Viele Deutsche haben den Eiertanz in Sachen Migration satt. Nicht erst seit Angela Merkels verfehlter Politik hat sich in Deutschland in diesem Bereich ein gigantischer Reformstau aufgebaut, der durch laufende Fehlentscheidungen immer schwerer zu korrigieren ist.
Der Unmut darüber wurde, ebenfalls nicht erst seit 2015, durch politische Sprachregelungen in Schach gehalten: Jede kritische Auseinandersetzung mit der Frage, was Ausländer, die in Deutschland leben wollen, zu tun und zu lassen haben, wurde der Einfachheit halber als ausländerfeindlich gebrandmarkt. Dringend notwendige Diskussionen wurden verhindert – jahrzehntelang. Jahrzehnte, in denen sich Parallelgesellschaften entwickelten, und in denen ein maßvolles Gespür dafür, dass beide Seiten etwas zum gedeihlichen Zusammenleben beitragen müssen, vollkommen verloren gegangen ist. Dies äußert sich links der Mitte in blauäugiger Naivität, und rechts davon in immer unverhohlenerer Xenophobie. Kein Wunder. Der einfache Bürger wurde mit Nachdruck nach „rechts“ geschoben, seine Sorgen wurden ignoriert und dämonisiert, und die spürbaren Veränderungen im öffentlichen Raum als Einbildung abgetan.
Wenn nun Friedrich Merz‘ Aussagen in einem Interview mit der Welt für heftige Abwehrreaktionen sorgen, dann zeigt das nur, wie weit sich der Diskurs von rationalen Überlegungen verabschiedet hat: Merz hatte unter anderem gefordert, dass ausländische Straftäter ausgewiesen werden müssten. Spätestens nach der zweiten Straftat. Das ist nicht nur keine neue Forderung, das ist einigermaßen nachsichtig und keineswegs radikal. Zudem nahm er die doppelte Staatsbürgerschaft ins Visier: Straftätern mit doppelter Staatsangehörigkeit solle die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt werden können; generell zieht Merz eine Beschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft auf Ausnahmefälle in Betracht.
Das ist vernünftig und einleuchtend, sorgt aber natürlich für Entrüstung von links. Nancy Faeser warf Merz vor, in einen „populistischen Überbietungswettbewerb“ einzutreten, und Fakten zu „ignorieren“. Das entbehrt nicht einer gewissen Tragikomik, ist es doch gerade Faesers Ministerium, das stur die Augen vor der Gefährdung der Inneren Sicherheit durch islamistische Gewalttäter und solche mit Migrationshintergrund verschließt. Es ist nicht Friedrich Merz, der hier Fakten leugnet.
Immer mehr Bürgergeld für immer mehr Nicht-Bürger
Auch von den Grünen kommt Kritik: Die Landesvorsitzende der Grünen in NRW, Yazgülü Zeybek, versucht es auf der persönlichen Ebene: Sie selbst habe die doppelte Staatsbürgerschaft, Merz‘ Forderung sei „integrationspolitischer Wahnsinn“, der „Menschen die hier leben und arbeiten, zu Staatsbürgern zweiter Klasse (…),“ mache.
Die Betroffenheitsrhetorik mag über Inhalte hinwegtäuschen, aber in Wirklichkeit ist das Gegenteil wahr: Zum Staatsbürger zweiter Klasse macht sich, wer zu Deutschland nicht unumwunden „Ja“ sagen möchte, wer sich nicht tatsächlich ganz und gar als deutscher Bürger empfinden will oder kann. Das ist erst einmal völlig legitim: Heimat finden und Wurzeln schlagen sind keine kurzfristigen Prozesse, und sie lassen sich nicht erzwingen. Es mag Menschen geben, die aus guten Gründen viele Jahrzehnte in einem fremden Land verbringen, sich produktiv und konstruktiv einbringen, und die dennoch niemals ihre Staatsbürgerschaft zugunsten der Wahlheimat aufgeben wollen. Staatsbürger sollte man nur werden, wenn man sich tatsächlich in einem Land derart heimisch fühlt, dass man dessen Geschichte, Bräuche, Eigenarten und Lebensart so sehr schätzt und sich so zu eigen gemacht hat, dass man ganz darin aufgeht.
