Wir alle (oder zumindest die meisten von uns) freuen uns auf die Bundestagswahl im Februar. Demokratien leben auch von großen rituellen Inszenierungen und dazu gehört natürlich auch der Wahlakt. Was ein höfisches Fest oder die Aufführung einer glanzvollen Hofoper in der Monarchie ist, das ist eine Wahl in der Demokratie.
Die Frage ist freilich, ob die Bedeutung immer über den Akt der symbolisch-affirmativen Darstellung politischer Ordnung hinausgeht. Das ist eigentlich nur der Fall, wenn sich nach Wahlen wirklich etwas verändert. Wird das diesmal der Fall sein? Daran sind Zweifel erlaubt. Gerade für die CDU als größte Oppositionspartei wird es schwierig sein, nach der Wahl eigene Vorstellungen durchzusetzen (soweit sie denn solche hat – nicht jeder glaubt das), da sie nun mal auf einen linken Koalitionspartner angewiesen sein wird.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Es geht bergab, das aber immerhin nachhaltig
Die Probleme, mit denen eine neue Regierung nach den Wahlen konfrontiert sein wird, sind gewaltig. Wirtschaftlich befindet sich Deutschland in einer schweren Strukturkrise, alte Schlüsselindustrien wie die Autoindustrie, aber auch die Chemiebranche und andere Teile des verarbeitenden Gewerbes zeigen Anzeichen eines dauerhaften Niedergangs, für den zahlreiche Faktoren, angefangen von der Konkurrenz aus China über die relativ hohen Energiepreise bis hin zu Managementfehlern in den scheinbar guten Jahren zwischen 2012-18, als der für Deutschland zu schwache Euro Produktivitätssteigerungen und Anpassungen an neue Herausforderungen scheinbar überflüssig machte, verantwortlich sind. Aber die Überregulierung der Wirtschaft sowohl durch Berlin wie auch durch die EU ist natürlich auch ein ganz wesentlicher Faktor, auch wenn das wohl bei mittelständischen Unternehmen und im Baugewerbe noch stärker zu Buche schlägt als bei den großen Konzernen der Industrie.
Auf nationaler Ebene wäre ein Kurswechsel theoretisch denkbar, mit den Grünen als Koalitionspartner aber wohl gar nicht und mit der SPD nur sehr schwer durchsetzbar. Auf europäischer Ebene kann die EU-Kommission, die von der machtbesessenen Ursula v. d. Leyen geführt wird, hingegen alle Versuche, Bürokratie abzubauen, vollständig blockieren, und höchstwahrscheinlich wird sie das auch tun, weil weniger Regulierung eben immer auch weniger Macht für die Kommission bedeutet.
Nachhilfe für Robert Habeck: So verarmt Deutschland
Diese Schlacht dürfte Deutschland also verloren haben, bevor sie überhaupt begonnen hat, zumal es im EU-Parlament kaum noch Kräfte gibt, die für eine dezidiert marktwirtschaftliche Politik eintreten, seitdem die französischen Macronisten die früher liberale Fraktion (jetzt Renew) dominieren. Auf die EVP ist hier wenig Verlass.
Es bliebe die Möglichkeit von Steuersenkungen auf nationaler Ebne, wie sie namentlich CDU und FDP auch vorschlagen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Aber um solche Maßnahmen gegenzufinanzieren, müssten Ausgaben deutlich gesenkt werden, etwa bei den Subventionen. Das gilt selbst dann, wenn die Schuldenbremse gelockert wird. Zu solchen Kürzungen, die natürlich auf enorme Widerstände stoßen würden, wird aber wohl auch der CDU der Mut fehlen, und die FDP wird, selbst wenn sie es noch mal über die 5 %-Hürde schafft, kaum noch Einfluss auf das politische Geschehen haben. Sie hatte drei Jahre lang ihre Chance und hat sie weitgehend verspielt, indem sie viel zu lange eine Politik mitgetragen hat, und das nicht nur im Bereich der Wirtschaft, die mit liberalen Prinzipien kaum vereinbar war und auch auf Kosten ihrer eigenen mittelständischen Klientel ging. Wer im Februar dennoch FDP wählt, gleicht einem Mann, der einem Alkoholiker die Aufsicht über seinen Weinkeller anvertraut, weil der sich ja mit alkoholischen Getränken gut auskennt, es sei denn, er lässt sich von der reinen Verzweiflung über alle konkurrierenden politischen Angebote leiten.
Fortschritte sind von einer neuen CDU-geführten Regierung am ehesten in zwei Bereichen zu erwarten. Man wird beim sog. Bürgergeld doch ein etwas strafferes Regiment einführen und manche Leistungen kürzen, wenn Karlsruhe in seiner unendlichen Weisheit und seiner Neigung, aus dem Nichts immer wieder neues Recht zu schaffen, das nicht verhindert, und man wird die Schuldenbremse wohl lockern. Beides sind vernünftige Maßnahmen, auch die Modifikation der Schuldenbremse, denn im Euroraum zu sparen, ist sinnlos, solange die Partnerländer Deutschlands, für die wir im Ernstfall ohne Einschränkung mit haften, das nicht wirksam tun, und das wird nie geschehen. Ein starker Wertverlust des Euro als Währung ist ohnehin alternativlos, weil der Euro nun mal eine Fehlkonstruktion ist, die eine verantwortungslose Fiskalpolitik der Mitgliedsstaaten ermutigt und verhindert, dass es dafür irgendwelche Sanktionen gibt. Ändern lässt sich das nicht mehr.
Migration und Meinungsfreiheit: Zwei große Baustellen
Eine zweite große Baustelle ist die Migrationspolitik. Hier verspricht zumindest die CDU deutliche Veränderungen im Sinne einer restriktiveren Politik. Die SPD äußert sich ausweichend mit der Tendenz am status quo festzuhalten, während die Grünen die Zuwanderung jeder Art eher noch steigern wollen; mit ihnen gäbe es also mit Sicherheit kein Mehr an Kontrolle.
