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Methode Juncker

Merkel instrumentalisiert Corona für eine Art Länderfinanzausgleich der EU

20.05.2020

| Lesedauer: 3 Minuten
Während sich die Kanzlerin in der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise den Bürgern noch als „schwäbische Hausfrau“ präsentierte, die auf eine sparsame Haushaltsführung Wert legt, setzt sie nun auf die Ausweitung von Schulden und die Finanzierung von Ausgaben anderer Länder.

Wer derzeit angesichts der beginnenden Wirtschaftskrise in der EU die Medien zum Thema Rettungspolitik liest, hört und sieht, kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus. Die EZB wirft erneut die Druckerpresse an und beschließt, über die Banken 750 Milliarden EURO in den europäischen Finanzmarkt zu pumpen. Fast zeitgleich beschließen die EU-Finanzminister eine Reaktivierung und Ausweitung der Rettungsschirme, die nach der letzten Finanzkrise aufgespannt wurden, um überschuldeten Ländern die Insolvenz zu ersparen. Auf diesem Wege sollen weitere Milliarden in drei- bis vierstelliger Höhe locker gemacht werden. Und schließlich wollen der französische Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin den EU-Haushalt um zusätzliche 500 Milliarden EURO aufstocken, die an notleidende Mitgliedstaaten verteilt werden sollen.

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Da die EU-Kommission anders als die EZB selbst kein Geld drucken kann und die Staatskassen der Mitgliedsländer entweder schon leer sind oder sich aufgrund des Corona-Shutdowns gerade zu leeren beginnen, sollen für den umgestalteten Rettungsschirm und den Fonds von Macron und Merkel an den internationalen Finanzmärkten Schulden aufgenommen werden, für die alle Mitgliedsländer, allen voran Deutschland, haften. Die Empfänger der Gelder hingegen sollen diese zu einem erheblichen Teil nicht als rückzahlbare Kredite, sondern als Transferzahlungen erhalten, die nicht zu erstatten sind.

Angestrebt wird offenkundig eine Art Länderfinanzausgleich, wie es ihn zwischen den deutschen Bundesländern schon lange gibt. Legitimiert wird er von seinen Betreibern als zeitlich begrenzte Sondermaßnahme gegen eine unerwartete Wirtschafts- und Finanzkrisekrise, die die Mitgliedsländer laut den Betreibern alleine nicht bewältigen könnten. Ein weiteres Ziel der Gestalter der diversen Rettungspakete besteht wohl zusätzlich darin, die Gelegenheit des Corona-Schocks beim Schopf zu packen und mittels einer weitreichenden Schulden-Vergemeinschaftung einen weiteren Schritt in Richtung einer dauerhaften Transferunion zu unternehmen.

500 Milliarden für einen Rettungsfonds – Deutschland zahlt doppelt

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Gesetzt wird dabei nicht auf die bestehenden EU-Verträge, die diesem Ziel eher im Weg stehen, sondern auf die Macht des Faktischen, die im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen in Krisenzeiten bekanntlich ihre besondere Wirkung entfaltet. Ein Procedere, das die Eurokraten in Brüssel und ihre Mitspieler in den Mitgliedsländern auf ihrem Weg hin zu einer „ever closer union“ inzwischen bestens beherrschen. Ebenso ehrlich wie treffend beschrieben hat dies der ehemalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit seiner bekannten Aussage: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Nach diesem bewährten Muster haben offenkundig auch Macron und Merkel ihren Corona-Rettungsfonds in den Raum gestellt und warten nun zunächst einmal ab, was sich innerhalb der EU so tut. Auf Kritik stoßen könnte ja nicht nur ihr Wunsch, die Gelder nicht als Kredite, sondern als Transferzahlungen an einzelne Länder zu verteilen, die andere Länder finanzieren. Kritisiert werden könnte auch, daß den EU-Rettungspolitikern angesichts einer einbrechenden Wirtschaft nur einfällt, die Staatsverschuldung in unermessliche Höhen zu treiben, um so ihrem Ziel einer in Brüssel zentralisierten Finanz- und Wirtschaftspolitik näher zu kommen. Gleichzeitig bleibt die Frage notwendiger Einsparungen in den Staatshaushalten und dem EU-Haushalt, vor allem bei den konsumtiven Ausgaben, völlig außen vor. Ganz im Gegenteil wird der Öffentlichkeit seitens der Bundesregierung signalisiert und versprochen, in der Krise könnten alle staatlichen Ausgaben sogar gesteigert werden – wohl um die Bürger angesichts anstehender Wahlen möglichst bei Laune zu halten.

Das bedauerliche Desinteresse der deutschen Bundeskanzlerin an Deutschland

Corona-Opfer Wohlstand und Zukunft

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Ihnen soll wohl eingeredet werden, die sich anbahnende wirtschaftliche und finanzielle Krise ließe sich lösen, ohne daß der Staat an irgendeiner Stelle seine eigenen Ausgaben zu reduzieren hätte, da er sich problemlos verschulden und so sogar die Ausgaben anderer EU-Länder finanzieren könne. Dies steht allerdings nicht nur zu den Erfahrungen der Bürger mit vergangenen Wirtschafts- und Finanzkrisen, sondern auch zu ihren Erfahrungen mit den Möglichkeiten ihrer privaten Haushaltsführung in diametralem Widerspruch. Ebenso widerspricht die Botschaft von der wundersamen Krisenlösung ohne Sparmaßnahmen dem Vorgehen von Unternehmen, wenn diese, wie jetzt wieder, in eine wirtschaftliche und finanzielle Schieflage geraten.