Soll Einbürgerung gelingen, so folgt sie der Integrationsleistung – eine so richtige wie unspektakuläre Einsicht von Friedrich Merz. Sie ist kein Mittel zur Integration, wie es sich linke Kreise offensichtlich wünschen, so als könne man Fremdheit beheben, indem man Fremde nicht mehr fremd nennt.
Wer sich nicht mit dem Land, in dem er lebt, voll identifizieren kann, kann auch nicht Bürger dieses Landes werden. Wird er es, ist er lediglich Bürger „zweiter Klasse“, weil er sich eben nicht voll als Bürger dieses Landes empfindet. Dafür sind aber nicht etwa einheimische Ausländerfeinde verantwortlich, und auch Friedrich Merz spricht lediglich die Tatsache aus, die verschleiert und verschwiegen wird: Wenn die Identifikation mit Deutschland nicht so weit geht, dass man auf eine zweite Staatsbürgerschaft verzichten will, sollte man die deutsche nicht zuerkannt bekommen – von Ausnahmefällen abgesehen. Denn es ist offensichtlich, dass viele lediglich die Vorteile abgreifen, nicht aber die Verpflichtungen und die Verantwortung dem – nun eigenen – Land gegenüber wahrnehmen wollen.
Merz zitiert die vorläufige Einbürgerungsbilanz von 2024, der gemäß rund 80 Prozent der Anstragsteller ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit behalten wollen: Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein doppelter Boden, ein Annehmen der neuen Heimat unter Vorbehalt. Wenn also Zeybek behauptet, Merz mache Doppelstaatler zu Bürgern „auf Bewährung“, dann ist auch hier das Gegenteil der Fall: Diese begreifen Deutschland als Heimat „auf Bewährung“, und das, obwohl sie es sind, die sich einfügen und integrieren müssten. Bringen sie durch ihr Verhalten dann auch noch ihre Verachtung gegenüber Deutschland zum Ausdruck, ist die Frage berechtigt, warum sie beanspruchen, Bürger dieses Landes zu sein.
Der integrationspolitische Wahnsinn liegt also in der unkritischen Zuerkennung, ja, der richtiggehenden „Verramschung“ der deutschen Staatsbürgerschaft, und darin, zuzulassen, dass sich ein Neubürger eben doch nicht so ganz auf Deutschland einlassen muss, weil er sich immer auf seinen Herkunftsstaat zurückziehen kann.
Obwohl die Frage nach der doppelten Staatsbürgerschaft nur einen kleinen Teil der Migrationsproblematik umfasst, ist sie daher von größter Bedeutung: Würde Deutschland lediglich aus humanitären Gründen Flüchtlingen Obdach bieten, bis die Gefahr in ihren Heimatländern gebannt ist, politisch Verfolgten Asyl gewähren, und hochqualifizierten Fachkräften geregelte Einwanderung ermöglichen, so würde Migration kein „Problem“ darstellen, sondern lediglich eine Herausforderung, die man pragmatisch angehen kann. Sie wurde nur deshalb zu einem gravierenden Problem, weil man krampfhaft versucht hat, die Frage nach Integration zu bewältigen, ohne die Frage nach Identifikation zu stellen. Der Grund dafür ist zwar komplex, liegt aber auf der Hand: Es ist die mangelnde Identifikation eines großen Teils der Deutschen mit ihrem eigenen Land. Wer dem eigenen Land gegenüber nicht loyal ist, wird auch nicht einsehen, warum andere es sein sollten, und ist auch nicht dazu in der Lage, glaubwürdig Loyalität einzufordern.
Wenn Friedrich Merz also „etwas sehr Grundsätzliches“ an der Migrationspolitik verändern will, wird man der unbequemen Auseinandersetzung mit der deutschen Haltung zur eigenen Heimat mittel- und langfristig nicht ausweichen können.
Die laxe und achtlose Einstellung zur Staatsbürgerschaft und zum deutschen Pass ist lediglich Symptom dieser Haltung, und muss so oder so in der einheimischen Bevölkerung überwunden werden, wenn die Migrationspolitik sich nachhaltig verbessern soll. Dennoch wäre es zumindest ein erster Schritt, die fatalen politischen Entscheidungen in diesem Bereich rückabzuwickeln, und wenigstens rechtlich die Bedeutung der deutschen Staatsangehörigkeit aufzuwerten.
