Friedrich Merz hat am Wochenende gleich zwei Koalitionsangebote erhalten. Der erste Vorsitzende der neu gegründeten Werteunion, Hans-Georg Maaßen, erklärte die CDU zum Premiumpartner. Auch die Ex schickt den Christdemokraten Zeichen, dass sie sich wieder einen Aufguss der alten Liebe vorstellen könne: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der Bild am Sonntag: „Wer ökologische Transformation will, wer funktionierende soziale Sicherungssysteme will wie unsere Koalitionspartner, der muss sich darüber im Klaren sein, dass wir dafür als Voraussetzung den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes brauchen.“
Das war gerade noch so viel, dass der FDP-Generalsekretär nicht gleich mit den aktuellen Partnern SPD und Grüne Schluss macht. Deshalb bedient er sich des gemeinsamen Vokabulars: „ökologische Transformation“. Das war aber auch ein deutlicher Wink in Richtung des Blackrock-Manns an der Spitze der CDU. Um in der Metapher zu bleiben: Djir-Sarai hat den Rock angehoben und Merz auf das Strumpfband linsen lassen. Denn Djir-Sarai sprach davon, dass man auf Politikfeldern scheitern würde, wenn man keine wirtschaftliche Grundlage habe. Besser ließe sich die Ampel nicht zusammenfassen. Und falls das noch nicht deutlich genug war, sprach der FDP-General auch noch davon, dass die Grünen „Notwendigkeiten“ nicht umsetzten und er sich einen kompetenten Wirtschaftsminister wünsche.
Für rot-grüne Politik gibt es in Deutschland keine gesellschaftliche Mehrheit. Olaf Scholz (SPD) kann eine Ampel anführen, weil es ihm 2021 gelungen ist, 1,5 Millionen Wähler von der Union zu sich rüber zu ziehen in dem Versprechen, die Bräsigkeit der Ära Angela Merkel (CDU) fortzuführen. Doch ohne die Wähler der FDP würde das immer noch nicht reichen. Die haben sich zum größten Teil für die Liberalen entschieden, weil diese 2017 und 2021 eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit forderten – zuerst in Sachen Aufgabe der Grenzen, dann in Sachen Coronapolitik. Bekommen haben sie: eine unnötige Verlängerung der Coronapolitik. Eine Ausweitung der Einwanderung, die größtenteils in den Sozialsystemen landet. Eine Erhöhung des Bürgergelds um 25 Prozent innerhalb eines Jahres. Einen Ausstieg aus der Kernkraft inmitten einer großen Öl- und Gaskrise. Habecks Heizhammer und eine Innenministerin, die Rechtsstaatlichkeit zu Gunsten des Kampfs gegen Rechts opfern will.
Derzeit betreibt die Ampel eine grün-rote Politik, die dank der Stimmen der FDP eine parlamentarische Mehrheit hat. Der aber eine gesellschaftliche Mehrheit fehlt. Über kurz oder lang scheitert in einer Demokratie eine Regierung, die gegen den Willen der gesellschaftlichen Mehrheit agiert. Im Fall der Ampel scheint es nur kurz zu dauern. SPD und Grüne schaffen zusammen kaum noch 30 Prozent in den Umfragen. Der FDP droht der nächste Rausschmiss aus dem Bundestag. Die Ampel trickst die Mehrheit zwar aus, doch die fällt nicht darauf rein.
CDU-Chef Friedrich Merz ist angetreten, die Trickserei fortzusetzen. Das zeigt sich schon in seiner Personalpolitik. Er hat das Personal seines Vorgängers Armin Laschet übernommen und befördert. Zum Beispiel Isabelle Fischer. Die hat zum Kommunikationsteam gehört, mit dem Laschet einen uneinholbaren Vorsprung verspielt hat. Isabelle Fischer selbst wurde in diesem Wahlkampf plakatiert. Als Altenpflegerin. Die CDU wollte volksnah sein und sich mit echten Arbeitnehmern schmücken – kennt aber offensichtlich keine. Deswegen nahm die Partei halt die Büro-Apparatschicks, die dort bei einer Soja-Latte halt so rumgammeln und plakatierte die Parteikollegin als Altenpflegerin.
Das Kerngeschäft, die Kommunikation, komplett verbockt? Beim plumpen Schwindel ertappt? So eine kann doch unter Friedrich Merz nicht stellvertretende Sprecherin bleiben? Richtig. Der Blackrock-Mann hat Isabelle Fischer zur Sprecherin befördert. Leistung muss sich zwar lohnen. Aber nur in der richtigen Welt. In der CDU nimmt man halt den, der da so rumhängt und außerhalb der Partei nichts mehr werden kann. In diese Wurstigkeit passt es, dass Friedrich Merz die grün-rote Politik verlängern will, obwohl diese keine gesellschaftliche Mehrheit hat. Er tritt nicht an, um als Kanzler etwas zu verändern. Merz tritt nur an, um selbst Kanzler zu sein.
In einer Demokratie kann sich eine Regierung nicht halten, die gegen die gesellschaftliche Mehrheit agiert. Sie wird bei Wahlen abgestraft. Die etablierten Parteien arbeiten daran, Wahlen auszutricksen. Zuerst hat die FDP Wähler geangelt, um mit deren Stimmen einer Regierung ohne gesellschaftliche Mehrheit ins Amt zu helfen. Nun will das Friedrich Merz mit der Union wiederholen. Die Rechtfertigung dafür ist die „Brandmauer“. Die haben die Parteien Linke, SPD, Grüne, FDP und CDU hochgezogen, um die AfD damit auszugrenzen. Diese sei rechtsextrem.
Das hat die AfD nicht davon abgehalten, auf 20 Prozent in den Umfragen anzuwachsen und im Osten erste kommunale Ämter zu besetzen. Außerdem erlebt das Land eine Gründungswelle: DAVA, Bündnis Deutschland, Bündnis Sahra Wagenknecht und die Letzte Generation wollen zur EU-Wahl zum ersten Mal kandidieren. In einer Demokratie kann sich eine Regierung nicht halten, die gegen die gesellschaftliche Mehrheit agiert. Ignorieren die bestehenden Parteien die gesellschaftliche Mehrheit oder setzen sich bewusst über sie hinweg, dann sucht sich die Mehrheit halt neue Parteien. AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht haben bei der EU-Wahl daher gute Chancen. Die Werteunion tritt erst zu den Landtagswahlen im September an.
Die etablierten Parteien haben noch nicht aufgegeben. Sie wollen sich weiter über die gesellschaftliche Mehrheit hinwegsetzen. Die Brandmauer soll nun auch die Neuen einschließen. Im Staatsfernsehen und in den staatsnahen Medien mehren sich die Beiträge, die Sahra Wagenknecht skandalisieren. Hans-Georg Maaßen ist für diese Art von Medien ohnehin schon der Erzfeind, seit er deren Verbreitung der Regierungssicht von einer „Hetzjagd“ in Chemnitz anzweifelte. Die Brandmauer soll also nicht nur die AfD, sondern auch Werteunion und BSW von den Fleischtöpfen der Macht fernhalten. Doch mit jeder neuen Partei, die als rechtsextrem gelabelt und hinter der Brandmauer eingeschlossen wird, verliert dieses Instrument an Glaubwürdigkeit. Dieser Prozess ist ohnehin schon weit fortgeschritten.
Was aber, wenn du Wahlen nicht gewinnen kannst, das Instrument schwächelt, mit dem du Wahlen austrickst und weiterhin gilt: In einer Demokratie kann sich eine Regierung nicht halten, die gegen die gesellschaftliche Mehrheit agiert? Dann musst du auf die Macht verzichten oder auf die Demokratie. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt derzeit, dass sie zu Letzterem entschlossen ist. Sie will die Aufgabe der Bürgerrechte für politische Gegner. Sie will die Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Andersdenkende. Die CDU? Schweigt dazu. Wir haben die Partei schon mehrfach zu einer Einschätzung zu dem Thema angefragt. Eine Antwort kam bisher dazu nicht. Zuständig für eine Antwort ist übrigens Isabelle Fischer.
