Per ordre de Merz wird ein weiteres Wahlversprechen gebrochen. Darin hat Friedrich Merz solide Erfahrung – und es ist beachtlich, mit welcher Skrupellosigkeit und mit welcher Schnelligkeit er das unternimmt. Selbst der grünste Grüne der ergrünten CDU, der Vizevorsitzende Andreas Jung, kritisierte: „Wir haben uns im Wahlprogramm und im Sofortprogramm neben der Reduzierung der Netzentgelte für eine Entlastung von Bürgern und Unternehmern durch Senkung der Stromsteuer für alle entschieden. So wurde es im Koalitionsvertrag festgeschrieben, und so muss es auch kommen.“
Das stimmt, nicht nur im Sofortprogramm der CDU, der Maßnahmen, die bis nach der Sommerpause angegangen worden sein sollen, heißt es im Punkt eins: „Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte – für eine Entlastung von mindestens 5 Cent pro kWh. Der Strom muss für alle günstiger werden.“ Für alle, nun sind alle wenige. Diese Forderung fand auch auf Seite 47 Eingang in den Koalitionsvertrag: „Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren.“
Plötzlich finden Merz und Klingbeil, Bas und Frei, dass nicht genügend Geld da ist. Es war Robert Habeck, der auf die Idee kam, als er sah, dass Deutschlands hohe Energiekosten die deutsche Wirtschaft in die Flucht und in die Habeck-Rezession treiben, die hohen Energiepreise für die Großindustrie staatlich zu subventionieren, was darauf hinausgelaufen wäre, dass die mittelständischen Unternehmen und die Bürger weiterhin die EEG-Barone mästen und zudem noch die Großindustrie subventionieren müssten. Nichts anderes haben die Koalitionäre Merz und Klingbeil in ihrer bürgerfeindlichen Politik vor.
Die Stromsteuer für bestimmte Bereiche wird gesenkt, viele Mittelständler und die Bürger blechen weiter für den größten Raubzug in der Geschichte Deutschlands, der größten Umverteilung.
Das nächste gebrochene Versprechen der Regierung Friedrich Merz
Im Juni 2024 war die EEG-Rücklage von ca. knapp 10 Milliarden Euro aufgebraucht, sodass weitere 10 Milliarden zugeschossen wurden, auch wenn der Nachtragshaushalt für 2024 nie beschlossen wurde. Wie hoch ist die EEG-Rücklage diesmal? Gleich 20 Milliarden Euro oder gleich 22, gleich 25 Milliarden? Anstatt, dass Bärbel Bas ihren Job macht, und das Bürgergeld reformiert, scheint sie sich darüber zu freuen, dass die Ausgaben im Bürgergeld steigen.
Denn wer das Bürgergeld bezahlt, ist so klar, wie wer es in der Hauptsache bekommt. Lag laut Statista der „Anteil an ausländischen Leistungsempfängern von Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld (Hartz IV) 2014 bei 21,8 Prozent, so stieg der Anteil im Jahr 2021 auf 38,1 Prozent. Mit der Einführung des Bürgergeldes 2022 machte der Anteil von ausländischen Leistungsempfängern plötzlich 42,9 Prozent aus und liegt nun im Jahr 2025 bei 47.9 Prozent. Die Zahlen sagen alles. Sie erzählen, wie die Ampel und jetzt Schwarz-Rot Politik gegen die eigenen Bürger macht. Im Jahr 2024 wurden die Regelsätze sogar um 12 Prozent erhöht. Bezahlt wird Wohnen, Heizen, Strom, die Gesundheitskosten und, wenn man es geschickt anstellt, sogar die Kosten für den Führerschein. Aber es ist natürlich nicht genügend Geld da für die Senkung der Stromsteuer, für die Zahlschafe der deutschen Politik.
Keine Stromsteuerentlastung für den Zahlmeister
Man leistet sich im Rahmen des Bürokratiehochlaufs ein Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, das kein Mensch benötigt. Die Aufgaben des neuen Ministeriums hätte auch eine Abteilung im Bundeswirtschaftsministerium erledigen können, wie auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung komplett zu streichen wäre. Ersparnis rund 10 Milliarden Euro. Das alles leistet man sich, und dazu noch eine satte Diätenerhöhung. Geld für die Absenkung der Stromsteuer für die Mittelständler und für Bürger hat man natürlich nicht, denn steigende Strompreise bedeuten via Stromsteuer wachsende Einnahmen für den Raub- und Umverteilungsstaat.
