Nun will Merz also doch nicht seinen Fünf-Punkte-Plan als Gesetzentwurf einbringen, sondern mit den Grünen und der SPD darüber verhandeln. Allerdings haben beide Parteien bereits ihre Ablehnung erklärt. Doch das ist nicht das einzige Kuriose. Er tritt fordernd auf – und klopft dann höflich an die Tür wie ein Hausierer, der einen Besen verkaufen will, wo eine Schaufel notwendig wäre. Die Bewohner des Ampel-Hauses haben ihm jedoch schon die Tür vor der Nase zugeschlagen. Es wird keine Abstimmung geben – nur Merzens Einknicken bleibt.
Merz steht vor verschlossenen Türen …
Auch formal ist sein Plan vom Donnerstag, 22:00 Uhr, schon am Samstag absurd. Denn hätte er in der Migrationsdebatte etwas bewegen wollen, müsste er anders vorgehen. Zwar kann er, wie ursprünglich formuliert, jederzeit – auch am Montag – einen Antrag zur ersten Lesung einbringen. Danach folgt die Überweisung in den Ausschuss. Das würde bedeuten: Alles war nur heiße Luft. Denn vor der Wahl gibt es nur noch eine verkürzte Sitzungswoche (10. und 11. Februar), und da ist dies nicht mehr möglich. Theoretisch könnte er auch eine Sofortabstimmung beantragen. Genau das aber hat die Ampel-Mehrheit in anderen Fällen verhindert. Diese Sofortabstimmung muss durch das Präsidium bzw. den Ältestenrat bestätigt werden, woi die CDU in diesen Gremien keine eigene Mehrheit hat. Am klarsten wäre es ohnehin, würde die Union ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ erneut auf die Tagesordnung setzen lassen. Denn woran sich kaum jemand mehr erinnert: Dieser Entwurf wurde bereits in erster Lesung debattiert (12.9.2024); auch die Beschlussempfehlung des Innenausschusses (6.11.2024) liegt vor. Über das Gesetz könnte also in der nächsten Woche abgestimmt werden – der kürzeste Weg. Das gilt auch für den Antrag „Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik – Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen“, der wesentliche Teile seiner aktuellen Forderungen enthält. Sowohl das Gesetz als auch den Antrag hatte die Union aus Angst vor „Zufallsmehrheiten“ von der Tagesordnung nehmen lassen – und könnte ihn wieder einbringen.
… ob ihm die Ampel gnädig ein Stück Brot gibt?
Aber all das geschieht nicht. Merz will seine Forderungen stattdessen den künftigen Koalitionsparteien Grüne und SPD zuleiten. Bundeskanzler Olaf Scholz hat jedoch bereits erklärt, die von Merz vorgeschlagenen Asylrechtsverschärfungen würden seiner Auffassung nach gegen das Grundgesetz verstoßen. Scholz sagte, das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf Asyl sei eine Konsequenz aus den Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Diktatur. Man dürfe dieses Grundrecht nicht einfach infrage stellen und sagen: „Ich verschicke einen Brief, haltet euch nicht an die Verfassung“, erklärte Scholz auf einer Wahlkampfveranstaltung der SPD. „Das geht nicht.“ Auch die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, lehnt eine Zustimmung ihrer Partei zu den Unions-Vorschlägen ab. „Friedrich Merz weiß genau, dass seine Forderungen mit Europarecht und auch mit dem geltenden Verfassungsrecht nicht zu vereinbaren sind“, sagte sie dem RND. Auch inhaltlich erweckten sie „erhebliche Zweifel daran, wie standhaft die Brandmauer der Union zur AfD tatsächlich ist“.
Vermutlich ist Merz vor der parteiinternen Kritik eingeknickt. Der Merkel-Flügel will keine Kontrolle der Zuwanderung akzeptieren und fürchtet bei zu deutlicher AfD-Nähe Stimmenverluste. TE hat bereits darüber berichtet, dass eine Abstimmung im Bundestag über die fünf Punkte fraglich ist.
„Nicht rechts, nicht links, geradeaus“? Was so entschlossen klingt ist jetzt Verhandlungssache. Merz scheint sich verplappert zu haben; er trat entschiedener auf als er kann. Damit ist es jetzt vorbei.
Merz führt die Brandmauer-Diskussion weiter. Damit bleibt kein Raum für sachpolitische Entscheidungen, die von der bisherigen Ampel-Linie abweichen, die keine substanzielle Änderung der Zuwanderungspolitik will. Merz sucht also Verhandlungen mit Parteien, die seine Politik ablehnen. Die einzige Partei, die ihm zustimmt, ist die AfD. Aber die erhält laut Merz nicht einmal seine Vorschläge zur Diskussion. Es sind ja bekanntlich keine Menschen, sondern „Nattern“, wie er zu sagen pflegt und damit seine politischen Gegner entmenschlicht. Mit Nattern kann man nicht verhandeln, aber Zustimmung von der Ampel gibt es nicht? Merz ist schon gescheitert, ehe er angetreten ist.
Lieber Herr Tichy, in Ihrem Artikel ist ein Fehler. Er bezieht sich meines Wissens in den Satz: „Dieser Entwurf wurde bereits in erster Lesung debattiert (12.9.2024); auch die Beschlussempfehlung des Innenausschusses (6.11.2024) liegt vor.“ Dieser Entwurf wurde im Innenausschuss abgelehnt, siehe: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1028318
Genau das wurde schon unmittelbar nach dem Aschaffenburger Mord veröffentlicht mit dem Titel „… Merz und Söder auf dem Hochtrapez der Wähler-Täuschung“, weil die Verdummdeubelung des Publikums auf der Stelle klar war.
Hier: https://opposition24.com/politik/nach-dem-neuesten-mord-merz-und-soeder-im-auf-dem-hochtrapez-der-waehler-taeuschung/
(Crazy-)Merz will dereinst als einer gesehen werden, von dem die Leute sagen werden, er HÄTTE Deutschland auf ein neues Gleis setzen können – NICHT: er hat Deutschland auf ein neues Gleis gesetzt! Seine Furcht vor der eigenen Verantwortung ist so enorm, dass seine Ambitionen, ihm selbst intellektuell vollkommen unbewusst, von der Fahne gehen. Ein uneingestandener Angsthase, weil Büttel mangelnder Kühnheit.
Man sollte immer im Hinterkopf behalten, dass es das Ziel von Merz ist Kanzler zu werden….sonst nichts. Was ihm dazu dient, dessen bedient er sich. Leider sehr unprofessionell. Warum gerade nach Aschaffenburg und nicht nach Magdeburg diese Forderungen aufstellen? Und dann…wieder umfallen….wie bei den „kleinen Paschas“ und den „Zahnarztterminen“. Wenn da jetzt vor der Wahl nichts rumkommt…wird das die CDU Stimmen kosten….und wie es aussieht….kommt nichts bei dem ganzen Geschwurbel rum.
Links-Rot-Grün weiß, dass ihre Migrantenpolitik noch viel mehr gegen EU-Gesetze und Verfassung verstößt.
Überhaupt muss endlich das Volk gehört und der gesunde Menschenverstand benutzt werden! Gesetze, die dem im Wege stehen, gehören abgeschafft!
Es gibt sowieso viel zu viele Gesetze, die absichtlich so schwammig formuliert sind, dass sie sich gegenseitig blockieren, jeder automatisch gegen irgendwelche Gesetze verstößt und mit einen Bein im Knast wäre, damit diese linken Politiker willkürlich nur ihre eigenen totalitären Vorstellungen durchsetzen können…
Nein, Merz ist nicht umgefallen, er hat nur einen Trick angewendet.
Er hat zunächst angekündigt, Positionen der AfD einzunehmen. Wenn denen dann die AfD aber zustimmt, müsste das ein Verbot der AfD zur Folge haben, da diese Positionen nicht verfassungsgemäß seien.
So habe ich zumindest einen Aufmacher bei gmx verstanden, wo Merz‘ Trick in höchsten Tönen gefeiert wird.
Er ist tatsächlich nicht umgefallen, denn er hat niemals gewollt, daß wirklich eine Politikänderung erfolgt. Er betreibt lediglich Spiegelfechterei, um einige Wähler zurückzuholen, die mit flauem Gefühl im Bauch nur deshalb AfD wählen müssen, weil das Migrationsthema so wichtig und nirgends sonst im Angebot ist. Die machen sich dann vor, daß Merz es schon regeln wird, jetzt endlich.
Deutschland bleibt unfähig, sich selbst zu befreien. Solange die radikalen Spätfolgen der 68iger Kulturrevolution (Wokismus) so verinnerlicht sind, nimmt man Messeropfer etc.in Kauf. Die Trauer gilt dann nach meiner Wahrnehmung weniger den Opfern, als dem Zerplatzen eines lang gehegten Traumes. Mit der Hartnäckigkeit von Gläubigen wird der immer wieder aufgeblasen.
Das eigentlich (im negativen Sinne!) Staunenswerte ist der Befall der CDU/CSU mit diesen 68iger-Pocken. Früher hatten die mal Antikörper, selbst die SPD (z.B. Brandt war Patriot).
Für die Rückkehr zur Normalität braucht es Unbefangenheit, nicht para-religiöses Sendungsbewusstsein. Aber diese Unbefangenheit ist hierzulande nicht herstellbar.
„Merz ist schon gescheitert bevor er angetreten ist.“ Wie wahr und mit ihm das Land!
Es bleiben Nebelkerzen. Nationale Sozialisten, wie Merz und seine Genossen CDUCSU bleiben was sie sind.
Ich höre immer nur, das lässt irgendein Gesetz nicht zu. Dann muss das Gesetz eben geändert werden. Wie heißt es in Zuckmayers Hauptmann von Köpenick: Zuerst kommt der Mensch, dann kommt die Menschenordnung.
Ich sage mal voraus, dass Ende der Woche von dem ganzen Merz-Geschwurbel nichts…aber auch gar nichts…übrig sein wird. Evtl. wird man den Kompetenzen der Bundespolizei zustimmen…nur….was ändert das? Gar nichts.
