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Erhöhung der Maut

„Sie werden der größte Inflationstreiber sein“

20.10.2023

| Lesedauer: 3 Minuten
Der Bundestag hat in dritter Lesung die Erhöhung der Maut beschlossen. Damit tritt sie zum 1. Dezember in Kraft. Für Familien bedeutet das Mehrkosten von 400 Euro im Jahr – die Grünen kündigen weitere Erhöhungen an.

Im Bundestag gibt es einen Trend: Zu unangenehmen Themen ducken sich die zuständigen Minister weg. Etwa bei der dritten Lesung zur Mauterhöhung. In der redet kein Verkehrsminister Volker Wissing. Nicht einmal seine Staatssekretäre wie Oliver Luksic oder Michael Theurer (alle FDP). Sie schicken ihren Parteifreund Christian Sauter in die Bütt. Der hat als einer der wenigen gegen die Verlängerung der Corona-Maßnahmen gestimmt. Das ist jetzt seine Strafe.

Sauter stellt die Mauterhöhung in nur bedingt euphorischen Worten vor: Die Europäische Union zwinge die Ampel zur Mauterhöhung, sie könne also gar nicht anders. Wobei, ja, die Koalitionspartner SPD und Grüne hätten die FDP zu einer Umsetzung gezwungen, die diese so nicht gewollt habe. Das ist die FDP 2023: Die anderen sind schuld und ohne die FDP wäre es ja noch viel schlimmer gekommen. Ein Angebot, für das sich immer seltener fünf Prozent der Wähler entscheiden.

SPEDITEURE WARNEN VOR BRANCHEN-STERBEN
Ampel verdoppelt LKW-Maut
Die Ampel hat es mit ihrer Umsetzung der EU-Vorgabe der Opposition einfach gemacht. Etwa Thomas Bareiß (CDU): Er rechnet der Ampel vor, dass sie mit der Mauterhöhung zum 1. Dezember den Familien Mehrkosten von 400 Euro im Jahr beschere. „Sie werden der größte Inflationstreiber sein“, prognostiziert Bareiß der Ampel. Zumal die FDP, SPD und Grüne auch noch eine Erhöhung der CO2-Steuer um etwa 25 Prozent auf den Gabentisch legen.

Zudem pustet Bareiß die kümmerliche Sprachregelung der FDP um. Die von der Schuld der anderen, in dem Fall die Schuld der EU. Diese habe den 27 Mitgliedsstaaten einen zeitlichen Spielraum gelassen. Die Staaten hätten bis zum März 2026 Zeit gehabt. Aber die Ampel habe sich den frühestmöglichen Zeitpunkt für die Erhöhung ausgesucht. Damit sichere sie sich zusätzliche Einnahmen von 17,8 Milliarden Euro im Vergleich zu einer späteren Einführung.

Auch wirft Bareiß die Propaganda der Ampel um, wonach es dieser um eine Verkehrswende gehe. 4,1 Milliarden Euro des zusätzlich den Speditionen abgepressten Geldes gingen an Finanzminister Christian Lindner (FDP). Um andere Haushaltslöcher zu stopfen. Bareiß habe Wissing gefragt, wofür genau das Geld verwendet werde – der habe es nicht gewusst.

Dirk Brandes (AfD) beschreibt, welche Folgen die Mauterhöhung hat – mit rund 8 Milliarden Euro, die der Staat sich jährlich zusätzlich holt. Zum einen gebe es Speditionen, die weitere Kostensteigerungen nicht mehr auf die Preise umlegen können. Denen drohe dann die Insolvenz, ihren Angestellten die Arbeitslosigkeit. Andere Speditionen würden die Kosten umlegen, dann steigen an anderer Stelle die Preise. Etwa in den Supermärkten. „Millionen Menschen in diesem Land fragen sich, wem dient diese Regierung eigentlich“, sagt Brandes und wirft der Ampel vor: „Sie schröpfen Leistungsträger für ideologische Geisterfahrten.“

Wie rechtfertigen die Ampel-Abgeordneten die Erhöhung? Zum Beispiel Udo Schiefner (SPD). Er attackiert Sauter: „Sie sind auch mit uns in einer Koalition.“ Das klingt für die FDP wie eine Drohung. Eine Bestrafung. Oder eine Zurechtweisung. Jedenfalls nicht wie das Resümee, dass die FDP sich auf eine Zusammenarbeit eingelassen hat, deren Ergebnisse sie ihren Wählern gut verkaufen kann.

