Ein Gespür für Dramaturgie hat Carsten Linnemann nicht gerade. Die Höhepunkte des Parteitags sollen die Reden der Vorsitzenden sein – so der Plan des Generalsekretärs. Zuerst Markus Söder (CSU) und dann Friedrich Merz. In einer guten Dramaturgie beginnt alles etwas gemächlich. Auf dem Weg zum Höhepunkt nimmt das Tempo dann zu. Linnemann baut erst einen massiv zähen „Talk“ mit „Promis“ wie dem Sohn von Iris Berben ein, dann eine Debatte über die Satzung der CDU.
Dann tritt endlich Söder auf. Der alte Mikro-Rocker. Linnemann lässt dazu im Hintergrund Smooth Jazz laufen. Das könnte „Something Happened on the Way to Heaven“ von Phil Collins sein. Schwer zu sagen, so weichgespült, wie das Stück ist. Aber der Überleitung halber wollen wir mal stehen lassen, dass es der Schlager des Hit-Monsters aus Großbritannien sei: weichgespült, schwer zu erkennen – und „etwas ist auf dem Weg zum Himmel passiert“ – das sind die Stichworte, um die es auf dem CDU-Bundesparteitag geht.
Etwas ist auf dem Weg zum Himmel passiert. Friedrich Merz schien schon wie der unvermeidbare zehnte Bundeskanzler, dem das Land in den Schoß fällt. Doch das ist seit vergangener Woche aufgeputscht. Bisher steuerte der Anteil der potenziellen Nichtwähler auf ein Rekordhoch zu. Nach der vergangenen Woche ist das Land emotionalisiert. Merz hatte mehrere Anträge in den Bundestag eingebracht, die gegen illegale Einwanderung und ihre Folgen wirken sollten. Ein Show-Antrag erhielt dank der Stimmen der AfD eine Mehrheit, eine reale Gesetzesinitiative jedoch nicht. Denn rund ein Zehntel der CDU-Abgeordneten drückte sich vor der Abstimmung – in der FDP waren es sogar über ein Viertel.
Wie auf Bestellung sorgte die staatlich finanzierte „Zivilgesellschaft“ unmittelbar für organisierte Volkswut gegen die Union. All die wissenschaftlichen Mitarbeiter, Parteibeamten, Aktivisten von „NGOs“ und politischen Vorhofgesellschaften kündigten an, „unsere Demokratie“™ gegen Merz verteidigen zu wollen – wobei es oft genug um ihre Dienstwagen-Privilegien ging. Wie sich der Protest und die Reaktivierung der Nichtwähler auf die Wahl auswirken, ist noch unklar. Auch weil Meinungsforscher allzu oft mit ihren Zahlen eher Politik als Wissenschaft betreiben.
Eins hat die vergangene Woche jedenfalls bewirkt: Der vermeintliche Protest hat die Union nach innen geeint. Merz hatte die Chance, sich nach drei Jahren endlich gegen die Merkelianer in seiner Partei zu stellen. Auch weil „Mutti“ der teils gewalttätige Protest gegen „ihre Partei“ egal war – während sie Gesetze gegen illegale Einwanderung im Duktus einer Grünen verurteilte und ihrer Partei den Dolch in den Rücken stieß. Zum wievielten Mal eigentlich?
Es ist etwas passiert auf dem Weg zum Himmel. Merz hat es jetzt in der Hand. Oder vielmehr: Er hätte. Der Smooth Jazz ist nur ein metaphorischer Vorgeschmack. Doch die Reden der Vorsitzenden sind genauso weichgespült. „Wir dürfen unser Land nicht der AfD überlassen“, sagt Söder. Und: Die deutsche Linke sei „kein Schutzwall“ gegen die AfD. Hört, hört. Im Übrigen sage er „Nein, nein, nein“ zu jeder Form der Zusammenarbeit mit dieser AfD. Das klingt nicht nach Rock ’n’ Roll. Das ist übelster Smooth Jazz.
Der organisierte Volkszorn gegen die CDU wird folgenlos bleiben. Im Lager um Merz sprechen einige Anhänger zwar von einer Minderheitsregierung, weil eine Mehrheit mit SPD und Grünen nicht mehr denkbar sei – nachdem Rote und Grüne die teils gewalttätigen Proteste gegen die Union organisiert haben. Bisher wirkte die Union wie eine Arbeitsgruppe der Einheitspartei SPD-Grüne-Linke-BSW-FDP-CDU-CSU. Jetzt will sie sich unterscheiden. Das ist nicht so einfach. Die Union werde sich nie wieder von den Grünen in einen Unsinn wie den Atomausstieg treiben lassen. Schönes Versprechen. Nur halt falsch. Das waren zuallererst nicht die Grünen, sondern Angela Merkel. Eine Christdemokratin. Nominell. Aber ist okay, da kann man schon mal durcheinanderkommen.
Ihr Kandidat wird die Hoffnungen seiner Anhänger enttäuschen. Wie schon so oft. Wachsweich wie Smooth Jazz. Und schwer zu identifizieren, wie das, was auch immer die Band vom Parteitag da gespielt hat. Das gemeinsame Kuscheln mit den Grünen auf der Partei des gescheiterten CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet gibt einen Vorgeschmack darauf, wie empört die Christdemokraten wirklich wegen der gewalttätigen „Proteste“ sind. Halt gar nicht. Theaterdonner.
In seiner Rede sagt Merz: Die Union werde die Bundestagswahl gewinnen. Er steigt mit einer langatmigen historischen Erzählung ein und sagt dann in seiner ersten wirklichen Festlegung: „Wir werden mit der Partei, die sich Alternative für Deutschland nennt, nicht zusammenarbeiten.“ Das kommt nach minutenlangem Eingelulle. Nichts ist passiert. Merz rudert zurück, ohne dass es wie Zurückrudern aussieht – was es aber einfach ist.
Merz sagt, die Verteidigung der Freiheit sei eine der größten Aufgaben der nächsten Jahre. Wer sie denn angreife? Das sagt er lieber nicht. Es könnten die Russen sein. Die Nazis. Gott bewahre, Islamisten oder die Erfinder des Selbstbestimmungsgesetzes, also seine künftigen Koalitionspartner. Da legt sich der Herr Kandidat lieber nicht fest. Es gibt Fahrstuhlmusik und Anrufbeantworter, die mehr Ecken und Kanten haben als Friedrich Merz.
Den organisierten Volkszorn in Geschlossenheit und Stimmen zu münzen, aber sich gleichzeitig von der AfD zu distanzieren – das wird die Doppelstrategie der nächsten 20 Tage sein. Man mache jetzt „einen Unterschied“, sagt etwa Schattenminister Jens Spahn. Das hört sich gut an, wird aber letztlich so verwechselbar sein wie die Musik auf dem Parteitag. Auch so wachsweich. In Wirklichkeit zeigt der Parteitag: Merz und die CDU wollen nach der vergangenen Woche wieder in der Einheitspartei aufgenommen werden. Am Ende ist auf dem Weg zum Himmel nicht viel passiert – es hat sich nur die Strategie geändert, nicht aber die Inhalte.
Nachtrag: Söders Song soll „I’m Sorry“ gewesen sein. Der zweitwichtigste Politiker marschiert 20 Tage vor der Wahl mit einer Entschuldigung im Hintergrund auf die Bühne. Tatsächlich. Kein Witz. Das ist zu viel der Metaphern. Zu einfach. Das sollen morgen, übermorgen und am Donnerstag weniger begabte Autoren abräumen. Es ist etwas passiert auf dem Weg zum Himmel. Das muss reichen.