Investitionen in neues Wachstum werden in einer solchen Situation dort zwar auch forciert, wenn nötig und möglich auch über zusätzliche Schulden; gleichzeitig werden aber so schnell wie möglich unnötige Ausgaben gekappt und eingespart. In den großen Unternehmen in Deutschland gilt deswegen derzeit wieder einmal die Devise „Cash Protection“. Durch gezielte Einsparungen bei Personalkosten, Reisekosten, Materialkosten, externen Dienstleistern und Gewinnausschüttungen werden unter anderem Ausgaben in Forschung und Entwicklung oder Digitalisierung finanziert, die den Unternehmen dabei helfen sollen, sich wirtschaftlich zu erholen.

Von einem solchen auf Sparsamkeit und Investition ausgerichteten Vorgehen will Kanzlerin Merkel zusammen mit Präsident Macron und Kommissionspräsidentin von der Leyen offenkundig nichts wissen. Die vermeintliche Lösung der sich anbahnenden Wirtschafts- und Finanzkrise liegt aus deren Sicht allein in schuldenfinanzierten Ausgaben, nicht im Sparen. Von der „schwäbischen Hausfrau“ der letzten Krise ist insofern nichts übrig geblieben, ohne dass sie den Bürgern bislang erklärt hätte, warum.

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50 Kommentare

  1. Ich kann mich nicht wehren aber ich habe den Eindruck unsere Politiker planen den Totalen Zusammenbruch. Leider scheert sich keine Regierung an den bedürfnissen der Bevölkerung. Da wird der zusammenbruch der Infrastruktur mit Klimawandel Bekämpfung verkauft, Um die Unwelt schert sich keiner.
    Überall nur selbsternannte Spezialisten und Wissenschaftler Lügner und Scharlatane da schreibt das statistische Bundesamt
    „15. Mai 2020
    Sterbefallzahlen auch in der 16. Kalenderwoche über dem Durchschnitt der Vorjahre“
    Zur selben Grafik eine seite weiter:

    „Um die Frage zu beantworten, ob COVID-19 zu einer Übersterblichkeit führt, beobachten wir anhand einer Sonderauswertung die vorläufigen Sterbefallzahlen in Deutschland. Im Moment sind die Zahlen bis zum 19. April 2020 darstellbar. Im März 2020 mit insgesamt mindestens 86 400 Sterbefällen ist bei einer monatsweisen Betrachtung kein auffälliger Anstieg der Sterbefallzahlen im Vergleich zu den Vorjahren erkennbar. Seit der letzten Märzwoche liegen die Zahlen allerdings über dem Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019.“
    Beim selben Amt kann man sehen dass im Vergleich zu 2018 im Merz diesen Jahres 20600 Menschen Weniger Gestorben.
    Wiso diese Panik?
    Ich fühle mich da manipuliert.
    Auch will man wohl Unterdrücken dass es ein Mitel gegen Corona gibt welsches Nebenwirkungs -frei ist. Ich habe wohl zu oft das Video in meinen Komentare bei den GEZ-Medien verlinkt und wusch war meine Youtube Anmeldung ohne Vorwarnug dauerhaft deaktiviert. Das Netz mit Stasi durchsetzungs Gesetz hat zugeschlagen.
    Hier ein link zum Video https://cdn.lbryplayer.xyz/content/claims/100-Covid-Geheilte-Aememi-1/256e1172059bee10fa243af748a6711a514be78c/stream
    Man kann auch nach andreas Kalcker CDS suchen dort wirde man die Info finden.
    ich wünsche allen Gesundheit und Freiheit.

  2. Frau Merkel war nie eine schwäbische Hausfrau. Sie ist eher die Vorsitzende der Sozialistischen Internationale. Von daher auch ihre der Großzügigkeit gegenüber allen anderen Ländern. Das eigene Land interessiert sie nicht. Für die Erfüllung der sozialistischen Träume müssen Opfer gebracht werden. Und da hat sie mit der jetzt ferngesteuerten Geldvernichtung Maschine an der Spitze der EU eine willige Partnerin. Die ist ja auch bekannt dafür, das sie es mit dem Gesetz und mit der Hygiene nicht so wichtig nimmt.

  3. Selbst die „WeLT“ muss eingestehen: Frankreich und Italien werden in der EU zu Netto-Empfängern werden!

    Toll – weil sie ohnehin schon viel zu viele Schulden haben, fordern Paris, Rom, Madrid, Athen e tutti quanti jetzt Geschenke.

    Wer glaubt, dass es irgendeine Kontrolle über die Verwendung des geschenkten Geldes geben wird, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Von „Reformauflagen“ war ohnehin nie die Rede.

    Macrons Wirtschafts- und Finanzminister Le Maire (der übrigens die abstoßende Schäbigkeit aufbringt, mit den Zahlen der Toten zu argumentieren) freut sich auch schon öffentlich darauf, mit unserem Geld seine französische Autoindustrie aufzupäppeln (natürlich gegen selbige aus Deutschland).

