Dass wir das nochmal erleben dürfen! Und das am letzten (Bundes-)Tag vor der Sommerpause. Friedrich Merz positioniert sich. Er zaudert und wackelt nicht. Nein, er bezieht glasklar Stellung. Endlich!
Klar, er musste als Parteichef einer wie Schnee in der Sonne dahinschmelzenden CDU viel durchmachen in den letzten Umfrage-Wochen. Dann hatte er noch solch Koryphäen wie einen Herrn Wanderwitz an der Backe (wer war das noch mal?). Der Sachse plapperte diesmal nicht über das „Demokatiedefizit der Ostdeutschen“, nein, er fordert das Verbot der AfD. Ins selbe Horn stößt Söders Spitzenfrau Dorothee Bär (wer ist das nochmal?), die auch nur diesen sehnlichsten Wunsch hat: den Tod des Quotenrenners aller Umfragen.
Wer CDU wählt, wählt Ramelow
Doch jetzt betritt der Chef die Bühne. Endlich ein Machtwort. Er schleift die Brandmauer nach rechts. So, wie es viele seiner Wähler erwarten und erhoffen. Er forderte in seiner letzten Rede (besser: schrillen Intervention) im Hohen Haus vor der Sommerpause „parlamentarische Rechte“ ein. Er hätte auch gleich sagen können: parlamentarische Rechte für die parlamentarische Rechte.
Im Blick auf das sogenannte Gebäudeenergiegesetz und den parlamentarischen Umgang damit sprach, ja schrie er förmlich erregt von einer „Missachtung der Rechte von Minderheiten“ im Parlament. Dieses solle nach einer „Besinnung in der kommenden Sommerpause“ überdacht und geändert werden. Sprich: Rückkehr zur Demokratie durch Einhaltung parlamentarischer Regeln.
Wohlan, lieber Herr Merz! Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen: parlamentarische Rechte für die parlamentarische Rechte. Endlich also die der AfD (nach ungeschriebenem Gesetz) zustehenden Posten eines Bundestagsvizepräsidenten und diverser Ausschussvorsitze.
Endlich ist die Brandmauer weg. Denn der Anlass dieser eindringlichen Rede über „parlamentarische Rechte“ war ja dieser: Es sollte der Wirtschaftsminister ins Parlament befohlen werden, der sich (angeblich) zu einer angeblich wichtigen Bundesratssitzung verflüchtigt hatte. Das ist das parlamentarische Recht der Opposition. Wenn sie denn für einen solchen Antrag auch die Mehrheit hat.
Deshalb stellt man nach altem parlamentarischen Brauch einen solchen Antrag auch nur, wenn man sich dieser Mehrheit sicher ist. Es sind also bewusst die Stimmen der AfD einkalkuliert worden, sonst hätte das alles ja keinen Sinn gemacht. Ergo: Brandmauer futsch.
Wofür steht der Umfaller Friedrich Merz?
Klar, der Antrag war so logisch, dass man ihn gar nicht ablehnen konnte. Doch schnell ruderte man zurück: Das Heben der Hand sei „ein Versehen“ gewesen, beeilten sich die Brandmauer-Brecher abzuwiegeln. Dasselbe passierte schon mal der FDP: Die stimmte nach langer Nachtsitzung im Juni 2021 gegen 2.30 Uhr plötzlich einem AfD-Antrag zu – natürlich irrtümlich, wie es inzwischen im Protokoll steht. Irre wirre Zeiten!
Wir können also als Demokraten beruhigt in den Urlaub gehen. Es zieht wieder Demokratie ins Parlament. Und zwar durch die vom Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU eingeforderten „Rechte für Minderheiten“. Die „Minderheit“ AfD, die gar nicht mehr so recht als eine rechte Minderheit erscheint nach all den Umfragen und Kommunalwahlen der letzten Wochen, darf‘s freuen.
Im Oktober haben sie dann einen Bundestagsvizepräsidenten und einige Vorsitze in Bundestagsausschüssen. Man kann Herrn Merz beim Wort nehmen, oder? Gemäß des Werbeslogans einer Genossenschaftsbank: Wir machen den Weg frei! Den Weg auch für das Einhalten parlamentarischer Spielregeln. Oder selbstverständlicher Zusammenarbeit unter demokratisch gewählten Parlamentariern. So wie beim „Hammelsprung“ gestern.
BILD entdeckte erst in der Nacht zum Samstag, was sich da wirklich abgespielt hatte – und korrigierte eine ihrer CDU-Jubelmeldungen über die strategische Großartigkeit des Herr Merz:
Die AfD-Fraktion hatte sich eines früher üblichen Tricks bedient, die einen alten Hasen wie Autor Hahne jubeln lassen. Erinnerung an alte Zeiten, als es noch richtig zur Sache ging zwischen Opposition und Regierung: Sie waren in dem „Hammelsprung“ nicht vollzählig wieder in den Plenarsaal zurückgekehrt – folglich waren zu wenige Abgeordnete im Raum, damit die Regierung abstimmen lassen konnte.