Kolumbien will zwei Flugzeuge mit Kriminellen nicht zurück und verweigert die Landung. Sofort werden durch Trump Zölle erhoben, Visa gesperrt usw. Ein Mann, ein Wort. Und hier der Umfaller Merz, der einen Antrag einreicht, also keinen Beschluss. Ein Antrag bittet die Ampel um Änderungen. Dazu wüste Beschimpfungen der AfD um gleichzeitig das Programm zu übernehmen. Ein völlig verlogener Herr Merz. Reiner Wahlkampf, nur Theater. Ich erwarte von einem Bundeskanzler etc. Tatkraft, Durchsetzungsvermögen und persönliche Integrität. Alles Eigenschaften über die dieser Mensch und seine Partei nicht verfügen.
Die Amerikaner haben Trump mit dem überwältigenden Wahlsieg das Mandat gegeben durchzuziehen. Das ist der Unterschied zu Deutschland.
Die Anzahl derer, die keine Konsumgüter herstellen, sich aber einen Anspruch auf Finanzierung durch steuerfinanzierte Fleischtöpfe (Kraft ihrer Moralstärke) organisiert haben, ist in Deutschland bereits zu groß.
Die göttliche Komödie für das Wahlvolk! Die Rolle der Bedeutung, als Basis aller Fundamente! Der Mann ohne Eigenschaften. Ein sicherer Beweis, dass er Unglaubwürdig ist, dass er anderen das Urteil über seine Taten verwehren will!
Hannah Arendt hat es beschrieben in „Elemente und Ursprung totalitärer Herrschaft.“ Die sprachliche Homogenisierung aller Unterschiede läuft auf ihr Wahrnehmungsverbot hinaus, und im Verbot Unterschiede zu benennen kommt in Wirklichkeit die totale Intoleranz gegenüber dem Anderen zum Ausdruck. Das ist Rassismus, und nur das.
Allen sich selbst bezeichnenden „demokratischen Politkern“ im Land sowie allen sehr gebildeten Journalisten der ÖR Anstalten wäre zu empfehlen, einfach mal in einem Pflegeheim oder Flüchtlingsheim 6 Monate Wechselschicht zu schieben. Das wäre sicher zielführend zur Erweiterung ihres Uiversalwissens.Damit würde die aktuellen Debatten sicher an Tiefe gewinnen!
1933 hat der Nationalsozialismus nicht gewonnen, sondern die „Demokraten“ haben sich selbst zerstört, weil sie Probleme erschufen, die sie nicht mehr lösen konnten. Wenn politische Agenten den Staat von Innen, auf allen Ebenen zerstören, so führen sie letztlich einen Krieg in fremden Auftrag.
Ist das Ziel ein neuer Faschismus? Die vordergründige „Dummheit“ der Agenten, soll nur von ihren Plänen ablenken, die – Zerstörung – heißen!
Frage: Woher hat Tichys Einblick die Erkenntnis, Merz wolle mit SPD und Grünen über die 5 Punkte verhandeln? Ich fände es zwar richtig, denn plötzlich verlangt ja einer von beiden Parteien kritiklos zuzustimmen, der noch vor Wochen betonte, er werde geplanten Gesetzen der Resteampel nicht zustimmen, weil er ja nicht deren Steigbügelhalter sein wolle. In Berlin direkt vor 1 1/2 Stunden betonte Merz noch nicht verhandeln zu wollen. Tichy weiß mehr – aber woher?
In Berlin werden von der CDU/SPD die Parkgebühren auf des 16 – fache der bisherigen Gebühren erhöht.
Angeblich braucht die bunte Stadt Berlin neues Geld, um ihre illegalen Gäste auf Zeit allerbest zu bedienen.
Das 16 fache haben sich die Bürger redlich verdient, indem sie diese volksfernen Parteien überhaupt gewählt haben.
Ich komme zu dem Schluß das PISA eingeführt wurde um sicherzustellen das der Großteil der Bevölkerung verblödet. Auch darin ist Deutschland führend in Europa.
Was hat der große Oppositionsführer denn während seiner Oppositionszeit sinnvolles gemacht?
Kann er auf irgendetwas verweisen? Wenigstens ein bisschen?
Kaviar am Büffet verdrückt! Auch eine Leistung! Aber die einzigen Taten die mir so einfallen sind die, dass er Untersuchungsausschüsse verhindert hat. Wohl im Interesse der alten Seilschaften.
Übrigens! Zählt man die Opfer die durch politisch/ organisatorisches Versagen bei der Flutkatastrophe ums Leben gekommen sind, kann man die Todesopfer der Anschläge von Terroristen klar auf Platz zwei stellen. Na ja, die Terroristen sind auch schlechter bezahlt!
Das GG ist der Verkaufstext des Produkts Demokratie. Die AGBs verzwergen dann das GG zur Unkenntlichkeit. Das ist der Fehler im System. Beispiel: Ein InlandsGeheimdienst der das Wesen des GG nahezu (ohne Folgen) ausradieren kann und das nennt sich dann Demokratie???
Der dünne Merz macht den Eindruck als ob er behandlungsbedürftig ist
Nach seinem merkwürdigen Taktieren ist er dringend bedürftig
Die Bürger, die zumindest viele Positionen der AfD teilen und dafür vom Parteienkartell und seinen Krawallvorfeldorganisationen diffamiert, entmenschlicht und körperlich angegangen werden, sind „leider“ meistens Nettosteuerzahler und weisen noch alte „Nazi“sekundärtugenden (Verlässlichkeit, Arbeitsdisziplin, Pünktlichkeit z.B.) auf.
Diese Altbürger (egal wie alt)werden nie einen Aufstand wagen. Aber sie ziehen zunehmend ihre Konsequenzen aus dem Zerfall der Gesellschaft. Ins Ausland oder ins innere Exil. Die, die jetzt die selbstgefällig und zynisch die parteipolitische Macht ausklüngeln, sollten sich nicht so sicher sein, dass die sicher geglaubten Alterspfründe auch wirklich zur Auszahlung kommen werden.
Am ehrlichsten wäre es die Blockparteien würden zu einer Partei fusionieren. Dann gäbe es wie in den USA nur zwei Parteien. Der Block und die AFD.
Wie es jetzt aussieht wird es darauf hinauslaufen das die AFD die absolute Mehrheit erringen muss damit es substantielle Veränderungen in Deutschland gibt.
Merz weiß nicht, was er will. Nicht einmal, ob er Kanzler werden will oder nicht. Das disqualifiziert ihn für diese Amt.
Was wäre eigentlich, wenn nun die AfD die gleichen Forderungen und Anträge einbringen würde – hinzu da die Forderungen der vergrünten Merz-CDU ja sowieso von der AfD „geklaut“ sind, und dann v.a. die CDU auffordern für ein sicheres Deutschland zuzustimmen? 🤔
Daß die vergrünte Merz-CDU hier dann natürlich nicht zustimmen würde, ist ja wohl selbstredend. Doch was würde es für Merz und seine vergrünte CDU bedeuten wenn sie hier ihre eigenen Forderungen nicht zustimmten nur weil diese von der AfD kommen?
Als Merz seine Bewerbungsrede gegen Kramp- Karrenbauer zum Vorsitz der CDU hielt, wusste ich nach 4 – 5 Minuten, dass er verliert. Merz wird als Zauderer in die Analen der Republik eingehen, am Ende nicht mehr wahrgenommen.
Grundsätzlich muss man wissen, dass, hat man die rechnerische Mehrheit im Bundestag und das dazu passende politische Equipment an Themata, die den Leuten unter den Nägeln brennen und entscheidet sich am Ende des Tages gegen seine eigene Agenda, dann hat der man seine Glaubwürdigkeit entgultig verloren. Merkel tauchte nicht ohne Kalkül jetzt vor den Wahlen auf. Sie ist der Pate, diejenige, die viele Dinge auf dem Gewissen hat, die sogar jutiziabel wären, fände sich ein freier Staatsanwalt, der sich in der Lage sähe eine Anklageschrift bei Gericht vorzulegen und Richter den Vorsitz hätten, die nach Gesetzeslage urteilen würden. Nicht daran zu denken.
Dieses Land bleibt unter seinen Möglichkeiten weil es ein Kokon, feinst gesponnener Beziehungen von Nutznießern umspannt, ähnlich dem Netz einer Spinne.
Die Fliege, die am Anfang ihres Unglücks noch Recht heftig zappelte, wird zusehends müde und Thekla kriecht näher heran um die Beute endgültig in Besitz zu nehmen.
Merz und mit ihm seine CDU versinken in der Bedeutungslosigkeit dieser kruden Ideen, die jeden Tag hektischer, heftiger und unüberlegter den politischen Alltag dieser Partei auf Abruf prägen. Sie geht den Weg der italienischen Democracia Christiana, zumal auch ethnopolitische Fragen immer drängender werden, die klare Entscheidungen verlangen.
Kurz, wenn man die Möglichkeit hat seine Ankündigungen auf sehr direkte Weise zu befördern, und tut es nicht, dann ist man ein Lügner und Betrüger.
Merz sagte doch er brauche nur mit den Autoschlüsseln der Dienstwagen zu winken und schon sind die Grünen und Roten bereit seine Pläne umzusetzen. Das zeigt die Abgehobenheit und Denke von Merz, der unbedingt einmal Kanzler werden möchte. Ihm ist augenscheinlich egal, ob das Land vor die Hunde geht. Solches Personal hat die CDU ja mittlerweile zuhauf. Die, die wirklich eine Politikwende wollen, haben die Partei längst verlassen. Es wird nur aufgrund der alltäglichen Propaganda die letzte Wahl sein, wo die CDU vor der AfD ins Ziel kommt.
Nur mit der konsequenten Politik eines Viktor Orbáns ließe sich in der BRD was ändern. Weil man unwillig ist, eigene schwere Fehler einzugestehen, geht man die Sackgasse mit den Rotgrüne bis ans Ende und drangsaliert diejenigen, die es besser machen können und wollen. Was für ein fieser Möpp in der CDU-CSU. Gruß aus Budapest.