Aber auch, was die CDU verspricht, ist kaum sehr glaubwürdig. Zurückweisungen an den deutschen Grenzen werden einerseits am Europarecht scheitern, auf dessen Einhaltung Nachbarn wie Österreich und Polen eisenhart bestehen werden, notfalls auf dem Rechtswege, und sind überdies ohne eine Art Militarisierung der gesamten Grenze – immerhin fast 4000 (!) km – auch gar nicht umsetzbar.
Freilich gäbe es schon noch andere Methoden, um unkontrollierte Migration zu begrenzen, etwa die Einschränkung des Familiennachzugs, die sehr viel sparsamere Gewährung eines subsidiären Schutzstatus und eine Reduktion der Sozialleistungen namentlich bei abgelehnten Asylbewerbern auf das wirklich Unentbehrliche, die freilich zum Konflikt mit der Rechtsprechung Karlsruhes führen könnte.
Friedrich Merz’ problematisches Verhältnis zur Meinungsfreiheit
Allerdings wird die deutsche Politik auch viel engmaschiger von den Gerichten kontrolliert als anderswo, und deutsche Richter glauben einerseits extrem naiv an den absoluten Vorrang des EU-Rechts vor dem nationalen Recht und sind sich andererseits oft gar nicht mehr bewusst, dass ein funktionierender Rechtsstaat immer auch eine basale Handlungsfähigkeit des Staates an sich voraussetzt.
Unterminiert man diese, indem man das Gemeinwesen mit nicht mehr lösbaren Problemen konfrontiert, die den Staat auch finanziell und logistisch überfordern, wird auch die Herrschaft des Rechts am Ende erodieren, aber das scheint vielen deutschen Juristen nicht mehr bewusst zu sein. Jedenfalls werden die Probleme an dieser Front nach der nächsten Wahl eher noch zunehmen und damit auch eine entsprechende Unruhe in die Gesellschaft tragen, ja den Verlust an Vertrauen in die Politik noch einmal deutlich steigern, das ist zu befürchten.
Eine letzte große Baustelle ist der Kampf um die Meinungsfreiheit und damit die Verteidigung der Demokratie selbst, denn um nichts Geringeres geht es.
Zur Zeit verbreitet sich in unserem Land eine groß angelegt Denunziationskultur, die von staatlicher Stelle auch oft bewusst gefördert wird. Weil der „Herr Omnes“, das wilde Wählervolk, so aufsässig ist, müssen ihm Zügel angelegt werden. Wie will man demokratische Entscheidungen sonst in die „richtige“ Richtung lenken? Und wie will man sonst sogenannte „Desinformation“ – womit zum Teil nichts anderes gemeint ist als der Hinweis auf Daten und Fakten, die nicht zum obrigkeitlich approbierten Weltbild passen – bekämpfen. Ein Anliegen, das den Grünen, die ihre eigentliche Aufgabe in der paternalistischen Volkserziehung sehen, besonders am Herzen liegt.
Überall sprießen daher die Meldestellen aus dem Boden und nicht zuletzt viele Politiker beteiligen sich selbst an dem Versuch, polemisch zugespitzte Kritik an der hohen Obrigkeit zu kriminalisieren, ein Versuch, bei dem sie oft auf die Unterstützung durch – weisungsgebundene – Staatsanwaltschaften und theoretisch unabhängige Gerichte rechnen können.
Überdies gibt es eine klar erkennbare Tendenz, jede kritische Bemerkung über Angehörige „schützenswerter“ Minderheiten etwa sexueller oder ethnischer, aber auch religiöser Art (solange es keine Christen sind), zum Anlass für Sanktionen zu nehmen. Bezeichnend ist hier der aktuelle Entwurf eines neuen „Hochschulstärkungsgesetzes“ in NRW, das jede Verletzung des „sozialen Geltungsanspruches“ von Hochschulangehörigen zu einem Fall für das Disziplinarrecht machen könnte, namentlich wenn Dozenten der Universität die vermeintlichen „Täter“ sind. Faktisch hieße das, dass das rein subjektive Gefühl, verbal diskriminiert worden zu sein – etwa, im Falle einer muslimischen Studentin, weil ein Dozent sich kritisch über antiliberale Tendenzen im Islam äußert, oder im Fall einer Transperson, deren bevorzugte „Neopronomen“ nicht berücksichtigt wurden – ausreichen würde, um entsprechende Maßnahmen einzuleiten, mit denen solche „verletzenden“ Äußerungen unterbunden werden können. Dieser Gesetzentwurf wurde im Übrigen von einer CDU-Ministerin, einer gewissen Frau Brandes eingebracht.
Das allein zeigt schon, dass man sich auf die CDU, wenn es um die Verteidigung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit geht, nicht einmal ansatzweise verlassen kann.
Dass dieselbe CDU dann einen Herrn Haldenwang, der als Präsident des Verfassungsschutzes bekanntlich allzu laute Kritik an der Regierung als „Delegitimation des Staates“ eingeordnet und damit als verfassungsfeindlich gebrandmarkt hat, als Bundestagskandidaten aufstellt, ergänzt dieses Bild nur. Hier, bei der Verteidigung der Meinungsfreiheit hätte die FDP zumindest unter den traditionellen, für staatstragend gehaltenen Parteien, würde sie sich wirklich als liberale Partei verstehen, fast ein Alleinstellungsmerkmal, wenn sie unsere an sich recht freiheitsfreundliche Verfassung energisch verteidigen würde. Aber viel Hoffnung auf die sogenannten Liberalen besteht auch an dieser Front nicht, das muss man gar nicht erst im Einzelnen darlegen.
