Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei eine „besondere Priorität ihrer Amtszeit“, so Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD), denn der Rechtextremismus stelle „die größte Gefahr für die demokratische Grundordnung“ dar. Ganz ähnlich sah das auch ihr Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU). Während seiner vierjährigen Amtszeit verbot er vier als rechtsextremistisch geltende Gruppierungen und sorgte dafür, dass die Grenzen der Meinungsfreiheit durch die Einführung neuer Straftatbestände deutlich enger gefasst wurden.
Mit dem 2021 beschlossenen „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ samt Änderung des Strafgesetzbuches wurden unter anderem strafrechtliche Tatbestände wie Beleidigung (§185 StGB) sowie Üble Nachrede und Verleumdung (§ 188 StGB) verschärft und der Tatbestand der Verhetzenden Beleidigung (§192a) neu eingeführt. Im Abwehrkampf gegen den Rechtsextremismus sorgte Seehofer maßgeblich dafür, dass die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD das „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“ in den Bundestag eingebrachte. Zwar scheiterte es auf den letzten Metern am Widerstand der CDU, unter Faeser lebte es jedoch – nur leicht modifiziert – als „Demokratiefördergesetz“ erneut auf. Es soll die staatliche Förderung ‚demokratieförderlicher‘ Initiativen so stark ausweiten, dass diese die öffentliche Meinungsbildung prägen. Denn gesetzlich abgesichert und langfristig finanziert, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont, könnten sie Strukturen ausbauen und weiterentwickeln, „quasi als Bollwerk gegen fremdenfeindliche und rassistische Umtriebe“.
Faeser hat diesen Abwehrkampf gegen den Rechtsextremismus seit dem Beginn ihrer Amtszeit vor gut zwei Jahren zum Zentrum ihrer Politik gemacht. Um die vom Rechtsextremismus ausgehende Bedrohung der Demokratie glaubhaft zu machen, obwohl nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes und des Bundesverfassungsschutzes seit 2018 weder die politisch motivierten rechtsextremistische Straf- oder Gewalttaten (2018: 19.409 bzw. 1.088, 2022: 20.967 bzw. 1.016) noch die Anzahl gewaltorientierter Rechtextremisten (2018: 12.700, 2022: 14.000) deutlich gestiegen sind, hat sich Faeser in Koordination mit anderen Staatsorganen – wie zuvor Seehofer – auf die öffentlichkeitswirksame Aufdeckung und Zerschlagung rechtsextremer Netzwerke konzentriert. Zwei als rechtsextrem geltende Organisation hat sie inzwischen verboten und in einer medialen Inszenierung ist der Generalbundesanwaltschaft am 7. Dezember 2022 im Rahmen einer bundesweiten Razzia die Zerschlagung eines angeblich umstürzlerischen Netzwerks und die Verhaftung ihres maßgeblichen Kopfes Heinrich XIII. Prinz Reuß gelungen.
Schon im März 2022, kurz nach ihrem Amtsantritt, hatte Faeser ein erstes, zehn Punkte umfassendes Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus sowie das „Demokratiefördergesetz“ vorgelegt und vor wenigen Wochen mit einem 13-Punkte-Paket gegen Rechtsextremismus „nochmal eine Schippe draufgelegt“, so die Bundesinnenministerin.
Verlust der Mitte?
Um den extrem hohen innenpolitischen Stellenwert zu legitimieren, den Faesers Kampf gegen Rechtsextremismus einnimmt, zielt ihre Strategie darauf, ein Bild des Rechtsextremismus als allgegenwärtige und akute gesellschaftliche Gefahr sowie Bedrohung der Demokratie zu popularisieren. Um dies zu erreichen, stützt sie ihre Strategie auf zwei Säulen. Erstens geht es ihr darum, Rechtsextremismus möglichst öffentlichkeitswirksam in allen erdenklichen Bereichen – angefangen bei extremistischen Gruppierungen bis hin zum Staatsdienst – aufzuspüren und aufzudecken, um sich in der daran anschließenden Bekämpfung resolut zu zeigen.
Zweitens geht es jedoch auch darum nachzuweisen, dass Rechtsextremismus keineswegs eine randständige Gefahr darstelle, die von organisierten Gruppen ausgehe. Ganz im Gegenteil sei dieses Gedankengut inzwischen bis tief in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig und vor allem einfache Bürger seien hierfür äußerst anfällig, was die Ertüchtigung der von Faeser gebetsmühlenartig geforderten „wehrhaften Demokratie“ erfordere. Der Kern dieses Konzepts besteht darin, die Institutionen der Demokratie im Zweifel auch mit undemokratischen Mitteln vor dem politischen Einfluss der Bürger abzuschirmen, wie ich im Buch „Sag was du denkst“ erkläre.
Das von Faeser mit allem Nachdruck geforderte „Demokratiefördergesetz“ basiert auf der Behauptung, das noch vor geraumer Zeit funktionierende „Modell einer offenen, pluralistischen und vielfältigen Gesellschaft“ sei in den vergangenen Jahren „zunehmend unter Druck geraten“. Die inzwischen „in der Mitte der Gesellschaft“ vorhandene „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, also Einstellungen wie „Rassismus, Sexismus“ oder etwa die „Abwertung von Menschen mit Behinderung und die Abwertung langzeitarbeitsloser Menschen“, dürfe sich nicht noch „weiter verbreiten“. Mit diesem Ziel sollen zivilgesellschaftliche Initiativen so enorm gestärkt werden, dass „demokratie- und menschenfeindliche Phänomene“ möglichst aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden. Mit verstärkter „Prävention“ sollen die Bürger schädlichen Einflüssen wie beispielsweise „Diffamierungskampagnen und Falschinformation“ nicht weiterhin ausgesetzt werden, so Faeser.
