Von der Komödie zur Farce, so kann man die Entwicklung in der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zusammenfassen. Daran, dass Brosius-Gersdorf sich für das Amt einer Verfassungsrichterin nicht eignet, kann kein Zweifel bestehen. Gerade weil das Bundesverfassungsgericht häufig auf dem schmalen Grat zwischen Politik und Rechtsprechung zu balancieren hat, müssen die Richter in der Lage sein, zwischen der eigenen politischen Auffassung und der rechtlichen Bewertung zu unterscheiden, und zwar in der Art, dass die möglichst neutrale rechtliche Bewertung nicht von den politischen Überzeugungen interferiert wird.
Den Eindruck vermittelt Brosius-Gersdorf nicht, die zwar in der Phrase anerkennt, dass das Grundgesetz ein Abwehrrecht der Bürger gegen den Staat ist, aber in den praktischen Ausführungen das Grundgesetz zu einer Norm des Staates erhebt, um die Bürger zu beherrschen. Das Grundgesetz wird in ihren Äußerungen praktisch zu Programmschrift, welche Handlungen des Staates Bürger bei Androhung des Grundrechtsentzuges hinzunehmen haben. Wie kann jemand zum Hüter des Grundgesetzes werden, der das Grundgesetz so eklatant missversteht? In ihren Äußerungen zum Parteien- und Vereinsverbot, in ihrer Stellungnahme gegen das Kopftuchverbot von Amtsträgern in der Ausübung ihres Amtes, in der sie letztlich gegen die weltanschauliche Neutralität des Staates argumentiert, in ihrer Forderung der Einführung der Impfpflicht, der gesetzlichen Quoten in der Auswahl der Abgeordneten, also des dreisten Eingriffes in das Wahlrecht, lässt sich schwerlich erkennen, dass Brosius-Gersdorf ein Anhänger des liberalen Rechtsstaates sei.
Das sieht man zum Teil auch in der Unionsfraktion so. Gestern kam es dort zu heftigen Diskussionen, weil Unionsabgeordnete erklärten, Brosius-Gersdorf nicht wählen zu wollen. Fraktionschef Jens Spahn, der schon in der Maskenaffäre eine ungute Figur abgibt, versuchte die Abgeordnete dadurch zu besänftigen, dass es besser sei, Brosius-Gersdorf zu wählen, als sie nicht zu wählen. Die WELT berichtet, er habe mit der SPD einen Kompromiss ausgehandelt, der darauf hinausläuft, dass Brosius-Gersdorf nicht Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichtes wird, was eigentlich schon eingepreist war, weil sie die Nachfolge von Doris König antreten würde, die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts ist. Doch damit nicht genug, denn worüber noch niemand spricht, ist, dass sie Vorsitzende des Zweiten Senats und 2030 auch als Nachfolgerin von Stephan Harbarth Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts werden könnte.
Mal abgesehen davon, dass Spahns Hinterzimmer-Eskapaden dem Ansehen des Bundesverfassungsgerichts als Beute der Brandmauerparteien maximal schaden, stellt sich die Frage, wie Spahn die Einhaltung des „Kompromisses“ durchsetzen will. Auf eine entsprechende Anfrage, ob die Darstellung, dass mit der SPD ein solcher Kompromiss vereinbart worden sei, korrekt ist, und wie Spahn garantieren wolle, dass Brosius-Gersdorf zu einem späteren Zeitpunkt nicht doch Vizepräsidentin oder Präsidentin des Gerichtes würde, antwortete Jens Spahn bisher nicht.
Antwort kam indes vom Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, der nicht nur behauptete: „Alle drei Nominierten für das Bundesverfassungsgericht sind herausragend qualifizierte Juristen und damit fachlich exzellent für Karlsruhe geeignet“, sondern zutreffend äußerte: „Über die Frage, wer Prof. Dr. Doris König letztendlich als Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts nachfolgt, entscheidet aber nicht der Bundestag, sondern souverän der Bundesrat. Hier gibt es folglich keine Vorfestlegung.“
Hat Spahn nun einen Kompromiss geschlossen oder nicht? Hat er die SPD nur falsch verstanden? Oder haben wir alle ihn nur falsch verstanden? Oder hat er gelogen?