Liebe Leute, als auf dem Facebook Account von „Team Merz“ eine Userin in einem Thread weinerlich um Unterstützung für Merz mit der Begründung „Ich glaube ihm!“ bettelte, war ich amüsiert. Wie dumm, leichtgläubig und hoffnungsfroh der deutsche Michel doch ist – in seiner ganzen Breite.
Bin nur ich fähig, Eins und Eins zusammenzuzählen? Wohl kaum, aber das Leben als Aspergerin ist ein Leben mit der puren Mathematik und Wahrscheinlichkeitstheorie, nicht mit sozialem Geschnatter, das nur die Sinne vernebelt – vernebeln soll. Dadurch kann ich das Wesentliche besser vom Unwesentlichen trennen.
Warum auch sollte Merz, der wie ein Mantra seine „Brandmauer“ und seine (Nicht)Koalitionswünsche vor sich herträgt, plötzlich eine 360°- ähh 180°-Wende machen? Hat er eine Bewusstseinsveränderung? Nein! Hat er die Erleuchtung gehabt? Nein! Ist ihm der Gott der Weisheit erschienen? Nein!
Na also!
Daß Merz‘ Vorschläge mausetot in dem Augenblick waren, als er sie SPD und Grünen zukommen ließ – das zu erkennen, bedurfte es nun wirklich keiner seherischen Fähigkeiten.
Seit wann „verhandelt“ die Opposition mit der Regierung?
War bei Herrn Merz nicht anders zu erwarten. Wer eine Änderung der Politik, insbesondere in der Migrationsfrage, möchte, darf keine der Altparteien wählen.
Merz ist doch nicht umgefallen – er hat NIE gestanden. Zumindest in dem Sinn, wie man es mit „Stehen“ oder „Durchstehen“ meint. Ein großmäuliger Wackelmann ohne Rückgrat. Perfekt für die Figur „Deutscher Bundeskanzler“ im besten Deutschland aller Zeiten geeignet.
Ich finde es eher befremdlich, daß es anscheinend wirklich Leute gegeben hat, die geglaubt haben der Merz meint das so wie er das gesagt hat. Unfassbar dieses komische Volk.
Gestern schon wieder ein aktiver gemeingefährlicher Messerkiller mitten in Kiel
Ein Großaufgebot der deutschen Ordnungshüter war auch vor Ort
Syrischer Asylant stach einem Kurden Asylanten in der Kieler Innenstadt mit einem Messer direkt in den Bauch. Eine riesige Blutlache war das Resultat
Das ist das neue verrückte Deutschland mit den irren deutschen Gutmenschen
Ohne Rückgrat und Mut kann man keine Probleme lösen.
Ansonsten doktert man etwas an den Stellschrauben herum, aber das Problem vergrößert sich…
Na lassen wir uns doch überraschen was am Ende der nächsten Woche dann Konkretes bei diesem Vorhaben herausgekommen ist. Sollte das wieder einmal viel BlaBla für Nichts gewesen sein, so hat man zusätzlich wieder einmal mehr die Bestätigung dafür wo das Kreuzchen/die Kreuzchen zu machen sind. Ist doch toll wenn man so eine eindeutige Indikation rechtzeitig vor den Wahlen bekommt. Der Schlafmichel vergisst doch immer soviel und so schnell.
Ich tippe auf BlaBlaBla. Die CDU/CSU will sich über den Wahltag retten und nicht ohne (mediale) Aktion dastehen. Vielleicht ergibt sich ja noch die Möglichkeit der AfD den schwarzen Peter dafür unterzuschieben.
Alexander Wallasch hat einen erweiterten 27-Punkte-Plan der Union veröffentlicht. https://www.alexander-wallasch.de/politik/der-27-punkte-plan-was-merz-wirklich-dem-bundestag-vorlegt-und-afd-und-bsw-nicht-sehen-sollen
Er enthält so manchen Stolperstein, so eine Verringerung der Datenschutzinteressen, ausgeweitete Befugnisse zur elektronischen Gesichtserkennung, auch zum Videoschutz in Echtzeit, mehr Befugnisse für Nachrichtendienste, keine Erschwerung des Einsatzes von Ermittlern und Vertrauensleuten, eine starke Zuschreibung von Verantwortung für Migration an Russland und Belarus, weniger an andere Staaten („Und wir müssen entschlossener gegen die Hauptschleuser von Migranten nach Deutschland und Europa vorgehen: das russische Regime und seine Verbündeten in Belarus / Die von Russland und Belarus instrumentalisierte Migration ist zu stoppen, dafür müssen wir auch unsere EU-Partner mit einer Außengrenze besser beim Grenzschutz unterstützen“). Es wird auch vor „Stimmung gegen Ausländer“ und einem „mit unserer Verfassung nicht vereinbaren Konzept einer ‚Remigration‘“ gewarnt (Correctiv lässt hier grüßen).
Viele Punkt dürften SPD und Grünen durchaus gefallen, alle aber wohl nicht, wobei die Drohung, ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit könne bei „schweren Straftaten“ (wo immer die beginnen) von eingebürgerten Doppelstaatlern erfolgen, so rigoros doch nicht klingt. „Das gilt insbesondere bei extremistischen und terroristischen Taten“. Psychisch kranke Täter dürften nicht darunter fallen.
Die politischen Feinde Deutschlands tun nur das, was die alte Merkel anordnet.
Ein Telefongespräch reicht, um diese Figuren wieder auf „Linie zu bringen'“ !
An der Spitze einer konservativen Partei solche Führungskraft ist eine Zumutung. Wäre mal interessant zu erfahren welche Interessen Herr Merz da vertritt. Vielen die da herumspringen kann man doch nicht mehr vertrauen. Ich denke da z. B. An Herrn Spahn u.a..
Tja… da hat er dem Wähler weisgemacht, sein Punkteplan sei ein „Friss oder stirb!“. Und was kommt raus? Ein „Wollen wir nicht mal drüber reden?“. HÄTTE man sich gleich denken können. Wenn man zu denjenigen Wählern gehört, die tatsächlich denken.
Ich finde es gut, dass Merz diesen 5 Punkte- Plan mit anschließender Brandmauerbestätigung so schön breit der Öffentlichkeit präsentiert hat. Damit hat es sich selbst entlarvt. Jeder politisch Interessierte weis, dass beides zusammen nicht erfolgreich sein kann und er damit nur seine wechselwillige CDU- Wähler die zur AfD tendieren einfangen möchte. Wenn die schlau sind, dürfte das ihre Entscheidungsfindung gedient haben. AfD- Wähler kann er mit solchen Forderungen ohnehin nicht zurück gewinnen. wer sich einmal entschieden hat von der CDU weg hin zur AfD wird sich nicht mehr blenden lassen. Angst und Bange wird einem nur, wenn solch ein Stratege später Bundeskanzler wird. Dieser 5 Punkteplan mit anschließender Brandmauerbestätigung ist das absolut dümmste was ein Politiker im Wahlkampf veranstalten kann.
Dass Scholz & Co. sich überhaupt erdreisten, das Grundgesetz zu bemühen, ist schon dreist von so Leuten, die dessen § 16a ständig vorsätzlich ignorieren.
Genau, denn da es um Asyl aus politischen Gründen. Und nicht um Armutseinwanderung und Wirtschaftsflüchtlinge. Nicht einmal um Kriegsflüchtlinge. Und wenn das Asyl abgelehnt wird, muss eine Ausreise oder Abschiebung erfolgen.
Es sind die Altparteien, die seit Jahren gegen das Grundgesetz verstoßen und auch gegen EU-Recht. Nur wenn das EU-Recht für uns Bürger schlecht ist, dann wird es schnell und buchstabengetreu umgesetzt.
Schon für die geringsten Zugeständnisse in der Asylfrage wird Merz etliche Freiheiten, WIrtschaftsreformen und Prinzpien auf dem grünen Altar opfern müssen.
Als da namentlich die Themen wären: Tempolimit, Schuldenbemse, neue Ablasssteuern für das Klima, Sozialabgaben auf Kapitalerträge, höhere Erbschaftssteuern etc…etc..
Das entspricht absolut nicht dem überwiegenden Volkswillen, doch Merz ist bereit Freiheit, Wirtschaft und Wohlstand sowie auch in Zukunft Brandmauertote hinzunehmen. Sie werden morgen schon „Merz-Tote“ genant werden müssen. Ich könnte an Stelle von Friedrich Merz nicht eine Minute mehr schlafen, ohne mir moralisch tiefste Vorwürfe zu machen. Im Grunde bietet Merz Anlass für ein Parteienverbot der Union, denn er hält Deutschlands Demokratie in Geiselhaft.
Ich kann Jan Fleischhauer hier nur zustimmen, wenn er konstatiert:
…und weiter:
In meinen Augen hat Merz seine Affektsteuerung nicht im Griff. Er makiert gerne den großen Machtmenschen, ohne darüber nachzudenken, an welchem Punkt seine Macht in Deutschland sehr schnell endet. Er ist wie ein Chiahuahua, der glaubt einen Dobermann durch seine schiere Präsenz zum Kuschen zu bringen. Verglichen mit Merz ist Umfaller Söder noch eine Tausendjährige Eiche und Alzheimer-Scholz ein Superhirn.
Merz ist schon verbraucht, genauso wie Scholz es war, noch bevor er als Kanzler antritt. Seine Handlungsalternativen und Gestaltungsspielräume sind angesichts Brandmauer und Koalition arg begrenzt und das dürfte ihm ganz gut passen, handeln und gestalten sind ohnehin viel zu gefährlich, lavieren und erwägen sind viel sicherer.
Hätte Merz einen Reste Selbstwürde, müsste er die Hetzerei der Grünen gegen ihn und die Union zum Anlass nehmen, zu erklären, dass er niemals mit ihnen koalieren wird.
Nur: selbst das würde man ihm nicht glauben, denn 2 Tage später würde er ja alles wieder zurücknehmen.
Machen wir uns nichts vor. In spätestens zwei Jahren Merz_GrünLinks ist die Regierung und das Land am Ende. Die erste Amtshandlung der AfD nach der Regierungsbildung sollte die Zerschlagung des ÖRR sein. Viel Gegenwehr wird es in den Bundesländern dann nicht mehr geben da die Länder ebenfalls pleite sind.
