Angesichts der Totalausfälle, die sich deutsche Bundesregierungen innerhalb des letzten Jahrzehnts geleistet haben, ist die Rede vom „Offenbarungseid“ geradezu inflationär und wirkt abgeschmackt. Das ändert nichts daran, dass dies der einzige Ausdruck ist, der treffend beschreibt, was Friedrich Merz nach der Generaldebatte im Bundestag am 9. Juli abgeliefert hat.
Bereits seit Tagen läuft das bürgerliche Lager Sturm gegen die Nominierung der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, die am 11. Juli zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt werden soll. Nun stellte Merz sich hinter sie – verblüffend direkt und beunruhigend deutlich.
Inhaltlich sind die Gründe für die Ablehnung dieser Personalie zahlreich. Gleich ob es um das Vorgehen während der Covid-Krise geht – und damit um den Umgang mit Grundrechten in vergleichbaren Situationen –, um die Verschandelung der deutschen Sprache durch das Gendern oder um einen ultralinken Feminismus, der Abtreibung als Frauenrecht betrachtet und diese legalisieren und ausweiten will: Treffend beschreibt der Cicero Brosius-Gersdorf als „linke Kulturkämpferin“, Josef Kraus charakterisiert sie bei TE als „Links-Ideologin“. Genau das ist sie.
Frauke Brosius-Gersdorf: Mit der Axt ans Grundgesetz
Eine fatale Mischung für Demokratie und Gesellschaft: Wer so denkt und mit genügend Macht ausgestattet wird, hat keine Hemmungen, den Bürger zu entrechten, wenn dies politisch opportun erscheint. Und genau das hat Brosius-Gersdorf in ihren Äußerungen während der Corona-Pandemie deutlich gemacht; genau das liegt auch ihren Aussagen zugrunde, mit denen sie ernsthaft in Betracht zieht, die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes erst dem geborenen Menschen voll zukommen zu lassen, zumindest aber Schutzwürdigkeit je nach Entwicklung des Ungeborenen kontinuierlich zu steigern.
Das ist so radikal gegen den ersten Artikel des Grundgesetzes gerichtet, und so intuitiv gegen den gesunden Menschenverstand, dass selbst der ansonsten im Dämmerschlaf verharrende deutsche Konservatismus, der sich gern klaglos von links demütigen und zerschlagen lässt, aufgewacht, und in breite Empörungsbekundungen ausgebrochen ist.
Merz und die Union könnten den Rückenwind nutzen, Zweifelnde zurückgewinnen, und zugleich die politische Stabilität fördern und sich zu einer Rückkehr zu sachorientierter Politik bekennen, indem sie hier dem Gespür des bürgerlichen Lagers folgen, und die Demokratie gegen linke Versuche, die Gewaltenteilung zu unterlaufen, verteidigen.
Und so fragte Beatrix von Storch den Bundeskanzler im Rahmen der Befragung der Bundesregierung nach der Generaldebatte, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, „Frau Brosius-Gersdorf zu wählen, für die die Würde eines Menschen nicht gilt, wenn er nicht geboren ist“.
Nach dem üblichen Geplänkel, das den Ball zurückspielen, und von Storch indirekt der mangelnden Verfassungstreue verdächtigen sollte, kehrte Merz überraschend zur Frage zurück, und beantwortete sie ebenso überraschend: „Auf Ihre hier gestellte Frage ist meine ganz einfache Antwort: Ja!“.
Ein Politiker, der sonst jede Klarheit vermissen lässt, der gern viel verspricht, und noch jedes Versprechen fallen ließ, sobald die Einlösung Mut, Rückgrat oder Durchhaltevermögen verlangt hätte: Hier spricht er Klartext, tut geradlinig, und das sogar ohne Not. Gewundene Erklärungen hätte es genügend gegeben, wie der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann ja bewies, als er die Wahl der linken Kandidatinnen fürs Richteramt mit hohlen Floskeln rechtfertigte, die sämtlich den Kern des Problems ignorierten.
Stattdessen wirft Merz die Frage auf, ob er einfach nur gewissenlos ist, oder tatsächlich nicht begreift, dass das Grundgesetz zur Fassade verkäme, wenn Brosius-Gersdorfs offen proklamierte Überzeugungen Leitschnur der Entscheidungen des Gerichts würden. Denn die Unantastbarkeit der Menschenwürde verlöre jeden Wert, wäre die Zuerkennung dieser Menschenwürde Verfügungssache.
Das deutsche Volk muss nun also mit der Erkenntnis leben, dass es von einem Kanzler regiert wird, der die Verfassung ablehnt, oder von einem, der vermeint, Verfassungstreue bestehe einfach darin, sozusagen im Autopilot stets einfach das Gegenteil dessen zu vertreten, was aus den Reihen der AfD geäußert wird.
Oder von einem Kanzler, der allein von Berechnung und Opportunismus beherrscht wird, und bereit ist, schon zur Vermeidung eines üblichen politischen Konflikts jedes höhere Gut aus dem Fenster zu werfen.
In jedem Fall: Ein Offenbarungseid.
Da ist mir die Rede eines bekannten deutschen Fernsehmoderators eingefallen, der
öffentlich sagte, es sind bei uns Irre am Werk.
Wenn ich etwas nicht habe, kann ich alles damit vereinbaren.
Wichtige Information zur Abstimmung am Freitag
https://www.youtube.com/watch?v=gvqiGQh2nAk
Das war der nächste große Fehler, die nächste Lüge. Links ist am Ende, hat er vor der Wahl gesagt und nun ist es seine erste Wahl. Schon in Berlin wird seit einiger Zeit die neue Linie der CDU gelebt, linksextrem grün. Der Wähler weiß nun Bescheid, weiß. dass er nicht wie versprochen das eigene Land zurückerhält, sondern der ganze Mist genauso weitergeht. Nur das der er nun sein linkes Unwesen treibt. Schon bald wird die AfD durch die Decke gehen. Siehe NRW Umfrage. Auch im Westen sehen die Deutschen nur noch einen Ausweg aus den CDU/SPD Erpressungen zu Gunsten fremder, gewalttätiger Dritter.
Bei der Personalie Merz erwische ich mich inzwischen bei der Frage, ob nicht sogar Merkel die bessere Wahl gewesen wäre. Bei dem Typ fehlen einem ja glatt die Kategorien, in denen man den noch einordnen könnte. Allerdings hörte ich kürzlich auch zur Entschuldigung, dass der eventuell einfach nur sehr dumm sei…
Wenn er das nächstemal wieder antritt Kanzler zu werden wird er wieder herumlavieren. Man wird hören er konnte ja nichts machen, er mußte ja mit der SPD koalieren weil die Stimmen sonst nicht gereicht hätten usw. Dann wird er wieder herumfuchteln und brüllen „Links ist erledigt“. Jede Wette, die Wählerstimmern werden ihm erneut zufliegen. Nicht nur die CDU ist komplett unbelehrbar, ihre Wähler mindestens ebenso. Das Grundmißverständnis ist wohl die CDU immer noch als bürgerlich hinzustellen. Es ist aber lediglich eine machtbesesse Seilschaft von Leuten die um jeden Preis an die Macht wollen.
Ich selbst habe mich gerade mit einem CDU-Wähler und Parteimitglied unterhalten dürfen. Auf meinen Anwurf Merz habe defakto alle Wahlversprechen negiert kam kein Gegenargument. Es war ihm wohl egal. Stattdessen grinsen wie ein Honigkuchenpferd. CDU ist für ihn das Größte
Sollte Merz beabsichtigen, ein AfD Verbot durchzudrücken, sei ihm das folgende zugerufen: wird die AfD verboten, wählen wir die Werteunion, wird diese verboten, die Basis usw usw. In der Zwischenzeit kann jeder sehen, dass es der Altparteien-Regierung nur und ausschließlich um Machterhalt geht. Wer aber die Macht nicht abgeben will der beseitigt die freiheitlich rechtliche Grundordnung und hat sich als Tyran selbst ausgewiesen. Und dann wird es sehr finster, Herr Merz. Und am Ende werden die Altparteien denselben Weg gehen wie die Mauer, die Sowjetunion oder der Warschauer Pakt. Das Alte wird vergehen und dem Neuen Platz machen. Und die Nachkriegsordnung zu der die Altparteien gehören wird vorbei sein. Aber die 2013 gegründete AfD ist die Zukunft.
