Am 20. Februar 2023 haben wir hier auf TE über eine neu, quasi halbstaatliche, vom Familienministerium geförderte Denunziationsplattform berichtet. Ausgerechnet die von der ehemaligen Stasi-Spitzelin Anetta Kahane gegründete und bis 2022 geleitete „Amadeu-Antonio-Stiftung“ (AAS) richtet mit Hilfe von 133.000 Euro Steuergeldern aus dem Familienministerium (Ministerin: Lisa Paus, „Grüne“) eine „Meldestelle Antifeminismus“ ein. Erfasst werden sollen
- Flyer mit antifeministischen Inhalten, zum Beispiel Mobilisierung gegen die „Gender-Ideologie“,
- Publikationen zu Verschwörungserzählungen, zum Beispiel über eine vermeintliche „Homo- und Translobby“ oder „Gender-Ideologie“,
- Instrumentalisierung von Themen für eine antifeministische Agenda (zum Beispiel vermeintlicher „Kindesschutz“ mit queerfeindlichen Narrativen),
- Diffamierung von Wissenschaftler*innen der Gender Studies, zum Beispiel als „unwissenschaftlich“, „Geldverschwendung“ etc.,
- organisierte Kampagnen gegen geschlechtergerechte Sprache.
Laut Tagesspiegel vom 17. Februar sollen in einer „Chronik“ die Namen von Prominenten, bekannten Journalisten und Medien veröffentlicht werden können, die sich nach dem Verständnis des Ministeriums antifeministisch äußern. Man darf gespannt wann Medien wie TE oder der Verein Deutsche Sprache (VDS) an den Pranger gestellt werden.
Mittlerweile gibt es erste, TE vorliegende Anzeigen von aufmerksamen Bürgern, die diese Plattform bzw. deren Finanzierung als Einschränkung der Meinungsfreiheit, als Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte und als Untreue (Verschwendung von Steuergeldern) werten.
Bei unseren Recherchen nach juristischen Hebeln gegen dieses Denunziationsportal sind wir auf ein interessantes Interview der „Augsburger Allgemeinen“ vom 1. März 2023 mit dem Staatsrechtler Professor Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg gestoßen. Professor Lindner sagt unter anderem (nachfolgend wörtlich zitiert):
„Äußerungen wie die über das Gendern sind ganz klar von der Meinungsfreiheit gedeckt. Eine privatrechtliche Stelle wie diese Stiftung (gemeint ist die Amadeu-Antonio-Stiftung – TE) kann solche Meinungen zwar sammeln. Das Entscheidende aber ist die Frage der Veröffentlichung. Hier ziehen das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung und der Datenschutz deutliche Grenzen. Es kann nicht jeder Private über einen anderen Menschen ohne Weiteres personenbezogene Informationen und Daten ins Netz stellen.“
„Wenn der Staat sich der Hilfe Dritter bedient, in diesem Fall einer Stiftung, und dieser Dritte dann Hoheitsaufgaben übernimmt und Eingriffsbefugnisse erhält, etwa bei der Strafverfolgung – dann braucht es dafür eine klare gesetzliche Grundlage. Was die Meldestelle für Antifeminismus betrifft, ist mir keine solche Grundlage bekannt. Eine Stiftung mit grundrechtsrelevantem Tätigkeitsbereich einfach nur mit Mitteln aus dem Haushalt ohne gesetzliche Grundlage zu fördern, halte ich für problematisch.“
„Einmal angenommen, in meinen Vorlesungen oder bei meinen Vorträgen lauscht jemand gezielt mit und meldet dann in verzerrender und aus dem Kontext gerissener Weise eine bestimmte Äußerung irgendwohin, dann wäre das ein klarer Fall von Denunziation, ein Rückfall in vorrechtsstaatliche Zeiten. Und wenn der Staat so etwas auch noch gezielt fördert, greift er am Ende selbst in die Grundrechte der Angeschwärzten ein … Deshalb muss der Gesetzgeber sehr genau festlegen, unter welchen Voraussetzungen so etwas überhaupt zulässig ist und wie sich Betroffene im Falle eines Falles dagegen wehren können. Als Betroffener muss ich ja erfahren können, wer mich diffamiert hat. Und was die Unschuldsvermutung angeht: Ich sehe in diesen Meldeportalen eine Fülle von rechtsstaatlichen Fragen und Problemen, bis hin zur Gefahr der Vorwegverurteilung.“
„Wenn man so etwas überhaupt zulassen wollte – was ich persönlich für einen gefährlichen Irrweg hielte –, dann ginge das nur auf einer soliden gesetzlichen Basis. Dazu müsste der Bundestag zunächst einmal darüber diskutieren, ob so etwas überhaupt gemacht werden darf – und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen und rechtsstaatlichen Vorkehrungen. Das Familienministerium kann nicht einfach hergehen und irgendeine Stiftung, die sich dem Kampf gegen den Antifeminismus verschrieben hat und sich dabei der Denunziation bedient, mit erheblichen Beträgen fördern.“
TE bleibt am Ball. Aus unserer Republik darf keine Deutsche Denunzianten Republik (DDR 2.0) werden. Wir verfolgen den Ausgang der Anzeigen aufmerksam und sind gespannt, ob Opposition und Datenschutzbeauftragte sich hier noch zu Wort melden bzw. intervenieren. Unsere Leser bitten wir um Mitteilung, sofern sie im Zusammenhang mit dem „Meldeportal“ Fragwürdiges beobachten.
Keine Panik! Noch ein Job für Rotgrüne, für die es keine Verwendung gibt. Einziger Zweck ist Generieren des Einkommens der Überflüssigig*inn*en. Einfach Rundreisen von Roth oder Nahles rekonstruieren.
Das Bundestagspräsidium gestapelter Vizen und Vizinnen ist dabei Zwischenlager. Der Überfluss wird nur vom Bundespräsidenten getoppt. Wieso wird der nicht gevizt – auch rückstandsfrei bis auf die Betriebskosten?