    Schließlich noch folgende Hinweise: Neben dem hohen Lied auf staatliche Planwirtschaft wird im Kleingedruckten des Macron-/Merkel-Papiers auch das CO2-Liedchen mit Inbrunst gesungen. – Klar doch: So teuer wie irgend möglich machen, denn Frankreich kann auf Atomkraftwerke bauen, alldieweil Deutschland noch tüchtig weitere Lasten auferlegt werden – die wiederum unsere Konkurrenzfähigkeit gegenüber Frankreich weiter nachhaltig schwächen.

    Fazit: Ein perfektes Programm zur weiteren Deindustrialisierung, Verschuldung und Verelendung Deutschlands. – Fernziel offenbar: Venezuela . .

    Rhetorische Frage: Hat irgendjemand nach ihrer genialen „Performance“ in den vergangenen 15 Jahren ernsthaft etwas anderes erwartet von unserer FDJ-Kanzlerin ?

    Mein Vorschlag allerdings: „Muss rückgängig gemacht werden“ das Ganze, da „unverzeihlich . .“

  4. *

    Als das Haus Europa einstürzte
    vor dessen Fehlkonstruktion sie gewarnt worden waren
    seit langem und mehrfach und immer vergeblich.

    Klammerten sich einige von ihnen
    noch im Fallen an einzelne Balken
    und lobten die Pläne der Architekten.

    Rühmten auch das Fundament in dessen
    sich rasch verbreiternden Rissen
    sie am Ende verschwanden.

    Und priesen noch aus der Tiefe
    das schützende Dach dessen Trümmer
    sie schließlich erschlugen.

    *

    ziemlich frei – nach Brecht

    ***

  5. Machiavellismus: „Wer eine hohe Ausprägung in Machiavellismus hat, ist vor allem ein Manipulator, durchsetzungsstark und ohne Mitgefühl für andere. Weil der Zweck für ihn die Mittel heiligt, stellt der Machiavellist seine eigenen Regeln auf und geht, wenn nötig, über moralische und gesetzliche Grenzen hinweg. Ihre Ziele stellen sie vor das Wohl anderer, sie setzen sie, einmal gefasst, ohne Rücksicht auf Verluste um. Das gelingt ihnen im Vergleich zu anderen Menschen oft spielend leicht – nicht nur, weil sie es clever anstellen, sondern auch, weil niemand sie aufhält. Der fehlende Anstand weniger Menschen führt gerade deshalb zum Erfolg, weil alle anderen so anständig, zu anständig sind.“

    Die werden wir nie wieder los: 5. Amtszeit, 6. … und die EU mit whatever …

  6. Ein ehemals reiches und wirtschaftlich starkes Deutschland braucht keinen EU-Hilfen, sondern es braucht unverzüglich den Dexit um kulturell, wirtschaftlich und finanziell wieder gesund zu werden.

  7. Ich verstehe nicht, wie sich manche hier immer aufregen. Es wird immer angeführt, die Infrastruktur wäre kaputt, Digitalisierung klappt nicht, … . Vor dem Hintergrund der anstehenden großen Transformation in Deutschland, nach der nichts mehr so sein wird wie zuvor (O-Ton Merkel), wird hier gar nicht mehr soviel Steuergeld im Land gebraucht. Durch die Mobilitätswende werden Autos überflüssig (Merkel: in wenigen Jahren werden sich die Menschen in DE fragen, wofür sie früher noch Autos brauchten). Wofür da in Infrastruktur investieren, die nicht mehr gebraucht wird.. Da ist das Geld doch besser an andere Länder verschenkt. Und da es innerhalb der EU eh bald keine Nationen mehr gibt, ist doch alles in Ordnung. Vertraut unserer Kanzlerin, die uns so großartig durch alle Krisen (Euro, MIgrations, Corona, …..) führt. Was würde DE nur ohne sie machen und vor allem der Rest der Welt. Gäbe es Deutschland noch nicht, so ein dummes und einfältiges Volk müsste glatt noch erfunden werden.

    • Und das mit dem Klima hat sich bei all den Vorhaben der Frau dann einfach so mit links auch erledigt…
      Wobei die uns eingebrockte Co² Steuer natürlich dennoch bleibt.

  8. Selbst wenn Merkel diese Nummer noch durchbringt, wird sich nur wieder Zeit gekauft, aber nicht die Probleme gelöst. Dann werden die Schotten geöffnet und in einem halben oder dreiviertel Jahr säuft der ganze Kahn ab.
    Immerhin gehen wir dann solidarisch mit unter.
    Alles was die Frau anfasst, endet in der Grütze.
    Sie kann es einfach nicht.

  9. Es ist wirklich unerhört, was sich diese Person da im Kanzleramt alles erlauben kann! Jeder, der diesem schändlichen Treiben weiterhin tatenlos zusieht, ob Parlamentarier, Richter, Medienvertreter oder Wähler, jeder, der achselzuckend seinen eigenen Untergang sehenden Auges in Kauf nimmt, macht sich mitschuldig an der heraufziehenden Katastrophe. Mit der billigen Ausrede „aber das haben wir doch alles nicht gewußt“ kann sich in Zukunft jedenfalls keiner mehr herausreden.