Im November 2023 forderte die SPD, dass man, z.B., Antisemiten bis 10 Jahre rückwirkend den deutschen Pass entziehen kann. Muss man denen nur unter die Nase reiben. Ich hoffe, dass Merz das schon getan hat.
https://www.tagesspiegel.de/politik/bis-zu-zehn-jahre-ruckwirkend-spd-will-antisemiten-deutschen-pass-nachtraglich-entziehen-10782103.html
Haben wir denn eine Definition, die man vor Gericht dazu verwenden kann???
Da hat der Märzhase dem Herrn Merz bereits im Januar aber eine Blendgranate geschenkt. Das Doppelstaatsprinzip war doch Käse von Anfang an. Zudem gab es letztes Jahr in Frankreich den Vorschlag, auch das Geburtsortsprinzip wieder abzuschaffen und sich wieder auf das Abstammungsprinzip zu beschränken. In einer Schwarz-Grün-Koala (arme Bärchen!) bliebe von diesen Vorschlägen doch nichts übrig.
Das auch eingedenk der Äußerungen von Herrn Günther bei „Markus Lanz“ über „kleinkarierte Blicke auf Parteiprogramme“…
Was anderes als „uns ist die Meinung der Mehrheit der Bürger egal“ soll man daraus ableiten?
Solange die Brandmauer steht – und daran lässt keiner dieser Herren und Damen den geringsten Zweifel – sind das nichts als hohle Worte. Die CDU weiß das und hat deshalb keine Hemmungen Dinge zu sagen, für die sie die AfD bisher verdammt haben und die sie selbstverständlich ablehnen und niemals verwirklichen würden auch wenn sie die Gelegenheit dazu hätten.
Die CDU könnte all dies schließlich schon morgen in die Wege leiten, mit den den Stimmen der AfD hat sie eine Mehrheit.
Wäre es Ihm ernst, wäre das sofort im Bundestag und würde sofort beschloßenes Gesetz.
Er könnte das sofort mit der AfD (meist ehemalige CDU) und FDP umsetzen. Mehrheit wäre da, wäre es Ihm ernst und nicht nur Wählertäuschung.
Herr Merz will so viel – ich frage mich nur mit WEM er das alles umsetzen will? Mit der SPD und den Grünen geht das nicht – die FDP schafft – Dank Herrn Scholz – die 5% Hürde nicht. Also – mit wem?
Herr Merz will gar nichts. Hätte er alles schon umsetzen können. Einzig Kanzler will er werden! Dafür schwätzt er halt ein wenig.
Flickschusterei sonst nichts, weil er aus der Transatlantiker-Nummer nicht mehr heraus kommt und nun in seiner Verzweiflung als Kopist der Blauen auftreten muß, was ihm aber nicht einmal mehr seine eigenen Wähler abkaufen und wenn sie schon die Absicht haben zu wechseln, dann wählen sie das Original und nicht den faden Abklatsch einer Partei, die sich nur im Kreis dreht.
Die schwarzen Führer haben derzeit ja auch nur noch den Elan einer Schnecke und das ist in der Einfaltslosigkeit begründet, denn wer eine falsche Haltung entgegen dem neuen Trend vertreten muß, kann damit nicht überzeugend wirken und steht sich damit selbst im Weg, was nur noch über eine radikale Wende neue Freude machen könnte, so wie in Osterreich, wo wenigstens noch Restverstand bei den Schwarzen dort vorhanden ist.
Merz ist ein Schaumschläger der übelsten Sorte. Während die Grünen glasklar sagen wofür sie stehen, lügt dieser Mensch was das Zeug hält. Wer ernsthaft in Erwägung zieht ihm und seiner Partei die Stimme zu geben, dem kann man nur Dummheit attestieren. Diese CDU ist mit Sicherheit keine Lösung sondern Teil der Probleme die Deutschland hat. Während man die Grünen und Sozen für ihre Ziele verachten kann, so kann man die CDU zusätzlich noch für ihr seit 20 Jahren andauerndes belügen der Wähler verachten.
Wenn Herr Merz ab und zu im Schlaf spricht muß man das nicht ernst nehmen.