Mit Verlaub:
Es war einfach nur „saublöde“ von Maaßen formuliert die CDU als Traumpartner zu bezeichnen.
Sowas DARF einem Politiker – einem der es werden will – einfach nicht passieren!!! Ebenso wenig einem „Geheimdienst-Mann“. –
Ich halte Maaßen für integer, glaube ihm, dass er mit einer vom Merkelianismus verseuchten Partei nichts anfangen kann. –
Es ist nicht die Demokratie, die in der BRD zu politischen Tricksereien und von Mehrheiten nicht mehr gedeckten Regierungsbündnissen führt, sondern die Parteien, die allein schon mit ihrem verfassungswidrigen Fraktionszwang das Grundgesetz egoistisch ausgehöhlt haben. Das ist Parteidiktatur in reinster Form, wenn Abgeordnete nicht mehr die vertreten dürfen, die sie für ihre Meinung und Ansichten gewählt haben. Das wirkt sich auch auf die Zersplitterung unserer Parteienlandschaft höchst treibend aus.
Ein ausgesprochen kluger Beitrag. Er scheut allerdings die Konsequenz aus dem Gesagten. Wie nennt man ein System wie das Beschriebene? Diese merkwürdige Beißhemmung gibt es in Bezug auf die DDR ja nicht.
Für rot-grüne Politik gibt es in Deutschland keine gesellschaftliche Mehrheit. Olaf Scholz (SPD) kann eine Ampel anführen,
weil der ÖRR unter Verletzung seiner verfassungsrechtlichen Neutralität, eine verlogene PR Kampanie zugunsten von Scholz gegen alle anderen Kandidaten bei der Bundestagswahl gemacht hat,
was die SPD von 15% im Juni auf 24% im September hochkatapultiert hat, aus dem Wählerreservoir der anderen Parteien.
Maaßen ist also auch nur ein Meuthen, ein Bosbach, ein Kubicki, ein Aiwanger. Der sich nicht endgültig von der CDU, der Hauptverursacherin am Wirtschafts- und Demokratieabbau unter Merkel, loslösen will. Es wäre eine schwere Enttäuschung für alle, die ihn für einen Hoffnungsträger und politischen Partner zur AfD als gemeinsames starkes Gegengewicht zum linken Einheitsblock sahen. Bis zu den Wahlen im Juni und September gilt es daher, ganz genau hinter die Kulissen der WU zu schauen.
Die Mehrheit steht rechts der Brandmauer ?
Das bezweifle ich, mit gutem geschichtlichen Grund.
Die Mehrheit steht auf der gutbürgerlichen konservativen Mitte !!!
Lassen wir uns nicht nach rechts schuppsen, wo die Linksextreme uns hin diffamieren will.
Der Kampf gegen „Rechts“ ist der Verleumdung-Kampf der Linksextremen gegen die gutbürgerliche konservative Mitte der Gesellschaft.
WIR sind die Brandmauer der Mitte gegen die Demokratiefeinde des Linksextremismus.
All das was z.Bsp. die AfD fordert, sind sozialdemokratische Forderungen 1918-1930. Kann man in den Dokumenten der Zeitgeschichte nachlesen.
z.Bsp.
Das haben nicht die NAZIS erfunden.
Es ist nicht die bürgerliche Mitte die nach rechts gerückt ist, sondern SPD und CDU sind nach linksextrem gerückt zu den rot-grünen Grünen und Linken.
Die linksextremistische Merkel Ära hat tiefe Gräben und Wunden in der bürgerlichen Gesellschaft hinterlassen. Davon müssen wir wegkommen.
Wer Massen wählt, wählt den Steigbügelhalter von Merz und damit der Merkel CDU, wenn ich das so höre. Für mich sind die WU und das Wagenknechtgebilde nur U-Boote um die AfD zu schwächen. Nennt mich paranoid… Wenn HGM es wirklich gut mit DE meint, dann soll er erst die CDU Wähler abfischen und dann nach der Wahl mit der AfD in die Koalitionsgespräche.
Für eine AfD in Regierungsverantwortung ist derzeit weder die Gesellschaft noch die Union reif. Es wäre, salopp gesagt, Perlen vor die Säu geschmissen.
Wir werden noch zehn, zwanzig Jahre brauchen, bis die Politik der AfD in ausreichend vielen Köpfen angekommen ist, um sie in die Tat umzusetzen.
Schade, Herr Dr. Maaßen, ich war kurz davor, die Werteunion als Alternative zur Alternative in Erwägung zu ziehen. Aber wer die CxU als „Premiumpartner“ bezeichnet, hat entweder trotz aller einschlägig traumatischen Erfahrungen überhaupt nichts verstanden oder lügt strategisch.
Anyway, lt. der obigen Umfrageergebnisse wäre eine „große Koalition“ im Bund ebenso regierungsfähig wie eine „alle gegen die AfD“-Koalition in Thüringen.
So wird das nichts, Leute.
Ich bleibe bei meiner Prognose. Entweder werden die Wahlen in Thüringen erneut ausgesetzt, oder es kommen bestellte Eilurteile, die dem AFD-Kandidaten das passive Wahlrecht entziehen oder die Partei noch schnell verbieten.
Es würde schon ausreichen, wenn die AfD eine Sperrminirität hätte, so dass sie wie in Dänemark den sozialen Gesetzen zustimmen würde und im Gegenzug ihre Themen – Migration – durchsetzen könnte, ohne selbst in den Regierungen zu sitzen.
Ich habe den Eindruck, wir nähern uns den dänischen Verhältnissen an.
Das war ein Strafbefehl. Der steht die Instanzen nicht durch. Wo hier der Straftatbestand der Beleidigung erfüllt sein soll, erschließt sich mir nicht im Ansatz.
Sachlichkeit statt Polemik würde dem Artikel besser stehen, der Inhaltlich ansonsten in Ordnung ist.
,,Für rot-grüne Politik gibt es in Deutschland keine gesellschaftliche Mehrheit.“
Darunter eine Grafik,auf der dargestellt wird,dass 81%der Wähler diese Politik mit ihrer Stimme unterstützen würden?
Was ist das kognitive Dissonanz?
Ich denke, wir haben ein Problem zwischen sich für eine Partei zu entscheiden und als Nazi zu gelten. Daher wird eine Stimme für die CDU als rechts oder konservativ, auf jeden Fall nicht rot-grün gesehen, obwohl inhaltlich kein Unterschied besteht.
Parteiengrenzen stimmen mit der inhaltlichen Abgrenzung nicht überein.
,,…und als Nazi zu gelten.“
Es ist weit von meiner Realität entfernt, der Einschätzung anderer Menschen so großen Wert beizumessen.
Jemand sagte vor Jahren bereits zu mir,,Es macht mich stolz,von bestimmten Menschen,,Nazi“,,Rassist“oder ähnliches genannt zu werden, denn nur tote Fische schwimmen mit dem Strom.“
Irgendwie habe ich mir etwas davon angenommen.
Wie kommt man zu den 81%, wenn die AfD schon 31% hat? Bitte vorrechnen…
Haben Sie den Text der Grafik nicht gelesen?
Sonntagsfrage Bundestagswahl:AfD19%.
Die 31%beziehen sich auf Thüringen.
Laut aktueller Umfrage liegt die AfD derzeit bei 19% deutschlandweit . Dann stimmt‘s mit den 81%.
Leute….lest euch mal durch und hört euch mal an was Maaßen derzeit erzählt…sogar mit Links und Grün will man sprechen (koalieren)…Traumpartner ist die Merkel-CDU/CSU (da stellt sie die Frage…warum nicht gleich in der CDU bleiben?)….die AfD geht gar nicht….immerhin partielle Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen….alle Hoffnung dahin auf ein Bündnis rechts der Mitte…..die Werteunion ist nichts anderes als die Freien-Wähler….ein bisschen konservativ…ein bisschen liberal….aber vor allem….Mainstream!
