Überraschung in der Union, Schockstarre bei der SPD, Beißreflexe bei der linksgrünen Opposition: Friedrich Merz ist ins Fadenkreuz der Einwanderungs-Lobby geraten. Er hat es gewagt, zu bezweifeln, dass Deutschland Millionen von Asylsuchenden im Alleingang aufnehmen kann – und muss. Merz wörtlich: „Man kann dieses Grundrecht auf unter Asyl unter den Vorbehalt stellen, der denn da heißt: Das nähere regeln Gesetze.“ Dieser Vorstoß wird Folgen haben.
Nein, nicht von der heutigen AfD kommt die Forderung. Sondern tief aus der Vergangenheit der CDU. Knapp dreieinhalb Legislaturperioden ist es her, dass Merz sein bislang letztes Unios-Parteiamt hatte – und nun, plötzlich, ist er ein heißer Kandidat für den CDU-Vorsitz. Nahtlos knüpft er an die politische Lage von 2005 an, wenn er feststellt, „dass wir die Themen Einwanderung, Migration und Asyl nur in einem europäischen Kontext lösen können“. Er kenne, so sagt er, „kaum jemanden, der das ernsthaft bezweifelt“. Für 2005 wäre diese Aussage – in der Rückschau – problemlos zu unterstützen. Aber heute? Was sagen dem Herrn Merz die Namen Orbán und Kurz? Hat er von der Abriegelung der Balkan-Route etwas mitbekommen? Und kennt er den Italiener Salvini, der Schlepper und selbsternannte Retter gleichermaßen von ihren Mittelmeerbooten holt?
Die Schockstarre wich bald einem heftigen Gewitter an Vorwürfen aus der „regierungstreu“ zu nennenden Presse, das hier nicht nochmals zitiert werden muss. Merz beeilte sich, seinen Vorschlag zu präzisieren: „Für alle Interessierten noch einmal zum Mitschreiben: Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Punkt.“ Dann kam das „Aber“: Man müsse bereit sein, einen Gesetzesvorbehalt ins Grundgesetz aufzunehmen, wenn man eine europäische Lösung wolle. Eine europäische Lösung des Asylrechts scheitere, weil Deutschland hier keine klaren Regeln habe. Die Anerkennungsquote bei Asylanträgen liegt, und darauf weist Merz durchaus zu Recht hin, dauerhaft – seit Jahren! – bei deutlich unter zehn Prozent.
Ein letzter Gruß aus Bonn
Merz, der wohl letzte CDU-Politiker mit echtem Stallgeruch der „Bonner Republik“, hatte bereits auf der Regionalkonferenz der CDU in Thüringen mitgeteilt, sei es erforderlich, „dass wir uns mit der Frage beschäftigen, wie das Grundrecht auf Asyl und ein europäischer Lösungsansatz gemeinsam wirken können“. Diese Debatte müsse „in aller Ruhe und Sachlichkeit von der CDU geführt werden“. Deutschland sei das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe. Diese Aussage wird inzwischen von den Freunden ungebremster Einwanderung bestritten, von Skeptikern muslimischer Massenmigration dagegen verteidigt – die Wortwahl ist giftig, in der Sache bleiben die Kombattanten oberflächlich.
Merz’ Aussage zum Grundrecht auf Asyl ist dabei fast schon banal. Was sie so brisant macht, liegt tiefer. Es geht um das politische Gestein, auf dem die Bundesrepublik, die in Bonn ihre Hauptstadt hatte, einst errichtet wurde. Deutschland ist das einzige Land, das nicht nur ein individuelles Asylrecht hat – sondern dieses auch zur Staatsraison erhoben hat. Und diese gewollte politische Richtung wird von der politischen Mehrheit mit den Ereignissen der jüngeren Geschichte des Landes begründet, weil sie vielfachen Leid verursachten, das wiederum Flucht und Vertreibung auslöste. Friedrich Merz hat also eine auf Gefühlen und vergangenen Fakten gründende, subjektive Festlegung angegriffen. An seiner Forderung werden sich notwendigerweise zunächst Widerspruch, dann Argwohn gegen seine Integrität und schließlich seine Verdammung entzünden.
Der Widerspruch ist schon da, der Argwohn mehrt sich. Auf die Verdammung der Merz-Thesen werden wir wohl nicht allzu lange warten müssen. Interessant ist dabei mitnichten, was aus dem linken Spektrum kommt, wo der Hass auf das eigene längst dazu geführt hat, dass die Antifa-Parole „Deutschland verrecke“ zum guten Ton geworden ist. Bei den Grünen wird dieser Kampfruf rhetorisch bemäntelt, aber es wird exakt so gedacht – Grüße an den „Mescalero“. Bei der Partei mit dem SED-Genom, der Linken, wird die Auflösung der deutschen Nation zugunsten der Installierung eines beliebigen Siedlungsgebietes auf ehemals deutschem Boden mit Lenin’scher Pose gefordert. Bei der SPD schließlich wird das „Deutschland verrecke!“ aus dem Bundestagsbüro der Parteivorsitzenden heraus mutmaßlich betrieben, denn dort sitzt die ehemalige SED-Nachwuchsfunktionärin Angela Marquardt, die heutzutage die Antifa gegen die Demonstrationen besorgter Bürger zuhilfeholen möchte – als eine Art „Prügeltruppe gegen Rechts“. Wobei Agitatoren wie sie natürlich nicht an mögliche Parallelen zwischen Antifa und SA denken – was an fehlender Distanz hierhin wie dorthin liegen mag. Wie gesagt: Kritik aus dem linken Spektrum war zu erwarten. Das ist nicht überraschend.
Interessant ist, was aus der CDU kommt
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, spricht sich vehement gegen eine Änderung des Asylrechts – und damit direkt gegen Merz – aus: „Eine Begrenzung der Asylzahlen erreichen wir nicht durch eine Änderung des Grundgesetzes, sondern indem wir Fluchtursachen bekämpfen, gemeinsam mit unseren Partnern an einem solidarischen Asylsystem arbeiten“, sagte sie der Rheinischen Post. Und jetzt kommt sie, die Sache mit der Staatsraison: „Unsere Geschichte mahnt uns, das Grundrecht auf Asyl nicht in Frage zu stellen.“ Damit hat Widmann-Mauz in der CDU ihre Zuhörer, denn diese Volkspartei, ist, wenn sie denn noch so genannt werden darf, definitiv nicht konservativ. Sie war es nie. In ihr steckt die alte Zentrumspartei, die aber mit dem katholischen Milieu, das in Deutschland beängstigend stark auf dem absteigenden Ast ist, immer mehr verkümmert.
Doch die Zahl der Merz-Befürworter ist dabei nicht einmal zu verachten: Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht gehört ebenso dazu wie die Mittelstandsvereinigung der CDU in Leipzig, und die Werte-Union ist sowieso dabei. Doch das wird nicht reichen. Merkel möchte ihr „System“ durch Annegret Kramp-Karrenbauer prolongieren. Sie hat ihre Steine auf dem Spielbrett der Macht gesetzt. Und sie könnte ihr Spiel einmal mehr gewinnen. Sekundiert wird sie von einem Armin Laschet, der nicht müde wird, vor einem „Rechtsruck in der CDU“ zu warnen. Und von einem Daniel Günther, der lieber mit den legitimen SED-Enkeln von der Linken formell koalieren möchte, als einen themenbezogene Zusammenarbeit mit der AfD auch nur in Erwägung zu ziehen.
Die „Merz-Gefallenen“
Zurück zur Asyldebatte, die Merz angestoßen hat. Bei genauerer Betrachtung seiner nur scheinbar klaren Ankündigungen wird klar, dass er auf eine faktische Änderung des Asylrechts schielt, sich – und der CDU! – aber kaum zutraut, das selbst zu bewerkstelligen. Vielleicht hat er also doch verstanden, wie es um Europa und Deutschland heute steht? Nachdem von den Visegrad-Staaten über Österreich bis nach Italien eine asylkritische Haltung im Vormarsch, liegt der Verdacht nahe, dass nach seiner Meinung die EU-Partner das regeln sollen, was er seinem Land heute nicht – nicht mehr – zutraut. Merz hat damit eine Wahrheit ausgesprochen, aber die Kritik bei Freund und Feind wird dafür sorgen, dass er nicht in die Verlegenheit kommen wird, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen.
Doch Merz und „AKK“ sind nicht die einzigen Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Da ist noch Juniorbundesminister, Jens Spahn. Er scheint aussichtslos. Aber das ist falsch. Der ist so sehr zu früh dran wie Merz zu spät. Aber die beiden werden, wenn es denn knapp zu werden droht, sich auf dem CDU-Parteitag gegenseitig die entscheidenden Stimmen aus dem konservativen CDU-Flügel abspenstig machen. Vor diesem – durchaus wahrscheinlichen – Hintergrundszenario ist die Prognose klar: AKK wird’s machen. Die Sehnsucht nach einer konservativen Partei hierzulande, die diesen Namen auch verdient, wird sich abermals ein neues Ziel suchen müssen. Die Frage, ob das die AfD sein kann, ist im übrigen völlig offen. Von Merz aber wird wahrscheinlich keiner mehr reden. Und die heutigen Befürworter des nach anderthalb Jahrzehnten überraschend wiederauferstandenen Fraktionsvorsitzenden werden die „Merz-Gefallenen“ der CDU sein. Noch bevor das Jahr 2018 sich neigt.