Zumindest appellierte Spahn, wie an aus der Fraktion hört, am Ende der Fraktionssitzung gestern an die Unions-Abgeordneten, die Brosius-Gersdorf nicht zu wählen beabsichtigen, sich beim Parlamentarischen Geschäftsführer zu melden, damit mit ihnen persönliche Gespräche geführt werden können.
Tiefer kann ein Kotau vor der SPD nicht ausfallen.
Unglaublich wie verlogen BR24. Kein Wort darüber weshalb diese Kandidatin abgelehnt wird (Abtreibung unmittelbar vor der Geburt ist für mich glatter Mord; da ist das Wort Abtreibung selbst gar nicht mehr passend). Stattdessen ist nur von Kritik der rechtsextremen Medien die Rede
„Auferstanden aus Ruinen“ und der Zukunft zugewandt haben es die vereinigten Linken in kurzer Zeit geschafft, für jeden klar erkennbar die CDU in das gemeinsame Korsett reinzupressen. Teils willig und dort wo es noch zwickt wird mit dem antifaschistische Schutzwall die Sorgenfalten geplättet! Der Rest ist Opportunismus der übelsten Selbstbereichereiung! Ein Rest an alter CDU Folklore wird natürlich durch den eigenen Bullshit und Phrasengenerator weitergepflegt, zur Bindung der noch lebenden vorgeschädigten ÖR Konsumenten.
Rückblick 6.Parteitag der CDU Ost 1952
„Vorbehaltlos“, wie es im Beschluss ihres 6. Parteitags hieß, akzeptierte sie die führende Rolle der Kommunisten und ging endgültig in der „Nationalen Front“ auf, in der die SED die Politik der Blockparteien und Massenorganisationen der DDR anleitete.Und somit am 22. Juli 1952 erfolgte die offizielle Anerkennung des Führungsanspruchs der SED, ohne jedoch jemals die Meinung der Mitgliederbasis dazu eingeholt zu haben!
Frage an die KI bei Google: Was sind Merkmale andidemokratische Herrschaft?
Antwort:
Antidemokratische Herrschaftsformen zeichnen sich durch die Konzentration von Macht in den Händen weniger, die Unterdrückung politischer Opposition, die Einschränkung von Grundrechten und die Abwesenheit rechtsstaatlicher Prinzipien aus. Beispiele sind Autokratien, Diktaturen und totalitäre Regime, die oft durch Gewalt, Propaganda und die Kontrolle der Medien ihre Macht sichern.
Überdies Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien:
Gesetze werden nicht eingehalten oder willkürlich angewendet. Es gibt keine unabhängige Justiz.
Fazit: Die Wahlverlierer der SPD und Grüne bringen ihre Themen mit der CDU leichter durch, als während der Ampelkoalition mit der FDP!
Welche der drei Staatsgewalten hat noch eine Kontrollfunktion um Machtmissbrauch zu verhindern und die Freiheit und Gleichheit der Bürger zu gewährleisten? Diese einfafche Frage zeigt wie weit die Parteien sich den Staat bereits zur Beute gemacht haben.
„Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“ Herbert v. Arnim Parteienforscher 2001!
Kann das Bundesverfassungsgericht nach dieser Wahl nicht mehr als legitim anerkennen. Es beruht fürderhin allein auf polizeilicher Gewalt. Und ich ersuche die Polizei, sich diesem Unrecht entschieden zu widersetzen.
Spahn wird allen alles unterschreiben und behaupten, wenn ihn das politisch vor dem eigenen „Masken-Desaster“ retten könnte. Also im Sinne der politischen Konkurrenz der „richtige Mann am aktuell richtigen Platz“.
Es gibt auch eine Petition gegen die Ernennung
https://citizengo.org/de/lf/15853-keine-radikale-lebensfeindin-ins-bundesverfassungsgericht–stimmen-sie-gegen-frauke-brosius-gersdorf-
Die Gefaehrderansprache hat es also vom Klassenzimmer in MV in die CDU geschafft . Ich verfolgte noch am Morgen ein Interview mit Werner Riedel , dem „Regisseur“ des Ibiza-Stracke-Videos . In dem beschrieb er , dass er per Auftrag mehrere kompromitierende Filme gemacht habe von Leuten , die man damit in Zukunft , wenn noetig , erpressen koennte . Das wirft die Frage auf , ob das in Deutschland nicht auch laengst Usus ist .