Die hier in den letzten Wochen und Monaten auffällig häufig zelebrierten AfD-Bekenntnisse als absolute Alternativlosigkeit vieler Kommentatoren ist mit Blick auf die nicht unerhebliche Einflussnahme des Wählers auf die sehr nahen Geschicke oder Ungeschicke unseres Landes emotionsfrei und wirklichkeitsnah betrachtet ganz schwere Kost. Man ist beinahe geneigt, eine besonders perfide Spielart von Zynismus dahinter zu vermuten. Sind sie schlauest getarnte U-Boote, von SPD und Grüne eingeschleust in die Foren liberal-konservativer, alternativer Medien? Denn wie realitätsfern wären diese durchaus Politik-Verständigen dann eigentlich? Wollen diese jetzt sofort Rehabilitierung-und-Rückabwicklung-erreichen-Wollende mit dem Kopf durch die Wand und mindestens die Fraktionsgröße für eine Sperrminorität erreichen, quasi als hoffnungsvolles, wichtiges Zeichen, und so vier weitere Jahre Stillstand, fortschreitende Isolation und Spott für Deutschland? Man versteht diese Leute nicht. Nocheinmal, weil die Mathematik hierzu bereits die Grundschule lehrt(e): um den Einfluss von linksgrün-ideologischer Politik kleinstmöglich zu halten, müssen Union UND FDP die unter den gegenwärtigen Umständen maximal mögliche Stimmenzahl einfahren, insbesondere die aller(!) Unentschlossenen, Wechselwähler und Erstwähler, also all jene, die sich in jedem Fall dieser linken ideologie-verseuchten Un-Politik erwehren wollen oder durch die letzten Jahren endlich „bekehrt“ wurden. Eine Beteiligung von mindestens einem von Rot oder Grün an der nächsten Regierung ist zu 99,9% gewiss. Deshalb kann es JETZT „nur“ um Schadensbegrenzung(!) gehen, nach dem Abrissunternehmen immerhin ein erster, durchaus wichtiger Schritt. Mehr ist JETZT einfach nicht drin. In vier Jahren geht dann mehr. Alle die vorhaben, die AfD zum ersten Male zu wählen, müssen wissen, dass ihre Stimme für diese unaufschiebbare Unteenehmen Schadensbegrenzung verpuffen und damit ohne jegliche Wirkung bleiben wird. Union oder FDP gegeben, letzterer auch, damit sie sicher in den neuen Bundestag einziehen kann, schmälern automatisch die rote und/oder grüne Macht in der nächsten Koalition. Der linke Partner, am ehesten wohl die SPD, wird mit Schwarz-Gelb weniger dominant als in den vergangenenen „Großen Koalitionen“ sein können. Je mehr von diesen Stimmen aber die AfD auf sich vereinen kann, je mehr wächst die Gefahr, dass die FDP den Einzug verpasst, womit eine Kenia-Koalition sehr sicher sein und dann nahezu dieselbe Un-Politik fortgeführt wird, genau das, was die o.g. Adressaten dieses Mahnrufes hier ja unbedingt vermeiden wollen. Sie alle müssen verstehen, dass sie sich mit der Wahl der AfD ungewollt zu von Rot-Grün willkomnenen Kollaborateuren machen.
Wie ist denn die Faktenlage?
16 Jahre CDU-geführte Regierung haben Deutschland genau da hin gebracht, wo wir heute stehen. Rot-Grün-Gelb gab noch das Sahnehäubchen dazu. Merkel zieht noch immer an den Strippen. Der Atomausstieg, das Heizungsgesetz, die offenen Grenzen, die Migrationspolitik: Alles das Werk der CDU unter Merkel. Meistens mit Hilfe der SPD, einmal mit der FDP. —
Nun liegen fast 20 Jahre verkorkste Politik hinter uns, für die massgeblich die CDU die Schuld trägt. Warum sollte sich ausgerechnet jetzt daran etwas ändern, wenn die Wähler wieder CDU wählen?
Allein kann die Partei nicht regieren, das steht fest. Auch wenn die FDP knapp die 5% Hürde überwinden sollte, reicht es nicht für CDU plus FDP. Also wird die CDU wahlweise mit der SPD oder den GRÜNEN koalieren müssen.
Denn mit der AfD will sie nicht, das haben Merz & Co mehr als deutlich gemacht.
Das heisst im Klartext: CDU wählen bedeutet zunächst eine Neuauflage der Koalition CDU/SPD, die 12 Jahre lang verfehlte Politik machte. Allerdings gibt es mehrere Anzeichen (wie z. B. die Bekundungen des Herrn Wüst) die eher auf eine Koalition CDU plus Grüne hindeuten. Das wäre zweifellos der Worst case für unser Land.
Hätte die CDU nicht diese undemokratische, unsinnige „Brandmauer“ gebaut, und würde sie sich klar zu einer Koalition mit der AfD bereit erklären, könnte der Wähler darauf bauen, dass die CDU tatsächlich an einer Politikwende interessiert ist. Aber so ist sie es eben nicht. Und damit ist die CDU für alle die, die eine Kehrtwende in der Migrations- und der Energie-Technik wollen, unwählbar.
„die Gefahr, dass die FDP den Einzug verpasst“. Das als Gefahr zu begreifen, ist schon mal eine sehr steile These!
Ihre Sichtweise folgt einem sehr traditionellen Schema, das leider (wohl ungewollt) mit der bundesdeutschen Wahl-Zeremonie korrespondiert. Wir dürfen hier regelmäßig einem Crescendo eskalierender Polit-Dramatik beiwohnen, bei dem vermeintlich „die zwei großen weltanschaulichen Lager“ der üblichen Politk aufeinandertreffen.
Dafür wird jeder Wähler von seinem etablierten Milieu „zur Fahne“ gerufen.
Allerdings haben sich die Zeiten geändert. Der Wohlstand erodiert, und das Publikum überprüft inzwischen, von Abstieg bedroht, sehr kritisch, ob die Wahlversprechen zur Umsetzung kommen, oder man lediglich warme Worte hört.
Leider musst man (vermutlich in beiden Hälften der politischen Weltanschauung) feststellen, dass es über die Jahrzehnte zu einer gewissen Verwilderung bei der Verlässlichkeit zu Grundsatzprogrammen, Ankündigungen, Bekenntnissen usw. gekommen ist. Am spektakulärsten dürfte das in der letzten Legislatur die FDP demostriert haben. Hier gingen Erwartungen der Wähler und gelebte Realität überraschend weit auseinander.
So weit auseinander, dass einige vielleicht sehr angestaubte Wähler heute subjektiv polemisieren könnten, dass der praktizierte Kern der CDU von heute nahezu dem der SPD von einst entspricht. Politikprofis begründen diesen „shift“ damit, dass sich die Zeiten geändert hätten. Aha. Und dann haben sie sich nochmal geändert, nur dass das noch nicht überall angekommen ist.
Was, wenn aber jmd. auf den Inhalt der CDU besteht? Und wie finden wir die durchsichtige Traditionsfolklore vor der Wahl, die ein erdiges Bild der C-Parteien (incl. FW) beschwört? Von der inzwischen mehr als ein paar Wähler vermuten, dass es sich um ein taktisches Anfischen traditioneller Milieus handelt, aber mutmaßlich zu keinem Zeitpunkt eine ernsthafte Absicht besteht, für diese auch politische Anliegen umzusetzen?