Man müsste unser Grundgesetz doch nur anwenden. In Artikel 16a Abschnitt 2 steht, dass kein Asylrecht hat, wer aus einem sicheren Land einreist. EU-Länder sind dabei namentlich genannt. Deutschland ist nur von sicheren Ländern umgeben. Die einzigen rechtmäßigen Einfalltore für Asylsuchende in Deutschland sind Flughäfen und Häfen.
Eigentlich müsste es innerhalb von 2 Stunden ermittelbar sein, ob jemand über eine Landesgrenze kam. Dies müsste auch so klar feststellbar sein, dass es keiner Einspruchsmöglichkeit gibt.
Da nennen viele Politiker diesen Artikel ungerecht und setzen sich einfach darüber hinweg. Da steht deren Humanismus und deren Moral über dem Grundgesetz. Als Ergänzung will Deutschland andere EU-Länder dazu zwingen, die Dublin-Regelung außer Kraft zu setzen, die dasselbe aussagt.
Jetzt hat Deutschland bei der UN einen Migrationspakt angeregt, der das deutsche Denken widerspiegelt. Deutschland erfüllt in heute schon weitgehend. Die anderen können unterschreiben, weil er sowieso nicht bindend ist.
Fluch(t)ursachen werden wir so lange nicht ändern können, solange die Hyperfertilität bei denen anhält, die genau deswegen sagen: Nix wie weg hier. Was hat die Gewährung von Asyl für Verfolgte damit zu tun? Immigranten werden lediglich von ihresgleichen „verfolgt“ oder eher verdrängt. Das wollen sie dann auch mit uns machen, Stichwort demographische Eroberung. Zugbrücke hoch, Einzug haram.
Es scheint da draussen wirklich Leute zu geben, die der CDU diese Farce in innerparteilicher Demokratie abkaufen. Die Entscheidung für Mutti 2.0 ist in den Hinterzimmern, in denen Mutti 1.0 so virtuos agiert, längst gefallen.
Wenn AKK zur Vorsitzenden gewählt wird, was wahrscheinlich ist, zumal die Merkelianer in der Mehrheit sind, dürfte der Frust bei den CDU-Konservativen weiter steigen. Sie würden erkennen, daß ihre Positionen in Sachen Migration, Wirtschaft, innere Sicherheit, Familie, alles frühere Kernthemen der Union, keine Mehrheit in dieser linksgrünen CDU mehr haben. Der Druck, sich immer stärker von der eigenen Mutterpartei abzugrenzen und sich von ihr bald ganz zu trennen, dürfte weiter anwachsen. Da liegt eine gewisse Chance für einen konservativen Neubeginn außerhalb der CDU. Aber selbst wenn Merz sich durchsetzt, wird es keine signifikante Änderung im Migrationschaos geben, zu deutlich hat Merz die Grünen hofiert und sich vor allem hinter den UN-Migrationspakt gestellt. Merz ist wohl nur eine etwas konservativere Ausgabe von AKK, eine AKK light sozusagen.
Um Ihre Frage zu beantworten: die AfD ist nicht der Weisheit letzter Schluß. Friedrich Merz und Jens Spahn gehören in eine Partei, die es noch gar nicht gibt. Arbeitstitel: Prämium CDU. Sollte aber anders heißen. CDU ist kontaminiert und solte nicht mehr vorkommen. Diese Partei muß eine richtig konservative Partei sein und erste Priorität:
KEINE FRAUEN !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Die Migration ist die Mutter aller Probleme- das ist das eigentliche Zukunftsthema, denn die Folgen werden für jeden unabsehbar werden und bleiben. Die Täter verschweigen, vertuschen, von eigenen Fehlern ablenkend, selbst zu bezahlende Geschenke an das Volk verteilend, betreiben Gehirnwäsche von morgens bis abends, bis zum Untergang des „Vierten Reiches der Dummheit und Selbstverachtung“.- Und die Deutschen warten wieder in ihren Luftschutz-Kellern auf den Totalen Zusammenbruch, bloß dass diesmal keine Sieger als Befreier kommen.
Merz versucht den Spagat und steht auf zwei Eisschollen, die auseinandertriften und sucht in der MEDIENDEMOKRATIE (Definition von Feldenkirchen, real: Mediendiktatur des PIMK ) Unterstützung, die er nicht erhält, im Gegenteil.- Spd Politiker Dohnanyi sagte bei Lanz: ein Politiker sollte zu seinen Überzeugungen stehen und auch seinen Fall einkalkulieren. Das wäre vermutlich die letzte Chance für Merz und die CDU. Die Positionierung zum Migrationspakt ist und war die Nagelprobe für ihn. Sorry.
Mit der Wahl von AKK- die neue Merkel im dunklen Gewande- wird der Konservative Widerstand im CDU Block größer werden. Weiterso und gut so ! Denn Karrenbauer ( welch eine Metapher) hat einen Karren gebaut, den sie gemeinsam mit Merkel auf dem Kutschbock an die Wand fährt. Wendemanöver vor dem Aufschlag nach links oder rechts sind aussichtslos. Am Ende müssen wieder die Trümmerfrauen und die vielen traumatisierten Männer alles wieder aufbauen.
Also liebe Deutschen: Ausharren, auf sich zukommen lassen und Zusammenbruch beobachten ? Die einzigen, die noch murren sind die Ostdeutschen, denn die haben schon eine, manche zwei Gesinnungsdiktaturen hinter sich gelassen und werden schon wieder von oben drangsaliert, reglementiert und sollen nun noch und schon wieder die „Schuld der Deutschen“ bezahlen. Jetzt reichts aber langsam. Wir brauchen keine neue Herausforderung- die letzte hat schon gereicht.
Schön, dass mal jemand die Positionen der jeweiligen Parteien so zusammenfasst. CDU = Zentrumspartei hat mir dabei besonders gefallen, denn es erklärt, was sich dort derzeit abspielt.
Merz‘ Forderung nach Abschaffung des Asylrechts ist mit Abstand das gehaltvollste, was ich aus dem Lager der Altparteien seit Jahren gehört habe.
Das Asylrecht hat sich nicht bewährt. Kein anderes Stück Gesetzestext ist über seine Laufzeit so massiv vergewaltigt worden.
Das Gute bewahren und das was nicht bewährt beiseite legen, ist konservativ im besten Sinne. Insofern lässt sich feststellen, dass Merz zu den Konservativen gehört, die CDU jedoch nicht.
Bzgl. der Frage, ob die AFD eine konservative Alternative sein kann, lässt sich nur feststellen, dass die Mitglieder meiner Beobachtung nach in weiten Teilen wirklich erzkonservativ denken, mit Schlenkern ins nationale und liberale Lager. Wenn das Volk wirklich konservative Politik wünscht, muss es uns nur wählen. Und genau da liegt noch das Problem.
Ist denn wirklich wichtig, wer neuer Vorsitzender der CDU wird? Rechte haben sich angewöhnt, ihre ganze Abneigung auf den Linksliberalismus auf Angela Merkel zu projizieren, und nun ja, die Dame bietet sich, wenn nicht schon durch ihre Position und ihr Amt, dazu auch an.
Ich halte das für denkfaul. Ich gehöre zu den Lesern, die die TE-Beiträge von Wolfgang Herles und Hugo Müller-Vogg nur mit großer Mühe ertragen. Dabei stört mich nicht ihre eher der alten FDP, dem Ordoliberalismus denn „rechts“ zuneigende politische Vorortung, sondern ihre Verehrung und Verklärung der alten BRD, samt Bonn. Das mag zum Teil biographische Gründe haben, der eine war Hauptstadt-Journalist beim ÖRR in den 80ern, der andere bei der FAZ in den hohen Zeiten konservativen Frankfurter Journalismus. Ich denke aber, daß gerade das, was sie an der BRD so hervorheben und vermissen, uns genau die Miseren und Katastrophen der Zeit nach 2000 eingebrockt haben.
Oder anders ausgedrückt: Der Sturz des SED-Regimes in der DDR wäre auch ohne Westberlin, Westfernsehen und Schießbefehl an der Mauer zustandegekommen, das System der SED war schlicht unhaltbar, im Grunde schon 1953 am Ende und wurde nur durch den kalten Krieg und der von der Sowjetunion angenommenen Notwendigkeit, Truppen bis an die Elbe stationieren zu müssen, am Leben gehalten. Wäre die DDR schon immer für sich allein gewesen, wäre sie heute eine Gesellschaft wie Polen, Tschechien oder, schlimmstenfalls, Estland. Es gäbe weder eine Asyleinwanderung noch Kraftwerksabschaltungen noch Industrieabbau.
Alles also, was wir an der Ära Merkel, an der Vergrünung und Verlinksliberalisierung unserer Gesellschaft auszusetzen haben, und angesprochene Themen wie Masseneinwanderung, Industrie- oder Technikfeindlichkeit gehören dazu, kommt aus dem Geist, der politischen Kultur und den Beschränkungen der BRD vor 1989. Und danach, denn der „Anschluß“ der DDR an die BRD (auch Wiedervereinigung genannt, obwohl sie keine war) hat dieses Staatswesen weiterleben lassen, wobei eine „Verpreußung“ durch Berlin nur sehr langsam einsetzt. Berlin ist viel zu heruntergekommen, um Deutschland prägen zu können – das kommt unverändert von der Rhein-Donau-Schiene plus Hamburg.