Das Demokratiefördergesetz basiert auf der Annahme einer geistigen und moralischen Schwäche einfacher Bürger und ihrer politischen Verführbarkeit. Das gesamte Vorhaben der Demokratieförderung speist sich aus der Einschätzung, dass die große Masse der Wähler weder über die intellektuelle Reife verfügt noch moralisch hinreichend gefestigt ist, um etwa Desinformation nicht auf den Leim zu gehen oder sich von Extremisten nicht verleiten zu lassen. Die Bürger selbst gelten als Nährboden für die problematisierten Auffassungen, indem sie sich von dumpfen Parolen beeinflussen und verführen lassen.
Delegitimierung der Bürger
Um diese Einschätzung zu belegen und um in der Mitte der Gesellschaft verbreitete oder sogar dominierende Auffassungen zu delegitimieren, sofern diese nicht dem im Demokratiefördergesetz gewünschten „Modell einer offenen, pluralistischen und vielfältigen Gesellschaft“ entsprechen, wird seit Jahren sehr viel politische Energie verwendet. Es wird gezielt darauf hingearbeitet, eine kausale Verbindung oder zumindest eine inhaltliche Nähe zwischen rechtsextremistischer Ideologie und strafrechtlich relevanter Äußerungen einerseits und missliebigen, typischerweise jedoch von der grundgesetzlich gewährten Meinungsfreiheit gedeckten, Auffassungen anderseits herzustellen.
Diesem Ziel dient der vom ehemaligen SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas mit der Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) initiierte und seitdem geführte Kampf gegen „Hass und Hetze“. Da unter diesen Begriffen ein riesiges Spektrum an Strafdelikten vermengt wird mit vollkommen legalen Meinungsäußerungen, die als solche weit unterhalb strafrechtlicher Relevanz liegen, eignet sich diese gezielt erzeugte Unschärfe für Pauschalurteile. Auch die etwas weniger schwammig gefasste „Hasskriminalität“ definiert keine strafbare Handlung, sondern wiederum ein riesiges Spektrum an Straftaten, das von verbalen Angriffen (beispielsweise Beleidigungen) bis hin zu Gewalttaten wie Brandanschlägen und Tötungsdelikten reicht.
Nach bundeseinheitlicher polizeilicher Definition ist „Hasskriminalität“ ein Sammelbegriff „für politisch motivierte Straftaten, wenn in Würdigung der Umstände der Tat oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf Nationalität, ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, sozialen Status, physische und/oder psychische Behinderung oder Beeinträchtigung, Geschlecht/geschlechtliche Identität, sexuelle Orientierung, äußeres Erscheinungsbild begangen werden.“
Durch undifferenzierte politische Kampfbegriffe wie Hass, Hetze und sogar Hasskriminalität werden gezielt ganz unterschiedliche Taten, von denen viele nicht strafbar sind, auf die gleiche Stufe gestellt. Die „hassende“ Meinungsäußerung gelangt so an den Anfang einer vermeintlichen Wirkungskette, in der dieser Hass ein gesellschaftliches Klima schafft, in dem strafrechtlich relevante Delikte wie etwa Morddrohungen ausgestoßen werden und diese dann sogar zum Mord führen.
So reagierte das CDU-Präsidium auf die 2019 erfolgte Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke, der 2015 durch sein Engagement für Flüchtlinge bekannt wurde, mit einer Verunglimpfung der AfD-Wähler. „Wer die AfD unterstützt, muss wissen, dass er damit bewusst auch rechtsradikalen Hass und die Hetze, extreme Polarisierung und persönliche Diffamierungen in Kauf“ nehme, die „letztlich zu Morddrohungen, Gewalttaten bis hin zum Mord“ führten, so das CDU-Präsidium. Die CDU machte die Wähler der AfD indirekt für den Mord verantwortlich, indem sie eine kausale Wirkung unterstellte, wonach die Bürger mit der Unterstützung der AfD für die „Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas und die Verrohung des politischen Diskurses“ sorgen, was letztlich zu derartigen Morden und Gewalttaten führe.
Auch die Bundesinnenministerin hatte sich kürzlich des gleichen Begründungsmusters bedient. Faeser erklärte auf X: „Der Versuch, den Kampf gegen Rechtsextremismus als Eingriff in die Meinungsfreiheit zu diskreditieren ist eine Verdrehung der Tatsachen. Wir bekämpfen Hasskriminalität, weil sie zu mörderischer Gewalt wie dem Attentat auf Dr. Walter Lübcke geführt hat.“
Durch die behaupteten kausalen Verbindung von unbestimmtem „Hass“ zu Kriminalität bis hin zur Mordtat wird darauf abgezielt, derart betitelte Meinungsäußerungen und diejenigen, die sie aussprechen, zu delegitimieren oder sogar aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. So gelingt es inzwischen, politisch umstrittene Meinungen völlig selbstverständlich als rechtsextrem, demokratiefeindlich oder menschenverachtend zu stigmatisieren und zu verleumden.
Davor macht auch das von Lisa Paus (Grüne) geführte Bundesfamilienministerium nicht Halt. Auf der Website des Ministeriums wird eine Veranstaltung des vom Ministerium auch finanziell geförderten Kompetenznetzwerks Rechtsextremismusprävention damit beworben, dass „rechtsextreme und menschenverachtende Einstellungen […] zur größten Bedrohung für das demokratische und vielfältige Zusammenleben geworden“ seien. Denn „längst sind traditionell rechtsextreme Themen wie die Abwehr von Migration, Wissenschaftsfeindlichkeit, das Verächtlichmachen von Medien und Journalistinnen und Journalisten, die Leugnung der Klimakrise oder die Ablehnung von Gleichstellungsstrategien für viele Menschen anschlussfähig geworden“, wird auf der Website des Ministeriums erklärt.
