Man kann sagen, was man will: Die EU weiß, wie man Weihnachtsstimmung verbreitet. Als wäre die Untersuchung gegen X, die einzige Social-Media-Plattform, die sich noch der Meinungsfreiheit verschrieben hat, im Rahmen der DSA-Regularien noch nicht genug, statuierte sie nun in Polen am Fernsehsender TVP ein Exempel.
Zwar war dies nominell das Werk der Brüssel hörigen Regierung von Donald Tusk, doch EU-Kommissarin Vera Jourova war höchstpersönlich an eben diesem Tag am Feldherrenhügel in Warschau zugegen, um sich das Spektakel medialer Gleichschaltung aus nächster Nähe zu Gemüte zu führen. Nicht nur, dass sie nichts gegen diesen autoritären Eingriff einzuwenden hatte, sie war im Gegenteil federführend dafür verantwortlich, dass nur wenige Tage zuvor das von ihr propagierte „Medienfreiheitsgesetz“ in der EU durchgewunken wurde. Damit schuf sie die Grundlage, auf der die neue polnische Regierung endlich die Freiheit der Medien in Polen durchsetzen konnte: indem sie mit Polizeigewalt einen Fernsehsender übernahm.
Offiziell ist das neue Gesetz zwar noch nicht in Kraft getreten, aber das Eingreifen in Polen war ein erster Vorgeschmack darauf, worauf sich zukünftig unliebsame Medien vorbereiten können. Bereits im Oktober berichtete TE über das Medienfreiheitsgesetz. Trotz Widerstands verschiedener Journalistenverbände, unter anderem des Verbands österreichischer Zeitungen (VÖZ), des Bundesverbands der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und des Medienverbands der freien Presse (MVFP), steht das Gesetz nun vor der Einführung. Kleine Erfolge, wie die Streichung der möglichen Überwachung von Journalisten, falls die „nationale Sicherheit“ bedroht sei, wurden als Entgegenkommen für die Besorgten präsentiert, sind aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Denn nach wie vor bedrohen viele der neuen Regelungen eher die Pressefreiheit, anstatt sie zu stärken. In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisierten BDZV und MVFP die Schaffung einer neuen Kontrollbehörde, in der auch die EU-Kommission ein Wörtchen mitreden wird. Zwar nennt die EU diese „unabhängig“, gibt aber selbst zu, dass der zu errichtende „europäische Medienrat“ sich aus den nationalen Medienbehörden zusammensetzt und „von einem Sekretariat der Kommission unterstützt“ wird. Dieser Medienrat soll dabei unter anderem die „Kommission bei der Ausarbeitung von Leitlinien zur Medienregulierung“ unterstützen.
Ebenso sollen „Maßnahmen“ für „Nicht-EU-Medien, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen“, vom Medienrat „koordiniert“ werden. Und zu guter Letzt soll ein „strukturierter Dialog zwischen sehr großen Online-Plattformen, den Medien und der Zivilgesellschaft“ organisiert werden. Was sich so bürokratisch verklausuliert, wie das Protokoll der letzten Dienstbesprechung im öffentlichen Dienst, liest, ist nichts weiter als das Versprechen, die von den Twitter-Files aufgedeckte Vernetzung von sozialen Netzwerken, NGOs und Regierungsorganisationen fortan zur Chefsache der EU zu machen.