Sein übliches Schwafeln und Schwurbeln, Hin- und Hereiern, Vor- und Zurückrudern ist einer Erwähnung nicht wert.
Morgen erzählt er sowieso wieder was anderes und übermorgen behauptet er wieder das Gegenteil.
Es ist so berechenbar, so ermüdend.
Jeder Jungmann der hier rein-migriert ohne Asyl zu bekommen, sollte erst einmal in die deutsche Fremdenlegion eintreten müssen. Sprachkurs, Fitness und deutsche Rechtskunde. Wer die Prüfungen nicht schafft geht in sein Heimatland zurück. Der Rest steht für UNO –
Anforderungen bereit oder für Aufbauhilfen in Ländern bereit, die diese benötigen und erbitten.
Wer sich weigert oder straffällig wird….darf gerne den Verlockungen seiner Heimat nachkommen.
Das ist etwa das Programm der fr. Fremdenlegion. Erziehung, Ausbildung , Kriegseinsatz und Straßenbau. Das kam vor einiger Zeit im deutschen Fernsehen.
Warum lassen wir die auf der faulen Haut wie im Schlaraffenland hier leben?
Ein excellenter Vorschlag!
Deutsche STaatsangehörigkeit muss vorher entzogen werden. Das Verleihen der Staatsangehörigkeit hat noch kein Verbrechen verhindert… Ob nach der Aberkennung der Typ abgeschoben werden kann, ist auch nicht klar…
Es ist die falsche Diskussion… man soll jenen die Staatsangehörigkeit aberkennen, die illegal eingereist sind. Das ist nachvollziehbar. Wer deutscher Bürger werden will, kann ausreisen und legal wiedereinreisen und nach einiger Zeit die Einbürgerung beantragen….
So ist das. Wenn ein Friedrich Merz zwischen all seinem Vor- und zurückunsinn einmal etwas richtiges sagt, oder ein Kubicki, ein Palmer oder die göttliche Sahra, dann, ja dann ist TE sofort zur Stelle mit einem Artikel.
Bei Alice Weidel ist das auch so, nur muss sie dafür erst einmal den richtigen Abstand zu TE finden, also beispielsweise die andere Seite des Atlantiks. Damit es dann aber auch für TE berichtenswert, bzw. aus dessen Sicht für den Leser relevant ist, bedarf es schon mindestens des reichsten und innovativsten Mannes unserer Zeit als Gesprächspartner, der am besten auch noch engster Berater des amerikanischen Präsidenten ist, um die TE-Mindestanforderungen für das Publizieren eines Gesprächs mit Frau Weidel sicherzustellen.
Wird mit der deutschen Staatsbürgerschaft auch die deutsche Erbschuld mit verliehen? Sollte das nicht so sein, wäre ja der Bio-Deutsche der Deutsche 2.-Klasse.
Ich finde, daß in einem Land, das zwei bzw. mehr Staatangehörigkeiten erlaubt (durch „Erbschaft“ haben manche Personen bereits sechs bis sieben!), jemand, der nur eine Staatsangehörigkeit und -bürgerschaft hat, bereits im Nachteil und Teil einer Mehrklassenbürgerschaft ist. Deshalb sollten Mehrfachstaatsangehörigkeiten auch nur in besonderen Ausnahmefällen gestattet sein.
Würden Merz und die CDU das alles ernst meinen, würde sie zumindest versuchen, das Verhältnis zur AFD zu normalisieren. Das sie das Gegenteil tut, entlarvt ihre Aussagen als billigsten Populismus.
,Straftäter mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche aberkennen? Friedrich Merz möchte darüber zumindest nachdenken“
Nach Mannheim dachte er darüber nach,kriminelle Zuwanderer abzuschieben.
Nach Solingen drohte Friedrich,,Konsequenzen“an.
Nach Magdeburg…..
Seehofer,Söder,Merz…Ankündigungsweltmeister hat die Union genügend!
,Das Wort ist der Schatten der Tat.‘
Demokrit
Wenn ich richtig informiert bin, gibt es keine
deutsche Staatsbürgerschaft, sondern
eine deutsche Staatsangehörigkeit.
Wer nun wissen will, ob er deutscher
Staatsangehöriger ist, der bekommt
das auf Antrag vom Bundesverwaltungsamt bestätigt.