Es wird also einen heißen Sommer geben. Nix mit Sommerloch! Gut, dass es die Ampel-Hitzepläne gibt. Vor allem für die Union, die ja nun heftigst streiten wird, wie das so ist mit den Brandmauern …Danke, lieber Herr Merz! Wir warten auf die angekündigten Rechte auch für die rechte „Minderheit“.
„Parlamentarische Rechte für Rechte?“
Warum nicht das Original vom „Volkslehrer“:
„Menschenrechte für rechte Menschen?“
Wenn es die AfD nicht geben würde, man müßte sie erfinden. Die AfD treibt das Altparteien Kartell vor sich her, es ist eine Freude zu zusehen. Nur leider zieht uns dieses absurde Theater den Boden unter den Füßen weg. Die Direktinvestitionen aus Deutschland ins Ausland betrugen 2022 ca. $ 135 Milliarden. Umgekehrt betrugen die Direktinvestitionen aus dem Ausland nach Deutschland nur ca. $ 10 Milliarden. (Institut der deutschen Wirtschaft, Köln, 28.06.2023). Das ist ein vernitendes Urteil über den Wirtschaftstandort Deutschland.
Herr Hahne, ich wäre auch an einem Betrag ihrerseits zum ZDF-Sommerinterview des Bundespräsidenten Steinmeier interessiert welches gleich um 19:10 Uhr ausgestrahlt wird.
Vorab-Pressemeldungen zufolge hat Steinmeier – sicher in Abstimmung mit dessen fragenden Haltungskumpanen vom ZDF – das Interview genutzt haben um gegen die Oppositionspartei AfD zu wettern (soviel zum parteipolitischen Neutralitätsgebot des Bundespräsidenten – aber Steinmeier ist dahingehend ja nicht das erste mal verhaltensauffällig geworden):
„Jeder Wähler, jede Wählerin übernimmt Verantwortung für das, was sie tut“ meint Steinmeier gefühlt drohend in Richtung Souverän, dem Wähler. Insbesondere dann wenn man „eine Partei stärkt, die zur Verrohung der Auseinandersetzung beiträgt“.
Das billige Psychospiel des parteimedialen Systems ist ja nun längst entlarvt: Immer wieder wird von „Schuld“ oder „Verantwortung“ gegenüber denjenigen gesprochen, die dazu beitragen, dass die AfD in der Zustimmung der Wähler steigt. Damit arbeitet man gezielt mit dem bekannten und den Deutschen über Jahrzehnte antrainierten „Schuldkomplex“.
Auch würde mal interessieren, was der SPD-Apparatschik (nein, das ist keine Wortwahl der „Verrohung“ sondern eine wenn auch unschöne dennoch treffende Bezeichnung eines im Hinterzimmer ausgeklüngelten und zudem wirklich maximal unbeliebten Staatsoberhauptes, das sich darüber hinaus in verhaltensauffälliger Manier bereits mehrfach bürgerbeleidigend, herablassend und parteipolitisch geäußert hat) im Schloss Bellevue mit „Verrohung der Auseinandersetzung“ meint. Meint er die unzähligen rhetorisch und inhaltlich fulminanten Bundestagsreden von Weidel, Curio, von Storch, Gnauck, Reichardt, Holm, Hess, Kleinwächter, usw.?
Aber er setzt noch einen obendrauf: „Was wir brauchen, ist nicht eine Konjunktur der Angstmacher, sondern eine Konjunktur der Problemlöser.“
Meint Steinmeier mit Angstmacher die Klimapaniktreiber und ihre parteipolitischen und medialen Auguren? Und wen meint er mit „Problemlöser“? Minister des ersten geschlossenen Inkompetenten-Kabinett Deutschlands namens Habeck, Baerbock, Lindner, Buschmann oder gar „Olaf der Vergessliche“ Scholz selbst?
Die CDU/Merz werden sich sicherlich nicht ändern! Das dauert noch, bis die in die Zahlen-Marginalität abgesunken ist, und dann braucht sie neue Leute, wenn es die überhaupt gibt!
Wir brauchen den Zusammenbruch auf allen möglichen Feldern, und dann eine Wahl – vielleicht …!
Was hat man geschrien bevor Frau Meloni in Italien an die Regierung kam. (Faschistin, Mussolinischlampe usw.)
Inzwischen entpuppt sich die Frau als kompetenter als viele andere Weltverbesserer in der EU. Von den Grünen ganz zu schweigen.
Den antifaschistischen Schutzwall hat Frau Merkel aus der FDJ mitgebracht, und damit die AFD geschaffen. Pudding März hat versäumt, seine Partei von der Merkelschen „Alternatiflosigkeit“ zu säubern
Antifaschistischer Schutzwall und Brandmauer sind out, der Renner ist jetzt der Berliner Zoo:
Im Dachgeschoß döst ein gezähmter haar- und gedächtnisloser Siebenschläfer.
In der Klimakammer darunter hat eine Spinne ein gigantisches Netz wie aus einem Märchenbuch gesponnen.