AUSWERTUNG DER LKW-MAUT
Deutschland steht still: Die Räder rollen weniger
Zu diesem Ergebnis sagt Schiefner: Modern an der Mauterhöhung sei, dass das vom Bürger abgetrotzte Geld in die Schiene fließt. Und dann stellt der Sozialdemokrat eine Rechnung vor: Die Mauterhöhung sei „fairer als alles andere“. Die deutschen Speditionen hätten Marktnachteile gegenüber ausländischen Speditionen. Diese würden durch die Erhöhung ausgeglichen. Denn die Maut werde fast zur Hälfte von nicht-deutschen Unternehmen gezahlt. Das heißt halt auch: Die Maut wird zu mehr als der Hälfte von deutschen Unternehmen bezahlt. Dass diese jetzt erhöht wird und die deutschen Unternehmen das ebenfalls zahlen müssen, gleiche deren Marktnachteile aus. Vermutlich muss man Sozialdemokrat im Bundestag sein, um das zu verstehen.

Aber Schiefner hat auch einen Trost für die Bürger, die im Supermarkt nun mehr bezahlen müssen. Die Ampel werde die Doppelbelastung kompensieren. An anderer Stelle leugnet die Ampel, dass es Doppelbelastungen gibt, aber das ist ein anderes Thema: Die Ampel werde einen Teil des aus der Mauterhöhung ertrotzten Geldes demnächst in die Forschung umweltfreundlicher Antriebe stecken. Also wer nach dem 1. Dezember höhere Preise im Supermarkt zahlen muss, sei getröstet: In einer nicht bekannten Zeit wird geforscht, um in einer noch weiter entfernten Zeit mit umweltfreundlichen Antrieben Geld einzusparen. Ein Happyend à la SPD.

Den Grünen lässt sich zugutehalten, dass sie sich nicht so verrenken wie die SPD, um ihre Ziele zu benennen. Etwa Julia Verlinden: „Wir verteilen um von der Straße auf die Schiene.“ Die Menschen würden von der Mauterhöhung profitieren: Sie könnten sich über eine bessere Bahn freuen. Und sie warnt Wirtschaft, Bürger und Koalitionspartner FDP schon jetzt: „Wir werden weitere Finanzierungsoptionen suchen.“ Es wird also noch teurer. Speditionen in Not oder höhere Preise im Supermarkt kommen in Verlindens Rede nicht vor. Mit 10.000 Euro Gehalt und 5000 Euro steuerfreier „Kostenpauschale“ im Monat ist das auch kein großes Problem.

Der Bundestag hat die Mauterhöhung am 20. Oktober in dritter Lesung beschlossen. Das heißt: Jetzt erst wird sie rechtskräftig. Die Spediteure haben also 41 Tage Zeit, sie umzusetzen. So sieht verlässliche Wirtschaftspolitik unter Grünen und der SPD aus. Und unter der FDP. Aber schuld sind ja die anderen.

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63 Kommentare

  1. Es ist doch offensichtlich, daß die sog. Klimapolitik nichts anderes ist als eine gigantische Abzockerei der Bürger und Unternehmen. Am Klima ändert sich dadurch rein gar nichts, nur das Staatssäckel wird gefüllt. Im Mittelalter gab es den Ablaßhandel, heute den Klimahandel: die Obrigkeit hat es schon immer verstanden, die Untertanen raffiniert auszubeuten. Die Frage ist, wie lange Letztere bei dem miesen Spiel mitmachen und sich über den Tisch ziehen lassen.
    Betrachtet man die Politik der Ampel insgesamt, so führt sie konsequent in den sozialen und wirtschaftlichen Ruin dieses Landes. Die Frage der AfD, wem diese Regierung tatsächlich dient, ist daher mehr als berechtigt. Wer steht hinter den Vorgaben der EU? Wer hat ein Interesse daran, Deutschland zu schwächen oder nachhaltig zu destabilisieren? Das ist keineswegs Russland oder China, sondern jene Macht, deren (Kapital-) Interessen sich diese Ampel offenbar vollständig unterworfen hat (das schließt den Ableger WEF mit ein).