Vom rein rechnerischen betrachte ich Ihren Vorschlag wohlwollend. Vom subjektiven und charakterlichen her, hätte der nicht als letzter Hinterbänkler bei der AfD Platz
Völlig am Problem vorbei. Wenn man von Anfang nur ordentliche Menschen reinlässt, stellt die doppelte Staatsbürgerschaft kein Problem dar. Interessiert mich doch nicht, ob der türkische Industriemechaniker, der seit 30 Jahren bei Siemens arbeitet und seine Kinder auf die Uni gebracht hat, noch eine türkische Staatsbürgerschaft hat, mit der er in der Heimat einfacher zu Eigentum kommen oder generell Papierkram (Erbschaft) erledigen kann. Problematisch ist ja wohl eher, wer so alles heutzutage den deutschen Pass zugesteckt bekommt.
Also mich interessiert es schon. Denn ein türkischer Doppelstaatler ist vom türkischen Staat erpressbar – Eigentum, Immobilien, Familie, Herkunft…
So jemanden möcht ich nicht in kritischen Jobs sehen – Recht, Armee, Polizei, Schlüsselindustrien, Staatsgeheimnisse…
Ein türkischer Bürger hat auch der Türkei gegenüber loyal zu sein. Als Mechaniker sicher kein Problem aber im Innenministerium vielleicht schon mehr.
Abgesehen davon kann man so jemand vermutlich nicht als Botschafter oder für kritische Aufgaben in die Türkei entsenden, denn da unterliegt er als Bürger voll dem türkischen Recht.
Und was tun wir, wenn die Türkei beschließt ihre Bürger, die hier Mist gebaut haben, zu verteidigen und sich in unsere Gerichtsprozesse einmischt…
Als Gesellschaft schaffen wir uns Probleme. Vorteile haben die Doppelstaatler.
Mich interessiert außerdem, inwieweit sich dieser Deutschtürke mit dem deutschen Gemeinwesen indentifiziert, inwieweit er also bereit ist, im Interesse des Gemeinwesens seine persönlichen Interessen (und ggf. die Interessen der Türkei) zurückzustellen. Kein Staat kann funktionieren, wenn seinen Einwohnern egal ist, welche Folgen ihre Aktivitäten und Entscheidungen für das Gemeinwohl haben.
Auch interessiert es mich, ob er die Grundsätze der deutschen Lebensweise anerkennt, sich in die deutsche Kultur integriert, ob er also z.B. die Trennung von Kirche und Staat gut findet oder die Scharia einführen möchte.
Das ist eine Frage, die man nie beantworten kann… Andere Länder halten es anders. Bei uns ist Einbürgerung ein Verwaltungsvorgang nach Aktenlage.
Andere Staaten veranstalten Anhörungen und laden Zeugen vor, die genau diese Identifikation mit der Landesgesellschaft bestätigen.
Generell soll man als Fremder erweitere Rechte haben – kein Wahlrecht und auch kein Zugang zu Berufen, die nur den Staatsangehörigen vorbehalten sind…
Will man Bürger werden, so muss man sich als Land gegen Falsche absichern, ähnlich wie beim Arbeitsvertrag – Probezeit und Kündigungsfrist. Die zweite Staatsangehörigkeit muss irgendwann auch aufgegeben werden…
Für mich geht die Diskussion über doppelte Staatsbürgerschaften am eigentlichen Thema vorbei. Statt einfach mal pragmatisch darüber nachzudenken, was eigentlich die Basis für Staatsbürgerschaften und dem damit verbundenen Aufenthaltsrecht sein sollte, wird lieber die übliche Moralkeule geschwungen.
Man sollte aber nicht vergessen, dass Staatsbürgerschaft nicht Voraussetzung dafür ist, in einem Land leben zu können. Sie steht stattdessen für eine persönliche Identifizierung und emotionale Verbindung mit dem jeweiligen Land. Diese Einstellung entsteht kaum durch ein paar Jahre (oder in manchen Fällen sogar lebenslangen) Aufenthalt, sondern meist durch die Verbindung mit der Familiengeschichte (und Geburt durch deutsche Mutter). Doppelte Staatsbürgerschaften waren lange nur möglich, wenn man Eltern hatte, die verschiedene Staatsbürgerschaften hatten. Also wiederum das Prinzip: Was sind meine Wurzeln?