2029 könnte Deutschland dort stehen, wo Frankreich schon heute steht
Was also kann man von der nächsten Regierung und der nächsten Legislaturperiode des Bundestages überhaupt erwarten? Im besten Fall ein klein wenig mehr an Pragmatismus und etwas weniger Ideologie als bisher, sehr viel mehr nicht. Das wird nicht reichen. Die Lage des Landes wird sich vermutlich weiter auf breiter Front verschlechtern: Der Lebensstandard vieler Menschen wird sinken, die Konflikte, auch in Form von Verteilungskonflikten zwischen Zuwanderern und Eingesessenen etwa beim Wohnraum werden zunehmen, die Sicherheit im öffentlichen Raum wird weiter erodierten und das nicht nur auf Weihnachtsmärkten, und dem Staat wird es bei stagnierenden oder sogar real sinkenden Steuereinnahmen immer schwerer fallen, seine zentralen Aufgaben zu erfüllen.
Wie das in der Praxis aussieht, kann man in bestimmten Bundesländern wie in dem eigentlich hochsubventionierten Berlin schon heute sehen. Damit wird aber auch das politische Vertrauen weiter abnehmen und vieles spricht dafür, dass Deutschland 2029 dort stehen wird, wo Frankreich schon heute steht. Die Fragmentierung der Parteienlandschaft und die politische Polarisierung, aber auch das abgrundtriefe Misstrauen vieler Franzosen gegenüber der eigenen politischen Elite lähmen das Land mittlerweile komplett. Es geht weder vorwärts noch zurück, und das Land, das immer noch über eine gute Infrastruktur – besser als die deutsche – und eine relativ durchsetzungsfähige, wenn auch zu kostspielige und bürokratische Verwaltung verfügt, taumelt der vollständigen Unregierbarkeit entgegen.
Das Falsche gelernt
Damit wird man die eigentlichen Probleme freilich nur in die Zukunft verschieben. Aber vielleicht erfüllt sich ja dann am Ende der Traum vieler deutscher Politiker, dass Brüssel uns rettet, und die EU eine Art Staatskommissar als Konkursverwalter für die sieche Bundesrepublik einsetzt, so dass wir uns zumindest nicht mehr selbst mit den leidigen Problemen unseres Landes beschäftigen müssen und uns ganz den Freuden der politischen Unmündigkeit hingeben können, nach denen sich viele Bundesbürger wohl schon immer aus ganzem Herzen gesehnt haben.
Am 23. Februar ist die Urnenwahl zum Bundestag. Liegen Sie mit Ihrer Prognose besser als die Demoskopen? Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette!
Die Schwere der Verletztheit Deutschlands wird auch hier nicht erkannt. Die Nation kann seit Sprengung von 3 Nordstream-Leitungen ihren großen Körper nicht mehr ausreichend mit Energie versorgen. Wie Herstellung der ursprünglichen Versorgungskapazität?? Nur durch Wiederherstellung der Leitungen am Grunde der Ostsee. Bis neue deutsche AKW’s (in frühestens 10 Jahren) ein- und anspringen, verfällt die BRD ohne ‚Notoperation Nordstream‘ stetig, Jahr für Jahr.
Und noch einmal: Das Problem mit der Union ist nicht, dass sie ihre Ziele gegen die linken Parteien nicht durchsetzen könnte. Das Problem mit der Union ist, dass sie die Wähler täuscht und die selben globalistischen Ziele verfolgt wie die linken Parteien. Die alten CDU-Mitglieder und -Wähler mögen das selbst nicht wissen, aber Herr Merz ist ein Lobbyist von Big Money.
Das ist richtig – nur Big Money ändert auch gerade seine Richtung. Das bekommen die bräsischen CDUler auch nicht so richtig mit. Man darf nicht vergessen, daß auch Dank der Gewerkschaften und der Anti-Vermögensbildungspolitik seit 75 Jahren sich ein Großteil des Anlagekapitals in ausländischen – oft nordamerikanischen Händen befindet. Kapitalvernichtung ist auch dort nicht willkommen. Schauen wir mal, wie lange die noch spielen dürfen. Ich tippe auf einen großen Knall 2026 oder 2027. Keinesfalls 2029.
Es zeugt von großem Optimismus, für 2029 mit Wahlen in der gewohnten Weise zu kalkulieren – oder zumindest mit Wahlen, zu denen die jetzt antretenden Parteien noch alle zur Wahl stehen werden. Dies gilt ganz besonders für den Fall einer „Afghanistan-Koalition“.
Unser Familienunternehmen wird nicht auf 2029 warten.
Wir packen gerade. Vertrauen ist weg.
Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Ausreden.
Das war mein Gedanke als ich diesen Kommentar las. Veränderung durch Wahlen ist möglich: Argentinien, Italien, Österreich und die USA beweisen es gerade. Warum sollte für CDU/CSU eine Koalition mit der AfD schlimmer sein, als in einer Koalition mit Grünen und/oder SPD das Land (und die eigene Partei) weiter herunterzuwirtschaften? Warum lässt man sich als größter EU-Netto-Zahler von Brüssel an die Kandare nehmen statt selbst die Richtung zu bestimmen? Warum besetzt man die Gerichte nicht so, dass sie notwendige Veränderungen mitmachen statt sie zu blockieren? Merkel hat doch erfolgreich demonstriert, wie Machtpolitik funktioniert, warum sollte das jetzt, wo der Wind sich dreht, nicht auch in die andere Richtung klappen?
Wer meint, mit CDU und Ersatzscholz werde sich irgendwas zum Positiven ändern, der schaue sich Berlin an. Derselbe grünenMist.