Die juristische Schiene um das Denunziantenportal zu stoppen ist eine Möglichkeit. Es gäbe auch kreativere Lösungsmöglichkeiten. Der Schwachpunkt des Setzens aufs freiwillige Denunziantentum ist das Streben der Denunzianten nach Anonymität. Man stelle sich vor nur ein Prozent der TE-Leser hätten die gleiche Idee und würden via wechslenden VPN-Servern fünfmal täglich x-beliebige Personen aus allen möglichen Kadern des links-grünen polit-medialen Umfelds (insbesondere auch von eher lokalpolitischer Prominenz) bei diesem Portal melden und irgendwelche knackig-antifeministischen (aber nicht justiziablen) Zitate in den Mund legen. Natürlich nicht deren wahre Parteizugehörigkeit angeben, sondern stattdessen „AfD-Stadtrat“, „Betreiber des Reichsbürgerforums“ o.ä.. Gemeldet würde das entweder anonym, oder besser noch unter Vorgabe eines weiteren Namens aus diesem illustren Kreis. Alleine der personelle Aufwand der Neostasi-Fuzzis sich durch diese Flut an Meldungen durchzuarbeiten und auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen dürfte deren Kapazitäten sprengen. Und wenn wer durchrutscht, und auf deren Prangerseite veröffentlicht wird, dann triffts halt einen „Zellhaufen“ (Staatsfunkzitat) aus deren eigenen Reihen. Was für ein Pech! Eine analoge DDOS-Aktion, sozusagen. Obiges ist natürlich nur rein theoretisch, und rein satirisch. Keinesfalls will ich zum Trollen einer neostalinistischen Faschistenseite aufrufen.
Sobald das auffällt, wird nicht mehr die ganze Liste veröffentlicht, sonder nur noch wenige ausgewählte Beispiele (für das Framing) und die Gesamtzahl der Meldungen, um zu begründen warum noch viel mehr Förderung und noch viel strengere Gesetze benötigt werden.
Das sind Profis im Framen und im Lügen. Sie können jede Interaktion zu ihren Gunsten zurecht drehen.
Wie „gebildete“ Menschen auf die Idee kommen können, nicht unbedingt die übelsten, aber doch ausgesprochen üble Züge der national-sozialistischen und kommunistischen Herrschaft wieder einführen zu wollen, ist mir schleierhaft.
Mittlerweile schämen sich slebst die Frauen für diese ideologischen Amazonen.
Wieso Amazonen ? Das sind einfach nur egozentrische Hysterietussis mit übergroßem Ego + Klappe, die krampfhaft Probleme lösen wollen, die es gar nicht gibt. Oder anders: diese Probleme herbeireden um ABM Pöstchen für ihre getreuen Mitläufer zu schaffen .. alles ein riesen Betrug (so wie ich das empfinde) – diese Quotenfrauen könnten nicht einmal einen Kiosk am Hauptbahnhof erfolgreich leiten … es würde schon an der eigenen Verwirrtheit scheitern …
Für unsere arbeitenden Mütter und Schwestern ist dieser „Posten-Geschachere-Feminismus“ ja auch nicht gedacht.
Ich höre immer nur was von „Nicht-Gleichberechtigung“ und „Frrauenquote“, bei Vorstandsposten in großen Firmen, in politischen Ämtern und sonst überall wo das große Geld ohne Schweiß-Arbeit zu haben ist.
Von Forderungen nach Gleichberechtigung und „Frauenquote“ am Montageband, beim Hygiene Personal, an der Ladenkasse, oder in der Pflege, habe ich noch nie was von „Frauenquote“ gehört.
So verlogen entlarvt sich der „Queer-Feminismus“ selber.
Die freie Meinungsäußerung und die freie Meinungsbildung müssen von den jeweiligen momentanen Machthabern, die zur Etablierung ihrer unbedingten Macht neigen, verbunden mit unumkehrbaren Lebensverhältnissen aller nicht mit ihnen verbundenen Bürgern, auf jeden Fall erschwert und sogar unterbunden werden. Je informieter die Bürger sind, desto mehr gefeit sind sie gegen Lügen, Beschönigungen, Auslassungen u. dumme Versprechungen und, freilich, gegen die Übergriffigkeiten, die in einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat nicht vorgesehen sind. Mit all diesen Demagogie-Mitteln arbeiteten das 3. Reich, die DDR und jetzt der gewollte Ökosozialismus mit seiner Panikerzeugung und dümmsten Behauptungen, etwa bez. der Energiewende. Ein Mittel dazu ist das an den Pranger-Stellen, auch die Angsterzeugung davor, für nicht von den Machthabern erwünschte Meinungen u. Faktendarstellungen. Jeder, der aus der erwünschten Bürger-Verfügungsmasse ausbricht, ist ihr Feind, den es zu disziplinieren und/oder sozial zu vernichten gilt.
Wer eine bestimmte Sprache erzwingen kann, hat schon den größten Schritt zu seiner umfassenden Macht hin getan. Der nächste Schritt ist die Meinungsgleichschaltung, der enge Handlungsvorschriften folgen.
Im Moment erfolgen diese Schritte fast parallel, was auf Atemlosigkeit und Angst vor Versagen hinweist. Das alles ist eine konzertierte, bestens geplante Aktion. Das Denunziationsportal – welch eine teuflische grundgesetzwidrige hässliche Ungeheuerlichkeit – lenkt u. a. von den Heizungszwangsmaßnahmen mit ihren vielfältigen verheerenden Folgen für die Bürger ab – und umgekehrt.