Spahn kriegt für den Deal eine maskierte Amnestie für die von ihm zu verantwortenden Maskendeals, mit denen die Nettosteuerzahler ohne jeden eigenen Nutzen um ein paar Milliarden erleichtert und andere um fast so viele Euros bereichert wurden. Und dass Spahn auch politisch äußert geschmeidig ist, hat er ja nun zu Genüge bewiesen. In der freien Wirtschaft bräuchte er allerdings ziemlich gute Anwälte, von wegen ISO 37001 und so.
Es kommt wie es kommen muß. Das bereits beschädigte Verfassungsgericht wird endgültig zu einer linksradikalen Einrichtung. Deutschland ist am Ende. Auf dem Weg in den Kommunismus, Islamisierung und Untergang. Ein Licht in dunklen Europa ist und bleibt Ungarn! Die Ungarn-Hasser und -Hetzer sind einfach nur noch widerlich!
Tief, tiefer,“c“DU/SU.
Miserere nobis!
Spahn ist wegen seiner Maskengeschäfte erpressbar und macht alles, was die SPD von ihm will. Politik ist so einfach.
Wird es dafür kein Untersuchungsausschuss für die Masken-Geschäfte geben?
Irgend ein „Deal“ wird es doch geben.
Oh, wie praktisch für ein potenzielles AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
Schnell noch die Richter auf linksextrem drehen – und fertig!
Schon ist man die lästige Konkurrenz los.
Das wird nicht funktionieren..hätte vor Trump erfolgen müssen..
Spahn hat sich von der SPD in einer Weise einwickeln lassen, die ihn als das erscheinen läßt was er ist, ein politisches Wickelkind ohne eigenen Willen, wie die fatale Personalie Brosius Gersdorf zu handhaben wäre, ohne dass die CDU vollständig ihr Gesicht verliert. Spah ist unfähig es mit der SPD auf einen Machtkampf ankommen zu lassen mit der Zielsetzung, dass die kleine SPD ihren Personalvorschlag, der eher ein Diktat ist, zurücknimmt und korregiert. Wer wen in dieser Koalition in der Hand hat, wird man am Freitag bei der Abstimmung zu sehen haben.
„Das sieht man zum Teil auch in der Unionsfraktion so. Gestern kam es dort zu heftigen Diskussionen, weil Unionsabgeordnete erklärten, Brosius-Gersdorf nicht wählen zu wollen.“
Wer ist der Hauptprofiteur eines AFD-Verbots? Zu welcher vermeintlich konservativen Partei wird ein Teil der Wähler noch am ehesten zähneknirschend überlaufen, wenn man bei der AFD nicht mehr sein Kreuz machen kann? Das ist alles in Hinterzimmern von CDU und SPD genau so abgesprochen und geplant. Was jetzt geschieht, ist nur das Knurren einiger CDU-Abgeordneter – Schmierenkomödie in bester Tradition eines Herrn Kubicki.
“ … sich beim Parlamentarischen Geschäftsführer zu melden, damit mit ihnen persönliche Gespräche geführt werden können.“
Und da gibt es Leute, die meinen noch immer, mit ihren „nie wiedef“-Rufen würden sie etwas verhindern, was schon gängige Praxis im Parlament ist. Unser Totalitarismus trägt keine schwarze Uniform, er trägt ein Clownskostüm.
Es wäre auch eine maximale Beschädigung der Union, denn es würde bedeuten, dass christlich- konservative Werte nicht mehr zählen. Aber vielleicht gibt es dort doch noch Abgeordnete, die uns vom Gegenteil überzeugen.
Was will man an der Union noch beschädigen? Diese Partei ist doch nur noch ein Schatten ihrer selbst. Merkel war bereits die Abrissbirne für die einst stolze Union und Merz mimt jetzt noch den Bulldozer, der die kläglichen Reste der schwarzen Ruine platt macht. Doch wer bringt es den 30% Unionswählern bei?
Korrumpiert ist das BVerfG spätestens seit Harbarth.