Leider wurde all das abgeschafft, wohl weil man meinte, dass das bisherige System Migranten gegenüber ungerecht sei. Dabei war es immer möglich, dass diese sich einbürgerten. Allerdings waren die Hürden dafür aus gutem Grund sehr hoch. Man hätte bei der Änderung der Gesetze zumindest darauf bestehen sollen, dass die bisherige Staatsbürgerschaft aufgegeben wird. Auf diese Weise hätte man zumindest eine gewisses Maß an Bereitschaft, sich zukünftig mit D zu identifizieren eingefordert. Aber auch das wurde versäumt. Diese Naivität und Nachsicht rächt sich jetzt. Die für eine funktionierende Gesellschaft notwendige Einigung auf die gleichen Werte und Normen, ist inzwischen verschwunden. Stattdessen haben sich Parallelgesellschaften entwickelt, in denen der Wunsch von Migranten, formal-juristisch zur deutschen Gesellschaft dazuzugehören, hauptsächlich darin besteht, sich dauerhaft gewisser Vorzüge bedienen zu können.
Der neu Eingebürgerte bekommt das Wahlrecht. Damit darf er das Leben von „ALtbürgern“ durch seine Wahlentscheidungen beeinflussen. Zusätzlich bekommt er Zugang zu Ämtern und Staatsgeheimnissen (oder kann es bekommen)…
Man muss sich als Staat sicher sein, dass der neu Eingebürgerte diese Möglichkeiten nicht misbraucht.
Die Einbürgerung soll also stets aus der Perspektive des Staates und seiner Bürger betrachtet werden. Welchen Vorteil bringt es ihnen, einem Fremden den Zugang zum Wahlrecht und Ämtern zu ermöglichen? Arbeiten darf man auch ohne Bürger zu sein.
Warum glaube ich dem Günther-Wüst-Parteigänger bloß nicht? Weil seine Große Vorsitzende Horden von Eingeborenenhassern importierte und bis heute nicht aus der Partei geflogen ist?
Inhaltlich ist das natürlich völlig in Ordnung. Wer den Entzug vermeiden will, muß eben vor der Straftat die andere Staatsangehörigkeit aufgeben und das Schicksal der Eingeborenen teilen, die kein zweites Standbein in Reserve haben. Das wollen aber die einschlägig bekannten Herrschaften nicht.
LOL, wer hat denn die doppelte Staatsbürgerschaft eingeführt!! Die Union spielt sich nur als Problemlöser für Probleme auf, die sie selbst geschaffen hat.
Es wäre gut, die Liste zu sehen, wer damals für die doppelte Staatsangehörigkeit gestimmt hat.
Ach, was Merz nicht so alles „will“. Dass ich keinen Koalitionspartner sehen kann, mit denen Merz nicht nur regieren, sondern auch seine frommen Wünsche angeblich durchsetzen will, ist nur die eine Sache. Das ist aber noch nicht alles.
Ein CDU-Politiker (!), der sich einerseits angeblich mit wirtsch. Kompetenz profilieren will und andererseits eine Regierungsbildung mit den Grünen und Habeck als erneuten (Plan-)Wirtschaftsminister „nicht ausschließen“ will, und der zudem noch Milieis Reformen für mehr wirtschaft. Freiheit und „weniger Staat“, mit denen er Argentinien bereits jetzt schon tendenziell zurück in die Erfolgsspur zurück geführt hat, für „erschütternd“ und „katastrophal“ findet, dem glaube ich kein einziges Wort. Nie im Leben.
Merz hat sich schon längst als Kanzler disqualifiziert, auch wenn er es letztlich wahrscheinlich trotzdem werden wird.
Ich empfinde dagegen diese Negativauslese in der Politik „erschütternd“ und „katastrophal“, wie viele Dummschwätzer in den Blockparteien es inzwischen an die jeweiligen Parteispitzen geschafft haben.