Ein Volk, das derlei zulässt, ist ein verlorenes Volk – mal wieder, denn es gibt sich selbst auf, gibt sich wieder preis, verschenkt aus Dummheit, dummer Panik, Unkenntnis der Wirklichkeit der Vorgänge und Naivität seine Freiheit, seine erst vor ein paar Jahrzehnten errungene demokratische und rechtsstaatliche Ordnung und begibt sich wieder unter ein Zwangssystem, das grundsätzlich ins Elend führt, immer und überall auf der Welt.
Aus den Nachrichten:
Polizei in Basel (Schweiz) löst mit einem Großaufgebot nicht genehmigte „Queerfeministische“ Demonstration auf, unter Einsatz von Gummigeschossen.
Richtige Männerdiktatur in der Schweiz 😉
Da kann mal sehen was Deutschland für ein demokratisches Land ist 😉
Jeder Spinner und Verbrecher darf nach eigenem Glück glücklich sein.
Schon allein, dass einem in Deutschland inzwischen Nonstop „Feminismus“ entgegen schallt und nicht einmal das entsprechende Wort für Männerinteressen „Maskulinismus“. Das ist eine Form von Apartheid.
Bin selber eine Frau und dieser Mist (Geldabgreife und Vorteilsnahme für Frauen, Trans- Was-auch-immer) geht mir gehörig auf die Nerven. Gleiche Spielregeln für alle. Nix SElbstbedienung.
Das Gleiche passiert ja auch mit links-kurzsichtig und konservativ (rechts), unqualifizierte Migranten und Einheimischen, Staat und entrechteter Bürger, Willkür statt Rechtsstaat.
Erst kam die Minderbildung und jetzt werden sämtliche Fehler der Vergangenheit wiederholt. Der Niedergang des Landes.
„Bin selber eine Frau“
Für unsere arbeitenden Mütter und Schwestern ist dieser „Posten-Geschachere-Feminismus“ ja auch nicht gedacht.
Ich höre immer nur was von „Nicht-Gleichberechtigung“ bei Vorstandsposten ing roßenFirmen, in politischen Ämtern und sonst überall wo das große Geld ohne Schweiß-Arbeit zu haben ist.
Von ForderungennachGleichberechtigung am Montageband, beim Hygienepersonal, an derLadenkasse, oder inder Pflege,habe ich noch nie was gehört.
So verlogene entlarvend ist der „Queer-Feminismus“.
Es gibt keine strukturelle Benachteiligung in Deutschland. Eher Bevorzugung. Die Jungen bekommen keinen Boys Day, um sich mit der Berufswahl zu beschäftigen. Mädchen schon.
Man möchte individuelle Unverträglichkeiten mit der Gesetzkeule lösen und alle unter den Gerealverdacht zu stellen.
Statt zu sagen, wenn Männer sich einer gegen zehn für eine Position durchsetzen muss, muss das auch für die Frauen gelten. Es wird die beste von den zehnt Kandidatinnen genommen. (und die muss man erstmal finden)
Damit würde man Frauen die Pflicht auferlegen, in nenneswerter Anzahl bestimmte Berufe zu gergreifen, nur um „der Gerechtigkeit“ zu genügen.
Es ist ja auch viel einfacher, in Frauenrechte in DE zu verteidigen als in Nigeria.
Che Guevara ist nach Bolivien gegangen, um gegen seiner Meinung nach Ungerechte Welt zu kämpfen. Warum sind unsere Grünen und Feministen immer noch in DE? Afghanistan, Nigeria und Iran warten auf euch!
Das Schlimme ist, dass die gar nicht bemerken, welchen Schaden sie der Frauenbewegung (die mühsam aufgebaut wurde), anrichten.
Ebenso wie das mißbrauchte „Asylrecht“. Der Widerwillen für Millionen an unqualifizierte Migranten aufzukommen wächst täglich.
Das gab es in Deutschland schon zweimal. Im ersten Anlauf nannte solche linientreuen Mitmenschen Blockwarte, im zweiten IMs. Bevor ichs vergesse, im Mittelalter waren das die Inquisitoren.
„Das von der grünen Familienministerin Lisa Paus geförderte Meldeportal „Antifeminismus“ ?
Diese offene Männergehäsigkeit feministischer Abart, von sich vernachlässigt gefühlten Emanzen, hat einschlichtweg unerträgliches Ausmaß angenommen.
Feministische Skrupellosigkeit und Dreistigkeit sind zur Methode der Vorteilserringung emanzipiert worden.
Sozial bindungsunfähige Personen, meist ohne Familie, wollen über „Familie“ entscheiden.
Was hat „Familie“ (Familienministerin) mit „Feminismus“ zu tun?
Besteht Familie nur aus „Feministinen“? In deren Weltbild wohl.
Bestenfalls darf der Mann dann noch das Geld verdienen, mit dem die Frau „Feministin“ feministisch gebaren darf.
Zweiverschiedene Dinge. Die „Familie“ htverfassungsrehtliches Schutzbedürfnis.
„feminismus“ ist eine ungebildete egoistische Erscheinung des Zeitgeistes.
Das Grundgsetz kennt nur „Menschenrechte“.
Speziell „Frauenrechte“ kennt das Grundgsetz nicht,
wegen dem verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbot, denn das wäre eine Diskriminierung von Männern.
Mir fällt dazu nur noch folgender Liedtext von Wolfgang Ambros ein:
Und wieder fahr I mit der U-Bahn von der Arbeit z′Haus
Draußen regnet’s, drinnen stinkt′s und I halt’s fast net aus
Die Leit, ob’s sitzen oder stehn, alle schaun so traurig drein
I glaub, des kommt vom U-Bahn fahr′n, des kann doch gar nix anders sein
Im Wirtshaus triff I immer an, der furchtbar vül erzählt
Er is so reich, er is so gut, er kennt die ganze Welt
In Wirklichkeit is er der Letzte, arbeitsscheu und dauernd blau
Deckig is er, stinken tut er, kurz, er es a echte Sau
Zwickt′s mi, I glaab I tram
Des derf net wohr sein, wo sammer daham?