Neu ist, daß das Kartell es nicht mehr für nötig hält, einen gewissen Anschein zu wahren.
Ist der Ruf erst ruiniert…….
So ist es immer in totalitären Systemen. Wenn die Macht groß genug ist, dass man nicht mehr befürchten muss, durch irgendjemanden ausgebremst zu werden, legt man den Schafspelz ab und zeigt die Wolfszähne. Der Michel hatte lange die Chance seine Freiheit zu verteidigen, er hat sie leider kläglich vergeben.
Der Jens wittert jetzt die Chance ganz groß raus zu kommen im Politikbetrieb. Steuergeldvernchtung ist dabei unerheblich. Im Politikbetrieb kommt man nur gnaz nach oben wenn man kräftig nach unten tritt und es mit der wahrheit nicht so ernst nimmt.Wahrheit, aufrichtigkeit und sonstige dem Untertanen abverlangten Eigenschaften sind im Politikbetrieb eher hinderlich.
OK Leute – es wird ernst .. wir müssen jetzt auf die STRA?E gehen und aufhören, vor den LINKEN SPINNERN zu kuschen … Anmeldungen zur Demo gegen LINKE RICHTER/ZUSTÄNDE/ERSATZMONARCHIE bitte HIER POSTEN !
Jens braucht die SPD (meint er, denn die hat die Medien im Griff (Beteiligungen und Indoktrination), damit die Masken- und Impfstoffdeals an ihm „vorüberziehen“. Es geht also um eine Person und nciht um das Gemeinwohl.
Die linksfaschistoide Richterin mit ihrem Berkley-Wahnvorstellungen ist die schlechteste aller möglichen Richteroptionen und hat in Ämtern und Bildungseinrichtungen GAR NICHTS VERLOREN. Die soll ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten und schauen, wie erfolgreich sie damit ist .. bisher hat sie ja nur an der öffentlichen Tit@ gesaugt ..
Hat Spahn nun einen Kompromiss geschlossen oder nicht? Hat er die SPD nur falsch verstanden? Oder hat er gelogen?
Ich denke, es war wie üblich von jedem ein bisschen.
Nur zum Teil sieht die Bundestagsfraktion der CDU/CSU das also so. Es wird Zeit das die Restwähler dieser Partei endlich ihr das vorhandene Rest Vertrauen entziehen. Nur ein Absturz und eine Massenaustrittswelle kann hier helfen – aber beides ist nicht in Sicht. Der Michel schläft weiter!
Eine einleuchtendere Erklärung für das Verhalten rund um die Lügenbarone der CDU/CSU ist, dass die Vorgehensweise wohldurchdacht ist.
Die Union verliert ihre Stimmen auch im Westen zunehmend an die Konkurrenz von der AfD. Um sich dieser Konkurrenz zu entledigen hatte man zunächst auf den hauseigenen Parteikader Haldenwang gesetzt, der das Material geliefert hat, mit dem die SPD-Extremistin Faeser den Gegner abräumen sollte.
Aus einem Anfall von Größenwahn und Selbstüberschätzung hat man dann nach dem Sturz der Regierung Scholz und deren desolater Außenwahrnehmung geglaubt, man könne auf den Verbotsantrag verzichten und würde bei der Wahl ein komfortables Ergebnis einfahren. Ich erinnere noch an das Schmierenstück des Merz, als er sich im Bundestag mit einem 5-Punkte-Plan als starker Mann vor der Wahl positionieren wollte. Es blieb natürlich beim bloßen Maulheldentum.
Aber der erhoffte komfortable Gewinn bei der BTW fiel deutlich geringer aus als erdacht. Also ließ man nach der Wahl die SPD mit ihrem Verfassungsgutachten gegen die AfD walten. Die Ministerpräsidenten der Unions-Länder schlugen sofort in die Kerbe.