Attacke auf die Meinungsfreiheit
Ein solches Framing der politischen Auffassungen vieler Bürger erlaubt es, den Kampf gegen Rechtsextremismus immer weiter in die gesellschaftliche Mitte und in den Bereich der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit zu verschieben. Die derartig immer weiter ausgreifenden Aktivitäten hat die Bundesinnenministerin zum Dreh- und Angelpunkt ihrer Innenpolitik gemacht, denn „Prävention und Repression“ sei der „Kern“ ihrer Strategie.
Nun hat der ‚Abwehrkampf gegen die Feinde der Demokratie‘ eine neue Stufe erreicht. Denn inzwischen machen führende Regierungspolitiker und staatliche Stellen kein Hehl mehr daraus, dass es ihnen darum geht, vollkommen legale und strafrechtlich nicht relevante Meinungsäußerungen zu unterbinden.
Dieser Auffassung hat sich nun auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, angeschlossen, dessen Behörde dem SPD-Innenministerium unterstellt ist. In einem Beitrag für die F.A.Z. attackierte er Kritiker, die ihm leichtfertig vorwerfen würden, das BfV betreibe „Regierungsschutz“ oder würde als „Sprach- und Gesinnungspolizei“ fungieren und dadurch die Meinungsfreiheit einschränken. Tatsächlich sei die Demokratie in der bisherigen Nachkriegsgeschichte Deutschlands „selten so in Gefahr wie heute“, so dass „Meinungsäußerungen […] auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität“ verfassungsschutzrechtlich von Belang seien. Das Strafrecht ziehe lediglich „die äußersten Grenzen“ der Meinungsfreiheit. Sie sei „kein Freibrief“, also dürfe nicht alles gesagt werden, was erlaubt ist, so der oberste Verfassungsschützer. Mit seinem Beitrag macht Haldenwang sternenklar, dass er nichts von Meinungsfreiheit hält. Denn wie könnte er einerseits verneinen, dass die Bürger einen Freibrief zur Äußerung legaler Meinungen haben und andererseits schreiben, es sei „unmissverständlich klarzustellen: In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit.“
Mit dieser Aussage verkehrt Haldenwang die in der deutschen Verfassung geschützte Meinungsfreiheit in eine grundsätzliche Meinungsunfreiheit um, denn er behält seiner Behörde vor, darüber zu entscheiden, was gesagt werden darf und was nicht. Völlig zurecht kritisiert daher der Verfassungsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz, dass Haldenwang, indem er solche Schranken über den Rahmen des Strafrechts hinaus einführt, die Verfassung verletze. Denn „jenseits des Strafrechts“ gebe es schlichtweg „keine Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die im Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert ist und zum Kernbereich der Verfassung gehört“, so Scholz in einem Leserbrief für die F.A.Z.. Scholz hat zweifellos recht, nur geht seine Kritik am zugrundeliegenden Problem vorbei. Denn das Konzept der wehrhaften Demokratie geht seit jeher davon aus, dass zum Schutz der Demokratie – wie Haldenwang unmissverständlich erklärt – im Zweifel auch undemokratische Mittel angewendet werden müssen und daher legitim seien.
Haldenwang ist mit seinen Verlautbarungen zur Meinungsfreiheit in guter Gesellschaft, denn auch von führenden Politikern wird inzwischen sehr offen darüber fabuliert, dass es zum Schutz der Demokratie notwendig sei, die Meinungsfreiheit weiter zu beschränken. Vor einigen Wochen hatte Bundesministerin Paus unumwunden erklärt, dass staatliche Maßnahmen, wie etwa das von SPD und Grünen geplante Demokratiefördergesetz, selbstverständlich darauf abzielen müssten, Meinungsäußerungen auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu unterbinden. Das sei, so Paus, erforderlich, weil viele Feinde der Demokratie wüssten, was gerade so noch unter Meinungsfreiheit falle und so müsse der Staat nachjustieren: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tagen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt“, erläuterte sie.
Zwar werben führende Politiker und Staatsorgane nun sogar in der Öffentlichkeit für den Schutz der Demokratie durch Beschränkungen der Meinungsfreiheit, hinter vorgehaltener Hand ist Attacke gegen die Meinungsfreiheit jedoch bereits seit vielen Jahren im Gang. Einen ganz entscheidenden Beitrag zur Unterbindung von Meinungsäußerungen, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen, leistet das 2017 eingeführte und seitdem mehrmals verschärfte NetzDG. Es hat die Schwelle tolerierter Meinungsäußerungen gezielt gesenkt, indem es Anbieter sozialer Netzwerke dazu drängt, fragliche Meinungsäußerungen – gegebenenfalls sogar vorsorglich durch Sperrung von Accounts – zu unterbinden, um selbst einer möglichen Strafverfolgung zu entgehen.
Dieser Unschärfemethode bedient sich auch das im März vom Bundestag beschlossene Digitale-Dienste-Gesetz zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) der EU. Damit eröffnet sich die Möglichkeit, auch nicht rechtswidrige Meinungsäußerungen auf Onlineplattformen als löschungspflichtig zu erklären, sofern es sich um „anderweitig schädliche Informationen“ handelt. Der EU-Kommission obliegt es, den Beurteilungsrahmen hierfür eigenständig zu ändern. Die Überwachungsverpflichtung der Plattformbetreiber ist zudem „präventiv angelegt […], um „‚voraussichtlich kritische‘, ‚voraussichtlich nachteilige‘ oder ‚absehbar nachteilige Auswirkungen‘ auf die ‚gesellschaftliche Debatte´“ zu unterbinden, so der Rechtsanwalt Manfred Kölsch.