Doch was sind schon die Sorgen von Journalistenverbänden und Medienwatchdogs gegen das Lob von Claudia Roth? Die Medienstaatsministerin bezeichnete die Einigung der EU als „sehr gute Nachricht“ und war bemüht, die Änderungen gegenüber der Ursprungsfassung als einen Erfolg für deutsche Verleger und Journalisten zu präsentieren. Und selbstverständlich war auch Vera Jourova angetan von der Entscheidung: „Mit dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz wird sichergestellt, dass Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit unter anderem vor intrusiver Spähsoftware geschützt werden und dass die öffentlichen Medien nicht zu einem Propagandainstrument einer Partei werden.“
Die Spitzen gegen Polen und Ungarn sind in den Stellungnahmen der EU dabei unverhohlen. Es dauerte nur wenige Tage, bis in Polen die erste Säuberung vorgenommen wurde. Ein Warnschuss an Ungarn und alle anderen Konservativen Europas. Denn die Verhöhnung, dass „öffentliche Medien nicht zu einem Propagandainstrument einer Partei werden“ sollen, zeigt nur, wie doppelzüngig hier mittlerweile vorgegangen wird. Knapp drei Jahre ist es her, dass eine Umfrage ergab, dass 92 Prozent aller Volontäre bei der ARD Rot-Rot-Grün wählen würden. Ein Eingriff, ja nicht einmal ein Warnhinweis, von der EU erfolgte nie und wird wohl auch nie erfolgen. Das links-grüne Meinungsdiktat wird mit dem Medienfreiheitsgesetz nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU immer vollkommener, das Einschreiten der Staatsgewalt gegen unliebsame Medien wird in Zukunft zur neuen Normalität werden.
Ab 1. Januar 2024 tritt der Ende 2022 beschlossene DSA in allen EU-Mitgliedsländern in Kraft. Spätestens 15 Monate nach der offiziellen Annahme des Medienfreiheitsgesetzes wird auch dieses in Kraft treten. Der europäische Medienraum wird sich in den nächsten anderthalb Jahren infolge dieser zweier Gesetze alleine drastisch verändern – und zwar nicht zum Besseren!
https://twitter.com/mainstreamwatch/status/1737801076559024626
https://twitter.com/BillyM2k/status/1736802398390432186
Die EU in Brüssel kommt mir vor wie die Großveranstaltung des Adels. Von Freiheit für die Bürger bleibt da nichts mehr übrig. Und das Ganze noch ohne richtige Legitimation durch die Bürger Europas. Richtig ist aber auch das dort vieles geschieht durch unsere Regierungen und danach tut man so als wenn man damit gar nichts am Hut hat. DEXIT jetzt auch wenn es Anfangs weh tut. Ich bin aber der Überzeugung, wenn wir wieder so etwas wie eine realitätsnahe Regierung bekommen, wir auch wieder die volle wirtschaftliche Kraft entwickeln werden.
Deswegen, raus aus der EU. Das ist die einzige Rettung. Es ist traurig, dass sich noch keine Gruppe von Ländern dazu entschlossen hat. Die Briten zählen nicht, da sie trotz Austritt weiter unverdrossen EU-Politik betreiben. Jede Regierung die ihr Land in der EU hält, begeht Verrat an seinen Bürgern. Polen und Ungarn hätten längst diesen Schritt gehen sollen. Für die Polen ist es nun zu spät und es wird sie teuer zu stehen kommen. Die Ungarn sollten jetzt die Schuhe besohlen und sich auf die Suche nach Begleitern begeben. Sonst sind sie die Nächsten.
Und unser BVerfG wird weiterhin untätig zuschauen, wie unsere Grundrechte im Orkus runter gespült werden.
Die DDR war eine Laienspieltruppe dagegen. Wenn nicht bald die Menschen erkennen, was hier gespielt wird, ist es für einige Zeit finster, denn der Sozialismus kennt keine Gnade. Ich habe ihn erlebt. Eine Neuwahl in D zum jetzigen Zeitpunkt würde nur eine Koalition zwischen CDU und SPD ermöglichen. Und wozu die CDU fähig ist, haben wir zu Coronazeiten erlebt. Bitte nicht auf die reinfallen. Das wäre der Sargnagel.
> Ebenso sollen „Maßnahmen“ für „Nicht-EU-Medien, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen“, vom Medienrat „koordiniert“ werden.
Welche Gefahr, dass zu oft die Wahrheit gesagt wird? Das hatten wir im Ostblock 1:1 genauso, zum Glück ist das Gebilde gefallen.
Das ist eben nicht gefallen, es lebt.
Interessanterweise haben die Grünen geschlossen dagegen gestimmt, während Union und FDP geschlossen dafür gestimmt haben.
Man will doch durch die EU ein Global Player sein wie Russland, China oder die USA.
Sowas gehört halt dazu, genau wie ein aufgeblasener Militärapperat, der kommt als nächstes.