Es wundert nicht, dss Herr Merz Forderungen von der Partei übernimmt, zu der er Brandmauer erstellt hatte, was er immer wieder betont. Nach den Wahlen, sollte er gewinnen, wird er mit den Grünen koalieren und sein Geschwetz von Gestern, wird er vergessen. Egal ob er gewinnt, oder nicht, es wird sich nichts ändern. Die Kriminelle bleiben und Täglich kommen noch Tausende neue, denn diese Vollversorgung giebt es in keiem anderen Land, also kommen die aus ihren Heimatländern und zusätzlich die, aus den EU Ländern, die solche Versorgung nicht haben und streng abschieben und das werden immer mehr. Ich glaube, dass wir in 5 Jahren durch sind. Keine schöne Vorstellung, für die nächste Generationen.
„Friedrich Merz möchte darüber zumindest nachdenken […]“
Und dabei wird es auch bleiben, wie immer wenn Friedrich Merz über Themen nachdenkt, die früher mal ganz normale CDU-Themen waren. Nach der Wahl kann er es dann „leider“ mit SPD und/oder Grünen nicht umsetzen, obwohl er es so gerne gewollt hätte.
Wer auf diesen Kerl noch reinfällt…
Einheimische Deutsche [per Abstammung + Individuation + Prägung (Familie, Freunde …) + Geschichte + Sprache&Kultur] müssen sich nicht mit Deutschland identifizieren, weil sie einfach Deutsche sind und es einen deutschen Patriotismus nicht gibt.
Pseudolinke sozialromantische Kleinbürger [Grüne, SPD …] verramschen die deutsche Staatsbürgerschaft, weil sie von all dem nichts wissen wollen. Sie wollen aber ein neues deutsches Volk bilden. Und die seit mehr als 60 Jahren laufende Fehlentwicklung lässt sich nicht mehr umkehren.
Sie verramschen sie, weil es ihnen nicht bewusst ist, dass sie außerhalb Deutschlands nur als Deutsche gesehen werden und kein Land bereit ist, ihnen einfach so Hilfe zu leisten oder sie als gleichwertige Bürger zu akzeptieren…
Er will darüber nachdenken, mehr wird es auch nicht werden und nach dem 23.2 vergißt er das Thema wieder! Sicher fallen wieder genug Wähler darauf herein.
Die CDU kommt zur Zeit mit dem abkupfern von Vorschlägen der AfD kaum noch hinterher.
Der liberal demokratische AfD hat man wegen so einem Vorschlag den Verfassungsschutz auf den Hals gehetzt, beobachtet sie, nennt sie rechtsextrem, hat Demos gegen die AfD organisiert und zum Schluss versucht man sie auch noch verbieten.
Von der CDU dagegen ist so was erlaubt. Da sieht man wie link die Linken in Wahrheit sind.
„Auch von den Grünen kommt Kritik: Die Landesvorsitzende der Grünen in NRW, Yazgülü Zeybek, versucht es auf der persönlichen Ebene: Sie selbst habe die doppelte Staatsbürgerschaft, Merz‘ Forderung sei „integrationspolitischer Wahnsinn“, der „Menschen die hier leben und arbeiten, zu Staatsbürgern zweiter Klasse (…),“ mache.“
Solche Sprüche kommen dann dabei raus, wenn man redet, ohne vorher das Gehirn auf Betriebstemperatur zu bringen .
In Wahrheit sind die Deutschen, die sich mit einer Staatsbürgerschaft begnügen müssen, streng genommen die Menschen zweiter Klasse .
Wer in Deutschland leben und arbeiten will, kann das auch mit seiner ausländischen Staatsbürgerschaft tun.
Wer nicht arbeiten will, kann nach Hause gehen ….
Wer sich für die Deutsche Staatsbürgerschaft entscheidet, braucht dann aber auch keine andere mehr.
Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit, die nicht erst diskutiert werden muss .
Eine echte Lachnummer die Rabulistik, mit welcher die türkische Staatsangehörige Zeybek, die Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft als Bürger zweiter Klasse kreiert. Kein Argument ist zu flau, um nicht noch zur Begründung der Diskriminierung von Mohammedanern zu dienen. Nicht vorstellbar, daß in der Türkei Leute wie Zeybek in einem Stadtrat oder wie Özoguz und Midyati im BT mit einer zweiten Staatsangehörigkeit sitzen.
Wetten, dass der nen Rückzieher macht?