  10. Durch Merkel oder, eher unwahrscheinlich da unmöglich, durch Macron 500 Milliarden an Euro geschädigte Staaten zu verschenken oder als Kredite zu verleihen macht im vorliegenden Fall keinen Unterschied.
    Diese Geld ist sicher weg, das sehen wir wie schon so oft nie mehr wieder. Andere maroden EU-Staaten, zum Beispiel Frankreich, Spanien, Griechenland oder Italien, haben sich schon längst an solche Zahlungen gewöhnt, sich eingerichtet und Leben ganz gut damit.
    Wenn man schon selbst noch keinen Cent erwirtschaftet oder verdient hat, muss es eine wahre Freude sein, vom Geld anderer Leute zu leben und deren Geld auch noch zu verschenken.
    Und das auch noch ohne nennenswerte Gegenwehr des Großteils der Wähler.

  11. Für Deutschland wäre es wesentlich nützlicher und profitabler, diese Frau Merkel würde mal ernsthaft dafür Sorge tragen, dass wir unser Geld aus dem Target II-System, immerhin fast 1 Billion Euro, oder womöglich noch mehr, Außenstände, entweder von den Schuldnern oder von der EZB eintreiben.
    Statt dessen protzt diese Hochstablerin mit dem Geld ihrer deutschen Steuerzahler und verprasste es weiterhin sinnlos.
    Eines ist sicher, das geht nicht gut, Merkel muss jetzt weg.
    Der rechte Flüger der CDU, die WerteUnion fordert bereits wie die AfD zum massiven Widerstnd gegen dieses sinnlose Geld rauswerfen und den Wohlstand verprassen dieser Frau auf.
    Hoffentlich fruchtet das endlich auch mal bei den Deutschen die das Ganze früher oder später mal bezahlen müssen.

  12. Am 13.05.2020 wurde noch vom deutschen Finanzminister in der deutschen Medien mit martialischen Überschriften geschrieben und den Bürgern mitgeteilt „Deutschlands Kassen sind wegen Corona leer“.
    Aber wie völlig selbstverständlich wurde ein erstes Paket mit Kredithilfen für marode EU Staaten von bis zu 540 Milliarden Euro mit den anderen hochverschuldeten EU-Staaten bereits Anfang April 2020 vereinbart.
    Jetzt wirft auch noch die EZB wieder mal ihre Gelddruckmaschinerie an und beschließt, über die Banken 750 Milliarden EURO in den europäischen Finanzmarkt zu pumpen bis dieses völlig kaputte Finanzsystem, vor allem zum Schaden der deutschen Bürger und Steuerzahler, platzt.
    Die EZB pumpt doch schon seit Jahren 60 bis 80 Milliarden Euro pro Monat in den europäischen Markt.
    Und nun wollen auch noch der Bankrottsämling aus Frankreich und die andere deutsche Hochstablerin beschließen, den EU-Haushalt mit dem Geld anderer, hart arbeitender deutscher Menschen um zusätzliche 500 Milliarden EURO aufzustocken, um es dann an die bereits seit der Gründung der EU und der Einführung des Euro bankrotten und notleidende Defizit-Mitgliedstaaten zu verteilen.
    Für Deutschland ist das mindestens passiver Selbstmord.

  13. Wo es Schuldner gibt, muß es auch Gläubiger geben. Im Falle von Staatsschulden sind die beiden identisch. Privat kann ich noch so sparsam wirtschaften – ich bekomme trotzdem gewaltige Lasten aufgebrummt.
    Am Ende helfen nur Inflation oder Währungsreform. Oder man schiebt die Schulden in eine ganz ferne Zukunft, sprich auf die Kinder und Enkel.

  14. Schwäbische Hausfrau, das ich nicht lache.

    Ihr Ziel ist „die politische Integration der Währungsunion voranzutreiben.“ Dies sei von Anfang an Ziel der Euro-Zone gewesen, „aber wir sind nicht ausreichend vorangekommen“
    Und bervor der letzte Klatschhase realisiert, wohin die Reise geht, werden noch schnell Fakten geschaffen, um das Land sturmreif zu schießen.

    Länderfinanzausgleich?

    Die EU – genauer – die Länder, die diesen Plan unterstützen, werden die Reste unseres Landes unter sich aufteilen. Für unser Land bleibt nichts übrig.

    „Deutschland verrecke!“ und „Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“ – läßt grüßen

  15. „Es wird mit mir keine Eurobonds geben!“ Merkel 2010 (?).
    Aber was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.
    Dafür gibt es dann Rettungsschirme, die durch Gemeinschaftsanleihen finanziert werden – nur ein anderes Etikett. Und es gibt Verträge, aber was soll’s, Not kennt kein Gebot.
    Das hier ist nur die erwartbare und unausweichliche Fortsetzung, denn sobald Deutschland nein sagt, fällt das Kartenhaus und damit auch ihr größter Zähler. Aus der Nummer kommen wir schon lange nicht mehr raus. In einer völlig überschuldeten Welt Gläubiger zu sein, ist keine gute Idee, sie macht dich unfreier als den Schuldner.
    Traurig nur, dass so vieles, was die Menschen sich aufgebaut haben, aber auch angespart haben, zum Beispiel das Geld für das Alter oder für die Ausbildung der Kinder, sich immer mehr in Luft auflöst, bis es dann ganz verdampft. Obwohl das nicht ganz richtig ist, das Vermögen ist nicht weg, vieles von dem haben jetzt nur andere.
    Es gibt bereits Gerüchte, dass die Finanzämter ihre Systeme für eine einmalige Vermögensabgabe anpassen, auch über einen Lastenausgleich werde bereits nachgedacht (Michael Mross) – ein starker Typ übrigens, meine Bewunderung.