In einem Innengehege versprüht eine giftige Schlange ihr Gift auf unliebsame Besucher.
In einem Außengehege kriecht eine Blindschleiche orientierungslos durch die Bärlauchwiese.
Unter einer grünen Linde, durch Seile vor dem Umfallen gesichert, lächelt ein eitler Pfau in jede Kamera.
Etwas abseits buhlen eine Heuschrecke, friedlich auf einem schwarzen Block sitzend, und ein weiß-blauer Wendehals vergeblich um mehr Beachtung.
Außerdem bietet der Zoo noch Chamäleons in allen Regenbogenfarben.
Aber Achtung vor den zahlreichen diebischen Elstern!
Finanziert wird der Zoo durch eine Herde von Rindviechern, die regelmäßig gemolken werden.
Der Berliner Zoo ist wirklich einmalig.
Der Sarkasmus fließt aus jedem Satz.
Vielen Dank Herr Hahne!
Ich glaube keinen Augenblick an eine Kehrtwende der cdu. Das ist doch alles nur die übliche Lügerei.
„Die Botschaft hör ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube….“! Friedrich Merz hat schon öfter einen Schritt aus der sicheren Deckung heraus in die richtige Richtung gewagt, aber am nächsten Tag, nach einem „Shitstorm“ der Gegenseite, sofort einen Rückzieher gemacht. Standhaftigkeit bei Gegenwind war noch nie seine Stärke. Bisher hat er sich in solchen Fällen stets als absoluter Feigling erwiesen, der dann „alles nicht so gemeint hatte….“. Schau ma mal…!
Die „Brandmauer“ nach rechts (zur AfD), die hier gedanklich, also theoretisch geschleift werden könnte und zur Diskussion gestellt wird, bezieht sich doch m.M.n. realistischerweise auf den CSU-Mann Söder, der bereits großspurig von sich gegeben haben soll, dass er, wenn er an die Regierung kommt, also nichts weniger, als dass wenn er den nächsten Kanzler geben würde, das GEG sofort „kassierte“.
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Merz muss nun doch also erkannt haben, dass er mit seinen treuen Merkel-Anhängern in der CDU, von Röttgen, Laschet, Wüst, Jung und anderen Traumtänzern nur ein alternativloses Dejavu unter Wüst erleben müsste, und sie ihm zudem keine Kanzlerschaft zubilligen würden. Die Flucht nach vorne („Rechte für Rechte“) bedeutet deshalb für ihn nun die „uneingeschränkte“ (?) Unterstützung für Söder, dem das Schleifen sprachlicher Worthülsen, egal wechen Inhalts, bisher stets am leichtesten fiel und der mit Zustimmung beim vergesslichen Wähler rechnen kann.
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So gleicht sich Merz dann doch lieber dem Sprüchemacher aus dem protestantisch betreuten Frankenland an, der sein persönliches politisches Überleben besser organisieren kann in der AfD, der Agenda für Deutschland (ha,ha, es darf gelacht werden), in der für die „Alternative“ (AfD) keine Lanze gebrochen wird. So auch aktuell der Weber „Mane“ aus Brüssell. Wo käme man da hin, Rechte für Proleten (davon gibts ja nun wirklich schon genug in der Ampel).
Das Einzige, das Merz noch retten kann ist endlich die Probleme zu benennen, und zwar alle, und sein Konzept vorzulegen, wie er Deutschland wieder auf einen erfolgreichen Weg führen will. Das muß ein Jahrhundert-Wurf sein, hart in der Sache, hart gegenüber anderen aber auch hart gegenüber denen, die Deutschland wieder auf Trab bringen wollen. Von allen anderen müssen wir uns leider verabschieden.
Es kann nicht sein, dass wir einen Krieg, den andere angezettelt haben, bezahlen sollen, der gegen den Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung geführt wird, dafür denen, die ihn nicht wollten, die Steuern zu erhöhen.
Wir sollten irgend wann beginnen Roß und Reiter zu benennen. Auch sollten wir irgend wann beginnen uns mit der Wahrheit auseinander zu setzen, das gilt für die Causa Scholz / cum ex genau so wie für Victoria Nuland / Ukraine, Nord Stream und den Schwindel von Frau von der Leyen / Medikamente. Auch der schlanke Staat sollte dringend wieder ein Thema werden.
Die kranke Merkel Politik die von Scholz zum Großteil fortgeführt wird muss neu justiert werden.
Ich bin leicht irritiert. Muss Herr Hahne demnächst in fetten Lettern SATIRE dazu schreiben, nur weil zahlreiche Tichy-Leser seinen Text missverstehen und bierernst über dessen Berechtigung diskutieren?
Lieber Herr Hahne, haben Sie das als Satire gemeint? Ich glaube nämlich nicht einen Augenblick an eine Wende bei Merz.
Nun ja, das war Friedrich Merz, wie man ihn als guten Debattenredner kennt – nur, was hat er denn eigentlich gesagt?