Wer ist für Frieden mit Russland und wer für Krieg gegen Russland? Fast alle Parteien – und auch der Autor – versuchen dieses Thema außen vor zu lassen. Auf Trump hoffend, dass der Krieg bis zum 23. Februar beendet sein wird? Das ist ein Illusion! Fast alle Nato-Länder haben 10-jährige Beistandsverträge mit der Ukraine abgeschlossen – als Nato-Beitritts-Ersatz. Die Engländer haben noch einen drauf gesetzt und gerade einen 100-jährigen Vertrag mit der Ukraine gemacht; das Schwarze Meer ist einfach zu verlockend für eine Ex-See-Weltmacht. Daher: Wer CDUCSUSPDFDPGrüne wählt, der wählt den Krieg, und das werden voraussichtlich mehr als 50% der Wähler machen. Krieg bis 2029 und wahrscheinlich darüber hinaus, weil im Kriegsfall die Wahlperioden gemäß GG erst 6 Monate nach dem Krieg enden. Was ist also die außen-/geopolitische Strategie unserer Kartell-Parteien, wenn die wirklich Mächtigen in den USA – trotz oder wegen Trump – nicht nur Grönland, sondern auch Russland erobern oder zumindest geopolitisch, wirtschaftlich und militärisch schwächen bzw. ruinieren (Baerbock) wollen? Wir müssen sprechen über den Austritt Deutschlands aus der Nato, den Abzug der US-Soldaten aus Deutschland und einen möglichen Neutralitätsstatus für Deutschland. In welchem Parteiprogramm steht dazu etwas? In welchen Medien wird darüber diskutiert? Welche Politikwissenschaftler und Historiker denken über das Thema nach? Wir leben in einer „Zeitenwende“. Es passiert viel und sehr viel ändert sich. Wer in diesen bewegten Zeiten nicht handelt, keinen Plan und keine Richtung hat, der wird fertiggemacht.
„Wir alle freuen uns auf die Bundestagswahl im Februar.“
Ich nicht. Weil meine schlimmsten Befürchtungen für Deutschland zur Realität werden (können). Und weil der Merz an der Taurus zündeln will.
Und alles wäre relativ einfach, wenn man sich an bestimmte Grundsätze halten würde, was ich vor kurzem über württembergische Gemeindeverordnungen gelesen habe, wo der Souverän als Bürger an erster Stelle steht und Rat und Bürgermeister dem Sinne nach untergordnet sein müßten, was dann wahre Demokratie wäre und sich fortsetzen müßte bis in die Bundeshauptstadt und das Problem dabei ist nur die Tatsache, daß sich kein Mensch daran hält und dieser Mißstand sollte beseitigt werden, weil er den Urgrund allen Übels darstellt und sich über viele Jahrzehnte eingeschlichen hat, seit uns die Demokratie übergestülpt wurde, die eben so manchem Despoten nicht in den Kram paßt.
Mit Sicherheit mehr Wachstum – Scholz hat seine Konten vor Augen.
Zuversicht – Habeck erwartet, nacht der Wahl ruinös weiter machen zu können.
Für ein Land, auf das wir wieder stolz sein können – bei Trump (teil-)abgeschrieben, aber wahrscheinlich denkt er an sein Exil.
Eine treffende Analyse, die ich bis auf die Ausführung zur Schuldenbremse voll teile. Es bleibt zu hoffen, dass die nächste Bundesregierung aus möglichst vielen Parteien bestehen wird. Also außer schwarz – rot mindestens noch aus den Grünen und gerne auch aus BSW sowie der schwindsüchtigen FDP. Je fragiler die neue Bundesregierung wird, desto eher dürfen wir wieder an die Wahlurnen und für klare Verhältnisse sorgen.
Der Mittelstand hat mit dem Wort „liberal“ im Zusammenhang mit der FDP vermutlich bislang überwiegend die Vorstellung „wirtschaftsliberal“ assoziiert.
In der vergangenen Legislatur konnte man jedoch den Eindruck erhalten haben, dass man in der Partei selbst das Attribut „liberal“ vor allem auf eine progressive Gesellschaftsordnung, Lebensentwürfe und die Legalisierung eines ehem. illegalen Rauschmittels bezogen hat. Herrn Lidners bemühungen um Sparsamkeit ausgenommen.
Spoiler-Alarm: ein Freiberufler oder Mittelständler wird in diesen Zeiten vermutlich sowenig versucht sein, erneut die FDP zu wählen, wie ein Ferkel erneut dem Metzger zuläuft, der ihm grade die hinteren beiden Haxen abgehackt hat.
M.E. war das Unverständnis für die Nöte der Bevölkerung wahrscheinlich nie größer und viele Unternehmer stehen vor ihrer letzten Runde.
Ist das nicht traurig? Man sieht dem Untergang eines Landes quasi live zu. Man kann selbst als Wähler nichts dagegen machen. Und warum? Weil man in den letzten Jahren immer nur zugesehen hat! Man hätte sich schon viel früher wehren sollen! 2015/16 schon nach der Grenzöffnung. Oder spätestens direkt nach Corona 2020! Auch da hat die USA eine frühere Wende hinbekommen. Die Menschen hier haben das perfide Spiel nicht mitgemacht. 2020 wurde dann die Wieder-Wahl Trumps durch Betrug verhindert. Aber das haben sie in den letzten 4 Jahren büßen müssen und nun hat das Pendel umgeschlagen. Für D ist es noch zu früh. Da muss erst alles am Boden liegen, ehe der Michel sich aufrafft. Würde die AfD jetzt gewinnen, würde man ihr in den nächsten Jahren – also während des weiteren Niedergangs – nur vorwerfen, den Niedergang verursacht zu haben. 2029 wären dann die roten oder schwarzen wieder obenauf. So aber werden wir den Niedergang langsam miterleben und 2029 wird die AfD dann stärkste Partei mit > 50% (wie Trump) und kann dann mit dem Wiederaufbau beginnen. JD Vance oder ein jüngerer Präsident wird ihnen dann helfen. Vorher wird die USA das untergehende Schiff „MS Deutschland“ nicht retten.
