Immer, wenn es bei der Ampel brennt, und die FDP ihre eigenen Werte verrät, tritt Wolfgang Kubicki auf den Plan. Bürgerrechte waren einmal ein Hauptfundament der „Freiheitlichen“, und da die Diskussion über „Trusted Flaggers“ und die Umsetzung des DAS auf nationaler Ebene immer höhere Wellen schlägt, meldet sich der Bundestagsvizepräsident bei der Bild-Zeitung zu Wort. Er warnt vor einer „grünen Zensuranstalt“, die den „Meinungskorridor einseitig einschränkt“.
Kubicki bezieht sich darauf, dass die neue Meldestelle „REspect!“ von der Bundesnetzagentur zum „Trusted Flagger“ geadelt wurde, der wiederum Klaus Müller (Grüne) vorsteht. Vorgesetzter der Bundesnetzagentur ist wiederum Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
„Ich halte die Beauftragung eines privaten Dritten, der über ein zentrales Element unserer freiheitlichen Demokratie richten soll, für unerträglich. Robert Habeck, der ja auch schon wegen Nichtigkeiten nach staatlicher Verfolgung von Meinungsäußerungen rief, sollte dringend der deutschen Öffentlichkeit erklären, dass er seine nachgeordnete Behörde an die Kette legt und hier kein eigener grüner Rechtskreis geschaffen wird“, sagt Kubicki gegenüber der Bild-Zeitung.
Das Statement des FDP-Mannes sorgte für grüne Empörung. Namentlich Alexandra Geese, Abgeordnete des EU-Parlamentes für die Grünen, wirft Kubicki de facto Verfassungsfeindlichkeit vor: „Wer die Durchsetzung deutschen Rechts im Internet als „grüne Zensuranstalt“ bezeichnet, stellt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Frage.“ Denn „Hassrede“ sei im Strafgesetzbuch „klar definiert und illegal“. Sie bezieht sich dann auf üble Nachrede und Drohung.
Wohl nicht ohne Grund: denn im Strafgesetzbuch gibt es eben keinen expliziten Eintrag für „Hassrede“. Das Merkmal der „Hate Speech“ ist ja, dass sie so schön schwammig ist und von jedem auf alles bezogen werden kann: Von der Morddrohung bis hin zur unangenehmen politischen Meinung. Hassrede kann Verleumdung und Beleidigung, aber auch etwa Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung sein, wie sich in der Vergangenheit immer wieder herausgestellt hat. Wer impliziert, dass Hass keine Meinung sei, geht nicht nur weit über das Strafrecht hinaus – er hat auch die Meinungsfreiheit nicht verstanden.
Aus diesem Grund rügt Glen O’Brien von der Kanzlei Höcker die Grünen-Abgeordnete. „Das ist natürlich rechtlich absolut falsch. Es ist vor allem auch ein billiger populistischer Taschenspielertrick, dass jegliche Kritik an oder andere Ansicht zu (politischen) Maßnahmen inzw. stets Demokratie und Rechtsstaat in Frage stelle. Make Meinungsfreiheit great again!“
Es wäre allerdings an dieser Stelle zu kurz gesprungen, nur die grüne Verfehlung zu nennen. Denn beim Thema Meinungsfreiheit im Netz, „Hate Speech“ und Meldestellen haben auch die Liberalen ihre Hände im Spiel. Denn der Minister für Digitales heißt nicht Robert Habeck, sondern Volker Wissing. Die FDP hat großen Wert darauf gelegt, dass sie das Verkehrs- und Digitalministerium bekommt. Um damit die weltweit gefährdete Meinungsfreiheit im Netz zu verteidigen, hat sie jedoch bisher wenig unternommen. Ähnlich, wie sie in Oppositionszeiten gegen das NetzDG wetterte, aber seit der Übernahme der Regierungsverantwortung diesen edlen Kampf für die Freiheit ähnlich verdrängt hat wie der Kanzler seine Erinnerungen an mögliche Gespräche mit Vertretern der Warburg-Bank.
Ganz im Gegenteil reiht sich die FDP nun in die Reihen ein. Erst vor kurzem hat TE darüber berichtet, dass die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) ein „Start up“ gegründet hat, dass per KI Hasskommentare im Netz bekämpft. Franziska Brandmann und ihr Team erhalten dabei prominente Werbung von Politikern wie Robert Habeck, Ralf Stegner oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die von „SO DONE“ vertreten wurden.