Es ging um die Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten durch die Ampelregierung und ihren respektlosen Umgang mit der sich in der Opposition befindlichen Minderheit im Parlament. Ob er damit die CDU/CSU, die AfD, die Linke oder alle zusammen meinte, blieb dahingestellt.
Interessant war, dass er sich auch auf die Rolle der CDU in dieser Sache bezog. Das war dann sozusagen der Brückenbau zur Ampel, im Sinne von, ganz unschuldig sind wir ja auch nicht. Und dann kommt die übliche Gemeinsamkeitsnummer. „Woll‘n wir nicht alle in der Sommerpause einmal in uns gehen und geläutert aus dieser wieder zurückkehren?“ Das ist der Moment an dem Merz die Ampel um Erlaubnis fragt, die Brandmauer zur AfD wenigstens ein bisschen einreißen zu dürfen. Wenn also alle ganz lieb zueinander sind, dann dürfen auch alle mit allen sprechen. Die CDU mit der AfD zum Beispiel.
Zum einen wird die Ampel ihm ihren Segen nie und nimmer erteilen, zum anderen sollte die AfD sich davor hüten dieser linksgrünen CDU zu nahe zu kommen.
Ja Herr Hahne, guter Karambolage-Stoß über zwei Banden:
>“Friedrich Merz positioniert sich. Er zaudert und wackelt nicht. Nein, er bezieht glasklar Stellung. Endlich!“<
Die entscheidende Frage ist jetzt: …Wirklich ? …Wie lange ? …und wann kommt die Entschuldigung bzw. das Dementi ? …oder beides zusammen ?
Self fulfilling prophecy!? Ein schwer angeschlagener Merz hat das Vertrauen in seine Fähig- und Fertigkeiten seiner Partei verloren. Heißt, er versucht, rhetorisch verkrampft, seine Haut zu retten. Hätte er gesagt, was Sie zu hören glauben – wäre er noch während seines „Referates“ umgefallen. Die Wahlen in Hessen, werden sein Schicksal besiegeln.
Sorry, aber haben die meisten hier überhaupt den genialen Hahne-Text richtig gelesen und begriffen? In herrlichem Sarkasmus wird ein Friedrich Merz in die Zange und beim Wort genommen.
Allein die Nennung der drei „Koryphäen“… oder von Maut-Andys Abstimmung bringt ihn doch in Zugzwang.
Was jetzt täglich und überall angemahnt werden muss: Meinen Sie es ernst mit den Rechten der „Minderheit“, oder war das eine „C“DU-Lüge am Freitag?
Natürlich war Sarkasmus und herrliche Ironie im Text von Hahne unverkennbar. Realer Hintergrund ist allerdings, dass in CDU-Kreisen vor allem in Thüringen und Sachsen, die Brandmauer hinterfragt wird, im Licht von überaus schwierigen Koalitionsbildungen nach den Landtagswahlen im nächsten Jahr, wo die CDU u.U. mit den Linken im Beiboot regieren muß, sollte die Mauer Bestand halten.
Doch, hab ich gelesen. Mir kam das tatsächlich auch von Anfang an wie eine Satire vor. Habe extra nochmal nach ganz oben gescrollt, weil ich dachte, da steht bestimmt „Satire“ drüber und du hast das bloß überlesen. Da stand aber nix und steht immer noch nix. Vielleicht ist das ja die Satire Zwo innerhalb des satirischen Gesamtvoluminats. Wir wissen ja, daß Peter Hahne derzeit sehr humoristisch drauf ist.
Was ist eine Brandmauer? Eine Mauer, die die Ausbreitung von Feuer verhindern soll. Verhindert sie Kommunikation von der einen zur anderen Seite der Mauer? Meines Wissens nicht. Es gibt ja schliesslich Klopfzeichen. Siehe Dumas‘ „Graf von Monte Christo“.
Was wäre denn, wenn es von der CDU Klopfzeichen zur AfD geben würde. Und umgekehrt? Natürlich immer nach dem Prinzip von Geheim-Aktionen (covert action): „plausible denial“. Man muss plausibel alles abstreiten können. Vielleicht kann man sagen, man habe nur so aus Langeweile auf die Mauer geklopft. Weil sie nun einfach mal so da stand.
Und wenn nach dieser Klopferei AfD und CDU – natürlich rein zufällig – im selben Sinne im Bundestag abstimmen? Nun, Zufälle passieren eben. Wer das nicht berücksichtigt, den bestraft das Leben.
Klopfen wir auf Holz!
Eigentlich hätte Herr Merz handeln müssen und nicht Herr Heilmann. Die Basis, die Herrn Merz auf den Chefsessel der CDU gestimmt hat, bekommt nichts geliefert, außer viel Dampf.
Wenn die CDU/CSU weiterhin den Weg des Appeasement mit rot-grün beschreitet, wird das nichts mehr mit Herrn Merz, Günther oder Wüst oder wer immer schon wollte und nicht konnte als CDU-Kanzler. Die CSU wird immer als bayrische Hinterwäldler gehandelt und als Söder einknickte und Merkel nach Herrenchiemsee einlud, war er als Kandidat bereits verbrannt und sein Geweih in Merkels Kanzlerbüro angenagelt.