Zwickt’s mi, egal wohin
I kann′s net glaubn, des gibt doch kaan Sinn
Aber zwickn hilft mir nix, I steh danebn
Könnt mer net vielleicht irgenwer a Watschn gebn?
Danke, jetzt is mer klor: es ist wohr, es ist wohr
Die Jugend hat kein Ideal, kaan Sinn für wahre Werte
Den jungen Leuten geht’s zu gut, sie kennen kaane Härte
So reden die, die immer nur kuschen, geldgierig, bestechlich san
Noch ′n Skandal dann pensioniert werdn kurz a echtes Vorbild san
Zwickt’s mi, I glaab I tram
Des derf net wohr sein, wo sammer daham?
Zwickt′s mi, egal wohin
I kann’s net glaubn, des gibt doch kaan Sinn
Aber zwickn hilft mir nix, I steh danebn
Könnt mer net vielleicht irgenwer a Watschn gebn?
Danke, jetzt is mer klor: es is wohr, es is wohr
Zwickt’s mi, I glaab I tram
Des derf net wohr sein, wo sammer daham?
Zwickt′s mi, egal wohin
I kann′s net glaubn, des gibt doch kaan Sinn
Aber zwickn hilft mir nix, I steh danebn
Könnt mer net vielleicht irgenwer a Watschn gebn?
Danke, jetzt is mer klor: es is wohr, es is wohr
Bekanntlich ist nach Hoffmann von Fallersleben „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“. Aber noch ein weitaus größerer Lump ist, wer gezielt zur Denunziation aufruft.
Mit anderen Worten: Es soll, staatlich gefördert, eine systematische Datensammlung angelegt werden über Personen, ihre Äußerungen, und ihre politischen Standpunkte.
Auch oder womöglich überwiegend Äußerungen, die vollumfänglich vom Recht der Meinungsfreiheit gedeckt sind, andernfalls wäre ja die Staatsanwaltschaft zuständig.
Hier soll eine illegitime Instanz installiert werden, die den Bürger vorbeugend bewertet und überwacht mit dem Ziel, den Diskursraum weiter zu verengen, und Menschen in ihrem Freiheitsgefühl zu beeinträchtigen.
Das Ziel ist die Totalüberwachung und totale Lenkung in allen Lebensbereichen, so, wie es China vormacht. Merkel hat ja ihre Sympathien für deren Zustände gezeigt, klar, sie kommt aus dem DDR-Zwangssystem und war tragendes Mitglied der Diktatur. Sie hat den Weg in die Diktatur der Dummen, der Schulversager, der Kindischen, der Hard-core-Ideologen geebnet.
Wacht endlich auf, ruft man mit solchen Texten, aber der Michel hat die Schlafmütze zu tief über die Ohren gezogen.
Dieser Meldestelle fehlt es doch an Logik. Einerseits sollen Frauen geschützt werden, andererseits soll es frauenfeindlich sein, wenn man einen Mann, der sich zur Frau erklärt, nicht als Frau ansieht.
Das ist so logisch wie es eine Verordnung zum Schutz von Schafen wäre, wenn es gleichzeitig „Biologen“ gäbe, die erklärten, daß Wölfe nur ein Konstrukt und diese eigentlich auch Schafe seien.
(Liebe Männer, ich vergleiche Euch NICHT mit Wölfen, da ich keine durchgeknallte Feministin bin. Es geht nur um das Leugnen der Biologie, gegen das ja – im Falle der Menschen – noch nicht einmal eine Nobelpreisträgerin ankommt.)
Mir ist nicht bekannt, wie die Regelung bezüglich privatrechtlicher Akteure ist, bzgl. der Vorgehens im Bankenbereich kenne ich das allerdings recht gut.
Evtl. könnte man die Stiftung massiv lahmlegen, indem man den Verein mit Anfragen gemäß des Auskunftsrechts bombardiert.
Der eigentliche Versager ist Olaf Scholz: In seinen Kabinett sitzen vier Figuren, die als „verhaltensoriginell“ zu bezeichnen geradezu ein Euphemismus wäre. Der Kanzler gewährt denen einen uneingeschränkten Freigang dort, wo er publikumswirksam einen Riegel vorschieben müsste. Das ist keine Führung, das ist Zahnlosigkeit.
Olaf soll nicht führen, er soll Befehle ausführen. Macht er das nicht wie befohlen, kriechen Cum-Ex und andere Schweinereien ganz schnell wieder an die Oberfläche. Dafür würden diese Leute schon sorgen, die ihn an den Strippen ziehen. Oder um es anders auszudrücken: Der Olaf hat gar nichts zu melden. Er darf nur Kanzler spielen. Und das macht er schon mehr als schlecht und peinlich.
Haben wir in Deutschland noch eine funktionierenden Rechtsstaat?
Nein!
Wer soll also in der Sache „Recht“ sprechen?
Wir werden uns wohl damit abfinden müssen, „Recht ist die Umsetzung der politischen Vorgaben“. Grüne und linke Ideologie wird manifestiert und das Volk wird weiterhin Beifall klatschen. Das ist alles nur eine Frage der Qualität der laufenden Gehirnwäsche. Man muss als Beobachter feststellen, „die wissen was sie tun“.
Machen wir uns keine großen Hoffnungen.
Meinen wiederholten Respekt für die stetigen und unermüdlichen Bemühungen Ihres Autors Josef Kraus.
Es gibt ja noch weitere „Meldestellen“, die offenbar nach einem ähnlichen Muster funktionieren. Beschwerdeführer reichen, zum Teil anonym, nach subjektiven Kriterien ein, was ihnen so alles missfällt.