Ein radikaler Kurswechsel wäre zwar dringend notwendig – er käme aber tatsächlich zu früh. Die „Deutschen“ sind noch nicht bereit eine vernünftige, ihrer ureigenen Interessen dienenden Politik zu akzeptieren. Beispiel: Eine (angemeldete!) Demonstration von letztendlich 150 Teilnehmern (lt. Haltungsmedien Aufmarsch von Rechtsradikalen) in Kassel steht eine Gegendemonstration von lt. Organisatoren 9000 Teilnehmern gegenüber. Gewalt (gegen die Polizei) ging zwar von den Linksradikalen unter diesen aus, war aber angesichts der Tatsache daß es gegen „Rechts“ ging o.k. Lt. Tagesschau war alles friedlich.
Der rechte Sektor in Deutschland (zu dem ich, ob sie wollen oder nicht, auch Konservative und Wirtschaftsliberale zähle, die sich nicht bei den Merkelianer vororten) beginnt seine vorhersehbare Niederlage ertragbar zu machen. „Es ändert sich ja doch nichts“ Oder ein paar Wählerbeschimpfungen der „dummen Schafe“, die weiter CDU wählen – und sie werden es ja sein, die den Grünen und der SPD vier weitere Jahre Macht schenken werden. Linke und grünlinke Wähler haben, abgesehen von der Wahl 1998, noch nie dazu gereicht.
Viel zu wenig wird gefragt und diskutiert, warum das so ist. Warum „rechts“ nach wie vor für rund 70 Prozent der Wähler grundsätzlich nicht infrage kommt.
Sicher, es gibt Detailfragen. Westbindung und Paneuropäismus kommen im Osten nicht so gut an, so wie die Westdeutschen auch weiterhin keine Lust auf Russland, BRICS-Illusionen oder Neutralismus haben. Oder unter Pazifismus etwas anderes verstehen als im Osten.
Das aber bestimmt keine Wahlentscheidung. Tatsächlich bestimmt die Tagespolitik und selbst die persönliche Situation für die meisten Wähler nicht, welche Partei sie wählen.
Natürlich vertritt die AfD zu den meisten (aber keineswegs allen) Positionen der Blockparteien eine konträre Ansicht. Beim Sozialstaat und der Außenpolitik ist die AfD der SPD am nächsten, bei der Wirtschaftspolitik eher der FDP (aber nicht durchgängig), bei der Innenpolitik wirkt derzeit die CDU noch schärfer, auch wenn alle wissen, dass das bloß Wahlkampfgetöse ohne Substanz ist. Aber auch die AfD würde, an der Regierung, weder aus der NATO noch EU austreten noch sechs Millionen Muslime aus dem Land werfen.
Wahlentscheidungen für eine bestimmte Partei sind für die meisten Wähler persönliche Selbstverwirklichungen.
Die Westdeutschen unterscheidet von den Ostdeutschen (abgesehen von nach 1990 geborenen Ostdeutschen), dass sie keinen Unterschied zwischen dem Staat und „Deutschland“ machen. 1990 stellte für sie insoweit keine Zäsur dar, als das bereits der Weststaat sich als „Deutschland“ bezeichnet hatte und die Vereinigung auch genauso lief – wären Tschechien oder Österreich der BRD „beigetreten“, wäre das kein Jota anders verlaufen. Nach Abklang der ersten nationalen Euphorie stand der Ostdeutsche nun ohne Heimatstaat dar, die DDR, vorher eher ungeliebt, war nur noch eine Fiktion der Ostalgie, und der neue Staat verweigerte schlicht den Deal Gehorsam und Loyalität gegen Alimentation. Er bot keinen Ausgleich für den Verlust von wirtschaftlicher Perspektive oder Lebensleistung. Gleichzeitig aber verzichtete er auf oder bekämpfte er alles „nationale“ auf das schärfste, forderte stattdessen die Identifikation mit Multikulti und Postnationalismus. Außer einer Minderheit von Wendegewinnern blieb dieser Staat den Ostdeutschen fremd und wurde in steigendem Maße für viele ein Ärgernis, egal wie viele Altstädte saniert wurden. Darum auch konnten und können so viele im Osten mit den „West-Parteien“ gar nichts anfangen.
Natürlich hat der Staat auch für die Westdeutschen eine Bringschuld, so soll er zum Beispiel die persönlichen Lebensrisiken versichern, ohne dass ihn als Bürger das viel kostet. Er lässt sich entwaffnen und entmannen, will dafür aber sicheren Konsum, öffentliche Sicherheit und ein leichtes Leben.
Die neue Erfahrung für eine steigende Zahl an Westdeutschen ist, dass der Staat das nicht mehr bietet, bzw. nur noch ausgewählten Minderheiten. Trotzdem bleibt die Kontinuität von „Deutschland“ im Westen, zumindest ab 1949 gerechnet. Diese setzt den Erwartungsrahmen, dass es schon irgendwie weitergehen und alles am Ende gut ausgehen wird.
Wer sich darin wiederfindet, sieht kaum einen Grund, eine Partei zu wählen, die diese seit 1949 bestehende Kontinuität aufbrechen will. „Richtig oder falsch, aber es bleibt mein Land“ – und so wählt der Wähler im Westen die Parteien, die er mit diesem „Land“ gleichsetzt.
Hier sehe ich die große Schwäche der Rechten insgesamt und der AfD im Besonderen im Westen. Zwar ahnen die meisten im Westen, dass es so nicht mehr weitergehen kann, aber – wer will es schon wirklich „anders“ haben? Selbst im Osten gibt es viele Beharrungskräfte und eine diffuse Sehnsucht nach „früher“, symbolisiert mit der Hinwendung zu Russland.