Diese zunehmenden und inzwischen unverhüllten Attacken gegen die Meinungsfreiheit, die sich ganz offensichtlich gegen Meinungsäußerungen jenseits der Strafrechtsrelevanz richten, stoßen in den meinungsführenden Kreisen in Politik und Medien kaum auf Kritik. Ganz im Gegenteil erscheinen sie als legitim und sogar dringend erforderlich, weil es in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich gelungen ist, nicht mehr nur den Rechtsradikalismus, sondern auch einfache Bürger zur Gefahr für die Demokratie zu erklären.
Mehr von Alexander Horn lesen Sie in seinem Buch „Experimente statt Experten – Plädoyer für eine Wiederbelebung der Demokratie“.
Eine Demokratie, die argumentativ verteidigt werden muss, hat den Wesenskern der freiheitlichen Ordnung bereits verloren. Dieser Wesenskern besteht im Vertrauen darauf, dass die Mehrheit der Bürger die freiheitlich-demokratische Grundordnung bejaht. Freiheitliche Gesinnung kann man nicht durch autoritativen Zwang bzw. Gesetzeszwang erzeugen, weil dieser Zwang dem Begriff der Freiheit diametral entgegensteht. Der Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde hat dies in seinem Diktum auf sehr anschauliche Weise dargelegt. Die demokratische Staatsform ist und bleibt eben ein Wagnis. Offenkundig haben halbgebildete Juristen wie Faeser und Haldenwang noch nie etwas von Böckenförde und anderen führenden deutschen Staatsrechtlern gehört, obwohl dies doch eigentlich Bestandteil ihres Studiums gewesen sein müsste. Das BVerfG hat mit seinem Beschluss im Falle von Herrn Julian Reichelt (Kritik an der Entwicklungshilfe-Politik der Bundesregierung) vor kurzem diesen beiden führenden Feinden der Meinungsfreiheit einen ordentlichen Tritt in den verlängerten Rücken verpasst. Man kann nur hoffen, dass dies neue Denkprozesse in den Köpfen dieser Verfassungsfeinde angestoßen hat. Aber bei derart ideologisierten Fanatikern ist davon wohl kaum auszugehen. Es bleibt die Feststellung, dass die größte Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung von den Regierungsbänken ausgeht.
Bücher von Menschen, die meinen, mir etwas „erklären“ zu müssen, lese ich nicht. Solche Menschen sind nicht besser als Faeser und Konsorten, Herr Horn.
Hallo, willkommen in der besten DDR die es je gab. Nur die Gesichter sind andere.
„Meinungsäußerungen: legal, aber verboten!“
Unterhalb der Faeser-Haldewang Grenze 😉 Sozusagen unter der Gürtellinie.
„denn der Rechtextremismus stelle „die größte Gefahr für die demokratische Grundordnung“ dar “ ???
Mag schon sein,aber nicht der Rechtradikalismus aus der Phantasiewelt der Frau Faeser.
Meinungsäußerungen: legal, aber verboten! 😉 – wie die folgenden:
Der FDP Koalitionspartner Kubicki meinte allerdings:
„Frau Faeser ist eine größere Gefahr für die Demokratie als diejenigen die sie meint“
Christina Schröder CDU Ex-Ministerin unter Merkel:
„Der Kampf gegen Rechts ist der Kampf gegen die demokratische Mitte“.
Macht nichts Frau Faeser, machen sie unbeirrbar weiter im Kampf gegen ihre eigenen Windmühlen, entsprechend ihrer sturen Weseensart der Rechthaberei.
Die AfD wird ihnen dankbar sein.
Wer zb in Russland gegen die Regierung aufbegehrt, wird bei uns unreflektiert zum Helden und Freiheitskämpfer stilisiert.
Wer gegen unsere Regierung demonstriert ist ein Staatsfeind. Da werden Leute unverhältnismäßig lange in U Haft gesteckt, Hausdurchsuchungen veranstaltet weil sich welche über Politiker lustig gemacht haben. Und das beim Moralweltmeister Deutschland?
Ich frage mich immer, wo die ganzen Rechten(Extremisten und Radikale) sich verstecken. Ich kenne nämlich keinen. Wenn ich in meinem Bekanntenkreis frage, ob jemand einen „Rechten“ persönlich kennt, wird das regelmäßig verneint. Warum man dieses Thema so gigantisch aufbläst, kann ich mir eigentlich nur damit erklären, dass Faeser, Paus und Co. unseren freiheitlichen Rechtsstaat zu einer totalitären Gesellschaft umbauen wollen. Dies natürlich unter der Kontrolle einer linken Elite.
Das „Engagement“ des Herrn Luebcke fuer wen auch immer, hier koennte/ muesste man bereits praezisieren, sah unter anderem so aus, dass er den Infugen empfahl, das Land zu verlassen, wenn ihnen die Immigration nicht gefalle. Man sollte mit Euphemismen wie“ Engagement fuer xyz “ vorsichtig sein. Von weiteren Fragen zur politischen Auffassung des Herrn Luebcke ueber den deutschen Buerger bzw den Souverän ganz abgesehen. Ansonsten bleibt die Frage, ob diese und aehnliche Artikel der realen Lage der Nation, ihrer“ Entwicklung „und den Taetern sowie ihrer kriminellen Energie fuer den Totalitarismus angemessen sind. Bewirken werden sie und der Appell zur Mitte nichts, niente, nada, nothing.“ Die“ machen nicht nur weiter, die verschärfen sogar noch. Und nun?
Um es kurz zusammenzufassen: Die Feinde der Demokratie sitzen am Kabinettstisch oder stehen einzigartigen Behörden wie dem Verfassungsschutz vor.
Das soll die bundeseinheitliche polizeiliche Definition von „Hasskriminalität“ sein? Das ist ja wohl eine glatte Lüge.