Gestern und heute sind angeblich 100 Tsd Menschen auf der Straße die genau für diese Politik und gegen jene protestieren die den Ruin des Landes und der Westlichen Welt aufhalten wollen protestieren! Hier wird sich auch in x Jahren nichts ändern!
Wenn ich den Lokalteil meiner Zeitung lese, dann sehe ich in allen Gemeinden riesige Haushaltslöcher, Krankenhäuserschließungen und Aufschieben von Renovierungen bei der Infrastruktur, Schulen und Kindergärten. Aber für neue Asylunterkünfte scheint Geld da zu sein. Der Bürger schläft während dessen weiter seinen politischen Schlaf. Es muss halt erst richtig weh tun. Ein bisschen Einschränkung weckt diese Leute nicht auf.
Die riesigen Haushaltslöcher in den Gemeinden sind dann wohl auch der Grund dafür, dass vor zwei/drei Tage bei ntv oder WELT kurzzeitig über klagende Bürger berichtet wurde denen massiv gestiegene Grundstücksteuer(?)zahlungen ins Haus geflattert sind.
Irgendwoher müssen die (Steuer)Gelder ja kommen wenn es mit vollen Händen in aller Welt und an EU-Brüssel oder für den Asyltourismus im eigenen Land verpraßt wird.
leider wird es länger als zwei Jahre dauern und noch mehr Frustration und Spaltung in unserer Gesellschaft bringen
Nach der anstehenden Wahl gibt es die AfD nicht mehr, weil verboten. Im Februar tragen die Westdeutschen “ihre Demokratie” und die Reste ihrer unsäglich provinziellen, rheinländisch-hinterfotzigen “Republik” zu Grabe.
Man schaue nur in die Visagen der jetzt wieder aus ihren Lofts herabsteigenden materiell saturierten westdeutschen Gesichtzeigenden auf den Regierungsaufmärschen. Hat man je etwas Abstossenderes gesehen? George Grosz lässt grüssen.
Die Wähler der AfD sind aber noch da. Die wurden nicht verboten und wenn dann sind noch ganz andere Möglichkeiten im Land. Am Ende siegt die Demokratie und ich glaube fest daran daß sich die Deutschen NICHT in eine neue Diktatur einfügen lassen. Glücklicherweise werden es die Amerikaner ebenfalls nicht so weit kommen lassen mit einer EU-Diktatur. Eher verscherbeln die uns an die Russen was ich dann aber auch voll verstehen könnte.
Das Problem ist dann, daß das Land dann wirklich am Ende ist und ann gibt es nicht mehr viel zu retten.
„Machen wir uns nichts vor. In spätestens zwei Jahren Merz_GrünLinks ist die Regierung und das Land am Ende.“
Nur wenn die Deutschen der Union und den Grünen im Bundestag über ihre Stimme eine Mehrheit verschaffen. Denn die Absichten dieser Parteien sind bekannt. Es handelt sich darum um ein selbstgewähltes Elend.
Der Vergleich mit einem Besenverkäufer passt sehr gut. Herr Merz würde aber schon in der Probezeit gefeuert werden. Zur Rolle von Hr. Merz bei Blackrock: Die waren nur scharf auf seine Kontaktadressen!
Merz hat bei Black Rock gelernt, der verkauft keinen Besen. Er will ein Zertifikat einer Option auf eine Wandelanleihe verhökern. Die dabei ausgestoßene warme Luft nennt sich Wahlkampf. Geliefert wird substanziell weder vor noch nach der Wahl.
Ich muß da korrigieren. Merz kam erst 2016 zu Blackrock nach vielen Jahren in der Politik. Ich halte die These der Adressliste. Der einzigste Nutzen den Blackrock daraus gezogen hat.
Besenverkäufer? Ach, was, Staubsaugervertreter! „Hier saugt und bläst der Heinzelmann, wo Mutti sonst nur blasen kann“ trifft es eher (vom unvergesslichen Loriot).
Nach dem 23. Februar wird alles so weitergehen wie gehabt:
Offene Grenzen, keine Abschiebungen, kein Wirtschaftsplan, keine Energiereformen, keine innere Sicherheit, keine Entlastung der Gesundheits- und Sozialsysteme, Bildungs- und Sozialverelendung, kein Plan…
Man wird sich mit Rot/Grün zusammen kuschelig ins Bettchen legen, kommt nicht vorwärts (Hauptsache, die ‚Demokratie‘ ist gesichert).
Dann eben ‚Kenia-Koalition‘ (oder wie heißt dieses Schwarz/Rot/Grüne-Dings?)
Ich bin noch nicht sicher, ob ich wirklich ein Kreuz mache oder einfach nur einen netten Grinse-Emoji auf meinen Wahlzettel male.
Ist doch sowieso alles hupe.
Machen Sie ruhig ein Kreuz an der richtigen Stelle. Schenken Sie denen nichts!
Manchen Sie Ihr Kreuzchen, denn jede Stimme die die Altparteien nicht bekommen erhöht die Chance, dass deren Politiker nicht einziehen ins Diätenparadies. Das sät Zwietracht unter diesen Politikern siehe Gelbhaar.
Diesmal kanns noch gelten – aber an weitere Wahlen glaube ich auch nicht – zumal sich die Brandmauerbauer immer mehr zu so was wie einer sed vereinigen.
Tja wenn der Wähler denen halt die Möglichkeit dafür eröffnet – selbst schuld ! Wenn sie einen Emoji auf den Wahlzettel malen dann ist der Zettel ungültig. Darüber freuen sich die Roten und Grünen. Sie haben dann auch gewählt nämlich die, die sie auf keinen Fall wollen. Wollen sie das? Ich kann es einfach nicht begreifen, daß der Nichtwähler Michel das nicht begreifen will
Ich habe auch so einen Kollegen welcher seit Jahren total unzufrieden ist mit der Politik der Altparteien. Der glaubt aber fest daran das durch seine Nichtwahl sich etwas ändert. Nein, das wehleidige Beklagen über die hohe Anzahl von Nichtwählern durch die Altparteien ist eher die heimliche Freude darüber über die Blödheit derer die nicht einmal das einzig gegebene demokratische Mittel anwenden zu wollen um eine politische Veränderung in Deutschland herbeizuführen.
Der Merkel-Flügel fürchtet bei zu deutlicher AfD-Nähe Stimmenverluste? Ich denke, dass das Platzen der Merz’schen Anträge im Bundestag eine Erschütterung bei den CDU Wählern auslösen wird. Weidel wird Merz im Bundestag rund machen und wenn Merz nicht abstimmen lässt ist er politisch erledigt.
Und dann steht ja auch noch dieses Weidel-Merz-Duell im TV an – zusätzlich zu dem von Scholz-Merz.
Wo bleibt eigentlich Habeck – und mit wem könnte er sich duellieren, nachdem er ja den Auftritt mit Weidel verweigerte?
Herr Habeck duelliert sich lieber mit jemanden von „Der Linke“ um die Weltenrettung. Wenn ich schon deren Sprüche lese: Sind die Mieten zu hoch, sind die Renten zu niedrig, für sichere Arbeitsplätze ohne auch nur den kleinsten Zusammenhang mit der Masseneinwanderung von Analphabeten aus einem inkompatiblen Kulturkreis zu sehen. Die passen meiner Meinung nach am besten zu Habeck bei einem Duell.
Ich verstehe die Menschen nicht, die trotzdem immer noch Union wählen wollen. Glaubt man den Prognosen, sind es immer noch zwischen 28 und 30%. Leben die alle unter einem Stein? Oder verkriechen die sich alle in ihren Wohnungen und Häusern, lassen sich den ganzen Tag von ÖRR-Propaganda berieseln und setzen außer zum Supermarkteinkauf keinen Fuß mehr vor die Tür? Ich verstehe das alles nicht mehr, was in diesem Land abläuft.
Sehr geehrter Chris_Muc, erinnern Sie sich doch bitte einfach an die Corona-Diktatur. Wer bis dahin noch nicht wusste wie das 1933 möglich war, der müsste es spätestens während des politisch verordneten faschistoiden Maßnahmenregimes verstanden haben. Die Mehrheit im Land besteht aus naiven, denkfaulen und obrigkeitshörigen Mitläufern, daran haben auch 75 Jahre freiheitlich-demokratischer Grundordnung nichts geändert. Diese Mentalität kommt immer wieder an den Wahlurnen durch und ist offenkundig unausrottbar.
In Berlin haben 30.000 herangekarrte Idioten bei ihrer „Demo gegen Hass“ viele Hoffnungen zunichte gemacht.
Dieses Land geht seinem verdienten Ende entgegen.
Deutschland ist heute übersät mit hirnamputierten Spinnern die alles zerstören..
Die Regierungen der letzten Jahre haben ja alles daran gesetzt daß diese Gruppe von Menschen/Wählern dank aufgeblähter staatlicher Versorgung (aktiv und passiv) kräftig wächst.
Leider ist es genauso. Ich hab auch Leute in der Verwandtschaft die an den Lippen der MSM, besonders dem ÖRR, hängen und alles glauben was ihnen dort täglich berichtet wird. Einer hat tatsächlich die Geschichte mit dem linken Hitler aus dem Weidel-Musk-Interview als Argument rausgekramt, warum die AfD unwählbar sei. Ich hab ihm dann auch nur gesagt, dass wenn solche rhetorischen Spitzfindigkeiten (zwischen (National-)Sozialist und Kommunist) sein Hauptproblem sind, geht’s dem Land (und ihm) offenbar noch nicht dreckig genug. Die eine Hälfte der Unionswähler will es nicht einsehen, weil sie sich dann eingestehen müssten, dass sie sich seit Jahren vera… lassen. Die andere Hälfte ist längst dement und schon zufrieden, wenn sie ihre jährliche Rentenerhöhung bekommt – was bald nicht mehr der Fall sein wird, aber für 2025 reicht es halt leider noch.
Ich habe mir in der letzten Freibadsaison genug anhören müssen von den ÖRR-Gläubigen bezüglich Trump und die AfD sind das absolut Böse. Da fällt es einem schon schwer diplomatisch das Gespräch zu lenken ohne einen Volkssturm auszulösen wenn man in Westdeutschland lebt. Da sind die im Osten der Republik weitaus besser dran. Auf der Arbeit sieht es total anders aus. Da fragt man sich mitunter warum die AfD noch nicht den Bundeskanzler stellt. Nein, ich arbeite nicht im ÖD.