So wurde am 31. Oktober 2018 in Berlin der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. gegründet (RIAS e.V.). Er verfolgt das Ziel, „mit Hilfe des Meldeportals http://www.report-antisemitism.de bundesweit eine einheitliche zivilgesellschaftliche Erfassung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle zu gewährleisten.“ Als Förderer treten auf: die Lotto Stiftung Berlin, das Bundesbildungsministerium, Demokratie leben! sowie die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Auf der Seite von RIAS Berlin heißt es: „RIAS Berlin ist parteilich [!] und orientiert sich an den Bedürfnissen und Wahrnehmungen der Betroffenen, ihrer Angehörigen oder der Zeug_innen eines Vorfalls. … RIAS Berlin erfasst auch Vorfälle, die nicht angezeigt wurden oder keinen Straftatbestand erfüllen, veröffentlicht diese auf Wunsch der Betroffenen …“ Jahresberichte findet man hier: https://report-antisemitism.de/annuals/
Each One Teach One, Teil des Kompetenznetzwerks von Demokratie leben! „Rassismus gegen Schwarze Menschen“, bietet „Betroffenen oder Zeug*innen“ an, „Fälle Anti-Schwarzen Rassismus bei uns melden. … Haben Sie/Ihr Anti-Schwarzen Rassismus erlebt oder beobachtet? Dann könnt Ihr dies in der unten aufgeführten Meldeformular, telefonisch oder postalisch melden. Auf Wunsch anonym.“ https://each-one.de/monitoring/
Verlinkt ist das auch interessante „Berliner Register“ https://www.berliner-register.de/ , das ausdrücklich „Diskriminierung und extrem rechte Aktivitäten“ erfassen will. Fördermittel kommen von der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung und dem Berliner Landesprogramm „Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“. Einzelne örtliche Registerstellen erhalten zusätzlich Fördermittel des jeweiligen Bezirksamts sowie projektbezogen aus den Partnerschaften für Demokratie.
Gemeldet wird dann u.a. Folgendes in der Vorfalls-Chronik: „02.03.2023 Bezirk: Mitte Am U-Bahnhof Stadtmitte wurde ein Sticker mit der antifeministischen Aufschrift „Gendern? Nicht mit mir!“ entdeckt und entfernt. Quelle: Bürger*innenmeldung.“ / „06.03.2023: Bezirk: Mitte. In der Koloniestraße und der Osloerstraße wurden zwei gegen die Antifa gerichtete Aufkleber eines extrem rechten Versands aus Nienburg entdeckt und entfernt. Quelle: Registerstelle Mitte, Bürger*innenmeldung.“
Das alles, wie gesagt, mit Steuermitteln finanziert. Es wäre durchaus sinnvoll, wenn kundige Juristen sich mal des modernen um sich greifenden Meldewesens annehmen würden, weil es den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet und sich hier in gewisser Weise ein System neben Polizei und Strafbehörden aufbaut.
Es ging doch vor ein paar Monaten ziemlich unbeachtet die Meldung herum, dass die Ministerin Josefine Paul von NRW (natürlich Grün) eine Meldestelle eingerichtet hat für „Vergehen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“! Was immer das mit der Strafbarkeit bedeuten könnte. Immerhin ist hier die Zielrichtung nicht auf Gender und Feminismus begrenzt, also kann alles gemeldet werden! Inbs. Rassismus als Zielobjekt.
Geradezu ekelig, wie zufrieden über diesen Coup die in die Kamera grinst!
Googeln mit „Meldestelle NRW“!
Habe mir das gerade angeschaut, Danke für den Hinweis. Ja, eben, Meldestellen boomen überall. Und fast immer mit Beschwerden „unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“, also oft als Bewertung von missliebigen Meinungen (für Strafbares sind ja auch nicht NGOs zuständig), mit verschwommenen Beschwerde-Inhalten wie „queerfeindlich“, „rassistisch“ und meist nicht im Detail nachprüfbaren Vorgängen (Wer genau hat etwas gesagt oder gemacht? Was ist konkret vorgefallen?). Im Endeffekt werden die verantwortlichen Stellen ganz viele registrierte Vorfälle melden, und dem ein oder anderen Beobachter wird nicht klar sein, wie die Auflistungen zustande gekommen sind.
Es wird versucht alles durchzudrücken. Verantworten und sich den Fragen stellen wird sich niemand in der Regierung, es sei denn in einem kontrollierten Umfeld, dem ÖRR.
Eins sollte klar sein, der Staat selber darf nach jetzigen Recht so eine Datei nicht einrichten, dass ist schon alleine mit dem Datenschutzgesetz nicht vereinbar.
Mich würde einmal interessieren wie die FDP das Wort „Frei“ versteht, auch läuft die CDU diesen möglichen Koalitionspartnern hinterher. Die Demokratie hält nicht mehr lange, denn wenn man vorgibt sie zu verteidigen in dem man ihre Prinzipien mißachtet, der hat anderes im Sinn.
Dieser umstrittene Regierung ist es doch völlig egal, ob das, was sie tut, rechtlich fragwürdig ist oder nicht. Heute ist Recht, was den Grünlinken dient. Und welches Gericht wollte sie bei ihren Rechtsbeugungen aufhalten? Das Bundesverfassungsgericht? Harbarth von Merkels Gnaden?
Ob rechtsstaatlich oder nicht ist der Regierung, der ich hiermit meine tiefste Verachtung ausspreche, völlig egal. Nicht der Rechtsstaat ist Denen wichtig, nur die vermeintliche richtige Haltung.
Ich bin dem Beispiel von Frau Storch gefolgt und habe mich vorsorglich schon mal selbst angezeigt. Das sollten so viel Mitbürger wie möglich machen, dann haben die mal richtig was zu tun.
Hat man sich mehrmals in der Wahl der falschen Frau vergriffen und da gibt es doch sogar bekannte Beispiele in der Rot -und Grünszene, könnte es durchaus sein, daß man zum Antifeministen wird und das hat dann ganz persönliche Gründe, denn eine generelle Abneigung gibt es nicht, das hängt ganz allein von den Erfahrenswerten ab oder von der schlechten Sozialisierung und die ist nicht durch staatliche Maßnahmen zu regeln, sondern hängt von der jeweiligen Einstellung ab und über Geschmack läßt sich streiten, das betrifft beide Geschlechter aus eigener Perspektive, wo man keinen Einfluß darauf nehmen kann.