Das waren fast exakt meine Gedanken.
Bis auf den Begriff,,Mitte“.
Ich kann nur die Massenmigrations-,Klimawahnsinns-,LGBTQ-,Milliarden-für-alle-ausser-D-Fraktion sehen( LINKS)und die AfD.
Wer sollte die Mitte einnehmen?
Weil die CDU sich hartnäckig geweigert hat, sich selbst einzugestehen, dass die Ära Merkel ein Fehler war und versäumte, zum Kern der eigenen Politik zurück zu finden. Das haben zahllose Mitglieder jahrelang versucht, sie sind jedoch am politischen Opportunismus Merkel’scher Machart gescheitert. Das Lechzen nach dem letzten Trend und der aktuellen Umfrage wurde den einstmaligen Werten der CDU vorgezogen. Die CDU hat mit Übernahme von SPD-Standpunkten die SPD kleingemacht und wollte durch das Übernehmen grüner Standpunkte auch die Grünen kurz und klein schlagen. Letzteres hat nicht mehr funktioniert – die Entkernung hat die CDU vorher aufgefressen. Sie hat sich faktisch selbst gekillt.
Da es innerhalb der CDU aussichtslos war, geht es jetzt eben mit der Brechstange von außen über die WerteUnion. Wenn die Alt-Union die Option hat, regieren zu können, wird sie sich u.U. auf die WerteUnion einlassen müssen und dann zwangsläufig auch einen Koalitionsvertrag schließen müssen, in dem bürgerlich-konservative Politik steht, die sie selbst durch die stattgefundene Entkernung nicht mehr betreiben konnte.
Warum nicht gleich in der CDU bleiben,? Diese Frage habe ich mir auch gestellt. Auf jeden Fall werden nun Wähler, die von der AFD zur WU wechseln wollten sich das noch einmal überlegen. Maßen hat damit der AFD einen Gefallen getan. Die einzige Partei, die ihrer Linie treu bleibt ist die AFD. Alles andere ist unberechenbar.
Ja, warum nicht gleich in der CDU bleiben und alle Kraft für einen Kurswechsel der CDU einsetzen. Weil Maaßen und der Vizeadmiral, sind ja immer noch irgendwie hohe Beamte, das gar nicht wollen? Oder vielleicht die CSU bei der nächsten Wahl ausschalten? Und warum die Gründung so schnell so kurz vor den Landtagswahlen mit guten Aussichten für die AfD? Fragen über Fragen.
Warum sollte die Werte-Union in der CDU bleiben? Da war sie doch lange genug drin und wurde als „Krebsgeschwür der Partei“ bezeichnet.
Dass allerdings jetzt Maaßen ausgerechnet diese linksgewendete CDU als seinen Lieblingskoalitionär bezeichnet, befremdet doch sehr.
Wer ein bisschen in die politische „Glaskugel“ schauen möchte, sollte einen Blick nach Holland riskieren: Dort ist die einst mächtige CdA nach diversen Abspaltungen und Wählerwanderungen zur Kleinpartei geschrumpft, die niemand mehr braucht. Dasselbe Schicksal dürfte m.E. auch die CDU ereilen, deren Abspaltungen und Ausgründungen dann einst mit der AfD koalieren könnten. Allerdings scheint sich die Werteunion noch in einem so frühen „Alphastadium“ zu befinden, dass die CDU außer in Sachsen von der Seite wohl noch nicht viel zu befürchten hat und ihren Kurs in den Untergang ungebremst fortsetzen kann. Das Auftreten der Werteunion erlebe ich leider noch als wenig inspirierend. Gute Spitzenbeamte sind eben nicht automatisch gute Spitzenpolitiker.
„Gute Spitzenbeamte sind eben nicht automatisch gute Spitzenpolitiker.“ – Genau das ist das Problem. Für die Werteunion befürchte ich ein ähnliches Schicksal wie die anfangs anständige Lucke-AfD. Ohne einen „anständigen Volkstribun“, der beim Wähler gut ankommt, nützt das schönste Parteiprogramm nichts. Der Wähler muss rational UND emotional überzeugt werden, und da sehe ich bisher noch Defizite bei der Werteunion.
Um einen weiteren politischen Missbrauch und die fortgesetzte Perversion des Begriffes „Brandmauer“ zu verhindern, sollte dieser von seriösen Publizisten nicht ohne Anführungszeichen verwendet werden.
Damit verabschiedet sich die Werteunion. Mit der CDU .. ? Geistig obdachlos.
> Die etablierten Parteien arbeiten daran, Wahlen auszutricksen.
Die Michels lassen sich auch unvorstellbar leicht austricksen. Und dann ärgern die sich noch, wenn jemand offen sagt, was über derartige kognitive Unfähigkeit zu halten ist.
Die Ergrünung von Merz und Söder ist seit Jahren bekannt – und jetzt sehen 30% in den eine „Alternative“ zum ergrünten Scholz?
> „Wer ökologische Transformation will, wer funktionierende soziale Sicherungssysteme will wie unsere Koalitionspartner, der muss sich darüber im Klaren sein, dass wir dafür als Voraussetzung den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes brauchen.“
Anders als der FDP-Genosse will ich keine „ökologische Transformation“. Meine Frau sah gestern im Supermarkt einen Rentner, der sich mehrere Sorten Fleisch anschaute – und doch keine kaufte, da alle zu teuer. Den Innen*Innen ist nichts wichtiger, als mit einer „Tierglückabgabe“ Fleisch noch teurer zu machen?
Es wird Zeit, dass die Parteien jenseits der Brandmauer ihre eigenen Brandmauern aufgeben.
Die Umfrageergebnisse in Thüringen würden klar für eine Koalition AfD-BSW reichen.
Diese 2 Parteien sind zwar in manchen Themen weit voneinander entfernt, aber die Gemeinsamkeit, die Diktatur der Altparteien zu überkommen, muss stärker sein als diese Differenzen (bei denen man sich in der Mitte treffen kann).
Finden Sie? Ich habe mir die Tage einmal die Programmatik angesehen und eher festgestellt, das gerade AfD und BSW auch weitreichende Übereinstimmungen zu haben scheinen. Bei beiden schwingt NATO- und Europaskepsis mit, bei beiden finden sich starke Akzente zur Stärkung von Arbeitnehmern, speziell von Geringverdienern (z.B. Mindestlohn) und beide wollen sich im Wesentlichen nicht von Russland abwenden und stehen dem transatlantischen Bündnis skeptisch gegenüber. Beide setzen sich für Innere Sicherheit durch Grenzschutz ein und stellen sich klar gegen Masseneinwanderung. Gravierende Unterschiede finde ich im Bereich Subventionen, wobei hier die Haltung der AfD auf mich etwas diffus wirkt, weil sich das Programm z.T. selbst widerspricht. Alles in allem halte ich das aber nicht für unvereinbar. Indes: Das BSW wird m.E. nie über die Schwelle springen, mit der AfD zu koalieren, weil es fortan dann mit den selben Repressalien zu rechnen hätte, wie sie die AfD bereits seit Jahren zu erdulden hat.
Ich stimme Ihnen gerne und vollumfänglich zu: Ja, diese beiden Parteien sollten den Anfang machen um den widerlichen Alt-Parteien deutlich zu machen, was jetzt Sache ist! Und dann natürlich liefern, was die Bürger auch honorieren werden. Indes plagen mich Zweifel, dass dies klappt. Wer kann sie zerstreuen?