Sonst würde mit einem Bein im Knast stehen, wer zu jemandem aufgrund von Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe oder letzter Fall Religionszugehörigkeit,“Scheiß Deutscher“, „Nazi“ oder „Ungläubiger“ sagt.
Gerechtigkeit ist dann gegeben, wenn das genauso hart bestraft wird, wie ein „Scheiß … [Nationalität]“. Aber angesichts der Ausdrucksweise zahlreicher Gäste und Neubürger, käme die Polizei gar nicht mehr hinterher.
Die Definition ist also unvollständig und nicht praxistauglich in Deutschland. Es fehlt der Teil, wo die zugrundliegende Hierarchie der Beteiligten genannt wird:
Die Strafbarkeit gilt nur für bzw. gegen in dieser Reihenfolge Deutsche, Weiße, Männer, Christen und Atheisten, Frauen, Behinderte.
Selbstverständlich wäre es ein Hassverbrechen, einen Muslim öffentlich einen Ungläubigen zu nennen, nicht aber bei einem Christen.
Es wäre die erste Pflicht in jedem Rechtsstaat, bevor man überhaupt irgendwelche neuen Gesetze ausdenkt, erst einmal die bestehenden Gesetze für alle gleich anzuwenden und gelten zu lassen.
Aber obwohl es da steht, sogar im Gesetz, gilt es aus irgendeinem Grund unerklärlichem Grund nur für irgendwelche „Minderheiten“, deren Würde offenbar mehr wert sein soll, während die Würde der Mehrheiten tatsächlich sogar für die Polizei antastbar ist.
Da geht es schon los, da sind wir noch gar nicht bei Artikel 5, sondern schon Artikel 1 hat die Faeser und der Haldenwang nicht verstanden.
Das Verwenden so genannter „unbestimmter Rechtsbegriffe“ ist doch Ziel des Gesetzgebers: So kann im Rahmen der Auslegung alles bestraft werden, was gerade politisch `en mode´ ist. Systematik Bestimmtheitserfordernis, etc? Alles Ballast auf dem Weg in die moderne „Demokratie“.
Beweislastumkehr wie weiland in den Hexenprozessen oder Aufhebung der Unschuldsvermutung? Das dient doch nur der „guten Sache“. Und „gut“ ist, was Faeser & co für das immer rechtloser werdende Volk definieren.
Glauben sie nicht mehr daran, dass Ihnen diese Schergen im juristischen Sinne „saubere“, grundgesetzkonforme Definitionen liefern werden.
Glauben Sie nicht mehr daran, dass die Strafzumessung systemisch angepasst erfolgt. Fast möchte man meinen, dass Steuerhinterzieher oder Falschparker härter bestraft werden würden, als Vergewaltiger, Ehrenmörder oder Körperverletzer.
Glauben Sie nicht mehr an die Unabhängigkeit der Justiz, denn man möchte annehmen, dass das gemeinsame Abendessen von höchstricherlichen Judikativ- Vertretern und Politikern die Richterbriefe der NS- Zeit ersetzt hat.
Wir können nur froh sein, dass die Todesstrafe abgeschafft ist!
Nach einer neuerlichen Wende, in 50 Jahren oder so, wird man Faeser, Paus und Haldenwang als Politverbrecher sehen.
Figuren wie denen auf dem Foto begegne ich mit Goethes Götz von Berlichingen.
Selbst wenn ich eine Meinung zu irgend etwas „hätte“ wen würde das interessieren?
Die „demokratische“ Politik ist mittlerweile so weit vom Volk und seiner Lebenswirklichkeit entfernt, diesen Graben kann keine Brücke der Welt mehr überwinden. Du kannst nur abwarten, welche „Gesetze“ und „Akte“ jetzt wieder auf Dich einprasseln. Du bist dagegen? Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Nimm es hin, Bürger, und zahle Deinen Obolus! Und bist Du dagegen, dann bist Du kein Demokrat! Dann trifft Dich die volle Härte des Rechts- Staates.
Verwirrung nach diesem Satz: Wer ist nun rechts? Die, auf die mit dem Finger gezeigt wird, oder diejenigen, die unter dem Label der Demokratie faschistoid Recht brechen?
Eins haben die „demokratischen Parteien“, die Sozis, die Grünen oder die FDP, aber auch die heimlichen „Mitmacher“ der CDU/ CSU von Gestapo und STASI gut gelernt: Wie man ein Überwachungsregime installiert, eine Denunziationskultur etabliert, und wie man andersdenkende ausgrenzt. Und wie man es demokratisch oder „legal“ aussehen lassen kann. Meine Meinung.
Zwei Jahre Ampel? Dass sind mehr als 16 Jahre Merkel in komprimierter Form mMn. Wenn man das von Aussen betrachtet, wünscht man sich wenigstens noch eine funktionierende Ochlokratie herbei.
Jaja, mit zunehmender Ampel- Regierungszeit werden die Bürgerwünsche auch bescheidener…
Sie sind die wahren Umstürzler, sie sind die Erbauer eines sozialistischen totalitären Phantasiestaats. Jeder, der die Situation verfolgt, sieht das, und wie die Leute auf die reagieren bis heute, wissen wir auch, daher sind die Wahlen in diesem Jahr das einzige Spannende. Gehen die wieder an die Rotgrünen, wozu auch die Schwarzbemäntelten gehören, dann wissen wir, dass die mit uns nach Gutdünken Schlitten fahren, denn sie sind es, die hassen, daher sind ihnen das Grundgesetz und die Verfassungsgerichtsurteile von 2011 u. 2024 ein Dorn im Auge. Sie werden mit Hilfe der willfährigen Medien Wege finden, um sie zu umgehen.