Wäre ich verschwörungstheoretisch unterwegs, würde ich meinen, dass solche Denunziationsportale als Basis dienen für die Listen der sofort zu Verhaftenden im Falle der nächsten Diktatur.
Angeblich sammelt man keine personenbezogenen Daten. (?) Habe nachgeschaut: Im Meldeformular steht in der Tat: „Von wem ging der Angriff aus? (Allgemeine Beschreibung, keine Namensnennung)“ – Mal abgesehen davon, dass sehr fraglich ist, ob sich alle Beschwerdeführer daran halten werden, werden die Meldungen damit auch ziemlich verschwommen und in keiner Weise mehr nachprüfbar, subjektive Erzählungen. Irgendjemand hat was Böses mit dem Betroffenen XYZ gemacht, behauptet der.
Bemerkenswert an dieser Stelle ist vor allem, dass Bundesregierung und eine private Organisation hier fast verschmelzen. Siehe das Plenarprotokoll 20/87 des Bundestags vom 1. März 2023/Befragung der Bundesregierung, im Internet nachzulesen: Dort widmen sich u.a. die Fragen 14 und 15 der Meldestelle. Für die Bundesregierung antwortet beide Male Sven Lehmann. Zu beachten vor allem, dass er von WIR redet, obgleich es ja streng genommen die Stelle der AAS ist, und es nicht nur um Frauenthemen geht, sondern auch um LSBTIQ*, ein abgelehntes „zweigeschlechtliches Weltbild“ und Rassismus/Rechtsradikalismus, was beim Begriff „Antifeminismus“ ja nicht für jeden Bürger sofort auf der Hand liegt.
Lehmann: „Antifeminismus findet sich in Verschwörungserzählungen und in Incel-Foren und nicht zuletzt in den Manifesten der Attentäter von Hanau, Halle … Das Projekt ist ein Produkt des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus, der 2020/2021 unter Geschäftsführung des BMI geleitet wurde. … Die Meldestelle Antifeminismus sammelt keine personenbezogenen Daten. Medienberichte, die das behaupten sind falsch. … Von Interesse sind dabei Vorfälle, die sich gegen Frauen und LSBTIQ* richten sowie Vorfälle, die ein organisiertes Vorgehen gegen Gleichberechtigung und Gleichstellung zeigen. Häufig folgen diese Ereignisse einer politischen Strategie. Sie senden eine Botschaft, die sich gegen Selbstbestimmung, die Gleichheit aller Geschlechter und die Sichtbarkeit marginalisierter Personen richtet. Antifeminismus propagiert ein starres zweigeschlechtliches Weltbild.“
Frage 13 lautet: „Plant die Bundesregierung eine Evaluation der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung sowie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, … und, wenn nein, was sind die Gründe warum keine Kosten-Nutzen-Analyse der gestiegenen Aufwendungen aus Steuermitteln geplant ist?“ Hier verweist Lehmann auf die „fachliche Unabhängigkeit“ der Stellen. „Eine Evaluation würde gegen diese fachliche Unabhängigkeit verstoßen.“ Der Staat gibt also Geld, darf aber die sinnvolle Verwendung der Mittel nicht im Detail prüfen.
Ich wäre sehr dafür, dass man eine Rentenkasse für Menschen einrichtet, die Familien mit Kindern angreifen.
Es wäre nur fair, dass Kinder wirklich ihre Eltern unterstützen und noch Menschen, die das Familienbild ansonsten unterstützen.
Wer sein Lebensentwurf als Gegensatz zur Familie betrachtet, sollte dies Konsequent tun und nicht auf die Wohltaten warten, die Kinder aus diesen Familien irgendwann hervorbringen werden.
Eine konkrete Frage hätte ich noch:
Es gibt den Wissenschaftler als Mann, es gibt die Wissenschaftlerin als Frau und es gibt Wissenschaftl*?* als Nichtbinäre Person.
Wie bringe ich diese Tatsache im Singular politisch korrekt zum Ausdruck? Welchen Artikel nehme ich da?
Nicht dass mich jemand bezichtigt, nichtbinäre Wissenschaftler*innen sprachlich absichtlich verschwinden zu lassen.
Die Frage wäre auch für Sprachschulen wichtig. Wie spricht man politisch korrekt von einem nichtbinären – sagen wir – Lehrer?
Wie verfasst man das Arbeitszeugnis? Welche Pronomen darf man in disem Fall benutzen?
Am einfachsten wäre es doch, das Denunziations-Portal mit Fake-Angaben zu überfüttern, bis die Demokratiefeinde nicht mehr wissen, was sie machen sollen. Muss natürlich intelligent gemacht werden, also die Meldungen so formulieren, dass sie scheinbar plausibel sind und die Mitarbeiter damit sinnlos beschäftigen.
Dann werden die Linksextremisten zwar immer noch mit unserem Steuergeld gefüttert, sind aber mit sich selbst beschäftigt und können nichts schlimmes mehr anstellen.
Die „Demokratieretter“ der Amadeu-Antonio-Stiftung haben einen guten Draht zur Antifa. Und die machen gelegentlich Hausbesuche bei Andersdenkenden.
Da Frau Paus noch nicht einmal sagen kann, was eine Frau ist, ist sie als Frauenministerin eine FEHLBESETZUNG. (Ihre Tautologie „Eine Frau ist eine Person, die sich selbst als Frau identifiziert.“ kann nur als Witz gelesen werden.)
Zum Frauentag kann man feststellen: Da Frausein eine individuelle Entscheidung ist, gilt dies auch für die angeblichen Benachteiligungen, denen per Quote und teuren Projekten abgeholfen werden soll und denen Frau Paus ihr horrend hohes Gehalt vedient.