Leider ist das kein Ausreißer. Im März 2024 organisierte die FDP eine Veranstaltung „Desinformation als hybride Bedrohung – wie können wir unsere Demokratie schützen?“, die maßgeblich von Konstantin Kuhle mitgetragen wurde, der sich bei dem Thema schon längere Zeit engagiert und das Wording des grünen Kollegen Konstantin Notz übernommen hat (gemeinsame Sitzungen im Innenausschuss färben ab). Eingeladen waren zu dieser Veranstaltung nicht nur Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang, sondern auch Felix Kartte – der vor kurzem mit einem Tagesschau-Auftritt als Fellow der Mercator-Stiftung auftrat und Elon Musk russische Narrative unterstellte.
Mercator-Stiftung – da klingelt etwas. Die NGO, die schon die Agora Energiewende aus der Taufe hob, legt bereits seit einiger Zeit ihren Focus auf „Unsere Demokratie“ und die Digitalisierung. Mit Verkehrsminister Volker Wissing hat derzeit die FDP auch die Hand auf diesem Bereich – und erhält nächstes Jahr mit rund 35 Milliarden Euro einen dicken Batzen im deutschen Bundeshaushalt.
Dass man bei den „Liberalen“ jedoch weniger auf digitale Freiheit, denn auf digitales Gatekeepeing setzt, zeigt sich eben in dem merkwürdigen Zusammengehen der oben genannten Protagonisten. Denn ein neues Agora-Kind ist kürzlich aus der Mercator-Taufe gehoben worden: Agora Digitale Transformation. Im Rat sitzt für die FDP überraschenderweise Konstantin Kuhle.
Noch deutlich spannender ist jedoch die Ratsvorsitzende. Es handelt sich um das FDP-Urgestein und ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Das sollte einen vielleicht verwundern – und tut es doch nicht, wenn man sich auf ihrer Homepage umschaut. Auf ihrer Webseite schreibt das neue Agora-Aushängeschild:
„Das Ausmaß [von Hass und Hetze] hat mit der Verbreitung sozialer Medien, mit der gezielten Nutzung digitaler Instrumente zur Verbreitung von Falschnachrichten und Verschwörungserzählungen, mit der allgemeinen Polarisierung und radikalen Zuspitzung politischer Auseinandersetzungen zugenommen. Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie und Extremismus gibt es seit längerem unabhängig von der Art analoger und digitaler Kommunikation, aber Treiber sind besonders die sich ständig weiter entwickelnden sozialen Medien und KI gestützte Systeme. Über deren Wirkungsweisen muss viel stärker aufgeklärt werden.“
Das sind Worthülsen, die sich nicht nur mit dem Anspruch des obigen Start-ups überschneiden, sondern auch eine gewisse Ähnlichkeit mit der Ansprache beim Deutschen Fernsehpreis aufweisen: Meinungsfreiheit ist gefährlich, wenn sie nicht redaktionell eingeordnet wird. Meinungsvielfalt bedroht in letzter Instanz das demokratische Gemeinwesen, wenn sie nicht von der Presse als Gatekeeper eingeordnet wird. Ohne Einheitsmeinung sind Meinungsfreiheit und Pressefreiheit bedroht.
Aus Wissings Ministerium erhält die „Agora Digitale Transformation“ außerdem 1,2 Millionen Euro. Womöglich ist das die letzte Rettung der FDP, wenn sich die politische Abendsonne über sie senkt: was als Partei nicht mehr klappt, funktioniert ja vielleicht noch als digitale Bevormundungs-NGO.
Souverän: Du willst es so!!
Dieser Kubicki ist der Inbegriff politischer Schizophrenie. Dieses halbe oder ganze Jahr als Bundestagsvizepräsident muss ihm unheimlich wichtig sein. Wäre es anders dann müsste er auch anders abstimmen. Man wird ihn vergessen, wie soviele andere Clowns aus der Volkskammer.
SciFi und Islam sind da echt weit voran, denke ich.
Das wird unsere Zukunft sein!
Nur der Vollständigkeit wegen, denn Ihr Medium ist doch politisch neutral. Richtig? Wie war das noch mit den Meldeportalen über Lehrer? Welche Partei hatte die seinerzeit eingeführt? Will mir einfach nicht einfallen, aber mit meinen 60 Jahren bin ich auch vermutlich schon zu lange aus der Schule.
Wo man hinschaut, Machtmissbrauch und Rechtsbruch zur eigenen Bereicherung. 80 Millionen werden für ein paar Durchgeknallte ausgesaugt und vorgeführt.
Dazu gehören aber immer Mehrere!