Die Werbeflyer machen noch schwarze Werbung, aber die Programme in den Schubladen sind bereits in grün gedruckt, um es mal gehässig zu veranschaulichen? Wieviele Legislaturen soll das denn noch gehen? Ist nicht JEDE Wahl WIEDER eine Schicksalswahl?
Will hier definitiv nicht den Bannerträger für die blaue Partei oder eine grassierende Nichtwählerschaft abgeben, denn ich sehe auch sehr wohl ebenfalls Licht und Schatten. Nur soviel: es ist bei weitem nicht nur die Sogwirkung der AFD, die die Wähler fängt, sondern sehr stark die Frustration die die Politik von CSU/CDU und FDP bei ihren angestammten Wählern erzeugt.
Ich habe es hier schonmal geschrieben: je schlechter es den Bürgern geht, desdo weniger Geduld haben sie mit Versprechend, die scheinbar nie gehalten werden.
Herr Merz könnte hier verbindliche Schlüsselversprechen machen, z.B. Rücknahme einiger grüner Gesetze, oder z.B. die (wohl unvermeidbare) Koalition nur unter der Bedingung einiger „personeller Ausschlüsse“ (Personen-Unvereinbarkeits-Regel sozusagen). Aber in dieser Richtung scheint man zu meinen, sich nicht bewegen zu müssen.
Na dann halt ohne viele Konservative. Jede Wahl ist „DIE“ Schicksalswahl (…).
Was heißt „großkotzig“? Es ist das Programm der cdu. Was spricht dagegen, dass sie dieses frei verkündet? Später in einer Koalition müssen halt Kompromisse gefunden werden.
„Merz sucht den Weg zurück in die Einheitspartei“
„CDU, die entschiedende Opposition“, so heißt das Theaterstück, das noch bis zum 23.2. aufgeführt wird.
Danach wird die Union mit Rot, Grün oder ggf. mit beiden koalieren.
Fazit: Wer die Union wählt, wählt rotgrüne Politik.
Merz übernimmt das Programm einer Partei, mit der allein er es verwirklichen könnte, schließt aber eine entsprechende Zusammenarbeit aus.
Was ist davon zu halten?
Es könnte eine CDU-SPD/Grüne- Koalition geben – die nicht lange halten würde.
Danach wg nationalem Notstand doch Schwarz/Blau bzw. Minderheitsregierung. Allerdings ohne Merz.
Die Einheitspartei ist eine Erfindung aller Kommunisten und Sozialisten und ihre Unterabteilung in Form vorgestellter Einzelparteien sollen nur vom Diktat, dem sie gemeinsam unterliegen, ablenken um darüber die Demokratie auszuhebeln die vom Pluralismus lebt und nicht vom verordnete Einheitsbrei weniger über eine ganze Nation und ohne Opposition, was so niemals vorgesehen war und heute Fakt ist in übelster Form, was die Holde aus dem Osten mitgebracht hat, weil sie nichts anderes kannte und demzufolge auch nicht fähig war, sich unseren Prinzipien anzunähern.
Das darüber vormals intelligente Leute auch noch gestolpert sind ist der wahre Skandal und hinzu kommen noch die beschränkten Wähler, vorwiegend im Westen, die das alles in stoischer Ruhe hinnehmen, als sei der neue Staatsrat die normalste Sache der Welt und mit dieser Fehleinschätzung wird jede Kreativität abgetötet und wer was anderes behauptet ist ein Lügner und Betrüger, weil ohne funktionierenden Wettbewerb in allen Disziplinen die große Stille einsetzt und durch die politische Planwirtschaft ersetzt wird und das würgt jede Kreativität an der Basis ab und führt zum Stillstand und ausgerechnet die Schwarzen sollten schön die Klappe halten, denn sie haben Merkel erst begünstigt und damit das deutsche Unglück eingeleitet und der Neue einen weiteren Budenzauber einleitet, den er nicht erfüllen kann, weil die anderen ihn schon daran hindern werden.
Dabei sind die Leute noch so dumm und glauben solchen Schwätzern, die vielleicht noch in der Lage sind, sich die eigenen Taschen vollzustopfen, aber ansonsten nichts bewirken, denn solange Sozialisten in allen Parteien das Sagen haben wird nichts, aber auch garnicht positives geschehen und uns nur noch ein Wunder retten kann und wenn sich dann noch ein Lindner vorstellen kann mit den Roten erneut zu paktieren, dann wissen wir ja heute schon, daß altes und zugleich bekanntes erneut auf uns zu kommt und das wird unseren entgültigen Untergang einleiten, denn dazu benötigt man andere Kaliber, als diese Art von Möchtegernen, die zusammen mit den grünen und roten Revolluzzlern ein weiteres großes Problem darstellen.
Eigentlich müsste diese Inszenierung gut für die AfD sein. Diejenigen die jetzt schon AfD wählen werden wohl kaum zurück zur CDU wechseln, denn sie haben sich ja schon ins „unangenehme“ Lager geschlagen, weil sie Veränderung wollen. Den wankelmütigen Noch CDUlern mit Tendenz zur AfD müsste klar sein was für ein Spiel die CDU hier treibt. Folglich müsste dieses Schauspiel auf das AfD Konto einzahlen. Aber das ist wahrscheinlich zu viel Logik in einem ideologisch geführten Wahlkampf.
Ich fürchte, dass es keine Rolle spielt. Dann werden die Wahlen halt „rückgängig gemacht“. Diesmal halt nicht von der ehemaligen FDJ- Sekretärin, aber Tierry Breton hat das ja schon angekündigt. Was in Rumänien geht, ist für Deutschland halt auch möglich. Eigentlich kann man sich das Papier dann auch sparen. Das war ja die große Sorge der Bundeswahlleiterin.
Wenn es so kommt wie sie beschreiben, ist es dennoch ein weiterer Schritt um der Bevölkerung die Augen zu öffnen. Es dient dann auch für die Aufarbeitung der gescheiterten Woke Links Politik um dann die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können. Auch deshalb kämpfen die Altparteien so hartnäckig gegen die AfD.
Was hätten wir auch anderes von Söder und Merz erwartet. In einem normalen Land würden nur wenige diese beiden Kandidaten wählen, Rot, Grün Gelb schon gar nicht. In einem normalen Land würden Schwarz und Blau das Land wieder in das richtige Fahrwasser zum Wohle der Menschen bringen. In einem normalen Land eben!
Was für ein unglaubwürdiger, völlig der Logik entkoppelter Haufen. Wenn die CDU HÄTTE lernen wollen, wie Wahlkampf geht, HÄTTE sie nur einen Blick in die USA riskieren müssen. Das Rezept ist eigentlich super einfach: Volk aufs Maul schauen, Dinge versprechen, die gut für Land und Leute sind, das knallhart artikulieren und nachher ruckzuck auch umsetzen. Wenn man natürlich wie die Lakoon-Gruppe in unzähligen Schlingen gefangen ist, ist das unmöglich. Die AfD ist die Partei, mit der das Unmögliche möglich wäre, allein, die Leute sind dazu (noch) nicht bereit. Aber DASS es irgendwann geschieht, ist angesichts der geballten Unfähigkeit der Kartellparteien unausweichlich. Den Unterschied macht dabei nur, wie groß der Berg ist, der dann auf die AfD wartet, der abgearbeitet werden muß. Er wird so oder so gewaltig sein, um das Land wieder auf die Füße zu stellen.