Feminin wird frau dann als eine Folge fehlerhafter „Identifizierung“. Feminismus ist dann veraltet wie zB ein Verein für den Schutz von überholten Berufen wie Telefonistin oder Stenotypistin. „Antifeminismus“ ist dann also nicht anderes als die Modernisierung der Berufswelt bzw der Geschlechterwelt: Weg mit der Benachteiligung „Frau“.
Frauenprobleme können kostengünstig dadurch beseitigt werden, indem sich Frauen als Männer identifizieren. Dazu braucht man sich nicht umoperieren lassen, es reicht eine Aussage: „Ich identifiziere mich als …“
Frauenministerin Paus kann durch eine Bürokraft des Mittleren Dienstes und bald durch einen Ausweis-Drucker mit Spracherkennung ersetzt werden.
Das Denunziantentum hat in Deutschland genug Existenzen vernichtet. Hat die Politik denn gar nichts aus der Geschichte gelernt? Brauchen wir wieder einen Blockwart, der die richtige Gesinnung überprüft? Brauchen wir wieder Stasi-IMs, die Bekannte, Freunde und Familienmitglieder besöitzeln und verraten? Das Perverse dabei, die betreffende Organisation wurde von einem Stasispitzel gegründet.
Die Braunschweiger Zeitung meldet heute seit 1. Februar 700 „relevante Meldungen“ bei dieser Stelle.
Zitat: „Etwa ein Drittel beziehe sich auf Antifeminismus als organisierte politische Bewegung, ein weiteres Drittel auf Sexismus und geschlechtsspezifische Gewalt, sagte Leiterin Judith Rahner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Rest seien Hassbotschaften gegen die Stelle selbst.“
Eine juristische Meinung bewirkt unverändert nichts.
Welche Wege kennt der Verfassungsrechtler, um diese Plattform möglichst schnell vors BVerfGE zu bringen und möglichst schnell zumindest eine vorläufige Entscheidung herbeizuführen? Wem steht dieser Weg offen? Hat er selbst ihn beschritten?
Es wäre wirklich an der zeit, dass sich Exekutive und Judikative mit solchem Unfug beschäftigen.
Und auch der Richtlinienkompetenzinhaber. Darf er eine solche Ministerin halten?
Fragen über Fragen … .
„…… geförderte Meldeportal „Antifeminismus“ ist rechtlich fragwürdig, wie es die Grünen der Regel sind.
Jeder der befürchtet bei dieser Meldestelle gemeldet zu werden sollte einmal jährlich eine Anfrage stellen was und welche Daten und zu welchen Zweck dort gespeichert werden.
Man kann auch die Korrektur von falschen Daten und die Löschung einfordern. Zudem sollte man daran denken das das Aufstellen von Feindeslisten strafbar ist.
Die Stasi funktioniert auch ohne gesetzliche Grundlage.
Sie ist Schild und Schwert des Parteienstaats.
Die Satzungen und der Wille der Regierungsparteien reichen völlig aus.
Niemand hat die Absicht einen Pranger zu errichten.
Das geht auch kürzer:
Amtssprache ist Deutsch.
Die deutsche Grammatik kennt kein „gendern“.
Der Staat sammelt zu Strafungszwecken Informationen über Bürger, die der deutschen Grammatik folgen, die amtssprachlich verpflichtend ist.
Das ginge nur, wenn Deutsch als Amtssprache abgeschafft würde. Deutsch als Amtssprache ist aber nicht abgeschafft.
Ergebnis: dem Staat fehlt jede Grundlage zur Beurteilung „falschen genderns“, weil schon „richtiges gendern“ nicht Teil der Grammatik der Amtssprache ist, welche Vorschrift in Ämtern – also auch in Strafbehörden – ist. Somit besteht weder für „falsch“ noch für „richtig“ ein Differenzierungskriterium, sodaß der Staat hierzu insgesamt gar kein Urteil fällen kann – außer in Willkür, die verboten ist.
Es ist ja schön, dass Staatsrechtler solche Beurteilungen abgeben, aber wäre es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes, hier aktiv zu werden? Das BVG ist dafür da, die Bürger vor einem übergriffigen Staat zu schützen. Und dieses unsägliche Denunziationsportal stellt für mich einen Angriff auf das grundgesetzlich garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung dar, eine der wichtigsten Rechte in einem demokratischen Gemeinwesen. Leider wissen wir aber auch, dass das BVG unter ihrem Präsidenten und Merkel-Günstling Stephan Harbarth in letzter Zeit Entscheidungen getroffen hat die, um es freundlich zu formulieren, die erforderliche kritische Distanz zum Regierungshandeln vermissen lassen. Und wo bleibt im übrigen die Stimme der größten Oppositionsfraktion, der CDU/CSU?
Hat das Bundesverfassungsgericht irgendwelchen Corona Unsinn verhindert ?
Kann mich nicht daran erinnern.War alles grundgesetzkonform.
Schüler und Erwachsene zu Hause einsperren.
Alte Menschen sterben einsam ohne ihre Angehörigen.
Schnellzulassung von fragwürdigen Gentherapien.
Diverse Verbote.
Mit Herrn Harbarth ist das Gericht Schild und Schwert des Parteienstaates.
Das Gericht ist Teil des übergriffigen Staates geworden.
Ich glaube, dass sich nach Corona jegliche Fragen an das BVG erstmal erledigt haben.
Es hat bei den massiven Grundrechteinschränkungen geschwiegen und es zuglelassen, dass Ungeimpfte wie Aussätzige behandelt wurden.
Mir fällt kein Grund ein, warum dieses Thema dem BVG besonders wichtig sein soll.