Das mit dem Klonen hat nicht geklappt. Nun muss also der Mensch auf herkömmliche Herrschaftsart geformt werden. Natürlich nach dem Märchenbuchbild rotgrünbrauner Menschheitsträume. Ob dieser Missbrauch weitergehen kann, entscheiden wir. An die Arbeit also, es geht um alles.
Das ist kein Witz!
Ein neuer Gesetzesentwurf der Ampel will bestimmte Meinungsäußerungen gegen Politiker, Journalisten sowie Menschen, die sich „im Themenfeld Flucht und Asyl“ engagieren, als strafbare „Gewalt“ einstufen. Begründet wird das Gesetz mit dem „großen Ausmaß an Hass und Hetze“.
Und wenn dann nächstes Jahr die AfD übernimmt, haben diese Täter einen schönen Schutzschild aufgebaut, gegen sich selbst.
Es ist schon entlarvend : wenn früher in der Arbeit versucht wurde ein Problem wegzudiskutieren, fiel der Satz …. und wenn ich nicht mehr weiterweiß, bild ich einen Arbeitskreis …. Heute muss die doofe KI herhalten. Es ist auffällig, daß mit dem Abnehmen des Bildungsniveaus und auch der Kompetenz, Probleme wahrzunehmen, zu analysieren und zu lösen, der Ruf nach KI immer lauter wird. Leider gilt auch für diese das alte IT Prinzip, garbadge in, garbadge out. Das bedeutet auch, wer dumm fragt kriegt keine intelligente Antwort!
Es werden in der Politik dauernd Entscheidungen getroffen, die fast niemand nachvollziehen kann. Der Vertrauensverlust in die Politik ist deshalb enorm.
Sie alle zeige jedenfalls ein merkwürdiges wie unlogisches Verhalten bei ihren „Entscheidungen“.
Oh, das Verhalten ist durchaus logisch aus sozialistischer, linksgrüner Sicht. Eine Politik gegen die Bürger muss sich zwangsweise ab einem bestimmten Punkt gegen genau die Bürger wehren, die mit dieser dieser Politik nicht einverstanden sind. Alle vergangenen und aktuellen totalitären Systeme agieren so. Ansonsten haben sie keine Überlebenschance.
Warum bringen wir ihnen da nicht Logik bei?
Warum schlägt man diese autoritäre Kampagne nicht mit ihren eigenen Waffen.
Eine Überschwemmung mit unverfänglichen Fakemeldungen alá „Auf Weide X hat Kuh Elsa zuviel Ammoniak versprüht“, oder mit tatsächlichen Verfehlungen und „Taten“ unserer Politsprechpuppen, lassen die Denunziationen der linken Blockwarte im Nichts versinken…….
Abgesehen davon kann ich mir nicht einmal im besten Deutschland aller Zeiten vorstellen, dass das vom Bundesverfassungsgericht legitimiert wird.
Weil sonst war es das!
Eigentlich würde es sich lohnen dafür ins Gefängnis zu gehen. Russland, USA und China dürfen dann gerne darüber berichten wie toll es um unsere Demokratie gestellt ist. Auch würde ich dann beim BVerfG klagen, damit die die Hose ebenfalls herunterlassen.
Zensur und Meinungskontrolle zum Schutz „unserer Demokratie“, sagen die Regierenden. Als Bürger kann man da nur noch von „eurer Demokratie“ sprechen, denn das ist die staatliche Abschaffung der Meinungsfreiheit.
STASI und GESTAPO lassen grüßen. Also, ich wähle jedenfalls keine faschistoiden Parteien in die Regierung.
Die Porschepartei hat von dem Tag an, als sie sich mit der grünen Marihuana Partei eingelassen hatte, ihr Existenzrecht verwirkt.
Hmm, ich bin zumindest in „1984“ von George Orwell fündig geworden, da ist was von „Zwei Minuten Hass“ die Rede, wo man sich Filme über seine Feinde (hauptsächlich Emmanuel Goldstein und seine Anhänger) anschauen und dabei aktiv auch noch seinen Hass zum Ausdruck bringen muss …
Der Kubiki wieder, der Mann mit dem „Stoiber-Syndrom“ (Rechts blinken und links abbiegen). Er glaubt tatsächlich. dass die Wähler im Land sooo unterbelichtet sind? Vielleicht hat es sogar recht?
Diese Stasi-Stellen oder sind es Gestapo-Stellen, sind doch eine tolle Sache. Ich werde dort Olaf Scholz anzeigen. Mit der Begründung, er hält seinen Eid nicht ein, oder wegen der anderen Schweinereien. Mann, das wird einen Aufstand in Berlin geben. Der Olaf am Pranger! Toll!