Die AfD sollte die „Brandmauer“ zur CDU ruhig noch etwas stehen lassen, und ersteinmal vorsichtig zu Herrn Merz hinüberluken, ob er sich etwas abgekühlt hat und nicht noch lodert. Für eine grüne CDU kompromittiert man sich nur ungern durch Zusammenarbeit.
Ich glaube, Herr Hahne, sie interpretieren da, entgegen ihren sonstigen Gepflogenheiten, etwas hinein was gar nicht gemeint war. Herr Merz sprach über Minterheiten der Opposition und ich denke, die Linke ist die kleinste Oppositionspartei. Da bröckelt an der Brandmauer gar nichts, ehe die CDU mit der AfD auch nur zart anbandelt müssen die Umfragen die CDU bei 15% liegen. Der Grinse-Laschet hat auch irgendwas gebrüllt von wegen die AfD hätte Tote zu verantworten über die Mauertoten die auch seine Partei zu verantworten hat schweigt er geflissentlich. Angeblich jubelt das Netz über seine „fulminante“ Rede leider haben die wohl ein anderes Netz wie ich. Seine „Rede“ hatte keine Substanz außer Beschimüpfungen und Unterstellungen nichts gar nichts!
Laschet hat die NSU Mörder als Gesinnungsfreunde der AfD bezeichnet und damit die AfD für die Morde als mitverantwortlich hingestellt. Die Mordserie fand allerdings zwischen 2000 und 2006 statt , lange bevor die AfD überhaupt existierte. Warum behauptet Laschet diesen offensichtlichen Unsinn? Er will jedem auch noch so zarten Versuch von CDU-Politikern die „Brandmauer“ in Frage zu stellen, einen Riegel vorschieben. Der Extrem -Merkelianer Laschet und seine Freunde Wüst und Günther wollen unter allen Umständen eine Schwarz-Grün Koalition nach 2025, zur Not auch unter Beteiligung der Linken, wenn schwarz und grün alleine nicht reichen. Deshalb war diese Rede auch ein deutliches Signal in Richtung Merz, sein Brandmauerndogma aufrecht zu erhalten sonst bekommt er es mit den Merkelianern zu tun und kann seine zweite Karriere als zu Ende gehend betrachten.
Laschet und seine AKP Freunde in NRW garantieren der CDU den Wahlsieg.
Glauben Sie …
Meiner Meinung nach spielte er auf den verhinderten Ausschuss CUM-EX an und meinte wohl die CDU.
Da liegt nämlich auch der Hund begraben: Scholz kann nicht als Kanzler abtreten, weil sonst die ganze Sache ins Rollen kommt und ihn verschütten wird. Daher unternimmt die Ampel alles, um im Boot zu bleiben.
Aber aufgrund dieser Konstellation kann die FDP jederezit ausscheren und mit der Union und AfD stimmen. Scholz kann es nicht riskieren und die Vertrauensfrage zu stellen, sonst würde er im CUM-EX Sumpf untergehen. Die Grünen wären somit zwar in der Regierung, wären aber nicht mehr in der Lage irgendetwas zu reissen! Der Kanzler wird den Bundestag nicht auflösen wollen und die Opposition kann bei einem Mißtrauensvotum den Kanzler im Amte halten
Hoffentlich können sich die Damen und Herren Qualitätsabgeordneten in Spanien, Italien, Griechenland, vielleicht sogar Seychellen, Bali, Thailand, von der hiesigen Gluthitze erholen, um weiter weise Entscheidungen zu treffen! 😉
„Unsere Abgeordneten“ und weise Entscheidungen ist schwer in Übereinstimmung zu bringen, denn die Mehrheit hat keine eigene Meinung sondern läßt sich ihre Meinung von der Koalition vorgeben.
Wirklich wichtige Gesetze sind kurz und prägnant, zum Beispiel die 10 Gebote. Gesetze, die etwas zu verbergen haben, die unehrlich sind, sind dann 172 Seiten lang, genug Text um etwas verstecken zu können. Solche Gesetze sollte man dem Verantwortlichen sofort um die Ohren hauen, weil er ein unehrliches Ziel verfolgt.
So ganz begreife ich das nicht. Da hat also die AfD-Fraktion beim Hammelsprung den Saal verlassen, und ist nur teilweise zurückgekehrt und deswegen sei die Abstimmung geplatzt?
Warum kam dann überhaupt einer wieder rein?
Nun gut, ich bin kein Politikwissenschaftler, vielleicht finde ich irgendwo Aufklärung.
Show. Ablenkungstheater vom Coronadesaster – alles.
Ist doch logisch, dass die Opposition der Regierung nicht die beschlussfähigkeit ermöglichen muss (obwohlbei der CDU weiss man nie…)
AfD hat gesehen zu wenig Abgeordnete der Koalition vor Ort. Hammelsprung beantragt und selber rausgegangen, damit sie nicht mitgezählt werden. Aber selbst die 78 AfDler hätten nicht gereicht, da 100 fehlten.