Wenn dann noch von Merz und Frei und den Helden der Union ins Feld geführt wird, dass man die Kosten für den Netzausbau senkt, dann ist das Hohn und Lüge zugleich, Lüge, weil der Bürger via Steuern und Verschuldung – bis es quietscht – dennoch die steigenden Kosten für den Netzausbau zahlt und Hohn, weil es nur zweier Maßnahmen bedarf, um die Kosten für Netzausbau gegen Null laufen zu lassen. Erstens braucht man nur das EEG zu streichen und zweitens, den Irrweg der sogenannten erneuerbaren Energien zu verlassen. Wenn, anstatt EEG-Barone zu mästen und anstatt durch den Ausbau von Zufallsenergien schnurstracks in den Blackout zu laufen, fossile Energieträger und Kernenergie genutzt werden, kommen wir auf enorme Einsparpotenziale.
Merz, dessen erklärtes Ziel es ist, die SPD zu stützen, und dessen unerklärtes Ziel es ist, der Finanzindustrie zu märchenhaften und staatlich stabilisierten Gewinnen zu verhelfen, hat sich mit Klingbeil beraten und nach Gutsherrenart dem BMWE und der Fraktion seinen Entschluss mitteilen lassen, dass die Stromsteuer nur für besonders energieintensive Bereiche gesenkt wird. Bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in Bund und Ländern und dem Europa-Parlament am Montag in der Pfalz bestanden die Politiker am Montag auf einer umfassenden Stromsteuer-Entlastung – zumindest ein wenig: „Die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuer-Senkung für das produzierende Gewerbe kann nur ein erster Schritt sein.“ Und zahmer noch: „Diesem müssen zeitnah und auf alle Fälle noch in dieser Legislaturperiode weitere Schritte folgen, sobald die finanziellen Spielräume hierfür bestehen.“
Ein Ultimatum sieht anders aus. Dem Vernehmen nach war man im BMWE nicht unbedingt ein Fan von Merzens und Freis einsamer Entscheidung, wieder einmal ein Wahlversprechen zu brechen, worin Merz und die Helden der Union ja eine verteufelt fixe Routine haben. Auch in der Bundestagsfraktion kam das nicht gut an. Andreas Jung verwies darauf: „15 Milliarden Euro kommen in diesem Jahr durch die CO₂-Bepreisung von Wärme und Verkehr in die Kasse. Alle gemeinsam haben versprochen, diese Einnahmen zurückzugeben.“ Die Einnahmen sind nicht weg, sie bekommen jetzt nur andere. Man darf sich nicht täuschen, der Berufsgrüne der Union, Jung, ist nicht vom stumpfen Glauben an Klimakrise und Energiewende abgefallen, er macht sich nur die größten Sorgen um die zerfallende Akzeptanz des Wirtschafts- und Wohlstandsvernichtungsprogramms, Energiewende genannt.
Übrigens irrt auch der, der meint, die Koalition wackelt. Die Koalition wackelt nicht. Es wird ein bisschen Gemoser in der Unionsfraktion geben, die aber schließlich wie zu Merkel-Zeiten kuschen wird und sich allenfalls hinter ein paar Scheinkompromisse verstecken darf. Niemand in der Union ist daran interessiert, dass die Koalition bricht, denn dann blieben nur Neuwahlen oder eine Kooperation mit der AfD, dann müsste man nämlich, was nach 1998 nicht mehr geschehen ist, Politik für die deutschen Bürger machen wollen, für den Souverän des Grundgesetzes.
Ein Zugeständnis an die Bundestagsfraktion der Union könnte sein, dass man die Stromsteuer auch für diejenigen senkt, die nachweislich wie Friedrich Merz im Besitz eines Privatflugzeuges sind. Denn nur von oben behält man die Übersicht über die gebrochenen Wahlversprechen.