Solange ein Verfassungsgericht so verfassungsfeindlich undemokratisch unbesetzt von Vertretern des 2. WAHLSIEGERS als Vertreter von Millionen Wählern ist und bleibt, handelt es sich um eine Fakedemokratie mit totalitärem Charakter. Im Übrigen bleibt es grundsätzlich zutiefst verzerrend, Verfassungsrichter mit Parteibuch von Parteien besetzen zu lassen. Spätestens hier müsste direkte Demokratie durch direkte Wahlen der Verfassungsrichter durch den Souverän die Ausschaltung von korruptiven Elementen garantieren, um die Verfassung zu garantieren.
Manchmal kann man vermuten, es wird bis zum Erbrechen ausgereizt, wie weit man mit dem Deutschen Volk gehen kann. Noch mehr Wahnsinn, der Deutsche Stockholm-Syndromatiker macht es mit und verteidigt das auch noch. Einer flog übers Kuckucksnest live und in Farbe. Ab morgen tragen alle die Unterhose über dem Kopf, und das ist auch richtig so, juhu.
Frauke B. hat eines nicht verstanden, nämlich die natürliche Gegebenheit der Würde jedes einzelnen Menschen. Sie wird nicht nach Gutsherrenart verliehen. Frauke B. will anderen offenbar Würde verleihen, wann ihr es gefällt. Das ist ein gigantischer Rückschritt in barbarische Zeiten, in der Lehnsherren über Leben und Tod entschieden haben. Zivilisation wird also klammheimlich abgebaut und keiner merkt es. Ich frage, warum das geschieht. Meine Vermutung: Frauke B. bereitet womöglich die Einführung der Scharia vor, denn da muss UNSERE Zivilisation vorher abgeschafft werden. Wer Hände anhacken will, oder vergewaltigte Frauen auspeitschen möchte, muss erst an die Menschenwürde ran. Auch, wer gerne eine Impflicht einführen will, die in Zwangsimpfungen enden könnten, braucht eine Relativierung der Menschenwürde. Aber egal, was Leute mit ausreichend Bösartigkeit oder tumber geistiger Fähigkeit sich ausdenken, die Würde des Menschen ist und bleibt unantastbar. Es ist an uns Bevölkerung solche Leute aus allen öffentlichen Ämtern fernzuhalten und wir müssen höffen, dass im Bundestag nicht nur Stimmvieh sitzt, sondern Abgeordnete mit aufrechtem Gang, Bildung und genug Verständnis für die grundlegenden Werte unserer Zivilisation, die die Grundlage für unser aller Wohlergehen war. Wird Frauke B. morgen gewählt, sehe ich darin den nächsten Schritt in ein 4. Reich. Frauke B. empfehle ich einen dreimonatigen Aufenthalt in Afganistan zur Reflektion DER Zivilisation.
Linke ziehen ihr Programm durch.
Verraten werden wir in allen polit. Bereichen seit 2015 von Pseudo Konservativen, CDU/CSU. Darum ist es umso notwendiger diese Rosstäuscher mit aller Härte beim Namen zu nennen.
Eine Erneuerung dieser CDU/CSU ist nicht mehr möglich, da es keinen konservativen Teil mehr in der Partei gibt. Der AfD ist geraten sich nicht mit diesen Vaterlandsverrätern einzulassen.
Studenten, die von dieser Frau ausgebildet werden, werden auch Richter und Staatsanwälte! Wer hat diese Frau berufen?
Gut so !
80 % der bekloppten deutschen Wähler haben diese Bande trotz aller Warnungen gewählt- jetzt bekommen sie für ihre grenzenlose Dummheit die Quittung von Merz und Co präsentiert.
Diese BRD ist nicht mehr mein Land.
Bitte, was haben wir von diesem mittlerweile ultralinken Kanzler mit CDU Parteibuch anderes erwartet? Er eifert da nur seinen ebenfalls linken Parteigenossen Wüst und Günter nach, die ihm offensichtlich die Richtung vorgeben!
Was in der Debatte formell konkret auffiel, wenn bisher nur in der Öffentlichkeit dem Bürger ein verbaler Maulkorb in Form von der Tabuisierung bestimmter Begriffe verordnet wurde, ( fundamentaIer Islam, kriminelle Geflüchtete, Klimaleugnung usw.) arbeitet man nun scheinbar auch im Bundestag an der Strategie, der AfD die verbale Keule der Eindeutigkeit in der Sache ( Lügen, Unwahrheit, gebrochene Versprechen, Filz, Korruption, Vorhaltungen usw.) zu verbieten und als verfassungsfeindlich zu verordnen. Herr Miersch hat hierbei den Auftakt gemacht. Er sprach davon, allein aus diesem Grund muss die AfD verboten werden! Die ÖRR haben dieses Narrativ auch schon übernommen. Es wird weder der Inhalt, Hintergrund diskutiert, nur entrüstet über die Tonalität! Auch hier wieder wird von Hass, Kälte, als Beweis der Verfassungsfeindlichkeit gesprochen!
Zu BK Merz reicht die Wiederholung der Aussagen von F.J.Strauss im damaligen Zeitgeist über die SPD: „Sie sind auf dem Weg zwischen 2 Welten, zwischen Marx und Murks!“ Und über RotGrüne Politik: „Die Gefahr der kulturrevolutionären Aushöhlung unserer Gesellschaft!“ Und hier ist Friedrich Merz nicht der Bremser, sondern der Vorausmarschierer, der Vorturner! Das Narrenschiff mit voller Fahrt voraus.
Eine allgemeine Lebensweisheit besagt, dass Taten oft mehr über eine Person aussagen als Worte. Statistik macht niemanden satt. Oder nur bares ist wahres!
Die Zahl der Abschiebungen stieg um über 20%! Tolle Aussage! 2024 wurden 20.000 abgeschoben! Im Jahr davor 16.000!
Aktuell sind seit Jahresbeginn 60.000 neue Migranten eingereist. Das wären am Jahresende auch 120.000. Hinzu der Familiennachzug, Ortskräfte usw.
Wer hier nicht von Augenwischerei spricht hat wohl die rosa Brille auf.
Selbst wenn man eine rosarote Brille aufsetzt werden Eisbären nicht zu Himbeeren!
Also ein Ungeborenes hat weniger Würde zu beanspruchen als die Schwangere. Oder: Der Kritisierte (Muslim) hat weniger Würde zu beanspruchen als seine Opfer, die zwangsgeschwängerten Minderjährigen im Rahmen von „Kinderehen“. . So die alsbald neue (?) Verf.-richterin Frauke Brosius-Gersdorf … .
Die Kreißende im Kreisverkehr, der kreisende Bundeskanzler hat’s nicht so schwer. Sie ist nämlich in der Gravidität. Auf dem Weg in den Kreißsaal. C’est plus grave.
Als Mann habe ich den Frauen – immerhin die Hälfte der Menschheit hier keine Ratschläge(!) zu erteilen – selbst dann nicht, wenn ich mich als Frau definieren sollte oder wollte.
Das C und das D bitte aus der Bezeichnung CDU streichen – diese Partei ist weder christlich noch demokratisch.
Lassen wir es also bei der Union.
Das könnte dann sogar der zukünftige neue Name sein: Union der vereinigten Linksparteien.
Wie sehr sich die Union hier wieder einmal aus purer Postengeilheit (von Machtgeilheit kann man nicht sprechen, denn Macht haben sie ja keine da sie nur nach der Pfeife der Linken tanzen) blamiert, zeigt ja schon die Tatsache, dass die Union ihren eigenen Kandidaten fürs BVerfG zurückgezogen hat, weil er der SPD und den Grünen nicht gefiel, aber die linksextremen SPD-Kandidaten beide durchwinkt.
Es werden noch Wetten angenommen, dass Brosdorf natürlich doch erst Vize- und dann Präsidentin und natürlich Vorsitzende des Zweiten Senats wird (desjenigen Senats der bisher noch halbwegs vernünftige Urteile gesprochen hat).
Wenn ich die Typen auf dem Bild sehe, weiß ich, wie weit weg diese
Volksvertreter vom Volk sind. Satt und gelangweilt.
Alice Weidel hatte es bereits festgestellt, Merz ist für das Amt des Bundeskanzlers charakterlich ungeeignet. Denn klar ist er schon – in der Lüge. Dazu von einer Gewissenlosigkeit, wie man sie allenfalls bei einer Angela Merkel findet. Insofern ist sein „Ja“ diesmal durchaus als Wahrheit zu betrachten.