  16. Merkel will den totalen Schuldensozialismus auf Kosten Deutschlands. Deutschland soll für alle Wohltaten in der Welt zahlen, dreistellige Milliardenbeträge für angeschlagene EU-Staaten im Süden, für Millionen nutzloser Kostgänger aus der dritten Welt, für die schwachsinnige Klimaidiologie und das alles bei dramatisch einbrechenden Steuereinnahmen. Merkel und ihre Vasallen gehen offenbar fest davon aus, daß die deutsche Wirtschaft sich schnell erholt und die Steuereinnahmen wieder genauso sprudeln werden wie vor Corana. Aber so wird es mit Sicherheit nicht kommen, wenn man die düsteren Wirtschaftsprognosen von seriösen Experten wie Markus Krall, Stefan Homburg oder Dirk Müller liest. Unser Land steht wahrscheinlich vor der größten Wirtschaftskrise seit Kriegsende. Wie soll das enden ? Möglicherweise wie im südamerikanischen Venezuela. Dort hat ein sozialistischer Staatschef (Hugo Chavez) aus einem vergleichbar soliden Staat ein Armenhaus gemacht. Wenn wir so weitermachen, droht unserem Land ein ähnliches Schicksal. Deutschland ist derzeit noch ein reiches Land. Wie lange noch ? Spätestens wenn die Mittelschicht immer stärker an Kaufkraft verliert, werden die Party-Deutschen aus ihrem selbstverliebten Hedonismus erwachen. Ob ihnen dann immer noch zu Party zumute ist, wage ich sehr zu bezweifeln.

  17. Freie Bahn dem „MERKEL-WAHN“.
    Wir werden Aufwachen in einem anderen Land. Nie gekannte Armut in der Bevölkerung wird um sich greifen.
    Die fetten Jahre sind vorbei, das muss man den Leuten jeden Tag verständlich machen.
    Jedoch Scheiden tut weh. Und wer will schon gerne haften für etwas das andere verbockt haben.

  18. Die ganze EU ist nur noch ein Schuldenkonstrukt, der nur noch mit noch mehr Schulden künstlich am Leben gehalten wird und früher oder später zum Scheitern verurteilt ist.
    Ich hoffe das Österreich, Niederlande, Dänemark Merkels Plänen einen Strich durch die Rechnung machen.
    Die wird damit ebenso Scheitern, wie Scholz, der am Wochende seinen 57 Milliarden Rettungsschirm für klamme Kommunen verkündete, wo Bund und Länder je zur Hälfte zahlen sollten, er sich aber vorher mit den Ländern gar nicht abgesprochen hatte. Aus Bayern kam ein sofortiges Nein, auch Hessens Volker Bouffier war darüber recht aufgebracht und hat ein klares Nein verkündet. Hessen hat seine klammen Kommunen schon mit einem eigenen 5 Milliarden Programm entschuldet, weshalb jetzt für andere auch noch zahlen ?
    Da hat Scholz mit seiner Geldbazooka wohl keine Munition mehr, der hat nur ein leeres Blechrohr in der Hand.
    Auch muss man Macron keine finanziellen Zugeständnisse mehr machen, der verliert grade jeglichen Rückhalt, selbst in seiner eigenen Partei. Der steht mit dem Rücken schon an der Wand und ist bald weg.

    Es müsste mal eine neue Partei geben, die das Schuldengebahren der EU fein säuberlich auflistet und einen Dexit anstrebt. Meine Stimme hätten die sofort.

    Das Merkel jetzt wieder mit nicht vorhandenem Geld rumwirft, scheint wohl der Preis dafür zu sein, dass Uschi v.d. Leyen zur Kommissionspräsidentin ausgekungelt wurde. By the way, wo steckt die eigendlich ?
    Die kann besser abtauchen als alle 6 deutschen U-Boote.
    In der Krise zeigt sich, das diese EU in der jetzigen Form entbehrbar ist. Ausser hohen Kosten, kein erkennbarer Nutzen. Das kann weg, ebenso wie Merkel und ihre Ministerattrappen.

  19. Ich bin mir sicher, dasss von Seiten der Politik Corona bis zum geht nicht mehr gehegt und gepflegt wird. So haben wir jetzt einen Schuldigen für alles was in den letzten Jahren schief gelaufen ist. Und das Volk bedankt sich noch überschwänglich, wenn ihm scheibchenweise genommene Grundrechte zurückgegeben werden. Man hört doch nur noch dies und das ist verboten und jenses dürfen wird jetzt wieder. Alle sind wir gut dressiert. Besser geht es doch gar nicht.

  20. Die Lösung liegt sowieso nicht mehr im Sparen. Wer in einer total verschuldeten Welt sparrt, ist ein Idiot. Der erreichte Schuldenstand kann ohnehin nur noch durch einen in irgendeiner Form durchgeführten Schuldenschnitt/Bankrott/Inflation abgebaut werden. Was gleichbedeutend mit einem Vermögensschnitt ist.
    Es geht also nicht darum, das zu verhindern (point of no return ist seit langem überschritten), sondern darum, sich für die Zeit danach gut aufzustellen.
    Und das bedeutet, man steckt die Kohle in echte Investitionen (wozu KEIN „green deal“ gehört, der nichts anderes als vollkommen sinnfreier Konsum ist, also das zivile Gegenstück zu Flächenbombardements).