  2. Die Massenmigration muss irgendwie bezahlt werden. Noch weiter Schulden sind kaum möglich, da Deutschland bereits überschuldet ist und der Kapitaldienst kaum noch erbracht werden kann. Die Unternehmen und Fachkräfte such ihr Heil in der Flucht, die Transformation läuft.

  3. Grüne Politiker und darum herum diejenigen in der Ampel die auf deren Geschwätz hören und das in vermeintliche Politik umsetzen müssen einen gewaltigen Stichwortgeber haben der meint Zerstörung einer Volkswirtschaft sei
    Politik .
    Das Ziel Deutschlands Deindustrialisierung voranzubringen ist ja nun klar erkennbar .
    Energiewende, Verkehrswende, Klimawende ,Migrationswende — alles hin zum Schlechteren für Deutschland .
    Wem aber nützt das Alles ?
    Wenn Deutschlands Außenwirtschaft so deutlich abfällt, wenn die Industrie wegen Energieengpässe und welthöchster Strompreise kaputt geht ,für wen fällt D. dann als Konkurrent aus ?
    Na klar doch ,für die USA !
    Man muß schon Ross und Reiter nennen , die Mauterhöhung ist nur ein weiterer Meilenstein auf dem Wege zur wirtschaftlichen Bedeutungslosigkeit .
    Denn irgendwann kann keinBürger dieses Inflation mehr bezahlen .
    Nur die Bundestagsbeamten ,die ach so „ bürgernahen „ Politiker bekommen einen Inflationsausgleich nach dem anderen .
    Diese Politik ist Betrug am Volke im Auftrag .

  4. Reine Wegelagerei und ein Akt der größten Verzweiflung, weil man mit den Finanzen nicht mehr klar kommt und den Bürger als solchen nicht unbedingt erkennbar weiter belasten will.

    Der bekommt es aber auf Umwegen zu spüren und deshalb ist die Zeit der Ampel abgelaufen, denn die verfahren gegen alle Regeln der Kunst und das haben nun mal Sozlalisten und Kommunisten so an sich und die Gelben werden am schnellsten abschmieren, weil sie kein Mensch mehr benötigt.

    Ihre seitherige Rolle der Interessensvertretung des Kapitals ist auch bereits überholt und so ist es nur noch eine Frage der Zeit bis sie abdanken können, je schneller umso besser für das Land und seine Bürger, wenn man davon die Alimentäre abzieht, denn Bürger mit allen Rechten kann nur sein, wer sich einbringt, ansonsten müßte er diese verlieren, weil es keine Rechte oder Pflichten ohne Gegenleistung geben kann, wenn man noch vernünftig denkt um die Gemeinschaft nicht zu ruinieren, Alte und Kranke, spezifisch davon ausgenommen, je nach Zustand, Verfassung und erworbenen Anwartschaften.

    Im übrigen sind Kinder das Produkt ihrer Eltern und die sind dann auch verantwortlich für ihr Wohl, denn der Staat hat keinen Übernahmevertrag mit ihnen geschlosssen, kann aber beim Unterhalt die Sachlage entsprechend berücksichtigen zu den gleich Kriterien wie bei allen anderen Alimentären und da kann es keine Sonderrechte geben, will man nicht für die Zukunft neue Almosenempfänger schaffen, die sich an den Zustand von klein auf gewöhnt haben.

    Wir leisten uns hier einen Wohlfahrtsstaat der alle Ketten sprengt und wer sät wird ernten, wer weniger sät wird weniger ernten, das ist nun mal so und die Allgemeinheit kann man nicht für das Unglück anderer bezahlen lassen, das muß jeder selbst verantworten und somit kleinere Brötchen backen.