Daher spielt es keine Rolle, wer Angela Merkel als Kanzlerin oder als CDU-Vorsitzende beerbt. Es ändert sich überhaupt nur etwas in diesem Land, wenn wir die kulturelle Dominanz der drei Westzonen endlich beerdigen und für immer gehen lassen. Dazu aber sehe ich keine Anzeichen, nicht nur in der Generation der 60jährigen nicht. Es ist egal, welcher westdeutsche Politiker oder welcher verwestdeutschte Ossi (wie Merkel) dieses Land regierte. Es wird immer die gleiche Politik gemacht. Lest den Beitrag „Dann sollen sie halt Taxi fahren“ von Achim Winter. Er sagt in viel besseren Worten als ich, warum alles so bleiben wird wie es ist.
Herr Hellerberger, ich kann Ihren Ausführungen nicht folgen – auch mit dem Gedanken von Achim Winter kann ich nichts anfangen:
Sie sagen „Alles also, was wir an der Ära Merkel, an der Vergrünung und Verlinksliberalisierung unserer Gesellschaft auszusetzen haben, […] kommt aus dem Geist, der politischen Kultur und den Beschränkungen der BRD vor 1989.“
Ich kann dem nicht folgen. Der damalige Geist war doch das genaue Gegenteil von dem, was wir heute erleben. Meine Erziehung, sowohl im Elternhaus, Schule, Ausbildung, Marine und Studium sowie später im Berufsleben waren grundsätzlich konservativer Natur. Und trotzdem wurden kritische Fragen nicht unterdrückt, wir durften und haben Sachen und Einstellungen hinterfragt und anders gemacht, als wir die Macht dazu bekamen. Und sind auch gut damit gefahren. Seit einigen Jahren jedoch kann ich über die jungen Leute nur den Kopf schütteln und mich über die Regierungspositionen nur noch wundern.
Warum also sollen die Wurzeln in der damaligen Zeit gelegt worden sein? Linke gab es immer, das Problem der Konservativen war doch wohl eher, dass wir sie hinsichtlich des großen Wohlstandes haben gewähren lassen. Weil uns außer „Geiz ist geil“ der Kompass irgendwie verloren gegangen ist. Wir tragen heute keine gelbe Warnwesten, weil uns der hohe Spritpreis und die Energiekosten am Allerwertesten vorbei gehen. Entweder, weil sie sowieso vom Amt gezahlt werden oder weil es uns viel zu gut geht, um den Unterschied zur letzten Rechnung zu bemerken. Ich würde sogar soweit gehen und feststellen, dass die Mehrheit das Umverteilungssystem des Sozialstaates nicht einmal begreifen. Man entnimmt der gesetzlichen Rente versicherungsfremde Leistungen und bietet dafür die Riester-Rente – die Leute stehen Schlange, um den Mist zu kaufen. Ohne zu denken, ohne zu fragen. Oder ist das der Punkt, den Sie meinen?
Ich bin in der BRD aufgewachsen. Mag sein, dass diese Demokratie als Gegenstück zum Kommunismus implantiert wurde, aber sie verkennen, was die Gründungsväter daraus gemacht haben! Es war keine Demokratie a la USA. Nein, Grundgedanke war die soziale Marktwirtschaft und selbstverständlich wurde diese von innen heraus entwickelt und von einer breiten Bevölkerung mitgetragen. Mit dem Zusammenbruch der DDR wurde allerdings verkannt, dass die SED, die Stasi und die Helfershelfer in die BRD einsickern könnten und diese letztendlich alle Bereiche (inklusive Medien) okkupiert und vergiftet haben. Der Osten hat dafür ein feineres Gespür. Und nun? Nun stehen wir BRDler blöd da.
Sind Sie aus dem Westen oder aus dem Osten?
Als die DDR unterging, wurde unser Sozialsystem systematisch runtergefahren, man musste ja nicht mehr demonstrieren, wie sehr man dem Sozialismus überlegen war. Dem stimme ich zu.
Aber das jahrelang gelebte Geschenk der Demokratie und wertschöpfenden Leistungsgesellschaft ist doch in unser aller Blut übergegangen – mir ist nicht klar. warum die Bürger das freiwillig aufgegeben haben. Wir hätten nicht „kämpfen“ müssen, die Bürger hätten nur ihr Wahlkreuz richtig setzen müssen – das ist es, was ich nicht verstehe. Offensichtlich kann man es wirklich mit der Dummheit der Masse erklären – sie verstand nicht und versteht auch heute nicht, auf welchem Fundament unser Wohlstand beruhte. Nun, der Gegensatz kommt jeden Tag stärker ans Licht, dem werden wir nicht mehr entgehen. Schlimm nur für die, die sich an die alte Zeit erinnern. Die neuen Generationen wissen nicht, was sie versäumen und Menschen gewöhnen sich an alles.
Die Grünen sind eigentlich nicht Teil der Bonner Republik. Sie waren der propagandistische Fremdkörper der DDR im Westen und sind nach dem Mauerfall leider nicht entsorgt worden. Die Nähe der Grünen zur RAF und die Nähe der RAF zur DDR ist bekannt.
Ohne Support aus der DDR wären die RAF und die Grünen in der Bonner Republik nur ein Strohfeuer gewesen.
Wie wahr, wie wahr, wie wahr!
Lieber Herr Hellerberger, mich würde sehr interessieren ob Sie in der DDR oder der BRD aufgewachsen sind, da Sie zu letztere keine Beziehung zu haben scheinen. Ich kann mich natürlich irren, aber vielleicht helfen Sie mir ja Ihre geschätzen Kommentare besser einordnen zu können.
Merz,Spahn
Nach meinem Wissen gibt es eine Stichwahl, wenn im ersten Wahlgang kein Kandidat(in) die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Dann stünde Merz oder Spahn wohl gegen AKK. Insofern würden sich Merz und Spahn nicht ausbremsen.
Die einzige Möglichkeit, der CDU eine Erneuerung zu ermöglichen, ist die Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden, danach ein konstruktives Misstrauensvotum mit ihm als Kanzlerkandidat. Nur diese mögliche Konstellation kann Friedrich Merz dazu bewogen haben, sich erneut in das politische Geschehen einzulassen. Um sich von Merkel 3 Jahre lang gängeln zu lassen wird der Mann nicht angetreten sein. Mit AKK könnte Merkel weiterhin ihre Politikvorstellung ausleben, was wohl niemand ernsthaft in Erwägung zieht, ein Herr Spahn ist eigentlich chancenlos.
Der interessante Vorschlag von Frau Widmann-Mauz weitergedacht und auf die Klimakatastrophe übertragen müsste dann etwa lauten „eine Begrenzung des Anstiegs des Meeresspiegels erreichen wir indem wir alle solidarisch nur noch Meerwasser trinken.“
Ich halte auch Laschet für noch im Renenn. Wenn sich AKK und Merz genug gefleddert haben, könnte alles auf einen Kompromiss hinauslaufen. Und da bietet sich Laschet quasi als „Kohl 2.0“ an.
Auf welche Ideen man so aus lauter Alternativlosigkeit verfallen muss.
Schlimm.
Ach, Armin der Lächler. Das ist ja interessant. Dem traue ich ohne weiters zu, dass er seine Großmutter noch unter Preis verkauft. Der geht nur in NRW! Da ist es nicht so wichtig ob authentisch, sondern um“Volksnah“, also Karneval! Hände waschen empfehle ich in diesem Fall dringend.
„Aber die beiden werden, wenn es denn knapp zu werden droht, sich auf dem CDU-Parteitag gegenseitig die entscheidenden Stimmen aus dem konservativen CDU-Flügel abspenstig machen. Vor diesem – durchaus wahrscheinlichen – Hintergrundszenario ist die Prognose klar: AKK wird’s machen.“
Laut CDU Satzung ist der Parteivorsitz mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu wählen, dh Merz und Spahn nehmen sich keine Stimmen weg. Sofern in der ersten Runde kein Kandidat die Absolute Mehrheit bekommt, wird es eine Stichwahl geben. Wenn die Prognosen richtig sind kämen AKK und Merz in die Sstichwahl, schwer vorstellbar dass Spahnwähler im zwieten Wahlgang AKK wählen.
§ 43 (Wahlen)
(4) Bei allen Wahlen ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Soweit die Mehrheit nicht erreicht wird, findet Stichwahl unter den nicht gewählten Kandidaten mit den nächstniedrigen Stimmenzahlen statt. Ist eine Entscheidung zwischen zwei Kandidaten mit gleicher Stimmenzahl erforderlich, erfolgt sie ebenfalls durch Stichwahl.
Nichts wird „AKK“ machen, außer einem dummen Gesicht, denn wenn dieser Merkelaufguss die Macht bekommt ist dieses Land endgültig verloren!
Tatsächlich lohnt es nicht, die Asylfrage in welcher Form auch immer zu diskutieren. Die marginale Anerkennungsquote wurde längst von Merkel und den universalistischen Organisationen zum Anlass genommen, einen Migrations ! Pakt zu schließen, wodurch sich die Themen „Asyl und Legalität“ wie gewünscht erledigt haben. Es geht ganz offen um eine rechtsgrundlose, allein wirtschaftlich oder besser versorgungstechnisch motivierte Wanderung von Süd nach Nord. „Asyl“ ist von vorvorgestern, ebenso wie der abgrundtiefe Nonsens von der „Bekämpfung der Ursachen“. Natürlich wird es – aus Gründen der Eigenversorgung der untauglichen Funktionäre – Frau AKK machen. Alles andere wäre für diese Partei und für dieses Land revolutionär. Es läuft. Dass Herr Merz vermutlich aus taktischen Gründen jede Eindeutigkeit vermissen lässt und förmlich zwischen den Polen „ Taktik“ und „eigene Überzeugung“ hin – und hergerissen ist, macht seine Sache nicht besser. Er hätte alle Fakten und Argumente auf seiner Seite. Er müsste nun für Vernunft ! „ stehen“, durchaus wissend, dass wir im gefühligen, antifaktischen Zeitalter angekommen sind.