    Denn auch wenn dann das große Geldvermögensstreichen einsetzt sind die mit den Schulden gebauten Strassen, Universitäten, Glasfasernetze oder für die nächsten 100 Jahre fitt gemachten Abwasseranlagen immer noch vorhanden.

    Wer die Mittel aber an Dritte verschenkt, ist am Ende sein Geldvermögen und sein Realvermögen los. Aber das zu begreifen übersteigt nicht nur den Intellekt unserer sogenannten Eliten sondern auch den der großen Mehrheit der deutschen Bürger.
    Es gilt wie immer: Wer nicht lernen will, muss halt fühlen.

  21. Angela Merkel ist im Vergleich zu den anderen Protagonisten nur eine Laiendarstellerin, die von globaler Finanzwirtschaft keine Ahnung hat. Damit ist sie gegenüber Frankreich und der EZB eindeutig im Nachteil, da die Beraterstäbe in Deutschland sich im Wesentlichen auf andere Themen, wie Migration, Gender un Ökologie konzentrieren. Das wirtschaftliche Triebmittel in Deutschland ist der Ökosozialismus, der es aufgrund der immanenten Verteilungsgerechtigkeit darauf anlegt, Vermögen und Wirtschaftspotenzial möglichst gleichmäßig zu verteilen. Unter diesen Voraussetzungen haben die Club Med Staaten natürlich beste Voraussetzungen, endlich nahezu kostenlos weiter an der Wirtschaftskraft Deutschlands und seiner Bürger zu partizipieren. Die höchsten Steuern, die höchsten Energiekosten, … füllen das Säckel der anderen Staaten. Die EU denkt sogar noch über Beträge jenseits der 500 Mrd. nach. Im Gegensatz zur Bankenrettung 2008/09, die verhindert hat, dass Banken eben in den o.g. Länder kollabieren, macht man heuer Industriepolitik und es ist absehbar unter welchen Kriterien das Geld vergeben wir. Der Korruption durch z.B. die Mafia ist Tür und Tor geöffnet, da heute schon die Kontrollmechanismen eines europäischen Rechnungshofes nicht funktionieren. Es steht zu erwarten, dass es zunehmend Zombie-Unternehmen gibt oder Unternehmen, die z.B. „Umwelttechnologie“ produzieren, die niemand braucht, aber staatlich dirigistisch entsteht. Sicher ist, dass die Staatsquote weiter steigt und die Wasserköpfe aus Verwaltung und NGOs weiter wachsen. Allein schon für die Verteilung der Finanzmittel wird man in Brüssel zusätzliches Personal benötigen.

  22. Lieber Herr Springer,

    was sollte Frau Merkel den Bürgern erklären?

    Das sie letztendlich nur die Forderungen der anderen Staaten erfüllt, wie sie eigentlich am Ende immer die politischen Konzepte anderer vollstreckt, auf Kosten der deutschen Bürger?

    Die sind heute schon die Ärmsten der Armen und werden zukünftig bis ins 8-te Lebenjahrzehnt arbeiten müssen, um all die andern innerhalb und ausserhalb dey eigenen Landes zu finanzieren.

    Das Land und die Bürger werden für die Interessen der Anderen ausgeplündert und für den grossen (Alp)-Traum eines europäischen Zentralstaates, der nur ein undemokratischer Willkürstaat sein kann, so wie er jetzt auch völlig undemokratisch durch die Hintertür errichtet wird.

    Dieser Geburtsfehler wird ihm ewig anhaften, oder glaubt irgendwer, dass die Demokratie- und Repräsentationsdefizite beseitigt werden durch diejenigen, die sie errichtet haben?

    • Ja – aber die Frage ist doch auch, was und wo sie arbeiten werden sollen, wenn hier seit Jahren an der ganzen wirtschaftliche Infrastruktur gerüttelt wird und durch den lockdown gerade vieles bis auf den Grund zerstört wird?
      Nicht nur fast der ganze kulturelle Bereich liegt nach wie vor auf Eis…

  23. Es bestätigt sich wieder einmal, wenn Merkel den Mund aufmacht sagt sie die Unwahrheit. Wir haben die niedrigsten Renten, das späteste Renteneintrittsalter, die höchsten Steuern und Abgaben weltweit, die höchsten Strompreise, und, und, und was will Merkel unser hart erarbeitetes Geld an die Länder verschenken die die höchsten Renten haben, das niedrigste Renteneintrittsalter, viel niedrigere Steuern, Abgaben und Strompreise und dazu noch das bessere Wetter!
    Geht’s noch Frau Merkel – zurücktreten, subito.