Ein global Player braucht keine Kritiker.
…und keiner wehrt sich!
Linksfaschistoid und totalitär – diese EU ist auf dem Weg ins Nichts. Von Demokratie reden und sie mit Füßeb treten – ekelerregend, all die Lügen und Verdrehungen, all die Manipulationen und Propaganda ertragen zu müssen. Ein kalter Putsch von oben, zynisch und kriminell. Willkommen in 2024!
Bitte nicht vergessen: das zersetzende Gift kommt oft aus Deutschland – ob Sabotage bzgl Schutz vor illegaler Migration oder hirnrissiger Green-Deal. Es geht so weit, dass vor kurzem CNEWS in Frankreich von der EU als deutschem Protektorat sprach.
So ist das! Die EU ist deutsches Protektorat, da muss man nichts schönreden, und da bedarf es auch keiner Einordnung von französischer Seite, es ist schlicht so. Kann man nur hoffen, dass die deutschen „Spitzenpolitiker“ à la v.d. L. (Liebling von Macron) möglichst schnell abserviert werden – möglichst schnell!!!!
Thiery Breton läuft sich im Kampf für die Zensur ja gerade gegen „X“ warm..
Er möchte sich seiner linkspolemischen Blase als Nachfolger UvL nahe bringen…
Es wird höchste Eisenbahn DIESE EU zu verlassen. Der ursprüngliche Gedanke wird ad absurdum geführt. Ein linker öko Zentralstaat, der im Auftrag der Wokeness alles althergebrachte kurz und klein schlägt, die Bürger ideologisch indoktriniert, war sicherlich nicht das Anliegen eines Helmut Kohls und seiner Gefährten.
Den Polen traue ich zu, erfolgreich für die Freiheit zu kämpfen und die E
Uund ihren Vasallen Tusk in ihren freiheitsfeindlichen, totalitären Bestrebungen zur Räson zu bringen. So, wie die freiheitsliebenden Polen dies auch gegen die Stalinisten während der Sowjet-Herrschaft geschafft haben. Für Deutschland bin ich da wesentlich skeptischer. Denn Freiheit wird hier allgemein gering geschätzt. Um so wichtiger wird es sein, bei der nächsten Europawahl SPD, Grüne und Linke so weit wie möglich aus dem EU-Parlament zu drängen. Denn sie werden angesichts ihrer sicheren Niederlage bei der nächsten Bundestagswahl alles tun, um sich vorab Posten und Einfluss bei der EU und bei allen staatlichen sowie supra-nationalen Institutionen zu sichern. Tusk und seine anti-polnischen Aktivitäten, unterstützt von der EU, werden unseren Öko-Sozialisten dann ein Vorbild sein, um eine vom Wähler gewollte konservativ-liberale Wende in Deutschland zu unterminieren und zu verunmöglichen. Es sind halt „wahre“ Demokraten.Lassen Sie die Splitterparteien, kriminell gefährlich ist vor allem die CDU. Dort sitzen die wirklichen Landesverräter. In Deutschland geht alles ohne die Linke, auch ohne die Grünen und die SPD. Aber nichts geht ohne die CDU!
Sie brauchen nur völlig unvoreingenommen die Beiträge hier bei TE zu lesen. Oft merken es die Autoren es selbst nicht, daß sie eigentlich gegen die CDU und ihren gefährlichen Opportunismus schreiben. Aber die CDUler sind an allem schuld. Die anderen sind nur geistig minderbemittelte Hanswurste. Die meisten in der CDU sind intelligent — und das macht sie gefährlich.
Nein, DEN Polen traue ich gar nichts mehr zu, höchstens noch dass sie mit allen Mannen „das Böse“ aus Russland kommend abzuwehren versuchen.
Gleichschaltung wohin man schaut: Die links-grün-sozialistische Internationale macht keine halben Sachen, sie geht da, wo sie an der Macht ist oder etwas zu sagen hat, mit aller Härte gegen jegliche Institutionen vor, die nicht nach ihrer ideologisch-faschistoiden Pfeife tanzen. Wenigstens haben sie in Elon Musk – was ich nie gedacht hätte – noch einen mächtigen, unabhängigen und einflussreichen Gegenspieler und das ist auch gut so!