Welche Chancen denn?
Auf noch mehr Migranten? Er wird den Plan von Frau Merkel, der UN und allen anderen, die für grenzenlose Migration eintreten, genauso fortführen. Eher noch ausbauen.
Er ist ein Hardcore Globalist, der konservative Töne spuckt. Weswegen glauben Sie, macht er denn gut Wetter bei den Grünen?
KK, oder Merz oder Spahn…. Alles dasselbe. Wobei ich letzterem noch einigermaßen zutraue, konservative Spurenelemente zu tragen.
Aber auch nicht viele. Wenn Herr Merz, wie Sie sagen, Deustchlands beste Chance ist, dann gute Nacht.
Wenn es Merz ernst wäre, würde er den Migrationspakt ablehnen und nicht befürworten. Jedenfalls ist mir kein Zurückrudern in diesem Thema bekannt.
AKK wird es also machen, weil Spahn und Merz sich die Stimmen abjagen. Das ist realistisch. Dann bleibt Merkel Kanzlerin und Merkel 2.0 wird CDU Vorsitzende. Das wäre zwar gut für die AfD, aber fatal für Deutschland, denn der Niedergang würde sich noch einmal beschleunigen!
Da haben Sie recht, aber was kann denn dieses Land noch wachrütteln? Sollte ihr Szenario eintreffen, dann „gute Nacht“ Deutschland.
Wenn es im ersten Wahlgang keine Mehrheit der Stimmen für AKK gibt, wird es eine Stichwahl geben, bei der dann entweder Merz oder Spahn allein gegen sie antritt, dann stehen die beiden sich nicht mehr im Wege und AKK wird es deutlich schwerer haben. Ich bin mir noch nicht sicher, ob die CDU wirklich so verrückt ist, diese biedere und talentlose, dafür aber umso linkere Kandidatin sich an die Spitze zu setzen. Freilich wird mangelndes Talent ja heute durch den Frauenfaktor aufgehoben.
Als Kanzlerkandidatin wird AKK in durch gestiegene Medieninteresse wegschmelzen wie SPD Messias Schulz.
Gutes Marketing macht viel möglich. Schei*e als Gold zu verkaufen, ist trotzdem sehr schwer.
Die CDU vermeidet „Experimente“. Und hat AKK als „Frau“, „links-grün“ und „Merkel 2.0“ einige Trümpe in der hat, der die Nomenklatura der CDU überzeugen könnte.
Der Wähler dürfte sich ja dann endgültig der AfD zuwenden….
Frauenfaktor? Wo bleibt denn nach bislang 13 Jahren der Männerfaktor?
Es ist schon irgendwie verrückt, dass die Parteischranzen immer nur davon reden „Fluchtursachen“ bekämpfen zu wollen, obwohl (1) die größte „Fluchtursache“ die Armut ist, die (2) durch die Bevölkerungsexplosion immer weiter steigt und (3) Deutschland selber überhaupt nicht in der Lage ist, diese „Fluchtursache“ auch nur ansatzweise einzudämmen. Ein solches sinnfreies Gerede ist nur mit der Arroganz und Betriebsblindheit der Mächtigen erklärbar. Kreißsaal – Hörsaal – Plenarsaal.
Allein in Afrika wächst die Bevölkerung um ca. 50 Mill. Menschen jährlich, und wie Deutschland schon mit 1,5 Mill. Neuankömmlingen nicht fertig wird, können wir seit 3 Jahren beobachten.
Das wird nicht nur Deutschland nicht schaffen, sondern auch Europa nicht schaffen. Unsere Nachbarn in Europa winken ja bereits seit diesen 3 Jahren schon ab, und sie wissen auch, warum sie den UN-Migrationspakt nicht unterschreiben wollen. Die fühlen sich ja auch ihrem eigenen Volk gegenüber noch verpflichtet. Nur Deutschland glaubt mal wieder an den „Endsieg“.
Also… ich sag immer die Fluchtursache No. 1 ist die per Klagerecht verbindlich versprochene und in die Welt hinausgerufene bedingunglose Vollalimentierung im deutschen Sozialsystem, „whatever it takes“. Wobei man den potenziellen Nehmern ja nichtmal böse sein kann (sofern sie sich an die grundsätzlichen und gesetzlichen Regeln des Aufnehmerlandes halten), das stufe ich unter (rigidem) Selbstoptimierungsverlangen ein.
Allein: es wird auf Dauer nicht funktionieren. Berlin wird zu Kalkutta, der Rest Deutschlands folgt blind, wie immer. Prost Mahlzeit.
Gut, aber wie erklärt sich dann der Einwanderungsdruck in die USA aus Lateinamerika, obwohl die USA weder einen Sozialstaat wie Deutschland haben, noch ein an der UN-Flüchtlingscharta ausgerichtetes Asylrecht?
Benachbarte Staaten und Gesellschaften wirken wie kommunizierende Röhren, oder die Osmose von Zellen: Wenn der Unterschied auf einer Seite zu groß sind, trachtet das System nach Ausgleich des Unterschiedes – den man nur durch Verstärkung der Trennmechnismen und letztlich steigenden Energieeintrag aufrechterhalten kann. Wenn der Unterschied von El Paso zu Cuidad Juarez, von Tijuana zu San Diego, von Tegucigalpa oder Honduras zu Houston oder New York oder halt von Kabul zu München zu groß wird, dann verhalten sich Menschen nicht anders als Moleküle in einem organischen Milieu. Der Irrtum des Ansatzes der „Fluchtursachen beseitigen“ liegt im unwissenschaftlichen Irrglauben, eine System so zum Ausgleich zu bringen, daß man den Teil, der zu wenig hat, genauso viel verschaffte wie dem, der zu viel hat. Doch woher sollte das kommen? Jeder Teil kann seinen Gehalt nur selbst bestimmen. Und wenn der, der zu wenig hat, eben meint, dem anderen etwas wegzunehmen, dann ist diese Entscheidung nicht nur rational, sondern die einzig mögliche aus seiner Sicht. Wenn dem mit mehr das nicht gefällt, muß er entweder seine Trennwände verstärken – oder sich überrennen lassen.
Somit stellt sich die generelle Frage nach den Überlebenschancen von Wohlstandsgesellschaften. Wenn wir uns die Geschichte anschauen, sind nicht nur arme Kulturen gescheitert oder untergegangen, sondern auch alle hochentwickelten, von den Sumerern bis eben heute zum „Westen“. Denn eine allen hochentwickelten Gesellschaften immanente Eigenschaft ist die, als Reaktion auf abnehmende Gefahr dekadent und lasch zu werden. Mehr noch: Während die arme Gesellschaft sich durchweg nie hinterfragt, warum sie arm und rückständig ist, so verfällt seit Jahrtausenden noch jede erfolgreiche Gesellschaft in Selbstzweifel und Selbsthaß. Es muß uns Menschen wohl angeboren sein – wir sind nicht für Wohlfahrt und Gefahrenfreiheit gemacht.
Dieser Mechanismus zersetzt derzeit auch den Westen. Man könnte den Menschen in Afrika, dem Balkan oder Orient nun sicher erklären, daß sie den Westen und das, was sie in ihm suchen, zerstören, indem sie hingehen. Soweit aber transzendiert sich niemand. Jeder glaubt, er selbst schaffe es schon. Und so fängt es immer an.
Stoppen könnten wie den Verfall nur, wenn wir zu alter Wehrhaftigkeit und Wachheit zurückfänden. Aber dazu geht es uns zu gut.
Zu hoher Bevölkerungszuwachs, zu wenige Arbeitsstellen, die zu vergeben sind, wenn bisherige Stelleninhaber wegfallen, damit steigender Kriegsindex, wie Heinsohn immer wieder veranschaulicht.
https://www.achgut.com/artikel/kleiner_atlas_der_voelkerwanderungen_bis_2050
Der nächste Krieg wird genau von diesem Land ausgehen, denn ohne Verwicklungen können die militärischen-, finanz-, und monetären Cluster in den Staaten nicht existieren.
Nach dem new Deal kam was? Richtig, aber nur weil die bösen Deutschen dazu den Anlass lieferten.
Welch ein Glück, wenn all diese Anlässe dann dazu führen, dass etwas zurechtgerückt werden muss in der Welt, und das auch noch mit Erfolg!
Bei denen gilt noch immer die Vision des Machers, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, der unglaublich vielen Dummen und die daraus resultierende Beschneidung der Erwartungen.
Solange Kreationisten Vizepräsidenten der USA sein können, haben es die Herrschenden in diesem Land der Naivität und des Gods owen land absolut leicht die Massen zu veräppeln,oder?
twsan, Sie haben völlig Recht: Dass Merz die AfD „offen nationalsozialistisch genannt hat“, disqualifiziert ihn. Und die endlosen Lügen von H. Seehofer sind uns gut in Erinnerung, die Kandidaten spielen etwas mit demMigrationsthema, es heißt: „An ihren Früchten“… nun diese Rufmordbemerkung gegen die AfD hat mir schon genug aalglattes Opportunistentum gezeigt. Pfui Teifi
Herr Merz führt eine Phantomdebatte. Die Karawane ist schon ein Stück weitergezogen. Das deutsche Asylrecht spielt überhaupt keine Rolle mehr. Auch die sogenannte „Europäische Lösung“ ist Schnee von vorgestern.