Der sogenannte Souverän ist dabei, den letzten Rest seiner Freiheit dem Konsum und dem Schnäppchenjagen zu opfern! Er interessiert sich mehr für den All-Inclusive Urlaub bei billigsten Wein und (Fr)essen rund um die Uhr. Genau so sind seine politischen Ambitionen. Nachdenken: Fehlanzeige! Billigste „kulturelle“ Berieselung allerorten. Das entspricht auch dem (einzigen) Auftrag der ÖRR! Ablenken und gar nicht erst zum Nachdenken anregen. Verbunden mit der Botschaft, das Repressalien die unausweichliche Folge sind, wenn er Hass und Hetze der Regierungskreise gegen andere politische Lebensentwürfe als solche wahrnimmt und eventuell auch noch öffentlich anprangert. So wird Feigheit salonfähig und bestimmt das alltägliche Verhalten, bewusst als die einzige und wahre Demokratie verkündet. Dieses feige Verhalten gab es schon immer. Und so hat Goethe im Faust II folgenden Passus stehen: „Und auf vorgezeigten Wegen/ zieht die Menge durch die Flur/ den entrollten Lügenfahnen/ folgen alle – Schafsnatur“! Schauen wir nur die derzeit entrollten Lügenfahnen an allen Straßenecken an! Und die Schafherde rennt und blöökt in eine Richtung. Wer in die entgegengesetzter Richtung drängt, wird nieder getrampelt. Bestenfalls vom selben Volk. Hilfsmittel sind u.a. sogenannte Denunziations-Telefone. Diese entfalten Mehrfachwirkung: Sie sind Hilfsmittel für Menschen, denen keinerlei sonstiger Erfolg im Leben beschieden ist und gleichzeitig Drohkulisse gegen alle, die sich noch eine Rest an persönlicher Ehre und Heimatliebe bewahrt haben. Und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Jedenfalls so lange nicht, wie die Existenzvoraussetzungen – wie in den ersten zwei Sätzen dieser Antwort beschrieben – gegeben sind!
Ich hatte es schon befürchtet. Wenn der Herr Merz endlich mal die Meinungsführerschaft in dieser prinzipienlosen CDU beanspruchen würde und seine Kanzlerkandidatur davon abhängig machen würde, wäre schon viel gewonnen. Aber das Risiko wird er nicht eingehen, dazu ist der erwartete Posten zu wichtig. Es geht eben die Partei über alles, mit solchen Leuten ist keine Politikwende zu machen, weder in der Migrations- noch in der Energiepolitik. Sogar die EU scheint in dieser Hinsicht schon weiter zu sein.
Bevor ich`s vergesse.
Die Brandmauer finde ich klasse.!
Parteiengeschachere am Wählerwillen vorbei,hat leider im Osten funktioniert.
Linksgrünfaschismus,ala Truppenveranstaltungen vorm Brandenburger Tor möchte ich nicht sehen.
Ich wusste ja, weshalb ich zu Merz keinen zustimmenden Kommentar abgab.
Der Typ ist so etwas von berechenbar in seiner Fähigkeit umzufallen.
Es ist einfach unfassbar, wie man gegen einen Kasperl Scholz und einen völlig unfähigen, die Daten bestätigen das, Kinderbuch-Co-Author so unsäglich schlecht abschneiden kann.
Ist Merz so abgehoben, dass er nicht erkennt, dass die Systempresse keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat, oder war es einfach Absicht, damit die Bevölkerung Hoffnung schöpft und dabei den letzten Mord einfach vergisst?
Wie auch immer, wer CDU wählt, der wählt auch die nächsten Morde an Deutschen mit.
Ich würde ja die inzwischen einzige konservative Partei wählen, denn schlechter schaffen die das auch nicht, als das, was diese Dilettanten (Steuergeldabkassierer) gerade abliefern.
Blackrock und BIG Tec und andere US Investoren haben die CDU fallen gelassen, dass sind diese nicht gewöhnt, da sie mit Springer, Bertelsmann und Burda bisher immer die staatstragende Säule Deutschlands spielen konnten.
Die Grünen verlieren durch Social Media ihre langjährige Deutungshoheit über Deutschland.
Meloni und Orban übernehmen in der EU und Uschi kann nur hinterherlaufen.
Es ist Oktober 1989 Stimmung, die versteinerten Verhältnisse bröckeln bereits.
Wollen wir es wenigstens hoffen!
Es kommt genau so, wie wie viele klar denkende Menschen hier auf TE vorausgesagt haben. Nur wenige Einfaltspinsel haben Merzens Vorstoss begeistert als gigantische Wende begruesst. Nichts wird passieren, weder vor noch nach der Wahl. Und dem Stimmbuerger bleibt eigentlich nur eine Wahlmoeglichkeit.
Man kann es nur noch so sagen: „Die Typen in der CDU sind saublöd und strohdoof.“
Bei soviel Dämlichkeit kann man nicht mehr höflich bleiben. Was glauben die eigentlich? Irgendwann wird auch das dümmste Schaf in Deutschland verstehen, dass es so nicht weitergehen kann. Ich befürchte nur es wird viel zu lange dauern. Ich bin entsetzt, wenn man doch mal ein Gespräch mit einem Mitbürger anfängt in Bezug auf Politik, wie unglaublich uninformiert der dann ist. Es ist einfach nur fürchterlich.
Trotzdem wird die CDU auf Dauer Stimmen verlieren! Es ist alles nur noch zum heulen!
Man kann die Uhr danach stellen – nach 48 Stunden kippt Merz jeweils um und rudert zurück, zuletzt davor beim grünen Stahl.
Wie viele Beweise bedarf es denn noch, um zu erkennen, dass der BRD-Politiker Merz mitnichten auf der Seite des indigenen Deutschen Volkes steht (Beispiel gefällig? Bitte! https://www.welt.de/politik/deutschland/article252598594/Landtagswahlen-in-Sachsen-und-Thueringen-Merz-schliesst-Zusammenarbeit-mit-AfD-aus.html)? Wie äußerte sich Musk jüngst m Rahmen einer AfD-Veranstaltung in Halle? „Es ist sehr wichtig, dass die Menschen in Deutschland stolz darauf sind, Deutsche zu sein.“ https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/parteien/musk-afd-wahlkampfshow-100.html Das bedeutet: Wenn wir Autochthonen (erneut) stolz auf unsere Heimat wären, würden wir über die Pirouetten des BRD-Politikers Merz mit Blick auf die (Mitte-)AfD, worüber (Alternativ-)Medien unentwegt berichten, lediglich lächeln, das ferner zur Gesundung unserer schwer geschundenen Heimat führen würde, da unter anderem BRD-Politiker Merz innerhalb des indigenen Deutschen Volkes gänzlich irrelevant wäre!
Dieses Getue mit Grünen und SPD sollte besser Teil eines brillianten 5-D-Schachspiels sein, welches wir alle nur noch nicht durchschauen, womit Merz seine schärfsten Konkurrenten – namentlich AfD, SPD, Grüne und innerparteilich die Merkelianer – allesamt Schachmatt setzt und dann bis zur Wahl mit seiner Union an der absoluten Mehrheit kratzt – das sollte es sein – und nicht das übliche Umfallen – oder Friedrich Merz ist am Ende der Woche politisch tot.
Herr Merz ist halt ein brillanter Stratege. Der plustert sich auf und gackert und schlägt mit den Flügeln und behauptet, er wäre der beste Schachspieler der ganzen Welt und dann setzt er sich vors Schachbrett und pfeift seinen Mitspieler an: Wo – verdammt nochmal – ist der Würfel? Und wenn der Mitspieler ihn dann ungläubig anstarrt, sonnt sich der Herr Merz in seiner gefühlten Großartigkeit, weil es halt bei ihm – um es auf Bayerisch zu sagen – vom Boa (Knochen) weg feijt (heißt soviel wie: Es fehlt von Grundauf).
Entschuldigung: Ich kann diesen Menschen nicht mehr ernstnehmen.
Ich kann ja verstehen, dass Frau Merz den Herrn Gernegroß, der ihr daheim vermutlich auch bei völliger Ahnungslosigkeit erzählen will, wie der Hase läuft, gerne ins Kanzleramt abschieben will, um ihre Ruhe zu haben.
Aber Frau Merz: Muss das unbedingt auf Kosten von 84 Millionen Menschen geschehen? Könnten Sie sich nicht einfach scheiden lassen wie andere Frauen solcher Männer auch?
Ich als Frau und Ehefrau kann mir einfach nicht vorstellen, dass man noch Respekt vor einem Mann haben kann, der sich schneller umentscheidet als ein durchschnittliches 13jähriges Mädchen und Respekt ist nunmal die Grundlage jeder Ehe….
„Nun will Merz also doch nicht seinen Fünf-Punkte-Plan als Gesetzentwurf einbringen, sondern mit den Grünen und der SPD darüber verhandeln.“
Ist doch logisch. Die Einbringung eines Gesetzes unter Ausschluss der AfD und Linken wäre ein Verstoss gegen die Geschäftsordnung. Eine Plauderstunde exklusiv mit SPD Grüne allerdings sollte er in die Cafeteria des Bundestages verlegen.
Denn: Die Geschäftsordnung des Bundestages regelt, dass jede Fraktion und jeder Abgeordnete das Recht hat, an den Beratungen des Bundestages und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Eine Gesetzesvorlage unter Ausschluss einer Bundestagspartei zu diskutieren, wäre ein klarer Verstoß gegen demokratische und rechtliche Grundprinzipien in Deutschland. Das hat Merz jetzt wahrscheinlich festgestellt.
Ist künftig halt eine „außerparlamentarische Demokratie“, deren Regeln allein Herr Merz und sein Busenfreund Habeck bestimmt
Derweil werden uns die Sozialen Medien wegen „Demokratiegefährdung“ scheibchenweise verboten.