Der Wahlkampf der AfD unterscheidet sich von dem von 2021 und 2017, dass er nicht nur mehr auf schlechte Laune und Zorn setzt. Trotzdem fällt es der Partei, in ihrer ostdeutschen Fundierung, immer noch schwer, in Westdeutschland bei jenen anzudocken, die zwar eine andere Politik, aber kein anderes Land wollen. Und dieses „Nichtwollen“ eines anderen Landes meinen sie ernst, wenn sie auch, direkt gefragt, kaum valide formulieren könnten, was das bedeutet. Umerziehen kann man sie hier aber so wenig wie man die Ostdeutschen zu NATO-Anhängern umerziehen konnte. Will die AfD an die Macht, muss sie die Westdeutschen so nehmen, wie sie sind – so wie sie es auch im Osten macht.
Die Wahl im Februar 2025 kommt insoweit für die AfD oder die Rechten zu schnell, zu früh. Genau darum kommt sie ja auch rasch – so dumm ist man auch in der CDU nicht, um nicht zu ahnen, dass auch im Westen ein langsames Umdenken eingesetzt hat. Doch der Tanker mit den 62 Millionen dreht nur langsam bei. Daher ist es verständlich, dass man rechts schon innerlich abwinkt, wenn am Abend des 23. Februar die AfD irgendwo zwischen 22 und 25 Prozent aufleuchten wird, aber „Kenia“ mit 55 Prozent reinkommt. Ich halte eine solche Vorab-Resignation für falsch. Das Momentum ist rechts. Aber der Weg ist länger als die Geduld vieler, vor allem wenn sie schon seit Jahren warten.
Na, dann kann ich am 23 Februar ja zu Hause bleiben, oder was?
Täten sie etwas ändern, dann müssten sie rückgängig gemacht werden, basta. Schließlich soll die Kanallje ohne Murren dem finanziell-demografischen Jihäd weiterhin bezahlen. Allah will es so.
Die CDU hätte sehr wohl die Möglichkeit eine konservative Regierung zu bilden. Dafür brauchte sie nur einen anderen Chef als Merz. Einen jungen, fitten Mann, der sich eine Koalition mit der AfD zutraut. Der dann auch mal mit denen streitet aber so manchen mit der geballten Kraft von Union und AfD umsetzen könnte. Wenn das dann auch noch vernünftig an die Bevölkerung weiter gegeben wird, könnte die CDU reichlich Stimmen zurück holen. Nur ein Herr Merz, der sich zurücksehnt nach 1975, der kann das garantiert nicht!
Ein Warten bis 2029 bedeutet, dass Deutschland dann noch viel kaputter sein wird als es heute bereits ist. Zudem wird sich mit dem derzeitigen Personal in den Parteien nichts verändern, es wird sich nur verfestigen. Und eine Alleinregierung der AfD möchte ich eigentlich nicht – dafür spielen bei denen zu viele mit, von denen ich nicht regiert werden möchte …
Da geht es Ihnen aber ganz anders als mir, denn bei „den Anderen“ erkenne ich kaum jemanden, von dem ich regiert werden möchte.
Das verstehe ich nicht nur, ich kann es sogar nachvollziehen!
Nur AfD, BSW und FDP verlangen in ihren Wahlprogrammen einen Corona-Untersuchungsausschuss.
Also – warten wir auf 2029 !
Haben wir doch kein Problem damit.
Nach Lage der Dinge ist dann alles verjährt.
Man fasst es nicht !
Ein mögliches Szenario nach der kommenen Wahl und noch nicht einmal unwahrscheinlich, ist, Merz wird nicht nur der „Eingemauerte“ sein sondern Friedrich der „Eingezwängte“ und zwar dann, wenn es wahlarithmetisch zu einer Schwarz/Roten Koalition nicht reicht,-der Traumkoalition von Söder-, sondern die Grünen mit ins Boot müssen, da die FDP nicht mehr im BT vertreten sein wird sondern an der 5% Marke scheitert. Diese schwarz/grün/rote Koalition wird entweder nicht sehr lange durchhalten, keineswegs bis 2029 oder überhaupt nicht zustande kommen. Folge Neuwahl oder aber die Brandmauer bricht zusammen. Sollte das der Fall sein, wird nicht Merz Kanzler sondern Söder, der den Wink mit dem Zaunpfahl aus Washington verstanden hat und mit der AfD koalliert.
Ich kann verstehen, was jemanden bewegt, Grüne, Linke oder SPD zu wählen, auch wenn es Wahnsinn ist. Mir völlig schleierhaft und nicht mal mit Wahnsinn zu erklären ist aber, wie jemand noch Union wählen kann.
Der Anblick der Wahlplakate, die mit den abgelichteten Figuren die Verlogenheit der mit angeführten Wahlversprechen unterstreichen, reicht vollkommen aus, um aus Erfahrung und mit voller Überzeugung diese drei Volkstreter nicht zu wählen. Plausible Gründe, um diese Personen überhaupt wählbar machen zu wollen, sind, gemessen an ihren bisherigen Taten, schlicht nicht zu finden.
Diese Entwicklungen sagte Rolf Peter Sieferle nach der Grenzöffnung 2015 voraus und nannte rabiatliberale Globalisierer [Milliardäre, Multimillionäre] als deren Antreiber und Nutzniesser, die von dt. Kleinbürgern [Grüne, SPD, CDU …] dabei unterstützt würden.
„Ein Land, auf das wir wieder stolz sein dürfen?“ Ich dachte, wer das sagt bekommt Besuch vom Verfassungsschutz.
Ich blicke schon nicht mehr durch was man noch sagen darf ohne verfolgt und angeätzt zu werden.
Lieber CDU stellt doch mal zusammen was man noch sagen darf und wie laut.
Der Spruch, Plakat scannen, SPD wählen, sagt alles darüber aus, was in der nächsten Legislaturperiode zu erwarten ist. Besser als mit diesem Plakat, kann man den intellektuellen Bankrott den Wählern nicht klar machen.
„Warten auf 2029 – oder warum die Bundestagswahl wenig verändern wird“
Ich empfinde eine solche Aussage zunehmend als Kapitulation, Opportunismus und falsch !