Die Dame soll im BVerfG installiert werden, um das AfD-Verbot durchzudrücken. Und das zeigt, wie unglaublich tölpelhaft Merz sogar als Machtpolitiker agiert: Er glaubt wohl wirklich, dass dann alle AfD-Wähler zu seiner CDU zurückkehren. Das wird natürlich nicht passieren, und wenn diese gute Viertel nicht mehr repräsentiert wird, haben SPD/Grüne/Linke ihre bequeme Mehrheit im Bundestag. Dazu muss man sich einfach mal die Verhältnisse im jetzigen Bundestag ansehen, wenn man die AfD abzieht. Eine starke AfD ist das einzige, was Merz seinen Kanzlerposten garantiert. Aber Merz taugt nicht mal als Machiavellist.
Die Kaderschmiede verfassungsblog bahnt schon den Weg: 7.7.25, Holthus u. a. „Parteiverbot …“ Das Schicksal der AFD-Mandate bei deren Verbot. – Die Schicklgrubers haben es vorgemacht. Die KPD konnte an der Reichstagswahl am 5.03.33 noch teilnehmen, wurde anschließend verboten. Ihre Mandate fielen anteilig an die anderen Parteien. So rutschten die Nationalsozialisten von der relativen in die absolute Mehrheit. Ganz legal.
Mit dem Bekenntnis zur Wahl der linksradikalen Aktivistin für das Amt einer Verfassungsrichterin beim BVerfG kann man von Merz mit Fug und Recht behaupten: Er ist gesichert linksextrem.
Ich habe noch nie einen Menschen so verachtet wie Merz und seine CDU. Noch nicht mal Scholz war gegenüber dem Grundgesetz so zerstörungsbereit. Ich habe keine Hoffnung, daß sich am Freitag die CDU/CSU auf ihre Werte und Menschenwürde besinnt. Der Untergang Deutschlands wird ganz langsam vor sich gehen, damit jeder die Schmerzen auskosten kann.
Wofür stand einmal das „C“ bei CDU und CSU?
Franz Josef Strauß und Helmut Kohl rotieren im Grab.
Ich bin nur mehr entsetzt!
Dass Frau Bindestrich-Doppelname nicht für das angestrebte Amt geeignet ist, liegt für jeden einigermaßen klar denkenden Menschen auf der Hand. Schlimmer und auch besorgniserregender ist der Umstand, daß man es trotz aller Kritik und Widerstände durchdrücken will. Unser freiheitlich-demokratisch verfasster Rechtsstaat ist in ernster Gefahr. Mittlerweile scheint auch das Undenkbare denkbar:
Herr Merz, ich habe Sie nicht gewählt. Wie auch seiner Zeit nicht den Olaf! Aber eines ist sicher: Sie haben es bei mir schneller versch.ssen, als ich es je für möglich gehalten habe. Kein einziges Wahlversprechen für Deutschland haben Sie bisher erfüllt. Aber mit Sicherheit die Versprechen, andere Staaten fürstlich mit deutschen Steuergeldern zu versorgen, gleich weitgehend eingehalten und umgesetzt.
Sie sind ein Lügenbaron, mit dem Münchhausen sich nicht mal annähernd messen kann. Und der SPD kriechen Sie maximal in den Allerwertesten. Diese Koalition entspricht nicht nur ansatzweise des Wahlergebnisses. Schade, dass es nur zwei Wahlgänge benötigt hat, Sie zum Kanzler zu inthronisieren. Eigentlich hätte das überhaupt nicht passieren dürfen.
Mein Bademantel liegt bereit. Denn es wird noch schlimmer werden, wenn Frau Ke-Brosius im BVerfG sitzt.
#Kein einziges Wahlversprechen für Deutschland haben Sie bisher erfüllt.# Doch die versprochenen Afghanen aus Pakistan dürfen kommen, müssen sogar nach Gerichtsbeschuss. Weil versprochen.
Der Vorgang zeigt den Systemfehler:
Verfassungsrichter sollten direkt vom Volk gewählt werden und das Volk sollte die Möglichkeit haben, Kandidaten selbst vorzuschlagen, um auch symbolisch deutlich zu machen, was die Hauptaufgabe der Verfassungsrichter wäre, nämlich der Schutz der Bürgerrechte, der Meinungsfreiheit und der Demokratie.
Hat nicht das Volk seit Jahren den Schlamassel mit Mehrheit gewählt und gewählt und gewählt…? Warum solls dann bei Direktwahl von Richtern anders ausgehen? Wichtiger wäre, erstmal das zu zerschlagen, was uns ständig belügt & betrügt: den ÖRR -das wäre viel effektiver. Vielleicht tut sich dann was in den Hirnen der Leute…
Die vollständige Frag von Beatrix von Storch lautete:
Man fragt sich, welche „Engelmacher*innen“ dazu bereit sind, ein grundsätzlich lebensfähiges Wesen „abzutreiben“? Es ist für mich unvorstellbar, ein Kind im Leib der Mutter zu ermorden und den vollausgebildeten Körper anschließend irgendwie zu „entsorgen“ … es ist ja zu diesem Zeitpunkt kein „undefinierbarer Zellhaufen“ mehr, der aus der Gebärmutter „ausgeschabt“ wird.
Jemand, der zu so etwas fähig ist, ist aus meiner Sicht eine Bestie! (einen Vergleich mit Personen aus der NS-Zeit erspar ich mir an dieser Stelle …)
Und wie kommt ein CDU-Kanzler auf die Idee, die o.g. Frage lapidar mit
zu beantworten?
Ist der CDU alles Christliche abhanden gekommen? Wie soll man gewählte CDU-Abgeordnete einstufen, die einen solchen Unmenschen im Parlament unterstützen?
Ja da ist schon lange kein C mehr drin, auch wenn s draufsteht. Wachen sie endlich auf! Murksel hat sie enteiert und so nach links verschoben, daß sie kein C mehr haben aber ein ZK und ein Politbüro. Wie Blockparteien immer hatten.
Diese naiven Artikel wie beispielsweise Dioufs vorliegender nerven dahingehend lediglich, dass permanent die identischen Irrtümer über die BRD-Partei CDU/CSU formuliert werden (sie sei christlich-konservativ), wenngleich das keineswegs zutreffend ist: Die BRD-Partei CDU/CSU war noch nie christlich-konservativ, das sie selbst formuliert (https://www.tichyseinblick.de/meinungen/hendrik-wuest-das-konservative-gehoert-nicht-zum-markenkern-der-cdu/), das bedeutet, dass BRD-Bundeskanzler Merz kein Konservativer ist, der deshalb den Lebensschutz ungeborener Menschen verteidigt – Merz gehört der sogenannten „Elite“ an (https://www.welt.de/wirtschaft/article255205954/WEF-In-Davos-stellt-Merz-sein-Programm-vor-wie-er-es-in-Deutschland-nicht-tun-wuerde.html), die die christliche Schöpfungsordnung entschieden ablehnt (https://bibelbund.de/2023/06/prophet-eines-antichristlichen-imperiums-die-botschaft-des-yuval-noah-harari) und vor jenem Hintergrund dem Materialismus frönt, der dementsprechend keine Ethik kennt, sprich einen Orientierungsrahmen, der die menschlichen Triebe zähmt und deshalb Zivilisation ermöglicht, sodass sich aus jener Feststellung folgende Fragen speisen: Wie sieht eigentlich der Lebensplan der sogenannten „emanzipierten Frauen“ aus, wozu offenbar auch Diouf zählt? Gründen sie Familien, worum sie sich anschließend kümmern? Nein? Weshalb echauffieren sie sich dann über Merz‘ Bekenntnis zur sogenannten „Abtreibung“, das sich auch im Artikel Dioufs niederschlägt? Keinesfalls glaubwürdig, das erneut unter Beweis stellt, dass die sogenannten „emanzipierten Frauen“ gänzlich verwirrt im Kopf sind!
DAS ist dem lieber: Das Islamische Grundgesetz | Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] – eine nur schwache Spaßbremse.
Ich wünschte, Frau von Storch würde das großkotzige Angebot des Kanzlers beim Wort nehmen und mit ihm einmal über Art. 1 S. 1 GG sprechen. Vor laufender Kamera, öffentlich, gerne auch im Bundestag. Ich garantiere die Demontage dieses Mannes.