    Das Engagement der Politik hat auch nichts mit Nächstenliebe zu tun, hier geht es um die Ruhigstellung der Massen zu Lasten aller Leistungsbereiten und wer falsch gehandelt hat, für den wäre vordergründig die eigene Familie zuständig und man kann ja auch was zugeben, wenn erkennbar gearbeitet wurde und es nicht reicht, wer sich aber von anfang an verweigert und das hätte den heilsamen Effekt etwas zu tun um dann in den Genuß einer Beihilfe zu kommen

    Der Veweigerer gefährdet auf Dauer alle und wenn jeder so denken würde, ginge es noch schneller abwärts und Hilfe ja, in einem angemessenen und bescheidenem Rahmen und dann muß man halt den Gürtel enger schnallen und wer das von den Kriegs- und Nachkriegsjahren kennt, was es heißt und verhält sich entsprechend, um dahin nach Möglichkeit nicht zurück zu kehren.

    Wer heute die sogenannten Flüchtlinge gut genährt und manierlich gekleidet „anreisen“ sieht, der hat zwangsläufig richtige Armut noch nie kennen gelernt und das bezieht sich sowohl auf die Wlrtschaftflüchtlinge als auch auf die anderen einheimischen Alimentäre, die garnicht wissen wie gut es ihnen geht, hätte sie jemals andere Verhältnisse erlebt und Altkanzler Schmidt hat Armut in Deutschland schon früher verneint, was anscheinend niemand hören wollte. bis heute nicht, worauf im übrigen ganze Sozialstrukturen aufbauen und würde es wegfallen, wären sie arbeitslos und das will man auch verhindern.

  5. Wo ist das Problem wenn hier die Speditionen ,nein nicht Pleite gehen, sondern nur aufhören zu fahren?? Es gibt doch zu wenige Lasterfahrer. Die werden sicher alle einen neuen Boss finden. Dann nimmt doch auch die Zahl der Laster auf Deutschlands Straßen ab, zumindest der deutschen Laster. Ist doch gut fürs Klima. Was will man mehr, wenn man in dieser Blase hockt?

  6. ……. Die Ampel werde einen Teil des aus der Mauterhöhung ertrotzten Geldes demnächst in die Forschung umweltfreundlicher Antriebe stecken.
    Und wieder wird die überaus verhängnisvolle Gleichsetzung von umweltfreundlich und grandios umweltschädigendem Klimaschutz ohne Protest geschluckt. Nur aufgrund dieser perfiden Lüge gibt es viel zu wenige, die merken, daß Klimaschutz eine grandiose ins Verderben führende Lüge ist. So, wie man nichts lesen sollte, in dem gegendert wird, sollt man diese perfide Gleichsetzung niemals widerspruchslos hinnehmen.

  7. Die mutwillige Deindustrialisierung und Verarmung der Bürger geht ungehindert weiter. Der Gipfel ist aber, dass die satten, bestens verdienenden und gierigen Politiker sich nicht nur 3000 Euro Zuschuss gönnen (von unseren Steuergeldern), da ja alles so teuer geworden ist, sondern nun noch eine Kantinenzulage.

    Nicht mal ihr Kantinenessen wollen sie noch voll bezahlen. Sie haben einen Essenszuschlag bewilligt, als würden sie von der Tafel leben. Dreister geht es wirklich nicht mehr. Sie leben wie die Maden im Speck und Rentner dürfen Flaschen sammeln. Aber Kinder von Armen sollen Fastfood essen, wie jüngst ein Politiker vorschlug. So ein Big Mac Menü wäre ja eine vollwertige Mahlzeit. Widerlich! Mehr Feudalismus geht nicht. Lassen sich ihre Lebensmittelkosten vom Steuerzahler bezahlen, damit sie sich weiterhin private Flieger, teure Eigenheime und Urlaube gönnen können. Wein trinken – Wasser predigen, wie immer.

    https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/bundesregierung-f%C3%BChrt-erstmals-essenszusch%C3%BCsse-f%C3%BCr-mitarbeiter-ein/ar-AA1iBvqc?ocid=msedgntp&pc=LCTS&cvid=ae3d33c5e8b24804a0634b7f204096a0&ei=110