Die parlam. Geschäftsführer der Koalitionsparteien kann man direkt zu hause lassen.
Was hat denn Merz eigentlich gesagt? Parlamentarische Rechte für das Parlament (in diesem Fall durch Hammelsprung) oder parlamentarische Rechte für die Rechte im Parlament. Das sind doch wohl zwei sehr verschiedene Paar Stiefel. Hat Merz indirekt angekündigt , sein Brandmauerndogma zu überdenken, das die Union srategisch in eine Schieflage gebracht hat, indem koalitionstechnisch nur noch grün und SPD in Frage kommt während Merz sein Ziel die AfD zu halbieren, abgeschreiben mußte oder ist das eine Überinterpretaion von Herrn Hahne? Man wird schon sehr bald sehen, ob die Brandmauer von Merz bestätigt wird oder ob sie aufgrund von nicht von der Hand zu weisenden Tatbeständen (nennt man auch „Realität“) zum Bröckeln verurteilt ist. Das beinhaltet die Frage, führt Merz auch gegen Widerstände der Merkelianer z.B. Laschet, Wüst und Günther oder führt er nicht, weil er Angst vor einer straffen Führung der Union hat und sich selber zum Larvieren verurteilt sieht. Sollte Letzteres der Fall sein, erscheint er als schwach und ist es damit auch und kann somit seine Kanzlerkandidatur abschreiben.
So ist es. Übrigens gilt auch wieder zu gegebener Zeit der Satz: „…was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern.“ Rhetorische Fehlleistungen sind im Laufe der Zeit stets dem Papierkorb anvertraut. Debatten im Stile eines Schauspiels, vorgetragen von Politikern, die genau das sind: Schauspieler. Die Goldwaage kann man getrost zur Seite legen.
Es gibt nur einen einzigen Satz, den ich Herrn Merz als offen und ehrlich abkaufen würde:
„Es gibt keine Schandtat, zu der ich nicht bereit wäre, um unter den Grünen Kanzler sein zu dürfen.“
Aber der ist überflüssig – steht schon in der Bibel:
„An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“
Und so gesehen hat er sich bereits sehr ehrlich geäußert!
Nach dem heißen Sommer kommt dann der heiße Herbst! Da geht es dann straff auf zwei Wahlen zu, wo die Einheitspartei um ihre Pfrunde bangen muss! Sollten sie Anstalten machen, das schwachsinnige Heizungsgesetz doch noch umzusetzen, werden sie erleben dürfen, wie die AfD die Mehrheit der Stimmen einsammeln wird!
Ich verwende den Begriff „Nazi“ nicht mehr. Ich schreibe nur noch National-Sozialisten um genau das auszudrücken was sie waren. Sozialisten. Und genau das will die SPD unbedingt vermeiden. Rückt doch dadurch der Sozialismus in den Mittelpunkt der Begriffsdeutung.
Die Bezeichnung „Nazi“ zu verwenden galt in historisch gebildeten Kreisen von Politik und Medien der alten Bundesrepublik bis zu den 90ern als peinlich, weil es ein plumper, von den teils ebenfalls extremistischen politischen Gegnern erfundener Propagandabegriff aus den heißen 20ern ist. „Faschist“ und „Nazi“ verwendeten die DDR, die Sowjetunion (nur „Faschist“) und die ehemaligen westlichen Kriegsgegner. Der einzige ernst zu nehmende Historiker, dem ich den „Nazi“-Begriff nicht übel nehme, ist Churchill; der steckte im Überlebenskampf und brauchte griffige Propagandaslogans.
Ihre obige Einschätzung halte ich für völlig zutreffend. Berufspolitiker sind leider heutzutage in der Regel zu feige und zu bequem, sich kompromittierenden begrifflichen Assoziationen zu stellen, weil sie das Differenzierungsvermögen des Volkes unterschätzen.
Das kann man sich nicht ausdenken:
Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 08.07.2023 15:00 Uhr
Scheuer bestätigt Abstimmung pro AfD-AntragDingolfing: Der CSU-Politiker Scheuer hat im Bundestag für einen Antrag der AfD gestimmt. Das hat der ehemalige Bundesverkehrsminister dem BR bestätigt. Zuvor hatte „Der Spiegel“ darüber berichtet. Wörtlich sagte Scheuer: „Mir war so, als hätte es sich um einen Antrag von uns gehandelt“. Er sprach von einem „Durcheinander“ im Europaausschuss. Auch der CSU-Politiker Radwan hatte für den AfD-Antrag gestimmt. Er nannte das anschließend ein „Versehen“. Die AfD hatte die Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz beantragt.
Auf Twitter wurde Merz schon wüst beschimpft. Ich befürchte er rudert zurück, hat es dann nicht so gemeint. Natürlich steht die Brandmauer gegen Rechts, nur gegen Links muss sie eingerissen werden. Dafür werden Linke und Grüne wie Wüst, Günter, Prien und Mohring schon sorgen!