Es wird jeden Tag sichtbarer, dass Herr Merz für seinen Posten, alles, aber auch wirklich alles, aufgibt. Empathie, Ehrlichkeit, Anstand. Tiefstes Niveau, besonders heute die Antwort auf Frau von Storchs Frage. Abbrüche aus medizinischen Gründen in der fortgeschrittenen Schwangerschaft, 4-5 Monat, ist das Eine, aber was die künftige Richterin fordert läßt einem das Blut in den Adern gefrieren. Herr Merz tolleriert so etwas. Verachtenswert, tut mir leid, mehr fällt mir nicht mehr ein.
Da fragt sich ein kleiner Beamter, ob man ihm wohl an den Kragen kann, weil er doch ein Parteibuch der AfD hat. Und die ist doch so schrecklich rechtsextrem! Jetzt, nach diesem Gutachten, von dem die Tagesschau neulich gesprochen hat. Muß er gar um seine Pension fürchten?
Und dann kommt diese Bindestrich-Frau daher, offen verfassungs-, menschen- und deutschenfeindlich, Professorin zumal, also Beamtin und will Richterin am Bundesverfassungsgericht werden?
Müßte sie nicht eigentlich in einem funktionierenden Rechtsstaat sofort suspendiert und dann entlassen werden?
Eine parlamentarische Demokratie ohne direkte Kontrolle durch das Volk kommt besonders in einen Mehrparteieensystem aus die Balance, wenn sich etablierte Parteien gegenseitig die politischen Machtschlüsseln zuwerfen. So kann man sogar ein 40% Opposition aushebeln…So findet kein wirklicher politischer Wechsel statt. Und einmal in diese Einbahnstraße gelaufen, ist Umkehr schwierig. Darum braucht es verbindliche Volksentscheide als Korrektiv.
Willkürstaat, wenn somit Legislative und Judikative außer Kraft gesetzt.
Warum schweigen die katholischen Bischöfe, wenn man sie mal bräuchte? Sie reden doch sonst überall mit, auch da, wo man sie nicht braucht (Klima, Corona).
Ohne Format, Courage und Rückgrat geht kein Kanzler.
Und ein Kanzler sollte zu seinen Versprechen stehen.
Bei Merz fehlt alles!
Ich frage mich, ob das ansteckend ist. Jedenfalls empfiehlt es sich immer ein Fläschchen Desinfektionsmittel bei sich zu haben, falls man gezwungen ist einem Funktionsträger oder Abgeordneten der CDU/CSU die Hand zu geben. Man weiß ja nicht, wo man da reingreift.
Durch und durch bösartig. Feindlich gegen jede Form von Intelligenz. Diese Art von Menschen kann man nur mit Millionen aus dem Amt kaufen und nach Übersee verbringen lassen. Aber wer sollte das tun? Das Kapital und die Intelligenz haben unser Land bereits verlassen ( müssen ).
Die wenigen Tapferen, werden verfolgt und zersetzt.
„Es“ ist eine ernste Sache. Das sollte sich jetzt wirklich jedem klar geworden sein. Wir stehen mitten in der schlimmsten politisch erzeugten Krise seit 1945. Aber diesmal gibt es keinen Westen mehr, der uns retten könnte oder retten will.
Der Mann kann offenbar jede Abtreibungsvariante mit seinem Gewissen vereinbaren. Wen wunderts angesichts Ehefrau plus zwei Töchtern?
Dass dieser Opportunist so reagiert, das ist schlimm genug, aber noch elendiger dürfte das nahezu komplette Ausbleiben jedweder Proteste der christlichen Kirchen in dieser perversen, linksversifften Republik sein – UNFASSBAR!!!!
Merz und seine Betrügerpartei passen perfekt in das ekelhafte links-woke Milieu. Offensichtlich sind die CDU/CSU-Wähler damit sehr zufrieden.
Dieser Möchtegernkanzler ruft seit seiner durch Tricks und Finessen zustande gekommenen Amtsübernahme nur Abscheu hervor. Unfassbar, dass so viele Wähler ihm auf den Leim gegangen sind.
Unsere Frau v. Storch ist eben der perfekte Mittelstümer -ganz vorn – der AfD.
Das macht vollkommen Sinn und endlich mal eine ehrliche Antwort von dem sog. Kanzler Merz, der uns im Namen von Blackrock noch in den Krieg treiben wird… die Profite müssen schließlich stimmen.
Von der pre-natalen Abtreibung zur post-natalen Abtreibung sind es für FTZNFRTZ und die Linksextremen auch nur 2 Minuten.
Und wenn man da schon ist, kann man ja auch den Schritt noch gehen.
Mit der Wahl von Gersdorf wird der Grundstein für politische Säuberungen gelegt. Wetten?
Friedrich Merz wird als der nächste Deutschlandvergewaltiger in die Possen der Geschichte eingehen.
Ich hoffe sehr, das die Abgeordneten sich besinnen, das sie ihrem Mandat verpflichtet sind, im BVerfG gehört keine Gesinnung.
Wer solche Personen ins Bundesverfassungsgericht als Vorsitzende wählt, braucht keine Feinde mehr. Die APO hat es endlich geschafft ihr linkes Gedankengut in die höchsten Ämter des Staates zu hieven. Und alle reden immer von der Gefahr von rechts, obwohl sie schon lange von ganz links überholt worden sind.
Die Gruselgustenrichterin ist nichts anderes als das willige Partei-OK-Werkzeug zum gewünschten AfD Beseitigungswunsch.
Sozusagen Vernichtung per Robe.
Die Wählermehrheit hat die Polit-OK in die Parlamente gewählt.
Das wird jede Menge Menschenleben kosten.
Der Doppelnamen-Schranze aus dem Wertewesten ist das ungeborene Leben , unwertes Leben . Wer eine Abtreibung bis zum 9.Monat vor der Geburt, möglich machen will, macht sich der Anstiftung zum Totschlag schuldig und gehört damit vor ein ordentiches – nicht bundesdeutsches- Strafgericht.
So eine stellt die Verkörperung einer Barberei dar, wie es sie schon einmal in einem Tausendjährigen Reich gegeben hat. Das Böse hat ein Gesicht.
Das Böse hat in der Tat ein Gesicht und es ist das Gesicht der BRD und seiner Bürgerinnen. Wenn es Satan gibt dann ist es die BRD.
Er verspricht sich eine größere Chance, dass die AFD verboten wird. Das war klar, daß es ihm passt, wenn diese „Gesinnungsjuristin“ am Freitag gewählt würde.😫
Wie ich immer sage, wir müssen uns schon glücklich schätzen, wenn der uns nicht direkt in einen (heißen) Krieg führt.
wie naiv sind Sie denn, natürlich kommt der Krieg, bzw. er ist doch schon im Gange.
Trump hat Merz als sehr intelligent bezeichnet. Ein Kompliment, selten bei Trump.
Das heißt Merz hat Trump zuvor irgendein richtig großes Geschenk in Trumpschen(US) Sinne gemacht.
Zudem: die Amerikaner wollen/brauchen den Krieg zwischen der EU und Russland.
Auch die Chinesen begrüßen die Auseinandersetzung.
Gewollt ist eine zumindest extreme über jahrzehnte andauernde Verstimmung zwischen der EU und Russland. Diese Auseinandersetzung hinziehen ist US-Amerikanische Doktrin. (China freut sich ebenfalls)
Seit der Invasion von Russland in die Ukraine haben die Amerikaner einen potentiellen technologischen Wettbewerber(AI, Software, ) weniger und die Amerikaner können auf ihrer Insel wieder ganz ihr Ding machen und sich irgendwann wenn sie Deutschland soweit haben aufgrund von von extern aufgezwungener Handlungen(Militärische Führung in Europa übernehmen) als Kriegsbeteiligter oder dann gar Kriegstreiber zu gelten, sich zwischen diesen aufgescheuchten Parteien als „neutraler“ Retter aufspielen.
Während die US-Amerikaner die Bodenschätze der Ukraine ohne Beteiligung der EU selbstverständlich im gleichen Atemzuge exklusiv gesichert haben.
Alles, wirklich alles an Entscheidungen in den letzten Jahren, egal ob von der Nato aus den USA oder aus Europa entspricht dieser Linie.
Merz fehlt das Format zum Kanzler.