Bis vor ein paar Jahren stand ich hinter diesem Staat, ich identifizierte mich mit ihm, heute ist es ein gefährlicher Staat, der ausspäht wie unter dem Unsäglichem und unter der DDR-Knute, ein Staat, der sich erfrecht, die eigene Meinung zu verbieten und unter Beobachtung und Strafe zu stellen – ohne entsprechende Gesetze, die sich auf das Grundgesetz beziehen wie bisher. Eine positive Identifizierung ist nicht mehr möglich, denn die zerstören alles, was wir uns in langen Jahrzehnten aufgebaut haben. Und ein erklecklicher Teil der Jungen befindet sich im kenntnislosen Machtrausch u. vernichtet jede Hoffnung.
….dass die große Masse der Wähler weder über die intellektuelle Reife verfügt noch moralisch hinreichend gefestigt ist, um etwa Desinformation nicht auf den Leim zu gehen oder sich von Extremisten nicht verleiten zu lassen…..
Wenn das so ist, dann trifft das doch auf Wahlen erst recht zu! Diese o.g. große Masse der Wähler wird ja noch erweitert durch Wähler, die „hinreichend gefestigt“ sind, aber denen Politik und damit auch Wahlen im Prinzip egal sind. Bedeutet also zu Ende gedacht, dass das Abschaffen der Wahlen das Endziel sein muss. Gut, das wird ja jetzt schon mit anderen Mitteln erreicht. Wie wurde nochmal das Staatsoberhaupt(!) gewählt?! Vom Volk?! Wenigstens vom Parlament?! Wäre ja noch schöner! Der neue Adel- von Berlin bis Brüssel- darf ALLES.
Wen interessieren Gesetze?! Die gelten nur für kleine Leute. Was nicht passt, wird kriminalisiert – und verboten o.ä. Fertig.
https://www.spiegel.de/ausland/bruessel-polizei-blockiert-eingang-zu-rechtspopulisten-konferenz-a-2195b314-52b2-42b1-9826-acbb43155f18
In den nächsten Jahren werden die Erfolgsmeldungen in D recht rar werden. Wirtschaft, Bildung, Kriminalität, Energieversorgung, Infrastruktur- alles auf dem absteigenden Ast und nicht mal eben reparabel! In alten Zeiten wurde dann ein Krieg angezettelt, um das Volk hinter dem Monarchen/ der Regierung zu einen. In Ermangelung eines solchen Ausweges müssen ausreichend innere Feinde als Schuldige gefunden werden, denen alles angelastet wird. Der erfolgreiche, selbstlose und schwere Kampf gegen diese „Feinde“ lenkt dann wunderbar ab.
Sehr geehrte Frau Faeser, wer das Volk delegitimiert, der soll es mit einem starken Volk zu tun bekommen, um einmal Ihr Bonmot etwas abzuwandeln.
Die Landtagswahl in Hessen hat bereits gezeigt, was der Wähler von Ihnen hält. In der Bundestagswahl wird auch ein günstiger Listenplatz nichts helfen, wenn Ihre Partei als Ganzes abstürzt, was ich sehr hoffe!
Eine gute Analyse, Danke. Der Kampf gegen rechts fußt ja wirklich vor allem auf zwei Säulen: 1. Es wird unterstellt, dass die „Rechtsradikalen“ Freunde in der Mitte der Gesellschaft haben, die sie implizit ermutigen und jedenfalls stärken, indem diese böser gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit das Wort reden. Linksradikale haben Gott sei Dank keine bürgerlichen Unterstützer (?). 2. Nicht-justiziable, subjektiv einzuordnende Meinungsäußerungen aller Art werden in hohem Bogen in die Schublade „Fragwürdige Denkmuster“ geworfen und von den vielen Meldestellen, Demokratie leben! und den Aktivitäten von Faeser/Haldenwang & Co. ausfindig gemacht.
Bei Punkt 1. darf man auch der Friedrich-Ebert-Stiftung, also Faesers Heimat-Partei, Beifall klatschen, die vermutlich eine größere Menge an Rassismus-, Radikalismus-, Autoritarismus-Studien usw. inspiriert und quasi legitimiert hat. Sie kreiert immerhin seit 2006 „Mitte-Studien“, die sich auf rechtsextreme Einstellungen (natürlich nicht Linksextremismus, religiösen Eifer oder problematische Weltbilder von Migranten) konzentrieren und darauf abzielen, toxische Einstellungen letztlich harmloser Kreise zu enthüllen. Die Bücher heißen bereits im Titel vielsagend „Vom Rand zur Mitte“ (2006), „Die Mitte in der Krise“ (2010), „Verlorene Mitte Feindselige Zustände“ (2018/19) oder „Die distanzierte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2022/23“. Die „rechtsextremen und demokratiegefährdenden Einstellungen“ werden also einer nebulösen Mitte der Gesellschaft, na ja unangenehmen Teilen davon, zugeordnet, wobei erkennbar ungern zwischen Nichtmigranten und Migranten unterschieden wird. Dass auch 8 Prozent der SPD-Wähler angeblich ein „manifest rechtsextremes Weltbild“ aufweisen, ist ärgerlich, aber zu verschmerzen, bei AfD und FDP sieht’s ja schlimmer aus.
Man kann es gar nicht oft genug wiederholen: Wir haben eine linke, öko-sozialistische Regierung bekommen, die ihr eigenes Land zutiefst verabscheut und daher alles dransetzt, die Bürger umzuerziehen oder, wenn das nicht geht, alles zu zerstören.
Wieviele Spitzenpolitiker habe eine marxistische, trotzkistische oder sonstwie kommunistische Vergangenheit? Ministerpräsident Kretschmann ist Maoist gewesen, Kanzler Scholz war als junger Schnösel von der Jusos Ehrengast der SED, von der FDJ-Funktionärin Merkel ganz zu schweigen.