Am Beängstigsten ist die Vorstellung was diese Brut in der Hinterhand hat. Es geht hier eindeutig darum, dass man massive Vorhaben gegen zu erwartenden Widerstand durchzusetzen gedenkt. Es ist hier nichts weiter als die mediale Vorbreitung darauf. Wir haben ja schon einiges erlebt die letzten Jahre, es wird das alles in den Schatten stellen. Es wird höchste Zeit die Grenzen aufzuzeigen und die Verantwortung nicht mehr abzugeben. Ich weiß was jetzt kommt, aber es sind keine 100% notwendig. 10% reichen aus Erfahrung, nicht mit Wahlen, die nichts bringen, diese Demokratie wird eine Zäsur erfahren. So oder so, nichts dauert ewig.
Mit dieser EU geht es stramm in die Gesinnungsdemokratie, also in eine Halbdemokratie. Und wenn das damit durch ist demnächst, steht uns die Scheindemokratie bevor. Nicht demokratisch legitimierte EU-Kommissare agieren ja schon heute gerne wie Politkommissare aus sozialistischen Zeiten. Im Grunde ist schon erhebliche politisch motivierte kriminelle Energie am Werke.
Nix Halbdemokratie, die EU war noch NIE auch nur im Ansatz demokratisch, deswegen gab es schon bei Gründung die weit verbreitete Wendung „EUdSSR“. Es ist sogar noch schlimmer geworden, Vorschriften bis ins heimische Wohnzimmer bzw. den eigenen Keller hätte sich sogar die UdSSR nicht getraut, aber im Namen des „Klimaschutzes“ ?♂️ geht auch das, und der Kampf gegen „Desinformation“ bringt dann die totale Medienkontrolle, gegen die selbst die Zensur im „Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation“ putzig wirkt, aber leider kein Spaß ist.
Warten auf den nachhaltigen, sozial ausgewogenen humanitären Laternenorden für die Helden der Medienfreiheit in Brüssel .
20 Jahre dauert es, dann kommen sie plötzlich alle dahinter. Aber erst einmal besoffen auf die Anti-Europäer eindreschen.
Ihr kriegt geliefert, was ihr gewählt habt. Es war völlig evident, dass der europäische Großstaat Kriege braucht. Und welches Opfer ist leichter ‚ranzukriegen als die eigenen Bürger?
Und die Lösung kann nur DEXIT heißen, nachdem die AMPEL abgeschaltet wurde.
Und, Herr Boos, Sie sind doch historisch versiert: riecht das nach einer Kriegsvorbereitung oder nicht? Sie dürfen gerne auch die in letzter Zeit von Herrn Pistorius getätigten Aussagen in ihre Analyse miteinbeziehen.
Wo doch die Bürger so bedauerlich „kriegsmüde“ sind. Nie mehr … nie mehr darf Krieg von deutschen Boden ausgehen.
nur weil im Propagandafunkt in letzter Zeit diverse Reportagen „ich war immer Pazifist, aber jetzt geh ich zur Bundeswehr“ kommen?
Oder wieder laut über eine Wehrpflicht nachgedacht wird?
Oder weil die Rüstungsindustrie hochgefahren wird?
Oder weil Frau Lamprecht unter dem Jubel von Frau Baerbock eine „Eingreiftruppe von 1500 Mann für den Einsatz im Inneren“ innerhalb der Bundeswehr gegründet hat?
.. das hat gar nichts zu bedeuten… geschah doch nur aus Langeweile..bitte weitergehen.
Das „Demokratie“ Mäntelchen wird gerade entsorgt und durch den eisernen Handschuh ersetzt.
Da sieht man was für ein Rechtsverständnis bzw. Sichtweise auf die Bürger die EU Bonzen (Altparteien Mumpf genauso) haben. NICHTS !!! , absolut GAR NICHTS aus der Geschichte gelernt.
Was haben Sie über die PIS und Polen in den letzten Jahren hergezogen ….. Presse Freiheit und so …. Und nun sieht man ganz deutlich woher der Neue Faschismus und die Zensur kommt!