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt man völlig ungeniert! Schamgefühl ist bei Merz und den anderen Genossen von der CDU/CSU nicht vorhanden! Die Wahl der Linksradikalen zur Verfassungsrichterin ist die Krönung! Da fällt einem gar nichts mehr ein!
Frau von Storch bat den Sprecher des zaeh-breiigen Konglomerats der Ehr- und Wuerdelosigkeiten , zur Wuerde ( des Menschen ) Stellung zu nehmen und hat die erwartete Antwort erhalten ( denn sie haette genauso gut einen Wurm fragen koennen , was er vom Steptanzen haelt ) .
„…ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne…“. Ganz einfach: mit etwas nicht Vorhandenem kann man auch keine Vereinbarungen treffen. Merz hat bereits mit dem Betrug bei der Schuldenbremse gezeigt, daß er gänzlich schmerzfrei ist, was die Verletzung grundsätzlicher moralischer Regeln anbelangt. Der Kerl hat nur zwei Konstanten: Kanzler sein/bleiben und die AfD bekämpfen. Das Betrugsmanöver hat ihm die tumbe CDU-Wählerschaft längst „verziehen“. Mit dem Votum für die linksradikale Aktivistin wird es nicht anders laufen.
Ich finds okay, es schärft Merz‘ Profil, dass er ein selbstsüchtiger, arroganter Nichtskönner ist, wie seine Partei, der wie die Linken gerne das Geld anderer Leute ausgeben um sich selbst zu profilieren – dabei karrt er das über horende Steuern von den Leistungsträgern gestohlene Geld für ideologischen Bullshit zum Fenster raus. Marktwirtschaft ade – Beamte haben sich mit ihrem Fetten Arsch auf alle Belange der Bürger und freien Wirtschaft gesetzt und dranglasieren sie ganz ungeniert weiter als seien sie die Lösung und nicht das Problem, Der Staat wird immer fetter dabei leistet er nichs, im Gegenteil!
Nichts anderes können diese Vollversager in den Altparteien.
Gut für die AfD.
Und wenn dann mit Brosius das Parteiverbot kommen sollte und das wird es, dann bin ich das erste mal auf der Straße! Nein nicht als Penner, als Verteidiger der Demokratie, als Bürger der seine Rechte im Sinne des Grundgesetzes wahrnimmt!
Und ich kann Merz und seiner selbstgefälligen, arroganten seit Jahren für den Bürger nur zusätzliche Probleme schaffenden Funktinselitenbaggage hiermit versichern, dass es dann auf den Straßen wirklich mal so heiß wird wie die knallroten von seinen grünen, politmedialen Kumpels propagierten „Wetterkarten“ bei der „Tagesschau“.
Wenn wir erst bei einem Parteiverbot auf die Straße gehen, ist es zu spät.
Es geht darum soviel wie möglich linke Juristinnen in das BfV zu wählen, die ein AfD-Verbot möglichst schnell umsetzen. Da sind sich doch alle Parteien einig: die AfD gehört, wenn möglich, sofort verboten, um unsere Demokratie zu beschützen. Kurz nach der Neubesetzung des Gerichts wird dann – wie Wunder – ein Verbotsantrag in den Bundestag eingebracht, der -wie Wunder – plötzlich eine Mehrheit bekommt. Ein Schelm, der böses dabei denkt…
Gerade Merz als ehem. Richter sollte eigentlich ganz genau wissen, dass Frau Brosius-Gersdorf als Richterin an irgendeinem höheren Gericht völlig ungeeignet ist. Und es rette die Situation nicht, das der Koalitionsfriedens erhalten bleiben soll. Hier geht es auch um Verantwortung. Und es hilft auch nicht weiter, dass u.a. die Menschenrechte für Ungeborene bis zur Geburt abgestritten werden. Da sollte sich der Herr Kanzler nochmal an den ersten Buchstaben in seinem Parteinamen erinnern. Den zweiten scheint er ja schon komplett ignoriert zu haben.
Linksextrem das „neue Neutral“ im höchsten Gericht (Legitimierungsmaschine für Alles).
Spart Euch doch bitte diesen entwürdigenden Täuschungszirkus. Die zweite DDR ist sowas von demograadisch… „unsere“ demograadische Rebublik.
Wann kommen denn die Jubelberichte über die übererfüllten 5 Jahrespläne der habeckschen Planwirtschaft und die „Wahlergebnisse“ von 187,5 Zustimmung fürs Zentralkommite?
Ich warte noch darauf, dass in Kürze auch das Grundgesetz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird!
Verfassung, Grundgesetz und die Rechtsordnung müssen dringendst vor der „Geiselnahme“ durch den Staat geschützt werden!
Aber durch wen bloß??
Der Herr Bk M scheint gelegentlich seine Emotionen nicht zu beherrschen und hat hier Einblick in seine ganze Eiseskälte den sogar noch ungeborenen Menschen gegenüber und in seine totale Verachrung der AFD, insbesondere in Gestalt der Frau v S. gegeben. Das ist bedenklich, hat doch der Bk echte politische Macht und es ist für die Person F.M. unwürdig.
Die Sache ist doch glasklar.
Installiere Richter und verbiete die Opposition.
Danach kann durchregiert werden.
Die Union ist seit Merkels Machtergreifung nur noch das Vehicle von SED Stasi Sozen Grü zur völligen Zerstörung der Bonner BRD. Das einzige Verdienst Merkels ist es. diesen widerlichen SED LaKeitel 16 Jahre von der Macht fern gehalten zu haben.
Wenn man kein Gewissen hat, dann kann man Gewissensfragen ganz leicht beantworten und jeden Tag mit tiefer Befriedigung in den Spiegel sehen. Mit Herrn Merz sollte man mal über akute Probleme der Menschenwürde und Gewissen diskutieren, wenn er schwer verletzt im Straßengraben liegt und keiner seiner Personenschützer überlebt hat. Natürlich wünscht ihm das niemand, es ist eine rein hypothtische Überlegung.
Jede Diktatur hat seine Hilde Benjamin.
Als nächstes kommt dann der Krieg. Wer unfähig ist, sich zu befreien, der mag sich wenigstens beenden…
Einfach nur widerlich & erbärmlich, nmbM. Sogar Olaf war da noch halbwegs anständig & aufrecht wirkend.
Was sagen eigentlich die „C“-Steuer & Asylgeschäftskirchenbischofsfürsten wie Bätzing & Fehrs dazu, daß jetzt noch einfacher noch viel weniger KINDER geboren, sogar willentlich von „PARTEIstaatswegen“ bis kurz vor Geburtstermin ohne med. Indikation STRAFFREI ERMORDET werden dürfen, um dann nicht getauft werden zu können?
Ach so, der „ZeitUNgeist“ & va. das PARTEIstaatsknete-Konkordat, ähnlich 33/45 & 49/89, ganz iS. „Pecunia non olet!“
Miserere nobis.
Als Nächstes kommt die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs bis zum 9. Monat und danach der Teilgeburtsabtreibung. Merz würde auch dem zustimmen. Dieser Mann ist genauso wie diese Richterin in spe, kaltherzig, emotionslos und abgrundtief böse. Ich könnte nur noch kotzen.
Merz ist dafür das Brosius ab sofort die ‚Würde‘ gibt und nehmen kann. Wer demnächst das höchste Gericht in Dt. eine Schande für Rechtsstaat und Demokratie nennt, der verliert seine Bürgerrechte und seinen Schutz durch das GG. Die Türen des Gulags wurden geöffnet. Zusammen mit dem Kommunisten und Menschenschinder Tedros von der WHO, wird jeder planmäßige med. Notstand (s. Corona) dann zu einer Säuberung in der Bevölkerung führen, deren Ausmaß die letzte Plandemie in den Schatten stellt. Merz, vdLeyen, Antifa-Klingbeil und Brosius im Team, das wird jedem vernunftbegabte Kritiker die Existenz kosten.
Wo bleiben die Kirchen, die sich sonst zu allem und jedem melden und den Schutz der angeblichen „Menschenwürde“ anmahnen ?
hahaha, der war gut.