Die ganze Geschichte der letzten Tage und Wochen als Drehbuch professionellen Produzenten vorgelegt würde von diesen unisono abgelehnt werden: wegen Unglaubwürdigkeit, die keine Sau im Kino sehen möchte.
Was soll man erwarten von einem Manne, der sich von einer culona inchiavabile hat abservieren lassen?
Wer hat denn von diesem Selbstdarsteller etwas anderes erwartet ? Ich jedenfalls nicht, denn es war ja so klar das er vor allem von den linksgrünen Medien wie dem ÖRR , SZ, Spiegel, Focus usw einknickt ! Diese Bundestagswahl wird nun zum ultimativen Intelligenztest der deutschen Wähler ! Entweder sie lassen sich von CDU / SPD / Grüne und den LinksGrünen Mainstreammedien weiter für dumm verkaufen , oder sie wählen ganz klar mit der AfD einen Politikwechsel ! Was nicht mehr gehen wird , nach der Wahl zu jammern man sei von der CDU und Merz getäuscht worden !
Wieso soll das nicht gehen? Das geht schon Jahrzehnte so.
Es scheint ein Wettbewerb zwischen Söder und Merz entbrannt zu sein, wer schneller und öfter umfällt. Bisher führten bei diesem Wettbewerb die FDP Parteivorsitzenden, aber CDU und CSU holen auf.
Man könnte aber auch sagen, Merz hat genau das erreicht was er wollte. Fünf Minuten den starken Mann spielen und damit in aller Munde sein. Das sollte hängen bleiben, alles weitere ist uninteressant. Er wollte, die anderen haben es verhindert und der Rest sind Nazis – fertig ist der Bundeskanzler.
Das war von vornherein nicht ernstzunehmen. Warum viele den Plan als vernünftig und endlich realitätsorientiert bis hin zum Willen, notfalls die Brandmauer zu schleifen, angesehen haben, erschloss sich mir ohnehin nicht. Merz hat seinem Hass gegenüber der AFD deutlich Ausdruck verliehen. Alle, die ihn vorzeitig gefeiert haben, können jetzt ihre Köpfe wieder einziehen. Hierzulande passiert nichts, bevor es nicht noch schlimmer wird. „Wir“ demonstrieren lieber gegen Rechts und treten die Opfer der Anschläge mit Füßen! So tickt Deutschland 2025!
Viel Ahnung, was in der Verfassung zum Thema Asyl drinsteht, hat Scholz nicht. Die Grüne Dame noch weniger. Tatsache ist, nicht mal eine Handvoll hätte ein Anrecht auf Asyl. Selbstverständlich weisen die etablierten Parteien den Terror im öffentlichen Raum weit von sich. Als wenn sie es nicht gewusst hätten. Da können sie ja mal unter anderem bei Aydan Özoguz nachfragen (SPD)
Schon jetzt steht fest:
Friedrich Merz ist noch vergesslicher als Olaf Scholz !
Das zeigt nur, wie sehr das letzte Quentchen Restrespekt den Altparteien-Politikern vor den Bürgern abhanden gekomnen ist. Diese offenen, auf Bühnen und bei laufenden Fernsehkameras vorgetragenen Lügen sind nicht anderes als Ausdruck totaler Wählerverachtung.
„Aber die erhält laut Merz nicht einmal seine Vorschläge zur Diskussion.“
Da müsste man mal die GO lesen. Und dann muss man sich überlegen, dass diese ja durchaus angepasst werden kann, bevor der BT nach der Wahl zu irgendeiner Tat schreitet.
§ 78 GO BT – Beratungen(2) 1Anträge können ohne Aussprache einem Ausschuss überwiesen werden. 2Auch wenn sie nicht verteilt sind, kann über sie abgestimmt werden, es sei denn, dass von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages widersprochen wird. 3Im übrigen gelten für Anträge sinngemäß die Vorschriften über die Beratung von Gesetzentwürfen.
Wer nie stand kann auch nicht umfallen.
Sind wir doch ehrlich, wer hatte ernsthaft erwartet, Merz würde nicht wieder umfallen? In Deutschland wird es auch bei dieser Thematik niemals eine Änderung geben. Niemals! Lieber gehen die Menschen auf die Straße, wie aktuell und morgen , um gegen Rechts zu demonstrieren. Die Wahlen werden es zusätzlich beweisen!
Vielleicht liest ein Patriot aus dem Entmerkelfizierungs-Flügel in der CDU das hier und sticht den Antrag auch an die AfD durch. Dann könnte diese ihn prüfen und ist zur Abstimmung im Parlament vorbereitet.
Da das 5-Punkte-Programm ohnehin dem entspricht, was die AfD seit langem fordert, bräuchten sie den Antrag nicht.
Entsprechende Abstimmungen, beantragt durch die AfD, werden seit Jahren immer wieder abgelehnt. Über nicht stattfindende Abstimmungen wird natürlich auch nicht berichtet.
Was das Kartell da mit unserer Sicherheit da treibt, ist keine Politik, das ist nicht nur hochgradig fahrlässig, sondern Leben gefährdend. Aber was will man von linken Politikern erwarten die keinen Anstand, keinen Mut, keinen Stolz, Anstand und Charakter haben. Dann muss eben die AfD ihre eigenen Vorschläge ins Parlament einbringen.
Geheimnis, nicht weiter sagen!!! Das Kartell wurde von der überwältigenden Mehrheit der Souveräne dieser Republik immer wieder gewählt: frei, geheim, beseelt.
Merz will die Forderungen SPD und Grüne zuleiten? Das sieht für mich so aus, als ob er um deren Zustimmung bittet, bevor er es nächste Woche bei der Sitzung einbringt. Mir war bereits nach Bekanntwerden der 5 Punkte klar, dass das nichts wird, dass Herr Merz wieder zurückrudert.
Danke Herr Tichy für die Hintergrundinformationen.
Merz ist schon wieder umgefallen. Das ist gut so. Übrigens, die Amis haben ihn fallen lassen. Er wird nicht Kanzler, wenn ja, dann ganz kurz. Einen neue Zeit braucht ein neues Management.
Ja, Sie haben Recht. So kann er wenigstens nicht täuschen. Und ja, seine Amtszeit beziffere ich auf maximal 1Jahr.
Wir sehen uns in 1-2 Jahren wieder bei der nächsten Wahl, dann mit Kanzlerin Weidel, so wie es die aktuelle US-Administration will.
Merz ist vieles, jedoch kein Politiker mit Charakter und Rückgrat. Viele Gründe für seinen fehlenden Kurs im Wahlkampf.
Bei Merz ist das nur gut, dass das nur Stunden dauert.
Manche Täuschungen von Merkel, Scholz oder Lindner, von grün ganz zu schweigen, verstehen Massen auch nach Jahren immer noch nicht. Geben sich aber erstaunt, dass das Geld, mit dem sie zu wirtschaften haben, immer weniger ausreicht.
Das stimmt, während viele Bürger sich über marode Straßen, Schulen, Kindergärten und Schließungen von Krankenhäusern aufregen, wird neben an die neue Asylunterkunft gebaut. Alternativlos versteht sich. Die Leute bringen das Defizit der Infrastruktur nicht mit der fehlgeleiteten Asylpolitik geschweige denn mit der Klimareligion in Verbindung. Das Volk ist in der Mehrheit schlicht weg dumm, weshalb auch dumme Politiker gewählt werden.
Aber in Bayern „spielt“ die CSU ganz feste AfD. Die Wahlplakate sind AfD-blau mit Deutschlandflagge. Welch ein Hohn!
Die National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) 2.0 ist diese CSU!
DIe Nationale Front schillert eben in vielen Farben….
Ich seh bei all dem immer Loriot: „Das Bild hängt schief“: https://www.srf.ch/play/tv/news-clip/video/das-bild-haengt-schief?urn=urn:srf:video:fa88c9fe-0581-49df-996c-8e938b720d32
Schwer auszuhalten. Das.
Sehr geehrter Herr Merz,
Bitte nehmen Sie Abstand davon, der nächste Kanzler sein zu wollen. Das Gewürge ist schon jetzt unerträglich, das hat dieses Land nicht verdient.
Es gab vor Jahrzehnten einmal eine Karikatur, die sich mit einer mit großem Tamtam angekündigten und wenig beeindruckenden Steuerreform des damaligen Finanzministers Stoltenberg beschäftigte. Sie zeigte ein Bierglas mit der Aufschrift „Stoltenbräu“, in dem das Bier etwa einen cm hoch stand, der Rest war Schaum.
Mit dem Merzen von Unionsbräu wäre diese Karikatur wieder aktuell.
„Merz ist schon gescheitert, ehe er angetreten ist.“ Ja, ist er. Trotzdem wird ihn der Michel wählen. Offensichtlich genießen Versager in Deutschland Welpenschutz bis ins Rentenalter. Merz ist nichts weiter als ein US- Stadthalter. Wir brauchen einen „Kanzler für Deutschland“ Wir haben aber nur US- Lakaien. Das (mit Außnahme AfD) quer durch alle Parteien. Besonders die Grünen. Wobei sich der Vasallenstatus bezüglich USA nicht auf Trump sondern auf den sogenannten Deep State bezieht. Eigentlich müsste die Atlantikbrücke als kriminelle deutschlandfeindliche Organisation eingestuft werden und jedes Mitglied sofort von Regierungspositionen ausgeschlossen werden, da diese Mitglieder fremde Interessen vertreten und gegen Deutschland agieren. Wird aber nicht passieren.
ja, wir sind ein besetztes Land, wäre die Rote Armee nur unter der Bedingung abgezogen, wenn die anderen Besetzer sich auch zurück gezogen hätten, würde es in Europa anders ausschauen, vor allem in der UA!
Merz ist jetzt schon ein Kanzler von Gnaden der SPD und Grünen. Normalerweise müßte er bei der Wahl die Quittung bekommen, und es dürfte überhaupt nicht zur Kanzlerschaft reichen. Davon ist leider nicht auszugehen. Er wird ein noch schwächerer Kanzler sein, als Joe Biden es als Präsident war. Deutschland geht dunklen Zeiten entgegen.