„Olaf Scholz (SPD) kann eine Ampel anführen, weil es ihm 2021 gelungen ist, 1,5 Millionen Wähler von der Union zu sich rüber zu ziehen in dem Versprechen, die Bräsigkeit der Ära Angela Merkel (CDU) fortzuführen.“
Wohl kaum, dass Olaf Scholz die Kanzlerschaft „gelungen“ ist. Es war einzig Laschets Lacher im Ahrtal, der Scholz zum Kanzler machte. Die SPD machte in wenigen Wochem fast 10 Prozentpunkte gut. Das gab es so noch nie. Die linke Journaille schoß Laschet ab. Er musste unbedingt verhindert werden. Und amateurhaft spielte Laschet mit. Es war schon einmal das Wasser, das Deutschland die politische Katastrophe bescherte. 2002 lag die Union mit Kanzlerkandidat Stoiber stetig vor der SPD und Schröder. Dann kam im August das Elbhochwasser, Schröder zog seine Gummistiefel an und inszenierte sich am Elbufer, und im September gewann er mit 5000 Stimmen Vorsprung und konnte mit den im Vergleich zur FDP stärkeren Grünen die Regierung bilden. Hätte es damals in Tschechien keinen verregneten Sommer gegeben, wäre es nicht unwahrscheinlich, dass uns die ganze Merkelära erspart geblieben wäre und die Union keinen Linksruck erfahren hätte. Hätte, täte, wäre, könnte …die Union hatte lange Zeit, dieses Mißgeschick ungeschehen zu machen. Sie hat es aber nicht und später hat sie sich gleich dreimal von den stets deutlich schwächeren Sozialdemokraten bei den Koalitionsverhandlungen über den Tisch ziehen lassen und wichtige Ministerien nicht für sich gewinnen können. Dummheit wird bestraft. Ohne AfD und Linksruck, könnte die Union heute wohl deutlich über 40 Prozent liegen und mit ihrem Wunschpartner FDP regieren. Tja, hätte, täte, wäre, könnte!
Alles Spiegelfechtereien der Hoffnung, ohne AfD auskommen zu können.
Machen wir eine Rechnung auf:
Die Grünen halten ihre Milieus stabil bei der Stange, egal ob Regierung oder Opposition. Im Bund sind sie für 15 % gut. 20 werden es wohl nur werden, wenn irgendwo wieder ein Atomkraftwerk in die Luft fliegt. Also 15 sind eine solide Hausnummer.
Die SPD verliert aus demographischen Gründen ständig Wähler und kommt bei jungen Wählern nicht besonders an. Sie versucht mit allen Mitteln, Partei der eingebürgerten Ausländer zu sein, um diesen Effekt gegenzukompensieren. Deutschlanhd zahlt dafür einen immensen Preis, aber bis ca. 2030 wird diese Strategie aufgehen. Das schafft ein Potential von ebenfalls 15 %.
BSW greift im Westen etwa die Hälfte der Linksparteiwähler ab, holt in Ostdeutschland vor allem Wähler aus dem Fundus der Russlandfreunde und Gummizughosenträger, die tatsächlich wählen gehen – das könnte bundesweit für 5-komma oder auch sechs bis sieben Prozent reichen.
Die Linkspartei ignoriere ich, da sie im Lager der „Sonstigen“ untergehen wird. Geben wir ihr 3 %.
Das ist das linke Lager. Sein Standardpotential liegt also zwischen 36 und 39 Prozent. Mandatswirksam werden davon etwa 35 % sein.
Nun das, äh, konservative Lager.
Die CDU notiert bei 30 %. Darunter ist keine bedeutende Zahl an Wählern mehr, die zur AfD wechseln würden, dieses Potential ist schon dort. Die Werteunion wendet sich explizit an konservative Unions-Wähler, die es gerne etwas „konservativer“ hätten, aber bitte nicht laut sagen. NATO und der Euro sind bei ihnen gesetzt, die EU ist ihr wahres Vaterland und ein Dexit das Unaussprechliche. Das sind überwiegend die West-Kohorten der CDU. Aber viele von ihnen wollen weder gendern, noch Elektroautos kaufen, die Inflation und die Immobilien-Baisse zehren ihre Vermögen auf. Die Griechenland-Rettung 2011 oder die Grenzöffnung 2015 haben sie nicht goutiert, aber ihre Güterabwägung lässt keine fundamentale Opposition zu. Der Euro war es ihnen am Ende doch wert, und sie wohnen in Gegenden, in denen die Einschläge der Masseneinwanderung noch nicht richtig angekommen sind. Daher haben sie der CDU das durchgehen lassen und werden es weiter tun, wenn auch zunehmend verdrossen. Die Werteunion könnte in der Tat für einige interessant sein. Doch CDU-Wähler sind Konformisten. Hier dürfte die Werteunion mit einem Henne-und-Ei-Dilemma kämpfen: Wählen die Werteunion nicht genug Wähler, unterlassen interessierte CDU-Wähler den Wechsel, da sie nicht als Verlierer darstehen wollen. Es wartet also einer auf den anderen. Was den Gamechanger darstellen könnte, ist unklar, aber leicht wird es für die Maaßen-Partei nicht, diese krtische Masse zu erreichen.
Geben wir der Wertunion also für die erste Wahl, also die zum EU-Parlament, kanpp 5 Prozent. Die CDU dürfte dann mit noch 26 bis 28 % reinkommen.
Dann die FDP. Sie ist auf drei Prozent runter. Wer immer diese Formation gewählt hat und nicht grünlinks faszinierend findet oder nur gelangweilt von sich selbst war, wird zur Werteunion wechseln. Das bedeutet: Die FDP ist raus.
Das konservative Lager kommt also auf genauso viele Stimmen brutto wie das linke.
Um eine Kanzlermehrheit zu bekommen, werden 2025 wohl 43 Prozent reichen – aber 35 oder 39 sind nicht 43.
Weder die Werteunion noch BSW können also so viele Nichtwähler aquirieren, um ihren jeweiligen Block zur Kanzlermehrheit zu verhelfen.
Denn es gibt 20 bis 23 % AfD-Wähler (plus die 10 – 15 % der Kleinparteien). Sagen wir, ohne bisher den Beweis von Wahlen führen zu können, dass außer hartleibigen Klerikern unter den Flügel-Leuten alle AfDler sofort mit der Werteunion koalierten, wenn damit ein Machtwechsel erreichbar wäre. Was diese Wähler und Funktionäre aber nicht tun werden, ist zur Werteunion zu wechseln. Denn was sie NICHT und auf keinen Fall wollen, ist dass die CDU wieder regiert oder sie gar einen CDU-Kanzler tragen. Das Tischtuch ist von beiden Seiten zerschnitten.
Maaßen weiß das, daher sein Werben in Richtung seiner Ex-Partei. Doch ich bin nicht überzeugt, dass er damit latent unzufriedene Pro-Westler oder Wirtschaftsorientierte in der AfD zu sich herüberziehen kann. Die haben sich jetzt nicht 10 Jahre als Nazi bezeichnen und die Autoreifen zerstechen lassen, um Friedrich Merz zum Kanzler zu machen, egal ob als AfD- oder Werteunion-Mitglied.
Der Ball liegt im Feld der Union (ohne Werte-) Sie wird den epochalen Wechsel vornehmen müssen, den Hans-Dietrich Genscher 1981 zu Kohl und der CDU machte. Hätte Kohl aber mitgespielt, wenn Genscher ihn ständig als „Demokratiefeind“ oder „Nazi“ bezeichnet hätte?
Es wird also noch dauern. Wenn die Werteunion zweistellig würde, geraten die Dinge ins rutschen. Dann ist alles möglich.
Ansonsten bekommen wir 2025 schwarz-grün-BSW.
Fundamentale Analyse, wie immer! Plus: Die letztgenannte Option ist absolut wirkungsgleich mit der Ampel.
Währenddessen Ihre Analyse ansonsten etwas für sich hat, bleibt aber zu erwähnen, dass die WerteUnion nach eigenem Bekunden nicht bei der Europawahl antreten wird. Offiziell heißt es, ihr sei die Wahl weniger wichtig, womöglich dürfte es aber eher an der Kurzfristigkeit der Parteigründung selbst liegen.