In welcher Zeit lebe ich? Ich muss mal auf`n Kalender schauen. Heute habe ich dort den 11. Oktober 1974. Puuh, das war ein Albtraum.
Um „unsere Demokratie“ zu verteidigen, wird die Verbreitung von missliebigen Meinungen eingeschränkt. Gut so. Wo kommen wir denn hin, wenn jeder einfach reden kann wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Das könnte den gemeinen Wähler nur unnötig verunsichern. Schöner Nebeneffekt: Es werden wieder Stellen geschaffen für Leute, die in ihrer Disziplin auf dem freien Arbeitsmarkt sonst nur schwer oder gar nicht vermittelbar wären. Also, hört auf zu meckern und seid dankbar. Die Regierung kümmert sich, um uns zu schützen.
Die „grüne Zensuranstalt“, die Kubicki hier beklagt, wurde von der FDP mit ermöglicht! Was soll dieses ständige sich Abgrenzen der FDP von den unseligen Attacken der Ampel gegen die Demokratie und die Meinungsfreiheit? Der Hehler ist genau so schlimm wie der Stehler! Die FDP hat ihre Wähler verraten und steht zu Recht dort wo sie steht…..
Kubicki? Ist wie die meisten Hunde: Der tut Nix, der bellt nur. Ist bei ihm doch immer das Gleiche, erst große Klappe, dann klein beigeben. Ich jedenfalls nehme dessen Geschwätz schon lange nicht mehr ernst.
Sie wollen „Meldestellen und Zensur“ für klardenkende Bürger.
Ich sehe nur Psychopathen die dabei sind, unser Land vollständig zu vernichten.
Das schönste ist doch, die wenigsten der bekloppten Bürger wehren sich gegen solche Verbrecher.
Das bedeutet – den meisten Deutschen geht es immer noch viel zu gut.
Solange die FDP nicht die Regierung verlässt, ist sie vollkommen unglaubwürdig. Wollten mal die Demokratie retten und jetzt sind sie deren Untergang, Weg damit, wie im Osten.
„dass jegliche Kritik an oder andere Ansicht zu (politischen) Maßnahmen inzw. stets Demokratie und Rechtsstaat in Frage stelle.“
Die Demokratie kann in Deutschland nicht infrage gestellt werden, weil wir keine haben! Pseudowahlen gab es in der DDR auch, nur hier ist es nicht eine Partei, es sind fünf die alle gleich denken und die eine Alternative hetzen und stigmatisieren. Sämtliche wichtige Entscheidungen werden allein von den progressiv desorientierten Politikern getroffen, ohne das Volk je zu fragen. Selbst fundamentale Entscheidungen wie die Euroeinführung oder dass die EU-Justiz und Gesetzgebung über der deutschen steht, wurden stets ohne Volksabstimmungen getroffen. Wer nun meint, dass es etwa bei den Franzosen auch nicht anders läuft, ich habe nie behauptet, dass die eine haben.
Das ist keine Demokratie, sondern eine Farce, die von den Unfähigsten verwaltet wird die das Land je hervorgebracht hat!
In Hessen gibt es jetzt eine Initiative des dortigen FDP-Landesverbands für eine erneute Abstimmung der Basis über den Verbleib in der Ampel. Die Ostwahlen haben definitiv gewirkt, denn es geht immerhin um die Arbeitsplätze der FDPler im hessischen Landtag und nicht um die Anschlussbeschäftigungen von Lindner und seinen Parlamentskollegen im Bundestag.
Wenn Wolfgang Kubicki es ernst meinen würde, müsste er spätestens nun aus der FDP austreten. Aber er ist eben ein waschechter FDPler.
Mein Gott, wie lange höre ich Wolfgang Kubicki schon schwafeln. Er redet zwar gelegentlich liberal daher und stimmt im übrigen zusammen mit der Ampel bei jedem noch so großen Unsinn mit „Ja“.
Es ist mehr als fatal für Deutschland, daß nach den Repressalien und Rundum-Überwachung von STASI und GESTAPO sich wieder eine Meinung herausbildet, die „Überwachungen“ für gut findet. Kubicki hat vollkommen recht, wenn er vom „eigenen grünen Rechtskreis“ spricht. Gerade diese Grünen-Tölpel, zu allem unfähig, wo sie gerade hingesetzt werden, sind das Letzte, was Deutschland in betreffs Meinungsfreiheit braucht.