„Aber DASS es irgendwann geschieht, ist angesichts der geballten Unfähigkeit der Kartellparteien unausweichlich.“
Das ist nicht Unfähigkeit, sondern UNWILLEN. Die WOLLEN keine substantielle Veränderung der Zuwanderungs- und Migrationspolitik, weil es bei diesen Parteien zu viele Profiteure dieser Politik gibt; materiell, ideologisch, politisch.
Schon lustig so ein Land, in dem die CDU den Sohn von XYZ bereits als „Promi“ (auch in Anfuehrungszeichen) bewirbt.
Haben diese „Promis“ denn irgendeinen Stellenwert erreicht ?
Sucht doch mal einen Ururenkel von ABC. Vielleicht gibt es da zumindest einen C-Promi.
Es ist nicht die CDU: Es sind deren Wähler. Einstein nannte das die größte Dummheit überhaupt: „Immer wieder das Gleiche zu tun aber dennoch jedes Mal ein anderes Ergebnis zu erwarten.“ So einfach ist das.
Ich musste gestern wieder einer Diskussion an einem Nachbartisch in einer Kneipe lauschen: Zwei Personen, die sich ausschließlich auf die Verlautbarungen der Propagandaministerien 2.0, ÖRR, Spiegel. Alpenprawda et al. „verlassen“, haben ohne jede Ahnung über die AFD und Trump den Stab gebrochen. Beide sangen das hohe Lied der unbegrenzten Mörder Immigration aus muslimischen Problemländern. Dass sie gerade damit die wirklich bereichernden Migranten dabei in die Gefahr einer gruppenassoziierten Bewertung aussetzen, haben sie nicht einmal im Ansatz „gewusst“.
Beide sind der festen Überzeugung, dass Schwarzkopf nur noch mal vier Jahre mindestens Wirtschaftsminister bleiben muss, damit der Strompreis dann endlich doch noch sinkt.
Das schlimmste aber: Beide haben Kinder! Wir leben längst wieder im Reich der Sozialisten: „Die große Verbrecher-Gruppe“, ob national oder international, natürlich egal. Und schon wieder opfert ein Großteil der (Groß-) Eltern Ihre eigenen (Enkel-) Kinder auf dem Altar einer teuflischen Religion, wie weiland die Vollidiotinnen ein Mutter (!) Kreuz erhielten, wenn sie „Dem Führer“ genügend eigene Kinder „geschenkt“ hatten: für Stalingrad und Sibirien usw. usw.
Ich kann es jeden Tag weniger fassen! Es hat nur einen Grund. Einstein sagte einmal: „Das Universum und die Dummheit der Menschen ist unendlich, bzw. ähm…: beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“ Allerdings stimmt dieser Satz nicht. Nicht alle Souveräne sind unendlich dumm: nur leider eben deren überwältigende Mehrheit.
Und deshalb wurde und werden wir AFD Wähler, die Einzigen, die schlicht menschliche Empathie u.a. für die 10.000en von Opfern der unkontrollierten Eroberung dieser einstigen Republik hatten, immer mehr gehasst: Aus PUREM NEID. Weil wir schlicht klug und menschlich „genug“ waren und nie rassistisch. Wir haben doch jetzt OHNE jede AFD Verantwortung wieder den schlimmsten Antisemitismus seit 1945 im Land: Es ist der PURE NEID, die größte Treibfeder jeden Hasses, auf uns, Weil nur Wir „den Mut hatten, uns unseres eigenen Verstandes ohne Anleitung Dritter zu bedienen.“ (Kant)
Und nur nebenbei: Dass gerade Herr Broder in Hinblick Antisemitismus gemeinsame Sache mit den größten Antisemiten macht, den Linken, und gemeinsam mit einem Herrn Heuchel-Poschardt „in“ der „Welt“ gerade und nur die AFD hasst, kann ich nur noch als Ausdruck allergrößter Dummheit interpretieren. Obwohl: Da ist noch mehr, und ich sage das als Antisemitenhasser, die Kriegstreiberei für einen unfassbar grauenhaften Krieg in der Ukraine, der jetzt hoffentlich durch Verhandlungen eines Trump beendet wird.
Überwältigende Mehrheit: Shame on you!
Wo will Merz denn hin nach der Bundestagswahl???? Die FDP ist raus und er bildet eine Koalition mit SPD und Grüne? Dieser faule Kompromiss hält doch nur bis zum nächsten Messermord und dann bricht diese Koalition der Verlierer auseinander – zum weiteren Nutzen der AfD. Spätestens dann muss Merz Politik mit der AfD machen….
Ich bewundere Ihren Optimismus. Wenn es um seine Kanzlerschaft geht wird Merz wie zuvor Lindner jede rot-grüne Kröte schlucken. Daß damit der Abstieg oder gar Verfall Deutschlands verbunden ist, kümmert Merz ebenso wenig wie die anderen Oportunisten. Und wie lange sich Sozialisten und andere Demagogen an der Macht halten, können Sie u. a. in Cuba und Venezuela sehen.
@GP, Mez „muß“ das nicht, aber die Union wird weiter in der Wählergunst abnehmen, wenn nicht jetzt, dann spätestens nach dem nächsten Versagen einer auch Altpartei.
Machen Sie sich keine Sorgen. Die Altparteien können untereinander bedenkenlos koalieren. Nach der Wahl wird Merz sagen, ich habe euch versprochen, dass ich nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde. Ich bin ehrlich. Dass er eine härtere Asylpolitik als Kanzler anstreben will, wird dann nicht mehr thematisiert. Bzw. Wird er darauf hinweisen, dass er das wolle aber es eben der Koalitionspartner nicht zu lässt. Wer wettet dagegen das es nicht so kommt?
Probleme beim Januargehalt: Bayern konnte seine Beamten nicht wie gewöhnlich bezahlen. Mehrere Tausende Angestellte waren betroffen. Soll aber angeblich nur ein technisches Problem sein.
Ein guter Text aber die „viads“ Reklame geht mir, so wie auch auf den anderen Seiten von „TichysEinblick“, auf den Wecker. Es ist belastend und und nervt ungeheuerlich! Soll das so weitergehen – dann „Gute Nacht“.
Merz ist ein rückgradloser Umfaller und Blender, Linnemann ist ein Heuchler und seine gespielte Empörung und Erleuchtung ist und kommt unglaubwürdig rüber und Söder ist ein sich im Wind drehender, auch unglaubwürdiger, Wendehals.
Diese völlig vergrünte und mit Merkelianern durchsetze Merz-CDU und Söder-CSU ist und bleibt einfach nur unwählbar – egal, ob dann als Union oder ob einzelnd gewählt.
Jedem, der die Demokratiesimulation Merkel/Merzscher Art durchschaut hat, muß klar sein, daß diese Abstimmungen im Bundestag und diese Show beim Bundesparteitag ausschließlich dem Zweck dient, den Wähler nach bewährter Art hinter die Fichte zu führen. VOR den Wahlen werden lauthals konservativ klingend sollende Sprüche und Versprechungen gemacht, die den Leuten vorgaukeln, es wäre wieder die gute alte Volkspartei CDU, die hier unterwegs und zurück zur früheren Politik sei, Hat der deutsche Michel sich einmal mehr täuschen lassen und sein Kreuz brav bei der Union gemacht, ist der Kuchen gegessen, und es geht munter weiter wie vorher. Dieses Spielchen ist so abgeschmackt, daß man denken sollte, niemand sollte mehr darauf hereinfallen.