,,Wenn die Werteunion zweistellig würde, geraten die Dinge ins rutschen. Dann ist alles möglich.“
Was verleitet Sie zu dieser Annahme?
Selbst eine zweistellige WU könnte sich, gegen eine linksgrüne Union, bei den Kernthemen,Massenmigration, Klimareligion, LGBTXYZ-Kult und Geldgeschenke von Afghanistan bis Ukraine ,nicht durchsetzen.
Günther,Wüst,Wegner,andere schwarzlackierte Linksgrüne,nicht zuletzt Merz,würden sie sofort unterbuttern.
Der von Ihnen ins Spiel gebrachte ,,epochale Wechsel“,ist in einer CDU/CSU,die von Linken und Opportunisten dominiert wird nicht möglich.
Mein Fazit wäre:CDU/CSU +WU=WEITER SO!
Die Stunde der Wahrheit für die 31%-CDU (im Bund) kommt, wenn die Werteunion erstmals in den Umfragen erscheint. Der erstaunlich beständige Zustimmungsgewinn kommt sicherlich nicht vom Linkskurs der Partei. Es scheint mir, dass es ein erhebliches Potential Stimmen gibt, die für die Werteunion geparkt sind. Übrigens, wenn sich in Thüringen Bolschewiki und Menschewiki (BSW und Linke) zusammentun, kommen sie auf 31%, wie die AfD.
Beim Blick auf die Umfrageergebnisse für Thüringen wird eines klar: Fortsetzung der alten dunkelrot-tiefrot-rot-grünen Koalition als Minderheitsregierung mit Duldung durch die CDU. Wenn dann noch die Werteunion angesichts ihrer „Probleme“ mit einer starken AfD mit der CDU zusammengeht, wird sich für dieses Bundesland nichts ändern. Selbst das Amt des Parlamentspräsidenten wird man der AfD durch Zurechtbiegen der Verfassung vorenthalten. „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“ So im Ulbrichtschen Geist, von Ramelow und Wagenknecht geschweißt, die Partei, die Partei!
Die heutige CDU ist doch nur noch ein Ableger der ehemaligen Ost-CDU. Sie erfüllt nur noch die Aufgabe, es wie Demokratie aussehen zu lassen. Die Brandmauer gegen die AFD nutzt sie dazu, um sich vor jeglicher Verantwortung zu verstecken. Auch auf die Wähler der CDU würde ich keine Wette abschließen. Sind diese 30% wirklich noch konservativ? Ich habe da starke Zweifel.
Schweigen zum grünrotbraunen Stasi-2.0-Gesetz, dann von der Leyen wieder nominiert, Krieg nach Russland tragen, die Brandmauer … das reicht doch schon.
Aus die Maus mit der CDU.
Endgültig.
Jegliches Vertrauen verspielt und sämtliche Bürgerinteressen in die Tonne gekloppt. Aber Hauptsache Kanzlerpartei. Einfach nur irre.
Das ist keine Oppositions-, sondern eine selbstgefällige, nutzlose Opportunisten-Partei.
Ich sag’s ganz ehrlich:
Hoffentlich zieht der Maaßen denen so dermaßen viele Wählerstimmen vom Eichenholztisch, das die CDUlinge an den Wahlabenden klatschnass vor Angstschweiß und trostlos in den Verliereraugen sind.
Die Parteien, die noch zu Bonner Zeiten die Republik irgendwie gut gewuppt haben …
… die sind einfach nur noch kaputt und regelrecht entstellt.
Die WU hat als ersten Wunschpartner die CDU genannt und bezeichnet AfD als radikalisiert.
Wenn die WU sich der CDU andienen will weiß eigentlich jeder normal denkende Mensch, dass sich hier eine dem politischen Mainstream andienende Partei etablieren will, die schon vor Antritt Angst vor der eigenen Courage hat. Eine solche neue Partei braucht das Land definitiv nicht!
Bald haben sich die selbsternannten „Wir allein sind hier die Demokraten“ selbst komplett eingemauert. Auch eine Lösung.
Aber selbst dann steht keine Mehrheit „rechts der Brandmauer“.
Ob Merz in seinen Entscheidungen immer noch von den Merkelianern ausgebremst wird?
…und immer wieder die Legende von den,,Merkelianern“.
Was unterscheidet diese vom Rest der Union?
Welcher wirkmächtige CDU/CSU-Politiker tritt gegen Klimairrsinn,Massenmigration und das Verschenken von Milliarden in alle Welt ein und stellt sich damit gegen die ,,Merkelianer“?
Es gibt nur eine Union!
Diese ist linksgrün.
Man kann rot, dunkelrot, schwarz oder gelb wählen.
Am Ende kommt da immer grün bei raus.
Mal sehen wann die Wähler das endlich verstehen.
Mal ein paar Innenansichten der CDU von Andreas Püttmann. Er sieht weitere Abspaltungen, weil die drei Strömungen innerhalb der Partei immer weiter auseinander driften: 1. Eine AfD-nahe CDU im Osten, die aber keine AfD sein will. 2. Eine Art zweite FDP außerhalb der Ampel und 3. Eine von ihm so genannte „Kohl-Merkel-Gruppe“, die christlich-sozialliberale Mitte bleiben will. Das ist wohl für ihn der wahre Kern der CDU und offensichtlich auch die stärkste Strömung. Da die „Kohl-Merkel-Gruppe“ die anderen beiden Strömungenl nicht los wird, von der schon ausgetretenen WerteUnion abgesehen, könnten irgendwann weitere Aus- oder Neugründungen fällig werden.
Meine Einschätzung: Da Merz in der CDU gegen die sozialliberale Strömung keine Politik durchsetzen kann, wird die CDU nach der Wahl 2025 eine Koalition mit Rot oder Grün anstreben. Von der dominierenden „Kohl-Merkel-Gruppe“ werden wohl keine Koalitionsbestrebungen in Richtung WerteUnion ausgehen.
Maaßen wird man in den kommenden Wahlkämpfen ohnehin noch stärker dämonisieren als bisher. Ob er sich mit seiner nüchternen und sachlichen Art dagegen behaupten kann, wird man sehen. In der politischen Praxis ist er noch im Anfängerstadium, während die AfD nach elf Jahren Dauer-Shitstorm schon reichlich Gefechtserfahrung hat und mittlerweile recht stabil ist. Viele Ex-CDUler bei der WU müssen erstmal lernen, mit der neuen Situation als geschmähte Außenseiter klarzukommen.
Wie schnell doch in diesem Artikel darüber hinweg gegangen wird, daß Maaßen die CDU als „Premiumpartner“ erklärt. Wie bitte? Soviel ich weiß, hat Max Otte daraufhin schon gedroht, gleich wieder auszutreten aus der WU. Man fasst es nicht: So wie die CDU bzw. Merz Maaßen behandelt hat, schleimt sich dieser wieder ran an diese Partei??? Was verspricht er sich denn davon? Der Mann ist unten durch bei mir.
Naja, der Unterschied der WerteUnion zum linksgrünen Lager ist ja, dass man offenbar einen Bezug zur Realität behält und sich überlegt, wie man Realpolitik betreiben kann. Wie will man das denn ohne die Alt-Union tun? Mit der AfD reicht das ja zumindest im Bund vorne und hinten nicht. Insofern wäre mir persönlich eine Koalition aus Alt- und Neu-Union immerhin lieber als Schwarz/Grün. Nur eine starke WerteUnion kann zu einer bürgerlichen Regierung führen. Zieht die Alt-Union allerdings eine weitere „Brandmauer“ auch zur WerteUnion hoch, bleibt es auf lange Sicht vermutlich bei schwarz/grün/rotem Sozialismus.