Vor Allem die Unterstützung der MSN-Medien. Ich sehe da nur Deutschlandfeinde und bezahlte SAntifanten, die den „Kamp gegen Recht(s) hochhalten. Die Opfer von Aschaffenburg sind noch nicht beerdigt und diese Linksbrut der Ampel organisiert linke Hetzveranstaltungen gegen die AfD. Laut ARD ist der Klimawandel an der abnehmenden Bildung schuld. Scheit was Wahres dran zu sein.
Einziger Fortschritt – in Berlin und Köln sind es eben nur noch weniger tausende. Es wird immer mehr eine Minderheit.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article255247072/Berlin-Tausende-demonstrieren-vor-dem-Brandenburger-Tor-gegen-den-Rechtsruck.html
Herzlichen Dank Herr Merz!
Jetzt dürfte wohl jeder verstanden haben, was von ihren markigen Sprüchen zu halten ist!
QED. Quod erat demonstrandum.
Für die „Nichtlatriner“🤫
Was zu beweisen war.
Viel wichtiger in der nächsten Woche soll lt. Herrn MdB Brandner die Novelle des Bundestagspolizeigesetzes. Damit können, so Brandner, dann mit Hilfe dieses Polizeigesetzes u.a. auch die Mitarbeiter der unliebsamen Abgeordneten an der Türe des BT auch vom BfV abgewiesen werden.
Ganz tolle Idee, wenn dann die Executive die Legislative auf diesem Wege kontrolliert.
…. und so einer will ernsthaft Bundeskanzler werden? Geht gar nicht. Der hat doch nichts, kein Profil, kein Programm, keinen Plan und am allerwenigsten Rückgrat. Und glauben kann man ihm nicht ein einziges Wort. Totalausfall. Vielleicht schafft er es ja, die CDU ja noch unter 25 Prozent zu drücken. Wenn die CDU nicht noch weiter abstürzen will, sollte sie Merz bis zur Wahl irgendwo verstecken oder wegsperren.
Im Prinzip hat Deutschland nur ein großes Problem. Die Gesichter dieses Problems sind seit langem bekannt.
Jetzt wirds Zeit, dass Merz wie der Nehammer von allen politischen Ämtern zurücktritt. Vielleicht findet sich in der Union noch irgendein ehrlicher Kanzlerkandidat der kein Maulheld ist. Söder, Wüst, Günther, Amthor, Güler, Gröhe, Ziemiak, Dobrindt, Bär, Kiesewetter, Frei oder gar Spahn kann man getrost ausschließen.
Ein westdeutscher Provinzler macht Politshow für die westdeutschen Provinzler. Die CDU liegt wahrscheinlich immernoch bei ca. 28-30% gesamtdeutsch, was bedeutet im Kleinstaatenteppich zieht Merz gut und gerne 35-38%. Den Wessis, vor allem jenen, die jetzt erstmal auf die Regierungsaufmärsche gegen Rääächts rennen, wünsche ich zukünftig schöne Verhandlungen des Zusammenlebens.
Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, sind Merz und Habeck eigentlich ein Dreamteam. Wärend der Sauerländer einfach nur BK werden will, ganz ohne Programm und Sinn für‘s Regieren, stellt sich der Hohlsteiner hin und erzählt was vom Pferd. Ich finde das Deutschland die zwei als Duo verdient hat.
Hans Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, besteht darauf, dass die jetzige Praxis, nicht zurückzuschieben, gesetzeswidrig ist: https://www.welt.de/politik/deutschland/video255236048/Asyl-Antraege-der-Union-Eine-solche-Zurueckweisung-an-den-deutschen-Binnengrenzen-ist-ohne-weiteres-zulaessig.html
Schon vordem hat er sich dahingehend geäußert: https://www.nzz.ch/international/asylrecht-grenzzurueckweisungen-laut-verfassungsrechtler-papier-geboten-ld.1847527
Das will aber bei den Young Global Leadern im Bundestag und in der Regierung keiner hören. Die haben sich doch in Davos neue Order geholt.
Die CDU wird es ganz geschickt machen. Ihren Antrag werden Sie so unvollständig stellen, dass die AFD dagegen stimmen wird, weil dei Anträge nicht ausreichen zur Bekämpfung der Illegalen Einwanderer.
Danch werden die Medien in die Vollen hauen die AFD als Verweigerer darstellen.
für den Knast ist er ja auch zu kriminell
(Augsburger Mörder auf dem Weg in die Psychiatrie)
https://x.com/i/status/1883199405815419248
Merz zeigt dem deutschen Wähler eindrucksvoll das er nicht das Format hat um Kanzler zu sein.
Wen überrascht das wirklich? So kann denn die Katastrophe weiter ihren Lauf nehmen! Aber wir lassen es alles geschehen, wir gewöhnen uns daran, dass wir unser Land und seine Gesellschaft schon jetzt nicht mehr wieder erkennen, wir regen uns kurz auf und gehen dann achselzuckend weiter! Zu oft hört man noch den ( ziemlich dämlichen Satz ) “ Uns geht’s doch gut!‘ Wenn es wirklich eine große kritische, aber schweigende Mehrheit gibt, die aber weiter schweigt macht sie sich mitschuldig.
Der Kanzlerposten muss eine derartige Anziehungskraft ausüben, dass alles, aber auch wirklich alles dahinter bedeutungslos wird – und seien es auch die Zukunft des Landes und die Sicherheit seiner Bewohner. Anders ist die Rückgratlosigkeit eines finanziell bestens abgesicherten, fast siebzigjährigen Mannes nicht zu erklären. Merz hätte versuchen können, die CDU konsequent wieder vom Kopf auf die Füsse zu stellen.Wenn er damit gescheitert wäre, wäre es zumindest ein Scheitern gewesen, das Anerkennung verdient hätte. Stattdessen macht er sich zum Büttel der Reste der schlechtesten Regierung, die das Land jemals hatte.
Die Asylindustrie macht richtig Geld. 50Mrd mindestens. Fritze Merz ist ein kleiner Krämer. Ganz wie Annalenchen weiß er nicht, was er denkt, bevor er hört, was er sagt.
Merz glaubt, er kann überzeugend auftreten. Seine Auftritte sind es nicht. Er besitzt die Sprachgewandheit eines Zwängers und seine Vorträge sind schlicht erbärmlich.
Wie sagte ein Mitkommentator so schön: „bald ist Februar. Wir überspringen dann den Merz.“
Was sich vor unseren Augen abspielt, ist ein großes Theaterstück und zwar eine deutsche Tragödie.
Wir brauchen Volksentscheide auf Bundesebene, damit diesen Partei-Spielchen endlich der Wind aus den Segen genommen wird. Eine wirkliche Demokratie kann nur bedeuten, die Parteien z.T. zu entmachten und die tatsächliche Macht an den Souverän, das (Wahl)-Volk, zurückzugeben.
Ergänzend zu Ihrem Artikel kam soeben in den SWR-Fernsehen Nachrichten, dass Merz‘ 5-Punkte-Plan zu einem 2-Punkte-Plan zusammengeschrumpft ist. Er will im Bundestag nur noch folgende Punkte zur Abstimmung bringen: 1) Zurückweisung illegaler Migranten an den Grenzen 2) Mehr Befugnisse für die Bundespolizei.
Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Diese beiden Punkte sind die harmlosesten Punkte überhaupt und nicht mehr als Augenwischerei. Merz geht wahrscheinlich jetzt davon aus, dass diese beiden verbliebenen Punkte auch für die SPD akzeptabel sind und er somit nicht mehr auf Stimmen der AfD angewiesen ist.
Zudem sind diese beiden Punkte nicht viel mehr als Allgemeinplätze, tun keinem weh und sind bloße Symbolpolitik ohne das Problem substanziell anzugehen.
Merz erweist sich hier mal wieder als Meister im Zurückrudern, aber das hat ja wohl auch keiner ernsthaft anders erwartet. Sollte Merz tatsächlich Bundeskanzler werden, dann können wir uns in dieser noch auf so einiges gefasst machen.
Auf jeden Fall bekommen wir tatsächlich einen Politikwechsel – wenn auch anders als gewünscht: Scholz saß drei Jahre lang im Boot und hat gar nicht gerudert, sondern sich einfach von der Strömung treiben lassen. Jetzt steigt Merz ins Boot und rudert gleich zurück. Tolle Aussichten…
Man sollte täglich die Schreie der Erzieherinnen von Aschaffenburg im Bundestag abspielen. Wenn dort noch Menschen sitzen, gibt es nichts mehr zu verhandeln oder zu diskutieren. Wer jetzt noch auf Merz setzt, dem ist nicht mehr zu helfen. Wie lange, wollen sich die Bürger eigentlich noch hinter die Fichte führen lassen? Es reicht! Habt ihr denn alle völlig den Verstand verloren?
Ja, ich habe gedacht, dass es bis Sonntag Abend dauert. Aber: Merz persönliche Bestzeit. Aber wundert es noch, warum Deutschland in dem Zustand ist?
Merz macht seine Sache gut. Mehr davon noch vor der Wahl. Dann weis wenigstens jeder, der CDU wählen will, was er nach der Wahl bekommt!
Nach allen repräsentativen Umfragen aus 2024 wären die 5 Punkte deutlich mehrheitsfähig gewesen. Zurückweisungen auch von Asylbewerbern mit Einreise aus Drittstaaten, Grenzschliessung, massiv mehr Abschiebungen, alles klar mit je um 70% und mehr gewünscht.
In einer Umfrage wollten sogar die meisten einen kompletten Migrationsstopp für mindestens Jahre, was meines Wissens nicht einmal die AfD so absolut im Angebot hat.
Was für eine Chance verspielt, vor allem für unser gepeinigtes Land. Er ist kein Trump und nicht einmal eine männliche Merkel. Die wissen, wie Macht geht. Dieses Gehampel ist einfach nur bemitleidenswert schwach.
Aber mehrheitsfähig mit der falschen Mehrheit. Sowas geht garnicht.
So müssen wir halt warten, bis das auch die Grüninnen und die letzte Oma gegen rääächts kapiert hat. Und das wird dauern.