Ein Blick in die Geschichte zeigt dass konservative Parteien und Politiker sich schon einmal erfolgreich als Wendehälse und Erfüllungsgehilfen zerstörerischer Strukturen betätigen. 1933 stimmten alle Parteien außer der SPD und der KPD dem Ermächtigungsgesetz der NSDAP zu und vorher schon hatten einflußreiche konservative und militärische Kreise in ihrer heillosen Kommunistenfurcht Hitlers Ernennung zum Reichskanzler betrieben; dem alten Hindenburg wurden erfolgreich alle Bedenken durch tagelanges Beackern ausgeredet. Politgecken und Herrenreiter wie von Papen bildeten sich eine „Zähmung“ Hitlers ein und waren zu jeder Schandtat bereit. Die Gleichschaltung der Justiz, der Armee, der Hochschulen, der Ärzteschaft ging völlig reibungslos vor sich, obwohl es hier eine deutliche Mehrheit konservativer Eliten gab. Merz zeigt genau die gleiche Prinzipienlosigkeit, Anbiederung und den Zynismus wie seine politischen Ahnen. Was anderes hat hoffentlich keiner erwartet.
Wer mit so einer kurzen und knappen Antwort das „abräumt“, was das Grundgesetz zur Menschenwürde vorgibt, erläutert und ergänzt zusätzlich durch das Bundesverfassungsgericht zum ungeborenen Leben, dem ist prinzipiell zuzutrauen, das er alles zur zur Disposition stellt wenn es nur dem Machterhalt dient. Das wollen Christen sein ? Eine christliche Partei CDU ?
Ich habe viel an Kanzler Scholz zu kritisieren gehabt. Aber er kam mir auch vor wie ein leicht debiler Opa, dem man nicht böse sein konnte. Der Biden-Effekt halt.
Merz dagegen ist für mich ein aalglatter, zynischer und durch und durch verlogener Emporkömmling, der mit absoluter Berechnung handelt.
Man stelle sich vor, Trump hätte all seine Wahlversprechen gebrochen und würde die linke Politiker seines Vorgängers fortsetzen. Das würde seine Wähler nicht dulden.
Merz ist einfach nur ein Wendhals, ohne Prinzipien, ohne Moral, ohne Überzeugungskraft! Ein Volk, das solch einen Kanzler wählt, hat sich schon längst aufgegeben!
Jetzt treiben ihn die Linken und Grünen vor sich her. Und irgendwann werden sie dem Waschlappen die Beine wegziehen.
Merkel hat die CDU von innen zur Beliebigkeitspartei zersetzt. Merz gibt ihr jetzt den Rest indem er sie zur Clownsnummer macht. Nicht, dass ich Mitleid hätte.
Die Konservativen haben dadurch außer der AfD keine Partei, die sie wählen können. Das ist das Hoch Destruktive daran. Sozialisten unter sich, die die Beute aufteilen.
Der Punkt ist, dass diejenigen, die sich für bürgerlich halten, nur weil sie CDU wählen, in Tat und Wahrheit klerikal geprägte Kleinbürger sind. Und wer die Person Merz nicht einschätzen kann und geglaubt hat, das jener ein Vertreter des Bürgerlichen ist, hat vermutl. noch ganz andere Erkenntnisprobleme.
wie die Linken vor wichtigen Entscheidungen auch wieder auf die Tränendrüse drücken, dazu die üblichen Nazi Anwürfe und Gefahr ist in Verzug Propaganda in den Gazetten – von links und grün wohl orchestriert.
Und Merz bekommt sogleich Angst dass „seine“ Regierung zerbrechen könnte 😂
Nichts hat sich geändert, was ein lächerliches Schauspiel.
Das Gegenteil von politisches Standing haben.
Aber die Linken und Grünen sind ja die „Guten“, die sind immer so freundlich und nett… und wenn diese dann auch noch ideologischen Husten haben… linker Flöhe und Zecken sei dank…
und es geht ihnen einfach soooo schlecht…
da kann man sich schon mal „einig“ werden…
Hüpf Fiffy Hüpf 😂
und wenn Deutschland pech hat geht das vier Jahre so, ist ja nicht so dass es davor besser gewesen wäre.
Was für eine Katastrophe.
Derweil war Pinocchio eigentlich nur eine Holzpuppe – gut, eine verlogene Holzpuppe. Aber ein Hampelmann war Pinocchio nicht.
„…, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, „Frau Brosius-Gersdorf zu wählen, für die die Würde eines Menschen nicht gilt, wenn er nicht geboren ist“.“
„…, und beantwortete sie ebenso überraschend: „Auf Ihre hier gestellte Frage ist meine ganz einfache Antwort: Ja!“.“
Wenn es um folgende Annahme geht:
Schwangerschaft.
Kind wächst im Mutterleib heran.
Nach 8 Monaten und 29 Tagen befindet es sich noch in der Gebärmutter.
Ungeborenes Kind zu diesem Zeitpunkt nach ärztlicher Expertise „gesund und munter“!
Und besagter Merz sagt „Ja, ich bestätige, für das „Ding“ hinter dem „Verschluss“ gilt die Würde eines Menschen nicht!
Dann muss besagter Merz weg!
Das „C“ gehört weg. Merz hat es noch nicht kapiert, das seine bedingungslose Kapitulation der Fernerliefenpartei SPD gegenüber den Niedergang seiner nur noch durch Machtgeilheit zusammengehaltenen „Union“ beschleunigt.
Es ist schon beeindruckend, dass SPD und gezwungenermassen damit der Kapitulationspartner „C“DU so viel wegen einer Personalie riskieren. Oder ist diese Personalie der letzte Strohhalm für das AfD-Verbot?
Sollte es zu einem AfD.Verbot kommen, es gibt noch die USA, die dann vielleicht die Lust daran verliert, weiter dieses Land zu verteidigen und deren Güter zu importieren – und, der Wind beginnt sich in der EU zu drehen – es soll auch Rechtsstaatsverfahren geben.
Nein, das C der Antik-Marxisten ist genau richtig.
Das „C“ muß durch ein „S“ ersetzt werden.
Sozialistische Deutsche Union SDU. Das „D“ kann auch weg, hat eh keine Bedeutung mehr, genauso wie die Flagge.
Also bleibt „SU“ ………..!
Bei der SPD kann das „S“ weg. Wird durch ein „K“ ersetzt: KPD.
SU und KPD werden „vereint“.
Mutti i.R. schlägt den neuen Namen SED vor!
Für die WÄHLER entfällt in Zukunft die Qual der Wahl. Das nennt man „Sozialistischer Fortschritt“!
Honecker schickt im Himmel eine Grußadresse an Franz Josef Strauß.
der Mann ist ein um sich selbst kreisender Egoist,dem jede Richtschnur und jede politische Grundlage fehlt….unvergessen sein „Andenpakt-Boygroup“-Deal,bei dem sich mehrere CDUler gegenseitig beim Aufstieg helfen wollten…
Die CDU ist komplett entkernt und daher auch die geifernden Angriffe auf die AFD,denn diese vertritt,was man selbst aufgegeben hat,um an der Macht bleiben zu können.
Widerlich,dieser Rosstäuscher
Frau Diouf, das debattieren wir auf Tichys nun schon seit vielen Jahren. Und irgendwie kommt das in der Redaktion nicht an. Sie gehen bei der Union von einer falschen Prämisse aus. Die Union ist seit 2006 eine gesichert links-extreme Partei, die mit Bürgerlichkeit oder Konservatismus nichts zu tun hat.
Doch doch, die benutzen Bürgerlichkeit und Konservatismus als Tarnung für ihre linken Bestrebungen. Spätestens als eine Sozialistin die Führung übernommen hat ist die CDU entkernt worden.
Danke, das habe ich noch kürzlich zu einem Artikel von Herrn Mai angemerkt. TE‘s Sichtweise auf die Union ist immer noch in dem Spektrum irgendwo zwischen Opfer und Versager angesiedelt. Eine Illusion, sind es in Wahrheit doch Täter, und zwar nicht von der Sorte Mitläufer sondern Anführer im Wettlauf mit den Grünen. Als Merz ausrief „Links ist vorbei!“ hätte es wahrheitsgemäß heißen müssen „die Union ist vorbei!“, was wohl auch der eigentliche Grund für seinen Enthusiasmus war.
Ja stimmt. Aber der Offenbarungseid kommt auch von der SPD. Wenn diese Partei eine Kommunistin 1. Grades, die selbst mit ihrer Einstellung Putin, Stalin und Lenin links überholt, in ein solches Amt stellen will, sagt eine gewaltige Menge an Grundrechtseinschränkungen in den nächsten Jahren aus. Dies ist die SPD – nicht die PDS, aber nicht mehr weit davon entfernt.