  24. Die EZB wirft die Notenpresse an und gibt damit dem Euro den Rest.
    Die Welt verkauft €, USD und GBP und hortet CHF, was den CHF antreibt und stärkt.
    Die Schweizer Nationalbank druckt ebenfalls neues Geld und kauft seit Jahren Euro, damit der CHF nicht zu stark wird:
    siehe hier https://www.handelszeitung.ch/news/euro-kaufe-die-snb-kampft-gegen-die-frankenstarke
    und hier https://www.diepresse.com/5781139/schweizer-franken-sind-nun-bald-so-teuer-wie-der-euro
    Selbst einzelne Öl-Förderländer investieren in CHF als „sicheren Hafen“.
    Die Spirale gegen den Euro dreht sich immer schneller …

  25. Wahrscheinlich gehört es auch zu diesem Plan, dass Deutsche zukünftig bis 75 arbeiten sollen, damit die Südländer weiterhin mit 60 oder noch früher Ihren Ruhestand genießen können… Nein, wer eine solche Kanzlerin hat, die deutsche Steuergelder wie auf dem Präsentierteller an die ganze EU verteilt, braucht wahrlich keine Feinde mehr! #MerkelMussWeg

  26. Merkel missbraucht eine durch die Politik und die L-Medien künstlich dramatisierte und hoch gepuschte, aber im Verhältnis zu vergangenen Grippewellen relativ harmlos verlaufende Grippe, wie vorausgesagt zur Rettung der ehe schon völlig gescheiterten EU und des kaputten Euro-Währungssystems.
    Was man mit Gewalt zu erhalten versucht, machte noch nie Sinn, außer man profitiert persönlich selbst davon.
    Diese Frau zerstört Deutschland, nur – Warum?
    Unser sauer verdientes Geld scheint für alles mögliche auf der Welt gut zu sein, nur die deutschen Menschen nicht.

  27. Geschichte besteht aus Schichten, die Archäologie kennt Grabungsschichten, aus denen sich erst ein Zusammenhang ergibt. Man ist gut beraten, auch in der Gegenwart bewusst auch andere Blickwinkel zu wählen, um die Ketten von Ursache und Wirkung zu erkennen und zu verstehen. Ganz wissenschaftlich. Obwohl, was „wissenschaftlich“ ist, bestimmt schon immer der Zeitgeist, oder?

  28. Der Länderfinanzausgleich war die Ursache des Jugoslawienkriegs. Das sollten die Unverteiler nicht verdrängen.

    Solange es allen gut geht kann man teilen. Wenn jetzt Schmalhans Küchenmeister wird, dann wird es auch bei uns mit der Freigiebigkeit schnell vorbei sein.

  29. Die Frau Merkel war noch nie an sparsamer Haushaltsführung interessiert. Von ihr stammt unter anderem die dumme Idee, Schuldenberge mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.

  30. Es gab mal eine Initiative die sich mit dem Abbau der ausufernden Bürokratie beschäftigt hat. In Amt und Würden. Aber seit Herr Kohl und Frau Merkel die SED ins Land geholt haben und ein noch viel größeres Bürokratenmonster, die EU, ins Leben gerufen haben, gehen wir alle stramm dem mangelwirtschaftlichen Sozialismus entgegen. Denn der steht am Schluß dieser Entwicklung. Wenn ich mir in Frankfurt die maroden öffentlichen Einrichtungen (zB Schulen) ansehe, für die seit gut 30 Jahren kein Geld exsistiert um sie zu renovieren, und dann den Blick auf dieses dekadente Bürokratenpack in Berlin und Brüssel richte, dann wird mir übel. Ich bin ja nicht nur im Westen sozialisiert, nein, ich habe mir auch meine Gedanken gemacht. Und das was ich weiß von der Komplexität unserer Welt und Gesellschaft, von der Geschichte und von politischen Systemen reicht mir um zu verstehen das ich alles was sich da zusammenbraut rigeros ablehne. Nicht wegen mir persönlich, sondern wegen Land und Leute. Ich will und kann nicht Teil dieses Deutschlands, und dieser EU sein. Ich will nicht bulgarisch, griechisch oder italienisch Denken. Die leben von der Subjektivität, und des Egoismus, ich brauch Objektivität und Gemeinsinn. Es ist wiederlich und menschenverachtend was hier passiert und ich werde mich niemals damit gemein machen.

  31. Klar
    Macron inszeniert sich dabei für die Südländer als der Solidarische. Dabei wird Frankreich einen erheblichen Stück von Kuchen für sich abzweigen und eher ein Plus machen, während Deutschland wie immer der blöde Zahlmeister bleibt und mind. 135 Mrd. zahlen darf, ohne etwas zu bekommen!

  32. Egal um welches finanzielle Hilfspaket es sich letztendlich handelt, das Ergebnis ist letztendlich immer das gleiche. Deutschland zahlt, haftet oder „spendet“ am Ende immer den größten Anteil. Wenn es um die EU geht, hat sich Frau Merkel noch nie als „schwäbische Hausfrau“ erwiesen. Gerne auch am Bundestag vorbei.

  33. Die armen Deutschen „retten“ die reichen Südländer bei gleichzeitiger Enteignung durch Nullzinsen.
    Das italienische Medianvermögen ist dreimal so hoch, wie das der Deutschen. Sogar das der Griechen liegt über dem unsrigen.
    Diese EU ist ein Ausbund an Ungerechtigkeit.