Ja, hat er ja auch nicht. Der war so benebelt davon, dass ihm die reifen Trauben völlig ohne eigenes Zutun in den Schoß gefallen sind, dass ihm einfach die Sicherungen weggeschmolzen sind. Endlich mal ein Erfolg. Zwar wieder nicht der eigene, aber einer, von dem er glaubt, dass er ihm zusteht. Und was macht er draus: Er fuchtelt mit dem erhobenen Zeigefinger und suhlt sich förmlich in dem Gefühl, auch mal zu den richtig richtig Guten zu gehören. Und dann fährt er in den Urlaub und lässt die Gelegenheit verstreichen, die Ampel weiter zu demontieren. Nicht zu gebrauchen, nicht für die Opposition und schon gar nicht für ein Regierungsamt.
Meine Güte, wie schwer von Begriff sind denn hier einige Mit-Foristen?! Merkt denn keiner, was Peter Hahne wirklich sagen will…? Merz sitzt in der Falle seiner eigenen Rede und wird sich das hoffentlich jetzt täglich anhören müssen. Das wäre der Knüller fürs Sommerloch: Statt wie einst im Juli/August „Schni-Schna-Schnappi“ trällern nun bitte den Merz verbal schnappen.
Außer „Tichys Einblick“ und Peter Hahne hat das wohl niemand bemerkt, was sich da am letzten Bundestags-Tag getan hat.
Danke.
Na,dann machen Sie sich doch mal die (lästige) Mühe und verklickern uns kleinen Dummerjahnen hier, was der Herr Hahne so trefflich bemerkt hat und uns verschlossen blieb. Wir wollen auch gern von der Frucht der Erkenntnis genascht haben. Schönen Gruß denn auch.
Die MärzCDU will konservativ werden?
Ob’s was nützt?
Zu viel geredet und das Gegenteil gemacht, diese Merkeljaner.
Denn da kann man lieber das konservative Original wählen. Da kann man davon ausgehen, dass sie ihre Agenda durchziehen.
Bei der CDU CSU bin ich im höchsten Maße skeptisch.
Irrtümlich abgestimmt. Naja, man gähnt, streckt sich und zack! schon hat man irgendeinem Sc*eiß zugestimmt! Verdammt! ?
Nun ja, seit 2017 sitzt eine satte schwarz-blau-gelbe Mehrheit im Bundestag. Ich erinnere mich noch an den Fall Ypsilanti, als die SPD nur wegen heroischen Abweichler in den eigenen Reihen nicht mit der SED, pardon: PDS, pardon: Die Linke zusammengehen konnte. Heute ist das das normalste der Welt, auch wenn der Fall mit der AfD natürlich elementar anders liegt. Ohne Björn Höcke wäre man schon viel weiter – alle Linken danken täglich drei mal Gott, dass es ihn gibt.
Na ja…Herrn Merz zu trauen ist wie ein Sprung vom 10m-Brett in ein Gewässer, von dem man nicht weiß, wie tief es ist. Herr Merz, so mein Eindruck, mogelt sich über seine Brandmauer herum und schiebt sich und seine demokratische Gesinnung um seine Brandmauer.
Brandmauerdurchbruch möglicherweise „aus Versehen“? Gab es schon mal bei einer anderen Mauer. Günter Schabrowski „Nach meiner Kenntnis.. sofort unverzüglich“. Manche Sachen passieren eher ganz beiläufig, dann aber mit Konsequezen, die niemand so richtig auf dem Radar hatte. Schaun wir mal, was nach der Sommerpause so alles abgeht, wenn man unter Abgehen auch das Schleifen gewisser „Bauwerke“ versteht.
Die Kolumne fasse ich als das auf, als was sie hoffentlich gemeint ist. Als Satire! Ansonsten ist für mich alles beim Alten. Die Einheitsfront der grün lackierten Blockparteien zittert ein bisschen, vielleicht bröckelt es auch etwas. Aber sonst geht es stramm weiter Richtung Weltsozialismus. Also weiter in Richtung Unfreiheit und Untergang.
Ach Gottchen, der Herr Merz. Der war so damit beschäftigt, sich auf dem Trittbrett des Heilmannschen Zuges festzuhalten, dass er gar nicht gemerkt hat, was er da plappert.
Und Heilmann ist Klimafanatiker, Vorsitzender der „Klima Union“ in der CDU – dem ging das Gesetz nicht weit genug, was in der Berichterstattung der Journaille auch kaum vorkommt. Ebenso wie man die elf Parlamentarier der AfD gerne unter den Tisch fallen lässt, die der Klage beigetreten waren und somit Anteil an der Vertagung hatten. Ein geschickter Schachzug, den man seitens der Fraktion auch bejubeln durfte, selbst wenn die Zeitung mit den und für die vier Buchstaben letzteres als „peinlich“ gebrandmarkt hat.