Allerdings ist es eben so, wenn CDU-Politiker etwas anpacken, dann ist es von keiner Qualität und es entspricht eben dem Bierzeitniveau von Altöttingen. Zwar hatte man Haldenwang rechtzeitig zurückgezogen, um im Bundestagswahl frei von dieser Personalie zu sein, aber das, was er abgeliefert hatte, war so unterirdisch, dass selbst Hauptschüler darüber zu witzeln begannen. Also stellten sich Dobrindt und Co. hin und betonten, dass dieses Gutachten vor dem Verfassungsgericht keine Wirkung erzielen würde, ohne darauf hinzuweisen, dass einer der ihren das Papier geschrieben hatte bzw. hat zusammen kopieren lassen.
Aufgrund ihrer desolaten Politik wird es nun aber von Tag zu Tag immer unwahrscheinlicher, dass die CDU/CSU noch größere Wahlsiege einfährt. Schon das hysterische Gegacker von Kiel bis München lässt erkennen, dass den Ministerpräsidenten schwant, dass sie bald eine All-Parteienkoalition in ihren Ländern haben werden.
Folglich ändert man jetzt die Taktik und hofft, dass die SPD mit ihrer Personalie die „Drecksarbeit“ für die CDU erledigt.
Was noch ungeklärt ist, wer nun die finale Anklageschrift anfertigt und nach Karlsruhe bringt.
Wie Herr Mai in einem seiner letzten Artikel schon geschrieben hat und was ich genau so sehe : “ Wenn die Linken ( die SPD eingeschlossen) mit der AfD fertig sind, dann ist die CDU an der Reihe ! „. Darauf kann man wetten ! Einen Vorgeschmack hatten wir schon bei den Demonstrationen nach der Abstimmung mit der AfD . Sollten die Herrschaften in den Leitungsgremien mal ernsthaft drüber nachdenken.
Die CDU ist seit 2015 nur noch ein desaströser Haufen. Weder Christlich noch Demokratisch. Die Guten sind längst zur AfD gewechselt. Der restliche Torso wird den Weg der Democrazia Cristiana gehen oder in der SED 2.0 aufgehen.
Die Trennung von Exekutive und Legislative ist schon seit langem nur noch eine Farce. Die Medien sind schon länger auf Linie. Jetzt wird auch die Judikative endgültig auf Linie gebracht.
Wenn die neuen Diktatoren jedenfalls das Interesse des Landes und der Staatsbürger im Auge hätten. Aber sie haben nur ihre Ideologie im Blick: Menschheitsbeglückung, die, wie wir inzwischen wissen, in großer Unmenschlichkeit enden wird. Die grausamen Konturen eines Polizeistaats zeichnen sich jetzt schon ab.
lügen,mauscheleien und faule deals…diese Regierung ist widerwärtig!
Wir wissen ja, dass der Spahn gut ist für jede Maskerade! Einmal Sparkasse, immer Sparkasse.
Er macht nur das, was seit Jahren gilt. Der Staat macht sich alles zur Beute, was den bestallten Staatsaktivisten nützen kann. Mutti hat früh entdeckt, wo man die Hebel zur Implementierung von Kommunismus und Ausbeutung endgültig umlegen und drücken muss. Freudig sind alle Parteien, die an den Schalthebeln saßen oder sitzen, eingestiegen in die Gleichschaltung von oberster und jeder banalen Justiz, auf dass nirgends Gerechtigkeit nach Grundgesetz und allgemeinen Gesetzen herrsche, sondern dass der Klüngel ausschließlich nach Gutdünken der Herrschaft zu entscheiden hat. Erste Priorität: Eigensicherung der Pfründe, Tantiemen und kriminellen Geschäfte, die dem Kartell zuzurechnen sind.
Dieser Staat ist eine Karikatur seiner selbst, niemand hätte ihn besser manipulieren können als seine ausschließlichen Profiteure!
Es mauscheln auf Teufel komm raus die CDU/CSU, die SPD und die GiftGRÜNEN gemeinsam, das Volk zu belügen und zu betrügen. Keine Ebene wird ausgelassen. Die BlutROTEN sind in Wartestellung um Schützenhilfe zu leisten.
Das Abendessen-Gericht hat sich zuvor schon selbst diskreditiert. Es gab sicher so einige diskutable Entscheidungen, vielleicht mit zunehmender Tendenz zunehmend diskutabel;-), es gab aber bis vor einigen Jahren immer wieder auch positive (überwiegend begrüßte) „Ausreißer“.