Wie weit die CDSU tief gesunken ist fällt ja gar nicht mehr auf. Man kann nur hoffen, dass diesmal der Kanzler bei der Abstimmung ebenfalls umfällt. Ist ja so üblich bei ihm!
Es geht um das AfD Verbot und nichts anderes. Das wird durchgepeitscht gegen alle demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln und Gesetze. Ich wette, das Verbotsverfahren kommt spätestens in Winter und ich wette auch, wenn das vor das Verfassungsgericht kommt wird das Verbot bestätigt. Was dann folgt? Gar nicht! Etwas Aufregung, Sturm im Wasserglas, einige Medien werden sich vor Freude gar nicht mehr einholen können und das wars. Keine Massenproteste, keine Streiks, keine Unruhen denn die Antifa wird für Ordnung sorgen wie ihre Vorbilder vor 60 Jahren es taten.
Wundert einen das? Beide stehen für die gleichen Ziele. Enteignung und Zersetzung. Was ist das Grundgesetz eigentlich noch wert? Es hat versagt. Sollte es uns nicht eigentlich vor solchen Politikern und Richtern schützen? Aber ohne Demokraten, die es verteidigen, kann auch keine noch so gut gemachte Verfassung Schutz gewähren. Es ist wie in den Dreißiger Jahren, Notstand .. Kriegswirtschaft .. und wie ging es weiter? KRIEG!
Die Würde eines Menschen gibts erst ab der Geburt und „Frieden“ kann man auf dem Friedhof haben. Zwischen Geburt und Tod ist man dann Verfügungs- und Ausbeutungsmasse für Sozialisten und „Blackrock“.
Da sind wir inzwischen angekommen. Total verwahrlost und die gesamte Aufklärung und über Jahrhunderte gewachsene Rechtskonstrukt (das echte Recht, nicht das „auf Kurs prügel „Recht“)scheint irgendwo im Parteien-Selbstbedienungsstaat verloren gegangen zu sein.
Ein Armutszeugnis für Alle.
Es war schon vor der Wahl klar, dass dieser Mann keinerlei Format hat. Im Nachhinein erweist er sich als noch viel viel schlimmer. Manch Verbrecher hat mehr Charakter.
Gut möglich, dass die SPD damit gedroht hat, die Koalition platzen zu lassen, falls Merz sich nicht unterwirft. Ein paar Jahre in der Opposition würden der SPD gut tun, aber falls sie sich Merz fügt, dann landet sie bei der nächsten Bundestagswahl sicher unter 10%. In der Regierung bleibt der SPD kaum eine andere Wahl, als die CDU vor sich herzutreiben um Sympathiepunkte zu gewinnen. Die Linksparteien inklusive CDU sind gefährlich für das Land, die Alternative macht dagegen lauter Versprechungen, die sie niemals halten kann. Die politische Landschaft in Deutschland sieht aus wie ein Dixiklo von innen.
Ein kleiner Widerspruch. Bei der nächsten Wahl wird es eine Koalition der Parteien der nationalen Einheitsfront geben um die AfD, falls die bis dahin nicht verboten ist, als Regierungspartei zu verhindern. Wie in Thüringen, da klappte das ganz demokratisch!
Es geht doch nur darum genügend willige Richter am Bundesverfassungsgericht zu installieren, die ein AFD Verbot durchwinken.
Die Brandmauerparteien sind auf einem guten Weg. Da Merz die AFD los werden will, wird er auch dieser Personalie zustimmen.
Tatsächlich geht es um alles. Nicht nur möchte und wird man die Opposition ausschalten, sondern auch jeden tatsächlichen oder vermeintlichen Kritiker.
Das Gute an unserer Zeit ist, dass das Internet nichts vergisst. Die Entwicklungen können nachvollzogen werden und die Schuldigen benannt werden. Niemand wird sagen können, er habe davon nichts gewusst. Die Worte, die ich für Merz habe, wären justiziabel. Pfui!
Wenn erst mal der Schritt gegangen wurde – und es wird so kommen – die Menschenwürde erst ab der Geburt beginnen zu lassen, werden die nächsten Kriterien kommen. Menschenwürde erst dann, wenn eine größere Unabhängigkeit besteht. Wie wäre es mit zwei Jahren? Bis dahin können Kinder noch nicht so viel, benötigen aber viel Aufmerksamkeit. Beginn der Menschenwürde vielleicht erst ab dem Zeitpunkt, wenn sie weniger Aufmerksamkeit benötigen? Daraus folgende Ausweitung des Abtreibungsrechts auf Kinder bis zu zwei Jahren? Kind zu nervig, also ab in den Shredder? Persönlich würde mich in diesem Linksstaat rein gar nichts mehr wundern; absolut nichts.
Nein nein, die Menschenwürde wird ihnen zuerkannt um die müssen sie sich bemühen und beantragen. Denn nur Menschen mit der richtigen Haltung sind der Menschenwürde würdig. Ich übertreibe? Mal sehen was in 10 Jahren ist.
„Stattdessen wirft Merz die Frage auf, ob er einfach nur gewissenlos ist, (…)“
Nein, Merz hat diese Frage nicht aufgeworfen, sondern beantwortet. Ganz offen und klar.
Wer hat uns verraten? Christdemokraten!
Wer hier noch von Demokratie spricht hat die 30er Jahre nicht mitbekommen! Diese Person ist ein Weiterer Sargnagel und ein riesiger Schritt in Richtung Neofaschismus!
Sie wird auch den komischen Rechtsanwalt beerben auch wenn man gerade noch was andres hustet. (Russland hatte man auch was versprochen…)
Mich machen dieser Bundeskanzler und seine Partei-Schergen nur noch fassungslos. Eine politische Clique unterwirft sich das ganze Land und errichtet einen totalitären Staat. Genau 80 Jahre, nachdem der vorletzte Versuch gescheitert ist, das deutsche Volk zu unterjochen. Und die Wähler würden immer noch mehrheitlich ihre Stimme dem verfassungsfeindlichen Partei-Kartell geben. Wie gesagt: Fassungslos!
„…80 Jahre, nachdem der vorletzte Versuch gescheitert ist, das deutsche Volk zu unterjochen“
Der Versuch ist nicht gescheitert. Er wurde sehr erfolgreich umgesetzt. Dann aber von außen, zumindest in Westdeutschland, unterbunden. Daß haben die Deutschen ihren „Feinden“ nie verziehen. Das größte Problem ist und bleiben die „schon länger“ hier lebenden. Die müssen weg. Danach das Andere.
Der Fahrplan für das AfD-Verbot steht: Man wird das alles so eintakten, daß das Verfassungsgericht – samt neuer linksextremer „Richter“ – wenige Monate bis Wochen vor der nächsten Bundestagswahl einem Verbot stattgeben wird. Die Opposition wird sich dann erstmal wieder finden müssen, in Form einer neuen Partei im rechten Spektrum.
Denke, Sie haben absolut recht. Vor allem hätten die rechten Wähler dann keine politische Heimat mehr und das bedeutet mehr Nichtwähler und höhere Stimmanteile für die linken Parteien SPD, Grüne, Linke und die mittlerweile ebenfalls linke CDU.
Stimmt. Zeitschinden. Gut erkannt.
Was deswegen aus Deutschland wird ist denen egal. Sie kriegen ja ihre fürstlichen Pensionen und „die kleinen Nebeneinkünfte“
Dem haben die Linksgrünrotwoken unter Führung der Schwarzen schon einen Riegel vorgeschoben. Eine Partei im rechten Spektrum oder rechts neben alle anderen wird es nicht mehr geben, bis dahin ist das GG geändert und das Gründen einer neuen Partei nicht erlaubt. Außer naturlich eine Ultralinke!!
Die CDU/CSU ist so armselig, aber man müßte dumm sein um nach 10 Jahren der aktiven Zerstörung der Bundesrepublik noch etwas anderes zu erwarten.
Rette sich wer kann!
Die Herren auf dem Photo hinter ihm wirken wie MdB der CDU.
Zweifelnde Herren, die aus der CDU austreten wollen.
Haben wir uns dann auch mal „viel zu verzeihen“ ?
