt“ so richtig verstanden?
20.000 Abschiebungen im Jahr wären laut GdP möglich.
Das heißt 200.000 in zehn Jahren.
Das heißt 2.000.000 in einhundert Jahren
oder 4.000.000 in zweihundert Jahren.
Finde den Fehler.
Versorgung einstellen.
Warum sollen ausgerechnet Deutsche poligame Familien unterstützen? Ich finde nicht, dass ich diesen Damen mit ihren Kindern irgendwie verpflichtet bin.
Nicht mehr als ein Japaner…
Es gibt Handy Videos aus den Migrantenbooten. Man sieht, wie sie feiern und Pässe über Bord werfen. Diese Leute integriert niemand. Videos sollten öffentlich gezeigt werden.
Wenn etwa 70% der Migranten ohne Pass einreisen, können nur Vollidiot*innen
glauben, dass sie alle ihn verloren haben.
Da die Behörden von den links-grünen Ideologen durchsetzt sind, kann man getrost davon ausgehen, dass die absolut gar nichts merken. Hier habe ich meine Hoffnung schon lange aufgegeben, es sind halt nicht die hellsten Lichter auf der Torte, sonst würden diese Leute ja bei dem Migrationsansturm anfangen zu überlegen, was sie eigentlich täglich anrichtet.
Gut erkannt. Die Rotgrünen haben alle leitenden Posten in der Beamtenschaft, den Gerüchten und die Maintreammedien komplett mit ihren Sumpfpflanzen besetzt, schieben denen ununterbrochen Orden und Ehrenzeichen zu. Und ein Wendehals namens Söder preist die Hajali als Leuchte den Aufklärung. Leute, geht ab in das fernste Kloster mit den dicksten Mauern und betet für alle anderen! Insbesondere für unsere Politakteure, die haben Gebete am Nötigsten. Halleluja!