Was die wenigsten, auch die wenigsten Fachleute, verstehen: Es hat nicht nur die ausufernde GEZ-„Reform“ mehrfach abgenickt, sondern trotz auch noch zunehmender krasser Schieflage jüngst noch einmal bekräftigt: GEZ-Zahlungen sind sakrosankt, eine „Minderung“ wegen offensichtlicher Schlechtleistung/grober Auftragsverfehlung per se ausgeschlossen.
Dabei ging es „nur“ um (Propaganda und) Geld. So auch bei der Banken- und Teurorettung – da hat es sich selbst ins Knie geschossen und die Solange-Rechtsprechung klammheimlich mehr oder weniger aufgegeben. Der Gratismut war verbraucht. Es ist eher ein Thema für Fachleute, wobei die Auswirkungen jedermann betreffen. Viel wichtiger sind die Freiheitsrechte.
Insofern hat das Abendessen-Gericht bis heute die aberwitzigste längst als ungeeignet und nicht erforderlich erwiesene Zwangsmaßnahme abgenickt und selbst nach vielen Jahren erst ausgesprochene Strafen aufrechterhalten. Das ist nur noch unsäglich! Dabei hat es eine große Chance vertan, sich wieder als Hüter der Verfassung eines demokratischen Rechtsstaats zu erweisen.
Genauso aberwitzig die Hineininterpretation einer (Welt-) Klimaschutzpflicht. Im Grundgesetz direkt verankerte Rechte und Rechtsgüter hat es dabei hintangestellt. Insofern ist der Boden bereitet für Frau B-G. Viel schlimmer kann es eigentlich nciht mehr kommen.
Dieses Gericht ist inzwischen genauso überflüssig wie die „Verdienst“-Orden-Schleuder BPräs oder das GEZ-TV. Ersatzlose Abschaffung machte Mittel frei für weitere spinnerte Ideen der Berliner-Blase-Polit-„Elite“, wozu inzwischen eben auch CDU/CSU gehören.
Es gibt immer noch eine EU-Entscheidung, nach der die Finanzierung des ÖR an Objektivität und Pluralität der Berichterstattung geknüpft ist sowie an die Vermeidung der Überfinanzierung. Eingabe reicht. Wer mehrwissen will, ich helfe gern. Vielleicht greift ja auch TE das Thema auf
Interessiert nur halt gar keinen bei den Entscheidungsträgern im Murkselland. Ist doch zum sozialistischen Staatssender verkommen..
Na sowas. Nun koennte es sein, dass die SPD von Spahn derart interessante Dinge weiss, und H. Spahn weiss, dass die das wissen, immerhin hat Lauterbach von Spahn übernommen, dass der arme H. Spahn um sein politisches Heil fuerchtet, falls er nicht spurt. Ein durchaus gaenguges und sehr beliebtes Spiel. Merkel spielte das auch, aber besser, denn sie vermied derartige eigene Verwicklungen. Es ist besser, andere in der Hand zu haben, als vice versa. Ideal sind natuerlich kriminelle Handlungen. Da muss man gar nicht drohen. Das geht automatisch. Wer nach der Macht zur Nötigung oder Erpressung fragt, in mafiosen Systemen uebrigens der Faktor schlechthin, vor allem fuer den Paten, kommt in der Regel sehr schnell zur Antwort. Man darf vermuten, dass Merz diesen H. Spahn durchaus mit Bedacht waehlte, wissend um dessen Abhängigkeit vom Wohlwollen der SPD. Selbst als Liberalkonservativer weiss man nun, dass derartige Mechanismen fuer den ‚Dritten“ im Bunde, dem Demos, eher ungünstig enden. Einer muss dafuer bezahlen. In mehrfacher Hinsicht. Erstaunlich, dass der Demos genau diese zu seinem Nachteil Kolludierenden immer wieder waehlt, zumal es ja eine Alternative gaebe. Vielleicht kann uns darueber, ueber dieses Phänomen, der ein oder andere Autor von TE aufklären. Denn im Unterschied zur Mafia bzw den dort Tätigen gaebe es immer noch gewisse Reaktionen, quasi einen Ausstieg aus der Orga. Der Michel will aber nicht, auch der liberalkonservative nicht.
durch so ziemlich jeden TE Artikel zieht sich die Linie, es gäbe politische Widersprüche in den „demokratischen“ Parteien, was sollen die denn sein….von SED bis CDU führt ein gemeinsamer Weg in die „Transformation“ – nur die Geschwindigkeit und die Gruppe der Gewinnler unterscheidet sich „geringfügig“….