„Was aber, wenn du Wahlen nicht gewinnen kannst …“
Ich bin mir inzwischen ziemlich sicher, dass die stark nach totalitär tendierenden und agierenden Linksgrünen sich was einfallen lassen werden. Bei einem Notstand kann man die Wahlen verschieben. Der von den Linksgrünen „Friedensparteien“ ziemlich offen angestrebte Krieg mit Russland (die haben in ihrer Arroganz keine Ahnung, was die da anleiern) oder eine neue P(l)andemie mit dem vom WEF propagierten „Desease X“ wüde genügend Raum für Notstandsgesetze schaffen. Erfahrung haben sie damit ja mittlerweile.
Ich gehe somit bei diesen fern jeglicher demokratischer Prinzipien agierenden Truppe davon aus, dass so was kommen wird. Warten wir es ab. Ich hoffe, ich habe unrecht.
Warum in Gottes Namen fallen eigentlich alle auf Friedrich Merz und seine vergrünte CDU herein: die hysterisierten Bürger, die potentiellen Wähler, die Umfallerpartei FDP und neuerdings sogar und leider Gottes auch die Werteunion?
Mit dem Wink zur CDU nehmen sich Maaßen und die Werteunion im übrigen jede Einflussmöglichkeit auf erfolgreiche eigene Politik.
Die CDU ist und bleibt bis auf weiteres „Grün“.
Und Merz ist und bleibt ein gnadenloser machtgieriger Opportunist, der für das Amt des Bundeskanzlers mit jedem zu fast jedem Preis eine Koalition eingehen würde, …die AfD aktuell noch ausgenommen.
Der neue Vorsitzende der Werte Union ist aber schnell umgefallen und zuerst sagte er, für seine Partei gebe es keine Brandmauer, dann beklagte er sich über die Alleinherrschaft der AFD in Sachsen, die bedenklich stimmen würde und zu guterletzt erklärte er, der Wunschkandidat sei die CDU{CSU und damit hat er sich selbst überflüssig gemacht-
Da kann man jetzt mir nur noch die AFD wählen um das schlimmste zu verhindern, wenn sich nun die Neuen auf der politischen Bühne gleich mit dem politischen Gegner verbünden und damit die grünen Anführer bekommen, die man am liebsten von hinten sieht.
Eben doch nicht so helle, wie man anfangs glaubte und damit hat er sich selbst und seinen Mitstreitern keinen Gefallen getan, denn nun hat schon das Schicksal gesprochen und sie bleiben unter 5% und müssen sich erst garnicht bemühen, überhaupt richtig anzufangen, denn wer soll sie überhaupt noch wählen, wenn er anschließend die gleiche Soße bekommt, die schon lange bekannt ist.
Bis zum Beweis des Gegenteils halte ich die Werteunion als Airbag des Juste Milieus und Stabilisator des Parteienkartells von GRÜNEN, SPD, UNION und FDP.. Also als nicht wählbar für mich.
Genau genommen sagte Herr Maaßen aber, dass jede Konstellation denkbar sei, welche die Politik der WerteUnion ermöglichen würde. Die AfD ist politischer Wettbewerb wie die Alt-Union politischer Wettbewerb ist. Dass man mit beiden wohl am ehesten die eigene Politik verwirklichen könnte, liegt auf der Hand. Zu verbünden braucht man sich deshalb aber ohne Grund weder mit den einen noch mit den anderen. Die WerteUnion wurde nicht gegründet, um als AfD-Lobpreiser durch’s Land zu ziehen. Ebensowenig handelt es sich bei der Gründung um einen Akt der Rache gegenüber der Alt-Union. Hier soll einfach ein Vakuum gefüllt werden, das mit der nahezu totalen Selbstaufgabe von Alt-Union und FDP entstanden ist.
…und Sie glauben ernsthaft,es gäbe eine Konstellation,,welche die Politik der WerteUnion ermöglichen würdest der linksgrünen CDU/CSU?
Hoffnung ist das Seil auf dem die Narren tanzen.
Wer Union wählt, bekommt linksgrüne Politik. Bestes Beispiel Berlin: die Wahl wurde von der Union mit konservativen Ansagen gewonnen. Nach der Wahl dann nahtlose Fortführung der linksgrünen Politik.
,,Wer Union wählt, bekommt linksgrüne Politik.“
…und Krieg!
Anders kann man Kiesewetters Russland-Äußerungen, die in der Union unwidersprochen geblieben sind ,nicht interpretieren.
Sie sind so lieb, Herr Thurnes.
Hier ist die Gegenmeinung.
https://tuckercarlson.com/uncensored-the-national-security-state-the-inversion-of-democracy/
Wenn 30% CDU wählen, dann steht die Mehrheit keinesfalls rechts der „Brandmauer“ (eine dieser Wortschöpfungen, die mir nur noch auf den Sekel gehen). Denn viele von denen, die die Nase voll von der Hampelpolitik haben, kapieren nicht, dass die Stimme für die CDU wieder nur Grün bedeutet. Ich weiss nicht, was man da machen kann…
Bleiben Sie geschmeidig. Es sind noch fast 2 Jahre bis zur nächsten BT-Wahl. Da gäbe es von jetzt aus gesehen noch genügend Strategien für die eigene Wahlentscheidung. Hier meine Strategien, wobei andere sicherlich auch gut sind: Beendet die FDP in Kürze die Koalition und bedauert, sie überhaupt eingegangen zu sein, erhält sie wie zuvor wieder meine Stimme. Zieht sie das Desaster durch, werde ich mir als typischer FDP-Wähler keine Gedanken mehr über die Partei machen müssen, da sie dann Geschichte ist. Distanziert sich die CDU nicht klar von den Grünen und verspricht, definitiv nicht mit den Grünen zu koalieren, ist die Partei für mich unwählbar. Dann werde ich die Programme von AfD und Werteunion sorgfältig studieren und mir auch ein paar Veranstaltungen dieser Parteien ansehen. Das ist dann nur noch eine Entscheidung zwischen 2 Optionen. Sorry, meine Investitionsentscheidungen sind selbst bei geringen Beträgen schwieriger.
Sie vermuten nun, dass alle anderen Wähler nicht strategisch wählen und nicht erkennen, dass sie Grün bekommen, wenn sie Schwaz wählen? Das glaube ich inzwischen nicht mehr. Immer mehr CDU-Politiker erkennen durchaus die toxische Wirkung der Grünen. Und zumindest in meinem Umfeld erkennen das die Wähler auch. Hessen ist hier ein erstes prominentes Beispiel. Klar, ich wohne in NRW. Und beim links-grünen Wüst ist die CDU selbstverständlich unwählbar. Aber Merz traue ich zu, innerhalb von 2 Jahren die Toxizität der Grünen zu erkennen. Und innerhalb der nächsten 2 Jahren werden zumindest auch die Netto-Steuerzahler die schädliche Wirkung links-grüner Ideologie deutlich spüren. Als größtes Risiko für das Land sehe ich nur, dass der Personenkreis, der von Steuern Lebenden, in den nächsten 2 Jahren aufgebläht wird, weil nur diese Klientel noch für links-grüne Politik zu begeistern sein wird. Dass dieses Risiko durchaus eine hohe Eintrittswahrscheinlichkeit hat, sehen wir leider an der derzeit hohen Beamteninflation. Deutschland hat jetzt schon mehr Beamte als Selbständige, was ein schönes Indiz für die spätrömische Dekadenz (Westerwelle hatte nun einmal Recht) und den Niedergang ist.
,,Immer mehr CDU-Politiker erkennen durchaus die toxische Wirkung der Grünen.“
Bitte nennen Sie EINEN CDU-Politiker,der gegen grüne Politik ,also gegen Massenmigration (auch 200.000/Jahr sind Massen), Klima-und Energiewahnsinn, LGBTXYZ-Kult und Milliardengeschenke von Afghanistan bis Ukrainer auftritt.
Sie warten bis die Realität schlimm genug ist. Was musste passieren, bis Margaret Thatcher an die Macht kam oder aktuell die Situation in Argentinien? Es ist noch nicht schlimm genug. Tesla-Thorben ist noch nicht arbeitslos, Marie-Sophie wurde noch nicht auf dem Schulweg vergewaltigt und das Haus der Grün wählenden Premium Gattin noch nicht zwangsversteigert.