Grundgesetz: Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Juri, wo haben Sie denn das her? Das Grundgesetz ist doch abgeschafft worden und die noch vorhandenen Exemplare wurden auf dem Universitätsplatz Unter den Linden doch verbrannt. Lassen Sie sich nicht erwischen, ein verbotenes Heftchen zu haben.
hmm….die Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind da….schon lange. Herr Steinhöfel hat schon mehrfach in verschiedenen Formaten daraus zitiert. Es gibt keine „Hassrede“ und es gibt keine „Fake News“ im Gesetz….das alles sind juristisch nicht greifbare Definitionen die rein subjektiv sind. Trotz der schon lange vorhandenen Urteile des Bundesverfassungsgerichts wird trotzdem lustig weiter an der Einschränkung der Meinungsfreiheit gearbeitet. Scheinbar hat man weder Respekt vor dem Gericht und seinen Urteilen noch vor dem GG mit seinen klaren Artikeln. Hilfreich wäre eine Einschätzung von Herrn Steinhöfel zu der derzeitigen Lage (trusted flagger) und der Dinge die man (da ist die Frage: Wer?) gegen diese neuen Blockwarte tun kann. Als Nicht-Jurist und einfacher Bürger steht man dem ganzen hilflos gegenüber.
Mit Falschnachrichten, Fake-News und Verschwörungserzählungen kennt sich die Regierung ja bestens aus. Damit hat sie doch die Corona-Panik-Pseudopandemie bestens gemanagt. Die Umfaller-Partei ist dermaßen erledigt und illiberal und wird hoffentlich in den nächsten Jahren komplett verschwinden. Vermissen wird sie niemand.
16.3.2024, In Russland wird jeder Mensch vom Inlandsgeheimdienst als Bedrohung qualifiziert, der die Maßnahmen der Regierung kritisiert.
Man nennt das Delegitimierung der staatlichen Autorität.
Im jährlichen Bericht an das Parlament und die Regierung wurde jetzt eine eigene Rubrik für diese „Delegitimierung “ eingeführt, wie soeben bekannt wurde.
Entschuldigung – eine Korrektur.
Der Staat, in dem jeder Bürger als Sicherheitsrisiko erfasst wird, der Maßnahmen der Regierung öffentlich kritisiert, ist nicht Russland
Es ist DEUTSCHLAND.
Dort gelten jetzt zum Beispiel Kritik an dem Wahnsinn der Klimahysterie als Staatsdelegitimierung und wird vom Verfassungsschutz erfasst.
Diese grüne Frau Geese sollte mal ins Grundgesetz schauen, was da über Zensur steht. Frau Leutheuser-Schnarrenberger war doch mal Justizministerin, wenn ich mich recht entsinne. Von Grundrechten scheint die nicht viel zu verstehen.
seit wann verstehen Politiker von ihrem Posten irgend etwas?
Der DSA verstößt gegen das u.a. Verbot zum Rechtsmissbrauch… CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION
Artikel 11
Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. (2) Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.
Artikel 54
Verbot des Missbrauchs der Rechte Keine Bestimmung dieser Charta ist so auszulegen, als begründe sie das Recht, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als dies in der Charta vorgesehen ist.
https://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf
Das “ REspect! „- Logo in sternförmigem Design mit integriertem Schriftzug auf roten Untergrund erinnert stark an das “ RAF “ – Logo [ Rote Armee Fraktion ].
Äußerst unglücklich gewählt oder vielleicht doch Absicht ?
Gemeinsam haben beide Organisationen, dass sie – selbst für juristische Laien erkennbar – extrem verfassungswidrig agieren.
Der Begriff „Contempt ! “ wäre für die politische Ausrichtung dieser Spitzel-Organisation samt ihrer…
…“Distrusted Denouncers“
viel aussagekräftiger und treffender.
Man schafft ein Meinungsmonopol
dann fühlt sich die Regierung wohl.
Sie liefert neu den Textbaustein
für jeden Bürger nach daheim.
Ich preise Habecks Phantasie
Baerbocks Verbal-Diplomatie
Strack-Zimmermanns Großtoleranz
die Fairness von Herrn Markus Lanz.
In Deutschland geht es steil bergauf
die Schulden nehmen ihren Lauf,
die Schließungen kommen voran,
der Exodus ist nur ein Wahn.
Beim neuen Grünen Lauschangriff
reicht nun ein kleiner, leiser Pfiff.
Ein jeder wird zum Oberlehrer
als Facebook-Irgendwas-Auskehrer…
Die FDP ist keine liberale Partei, sondern wie andere ein Karrierenetzwerk der Beliebigen.
Der Etikettenschwindel „die Liberalen“ sollte sich spätestens 2009 mit dem Eintritt in die Merkelregierung erledigt haben.