Da die „Branntmauer“ nur linke Koalitionen zulassen würde, war bereits vor der Wahl klar, daß die Politik im wesentlichen gleich bleiben muss, bereichert um mehr Krieg, vor dem Scholz zurückschreckte.
Merz hat gelogen, und das Volk hat seine Lügen bereitwillig gekauft, weil die Konsequenzen, die man andernfalls hätte ziehen müssen, zu unbequem waren und sind.
Noch immer ist es für die Masse gefühlt einfacher, die „Weiter so!“-Parteien zu wählen, noch stehen genug Fassadenreste, um sich einzureden, es würde schon so schlimm nicht werden.
Die Kreditkarte, um Sand zu kaufen, den man den Wählern in die Augen streuen kann, wurde mit unbegrenztem Limit versehen als erste Amtshandlung der neuen Regierung noch mit dem alten Parlament.
Propaganda funktioniert – in Deutschland traditionell bis zum Untergang.
Dass #Merz das ganze Volk belogen hat, sagt viel über ihn aus, dass die #Bürger sich das gefallen lassen, sagt viel über den erbärmlichen Zustand der Gesellschaft in Deutschland aus!
„Wenn, anstatt EEG-Barone zu mästen und anstatt durch den Ausbau von Zufallsenergien schnurstracks in den Blackout zu laufen, fossile Energieträger und Kernenergie genutzt werden, kommen wir auf enorme Einsparpotenziale.“
30 Jahre später und 1 Billion € Ausgaben und man ist wieder dort, wo man gestartet ist. Dumm, Dümmer, Deutschland
War es nicht Habeck, der den Bürgern versprochen hat, dass ein Energiegeld an die Haushalte ausgezahlt werden soll? Bei mir ist bis jetzt nichts angekommen. Warum dieser Staat mit 1 Billion Euro Steuereinnahmen nicht klarkommt, wird mir immer ein Rätsel bleiben.
Ich würde sagen: Merz ist wie Habeck – nur noch unglaubwürdiger. Mir ist aktuell kein Wahlversprechen von Merz, seiner CDU, der Union und dem gesamten Kartell bekannt, das nicht gebrochen wurde. Merz ist wieder mal einer der Politiker der es mit schamlosen Lügen bis zum Bundeskanzler geschafft hat. Eigentlich sollte man meinen die Wähler merken das so langsam. Ist aber nicht so. Sie wählen wie meistens die vereinigten Linksextremisten des Kartells und gehen mit ihnen gnadenlos unter. In der linken Lügenblase lebt es sich anscheinend völlig ungeniert und leichter. Leider müssen unter denen auch die Menschen leiden die eine vernünftige und liberal-demokratische Partei gewählt haben.
Was wir auch immer für ein Pech mit unseren Regierungen haben. Man stelle sich nur mal vor, wie es sich hier in Deutschland herrlich leben ließe, hätte man nicht die Politiker des ersten und zweiten Weltkrieges gehabt und diese Kriege verloren wie wir auch jetzt wieder vor dem Zusammenbruch stehen dank CDU und SPD. Es ist nur dämliche, teils verbrecherische Politik der Bonzen, die uns ausbeuten und immer wieder in den Untergang führen. Davor schon hatten wir den Bauernkrieg und dann den 30-jährigen Krieg. Wir sind wirklich gebeutelt.
Sorry, ich habe im Moment etwas den Überblick verloren: Gibt es überhaupt irgendein Wahlversprechen der Union, das noch zu brechen wäre, oder ist da schon Tabula rasa gemacht? Auch egal, dann wird eben umso geräuschloser der Bürger ausgenommen und für dumm verkauft. Eines muß man Merz jedenfalls lassen: So rasant, verlogen und verantwortungslos ist noch kein Kanzler vor ihm eine Legislatur gestartet!