So lange 30% in einem Waschlappen wie Fritze Merz die Lösung sehen, es eine stabile Mehrheit für die EU gibt und die Deutschen 50%+ Staatsquote für eine dolle Idee halten, ist noch viel Raum für „Bergab“.
Das Problem ist aber doch: Wenn der Michel erkannt hat, dass es so nicht weitergehen kann, ist der Schaden für dieses Land bereits irreversibel. Vor Allem werden wir die Fachkräfte nicht mehr los.
Es wird bei dem rot-grünen Murks bleiben. Die Werteunion wird der AfD und der CDU stimmen wegnehmen. Eine Koalition untereinander wird nicht zustande kommen und die Marxisten reiben sich die Hände.
Nur: Will er das überhaupt?……eher…..Nur: Kann er das überhaupt? Auch herr Merz hat seine parteigenossen im nacken und dazu die CDU/CSU lobbys. Dann sind da auch noch die lobbys die an der jetzigen politik gut verdienen und würde herr Merz „knall“ hart seine politik durchziehen (können) würden diese lobbys massiv verlieren gerade beim geld. Und wir haben ja bei den bauern erlebt was dann passieren kann. Hier ist ja selbst die AfD zurückgerudert denn die will ja subventionen „ganz“ abbauen. Find ich persönlich auch gut. Vieleicht ist das das problem das kein politiker oder partei seine politik wirklich durchziehen kann. Man muss immer faule kompromisse machen die am ende vieleicht genau dahin führen wo wir heute sind.
„Nur: Will er das überhaupt?“
Das ist eine rhetirische Frage, oder? Merz ist und bleibt ein Blackrock-Mann. Und hat damit nicht des Volkes Bestes im Sinn.
Die Mehrheit steht rechts der Brandmauer? Hmm .. wenn ich mir die Zahlen so anschaue, bei meinem besten Willen, wie kommen Sie denn auf die Idee?
Kommt darauf an, wie viele CDU-Wähler man im Sinn von „würden gerne mit der AfD koalieren, sind aber noch nicht dazu bereit, diese zu wählen“ als „Rechts von der Brandmauer“ definiert.
Leider ist fast kein Unterschied mehr zwischen CDU und Grün*innen zu erkennen – und eine änderung wird es nur geben, wenn dieser Teil der CDU-Wähler sich endlich besinnt, nicht mehr die Schwarz-Grün-Rot-Partei zu wählen.
Wer noch nicht bemerkt hat,daß es nur zwei Möglichkeiten gibt,Links oder AfD ,wird es auch nicht mehr realisieren.
Maaßen hat im oben zitierten Satz alles gesagt.
Die Frage ist nicht, ob er das überhaupt will.
Die Frage ist, ob er das überhaupt kann?
Der Großteil der Wähler ist „wahlunmündig“ deshalb kommen sie von CDU, SPD und Grünen nicht weg?
Zwischen 1998 und 2024 ist die SPD, mit einer Unterbrechung von 2009 bis 2013 in der Regierung! Die CDU war die meiste Zeit federführend in den Regierungen.
Mit der Regierungsbeteiligung der Grünen ging es noch schneller abwärts!
Sie waren damit an allen Fehlentwicklungen Deutschlands beteiligt.
Warum wählt man eigentlich immer so, dass diese Parteien immer wieder erfolglose Regierungen stellen können?
Eine Koalition CDU/Werteunion? Das macht das Kasperletheater perfekt. Wenn die WU Anhängsel der CDU ist und nur als Steigbügelhalter fungiert, wird Maaßen geau wieder so behandelt, wie bisher. Hat er nichts gelernt? Hab ihn für intelligenter gehalten. Klar, er hat gesagt, er spricht mit allen. Reden kann man ja, auch das ist gelebte Demokratie, ob Maaßen seine Positionen durchsetzen kann, glaube ich auf Basis der gegenwärtigen Konstellationen in der CDU eher nicht.
Merz folgt der Langfristagenda des industriell militärischen Komplexes aus den USA. Er hat sich bei Blackrock verdingt und er bleibt ein Blackrockmann. Mit den Grünen würde er genau die us-amerikanische Langfristagenda zur Zertrümmerung Deutschlands weiterführen, die er in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten privatwirtschaftlich betrieben hat.
FDP, CDU, CSU, SPD und Grüne sind sich darin einig, das Volk zu entmachten und zum Nutzen des us-amerikanischen Kapitals dauerhaft zu vernichten. Die stecken fest im x der Amerikaner. Egal zu welcher Regierung die sich zusammenschließen. Blackrock gewinnt und das deutsche Volk verliert.
Die Parteien bilden die tatsächlichen weltweiten Machtverhältnisse ab. Die Demokratie in Deutschland funktioniert mit Mühe auf kommunaler Ebene. Danach ist ziemlich bald Schluss. Für Parkbänke und Moorweidenanpflanzung interessiert sich das Kapital nicht so sehr. Für nette Rüstungsdeals schon.
Die Pfizer – von der Leyen Deals bleiben unaufgeklärt, weil auch die europäischen Abgeordneten mehrheitlich nicht dem Volke dienen, sondern dem us-amerikanischen Kapital. FDP, CDU, CSU und SPD haben in Brüssel gegen die Transparenz gestimmt. Grüne und AfD wollten Aufklärung.Martin Sonneborn auch.
Die Parteien repräsentieren das Kapital. Die Interessen von Land und Leuten repräsentieren sie längst nicht mehr.
Repräsentative Demokratie kurz erklärt.
Die Parteien repräsentieren in Deutschland und Europa das us-amerikanisch dominierte Kapital. Das ist mit repräsentativer Demokratie gemeint. Es war ist und bleibt ein Irrtum anzunehmen, dass selbsternannte Demokraten dazu da sind, das Volk zu repräsentieren. Folge dem Geld und du findest die Macht.
Beim Ukrainekrieg kann sich das jeder wieder in Dimensionen ansehen. Kleine Korruption für zwischendurch.
Dort werden minimal gepanzerte Fahrzeuge für die Ukraine gekauft.
40 Millionen werden rausgehauen. 25 Millionen zuviel. Kugeln aus einem Luftgewehr hält die Panzerung statt. Mehr nicht.
Bau in Deutschland wird versprochen. Gebaut wird in den VAE. Das ganze Material kommt aus den USA.
So ist die SPD angefangen mit Pistorius.
So sind die Grünen angefangen mit Habeck und Baerbock.
So ist die FDP angefangen mit Strack-Zimmermann.
Taurus für die Ukraine. Primaprimaprima.
Normale Menschen tragen Fan-T-Shirts von was weiß ich, den Vapors.
Abnormale Menschen geilen sich an Waffenlieferungen und mörderischen Raketen auf. (Taurus ist ein deutsch schwedisches Gemeinschaftsunternehmen.)
Frieden bringt einfach nicht genug Umsatz, wie es scheint.
Bis zu 20 Prozent der us-amerikanischen Wirtschaft leben von der Produktion von Waffen, militärischen Gütern und der Versorgung des Militärs. Ohne heiße Kriege läuft da nicht genug.
Der Krieg ist todbringend für die Ukrainer und die Russen. Da aber kein einziger us-amerikanischer Soldat stirbt, ist es gut, den Krieg immer weiter zu führen.
Scholz immerhin hält in Sachen Taurus bisher dagegen.
Baerbock hingegen erklärt Russland den Krieg.
Und die FDP möchte hart wie Kruppstahl sein. Auf die deutsche Industrie war im zweiten Weltkrieg Verlass. Bei der Vorbereitung des dritten möchte man doch auch gerne dabei sein.
„Flink wie Windhunde, zäh wie Leder, hart wie Kruppstahl“So wünscht sich das die Ampel im Krieg.