1982 zu Beginn der Kohlzeit war die FDP mit Graf Lambsdorff noch wirtschaftsliberal und mit den Juristen Baum und Hirsch überzeugend im Bereich der Bürgerrechte aufgestellt.
Heute Planwirtschaft pur und Bevormundung und systematische Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten.
Das ändert sich nicht dadurch, dass Kubicki gelegentlich schwatzt. An der falschen illiberalen Geisteshaltung und der falschen illiberalen Praxis ändert das nichts.
Wer Scholz und Faeser an die Macht bringt und Haldenwang an der Macht hält, ist gewogen und zu leicht befunden.
Da Fr. Leuthäuser-S. auch mit der modernen Zensur zu tun hat, sie nicht nur verteidigt, sondern auch forciert und offensichtlich auch überall den undefinierten und undefinierbaren „Hass“ sieht, der bekämpft werden müsse, sehe ich nicht nur für die FDP kein Land mehr in Sicht, sondern ich frage mich, was dahinter steckt! Wer/was lässt die FDP, die sicher schon immer weitgehend eine Wetterhahn-Partei war – ist das noch zulässig oder auch bestrafbar? -, aber immerhin den Liberalismus, die Freiheit im Denken, Sprechen, Handeln (Letzteres im Rahmen der noch eingängig gewesenen Gesetze) hochgehalten und verteidigt hat, so rotgrünkonform, also sozialismuskonform und ebenso konform mit der „gelenkten Demokratie“ handeln?! Welche zwingende Macht steckt dahinter? Oder ist das „nur“ wieder ein Wahn, der um sich gegriffen hat, wie es aus der Geschichte bez. der 12 Jahre im letzten Jh. bekannt ist.
Ich denke, wenn die FDP überleben will – sie wird ja im Wesentlichen von den Leuten gewählt, die berufliche Leistungsträger sind und selbst denken können -, dann muss sie wieder auf den Boden des Grundgesetzes und der Achtung vor den tatsächlich arbeitenden bzw. zum Gemeinwohl wirklich beitragenden Bürgern zurückkehren.
Die Grünroten und große Teile der CDU wollen den sozialistischen Staat. Wer, wie derzeit wieder aufgeworfen worden ist, die Erbschaften bis zu 100 % besteuern will, will den Kommunismus, denn das ist genauso kommunistisch wie die erstrebte Wohnraumbewirtschaftung. Niemand schafft ein Vermögen, wenn es nachher nicht den eigenen Kindern zugute kommt, sondern dem anonymen Staat. Heute liegt der Wert von Häusern vielfach im Millionenbereich, Firmen sind meist etliche Millionen wert. Bis heute sind sie nach einem sehr komplexen System steuerlich bevorzugt, wenn sie z. B. 5, 7, J. lang unter bestimmten Bedingungen weiterbetrieben werden – wehe, sie müssen, wie es im Zuge der Deindustrialisierung durch die Grünroten derzeit geschieht, Leute entlassen oder schließen. Alles hineingesteckte Geld ist meist perdu, die Werte gehen an den anonymen Staat, der es in Manier des Sozialismus nach Gutdünken verteilt, derzeit bevorzugt an beliebige illegale Einwanderer, die, und auch die Gesetze sind menschengemacht(!), in Höhe von Millionen einfach ungeprüft hereinströmen dürfen.
Wer das kritisiert, soll entsprechend ihres Strebens bestraft werden. Was soll daran freiheitlich sein, wie es das Grundgesetz verlangt, mehrere Verfassungsgerichtsurteile und mehrere Studien von Verfassungsrechtlern als grundgesetzkonform beurteilen?!
Und wieder die Mercator Stiftung, welche auch den Verfassungsblog unterstützt. Der Verfassungsblog hat das Thüringen-Projekt ins Leben gerufen. Immer vorneweg im Kampf gegen die Feinde der Demokratie.
Meine Meinung: 1) Das wird den Absturz der Grünen nicht aufhalten. 2) Die FDP verschwindet aus allen Parlamenten was ich persönlich für gut halte. Die AfD kann besser die FDP Themen vertreten und umsetzen. 3) Kubicki bleibt uns dann zukünftig auch als rechtblinker/linksabbieger erspart.
Wenn Frau Dr. Weidel tatsächlich mal Bundeskanzlerin werden wird, dann können sich die Herrschaften der Grünen und auch der gesamten aktuell Deutschland zerstörenden Clique warm anziehen. Da wird Rechtsbeugung, Rechtsuntreue und vorsätzliche Rechtsverdrehung vor Gerichten zur Sprache kommen, die nicht mit links-rot-grünen Systemrichtern besetzt sind. Noch gibt es sie, eine Judikative expressis verbis, die nicht solchen faschistoiden Systemlinken aus Opportunität und Eigennutz hinterherlaufen und sich damit die nächste Beförderung vom Justizministerium versprechen.