Vielleicht weiss er nicht, daß weder ein ominoeses “ Europarecht“, was immer das sein soll, gegen seine „Ideen“ steht und schon gar nicht ein Grundrecht. Allerdings gibt es Grundrechte ( der Deutschen), die aktuell massiv beeinträchtigt werden. Der Hinweis auf die Entstehungsgeschichte ist natuerlich besonders skurril. Denn ganz sicher hatten die Verfasser des Art 16 einiges vor Augen, das, was derzeit bzw seit 2015 ablaeuft sicher nicht. Bekanntlich geht es hier nicht um Asyl wegen einer politischen Verfolgung und Illegalität sollte sicher nicht belohnt werden. Es ist und bleibt lächerlich, neben dem Tatbestand des VERRATES an dem, was man das deutsche Volk des GG nennt. Dass sich dieses gerne verraten und verkaufen laesst, ist eine Konstante. Wies ich schon darauf hin, dass eine politische Loesung ausgeschlossen ist? Nun denn.
Kurz war ich im Zweifel, ob meine Wahrnehmung „Knappe von der traurigen Gestalt“ vielleicht doch falsch ist. Aber nein! Noch nicht einmal zum diesbezüglichen Ritter reicht es. Don Quixote war standhaft im Irrtum und kämpferisch. Hier hingegen haben wir es mit einem Wetterhuhn zu tun. Viel Spaß am Wahlabend, CDU.
Merz führt die Brandmauer-Diskussion weiter….aus rein parteipolitischer sicht kann ich das nachvollziehen. Was wir hier erleben ist ja aus der sicht ein „kampf“ um die macht – auf der rechtspolitischen seite.
Heute liegt die CDU in den Umfragewerten des Instituts Wahlkreisprognose bei 28,5%.
Ich freue mich schon auf die folgenden Prognosen mit 28,5-X%.
Ich auch
Wenn es nicht so erbärmlich wäre, könnte man sich totlachen. Wenn der das beste Pferd im alten CDU-Stall ist, dann geht die Partei den Weg der „Christdemokraten“ in Italien – und das verdientermaßen. Mag aber auch sein, dass der einen Anruf aus einem Berliner Büro erhalten hat, von dem man sich schon lange fragt, wozu es dient…
ja, jetzt, wo die Freiheit abgeschlossen ist, ist wieder freie Zeit für’s Fäden festzurren vorhanden.
Keine KAnzlerparetei!
Wenn man niocht zu den Aussagen stehen kann, ist der unwürdig!
Die CDU versteckt sich hinter Brandmauern und verpulvert jedwedes Kapital auf einen Politikwechsel.
Ist das Zufall oder Absicht?
Hat die etablierte Opposition Angst vor Regierungsverantwortung?
Wir wissen es nicht.
Es scheint niemand zu interessieren, daß Deutschland regierungsunfähig ist.
Das Polittheater ist unerträglich.
Wow wer hätte das gedacht. Man kann über die letzten CDU-Gläubigen nur noch müde lächeln.
Schon gut Herr Merz, wir haben jetzt ja endgültig verstanden, daß für sie das Land und die Deutschen nicht an erster Stelle Ihrer Überlegungen stehen!
Es braucht keine weiteren markigen Ankündigungen ohne jegliche Substanz mehr, wir wissen, daß Sie so etwas wie Rückgrat nicht haben und damit haben Sie die Eignung für einen Bundeskanzler 2025 offensichtlich mehr als erfüllt!
Ich hoffe sehr für dieses Land, daß das der letzte Kanzler sein wird, den die CDU in diesem Lande stellen wird!
Bei Merz war es wohl nicht anders zu erwarten. Er ist und bleibt der Junge, der sich nicht traut. Merkel hatte schon den richtigen Instinkt.
Damit hat sich Friedrich der Getriebene und Unentschlossene endgültig ins politische Abseits katapultiert. Hatte man noch einen Funken Hoffnung, dass er es durchzieht, diese Hoffnung ist nun tot. Das muss den Niedergang der CDU einläuten, das muss sich demoskopisch niederschlagen, aber nicht nur mit 1-2%. Aber auch diese Hoffnung wird sich zerschlagen, da der deutsche Michel weiter schläft. Das Trägheitsgesetz ist eben nicht zu umgehen.
Wer gegen die jetzige Einwanderungspolitik ist und CDU wählt – der ist wirklich selbst schuld.
Die CDU ist wie die Ampelparteien eine Blockpartei und den Block kann und darf man nicht so einfach verlassen. Dass Merz die Grenzen schliesst glaubt doch hoffentlich niemand.
Merz ist eine Krämerseele. Er hat keinen politischen Instinkt, kein Rückgrat.
Wie kann man nur auf die absurde Idee kommen, dass ein Mann, der von Merkel mit dem Ring in der Nase durch die Manage geführt wurde, irgendwas reißen wird.
Herr Söder wird sich die Hände reiben ,
und dann genau so weitermachen …..
Aber dann ist er der Kanzlerkandidat !
Was er immer wollte , aber nie sagte .
Ich weiß nicht, ob Herr Söder Kanzlerkandidat wird. Der grüne Herr Wüst und der noch grünere Herr Günther werden das mit aller Gewalt zu verhindern suchen. Sollte es Herr Söder werden, wird es die Union zerreißen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Herr Merz vier Jahre im Amt bleiben mit, ob mit der SPD oder den Grünen.
Vielleicht sollte die PTB Braunschweig als neue Zeiteinheit „Merz“ einführen. Damit ließe sich bestens die Dauer für die Gültigkeit politischer Aussagen messen.
Hat Franziska Brantner überhaupt ein Bundestagsmandat?
Schaufenster Politik, Augsburger Puppen Kiste. Bitte um Ergänzungen…
Großes Theater. Ganz großes.
Seit Merkels Auftritt. Und nach Belieben strahlen sie den einen oder anderen an – aber nur, um ihn Narrative erzählen zu lassen, die uns davon ablenken, was hinter der Bühne so vor sich geht und wie sie unser Steuergeld verbraten.
.
«Wir sind jetzt ein Weltreich», so der Berater, «und wenn wir handeln, schaffen wir unsere eigene Realität. Und während Sie in dieser Realität Nachforschungen anstellen, handeln wir schon wieder und schaffen neue Realitäten, die Sie auch untersuchen können, und so entwickeln sich die Dinge. Wir sind die Akteure der Geschichte, und Ihnen, Ihnen allen bleibt, nachzuforschen, was wir tun.» https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/googeln-statt-wissen-das-postfaktische-zeitalter-ld.111900
Bei wiki gibt es einen Artikel über postfaktische Politik und die Welt schreibt schon 2016 zur Übersetzung von „post-truth“ aus dem Englischen – was bedeutete, man darf ihnen nichts mehr glauben: https://www.welt.de/kultur/article159560304/Danke-Merkel-fuer-das-Wort-postfaktisch.html
.
Wobei ihnen Trump so einige Themen mal kurz aus der Hand nahm und ganz eigene setzte.
Merz ist diesmal der, der kontern durfte.
Mich wundert es nicht, dass Merkel so einen wankelmütigen Typ aus ihrem Umfeld entsorgt hat. Und ich hatte mal Hoffnung in ihn gesetzt, lang ist es her.
Immerhin ist er so trottelig, dass er den Deutschen die Möglichkeit gibt, doch zur AfD zu wechseln und nicht auf sein Geschwätz herein zu fallen. Mit SPD und Grünen kann man nicht über Migration „verhandeln“. Immerhin hat er selber tausende Merkelaner in seiner Partei, die besessen sind von weiterer millionenfacher Einwanderung. Migrantische Psychos, Vergewaltiger, Mörder und politische Extremisten sind dabei lediglich Kollateralschäden. Und wenn es beinharte Sozialisten trifft? Dann sind eben die Nazis schuld, klar. Welche Wähler sind denn wohl bei den Demonstrationen in Aschaffenburg „Wir bleiben bunt“ und Magdeburg „Magdeburg singt“ dabei. Unanständiger und herzloser geht es nicht mehr.
Deutschland ist weder bunt noch vielfältig. Ein großer schwarzer Schatten erdrückt mittlerweile dieses Land. Unsere sogenannten Regierungen, wollen scheinbar einen Bürgerkrieg provozieren.
Ich lache mich schlapp, wenn man bei solchen Gelegenheiten immer über neue Gesetze spricht. Die Gesetze die Merz jetzt angeblich braucht, gibt es schon. Da aber weder die Sicherheitsbehörden noch Justiz funktionieren, spielt das keine Rolle.
Wenn wir schon über Gesetzen reden, Eigentlich musste an diese Heinis aus Berlin verjagen, die Gesetze und internationale Verträge der letzte 20 Jahre in den Eimer schmeißen und das Parlament außer Notfall nur 30 Tage im Jahr tagen lassen. Man hätte am Papier, Strom, usw sparen können. Die Gesetze die wir schon haben reichen, wenn man sie tatsächlich benutzt. Nun der Deutsche kann ohne lange, komplexe, teure und ineffektive Gesetzte nicht leben oder?
Der Mensch wäre bei der FDP besser aufgehoben, der einzigen Partei, der es gelingt sogar noch im Liegen umzufallen. Oder die mit ihrem Busfahrer Kubicki stets rechts geblinkt und dann links abgebogen ist.
Warum sollte also ein vernünftig denkender Mensch statt des blauen Originals eine schlechte schwarze Kopie wählen? Das wäre ja fast so wie wenn man Kamala Harris wählt oder Justin Trudeau.
Ich will ja nicht sagen, ich hab’s euch gesagt, aber ich hab es euch gesagt. Aber ich gebe zu: Es war nicht schwer, das vorher zu wissen. Es ist ein Schwindel. Und wer das nicht gemerkt hat, ist naiv.
Richtig. Von Anfang an ein Schwindel. Darf ich noch hinzufügen: es ist widerlich!
Hat denn jemand ernsthaft gedacht, Merz macht seine Ankündigung wahr? Ich lach mich schlapp! In Deutschland regiert wieder die Sozialistische Einheitspartei und wir müssen wieder von „Mauertoten“ reden.
Ja. Wenn man genau betrachtet bestand die sed aus spd, cdu und Kommunisten. Bis 1989 – und jetzt?