Die UNO, die EU, die Europäische Menschenrechtskommission (EKMR) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) haben das Heft fest in der Hand, im Merkel’schen Sinne.
Frau Merkels geheimer Plan (bei Anne Will angedeutet) ist realisiert. Die Überlegungen von Merz oder anderen sogenannten Konservativen in der Union sind so bedeutungsvoll wie ein überflüssiger Kropf…
Wenn Ihnen dies so klar ist, wo bleibt ihr Engagement?
Wäre es nicht Zeit sich gelbe Westen überzuziehen?
Sehen Sie, das sind die Fragen!
Herr Merz macht doch eine solche Äußerung nicht ohne die genaue Wirkung seiner Worte in Zeiten des rosaroten Willkommenswahns auch in seiner Partei zu kennen. Hat man in der CDU solche Typen wir AKK und Laschet und Günther an seiner Seite ,dann ist das wie der Bremsklotz auf den Schienen . Bewegung ist nicht mehr möglich . Vielleicht hat Merz diese Situation erkannt und den Weg zum Ausgang aus diesem Chaoshaufen auf diese Weise gesucht . Wer weiß das schon . Wenn allerdings AKK das Rennen macht ,dann ist Merkel immer die Putzhilfe im Hintergrund .
Armes Deutschland !
Was soll man sich wünschen?
Setzt man auf Merz, wird die CDU in der Wählergunst steigen und ihre Macht wieder festigen. Was Merz aber wirklich will, wird man erst erfahren wenn er Kanzler ist, auch wenn es unwahrscheinlich ist, daß er die Partei weiter nach links abgleiten läßt.
Aber soll man sich nicht vielleicht sogar eine AKK wünschen, damit die CDU noch weiter geschwächt wird, und die wirklich konservativen Kräfte in der Partei die Oberhand gewinnen, damit die konservativen Hoffnungen nicht nur an einer einzelnen Person hängen? Außerdem würde durch die damit einhergehende Polarisierung zwischen Grünen und AfD, letztere gestärkt. Solange man sich aber der Vorstellung einer wie auch immer gearteten Zsammenarbeit zwischen CDU und AfD verweigert, wird es keine Hoffenung für eine Trendwende geben. Es sei denn die CDU geht den Weg der SPD und die AfD erreicht die 30% Marke.
Merz ist wirtschafts-liberal: er will schon Einwanderung aber nicht ins Sozialsystem. Und das Sozialsystem wird er wohl kräftig zusammenstreichen und „effektiver“ machen…
Wirtschaftsliberal hat nichts mit Einwanderung zu tun.
Politiker sind mehrheitlich Opportunisten (vor allem in der CDU/CSU und der FDP).
Wenn eine bestimmte Haltung ihnen bei den Wahlen massiv schadet, ändern sie sie.
10 bis 15 Prozent für die AfD sind eben nicht genug. Bei 30 Prozent – wie bei mehreren Landtagswahlen für die FPÖ – sähe die Sache ganz anders aus.
Dann wäre auf einmal viel möglich, was vorher nicht möglich wäre.
Und an die „hässlichen Bilder“ verlorener Wahlen kommen keine andere Bilder ran.
Die einzige Hoffnung besteht darin, dass sich Merz und Spahn verbünden, was auch nahe liegt, da sie aus demselben Landesverband kommen. Und thematisch sind sie ja auch nahe beieinander.
‚Gleicher Landesverband‘ erscheint mir ein oberflächliches Argument. Spahn könnte (und sollte) Merz aktiv unterstützen, um eine Chance zu bekommen, die CDU so zu reaktivieren, dass die Wiedergewinnung von 40%-plus kein wilder Traum bleibt. Es sollte auch ein Ziel sein die FDP überflüssig zu machen und den grössten Teil der Wähler zur CDU zu holen. Die Einwanderungslobby ist vielleicht 30% der Wähler – wer fürchtet sich vom ‚ rot-grünen Mann‘ ? Nicht die 70%.
Der Tag wird kommen, aber Spahn will vielleicht in erster Linie nur seine Bekanntheit festigen, um AKK (oder Merz) eines Tages zu beerben.
@zukunft2018
Es gibt bei der CDU und CSU keine Hoffnung mehr…genauso wenig wie es bei der SPD noch eine Hoffnung geben wird….der Zug ist abgefahren…und zwar spätestens mit den Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag und in allen Länderparlamenten. Die Union wie auch die SPD sind von der AfD und den Grünen inkl. ÖR Medienpropaganda unter Dauerbeschuss….egal bei welchen politschen/gesellschaftlichen Thema….die AfD und die Grünen decken jedes Politikfeld ab….bei Energie, Klima, Bildung, Familie, Einwanderung, Infrastruktur usw. Die AfD nimmt die entgegensetzte Position der Grünen ein….und die CDU/CSU wie auch die SPD haben den Fehler gemacht sich auf die Grün-Linke Seite festzulegen…zu versteifen….aus Angst vor den grün-Linken Medien in Deutschland als Nazi oder Rechte gegeiselt zu werden…die Union und die SPD haben keinen Mut bewiesen und darum gehen Sie den Weg des Verlierer zu recht.
Na und ? War Kohl ein Medienliebling ? Und das war in Vor-Internetzeiten!
Ich finde es nur noch lustig, diese Angst vor der Medienmacht, selbst die AFD Führung hat es noch nicht komplett begriffen.
Dabei hat Trump gezeigt wie man es macht.
Meine These ist: Ich gehe davon aus, dass Herr Merz all seine gut dotierten Posten nicht so einfach aufgibt, ohne bereits im vorhinein zu wissen, dass er eine Mehrheit der Delegierten auf seiner Seite hat (enbenso wie ein Herr Brinkhaus nicht blauäugig und chancenlos war, Herrn Kauder herauszufordern.). Das werden ihm die Kreise um Herrn Schäuble, der ihn gerufen hat, schon gesteckt haben. Die Regionalkonferenzen sind (hoffentlich) reines Schaulaufen, auch, um den lange unterdrückten Wunsch der CDU nach innerparteilicher Demokratie zu befriedigen.
Noch sind die Würfel nicht gefallen und die Halbwertszeit von Prognosen zu gering, um die Entscheidung auf dem CDU Parteitag vorwegnehmen zu können. Klar ist jedoch, dass eine folgenreiche Richtungsentscheidung ansteht und der Indikator dafür ist die Haltung zur Migrationspolitik. AKK mag sich gesellschaftspolitisch etwas konservativer als Merkel geben, was jedoch praktisch folgenlos bleibt und daher billig ist, in der Migrationsfrage jedoch, hat sie sich klar hinter den Merkel Kurs gestellt. Sie ist damit die Kandidatin des Laschet/Günther Flügels. Merz vertritt bei aller Kritik eine migrationskritischere Position, wobei bisher nicht ersichtlich ist, inwieweit er im Falle eines Wahlsieges seinen Worten Taten folgen lassen wird bzw. kann. Sein bisheriges Agieren ist mehr ein Taktieren und lässt leider nicht darauf schließen, dass er bereit ist, für dieses Ziel sein argumentatives Potential in die Waagschale zu werfen. Möglicherweise (und wohlwollend interpretiert), setzt er lieber auf eine Politik der kleinen Schritte, mit der auch Merkel die Partei in ihrem Sinne verändert hat.
Die CDU steckt heute in dem gleichen Dilemma in welchem die SPD schon länger steckt und an dem sie mehr oder weniger gescheitert ist. Dieses Dilemma gleicht einer Zwickmühle: Bewegt sie sich zu sehr auf „AFD-Positionen“ zu, verliert sie an die Grünen, bleibt sie dem linksgrünen Kurs jedoch treu, verliert sie an die AFD. Soweit die Analogie. In der politischen Realität kommt jedoch noch ein weiterer Effekt hinzu, den es nur bei einer (Noch)Volkspartei gibt: Durch die Übernahme von Positionen von links-grün bzw. von rechts/AFD macht die CDU diese Positionen gesellschaftsfähig. Da sie diese Positionen jedoch nie in Reinform vertreten kann, erscheint das „Original“ für viele Wähler plötzlich attraktiver und die Partei, die man eigentlich de-mobilisieren wollte, erlebt plötzlich eine Mobilisierung. Das erklärt den Zuspruch, den die Grünen momentan erleben. Die CDU ist mit ihrer Demobilisierungsstrategie an die Grenzen gekommen und hat sich damit quasi selbst austaktiert. Die SPD hat das Gegenmittel dazu nie gefunden. Es gibt jedoch eines – doch dazu braucht es eine längerfristige Strategie und kein kurzfristiges Taktieren auf Sicht. Mit dem Hin- und Herhüpfen zwischen vermeindlichen AFD-Positionen und vermeindlichen grünen Positionen bedient die CDU genau jene Zwickmühle, zwischen der sie zerrieben werden wird, wenn sie keine tragfähige Strategie entwickelt. Dazu müsste sie jedoch verstehen, was ihre einstigen Wähler einerseits zur AFD und andererseits zu den Grünen treibt. Bei der AFD ist es das Bedürfnis nach Sicherheit, Verlässlichkeit, Identität, hier geht es um den Schutz der eigenen relevanten Strukturen. Bei den Grünen ist es das Bedürfnis nach ethischer Orientierung, danach, das vermeindlich Richtige zu tun, zu den Guten zu gehören. Die Grünen haben es erfolgreich verstanden, an christlich-bürgerliche Vorstellungen von Ethik und Moral zu appellieren um ihre Forderungen für bürgerliche Wähler attraktiv zu machen. Gleichzeitig haben sie es geschafft, das eigentlich selbstverständliche Bedürfnis nach Schutz und Stärkung der eigenen Strukturen als unmoralisch und falsch zu diffamieren. Das Fatale daran ist, dass sie hierbei tatkräftig von der Union unterstützt wurden, die aus kurzfristigen wahltaktischen Überlegungen bereit war, eine Position nach der anderen abzuräumen, den vermeindlich moralischen Anspuch der Grünen damit zu bestätigten und damit letztendlich die ethischen Grundlagen ihrer Politik preiszugeben. Die Grünen hatten eine Strategie – die Union fuhr hingegen auf Sicht und hatte nur Taktik. Die Rechnung der Grünen ist mittlerweile aufgegangen – die Union bekommt hingegen ihre Rechnung präsentiert. Sie kommt aus diesem Dilemma nur heraus, wenn es ihr nicht nur gelingt, überzeugende Antworten auf die drängendsten politischen Fragen zu geben, sondern diese auch ethisch zu begründen. Und dazu muss sie die falsche, selbstzerstörerische Ethik der Grünen angreifen und zerlegen. Nur wenn es gelingt, praktische Vernunft und Ethik wieder miteinander zu vereinen, kann die Spaltung der Gesellschaft überwunden und damit auch die Volksparteien gerettet werden.