Ich bin ja kein wilder Verschwörungstheoretiker, jedoch extrem skeptisch. Und seit Great Reset, Agenda 2030 und der Einfluß der Milliardäre, die offenbar aller möglichen Hobbys überdrüssig sind und sich jetzt der Quälerei der Menschheit verschrieben haben, bin ich allgemein der Auffassung, dass hier eine Agenda abgearbeitet wird, bei der Deutschland, Europa wie der Westen die Bauern auf einem Spielfeld sind und nacheinander geschlagen werden. Daher fabuliere ich jetzt mal, daß Fritze Tünkram nicht anders kann, denn er hängt an Fäden von einem oder mehreren unbekannten wie unsichtbaren Puppenspielern. Und so muss er zwingend den Kurs der grünen Abrißbirne Germanys (Merkel) weiterführen, die die Rahmenbedingungen für das Ampel’sche Liquidationsprogramm Deutschlands gelegt hat. Sämtliche strategischen wie neuralgischen Punkte in Deutschland, in den NGOs bis in die EU und deren Parlament sind mit auf Kurs laufenden und offenbar extrem korrupten oder hirngewaschenen Schergen besetzt und setzen konsequent den Wahnsinn um, der uns alle final alles kosten wird – von Freiheit, über „unveräußerliche“ Rechte bis zur Existenz/Besitz („Ihr werdet nichts besitzen und glücklich sein“). Von daher braucht der Kanzler-Darsteller sich nicht mehr zu verbiegen, denn ganz nach Orwell’scher Prophetie ist Wahrheit=Lüge und Lüge=Wahrheit. Das es die breite Masse so wahrnimmt, dafür sorgt der ÖRR und die MSM. Dazu die freien Faktenfälscher, die der Ideologie anheim gefallen sind und fein und gründlich die Fakten im Internet und den Datenbanken fälschen bzw. umschreiben. Von Geschichte bis Wetter, von Wirtschaft über Klima, von biologischen Geschlechtern bis Religion. Alles wird manipuliert und erst wenn die Protagonisten ihre Schäfchen im Trockenen haben geben sie zu, dass alles nur Fake ist…. Deshalb bin ich skeptisch, denn das könnte keiner bisher entkräften und der Schauspieler im Kanzleramt samt Gefolge ist austauschbar und nur einer von vielen Kandidaten. Ist er weg, kommt der nächste Vogel. Aber keiner, der was verändert. Der Kurs wird gehalten….
Alles genau so richtig wie traurig, wir sind gewissenlosen Politikern ausgesetzt. Nebenbei, kann mir mal einer erklären, wieso die EU eine europaweite Mindeststromsteuer verkünden kann und, bitte, was denn deren Sinn ist? Eine Höchststeuer hätte ich ja noch verstanden, aber eine Mindeststeuer!
Entweder die sind irre oder ich bin es; tertium non datur
Die Zustimmungswerte der größten Wahlbetrugspartei in der Geschichte der Bundesrepublik steigen. Mehr muss man über die vollkommen verblödete Stammwählerschaft der Union nicht wissen. Das links-grüne Altparteienkartell verfügt auch weiterhin über eine stabile Mehrheit von 80%. Der apathischen Mehrheit im Land ist einfach nicht mehr zu helfen.
es ist wirklic unglaublich, was die Bürger Deutschlands alles gefallen lassen.
staatliches Abzocken und Ausnehmen ohne Ende – in anderen Ländern wäre schon längst Neuwahl angesagt….
Die Headline hat was! … Und das will schon was heißen.
Bei Habeck hatte ich immer das Gefühl, ja war mir meistens sicher, dass was er sagte, hatte er sich gerade ausgedacht! … Und irgendwie stimmte das dann auch im Nachhinein.
Auch litt er am „Scholzsydrom“! Er wusste nach kurzer Zeit nicht mehr, was er so von sich gegeben hatte. Wurde dann bestritten, auch gerne mal ‚die Andern sind Schuld … oder die Umstände‘ … oder es muss besser kommuniziert werden.
Oder Habeck hätte niemals irgend ein Minister werden sollen, schon gar nicht für Wirtschaft und Gedöns.
Merz? Was glauben Merz?
„Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren.“
Meine erste Reaktion auf diesen Satz: “ das kann nicht funktionieren, laut meiner Stromrechnung für 2024 lag da die Stromsteuer bei gerade einmal 2,05 Cent pro kWh. Selbst einem kompletten Wegfall kann man damit den Preis nicht um 5 Cent senken.
Aber die Übertragungsnetztentgelte, die bringen es dann gaaaaanz sicher.