Wir hatten nach dem Krieg die Entnazifizierung, auf Druck der alliierten Besatzungsmächte. Hatte nicht ganz geklappt, mit der totalen Säuberung von Nazigrößen. Mit diesen verheerenden Links-Rot-Grünen wird es hoffentlich besser klappen.
Mit der DDR hatte es auch nicht so zufriedenstellend geklappt, sonst hätte man diese ganze SED und Stasispitzel mitsamt 40 000 williger Denunzianten aus der Bevölkerung in Gefängnisse, oder sie in die ewige Verbannung auf eine einsame Insel im Pazifik stecken müssen, weil es so viele Gefängnisse gar nicht gibt.
Die Verfassung muss wiederhergestellt werden. Nur so kann ein gesellschaftliches Zusammenleben mit unterschiedlichen Meinungen und Bürgernähe wieder funktionieren. Alles andere wie Haltungsjournalismus und staatlich geförderte Meinungskontrolle führt zur Orwell‘schen Diktatur und damit zur staatlich verordneten Unfreiheit.
Bin im Grunde genommen bei Ihnen.
Was „Die Verfassung“ betrifft, würde ich – beispielsweise – das Annähern an Gespräche vorschlagen, wie sie noch in 2019 mit (ehem.) Ken Jebsen und Josef Foschepoth stattgefunden haben. https://apolut.net/josef-foschepoth/
Das Portal „KenFM“ fehlt meiner ganz persönl. Ansicht nach mehr als je zuvor.
Schauen Sie mal unter ‚Soufisticated‘ nach oder bei Paul Brandenburgs ‚Nachschlag‘. Ken Jebsen ist nicht weg, nur anders.
Ja, das habe ich übersehen. Danke für den Hinweis.
Eine Verfassung wird Deutschland erst kriegen wenn wir die letzten Besatzer loswerden.
Ich habe diese unrasierten Typen einfach nur noch satt.
Ihr Anblick verursacht bei mir tiefe Abscheu.
Kubicki ist die menschliche Sprechblase der FDP. Wenn die FDP wirklich für das Grundgesetz eintritt, muss sie die Ampel sofort verlassen und Neuwahlen ermöglichen. Alles andere ist blablabla des Herrn Kubicki.
Die „Warnereien“ von Herrn Kubicki gehen nur noch auf die Nerven! Reines Maulheldentum und Selbstdarstellung. Wenn es zum Schwur kommt, macht er immer mit. Als 3% Politrentner bekommt er dann bestimmt irgendwo eine Talkshow.
„Empörkommling, der“: eine niedere Kreatur käuflichen Charakters, die sich in aller Öffentlichkeit moralisch empört, um so die sinistren Ziele des Geldgebers zu unterstützen bzw. zu vertuschen. Ähnlich den professionellen Klageweibern werden Gefühle nur vorgetäuscht, der Empörkommling ist i.d.R. völlig empathielos und kann deswegen anhand seiner Taten bzw. Entscheidungen schnell enttarnt werden. Im politischen Bereich soll der Empörkommling Stimmen generieren, dies gelingt allerdings weniger bei jungen Wählen; Ziel- bzw. Opfergruppe stellen eher ältere Demente oder demente Ältere dar (siehe auch: „bosbachen“).
schon interessant, was so eine Netzagentur alles unter ihrer Fuchtel hat.
So ziemlich alles außer Volleyball- und Einkaufsnetzen, wie es scheint.
Da haben die Grünen wohl einen ihrer erfolgreichsten „Instanzen“-Coups gelandet und sich außerordentlich gut vernetzt.
Dazu H-becks Superministerium – wer hat da gepennt bzw. nachgeholfen?
Frage 1:
bezieht sich die Zuständigkeit dieser Behörde nur auf den Gegenstand „Netze“ als solchen, oder umfasst sie auch all das, was sich vor, hinter und in den Netzen abspielt?
Frage 2:
gehört die DUH auch zum Netzwerk der Netzagentur, oder z.B. auch soziale Hängematten?
Zählt Vetternwirtschaft auch als Vernetzung und ist damit ein Fall für die Netzagentur, oder gehört das dort zum Handwerk?