Zitat: „Wir warten auf die angekündigten Rechte auch für die rechte „Minderheit“.“
Da wird sich nichts ändern. Aber das genau weiß Herr Hahne auch. Also bitte als reinen Sarkasmus zu verstehen?.
Und zum Ferienende laufen wieder alle 6 gerade stillgelegten KKWs und ein Corona-Untersuchungsausschuß ist gebildet. Die Strafen wegen Nichttragens der Masken werden formlos zurückgezahlt, alle Impfopfer unterstützt und eine förmliche Entschuldigung an die zusammengeknüppelten Demonstranten veröffentlicht. Aber sicher doch.
Die Union sollte bedenken:
Jede Attacke gegen die AFD ist auch ein Afront gegen deren Wähler.
Nach aktuellen Umfragen dürfte es sich zur Zeit also um eine Attacke von ca. 10 Millionen Deutschen handeln.
„Merz-Wunder vor der Sommerpause: Brandmauer weg!?“
Das glauben Sie doch selbst nicht, Herr Hahne – wie das Fragezeichen am Ende der Überschrift verrät.
Die CDU ist und bleibt für mich mittelfristig unwählbar, solange sie in fünf Länderparlamenten mit den Grünen im Bett liegt und in Thüringen RRG toleriert.
Leider, verehrter Herr Hahne, mutet ihr Artikel an wie der Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln. Schwarz-Fels-Fritze wird schneller zurückrudern als jeder TE-Leser „piep“ sagen kann. Von unserem im Rückgrat sehr flexiblen Pseudo-Oppositionsführer werden wir alle wohl keine mannhaften Aktionen gegen den links-grünen Ungeist erleben. Dieser Herr, der für gewöhnlich zum Jagen getragen werden muss, wird auch in Zukunft auf die Grünen als Mehrheitsbeschaffer schielen. Die Union wird noch lange in der Merkel-Gefangenschaft ausharren. Ob es danach eine Rückkehr ins gelobte Land einer wirklichen Volkspartei geben wird, darf bezweifelt werden.
Herr Hahne,ihr letzter Absatz stimmt so nicht….
zur Abstimmungsfähigkeit braucht das Parlament 369 anwesende Parlamentarier, es waren aber(ohne die sich versteckenden AFDler) nur 241 vor Ort.
Selbst mit den AFDlern (78) waere das Parlament nicht beschlussfähig gewesen und DARUM ging es,diese super-Klima-besorgten Ampelianer waren schon vor der Abstimmung über das Energiesteuergesetz in Urlaub gegangen und die BT-Präsidialen wollten trotzdem abstimmen!
Die Blockparteien leben in einer Parallelgesellschaft – auch die CDU/CSU denn die muss jetzt manchmal gegen ihre eigene Überzeugung stimmen, das wird diese Grün lackierte CDU endgültig zerstören.
Holland lässt grüßen!
Und das war nicht das erste mal. Die AfD hat schon öfter mal auf die Beschlussunfähigkeit hinweisen müssen. Und manches mal war es wirklich unübersehbar, dass viel zu wenige Abgeordnete da waren. Will sagen: Das Bundestagspräsidium hätte es also von sich aus merken müssen. Wozu sind die eigentlich nochmal da? Um AfDler zu beschimpfen und ihrer parlamentarischen Rechte zu berauben?
So ganz sicher bin ich nicht, Herr Hahne: Ist das Satire oder (unberechtigter) Optimismus? Immerhin – es wäre schon schön, wenn es wider Erwarten doch so käme. Übrigens: Wenn man nicht Wahlumfragen (geschweige denn Wahlergebnisse) betrachtet, sondern Meinungsumfragen, dann ist das, was die AfD vertritt, absolut keine Minderheiten-Meinung, sondern in vielen Punkten (teils absolute) MEHRHEITSMEINUNG.
Das glaube ich erst, wenn es anhält. Mir schien leider, dass Herr Merz sich selber nicht zugehört hat. Warten wirs ab.
Auch hier wird es so sein, wie so oft bei den aktuellen Politikern: Was stört mich mein Geschwätz von gestern. Und gerade Blackrock-Merz, der doch so gerne unter Baerbock und Habeck Kanzler werden möchte.
Und! Selbst wenn WIR jetzt neuwahlen machen würde sich doch zu 97,5% nichts ändern. Glaubt hier wer ernsthaft das ausgerechnet die CDU hier was ändern würde. Man hat und macht den ganzen grünen mist doch mit und macht dazu mit diesen grünen gemeinsame sache bundesländer.
Wer’s glaubt, wird selig …
allein mir fehlt der Glaube …
wer einmal lügt, dem glaubt man nicht …
Herr Hahne, mir scheint, es ist mehr die Hoffnung als die Realität, die Sie beschreiben. Mir ist nicht aufgefallen, dass Merz eine unverkennbare Linie hat. Es war ein kleiner Moment, der vielleicht nicht eingetreten wäre, hätte sein Kollege nicht geklagt…
Nein, von Merz erwarte ich keinen Beitrag für ein vernünftiges Deutschland.