Infolgedessen haben wir linkes, sozialistisch ausgerichtetes Herrschaftssystem. Wenn von Demokratie die Rede ist, ist alles mögliche gemeint, nur nicht Demokratie. Die Lüge, die Heuchelei und die Umdeutung von Begriffen ist DNA aller Linken.
Wie kann man Verfassungsfeind sein und wozu braucht es einen Verfassungsschutz, wenn es keine Verfassung gibt? Wo ist die Verfassung? Kenne bisher nur das Grundgesetz.
Eine sehr gute, differenzierte Darstellung.
Nur geht es nicht mehr nur um Meinungsfreiheit, sondern um eine Verschiebung der Machtverhältnisse. Indem die Definitionsmacht des Sagbaren an die Regierung übergeht, wird die herrschende Meinung zur Meinung der Herrschenden. Dadurch aber übernimmt die Regiergung die Rolle des Souveräns, während der Souverän im Sinne des Grundgesetzes, also das Volk bzw. der Bürger, zum Untertan degradiert werden. Das süsse Gift des Corona-Staats tut seine Wirkung.
Der Kampf gegen Rechts ist nichts anderes als der Kampf gegen Machtverlust. Eine AfD in der Regierung mit Zugriff auf Justiz und Verfassungsschutz wäre das worst case für die korrupten Altparteien. Der ganze Schmutz der letzten Jahrzehnte würde aufgedeckt werden. Und dann würde Peter Hahne seine gewünschten Handschellen klicken hören. Die werden also bis zum Äußersten gehen, um das zu verhindern. Mit allen bis jetzt nicht denkbaren Mitteln.
Da haben Sie wohl leider Recht.
Es besteht aber auch Gefahr zB für die Parteifinanzierung der SPD durch die DDVG, die Versorgung durch Posten in diversen NGO, bei denen der Steuerzahler direkt oder indirekt die Alimentierung übernimmt. Weg von den Fleischtöpfen, weil die Börsen der Lobbyisten nun mal bei den Regierenden offen hängen. Keine kleinen Immo- Deals auf kommunaler Ebene, keine Kohle für solche Graichens & co. Und es besteht die Gefahr, dass möglicherweise Sachen herauskommen, die Dich als ehemaliges Regierungsmitglied in den Knast bringen oder Dir gem. Art 18GG die Grundrechte (Meinungsfreiheit – Faeser als exemplarisches Beispiel) entziehen können.
Chauffeur, Bahncard, Flugbereitschaft, geile Rentenansprüche, Kohle, Einfluss, Grüssauguste, Büropersonal, Speichellecker, Aktienpakete, Friseur (Baerböck alleine gerechnet ca 300 Eur pro Tag), Fotograf und Visagistin auf Steuerzahlerknete – Du als „demokratischer Parteipolitiker“, willst Du das alles für eine Demokratie aufgeben?
Wenn das mit „Deiner“ Demokratie nicht mehr läuft, dann findest Du sicher ein beheiztes Plätzchen in Brüssel. Demokratie?
Es kommt der Tag, da kann auch die beste Visagistin und der teuerste Frisör nicht mehr Deine antidemokratische Fratze übertünchen. Vielleicht ist das ja der Wahltag. Meiner Meinung nach wäre das… schön!
Nichts anderes! Und letztendlich gründet der Machtverlust auf dem generellen Unvermögen dieser Regierung! Der Zusammenbruch der Wirtschaft wird vom Kanzler in eine positive Entwicklung der deutschen Ökonomie umgeredet und niemand aus seinen Riehen widerspricht. Und genau hier muss auch die Opposition ansetzen: Bei der wirtschaftspolitischen Unfähigkeit!
Wir sollten den Faesers und Haldenwangs den Betrug durch Benutzen des Begriffs „Demokratie“ nicht ständig durchgehen lassen.
Denn immer, wenn sie diesen Begriff verwenden, meinen sie präzise das genaue Gegenteil davon:
„Demokratie“ ist für diese Rosstäuscher nur das, was das ZK der BRD beschließt.
„Macht des Volkes“ hingegen (demos = Volk, kratos = Macht, Stärke) ist für sie der schlimmstmögliche Albtraum!
„„Wir wollen dem Umstand Rechnung tagen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt“, erläuterte (Paus).“
Es geht nicht um „Hass im Netz“, es geht um Äußerungen, die die System Politiker hassen.
Es gab schon mal Trojka-Gerichte geben, die ohne Gericht einfach mal Urteile fällen durften…
Soll es in die Richtung gehen, dass jemand über Aktivitäten unter der Strafbarkeitsgrenze entscheidet?
Ich meine nur, dass wir hier gerne von den frühen Sovjets kopieren können, ein Rad brauchen wir hier nicht erfinden….
Wenn ich Faeser sehe kommen mir schwarze Ledermäntel in den Sinn.
Uiii hoffe das kommt im woken D noch durch.
Einfach nur meine Sicht..
„Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber zu Verbrechen.“ (Bertholt Brecht)
„Alles Nazi ausser Wir“, und mit solch billiger Demagogie meint diese Clique von Kleingeistern ihr neues sozialistisches Utopia errichten zu können.
Die „Nationalsozialistische deutsche Arbeiterpartei„ (NSdAP) war eine linke Partei – was soll eine sozialistische Arbeiterpartei auch sonst sein?
Der ganze „Kampf gegen Rechts“ ist seit Jahren kein Kampf gegen Rechts, sondern eine Machtergreifung des Parteienstaates aka Kartells.
Alles was nicht zum Kartell gehört (AfD, WU, Bürger in Wut, BSW) ist „Rechts“ aka extrem aka radikal aka keine „demokratische“ Partei und daher Freiwild bzw. zum Abschuss freigegeben.