  8. Sind wir nun ein eigenständiger Staat oder nicht? Was hindert uns daran, diese idiotischen EU-Vorgaben abzulehnen und nicht umzusetzen? Nein. Das ist nur eine erbärmliche Ausrede der Politik.
    Es wird der Tag für alle kommen, an dem das erarbeitete Gehalt direkt an den Staat überwiesen werden muss und die Regierung dann Taschengelder zuweist. Den Großteil der EU-Finanzierung übernimmt sowieso Deutschland, bis nichts mehr geht.
    Die Inflation wird sich zu einem Staatsbankrott ausweiten.
    Ist denen eigentlich klar, dass die Lebensmittel per LKW zu den Supermärkten kommen? Die Verdoppelung der Transportkosten wird 1:1 an die Verbraucher weiter gegeben werden.
    Mal sehen, wann die ersten Menschen in Deutschland nicht nur sprichtwörtlich, sondern in Wirklichkeit v e r h u n g e r n.
    Ich denke da vor allem auch an unsere Rentner, deren Rentenbezüge täglich inflationär abnehmen und die vielen Kinder in den verarmten Familien, deren Zukunftschancen sich gegen Null verändern werden und deren Leben damit schon von klein auf in die Gruppe der Almosenempfänger eingeordnet wird.

  9. Das neue „Hobby“ der Deutschen ist es wohl, vor dieser schleichenden Verarmung insbesondere des Mittelstands den Kopf auch weiterhin in den Sand zu stecken.
    Die Nachkommen der wohlstandsverwöhnten Familien haben schon lange keine Skrupel mehr, ihre pseudomoralisch aufgeladene (Klima)Politik zu Lasten der immer weniger gut bemittelten Menschen umzusetzen. Sie haben genug „Vitamin-B“ im Umfeld trotz teilweise großer Inkompetenz sehr gut alimentierte berufliche Positionen zu erhalten und dort einfach weiterzumachen.
    Die „Intelligenzia“ (Wissenschaftler, Literaten, Künstler und Musiker) haben sich feige verkrochen oder heulen im woken Polit-Mainstream mit.
    Die FDP hat unter Lindner fähige und kompetente Mitglieder ins dritte Glied verrückt, wie z.B. die integre Linda Teuteberg. Michael Theurer hingegen ist ein AGORA Sprößling. Was soll von solchen Protagonisten denn auch erwarten?

  10. Irgendwie muss die Invasion der Sozialsysteme querfinanziert werden. Diabolisch, dies unter dem Vorwand „Klimarettung“ zu tun. Die finanzieren etwas Schädliches durch etwas Herbeiphantasiertes, denn wer denkt mit mehr Steuern und Abgaben das Wetter zu ändern, ist besser damit beraten nackig für Regen zu tanzen.

  11. Eine Regierung, die während der Stagflation die Inflation weiter anheizt, handelt dermaßen unverantwortlich, dass sie sofort abgelöst werden muss. Neuwahlen jetzt, bevor die Dilettanten das Land vollends vor die Wand fahren.

  12. Das Auspressen der Bevölkerung schön reden ändert nichts an der Tatsache, dass diese Mehrausgaben an anderer Stelle von Unternehmen und Konsumenten eingespart oder eingepreist werden müssen. Auch von Dienstleistern und Vermietern.
    Es wird also die Preisspirale wieder angeschoben. Wie man auf lediglich 400 Euro Mehrkosten je Familie kommt, würde ich gerne einmal wissen. Man kann nicht einfach die erwartete Summe der Mauterhöhung durch die Bevölkerungsanzahl teilen, weil solche Preiserhöhungen eine Dynamik entwickeln, die zu einem Vielfachen der errechneten Kostensteigerung führt.
    Die Preisaufschläge werden wieder jedes Produkt und jede Dienstleistung betreffen, da die Maut nicht nur die Endprodukte sondern auch alle anderen Güter, vom Rohstoff bis zum Arbeitsmittel oder der Betriebsausstattung zur Herstellung und dem Vertrieb von Produkten betrifft, also auch den Bleistift im Büro, die Anlieferung von Treibstoffen an die Tankstelle, die Wartungskosten der Wohnanlage, die Mietkosten, usw.
    Wie großzügig und hemmungslos bei Preiserhöhungen heutzutage aufgeschlagen wird, haben wir bereits erlebt.