Eine Frage: Wenn meine Frau, Lehrerin, von einem muslimischen Vater der Handschlag verweigert wird, wenn ihre Grundschüler (!), ebenfalls aus anderem Kulturkreis, sie im Unterricht beleidigen, all das auch anderen Kolleginnen passiert und der Rektor nur mit den Achseln zuckt, ist das dann auch Antifeminismus, den sie auf der Plattform melden darf?
Nein, nein! Eine solche Meldung wäre antimuslimischer Hass und Hetze.
Wenn ein Moslem einer Frau, die ja im Islam minderwertig ist, den Handschlag verweigert, ist das sein gutes islamisches Recht, das ja inzwischen auch bei uns weitgehend gilt.
Das ist doch kein Antifeminismus.
Das ist religiöse Erziehung vom Feinsten.
Sie haben Ihre Frau bisher falsch erzogen.
Jetzt erst wird sie so erzogen, wie es sich geziemt.
Einfach mal bei Houllebecq nachlesen.
Unterwerfung.
Die Frau ist geschaffen worden, um dem Mann zu dienen.
Wird jetzt endlich wieder alles in Ordnung gebracht.
Dank Zuwanderung.
Danke an Nancy Faeser.
Der wird es demnächst auch wieder beigebracht,
wo ihr Platz ist. Fürchte allerdings, sie kann nicht
schmackhaft kochen. 😉
Vermutlich nein. Es gibt ‚diesen Feminismus‘ nur in Deutschland. Es ist ein Feminismus der ausschließlich über einen fiktiven Antifeminismus begründet wird. Influencer-Feministinnen sind immer auch in personalunion Antifeministinnen. In islamischen Köpfen gibt es aber weder den einen noch den anderen Feminismus. Das muß ja per se nichts Schlechtes sein, aber im deutschen Alltag und in deutschen Schulen macht das ein gesundes, friedliches und respektvolles Zusammenleben unmöglich. Was aber jederzeit möglich ist ist, das man der beschwerdeführende Lehrerin die Hölle heiß macht mit anonymen Denunziationen. Würde nämlich die breite Öffentlichkeit davon erfahren, das die staatlichen Schulen mehr Moscheen als Bildungsstätten gleichen (nicht nur in Brennpunkten), dann würde vielleicht eine Diskussion über diese, in jeder Hinsicht, dramatisch Entwicklung stattfinden. Solange das nicht geschieht muß man damit leben, das die Existenz und die Berufung der Lehrerin in den schmutzigen Händen der Kahane ‚Stiftung‘ liegen. Denn die sind es, die der Politik sagen was eine Lehrkraft sagen darf oder was schon als antifeministisch, antimoslemisch, antiideologisch gilt. Jeder Schulleiter wird es, nach der Neueinführung des ‚informellen Mitarbeiters‘ und staatlich korrupten Zuträgers, seine Karriere lang vermeiden irgend eine Kritik an dem politisch Gewollten zu äussern. Das ist aber in allen Diktaturen so, deren Diktion es ist alles Menschliche zu eliminieren um dann auf dem Höhepunkt den kollegtiven Suizid zu fordern.
Dem Familienministerium würde gut zu Gesicht stehen, sicherzustellen, dass ihre IT-Infrastruktur und Bürotechnik zu 50% von Frauen gewartet werden. Auf allen Ebenen – von der Druckereinrichtung, Kabelverlegen bis Papierbestellung.
Auch der Hausmeisterservice sollte geschlechtergerecht umgesetzt werden.
Unter Berücksichtigung der Migrantinnenquote.
Es ist so müßig und es könnte tatsächlich langweilen, wenn man denn nicht eine lange weile lang so gar keine Zeit hat, sich immer wieder mit solchen Nonsens auseinander setzen zu müssen.
Gibt es eigentlich auch schon eine Meldestelle für vergewaltigte Männer?
Nun, das kommt in den versifften Hirnen mancher Frauen wohl nicht vor. Ob die wohl jemals begreifen wollen, dass der Mann per se Frauen mag?
Naja, wenn man davon absieht, dass Frauen sich neuerdings selber nicht mehr mögen, dann schon.
Jenen femininen Menschen mit allen ihrer Menstruationsstörungen daher:
Ich bin gerne ein Mann, was immer das auch bedeutet!
Mich bekommt ihr ausdrücklich nicht zurück!
Und TSCHÜSS!
Nun könnte man das abtun als eine weitere grüne „Unzulänglichkeit“, da Fachwissen in grünen Kreisen eher unterrepräsentiert ist. Es passt jedoch in die heutige Zeit und vor allem ins Bild dieser autoritären Führungsclique, einfach Dinge zu beschließen, ohne deren rechtliche Zulässigkeit zu prüfen. Demnächst kommt noch eine Neuauflage des Ermächtigungsgesetzes und die Aussetzung von Wahlen.
Ich habe mich auch gefragt, ob die Bundesministerien Rechtsbeistand haben. Ist denn niemandem im Haus aufgefallen, dass es für solche Vorhaben einer gesetzlichen Grundlage bedarf?
Auf welcher Wolke schweben sie, Innere Unruhe?
Ist ihnen die Verwandtschaft von „Gesetzliche Grundlage“ und „Gummiband an der Unterhose“ noch nicht aufgefallen?
Längst erledigt, die Denunziation als „rechts“ u.ä. ist doch schon lange politisch medialer Alltag.
Die weitere Verfolgung dieser sehr unappetitlichen, aber damit auch typisch gruenen Angelegenheit durch TE ist aller Ehren wert. Und trotzdem bleibt auch nach der insgesamt vorsichtigen Einlassung des Experten das fundamentale Problem, dass hier mit Unterstützung des „Verfassungsschutzes“ und des entsprechend besetzten Politgerichts eine verfassungsfeindliche Partei im Regime am Werke ist. Sie wird weiter versuchen, ihre Schwab’sche Transformation um – und durchzusetzen. Und sie wird auch weitere Erfolge erzielen, solange sie nicht politisch / juristisch aus dem Verkehr gezogen wird.