Doppelte deutsche Staatsbürgerschaft dürfte sich nur „umständehalber ergeben“, beispielsweise durch Geburt. Eine doppelte Staatsbürgerschaft sollte generell, in ausnahmslos jedem Fall, auch bei Erhalt durch Geburt, aufgrund einer Straftat niederschwellig entzogen werden können. Zwei oder mehr andere Staatsbürgerschaften müssten direkt zur Aberkennung führen und eine Erlangung unmöglich machen, auch bei Erhalt durch Geburt. Die einfache Staatsangehörigkeit müsste in vielen Fällen Grundvoraussetzung sein. Zum Beispiel als Voraussetzung für öffentliche Ämter im Staatsdienst oder für das passive Wahlrecht. Eine umständehalber erlangte doppelte Staatsbürgerschaft muss immer eine Staatsbürgerschaft auf Bewährung sein, nur eine Option, und irgendwann beendet werden. Straftätern mit Anspruch auf eine ausländische Staatsbürgerschaft und Doppelstaatler, die in einer Bewährungsphase von mindestens 20 Jahren sind, müssten bei schweren Straftaten ausgebürgert werden. Alle Verurteilungen bei Gewaltdelikten und anderen vergleichbar asozialen schweren Straftaten zu Bewährungsstrafen und Haftstrafen müssten in der Bewährungszeit aufaddiert werden und automatisch beim Überschreiten von insgesamt drei Jahren Bewährung oder Haft einen Entzug der SB auslösen. Mit dem Entzug der SB endet in der Regel auch das Aufenthaltsrecht.
Das wäre mal eine klare Ansage.
Ja. In der UdSSR gab es eine Eintragung im Pass – Nationalität.
Hatte man Ukrainerin als Mutter und einen Georgier als Vater, musste man sich mit 16 entscheiden, wie man sich identifiziert. Dabei waren alle Sowjetbürger, nur mit verschiedenen Nationalitäten.
Und Freibier für alle! Fällt eigentlich noch irgend jemand auf diese Vorwahlmärchen rein?
Wieder einmal die doppelte Staatsbürgerschaft als Kassenschlager der CDU, obwohl wir zu den gegenwärtigen Zuständen gekommen sind, ohne dass Deutscher beliebig viele Pässe sammeln konnten.
Aber immerhin sind die Einschränkungen eine Erschwernis für Auslandsdeutsche, sich anderswo einbürgern zu lassen, wenn sie den Schritt nicht gehen möchten, sich vollständig von der Heimat zu lösen. Das ist vielleicht die Motivation der CDU: es Abwanderern schwerer zu machen.
Wen keine Wahlen anstehen würden, wäre der kaum zu hören. Versprechungen, Versprechungen, Versprechungen. Schaumschläger. Noch vor 3 Monaten wären solche Aussagen alles Nazi gewesen, wie es nur von der AfD kommen würde. hoffentlich merkt der Wähler, was hier läuft. Aber ich habe wenig Hoffnung.
Thematisieren ist einfacher als handeln. Ich für meinen Teil kann die Thematisierungen des Herrn Merz nicht mehr ernst nehmen. Da wird genau gar nichts passieren in dieser Richtung. Es sind eben Wahlen in ein paar Wochen, und diejenigen, die sich von „Thematisierungen“ hinters Licht führen lassen, offenbar noch zahlreich genug.
Vielen Straftätern erleichtert die doppelte Staatsbürgerschafft das kriminelle Leben ungemein. Sollte es hier zu „heiß“ werden, setzt man sich z.B. gern in die 2. Heimat mit Taschen voll Geld, wie in die Türkei ab und lässt es sich dort gut gehen.
diese Diskussion kommt dreissig Jahre zu spät,wir haben mittlerweile dritte Generationen von „Westasiaten“, die sich immer noch wie zuhause benehmen und das garantiert auch nicht ablegen,aber BRD-Pässe haben
Dem Blackrock Merz glaube ich keine einzige Silbe mehr…bis er die „Brandmauer“ einreißt. Hopp oder Topp. Ganz einfach, streng digital: Ja oder Nein. „Der Worte sind genug ge“tan“. Jetzt müssen Taten folgen.“ Friedrich Schiller.
Es muss ja nichts bedeuten, wenn Merz mal nachdenkt. Taten folgen daraus noch lange nicht und Merzens Gedanken haben Flügel, die sind in Nullkommanichts wieder verflogen.