Das würde ich als „Wahlkampfspektakel“ bezeichnen, um die konservativeren CDUler nicht zu verprellen.
Im Endeffekt will AKK das Merkelsche Projekt „schwarz-grün“ umsetzen. Merz würde ich CDU-AfD noch zutrauen.
Anscheinend langt denen, die das angezettelt und bisher in Betrieb gehalten haben, was sich inzwischen an auf Dauer wenig bis nicht integrierbaren Menschen in Europa alimentiert sesshaft gemacht hat.
Der Saarbrücker Polizeibericht berichtet am Wochenende über „massive Zusammenrottung von circa 100 Personen aus dem arabischen und/oder türkisch/kurdischen Kulturkreis“, zu denen auch auswärtige Täter angereist sind – die Ermittler vermuten Kampf um Drogenreviere.
Damit wird es jetzt zunehmend gefährlich unübersichtlich…
Zunächst einmal: Die Aussage von Merz war richtig und notwendig. Weiter: sollte die Entscheidung bei der Wahl des/der Parteivorsitzenden auf ein „weiter so“ hinauslaufen,
gibt es einen Sieger, die AfD. Wer dann letztendlich die Macht übernehmen könnte, die Grünen. Wollt ihr das wirklich?
Nee Karli, die Grünen will keiner wirklich. Aber die ausblutende SPD hinterläßt zwangsläufig starke Grüne. Es gibt aber derzeit keine andere Konstellation. Wir werden nach den nächsten Neuwahlen Schwarz/grün bekommen.
Das muß erst alles in den Keller, bis es wieder aufwärts gehen kann, so wenig wir das auch wollen. Wir (Deutschland) können nur hoffen, so wenig zerschreddert wie möglich aus der Nummer raus zu kommen. Vielleicht ist es auch schon zu spät, wer weiß das schon.
Das Gezeter um das Asylrecht ist meiner Meinung nach nicht mehr als eine Nebelkerze von Merz um die Konservativen Wähler zu gewinnen und medial für Schlagzeilen zu sorgen. Wir Wähler sollen mal wieder professionell hinter die Fichte geführt werden.
Denn: Ist es nicht völlig gleich was aus dem deutschen Asylrecht wird, da der Migrationspakt demnächst verabschiedet wird und es dann faktisch illegale (Wirtschafts-)Migration rechtlich mit dem Status anerkannter Asylbewerber gleichgestellt wird? Dann haben eh alle Migranten, egal ob Asylbewerber, illegaler oder legaler Migrant, die gleichen Zugriffsrechte wie einheimische HartzIV-Empfänger auf zeitlich unbegrenzte Vollversorgung durch die Deutschen Sozialversicherungssysteme, auf kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung. Der deutsche Asylparagraf wird dadurch faktisch eh überflüssig da ja eh Unterscheidungsmerkmale alle Migranten, die über die unkontrollierte deutsche Grenze kommen, rechtlich sofort anerkannten Asylbewerbern gleichgestellt sind. Lediglich dass Lernen des Wortes „Asyl“ fällt weg für Einwanderer weg.
Da es nicht mehr gelingen wird die offizielle Erklärung der Zustimmung zu diesem Pakt zu verhindern (Petition dagegen endet absurderweise erst nach Zustimmungstermin) interessiert mich aktuell vor allem die Frage wie man von dem Pakt wieder Abstand nehmen kann. Soweit mir bekannt ist gibt es keine Bail-Out-Klausel. Oder irre ich mich?
So…jetzt will ich mal als AfD Konservativer Patriot noch den Blick auf etwas anderes richten….wer war es eigentlich, der Merz an die Bundespolitik wieder herangeführt hat…war es nicht Schäuble….der Wolfgang Schäuble, der den UN-Migrationspakt als überlebenswichtig ansieht…dieser Schäuble, der mit seiner Einstellung das gegnau Gegenteil von Merz Ansichten darstellt….GROßES CDU-MEDIEN-MERKEL KINO…..ich Frage mich nur ob Merz bewusst als Teil dieses Theater fungiert oder einfach nicht weiß, dass er für dieses Spiel der Machtfrage in der Union missbraucht wird und damit auch alle CDU Wähler/Abgeordneten….wie bei Brinkhaus…der jetzt der neue Kauder ist…etwas Jünger und Agiler…aber 100% Merkel Treu….auch gaaanz großes CDU-Merkel-Medien KINO!
Das Konservative und Patriotische hat sich mit der Machtergreifung Merkel in der CDU verabschiedet. Merkel ist das Trojanische Pferd der Grünen Sozialisten, dass sich in der CDU austoben konnte und die CDU und CSU zu einen Grünsozialistischen Gesinnungsverein umgepolt hat.
Die Phantasie oder Sehnsucht, die UNION bedürfe nur einer Art Initialzündung, um sich von der Ver“Linkung“ durch Merkel zu erholen, war schon immer eine Schimäre. Knapp 20 Jahre Merkel haben die personellen und inhaltlichen Grundlagen der Union (nicht nur der CDU!) irreversibel und grundlegend verändert.
Die Parteimitglieder, die mit der zeitgeistig beliebigen (oder durchtrieben Ideologie gesteuerten – man weiß es nicht) Politik Merkels nichts anfangen konnten, sind zum größeren Teil weg und durch Opportunisten ala Günther, AKK oder Laschet ersetzt worden.
Die verbliebenen Parteimitglieder und Wähler entsprechen größtenteils dem Milieu, das sich durch Merkels Politik angesprochen fühlt. Das gleiche Milieu prägt auch die GRÜNEN, die FDP, beide großen christlichen Kirchen, Elternabende, sämtliche soft skill Fakultäten, Unternehmerinnenkreise, DAX-Vorstände, Medienschaffende, ANTIFA, Lehrergewerkschaft und Karrierejuristen. Merkel ist eine echte „Volkskanzlerin“.
Ein Volk, dass glaubt, es zu schaffen, das aber ohne es zu merken geschafft wurde.
Die CDU ist ein politischer Zombie, der dem, wer er früher mal war, grundsätzlich fremd geworden ist.
Nichtsdestotrotz begrüße ich das Vorpreschen von Merz. Die aus der UNION zu erwartenden Reaktionen auf ihn führen hoffentlich dazu, dass einige Mitbürger endlich erkennen, was die Stunde (längst) geschlagen hat.
Hatte ich erwartet.
Sowie er den Parteivorsitz führt und irgendwann Kanzler ist, wird er zwar weiter in dieser Richtung tönen, aber nichts gegen die Millionenströme tun, die weiter fließen werden.
Ganz nach Art des Horst S.
Mal sehen wie lange es dann wieder dauert, bis Steuermichel das begreift und wie viele seiner Töchter dafür noch über die Klinge springen müssen.
Beim Horst haben es ja viele Menschen bis heute nicht bemerkt.
Alles nur Getöse, dem man nicht allzu viel Bedeutung beimessen muss,
Weiterhin, ob Merz oder nicht, gibt es nur eine konservative Partei. Diese heißt AfD.
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„Eine Begrenzung der Asylzahlen erreichen wir nicht durch eine Änderung des Grundgesetzes, sondern indem wir Fluchtursachen bekämpfen, gemeinsam mit unseren Partnern an einem solidarischen Asylsystem arbeiten“, …
Das politische Argument „Fluchtursachen bekämpfen“ dient ausschließlich der Verschleierung eines explosiven Sachverhalts und als Totschlagargument gegen eine den Sachverhalt erklärende Diskussion. Denn bei dieser würde schnell ersichtlich, dass zahllose Fluchtursachen existieren, die unterschieden werden können in sogenannte Push- und Pull-Faktoren, die bei Wikipedia erschöpfend benannt sind: https://de.wikipedia.org/wiki/Push-Pull-Modell_der_Migration#Push-Faktoren
Nach Lektüre der Aufzählung dieser Fakten, müsste eigentlich auch einem Politiker klar sein, dass ein Kampf gegen Fluchtursachen dem Kampf des gegen Windmühlen kämpfenden Don Quichotte, unterstützt von seinem tapferen Begleiter Sancho Panza, gleichen muss.