  34. Gott sei Dank sind es nur 500 Milliarden! Vorerst!

  35. Der Länderfinanzausgleich funktioniert schon in Deutschland mehr schlecht als recht. Auf europäischer Ebene wird er noch sehr viel schlechter funktionieren. Ich betrachte die EU im Augenblick als gefährlichste verfassungsfeindliche Organisation für unsere deutsche Demokratie überhaupt. Durch Vergemeinschaftung, das Weiterdeligieren an demokratisch nicht legitimierte Kommissare und Kommissionen, die vom Wähler nicht mehr kontrolliert, d.h. abgewählt werden können, vollzieht sich eine allmähliche Entdemokratisierung hinter einer pseudodemokratischen Fassade. Deutschland ist der Frosch im Wasser, dass langsam immer mehr erhitzt wird, bis es zu spät ist für einen Sprung nach draußen. Nicht nur, dass Euro und EU nur noch nach dem System „legal, illegal, scheißegal“ funktionieren (Stichwort Bailout, Euro-Bonds etc.), unsere Regierenden und Opponierenden machen auch noch fleißig mit beim Melken und beim Abbau demokratischer Kontrolle durch das Volk. Die einzige politische Kraft, die den Finger auf die Wunde legt, verheddert sich derzeit in einem innerparteilichen Scharmützel. Die EU wird als große Zerstörerin von Wohlstand und Demokratie in die Geschichte eingehen. Man müsste eigentlich bis 1992 zurückgehen und neu abbiegen. „Europa“ war einmal ein gutes Projekt, diese Zeiten sind leider vorbei. Ich fürche, die Briten hatten Recht mit ihrer Euro(pa)-Skepsis. Fehlentwicklungen soweit das Auge reicht.

  36. Kein Wunder, dass ein Erweiterungsbau mit 400 neuen Büros, einem Post- und Logistikbereich und Hubschrauberlandeplattform für das Kanzleramt geplant wird.

    • Wenn man BER betrachtet wird auch das alles auch zum Glück nicht fertig, bis es gebraucht wird…

      • Ne, ne das will Merkel und das bekommt Merkel. Also wir können uns schon mal auf die Einweihungsfeier mit ihr als Kanzlerin einstellen, sie regiert jetzt durch.

  37. „Die Empfänger der Gelder hingegen sollen diese zu einem erheblichen Teil nicht als rückzahlbare Kredite, sondern als Transferzahlungen erhalten, die nicht zu erstatten sind.“

    Das ist ja noch schlimmer als „Corona-Bonds“. Aber wahrscheinlich ist das die „Taktik“. Stößt das hier auf Widerstand, wird die „Nichttilgung“ rausgestrichen (die aber eh erst am St. Nimmereinstag erfolgen würde), dafür wird aber der Deckel (500 Mrd.) entfernt. Stößt es auf keinen Widerstand, wird der Deckel erst später entfernt. Halt getreu dem Motto „dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“

  38. „Die Empfänger der Gelder hingegen sollen diese zu einem erheblichen Teil nicht als rückzahlbare Kredite, sondern als Transferzahlungen erhalten, die nicht zu erstatten sind.“

    Das ist ja noch schlimmer als „Corona-Bonds“. Aber wahrscheinlich ist das die „Taktik“. Stößt das hier auf Widerstand, wird die „Nichttilgung“ rausgestrichen (die aber eh erst am St. Nimmereinstag erfolgen würde), dafür wird aber der Deckel (500 Mrd.) entfernt. Stößt es auf keinen Widerstand, wird der Deckel erst später entfernt. Halt getreu dem Motto „dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“

  39. Danke Herr Springer! Genauso hab ich das auch empfunden, als völlig daneben, jeden Tag vom Geldsegen zu schwadronieren,während viele Menschen Existenzängste haben. Das ist politisch und strategisch absolut unklug.
    Herr Goergen hat mal einen tollen Artikel geschrieben:“UN legt Lunte an sich selbst“. Ich glaube mit diesem Projekt könnte das auch für EU gelten.

    https://www.google.com/amp/s/www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/die-un-legt-die-lunte-an-sich-selbst/amp/

  40. Merkel ist Deutschland völlig egal, von Wirtschaft- und Finanzpolitik hat sie keine Ahnung. Macron will Deutschland dahinsiechen sehen , genau wie sein Land. Den deutschen Steuerzahler der alles finanzieren muss scheint es nicht zu interessieren, Proteste gegen den Ausverkauf seines Landes: keine.

  41. und die Deutschen wollen das genau so haben. Gefangen in der großen Sehnsucht nach dem guten Gefühl, retten sie seit Jahren den EURO, notleidende Südländer, die Weltmeere, das Weltklima usw.
    Nur den Rentnern im Lande neiden sie die Butter auf dem Brot.

  42. Jeder der in Deutschland was erreichen will, ist nicht zu beneiden. Den Löwenanteil der Früchte harter Arbeit verteilt Mutti in der ganzen Welt, um am Ende der Berufslebens mit einer mickrigen Rente abgespeist zu werden.
    Mir tut der leistungswillige Teil der jungen Generation leid.

  43. Merkel ist Gott**in, laut dpa „verkündet“ sie wieder einmal. Demokratie war gestern, ist bei dem Querschnitt der deutschen Bevölkerung auch überflüssig. Bin gespannt, wie das neue System gestoppt werden wird.

  44. Ein Twitterer berechnet es realistisch:
    „Versailles II: Umgerechnet pro eigenem Einwohner €1.600 schenkt Deutschland dem EU-Ausland, damit trotz #Corona weiterhin Franzosen mit 60 und Italienerinnen mit 58 in Rente gehen können. (@ShakRiet, 19.5.2020)“

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