Respekt vor den Grünen, was diese 2021 angetretene 14% Regierungspartei in nur einer Legislaturperiode für ihre Wähler umsetzt, ist wirklich atemberaubend. So eine konsequente Partei wünschte ich mir mal für den deutschen Steuerzahler.
Natürlich zerstört diese „grüne“ Politik unser Land, aber alle Achtung vor dieser Sekte. FDP, SPD und CDU haben ihre Wähler seit Jahrzehnten doch nur verars…
Wie wäre es mal mit einer FUNKTIONIERENDEN Meldestelle für Impfnebenwirkungen?
Eine Räterepublik ist wenn die Regierung einen Rat um Rat fragt, dem Rat aber rät was er raten soll und der Rat den Rat nicht ablehnen kann.
Daß ein Aushängeschild der FDP dabei mitspielt hat zur Folge, daß die FDP ihrem Namen (fast drei Prozent) nicht mehr gerecht wird. Es ist nicht mal eins übrig.
Nach zähem Kampf von Generationen war der Feudalismus endlich Geschichte. Nun ist er wieder auferstanden: als Parteienfeudalismus, vielleicht schon als Parteiendiktatur. Unsere Demokratie braucht einen Reset.
Ich verstehe nicht, warum dieser Kubicki hier noch ernst genommen wird und zitiert wird.
Zum Glück ist diese widerliche gelbe Heuchlerpartei ab der nächsten Bundestagswahl Geschichte!
Es gibt wohl keine widerlichere Partei in Deutschland mit widerlicheren Vertretern als die FDP. Wenn man nur and Agnes oder den Buschmann denkt. auch Kubackel ist unter aller Kanone! Die FDP war ja schon immer eine Partei der Wendehälse aber was jetzt unter dem Insolvensgänger Lindner aus dieser Partei geworden ist spottet jeder Beschreibung! Darum ab in den Orkus mit der FDP, und frei nach GE „Ich freu mich darauf!“
Sie nennen das Hass und Hetze, was früher an Stammtischen beredet wurde, da kannte man die Meinungsfreiheit noch! Das Bundesverfassungsgericht hat die Meinungsfreiheit als konstituierend für die FDGO bezeichnet. Die Führer des Grünen Reichs, die Verfechter von Big Mafia (WEF/WHO/TECH/PHARMA) bekommen es mit der Angst zu tun, weil die Meinung des Stammtischs nun verstärkt an die Öffentlichkeit gerät. Merkill hat zur Corona Zeit die Lockdowns nur benutzt, damit der Unmut vieler Menschen nicht am Stammtisch vervielfälltigt wird. Alle NGO’s sollte es unverzüglich per Gesetz verboten werden von Parteien und dem Staat unterstützt zu werden! Und weg mit dem Linken Einheitsbrei, zurück zum einem Freien und Demokratischen Deutschland!
NGOs sind im linken Sektor wichtige Versorgungsanstalten für abgehalfterte Politiker. Der FDP fehlt hier inzwischen, nachdem große Anwaltskanzleien und die Wirtschaft FDP-Funktionäre nur noch als Kassengift ansehen, etwas entsprechendes. Wissing weiß, dass er dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören wird. Darum schafft er sich nun schon seine Anschlussverwendung ab 2025.
Können wir uns dort auch selber melden, wenn wir anderer Meinung sind? Vielleicht geschieht ja ein Demokratiewunder und die Regierung beginnt für das eigene Volk zu arbeiten oder schaut sich nach geeignetem Personal um. Viele dort, können bei den laufenden Misserfolgen in ihren Jobs nicht zufrieden sein, weshalb man die Leute erst nach der Probezeit vereidigen sollte.
Es hat sich ein Schreibfehler eingeschlichen.
Streiche: Meldestelle „REspect!“
Setze: Meldestelle „DEspect!“
Wir bitten diese kleine aber feine Unannehmlichkeit zu entschuldigen 😉 😉 😉
85% der Souveräne dieser Republik haben genau das immer wieder per freier Wahl explizit so bestellt: „Alternativlos“ „Rückgängig machen einer demokratischen Wahl“ „Massenmigration durch mehrfache und fortgesetzte Gesetzesbrüche: Keine Flüchtlinge, keine Asylanten: Es waren Wirtschaftsflüchtlinge.
Aber die Blockflöten von CDU über SPD, FDP bis zu den Grünen wurden immer wieder von 85% der Herren dieses Landes gewählt… Und jetzt glauben diese 85% den von ihnen gewählten Parteien die Schuld in die Schuhe schieben zu können: wie jämmerlich. Wir 15% geben den 85% die Schuld für Deutschland 2024, wem denn sonst?