Mit anderen Worten: ein utopischer Kampf!
Ich kann das Wort Stallgeruch schon nicht mehr hören, schon garnicht in Verbindung mit der Person Merz. Der Einzige, der CDU Stallgeruch aus der Vor 2005er Ära verbreitet ist Alexander Gauland. Nur kann der sich in der CDU nicht mehr zur Wahl stellen. Wenn Merz wirklich so ein konservativer Überflieger wäre, hätte er nach diesem durchaus feinen Statement nicht zurückrudern müssen. Und sein Eiertanz um den Migrationspakt brauch auch kein mensch. Die Leute erwarten auch von ihm belastbare Antworten und Positionen.
Die Position „gegen Merz“ ist doch erkennbar nur Fassade. Es wird etwas Pseudodistanz aufgebaut, hoffend, unverdientes Vertrauen zu heischen.
Die Überlegung unterstellt, dass die CDU der maßgebliche Faktor für unser weiteres Schicksal ist. Zu Ende gedacht: Dann wäre es gut, wenn Merz abgesägt wird! Nur ein „weiter so“ erhöht die offensichtlich erforderliche Verschlechterung unserer Gesellschaft, bevor es ohne die CDU wieder nachhaltig aufwärts gehen kann. Wir brauchen strukturelle Veränderungen, die ein wackeliger Merz mit einer linken CDU nicht umsetzen kann. Das ist mittlerweile meine feste Überzeugung, denn die erhoffte Lawine bricht einfach nicht los.
Die Fluchtursache hat etwas mit „Anreizen“ zu tun, die das Asylrecht setzt! Wenn man sich die Verdienstmöglichkeiten in den Heimatländern anschaut, ist der monetäre Anreiz durch das Asylrecht für einen rationalen Menschen die Fluchtursache schlechthin.
Ein weiterer Grund sind natürlich unfähige und korrupte Politiker in den Heimatländern, die jeglichen wirtschaftlichen Aufschwung verhindern und die Gelder lieber in ihre Taschen wandern lassen, anstatt zu Hause zu investieren.
Politik ist nicht die Lösung, sondern das Problem!
Ein Grundrecht ist Fundamental! Diese Einschränkung oder Änderung wäre nur mit dem Bundesrat möglich! Jeder weiß das!
Also, zu wem hat Herr Merz es denn gesagt ? Wohlwissend , dass er diese Ideen niemals umsetzen kann!
Er fängt schon mal an, bei verloren Wählern einen Flyer in den Briefkasten zu werfen.
Aber sollten diese ein weiteres Mal enttäuscht werden , werden diese dauerhaft bei der AFD bleiben und sein Vorstoß wäre konterproduktiv.
Er sollte es wie AKK machen, unklare Begriffe hart in die Öffentlichkeit einbringen und die Backen aufpumpen!
Ich wiederhole auszugsweise meinen kürzlich veröffentlichten Kommentar, der von den Mitkommentatoren total verrissen wurde: ‟Die Medien haben sich auf Friedrich Merz eingeschossen. Dies gilt z.Teil auch für TE. Kurz nachdem Friedrich Merz seine Kandidatur bekannt gemacht hat, hat auch Ihr sehr verehrter Kollege Alexander Wallasch kein gutes Haar an Friedrich Merz gelassen. Bemerkenswert, mit welcher geballten Kraft Verfasser und Kommentatoren über Merz herfallen. Man meint gerade die ‟Qualitätsmedien“ zu lesen. Wer soll es denn machen? Etwa der rote Günther, der Merkel-Klon KK, der Laschet?
Mein Tipp: Am Ende macht es die Frau aus dem Saarland (Merkel 2.0). Warum? Wer Merz ablehnt, erhält KK.“
Ich gratuliere jetzt schon allen, die den bösen Kapitalisten Merz ablehnen. Sie erhalten nun das, was sie wollten. Frau Karrenbauer passt hervorragend in die Hall of Fame der aus dem Saarland stammenden Politiker Honecker, Lafontaine, Maas und Altmaier.
Ich befürchte ebenfalls, dass AKK gewählt wird, wenn Jens Spahn nicht noch zur Vernunft kommt und zugunsten Merz zurückzieht und diesen unterstützt. Dass Spahn kandidiert, habe ich von Anfang an nicht verstanden. Er ist kein Sebastian Kurz. So einen haben wir in Deutschland leider nicht.
Tja, natürlich würde Merz recht behalten, wenn er bei seiner Aussage bliebe. Man braucht sich nur die Zahlen der Bevölkerungsexpansion anzuschauen, um leicht zu erkennen, dass man dieses „Recht“ als einziges Land der Welt, nicht wird aufrecht erhalten können. Warum oder besser gesagt, wie lange noch hält diese Einwanderungs-Lobby noch an ihren Träumen fest?
Dass der Tag kommen wird, an dem auch diese resignieren werden ist klar, der Preis den alle dafür zahlen müssen, wird immens sein. Bleibt das „warum“, vielleicht glauben sie an einen Platz im Himmelreich? Das wäre dann das „Gutmenschenäquivalent“ zu den 72 Jungfrauen, die auf den warten, der sich opfert.
Dass man nebenbei andere ungefragt mitopfert spielt keine Rolle, wer so besessen ist hat seinen Verstand ohnehin verloren. Diskussion sinnlos, selbst der Hinweis auf wirtschaftliche Kontraproduktivität in Anbetracht der immensen Kosten, die man für einen einzigen in diesem teuren Land ausgibt, im Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten in den ärmeren Ländern, wird geflissentlich ignoriert, obwohl dann Sprüche kommen wie:
„Da bin ich ganz bei ihnen“. Nur ändern tun sie nichts… Ganz bei mir? Da wäre mir ein armlang Abstand lieber!
Dass man Chancen verspielt, wenn man die Wahrheit sagt, sagt alles über den Zustand unserer Republik … Armes Deutschland!
Merz’ Aussage zum Grundrecht auf Asyl ist nicht „fast schon banal“, sie ist halal.
Der will kein Stück was am Massenzustrom ändern, er will bloß der Konkurrenz von der AfD paar Stimmen abnehmen.
Spahn allenfalls wär etwas glaubwürdig, aber auch der hat ja – wegen Parteibuch CDU – den Stempel „unwählbar“.
Man kann die Antifa keinesfalls mit der SA vergleichen, ohne dass ich mich jetzt genauer mit der SA beschäftigt hätte. Jedenfalls war die bürgerlich, während ich die Antifa – warum heisst die wohl so? Wohl nicht ohne Grund – , aber auch nur von Ferne evtl. in den Bereich der Anarchisten stellen würde.
Bürgerlich war diese brutale Schlägertruppe ganz sicher nicht.
Muss mal kurz die Lampe anmachen im „Strassenschlägertunnel“, wenn es denn gestattet wird.
Beide Gruppen fanden/finden sie in durchorganisierten Pulks auf den Straßen, um „für Ordnung“ zu sorgen. Mit „bürgerlich“ hatte/hat weder das Eine noch das Andere etwas zu tun, nicht mal im Entferntesten.
Bei beiden Gruppierungen wurden/werden die in diesen Kreisen wohlbekannten und antrainierten identischen Einschüchterungsstrategien verwendet, grossteils auch mit brachialer Gewalt verbunden und durchgesetzt (in der unsäglichen Vergangenheit gabs dann irgendwannn auch mal Tote!).
Mein Vater (Jhg. 1916) hat mir von der Vergangenheit erzählt (bester Geschichtslehrer ever), die Gegenwart können Sie z.B. bei AfD Veranstaltungen und auch Demos gegen Einwanderung etc. „erleben“. Nur zusammengetrommelt wird heute nicht mehr via Kellerbudentreff und Biersauferei, sondern via WhatsApp oder dgl. anderer „Social“-Media.
Im Westen nichts Neues.
Waren beides sozialistische Schlägertruppen. Gibt doch genug Quellen dazu, einfachmal lesen.
Und der Hauptfeind der „antifa“, damals als Rotfrontkämpferbund, waren nicht etwa die Nasos, sondern die SPD.
Volle Zustimmung. Und das macht mir Angst. Wir sind auf dem Weg in die DDR 2.0.
Die Zeit der CDU ist ohnehin vorbei, AKK wird das Ruder ohnehin nicht herumreißen können/wollen und die Partei abwickeln müsse. Es wird die Zeit der Kurzzeitbewegungen kommen, möglichst nahe am Mainstream der Medien, wiewohl das natürlich absolut nichts löst! Schade, dass Merz seine Chance bereits verspielt hat.
Ein „solidarisches Asylsystem“, so viele Anführungszeichen kann man gar nicht setzen, die man für diesen Ausspruch bräuchte. Was ist daran solidarisch wenn dem deutschen Bürger aufgezwungen wird, die Versorgung der Welt zu tragen. Das ist durch die brutalen Kosten ein Zwang, eine Fron, eine Versklavung der eigenen Bevölkerung.
An die Politiker: Seid doch mal „solidarisch“ mit der eigenen ausgesaugten Bevölkerung.