  13. Nun denn.Bin zwar kein Dummländer (sorry das ist aber die derzeit übliche Benennung von DE) aber trotzdem als Ösi um keinen Deut in besserer Position.
    Ich habe auch einen Fahrplan und der besagt das ich in 15 Monaten aus der EU austreten,bzw. umziehe.
    Damit gibt es wieder mehr Platz für eure Lieblinge aus Nahost und der Arbeitsmarkt bekommt auch neue Fachkräfte.
    Und ich freue mich darauf,ein Leben in Selbstbestimmung und Freiheit zu genießen.
    Hier ist der Zug abgefahren.

  14. Die CO2 Abgaben, die ab 2024 um 25% erhöht werden, gehen ja auch komplett in den nationalen Staatssäckel. Diese sollen (vorerst) bis 2027 immer weiter steigen.
    Das sogen. »Klimageld«, welches die Steuerzahler als Ausgleich erhalten sollten, entfällt einstweilen weiterhin. Die Inflation ist noch immer hoch, die Preise steigen weiter, wenn auch aktuell nicht mehr ganz so stark.
    Dank der dümmsten Energiepolitik der Welt (Zitat: »Wall Street Journal« & »The Economist«) hat Deutschland schon jetzt die höchsten Energiepreise aller Industriestaaten. Mit der für 2024 von Klimaminister Habeck angekündigten Umstellung von Braunkohle auf LNG, werden die Strompreise steigen, nicht sinken. Ganz einfach, weil deutsche Braunkohle billiger ist als Flüssiggas.
    Da unser LNG aber erst um den halben Globus geschippert werden muss, ist es teurer als das LNG, welches z.B. Spanien und Belgien in großen Mengen aus Russland beziehen. Durch den langen Transportweg erhöht sich natürlich zudem die CO2-Belastung.

    Fazit: Die Energiepreise werden perspektivisch weiter steigen (nicht sinken), die Wirtschaft parallel dazu weiter schrumpfen. Und als Sahnehäubchen obendrauf, steigen die CO2-Emissionen zudem noch weiter an.
    Die grüne Ideologie wirkt. »Degrowth« bzw. »Post-Growth« gehört zum Plan.
    Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung – Degrowth / Wohlstand ohne Wachstum / The Great Transition – Alternative paths for a better and climate just future

  15. ?Ich könnte mich totlachen, zumal ja am 01.01.2024 die nächste Stufe der ˋAtemluftsteuer´ zündet was den Spritpreis an den Zapfsäulen dauerhaft über 2 Euro treiben wird. ? Nur weiter so, geliefert wie gewählt. Das deutsche Schlafschaf bekommt nur das, was es gewollt hat. ?

  16. Die Sehne des Bogens wird von Tag zu Tag mehr gedehnt. Irgendwann wird sie reißen und dann ist das gejammer groß. Ein „Experte“ hat heute gesagt, das es nur ein paar Cent wären, die auf die Menschen zukommen. Klingt wie die Kugel Eis für die Energeiwende. Ansonsten, woher soll das Geld für die Welt denn herkommen? Anna Plapperchen hat ja wieder eine Reise gemacht, die uns mehr als 50 Mio € kostet und die Reise ist noch nnicht beendet.

  17. Die Grünen sind heute wie die „Speckdänen“ von einst ,sie mästen sich auf Kosten der anderen, die durch immer höhere Abgaben ,Steuern und Inflationsraten stranguliert werden ! Überall greifen sie ab , lassen sich “ Bakschisch “ geben ,wenn es sein muß, auch von sogenannten “ Gottesstaaten“. Sie leiten Wenden jeglicher Art ein ,indem sie ihren Netzwerken blitzartig ganze Ministerien übertragen .Die erfahrenen Fachleute dort werden einfach in Ruhestand versetzt. Und nur zwei Beispiele :Deals mit Wärmepumpenherstellern oder LNG – Terminalbetreibern werden schon viele Monate früher „verabredet “ , und dann durchgepeitscht . Ein Schelm ,der Böses dabei denkt ? ! Innerhalb kürzester Zeit wird die finanzielle Basis ruiniert, aber auch das gesamte Staatsschiff zum Kentern gebracht. NUTZEN wird das nur der GRÜNBOURGOISIE !

  18. Soso die EU und Brüssel zwingen die in Berlin dazu. Dazu kann ich nur eines sagen: wenn ihr im BT Rückgrat, Hausverstand und Moral hättet, wärt ihr aus dieser EU schon lange ausgetreten die für unser Land nur noch eines bringt: Nachteile und Kosten ohne Ende. EU = Europas Untergang.