Im Akt der letzten Selbstverleugnung werden auch die christlichen Kirchen stehende Ovationen leisten…
Herr Merz mag es ja offengelegt haben, aber er ist nun mal an der Macht. Und die Blockpartei zerbricht nicht, bis der demokratische Sozialismus steht. Ich bin gespannt, wie in 10 oder 20 Jahren die Phase ab 2015 beurteilt wird. Vielleicht haben wir ja „Glück“ und lesen nur noch Information, weil Desinformation dann verboten ist. Und diese Information ist dann so wahr wie der Inhalt einer privaten eidesstattlichen Erklärung.
Herr Spahn ist bei mir eh untendurch. Wer sich vor eine Kamera stellt und mit Stolz – weil er Wissenschaft verstanden hat, als sie noch keine Desinformation war – erklärt hat, wie man Pandemien herbeitestet und dann diese Tests billigt, der ist für mich kein Kreuz mehr wert. Und leider tritt bei mir dann Sippenhaft ein.
Nie hat sich ein Kanzler schneller und dreister entzaubert als Friedrich Merz. Etwas, was nach Olaf Scholz für unmöglich gehalten wurde. Ich habe den Eindruck, daß Merz während seiner Kanzlerschaft soviel verbrante Erde hinterlassen will, wie möglich. Und immer stärker wird auch der Eindruck, daß er ein fremdgesteuerter Trojaner des ausländischen Großkapitals ist, damit beauftragt, Deutschland auszuplündern. Anders läßt sich sein offen wirtschafts-, demokratie- und verfassungsfeindliches Verhalten kaum noch erklären.
Eine blutleere, realitätsferne, empathielose und ideologisch-betonierte Person. Ihr alleiniger Nutzen könnte im abschreckenden Beispiel liegen.
Abschrecken lässt sich der Schlafmichel aber nicht und das schon seit 2005.
Das deutsche Volk muss nun also mit der Erkenntnis leben, dass es von einem gewissenlosen Kanzler regiert wird.
,,Bereits seit Tagen läuft das bürgerliche Lager Sturm…“
Habe ich den Sturmlauf verpasst?
Gibt es noch Zweifel daran,daß die Union ein linksgrüner Verein ist?
> und von jenen, die in der Hoffnung auf bürgerliche Politik ihre Stimme der Union gegeben haben
Nächstes Mal tun die es vermutlich genauso – und werden blökend nicht verstehen können, wieso die Woke Union etwas ganz anderes macht. Wenn es tröstet – Röper berichtete gestern: „In der EU wird vor „Regimechanges“ in Europa durch Trump gewarnt“. Gefragt wären wohl Politiker mit Klimagedöns-Ablehnung, die nicht undifferenziert halbe Welt in Sozialsysteme einladen.
unfassbar – nicht nur, aber ganz besonders die Antwort von Merz auf die v.Storch-Anfrage.
Was ist das für ein Mensch?
Hat der überhaupt ein Gewissen, oder ist er ein Schein-Heiliger, wie viele seiner Pareteigenossen?
Die Partei CDU. Die Partei CSU. Die Partei SPD.Die Partei GIFTGRÜN. Die Partei BLUTROT. Die Partei FDP.
Noch Fragen? Ach ja vergessen.
Die Partei WÄHLER!
Der Systemfehler ist die Demokratiesimulation in der wir uns befinden.
Nennt sich Parteienstaat.
Das ist kein Systemfehler, er wurde gewählt. Menschen wollen belogen werden und er weiß das !
Der Systemfehler ist, daß wir ein Parteienwahlsystem haben und wenn sie gewählt werden können sie vier Jahre machen was sie wollen. Der Kanzler ist ein Produkt dieses Systems in dem nicht der Bürger ihn wählt sondern eben die Parteien.
Stimmt, was für komisch-gefährliche Kanzlerfiguren (Merkel, Scholz, Merz) hat sich das Volk da in den Pelz gesetzt…
Speziell bei der CDU haben wir das Problem, dass vieles nur in Hinterzimmern stattfindet, und die Basis wenig zu melden hat.
Die Steuergelder finanzierte Macht der Parteien und deren „Parteilisten“ bei der Wahl, sind der Systemfehler. Dass nur derjenige Karriere machen kann der gefügig den Willen der Parteispitze umsetzt.
Repräsentativ ist bei den in der Blase „Berufspolitiker“ Lebenden überhaupt nichts mehr.
Alle Mitglieder der Einheitspartei Atlantik-Brücke? Vielleicht mal jemand wählen, der nicht in der Atlantik-Brücke ist oder ihr nahesteht?
Der Systemfehler liegt in uns. Eine Mehrheit kann oder will nicht kritisch, selbstständig ohne Anleitung denken und Dinge hinterfragen. Kant hat das sehr gut herausgearbeitet und hat sich seit dem nicht wirklich etwas nachhaltig verbessert. Emotionales Denken überwiegt und kaum jemand versucht dagegen zu halten.
Und so kommen Wahlergebnisse zustande, an denen dann kaum jemand geteilt sein will. Dabei kann man mal die Wahlliste von unten nach oben durchgehen und klammert jede im Bundestag sitzende Partei einfach aus. Aber der brave Deutsche möchte gerne regiert und bevormundet werden, weil das sehr bequem ist.
Von diesem (vorhersehbaren und leicht manipulierbaren) Verhalten lebten verdammt viele aus nichtproduktiven Bereichen.
Genau das und es wird wieder einen Krieg gegen Rußland geben unter Führung der BRD. Und das wars dann.
Die sozialen Normen zerbröckeln. Es gibt kaum noch Anstand. Journalisten und Politiker lügen ohne die Konsequenzen ziehen zu müssen. Die Bevölkerung ist ermüdet und duldet dies. Sie lässt sich von einer in sehr großen Teilen gleichgeschalteten Presse belehren und belügen. Ebenso winkt man bei eklatanter Missachtung eigener Wahlversprechen durch gewählte Politik-Kandidaten einfach nur noch ab, wohingegen man sich mit der Presse früher darüber lautstark geäußert und Politikern auf den Zahn gefühlt hat.
Die Mehrheit hat aufgegeben, hat den Linken mit ihrer bezahlten Entourage das Aktionsfeld überlassen und zieht sich ins Private zurück. – Nur das Private wird mit dieser Politik nicht mehr lange privat bleiben!
Der Systemfehler ist ganz einfach, daß eine Kontrolle der politischen Macht durch direkte Demokratie fehlt.
Alle verständigen Bürger müßten also solche Parteien wählen, die direkte Demokratie fordern, so wie die AfD.
Eigentlich war Merz ja schon politisch eine abgebrannte Kerze
Und mit Rückgrat und Courage ist der Mann mir noch nicht aufgefallen. Bei Gegenwind streicht er eher die Segeln…
Deshalb plädiere ich schon lange, dass Parteien nicht zur Wahl stehen dürfen. Es müssen Personen sein. Aber das wäre natürlich schlecht für Strippenzieher an den Marionetten, denn sie müssten dann jeden Politiker der ins Parlament gewählt wird bestehen / beeinflussen. So ist es einfacher. Man hievt eine Marionette auf das Schild befeuert durch die Propagandaschleudern die auch durch die Strippenzieher gelenkt werden. Die anderen Politiker in der zweiten Reihe buckeln nach oben um möglichst weit vorne in der Wahlliste zu landen um dann ins Parlament zu gelangen, um dann quasi leistungslos ein vielfaches dessen zu verdienen was ein normaler Wähler sich erarbeiten kann. Somit erzieht man sich willenslose Jasager in der Politik und nennt das dann „unsere“ Demokratie.
Deshalb werden auch Volksabstimmungen von den regierenden Parteien (CDU+SPD) und deren Oppositionsvorgaugler (Grüne, Linke) rigoros abgelehnt, den in einem Volksentscheid würde z.B. sicherlich keine Mehrheit für diese Asylpolitik stimmen.
Ruß haben Sie im Kamin, Russland ist was anderes. Auch wenn die rußigen Seelen der Kreminalisten in Moskau noch so schwarz sein sollten. Wenn die Krieg gegen uns machen sollten – wie sie ja ständig androhen – dann war’s das in der Tat. Vor allem für Russland. Denn diesmal ist der Westen nicht mit Putin verbündet wie dereinst mit Stalin gegen das jämmerliche deutsche Pack. Fragen Sie Ihren Kaminfeger.
Merz läuft da mit, wo er den Vorteil hat. Der Mann hat keinem politischen Kompass. Heute Hü und morgen Hot . So einer löst keine Probleme, verschärft sie eher…