Der zweite Punkt ist dann das angebliche „Asyl“. Nach Jahrelangem Missbrauch unseres Asylsystems (das ja sowieso auf die Nachkriegszeit konzipiert wurde und nicht für eine unqualifizierte Massen Einwanderung) und Merkels Flutung an illegalen Migranten, wieder die Tränendrüse zu drücken – die Frau traut sich was.
Eine ECHTE Asylgewährung ist nur in einem bestimmten = kleinem Rahmen möglich – alles Andere geht auf Kosten der Rechte der Einheimischen. Diese Billigphrasen von der Beseitigung der „Fluchtursachen“. 70 Jahre verpulverte Entwicklungshilfe zweigen was das bringt.
Liebe Politiger, trennt Euch bitte von Euren bequemen Sprachhülsen und denkt mal darüber nach was Ihr so von Euch gebt.
Ich muß leider immer auch an Trüffelschweine denken, wenn ich die zwangszugewiesene Rolle der „Versorger“ analysiere. Jugend, gut ausgebildet und sprachgewandt, macht Euch davon!!
Was bitte erwarten Sie von dem Klatschhasenhaufen mit SED-Parteitagsregie eigentlich? Welche Debatte (das ich nicht lache!) hat Herr Merz angestoßen? Wer debattiert hier? Hoffnung gäbe es, wenn einer daherkäme und mit : so nicht weiter! Mehrheitsaussichten hätte. Der ganze Rest ist Mumpitz.
Herr Sigler weist hier noch einmal zu Recht auf die Deutsche Besonderheit hin. Das ist nämlich genau der Unterschied zum Rest der Welt, der dieses Grundrecht auch innerhalb der EU nicht kennt. Aus dieser Sicht betrachtet ist das deutsche Regierungshandeln in Sachen Migrationspakt umso perfider:
Mittels UN-Migrationspakt soll ja nicht nur der deutsche Wähler übergangen werden, das deutsche Parlament umgangen werden, gegen deutsche Interessen gehandelt werden. Das ist nur das, was die Kritiker hier auf die Palme bringt.
Der Grund, warum für die Bundesregierung ein Pakt auf UN-Ebene von Interesse ist/war, liegt darin, dass eine EU-Lösung in gleichem Umfang von vornherein unmöglich gewesen wäre angesichts der Stimmrechte und Mehrheitsregeln der EU.
Das darf man einfach nicht vergessen, dass die deutschen Wähler nur der eine Teil sind, der hier gehörig verarscht werden sollte. Der andere Teil sindüber Soft-Law und am Ende EU-Gerichte all die Länder Europas in der EU, die Merkels europäische Verteilungsregeln seit 2015 stets ablehnten. Denn nach dem Pakt hieß es z.B. auch für die Visegrad-Staaten wie in Deutschland: „Nu sind se halt da. Is mir egal, ob ich daran schuld bin.“
Von der CDU braucht man in der Tat nicht zu erhoffen, daß sie eine Kehrtwende hinlegte und endlich das Asylrecht und seine Umsetzung in der jetzigen Form entschieden anginge.
Es war übrigens Jens Spahn selbst, der sofort Merz widersprach; keineswegs dürfe das inidividuelle Asylrecht angetastet werden. Von den üblichen und im Artikel genannten Verdächtigen ganz zu schweigen. Seehofer ist nicht einmal dazu bereit, hochkriminelle Syrer in ihre Heimat abzuschieben, die weitgehend befriedet ist und in die in andere Länder geflüchtete Syrer zu Hunderttausenden zurückkehren.
Das angeblich so auf „europäische Lösungen“ fixierte Deutschland geht weiterhin gegen jede Vernunft und den Willen des übrigen Europas seinen Sonderweg gezielter Massenzuwanderung. Dazu gehört auch die Unterstützung des (Links-)Außenministeriums von Maas, das sich gerade für eine deutsche Beflaggung eines NGO-Schlepperschiffs stark gemacht hat.
Ob Merkel nun in absehbarer Zeit abtritt oder nicht – ihr Projekt, Deutschland mit Migranten zu fluten, läuft ungebremst weiter, ob mit oder ohne sie.
der Verweis auf eine EU Regelung/Lösung ist ein billiger Hütchenspielertrick. Wer damit täuscht weiß genau, es wird sie nicht geben und so kann man enthemmt weiterwursteln und sein Schandwerk betreiben, 2010 hat die EU einen Report abgesondert der die Aufnahmekapazität der einzelenen (ehemaligen) Staaten auflistet. In Tabelle 12 sind das für die BRD 192,6 Millionen zusätzlich zu den (Wert 2010) 82,3 Millionen. Für Frankreich ingesamt 486 Millionen. Kann jeder nachlesen.
In diesem Zusammenhang darf man den UN-Migrationspakt nicht vergessen, der am 10.11.12. in Marrakesch ratifiziert werden soll.
Gestern im ZDF ‚Berlin direkt‘ behauptete der Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble (Thomas Strobl) doch völlig dreist, das der UN-Migrationspakt in den letzten Monaten doch tatsächlich das Gesprächsthema Nummer 1 gewesen sei und die Bürger hinreichend informiert worden wären. Heike Maas verbreitet ähnliche „Lügen“! Da sträuben sich mir die Nackenhaare und mir kommt die Galle hoch.
Liebe Leute beteiligen Sie sich an der Mitzeichnung gegen den UN-Migrationspakt!!!
https://epetitionen.bundestag.de/epet/petuebersicht/mz.$$$.SSI.true.page.6.batchsize.10.html
Es ist doch eigentlich ganz einfach. Jeder kann sich entscheiden, ob er seine Garten- und Haustür einschließlich der zu seiner Wohnung weit offenstehen läßt oder es vorzieht, die Türen nur denen zu öffnen, welche er dort haben will. Das Merz rhetorisch laviert ist klar; anders kann er in diesem medialen Umfeld zwischen ganz links bis grün-rot-links auch in der CDU nicht argumentieren. Ihn will keiner verstehen. Verstehen setzt Verstand und selbständiges Denken voraus. Die seit Jahren betriebene Indoktrination wirkt gegen jedes individuelle Denken. Was ist ein Asylrecht nach linkem Verständnis denn anderes als ein Anspruch auf das Öffnen der Türen? Eigentum, ob privat oder ein national begründetes gibt es doch nach linkem Verständnis nicht. Außer natürlich bei den Schreihälsen im eigenen Wolkenkukuksheim. Es soll immer nur die anderen treffen; möglichst. Das ist jedoch ein Trugschluß: es wird jeden treffen.
Als Konservativer muss man mit Merz kein Mitleid haben, im Gegenteil.
Merz wird scheitern, nicht weil er konservative Standpunkte vertritt, sondern weil er sie (genau wie Seehofer) nicht glaubwürdig vertritt.
Orban und Salvini führen den Restkonservativen in der CDU/CSU vor, was mit echter Überzeugung möglich ist. Warum sollte man sich also für Merz begeistern und für seine Wahl „reinhängen“ ?
Wenn bei der Abstimmung zum Parteivorsitz der CDU eine einfache Mehrheit reicht, ist es zu erwarten , dass die Spaltung der konservativen oder „halbkonservativen“ Stimmen in Merz-Anhänger und Spahn Anhänger dazu führt, dass AKK das Rennen macht und damit die links-christlichen „Zentrums“-Leute die Konservativen und Wirtschatsliberalen ausstechen. Dann ist Merkels Plan aufgegangen.
Wenn sich Spahn und Merz im Vorfeld darauf einigen, dass derjenige mit den geringeren Chancen sich nicht mehr zur Wahl stellt, was nach dem Stand der Dinge Jens Spahn ist, könnte das Merkel -Lager ins Hintertreffen kommen.
Spahn ist noch jung.Wenn er strategisch denkt, ist das eine Möglichkeit in einem gedachten Kabinett Merz eine wichtige Rolle zu spielen, um irgendwann mal dessen Nachfolger zu werden.
Schaun wir mal ob der ehrgeizige Spahn fähig ist längerfristig und strategisch zu planen. Wenn er dazu nicht in der Lage ist, sollte man ihn eh schnell vergessen.
Merkel ist hinterhältig und hat alles bis zum Ende geplant.
Obwohl kein CDU-Wähler mehr, hatte ich anfangs einige Hoffnung in Friedrich Merz gesetzt, die inzwischen verflogen ist. Eine klare Linie kann ich auch bei Friedrich Merz nicht erkennen, folgt er doch auch brav den Vorgaben der Medien. Nur ein Beispiel: Die Aussagen zum Asylrecht entsprechen genau denen der AfD, aber um den Medien zu gefallen, bezeichnet er diese als nationalsozialistische Partei. Das ist nicht nur opportunistisch, sondern dumm und eine Unverschämtheit á la Claudia Roth und Kollegen.
Da wird es spannend sein zu sehen, ob Spahn intelligent genug ist, um von seiner Kandidatur zurückzutreten. Schließlich würde ihm AKK nichts nützen.
Der könnte gendertechnisch sein anderes Ich mit einem abgeänderten Programm kandidieren lassen.
So verdoppeln sich doch seine Chancen.
Wenn er schon sagt, daß die Debatte: „in aller Ruhe und Sachlichkeit von der CDU geführt werden“ andererseits aber lt. Ihrer Analyse „…sich – und der CDU! – aber kaum zutraut, das selbst zu bewerkstelligen.“, so weiß ich dann nicht mehr, was für einen Geruch das hat.
Der „…Stallgeruch der „Bonner Republik“ ist es sicherlich nicht.
Bei uns sagte man früher, es ist der Pups in die Pfütze.