Und was die Regierung wegen diesem dummen Grundgesetz und dieser angeblichen „Neutralitätspflicht“ nicht selbst und direkt bekämpfen darf, wurde auf Hilfsstrukturen übertragen und ausgelagert – den NGOs, den Medien, der sog „Zivilgesellschaft“ als Synonym für diverse Vorfeldorganisationen des Parteienstaates übertragen – gegen Kostenübernahme, versteht sich!
Und natürlich geht’s beim KgR nicht um die paar echten Neonazis die abends Hilterphotos anbeten, sondern um schlicht alle, die sich den Kartellparteien verweigern, sei es als Nichtwähler oder Falschwähler, egal, also mittlerweile mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten (gut 30% Nichtwähler und mindestens 20% Falschwähler, bis zu über 40% Falschwähler im Osten)
Also kippen die „Etablierten“ Milliarden (Steuergelder) über ihre Helfer- und Vorfeldorganisationen aus, die die Dissidenten kontrollieren, beschnüffeln und melden sollen, zur Organisation und Durchführung staatsnaher Demonstrationen gegen die Verdächtigen und Aufmüpfigen, zur medialen Dauerbeschallung mit rotgrünkorrekter Propaganda usw.
Und ja, daß ist natürlich nicht fair, demokratisch oder liberal, sondern natürlich reinste Machtpolitik, die einzig und alleine dem Erhalt aller Privilegien für die Kartellparteien dient.
Und je mehr ihnen die Felle davonschwimmen, weil deren miese Politik bei immer wenigeren gut ankommt, umso autokratischer und totalitärer handelt das Kartell – auch in den USA, Frankreich, GB usw.
Im Herbst wird sich in den USA und auch in Deutschland bei den Ostwahlen zeigen, wozu die „Etablierten“ zum eigenen Machterhalt bereit sind!
Der Trend, Bürgerrechte und demokratische Teilhabe (der Falschen) stetig weiter zu beschränken und zu erschweren, ist spätestens seit 2015 offensichtlich, nicht nur in Deutschland.
Der hiesige „Kampf gegen Rechts“ aka die AfD oder LePen in Frankreich etc sind nur die Kleinausgaben des Kampfes gegen Trump in den USA, mit den jeweils international koordinierten Allianzen, Verbündeten etc.
Eben dieser übergeordnete, globale Kampf um den Machterhalt der bisherigen „Eliten“ in den westlichen Ländern macht auch die Twitterübernahme durch Musk so bedeutsam, der schon viele und rglm wenig ruhmreiche Machenschaften der bisherigen „Eliten“ offengelegt hat, womit er sich deren ewige Feindschaft gesichert hat. Kein Wunder, dass es hier keine Förderung mehr für Teslas gibt und die Geldgeber der „Etablierten“ nicht mehr auf X Werbung platzieren.
Kurzum: es geht wie immer um Macht und Geld, und natürlich nicht um hehre Moral, warme Worte, Klima oder Weltrettung, den globalen Süden oder das fliegende Spaghettimonster – all das ist nur Marketing.
Das einzige was die aktuell Mächtigen und Einflussreichen interessiert ist, dass sie mächtig und einflussreich bleiben.
Bürgerrechte, Demokratie, Oppositionsrechte etc sind dabei bestenfalls gleichgültig, wenn nicht gar störend. Und sollten doch mal die falschen gewählt werden, wie zb Trump oder in Thüringen, sieht man ja, was passiert ist und wieder passieren wird.
Das die Massen leicht manipulierbar sind, stimmt durchaus.. wie man zum Beispiel bei Corona gesehen hat.. wo durch die „Tyranei der Ungeimpften“ durchaus sowas wie eine Progromstimmung in der Bevölkerung erzeugt wurde.. anderes Beispeil hierfür ist die sogenannre „Reichskristallnacht“ am 09.11.1938..
Die Annahme der leichten Manipulierbarkeit der Massen.. stimmt durchaus.. die Geschichte ist voll von Beispielen damit..
Aber.. besser kann ich es nicht sagen..:-)
„An der Sprache erkennt man das Regime.“ (Heinrich Mann 1871-1950)
„Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit kann von alleine Aufrecht stehen. (Thomas Jefferson 1743 – 1826)“
„Der Baum der Freiheit muss von Zeit zu Zeit mit dem Blut der Patrioten und der Tyrannen begossen werden. Dies ist der Freiheit natürlicher Dünger. (Thomas Jefferson 1743 – 1826)“
Ich würde sagen.. für die SOZIALISTEN einfach nur dumm gelaufen..:-) ..das es aus der Geburtsstätte der Demokratie.. dem alten Griechenland.. die 300 der Thermopylen gab..
Sorry, ich bin ein alter weisser Mann.. Niederknien.. ist nicht so ganz mein Ding..:-) .. ich habe es im Kreuz..:-) ..Niederknien.. ist nicht so ganz mein Ding..:-) ..ich bin ein alter weisser Mann.. ich habe es im Kreuz.. das müsst ihr schon Verstehen..:-)
In diesem Sinne.. geniessen wir das Fiasko..:-)
Wenn man sich anschaut, wie in Ungarn oder Polen unter der PiS Partei mit Andersdenkenen umgegangen wird, welche Äußerungen bei Demonstrationen von Pegida & Co. bei uns fallen, welchen Umgang die AfD mit Presse pflegt und sich jene, die meinen Meinungsfreiheit wäre, nur ihre eigene Meinung (bis zu Lügen) ohne Gegenmeinung kundtun zu dürfen und die Demokratie dürfe sich nicht gegen ihre Feinde zur Wehr setzen, muss man diesen Artikel einfach als Satire ansehen.
Wenn sie die im Artikel zitierten Aussagen unserer Minister auch als Satire ansehen, kann ihnen niemand mehr helfen:
Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.
Sie beziehen ihr „Wissen“ offensichtlich nur aus L-Medien, anders sind ihre alternativen „Fakten“ kaum zu erklären.