Denn die CDU wird sich erst DANN und nur DANN bewegen, wenn sie völlig zerstört am Boden liegt und gar nicht mehr anders kann, als bei der AfD um eine Koalition nachzufragen. Die Wahlklatsche für diese Partei am 23.02. muß also derart verheerend sein, daß es die Basis der CDU und die um ihre Pfründe gebrachten Hinterbänkler sind, die die CDU-Spitze zu einem solchen Kurswechsel bringen, ob da nun noch Merz steht oder ein anderer.
Die CDU zieht eine Show ab. Wer sich davon tatsächlich in seiner Wahlentscheidung zugunsten der CDU beeinflussen lässt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Die CDU ist für all das verantwortlich was sie jetzt vorgibt heilen zu wollen. Die scheinheilige Initiative irgend etwas ändern zu wollen kommt nur weil der Druck von der AfD von Tag zu Tag größer wird. Es wird aber rein gar nichts passieren, da der Wille fehlt sich auf den einzigen Koalitionsopartner einzulassen der all das uvm. was die CDU jetzt fordert seit vielen Jahren bereits gerne umgesetzt hätte.
Nur eine sehr starke AfD ist in der Lage das aufzubrechen, darum heißt es am 23.02.2025 Erst- und Zweitstimme für die AfD!
Aus Überzeugung und seit der Gründung immer gewählt!
Die Union hat im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter an Zustimmung verloren. CDU und CSU kommen nur noch auf 28 Prozent. Wenn man die Prozentpunkte der CSU bei der Union abzieht ist die AfD mit der CDU von Merz ziemlich gleichauf. Das gibt den Menschen wieder große Hoffnung. Jetzt brauchen wir alle, die Anständigen und echten Demokraten, nur noch die AfD wählen, dann haben wir die vereinigten Linksextremisten im Sack.
Das wird jetzt natürlich so gedeutet, daß die Wähler die CDU abstrafen für ihr zaghaftes Schrittchen vergangene Woche. Eigentlich könnte man denken, daß nun die AfD von diesem durchsichtigen Lavieren Merz& profitieren würde. Aber es ist ja auch eine Umfrage aus dem Hause Güllner.
Wie kommen Sie darauf? Die AfD wird möglicherweise zwei bis drei Prozentpunkte dazugewinnen, aber auch dann jedenfalls in der Opposition landen. Auch wenn’s nicht gefällt: Die Schwächung der cdu führte zu einer Stärkung von spd und Grünen.
„Den organisierten Volkszorn in Geschlossenheit und Stimmen zu münzen, aber sich gleichzeitig von der AfD zu distanzieren – das wird die Doppelstrategie der nächsten 20 Tage sein.“
Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß. Diese Quadratur des Kreises muß schon an einfachen wahlarithmetischen Gründen scheitern. Mit WEM will Merz denn dieses von der AfD abgekupferte Programm (soweit es nicht Verteidigungs- und Außenpolitik betrifft) umsetzen, wenn es nicht die AfD sein soll? Mit der SPD etwa, oder – wie die jüngsten Umfragen zeigen – wenn es mit der nicht zur Mehrheit reicht, noch zusätzlich mit den Grünen?
Wenn man das Ganze nüchtern betrachtet, dann wickelt Merz gerade die CDU ab.
Ich habe den Eindruck, da läuft gerade eine Art „Brandrodung“, denn ohne CDU auch keine Merkelisten mehr.
Die andere Alternative wäre, dass im Konrad-Adenauer-Haus alle Sicherungen rausgeflogen sind, aber das ist m.E. nicht die wahrscheinliche Variante.
Eine CDU, die 16 Jahre von Merkel und ihren Helfern zersetzt wurde, die ist nicht reformierbar. Was also tun? Man zerstört sie und in meinen Augen macht Merz gerade genau das mit seinen offenkundig nicht haltbaren Versprechungen.
Vielleicht will der gar nicht Kanzler werden, vielleicht reicht es ihm auch einfach, das Lebenswerk von Merkel (eine bis zur Unkenntlichkeit veränderte CDU) zu zerstören und darauf herumzu“trump“eln? Man sagt ihm ja eine gewisse Rachsucht nach. Was, wenn die Rache nicht darin bestünde, in einem Alter, in dem andere in den Ruhestand gehen und ihren Wohlstand genießen, Kanzler in einem Land mit fast unlösbaren Problemen zu werden, sondern in Sponti-Manier einfach nur „kaputt zu machen, was uns kaputt macht“?
Ich bin und war nie ein Fan von Merz, aber man wird nicht hohes Tier bei Blackrock, wenn man sich so dumm anstellt, wie das bei Merz gerade der Fall ist. Intelligente Menschen können so tun, als wären sie dumm, aber irgendwann wird es unglaubwürdig. Alles, was Merz momentan macht, schreit einen förmlich an: „BITTE, WÄHLT DIE CDU NICHT!“. Auch Söder halte ich nicht für dumm. Ich halte das Ganze für abgekartet, nach dem Motto: Es muss erst noch schlechter werden, bis es wieder besser werden kann.
„vielleicht reicht es ihm auch einfach, das Lebenswerk von Merkel (eine bis zur Unkenntlichkeit veränderte CDU) zu zerstören und darauf herumzu“trump“eln?“
Wenn das tatsächlich seine Absicht sein sollte, dann wäre es eine historische Leistung zu nennen. Die Union als Juniorpartner der AfD hinzubiegen, der sich gar nicht mehr traut, die Nazikeule auch nur anzufassen, sondern brav und treu dem zustimmt, was von der AfD kommt und was man gerade eben von dieser Partei abgeschrieben hat.
Das wäre dann aber sicher nicht mehr Merz, der die CDU in diese Koalition führen würde, sondern jemand anders, vermutlich einer aus der 2. Reihe, der sich die Hände nicht so schmutzig gemacht hat wie etwa Corona-Minister Spahn, der anscheinend gerade Oberwasser hat.
Wie man sehen kann, die Brandmauer gegen die AfD bröckelt, langsam, aber sie bröckelt. Und das gibt den Menschen im Land wieder Hoffnung. Jetzt brauchen sie nur noch die AfD wählen, dann haben wir die vereinigten Linksextremisten im Sack.
Merz wird null Stimmen von der AfD abgrapschen.
Er macht es wie Merkel und nähert sich verbal der SPD und den Grünen an, um dort Stimmen abzugraben und die Merkelianer schweben wieder auf Wolke Sieben.
Die CDU wird erst merken, dass der Kurs falsch war, wenn es zu spät ist. Die werden wie die FDP zwischen links und rechts zerrieben werden in den aufkommenden Krisenzeiten. Der Wähler wählt immer mehr eher das Original, als die Chamälions. Gut so, liebe ehemalige Christdemokraten. Weitermachen!
Wie oft wollen liberalkonservative Medien eigentlich noch beschwören, was die Union oder Merz KÖNNTE oder sollte, und dann nicht tun wird. Es hilft doch nichts! Wesentliche Wählergruppen sind letztlich quer über CDU, CSU und AfD verteilt und werden so nicht zueinander finden – das heißt, ihre Mehrheit wird nicht wirksam werden. Das ist nicht nur im Bund so.
Ich wünsche mir auch eine andere AfD, als die, die real da ist. Die ich speziell seit Februar 2022 nicht mehr wiedererkenne – aber es gibt sie nicht. Es gibt nur die, die da ist. Ich muß eine antideutsche Type wie Chrupalla ertragen, aber – er ist eben da. Ich wäge ihn gegen Söder und Merz ab und wähle, mit der Faust in der Tasche, weiter die Blauen. So erträgt der CDU-Wähler eben Günther und Wüst und klammert sich an die Illusion, wenn die CDU mehr Stimmen hat als Grüne und SPD zusammen, würde das schon zu konservativer Politik führen.