Wer es ernst meint, sollte mit jeder seiner Zeilen und Sätze, die er zum Thema „Wende in Deutschland“ absondert, darauf verweisen, der CDU jede mögliche Stimme abzuringen, damit die AfD als die stärkste Partei aus der Wahl hervorgeht.
Denn das, was man den Wählern in Thüringen, Sachsen und Brandenburg noch als Rettung „UnsererDemokratie“ nach den dortigen Wahlen den Wählern andrehte, zieht inzwischen nicht mehr als Argument. Mit anderen Worten, das trauen sich die „guten Demokraten“ der Nationalen Front 2.0 nicht mehr, weil dann spät, aber nicht zu spät die Bürger auf der Straße sind.
Schon mal etwas in den MSM vom „Wirtschaftswarntag“ am 29. Januar gehört oder gelesen?
„SOS-Wirtschaftswarntag am 29.01.2025 – Gemeinsam für die Wirtschaftswende
Der Wirtschaftswarntag ist ein bundesweiter Aktionstag am 29.01.2025, zu dem Wirtschaftsverbände und Unternehmerinitiativen aus allen Branchen und allen Regionen aufrufen. Er macht auf die aktuellen Gefahren und Herausforderungen für den Standort Deutschland aufmerksam. Ziel ist es, alle aufzurütteln, sodass der Fokus des Wahlkampfes und der anschließenden Regierungsbildung auf eine Politik gerichtet ist, die Deutschland wieder zu wirtschaftlicher Stärke zurückführt. Konkret geht es um weniger bürokratische Vorgaben, eine geringere Steuerbelastung, nicht noch weiter steigende Sozialabgaben, niedrigere Energiekosten und ein flexibleres Arbeitsrecht.“ (Quelle: Sächsischer Wirtschaftsverband)
Diese Wirtschaftsverbände vertreten mehr als 20 Mio Beschäftigte.
Das ist ein symbolischer Generalstreik !
Die CDU als größte Oppositionspartei?
Ja, sie ist momentan „größer“ als die AfD, aber das ist auch schon alles, was die Attribute dieser Partei beschreibt!
Eine fast schon optimistische Prognose, die m. E. sehr bald der Realitaet zum Opfer fallen wird. Es wird nicht nur nichts besser, sondern massiv schlechter, der freie Fall wird weitergehen. Dazu muss man nicht einmal ueber hellseherische Fähigkeiten verfügen. Ein Blick auf das Personal reicht. Etwas Hinhören auch, leider ausgerechnet seit Merkel aus der Mode gekommen. Die Politmischpoke sagt es ja mitunter, was sie vorhat. Warum man ihr trotzdem nicht glaubt duerfte mit den allgemeinen Problemen der Michel zu tun haben. Er will es einfach nicht glauben. Da muss ihn der Teufel schon richtig beißen und selbst dann bleibt er nahezu verbissen der naive Traeumer. Wer nur die Artikel hier oder auf Achgut der letzten Tage gelesen hat, kann ueber die zarten Andeutungen nur erstaunt sein. Das Elend geht bis 2029 weiter und dann warten wir ab, wie die Faktenlage aussieht und ob es zur Wahl kommt. Natuerlich wird sich auch dann nichts aendern, falls wieder „gewaehlt“ werden sollte. Das kann uebrigens gerne archiviert werden. Es geht, ich wiederhole, fuer den Michel nicht um Veränderung und Wahl, sondern um die Akklamation der Machthaber. Und “ rechts“, die Behauptung der Buergerfeinde reicht dazu aus, bleibt in Sch’land als Konditionierung mit psychotischer Wirkung gültig und wirksam.
Friedrich Merz hat bereits zwei Geständnisse öffentlich abgelegt. 1. 2029 wird die CDU derart schwach sein, daß die AfD stärkste Fraktion werden kann. 2. Die CDU ist jetzt schon derart schwach aufgestellt, daß sie sich gegenüber der AfD in einer Koalition nicht durchsetzen könnte. Jetzt muß er nur noch erklären, aus welchen Gründen diese ewige strukturelle, inhaltliche und personelle Schwäche die CDU trotzdem wählbar machen sollte.
Die Altparteien haben lediglich farblose Gestalten als Politiker – ohne Charisma, ohne Überzeugungskraft, ohne Elan! Es sind langweilige, nichtssagende Typen, die es irgendwie an die Parteispitzen geschafft haben – eine Melange von Studienabbrechern, Funktionären, Claqueuren und Glücksrittern! Sie haben keine Verbindung zum Volk, leben stattdessen in einer Blase, die massenmedial unterstützt und vakumiert wird! Im Anschluss sind ihnen ihre Pensionen oder weitere netztwerkgesteuerte Karrieren sicher! Auf Grund dessen fühlen sie sich als Berufene, als gesalbte Würdenträger und als Volkstribune, unangreifbar und unantastbar von jeglicher Kritik! Das Volk wählt sie trotzdem! Ist es verbleindet oder verblödet – das ist die Frage? Oder beides zusammen?
Merz verhindern muss das Ziel sein. Der Laumann bedeutet 4 verlorene Jahre, sonst nichts.
»Mit Sicherheit mehr Wachstum« plakatiert schamlos die SPD. Scholz behauptet im Wahlkampf auch: »Wir brauchen NEUES WACHSTUM«. Nachdem er das „alte“ Wachstum schon erfolgreich 3 Jahre lang nachhaltig geschrumpft hat.
„NEUES Wachstum“ meint aber in Wahrheit nur »grünes Wachstum«. Es ist nur eine neue Chiffre, d. h. eine Mogelpackung – alter Wein in neuen Schläuchen.