Was gut für die Ukraine , für Deutschland, für Russland , für Europa ist, zählt nicht so recht.
„Flink wie Windhunde, zäh wie Leder, hart wie Kruppstahl“ So wünscht sich das die Ampel im Krieg.
Da sollte man mal das Fräulein Tessa Ganserer fragen, ob deren Klientel Willens ist, diesen Ansprüchen zu genügen.
Sollte Merz einen politischen Wechsel anstreben, müsste er ein echtes Zeichen setzen, z.B. ein Parteiausschlussverfahren gegen Haldenwang. Diese Person handelt eindeutig verfassungswidrig und es würde ein entsprechendes Verfahren zwingend notwendig machen, aber von dem knallharten Oppositionsführer war bisher kein Wort zu dem Demokratiemördergesetz zu hören.
Aber Achtung, nur eine enorm starke AfD sichert den Ausstieg aus den Zwangsgebührensendern und drängt die Migration alleine dadurch zurück, das sie einen MP stellt. Zudem ist das die einzige Chance für uns Rentner die Altersarmut zu verringern, denn der Vergessliche kassiert selbst den Inflationsausgleich, seine Frau ebenfalls aber die Rentner sind nach seiner Aussage zu viele. „„Im Durchschnitt 1.543 Euro Rente nach 45 Jahren Arbeit ist eine beschämende Bilanz der Rentenpolitik der letzten zwei Jahrzehnte“ sagte Bartsch. Es sei alles andere als gerecht, dass Frauen und Ostdeutsche deutlich weniger bekämen. Zudem verlangte Linken-Politiker von der Bundesregierung „eine außerordentliche Rentenerhöhung von zehn Prozent als Inflationsausgleich für alle Rentner“. Es dürfe nicht sein, „dass Minister, Staatssekretäre und Pensionäre 3.000 Euro Inflationsprämie kassieren, aber Rentner real weiter Kaufkraft verlieren“. Doch mit seiner Forderung stieß Bartsch auf taube Ohren.“
Die Rentner wählen „gut und richtig“. Es stört sie nicht, dass sie nach 45 Jahren Arbeit genauso wie eine analphabete Asylerin behandelt werden, die niemals ins System einzahlen wird.
Nun ja. Rentner tun mir nicht leid. Meine Schwiegereltern halten AfD immer noch für die schlechtere Wahl als eine der etablierten Parteien. Was soll ich dazu sagen?
In ihrem Alter könnten sich die Rentner leisten zu sagen, dass sie ihr Leben lang für die Enkelkinder und nicht für die Asylanten gearbeitet haben. Aber das tun sie nicht.
Irre Phantasien. Wenn die FDP in der Ampel verbleibt, was sie mit großer Wahrscheinlichkeit tun wird, braucht sie den Rock nicht zu heben, denn sie wird nach der Wahl auf unter 5% „verschrumpelt“ sein… . WU + CDU, eigentlich ein Null-Summen-Spiel, denn die WU wird ihre Wähler vorwiegend aus den Reihen der CDU gewinnen. Mindestens eine linke Partei wird so oder so mit im Bett liegen… wird also nichts mit Erneuerung.
„Friedrich Merz könnte das spätestens 2025 ändern…“. Bei TE wird noch zu sehr im Parteienkartell-Mustern gedacht. “ Wir brauchen einen kompletten Wechsel der Parteien, sonst wird sich nie was ändern. Merz ist genauso Grün und Gelb und Rot und das etwas Schwarz an ihm sind die Flicken auf seinen Knien vom dauernden hinknieen, wenn er mal was richtiges sagt.
Wie H.H.v. Arnim beschreibt, sind die Parteien, der Parteienstaat die Ursache des Übels in der Politik. Wir brauchen daher zwar einen (temporären) Wechsel der Parteien, anschließend muss aber die Macht der Parteien extrem eingeschränkt werden. So wie im GG definiert, sollen sie nur an der Meinungsbilddung teilhaben, sie aber nicht dominieren. Genauso muss die Macht der Politiker massivst eingeschränkt werden. Dazu zähle ich Amtszeitbegrenzung, so etwas wie Mindestvoraussetzungen (z.B. ein Verteidigungsminister sollte zumindest gedient haben), maximale Transparenz für Lobbyisten (immer mind. 2 Politiker, Aufzeichnungen, etc.), Politikerhaftung, Abschaffung des Berufspolitikertums, eine minimale Bezahlung, so dass das politische Amt eine Art Ehrenamt wird.
Andere Parteien können somit nur der Übergang sein. Wir müssen die Politik komplett ändern, so etwas wie diese derzeitige linksgrüne Machtanmaßung darf nie weider passieren.
Eigentlich müssten Parteien Infrastruktur stellen, um regierungswillige Individuen an die Macht zu bringen. Denn es sind immer die Menschen, die Politik machen.
Ich finde, zwischen den Wahlen sollten Parteien eine untergeordnete Rolle spielen und vor den Wahlen die Wahlkämpfe ermöglichen. Innerparteiliche Karrieren sollten nicht zur Macht führen, denn sie verhindern, dass Erfahrung außerhalb gesammelt wird. Leute wie Obama oder Trump – mit Karriren in der Wirtschaft – kommen in den deutschen Parteien nicht vor.
Das würde auch dem GG entsprechen, denn Abgeordnete sind dem Gewissen und nicht der Partei verpflichtet.
Exakt.
Und man muss sich die Frage stellen, warum ein Maaßen zuerst mit der Merz/Merkel-CDU bricht, um sie dann sofort wieder zum Wunschpartner machen zu wollen…?
Geht da doch das Streben nach den leichtest erreichbaren Posten vor inhaltliche Integrität?
Kann mir mal jemand erklären, wieso man ihn/die WE dann eigentlich wählen soll? Dann kann man doch gleich weiterhin die CDU wählen!
Ich halte das für einen schweren strategischen Fehler im Sinne der WE.
Es gibt keine Alternative zur Alternative.
Vorweg wie gehabt mein Standardsatz: Wer die Alt-Union (also CDU/CSU) wählt, wählt grün!
Herr Djir-Sarai von der FDP immerhin stellt Humor im doppelten Sinne unter Beweis! Seine latent genervte Feststellung vom Wochenende, er müsse SPD und Grünen in jeder haushaltspolitischen Debatte zunächst einmal die soziale Marktwirtschaft erklären, beinhaltet ja einen gewissen Witz (und ganz bestimmt ganz viel Wahrheit). Aberwitzig und insofern kaum weniger drollig wird’s dann aber ja beim Flirt um die Alt-Union. Wenn Herr Djir-Sarai der SPD und den Grünen die Marktwirtschaft erklärt, vielleicht muss dann auch mal jemand Herrn Djir-Sarai die Sache mit der 5%-Hürde erklären. Pssst, Herr Djir-Sarai: Über diese doofe Hürde muss man ja schon erstmal drüber, um sich Gedanken über Koalitionen zu machen. Das Personal der FDP, dem profunden 2- bis 3-Prozenter, mag seine Zeit womöglich mit sinnvolleren Dingen zubringen als mit abstrusen Koalitionsfantasien. Bewerbungen schreiben vielleicht. Oder gleich die eigenen Memoiren. Titel: „Meine Ampel-Jahre: Rückwärts immer, vorwärts nimmer!“
Merz wird 2025 auf die Uhr schauen und dann wird er lieber schlecht (mit-) regieren als gar nie mehr regieren wollen.
Ich finde die Verbundenheit der Achse und TE Autoren mit den Altparteien, insbesondere der FDP ja wirklich rührend.
Es hat so was zutiefst menschliches, die Artikel zu lesen, in denen an die Merkelklatschhäschenpartei oder das Fähnlein im Wind, auch Liberale genannt, immer wieder appelliert wird.
Das eigentliche Problem ist die unbewegliche Masse der Unionsmitglieder. 250.000 Austritte bei CDU und CSU und der Ball rollt wieder.