Wir können uns kein anderes Volk wählen und Parteien nicht selbst backen.
Ich gehe davon aus, dass die Union nach den Wahlen umfällt, sich einen Kotau vor den Roten und den Grünen erlauben wird und wenn die Wähler nicht aufpassen und sich besinnen eine Drunk-Party-Regierung aus Union, der SPD und den Grünen bekommen werden. Dann geht der ganze Mist zum Schaden von uns allen von vorne los.
Je mehr Stimmen auf die cdu fallen, desto weniger wird sie sich später den Wünschen von Rot-grün beugen müssen.
Eine Minderheitenregierung fände ich jetzt gar nicht so schlecht. Dies wäre dann auch kein Weg zurück zur Einheitspartei, wie Herr Thurnes schreibt.
Einheitsregierung wäre, wenn die Union auf Biegen und Brechen eine Mehrheit mit Roten und Grünen suchen würde und dabei ihre Standpunkte zum Beispiel in der Migrationswende aufgeben würde.
Eine Union-Minderheitsregierung hätte zwei Vorteile:
Erstens: Alle Ministerien wären von der einzigen Regierungspartei besetzt. Die mühseligen Abstimmungen im Koalitionsausschuss, das Getuschel und Gemauschel unter Ausschluss der Öffentlichkeit fielen weg,
Zweitens: Die AfD wird sehr stark aus der Wahl hervorgehen. Bei einer Minderheitsregierung hat die AfD die Möglichkeit über ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Sie kann guten Gesetzen zustimmen und schlechte blockieren. Damit wäre der Einfluss von Rotgrün auf das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag sehr begrenzt oder sogar blockiert.
Es wäre auf jeden Fall die bessere Variante als eine Einheitsregierung a la DDR, wie es Sie de facto zu Merkels Zeiten gab.
„Eine Minderheitenregierung fände ich jetzt gar nicht so schlecht.“
Sie vielleicht. Aber auch die CDU unter Merz? Oder ist es nicht wahrscheinlicher, daß die zum reinen Machterhalt alle diese Versprechungen nach der Wahl fallenlassen wird, wenn sie die Möglichkeit zur Machterlangung mit SPD oder Grünen bekommt? Warum sollten sich die letztgenannten Parteien auf einmal um 180 ° gedreht haben, wenn es einen Bundeskanzler Merz gibt?
Ich habe keine Prognose abgegeben, was nach der Wahl passieren wird. Ich habe lediglich dargestellt, warum eine Union-Minderheitsregierung besser für unser Land wäre, als eine Koaltion, wo die Sozen und die Grünen wieder ihr Unwerk verrichten können.
Was nach der Wahl passiert, sehen wir ja bald. So lange ist es ja nicht mehr und dann sind (hoffentlich) die Tage von Habeck als Vize-Kanzler vorbei.
„Ich habe lediglich dargestellt, warum eine Union-Minderheitsregierung besser für unser Land wäre, als eine Koaltion, wo die Sozen und die Grünen wieder ihr Unwerk verrichten können.“
Möglich. Aber wie wahrscheinlich ist es?
Eine Minderheitsregierung hat Merz auch ausgeschlossen!
Sag niemals nie! Sollte ein Politiker auch beherzigen. Eine FDP reicht – Grüße an potentielle Wähler. Wenn jemand nach dem Platzen der Ampel mit dem Gedanken gespielt haben sollte, sie zu wählen, dem sollte das Verhalten deren Abgeordneter am letzten Freitag eine Warnung sein.
Ja. Was die FDP im Bundestag abgeliefert hat, war unterirdisch.
Wie heißt es so schön? Wasch mich, aber mach mich nicht nass.
Das ist ein wenig wie bei dreijährigen Kindern im Sandkasten. Deine Sandformen und dein Spielzeug kannst du mir geben, nehme ich gerne, aber spielen will ich mit Dir nicht. Das ist so etwa das Niveau, auf dem sich Merz bewegt. Kindergarten, kleine Gruppe.
Naive CDU Wähler sind es die Deutschlands Rettung nach hinten verschieben und die zulassen das unsere deutschen Brüder und Schwestern ermordet werden!
Wer wählt noch so eine Betrügerpartei!? Die grossen Probleme erst verursacht und nun werden diese auch nicht gelöst. Es sind Täter mit reinen Lippenbekenntnissen bzw. wieder reiner Wahlbetrug (siehe bestes Beispiel Berlin). Die Union schliesst offiziell alles aus, ausser mit der SPD, nur das sagt sie natürlich nicht offen. Es ist nur ekelhaft.
Abwarten. Die Union ist eine eiskalte Machtmaschine. Jetzt wurden erst einmal die Merkelianer abserviert, das war der Hauptzweck der Übung in der letzten Sitzungswoche. Dann werden die Wahlen abgewartet. Dann wird die Alternative Schwarzrotgrün vs. schwarzblau sein. Dann wird rotgrün glauben, die Union erpressen zu können. Dann wird es einen Aufschrei in der Union geben. Dann wird Merz alle beruhigen und einen windelweichen Koalitionsvertrag aushandeln. Dann wird er mit den Stimmen der neuen Koalition zum Kanzler gewählt. Dann provoziert die Union nach der Sommerpause einen Streit mit rotgrün. Und dann platzt die Koalition. Und dann bringt die Unionsfraktion „vernünftige Gesetzesvorschläge“ ein, denen jeder zustimmen kann, der will. Mit Rücksichtig auf ihre Wahlversprechen. Und dann wird es erneut den hundertsten Aufstand der „Anständigen“ von DGB bis Bischofskonferenz geben. Und dann wird die AFD einem Gesetz der Union nach dem anderen zustimmen, bis sich der letzte Protest erschöpft hat, natürlich ohne jegliche Absprache, Koalition, Duldungsvereinbarung oder ähnliches. Und dann wird der Bundesrat Amok laufen, aber manche Gesetze sind nicht zustimmungspflichtig und Wüst bzw. Günther werden sich innerparteilich warm anziehen müssen.
Immer vorausgesetzt, die Messerkriminalität, die Arbeitslosigkeit, die Inflation und ähnliches bleiben schlecht. Sollte aus unerfindlichen Gründen ein Aufschwung stattfinden, bleibt es bei rotschwarzgrün und AFD-Bashing.
„Abwarten. Die Union ist eine eiskalte Machtmaschine. Jetzt wurden erst einmal die Merkelianer abserviert, das war der Hauptzweck der Übung in der letzten Sitzungswoche.“
Wurden die wirklich abserviert? Oder halten die nur gerade mal bis zu den Wahlen still, wo man – wie man hofft – den deutschen Michel mit dem in großen Teilen von der AfD abgekupferten Programm ein weiteres Mal hinter die Fichte führt, um dann, wenn besagter Michel brav sein Kreuz bei der CDU gemacht hat, aus der Versenkung zu kommen und dann munter mit SPD und Grünen weiterzumachen wie vorher?