Die Ergebnisse dieser Politik kennen wir schon. Es würde sich also mit Scholz und der SPD in der Regierung nichts ändern. Ein »grünes Wirtschaftwunder« ist ein Widerspruch in sich selbst und wird es darum auch weiterhin nicht geben.
Geliefert wurde nur sozialistische Politik, die bei SPD und Grünen Teil ihrer DNA sind. Bei den Grünen kommt noch eine große Portion globaler Marxismus dazu. Z.B. in Form der angestrebten globalen Krankenversicherung und „Gerechtigkeit“ für die ganze Welt.
Man muss im Großen und Ganzen diesem Unheil verkündenden Artikel zustimmen. Dieses Land geht, auch mit dem Willen des Wählers, seinem Ende entgegen. Da ist nichts mehr zu retten!
Ich folge der Prämisse des Artikels nicht: die Union hat wiederholt bewiesen, gerade in der Ära Merkel, dass ihr Inhalte eigentlich egal sind. Für ein Mandat macht der typische Unionspolitiker alles mit. Alles.
Wieso soll aber ausgerechnet die Brandmauer davon ausgenommen sein? Wieso soll eine Partei, die um des kurzfristigen Wahlerfolgs willen, noch jeden Inhalt über Bord geworfen hat auf einmal felsenfest und verlässlich zur Brandmauer stehen?
Da gibt es keinen guten Grund für.
Ich wäre für diese Wahl schon zufrieden, wenn die AfD eine Sperrminorität erreichen würde. Ganz so unrealistisch ist das nicht, denn wenn die Linke, die FDP, das BSW und die ganzen Sonstigen den Einzug in den Bundestag verpassen, dürften ca. 20 % der abgegebenen Stimmen keine parlamentarische Vertretung haben, was dazu führt, dass diese 20 % Stimmanteile in der Sitzverteilung auf die in den Bundestag einziehenden Parteien verteilt werden. Dann bräuchte die AfD ca. 27,5 % Wählerstimmenanteil für die Sperrminorität. Und da sich die Grünen grade selbst zerlegen und Merz einen %Punkt nach dem anderen verliert mit seiner Eierei, ist das gar nicht so unrealistisch.
Alles Weitere dann 2029. Auf die Altparteien im Westen wartet sowieso der biologische Untergang.
Das sehe ich etwas anders, denn der schwarze Friedrich hat mit seiner jüngsten Rede bewußt Kampfgeist an den Tag gelegt, der vordergründig die USA gerichtet war und gleichzeitig das Pfeifen im Walde darstellte, nach dem Motto, vorwärts Kameraden, wir müssen zurück und damit er am Ende nicht gegen Trump allein als Verlierer dasteht, hat es sich hinter der EU versteckt, wohlwissend, daß er beim ersten Besuch in Washington eingenordert wird, worum er wahrlich nicht zu beneiden ist, sollte er der neue Kriegskanzler gegen Rußland werden und dann gleich zwei Fronten eröffnet und wo das hinführte, haben wir ja vor 80 Jahren gesehen.
Wenn er bei Trump aus dem Oval Office heraus kommt und der Presse erklärt, das Gespräch sei zur Zufriedenheit gelaufen, kann sich das mit hoher Wahrscheinlichkeit nur auf die Zufriedenheit von Trump beziehen, denn es ist nahezu unvorstellbar, daß dieser sich vor den schwarzen Sozialisten beugt, wenn ihm die Kapitalisten in den USA schon aus Angst vor der eigenen Courage huldigen, damit sie nicht in Ungnade fallen, denn ihnen dürfte sehrwohl bekannt sein, wen er alles auf dem Kieker hat und da dürften die deutschen Leichtgewichte, die ehedem niemand ernst nimmt für ihn geradezu Erholung sein, um sie zum richtigen Glauben zu bekehren und wenn nicht, werden sie das mit aller Härte spüren und wer glaubt sie könnten in Europa Hilfe erwarten wird sich täuschen und damit sitzen wir dann zwischen allen Stühlen, dank Merkel, die anscheinend immer noch ihren sozialistischen Unsinn verbreitet um und damit entgültig zu ruinieren.
Denkfehler: Friederich der Grüne wollten Sie wohl schreiben.
Einer CDU-FDP-Koalition wird immer mal wieder ein Mesias-Status zuerkannt, wieso? Selbst, wenn die FDP die 5%-Hürde übersteigt. Die FDP war immer Fähnchen im Wind. Wenn es mal so etwas wie ein eigenes Profil gab, wurde das aus Opportunismus über Bord geschmissen, von wenigen Ausnahmen abgesehen.
Wenn man es mal realistisch betrachtet und relatv kurz denkt, wie lange ist es her, dass die CDU Wahlversprechen gehalten hat? Das dürften bestenfalls die sehr Alten erlebt haben, die als Dank immer noch CDU wählen. Glaubt ernsthaft jemand, dass das, was Merz jetzt verkündet, umsetzt? Selbst ohne rotgrüne Koalitionspartner wird da nicht viel übrig bleiben.
Man hofft auf ein klein wenig mehr Pragmatismus, möglich ja, aber wie wahrscheinlich bei der momentanen CDU-Führung?
Schuldenbremse lockern eine vernünftige Maßnahme? Da würde ich mal die jüngeren Alterskohorten fragen, wie die das sehen. Da lohnt sich doch eher der Blick nach Österreich. Das Einsparpotenzial ist auch in D enorm. Hier sollte erst mal angesetzt werden. Dieser Staat kann noch so hohe Steuereinnahmen haben und noch mehr Schulden aufnehmen, das Geld wird trotzdem nicht reichen. Fremdes Geld lässt sich doch leicht ausgeben.
die demoskopische Uhr tickt gegen „Biodeutsche“,die Industrie bricht zusammen,die Sozialversicherungssysteme kollabieren,etcetcetc…
aber die „liberal-konservativen“ hoffen denn schon mal auf 2029..unter einer anders besetzten CDU solls dann besser werden?