Man merkt, wer für eine Demokratie wirklich die größte Gefahr ist. Es ist mitnichten die AfD. Es ist immer wieder die jeweilige Regierung, die bereits Macht hat und nach noch mehr Macht strebt. Deswegen ist in einer Demokratie die Gewaltenteilung so wichtig. Macht muss man teilen!
Wir erleben aber gerade, wie Parteien für einen Kuhhandel immer mehr miteinander kungeln, ebenso (Brandmauer-)Politiker und (Haltungs-)Journalisten, und wie Karrieren mehrere Staatsgewalten durchlaufen. Journalisten werden zu Regierungssprechern „befördert“, Parlamentarier werden Verfassungsrichter, und auch ein „Verfassungsschutz“-Chef versuchte bereits über ein Direktmandat, in den Bundestag einzuziehen (scheiterte aber). Das hält Politiker – insbes. solche, die ein AfD Verbot fordern – jedoch nicht davon ab, Kandidaten gleicher Gesinnung für das BVerfG zu nominieren, also ebenfalls ein AfD-Verbot wollen.
Opposition ist heutigen Regierungen eben ein Dorn im Auge. Da sie nicht politisch oder argumentativ gegen sie bestehen können, wollen sie diese einfach durch ein Verbot aus dem Weg räumen. Das nennen sie dann „Unsere Demokratie“.
„Demokratie“ in dem Sinne, dass sie vom Volk ausgeht, und pol. Minderheiten schützt, ist das nicht mehr. Das ist ist mindestens eine Mehrheitsdiktatur oder eine Parteiendiktatur. Man sieht es im parlamentar. Umgang mit der einzigen echten Oppositionspartei.
Die Neutralität der Justiz ist nur noch eine Legende, und Wahlen nur noch ein Relikt – beide aus einer längst vergangenen „Demokratie“.
Die Antifa in Karlsruhe.
Das ist das Ende des Rechtsstaates.
Der Rechtstaat BRD wurde bereits 2015 durch IM Erika beerdigt.
Der Rechtsstaat war schon lange voher am Ende!
Jens Spahn buckelt vor der SPD, da er den Untersuchungsausschuss fürchtet. Zurecht! Die Grünen haben ja für sich beschlossen, dass die Masken-Affäre nicht so schlimm ist, dass unbedingt ein Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen werden muss, sonder sie machen dies von der Zustimmung der SPD abhängig. Und die will sicher keinen, wenn sie ihre Kandidatinnen für das BVerfG durchbekommen. Aber ich denke dieser Fall zeigt einmal mehr, wie wenig den Parteien das Grundgesetz wert ist, wenn es um die eigenen Interessen geht. Das hat ja auch Angela Merkel drastisch gezeigt.
Das der Jens ganz tief buckelt wird Gründe haben.
Ich vermute, die SPD weiß um die Leichen, die der Ex-Gesundheitsminister Spahn aus Coronazeiten noch im Keller hat.
Dem guten Mann braucht man wahrscheinlich den Kompromatkoffer nur aus der Ferne zu zeigen, um ihn wieder auf Linie zu bringen.
Ob da noch ein amtsunfähiger Richter mehr ins BundesverfassungslosGericht im Auftrag der Polit-OK kommt, ist völlig Banane.
Die Wählermehrheit hat erst jüngst entschieden, macht es so, denn uns ist das alles völlig egal.
So ist es und die Umfragen zeigen ja, dass er grundsätzlich mit der ganzen Entwicklung kein Problem hat. Es bewegt sich ja nix! Also wohl bekomms Deutschland
Strafanzeige? Was soll das bringen? Der Dienstherr der Staatsanwaltschaft ist der jeweilige Justizminister, welcher von CDUCSUSPDGrünen kommt und blitzschnell Druck ausübt die Anzeige einzustellen.
Man muß schon eine neue Parteigründung vorbereiten…