Es ist doch super zu sehen , wie sich die vermeintlich „Mächtigen “ der Altparteien Mühe geben , die AFD von Woche zu Woche stärker zu machen . Sogar der Robert von der Sekte hat jetzt ein Migrantenverhinderungsprogramm im Kopf , man könnte Tränen lachen , wenn es nicht so traurig und billig wäre , wie diese Deutschlandhasser vor der Wahl den Lumpi machen . Selbst bei Wahlprognosen für Deutschland in den USA liegt die AFD schon bei 25%
Der einzig vernünftige und zielführende Satz von F.Merz in den letzten Wochen war:
„Ich schaue nicht nach links und nicht nach rechts, sondern nur geradeaus.“
Was daraus wurde und werden soll ist bekannt.
Legt man die derzeitige Umfragesituation zugrunde, ergibt sich eine neue Regierung, die etwa zur Hälfte aus schwarzen und zur andern Block-Hälfte aus bunten Ministern besteht. Die Schwarzen wollen laut Wahlkampfgetöse ausschließlich das Gegenteil der Bunten und vice versa. Was dabei herauskommt ist ziemlich klar: Unter dem heftigen Trommelfeuer von Medien und dem Geschrei der Antifa-Strassengangs und anderen derartigen Organisationen, wird man von den derzeitig so großmäuligen Potentia-Reden des Herrn Merz nichts in Actu sehen. Nach seinen ersten Handlungen nur rauchende Trümmer und schwarze Funktionäre beim Zurückrudern in voller Deckung, sich an die fetten Ruderbänke klammernd. Was geht mich mein Geschwätz von gestern an, der neue Schlachtruf. Die Wahl ist vorbei. Es geht nun um Diäten und Pensionen. Die AFD hat was zu tun und das betrogene Volk wird sich verwundert die Augen reiben. Wetten dass?
Ich habe mir die Rede von Söder und Merz live angeschaut. Söder hatte die Grünen als Koalitionspartner vorab kategorisch ausgeschlossen. Merz hat dazu nichts gesagt, auch nicht widersprochen. Die Rede von Merz war aber zu geschätzt 80% seiner wesentlichen Themen, Punkte und Versprechungen bei der AfD abgeschrieben. Auch einige Prozent aus Reden von Trump waren dabei. Der Rest waren eh nur leere Versprechungen.
Die Union wird nach den Wahlen umfallen, das ist sicher. Sie wird, weil sie muss und sich dummerweise selbst gezwungen hat, irgendwie eine für unser Land weiterhin schwer nachteilige linksextremistische Regierungskoalition bilden. Merz wird das politisch nicht lange überleben. Oder Merz und Söder haben den Schneid, den Charakter und den Mut, mit der einzigen Partei, mit der sie ihre gegenüber ihren Wähler vollmundig vorgetragenen Versprechungen umsetzen kann, der AfD, zum Wohle unseres Landes koalieren. Nur das kann eine erfolgreiche Regierung werden.
Oder Merz und Söder haben den Schneid, den Charakter und den Mut, mit der einzigen Partei, mit der sie ihre gegenüber ihren Wähler vollmundig vorgetragenen Versprechungen umsetzen kann, der AfD, zum Wohle unseres Landes koalieren.
Ich glaube schon seit meinem 4. Lebensjahr nicht mehr an den Weihnachtsmann. Wenn überhaupt, dann werden das nicht Merz und Söder sein, die die Union in eine Koalition mit der AfD bringen; dann aber möglicherweise als Juniorpartner.
„Merz optimistisch: Werden uns mit SPD nach der Wahl einigen.“
Diese Schlagzeile (focus-online) offenbart das Dilemma des deutschen Wahlsystems, des Verhaltens der Altparteien und die kastrierte Rolle des Souveräns.
Warum nicht verbindlich vor der Wahl?
Wenn’s eh darauf hinausläuft – aus Sicht der CDU.
das hätte wenigstens einen Hauch von Demokratie und Ehrlichkeit.
Wir leben in politisch unkomfortablen Zeiten, die jedoch keine Kompromisse dulden, es sei denn, man macht sich zugunsten der Machtoption der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Insolvenzverschleppung bewußt schuldig.
Stattdessen hofft die CDU (sehr wahrscheinlich vergeblich) auf mehr Stimmen, die SPD auf einen gleichgesinnten 3. Koalitionspartner), was der Taktiererei und der Konsenssoße nach der Wahl Tür und Tor öffnet.
Das Wählen einer Partei ist die eine Sache – was nach der Wahl, also nach der im Sinne des Wortes „Stimmabgabe“ passiert, ist eine ganz andere Sache.
Das mag alles im altbundesdeutschen 2-Parteien-System + FDP noch funktioniert haben – bei den heute herrschenden ‚Weimarer Verhältnissen‘ ist das schlicht eine Entmündigung des Wählers.
Dazu kommt, dass aus der formalen Parteienvielfalt ein hochgradig ideologisiertes Zweiparteiensystem entstanden ist – Nationale Front 2.0 gegen AfD (und teilweise BSW). Also auf der einen Seite vorprogrammierte faule Kompromisse – auf der anderen Seite eine mit allen lauteren und unlauteren Tricks bekämpfte Einzelpartei.
Dies widerspricht grundsätzlich Erwartungen und Anforderungen an ein sich ‚demokratisch‘ nennendes Systems, unterstützt durch Mängel im Wahlsystem – z.B. mit nur 50% Direktwahlmandaten und neuerdings mit der Wahlrechts’reform‘ einer weiteren Beschneidung der Direktmandate.
Es ist so, wie es das Wort „Stimmabgabe“ unfreiwillig beschreibt:
der Wähler gibt seine Stimme ab und muss tatenlos zusehen, was daraus gemacht wird – schlimmstenfalls Mißbrauch.
Nur so lässt sich erklären, dass seit Jahren im Bund, noch mehr jedoch in den meisten Bundesländern (besonders im Osten) eine stabile Mehrheit konservativ wählt und nach der Wahl mit Verliererkoalitionen unter starkem links-grünen Einfluss und einer vergrünten CDU konfrontiert wird.
Nichts anderes erwartet uns ab dem 24. Februar.
Ich glaube, es würde den meisten von uns hier nicht schwerfallen, schon jetzt die Selbstlobreden des selbsternannten Wahlsiegerkartells zur Rettung und im Namen „UnsererDemokratie“ mit 99 %iger Trefferquote zu schreiben.
Um so tragischer ist es, von vornherein die in der Bevölkerung vorhandene übergroße konservative Mehrheit auf dem Altar der Ideologie zu opfern und dem Land und seiner Bürger, insbesondere der jungen Generation, weitere 4 Jahre zu stehlen.
Viel interessanter als dieses Kasperletheater war im österreichischen Servus-TV „Chrupalla gegen Lafontaine“: Das Duell zur Wahl in Deutschland | Talk Spezial
Wohltuend sachlich, sich gegenseitig respektierend, ein großartiger Lafontaine und ein sehr offener Chrupalla – zwei Männer, die sich einander schätzen und das über die Mitte hinweg. Auch eine zurückhaltende, sehr angenehme Moderation trug zum Gelingen dieser Sendung bei. Wieviel Kraft in der Ruhe und Vernunft liegt, beweisen diese beiden Männer, weil sie nicht ständig unterbrochen oder mit dubiosen Einspielern sich gegen geframte Angriffe rechtfertigen mussten.
Meinungsunterschiede wurden ruhig und sachlich ausgetragen, Richtigstellungen unaufgeregt ermöglicht. Am Ende hätte man meinen können, die beiden verhandeln schon für die Zukunft am selben Strang zu ziehen.