Die Stromsteuer selbst betrug im vergangenen Jahr für mich ca. 2 € pro Monat, also ca. ein Päckchen Gorgonzola, oder 3,5 Brötchen.
Sorry, aber darüber kann ich mich nun wirklich nicht mehr aufregen.
Ja, Kleinvieh macht auch Mist und es läppert sich insgesammt sich zusammen, aber ein Wegfall der GEZ-Gebühren würde uns allen viel mehr bringen – denn damit würde der ganze Mist im TV auch wegfallen.
Die Headline hat was! … Und das will schon was heißen.
Bei Habeck hatte ich immer das Gefühl, ja war mir meistens sicher, dass was er sagte, hatte er sich gerade ausgedacht! … Und irgendwie stimmte das dann auch im Nachhinein.
Auch litt er am „Scholzsydrom“! Er wusste nach kurzer Zeit nicht mehr, was er so von sich gegeben hatte. Wurde dann bestritten, auch gerne mal ‚die Andern sind Schuld … oder die Umstände‘ … oder es muss besser kommuniziert werden.
Oder Habeck hätte niemals irgend ein Minister werden sollen, schon gar nicht für Wirtschaft und Gedöns.
Wenn man sich die Geschichte der Grünen seit 1989 ansieht, kommt man zu dem Schluss, das wenig Bildung und geringe Intelligenz Grundvoraussetzung für dieses Amt sind. Daher ist es nur folgerichtig, dass Robert Habeck auch einmal Vorsitzende war.
Seit wann fliegt Herr Merz elektrisch? Bisher scheint das nur bei Drohnen oder Modellflugzeugen zuverlässig zu funktionieren – dort auch über längere Distanzen, nicht nur für kurze Regierungsperioden.
Ich gehe davon aus, dass damit die 100 Tagefrist fuer Merz beendet ist, wobei ich den Autor ausdrücklich davon ausnehme. Fuer die treuen Liberalkonservativen Waehler der CDU etwas ueberraschend , fuer die Kluegeren und Kundigeren nicht, wie man in deren Kommentaren schon sehr frueh lesen könnte. Da war nach Merz auch noch Dobrindt ein Hoffnungstraeger, nun ist es nur noch Weimer. Keine erfreuliche Entwicklung, zumal bei einem Personal wie Spahn, Günter und Co.. Ich hoffe, die Mittigen lassen sich davon nicht sonderlich beeindrucken und bleiben bei der Stange. Es droht immer noch “ rechts“. Immerhin ist auch die CDU mit uns noch nicht ganz fertig. Aber es laeuft. Wie schoen, dass die Gruenschwarzen angesichts ihrer zunehmenden Stimmen auch an den linksradikalen Koalitionspartner denken und helfen, wo sie koennen. Zur Freude sicher auch einiger Autoren.
Wieder mal einen Applaus an die Bildredaktion: Der Merz kann so herrlich sparsam gucken. Ich bin zwischenzeitlich der festen Ansicht, daß es in seinem Kopf genau so aussieht, wie er guckt: Von nichts keinen Plan.
Aber immer gut gebräunt, der Herr. Hat wohl viel Zeit als Kanzler, um sich zu sonnen, während Kollege Klingebeil den Laden lenkt.
Und die Union-SPD-Grüne-FDP-Linke-BSW schimpfen über die „Populisten“?
Es ist zutiefst ermüdend, deren gute Politik zu verstehen. Jedes Mal fühlt man sich hinters Licht geführt, weil im Zweifel irgendeinene EU-Vorschrift das angekündigte Versprechen vehindert.
Wie soll man da der Politik trauen? Wie intelligent sind Menschen, die sich nicht verständlich machen können? Wie souverän und tranparent ist DE, wenn der Kanzler sagt, „wenn das Geld reicht“… Wer, wenn nicht soll denn wissen, ob genug Geld da ist?
Im Zweifel – wenn ich etwas nicht verstehe – sage ich immer nein.
Zitat: „Im Zweifel – wenn ich etwas nicht verstehe – sage ich immer nein.“
> Höhöhö….. – Na, dann werden Sie aber wohl den ganzen Tag über nur noch nein-sagend verbringend müssen 😉