Wie sehr ich Männer vom Kaliber Lafontaine in der Politik vermisse, wurde mir an diesem Abend wieder einmal klar. Aber auch Herr Chrupalla zeigte sich von einer sehr menschlichen, angenehmen Seite. Es bestand großer Konsens von dem Ex-Linken und AFD-Politiker, was in Deutschland schief läuft (Migration, Wirtschafts-/Europapolitik, Russlandpolitik).
Ich hoffe, die Gesprächskanäle zwischen AFD und BSW öffnen sich, da so ein Politiker wie Lafontaine sich natürlich auch auf seine (intelligente) Frau abfärbt.
Beim Pleitesender RBB bescheinigt der Bundesrechnungshof, dass der Anteil der Pensionsrückstellungen an der Bilanzsumme von rund 60 Prozent im Jahr 2017 auf rund 84 Prozent im Jahr 2022 gestiegen ist.
Wir haben derweil 2025…….
Nicht viel anders wird es beiden anderen Sendeanstalten aussehen.
und vor allem in der in den letzten Jahren exorbitant expandierten Administration des Staates. Der ÖD ist mittlerweile der größte Arbeitgeber im Lande.
ok, beim ÖD geht es nur teilweise um die Altersbezüge (Beamtenpensionen).
Dafür wird jeder einzelene Angestellte im ÖD komplett vom Steuerzahler bezahlt.
Seltsamerweise hört man so gar nichts über die riesigen Einsparpotentiale in diesem Bereich.
Das die Gebührenzahler des ÖRR mit ihren Zwangsbeiträgen zu mehr als 80 %
die dortigen üppigen Ruhegehälter und Betriebsrenten bezahlen, ist ein Skandal !
Bei Trump wäre der Laden längst dicht !
Niemals würde ich aufgrund der turbulenten Bundestagsdebatten meine Wahlentscheidung revidieren, niemals. Dem Friedrich Merz ist absolut nicht zu trauen. Merz hat nur die Kanzlerschaft im Kopf. Alles andere danach interessiert diesen Mann nicht. Der Fahrstuhl für die CDU wird nur nach unten fahren.
Zitat: „Dem Friedrich Merz ist absolut nicht zu trauen. Merz hat nur die Kanzlerschaft im Kopf.“
> Das sehe auch ich so👍
😙👉 Der olle Knochen Merz (CDU) weiß ganz genau das seine Tage auf der politischen Bühne gezählt sind und das es für ihn jetzt die letzte Chance und Gelegenheit sein wird auch mal den Bundeskanzler spielen zu dürfen. Und deshalb setzt er nun alles daran den Thron im Kanzler-Amt auch mit Roter u/o Grüner Hilfe erklimmen zu können.
Die Christdemokraten vereinen sich und wollen sich neu erfinden. Viel Spaß dabei. Blöd ist nur, dass dieses Vorhaben die Politik im Fokus hat, die nicht dem Mehrheitswillen der Bevölkerung folgen darf. Denen kann man daher jetzt schon zum missglückten Schaulauf gratulieren.
Ich wünsche mir von Tichy einen ganzen Sonderartikel über das neue Wahlrecht und die möglichen Folgen.
Zum Beispiel wie früher mit geteilter Stimme zu wählen. Die Erststimme den CDU-Kandidaten und mit der Zeitstimme SPD, Grüne oder FDP und manche vielleicht auch AFD, weshalb so viele Politiker dieser Parteien mit Listenplatz im Parlament sitzen.
Den meisten Menschen, wenn man sie fragt, ist noch nicht klar was das neue Wahlrecht bedeutet und schon wieder in der Versenkung untergegangen.
Ja, das stimmt definitiv. Das war auch das Debakel bei den Landtagswahlen. Viele Leute haben dem BSW die Zweitstimme gegeben, wodurch diese viele Sitze bekamen, die Erststimme erhielten AfD-Kandidaten, eine Stimme, die teilweise verschenkt war. Also, hier sollte tatsächlich mal aufgeklärt werden.
Für mich stellt sich dieses Problem nicht – die Woke Union kriegt weder die Erststimme noch die Zweitstimme. Beide kriegen die „Falschen“, einfach aus Prinzip.
Das neue Wahlrecht stärkt eindeutig die Parteiendemokratur. Die sich an die Parteispitze anwanzenden Listenkandidaten genießen Vorrang vor den Wahlkreiskandidaten. Wenn Parteien wie CDU, CSU und AfD mehr Direktmandate gewinnen, als ihnen nach den Zweitstimmenanteilen als Sitze zustehen, fällt der eigentlich gewählte (mit schwächster Mehrheit gewählte) Direktkandidat derselben Partei hinten runter. Das dient dazu, die Überhang- und Ausgleichsmandate, die zur Aufblähung der Zahl der Gesamtbundestagsmandate führen, einzudämmen. Der neue Bundestag wird nur noch 630 Sitze statt bisher über 700 umfassen.
Den Reformvorschlag hatte ursprünglich die AfD-Fraktion unter Albrecht Glaser ausgearbeitet. Später hat die Ampel das übernommen. Die Union hat zu spät gemerkt, dass diese Reform vor allem zu Lasten der Sitze der CSU geht, da diese meist nahezu alle Direktmandate in Bayern gewinnt.
Grob tsxiert bedeutet die Reform aus meiner Sicht: ein schlechter Listenplatz in der CSU kann besser sein, als eine unsichere Mehrheit als Direktkandidat. Die Partei, die Partei…
Es müßte wohl eher heißen „Heaven can wait“. Die Union hat eine Show inszeniert, mehr nicht. Antifa und CDU- Sprachrohre wie die WELT sind sich, offiziell zumindest, darin einig, daß Merz in der letzten Woche Unerhörtes (sich) geleistet habe. Doch es war nur Theaterdonner. Ein Entschließungsantrag bedeutet nichts, und auch in dem Gesetzesantrag steht nichts Substantielles. ( In einem Beitrag dazu legt Hans- Georg Maaßen das dar). Zwischen den Wortgefechten traf man sich abends zum gemütlichen Beisammensein bei Laschet. Egal, was die Union sagt, sie wird am Ende eine Linkskoalition eingehen und die Ampelpolitik im wesentlichen fortsetzen.
„Gerüchte über Minderheitsregierung“ mit Duldung der AfD, bzw. mit Hilfe der AfD, um eine Kanzlermehrheit zu generieren. Diese Variante zur Regierungsbildung wäre möglich, sogar so, dass neben dem Kanzler die Union auch sämtliche Minister stellen könnte. Mehrheiten bei Gesetzesvorhaben müßten von Fall zu Fall gesucht werden.
Merz hat in seiner Rede auf dem Parteitag eine Minderheitsregierung nach diesem Muster kategorisch ausgeschlossen. Ob er diesen kategorischen Imperativ nach der Wahl durchhält, wird man sehen. Prognosen dürfen gestellt werden.
Herr Merz und die CDU/CSU wollen möglichst viele Wählerstimmen einfangen. Alles unter dem Stichwort Hoffnung oder unter dem Stichwort Brandmauerpartei. Nach der Wahl wird sich zeigen, wo die CDU/CSU steht. Daher kein Kreuz von mir. Meine Hoffnung ist seit AM tot.
„Denn rund ein Zehntel der CDU-Abgeordneten drückte sich vor der Abstimmung“
Wenn Merz ernst genommen werden möchte, verliert jeder einzelne dieser Merkelianer – Abweichler seinen sicheren Listenplatz und er müsste nach Merkels „Dolchstoß“ dafür sorgen, dass sie aus der Partei ausgeschlossen wird (in der sie offiziell nie Mitglied war!)