    • Brüssel sitzen die Konservativen Parteien mit vdL und stimmen für diese Maßnahmen, in Berlin tut die CDU so, als ob sie damit nichts zu tun hat.

  19. Und wer glaubt, das es mit einer Unions geführten Regierung anders wäre? Merkels Klatschhasen haben doch noch jede deutschlandfeindliche EU Richtlinie mit Begeisterung umgesetzt. Wüst, Günther & Söder würden alles genauso machen. Und der Herr Merz alleine reißt das Ruder nicht rum. Vielmehr wird immer deutlicher das die CDU Basis Herrn Merz unterstützt, die gesamte Funktionärsriege, das Sammelbecken der Politkarrieristen, aber mit Merkel eigentlich ganz zufrieden war und auch heute noch kein schlechtes Wort über sie verliert. Zum Glück gibt es Alternativen…

  20. Das Speditionsgewerbe soll nur für 1 Woche ihre Fahrzeuge auf dem Betriebsgelände stehen lassen oder auf den Rastplätzen der BABs abstellen und die Birne ist geschält.

  21. Ich halte die EU für vollständig amerikanisch kontrolliert.

    Die USA haben die erpresserische Macht, mit ihren Ratingagenturen die EU jederzeit in die Pleite zu treiben.
    Das schon lange ungerechtfertigte AAA-Rating Deutschlands + die Phantasie, daß Deutschland die Olivenländer im Zweifel herauskauft sind das Einzige, was die Refinanzierungsmühle am laufen hält. Senken die Amerikaner den Daumen, fällt das Kartenhaus zusammen. Deswegen wird die EU immer den US-Vorgaben folgen.

    Dazu kommen meiner Überzeugung nach zahlreiche individuell erpressbare Politiker, die leicht zu instrumentalisieren sind (Cum-Ex-Scholz und SMS-von der Leyen sind nur die Offensichtlichsten)

    Mit der Drohung des schockartigen Zusammenbruchs zwingen sie die EU zum langsamen Selbstmord und zur Übereignung der zentralen Wirtschaftsbereiche Ernährung, Energie, Mobilität, Gesundheit, Daten und Wohnen.
    Sie sind pleite, sie rauben uns aus.

    Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu vernichten ist da als logischer und plausibler Bestandteil der US-Strategie anzusehen.
    Man sehe sich nur an, wer die begleitende Propaganda finanziert.

    Wir leben m.E. im Zeitalter der Petrodollarkriege, und die richten sich auch gegen uns. Im Kampf gegen den Bankrott ist den USA jedes Mittel recht.

    Europa sollte sich im eigenen Interesse von den USA emanzipieren und die EU loswerden.

    • Sie sind auf der richtigen Spur, die USA filetiert die EU gerade, und industrialisiert sich auf unsere Kosten, wir werden als Konkurrent ausgeschaltet, und gerade mal am Laufen gehalten. Polen soll die neue BRD werden.
      Das Finanzgewerbe, wir steuern auf einen reset zu, das wird ein seismisches Beben, und Deutschland steht nackt im Wind, nicht mal das THW funktioniert. Jeder muss sich selbst vorbereiten. Die EU wird den reset nicht überstehen, unsere Target 2 Salden sind weg, wir werden das Armenhaus Westeuropas.

  22. Wer noch immer nicht verstanden hat, dass die CO“ Steuer nichts anderes als eine Enteignungssteuer ist, ist wohl noch immer im Tiefschlaf.

  23. DB Cargo will 8.400 Stellen abbauen und die Ampel will mehr Güter über die Schiene transportieren. Abgesehen davon, dass gegenwärtig schon die Kapazitäten nicht ausreichen: Weiß da überhaupt noch einer, was der andere tut (rhetorische Frage)?

  24. Ja, man ermüdet langsam, all die Angriffe auf die abendländische Kultur und Integrität verteidigen zu müssen, wünscht sich die Gemeinsamkeit bei den Spaziergängen der Corona-Maßnahmen zurück und hofft, daß es wieder zu öffentlichem Protest kommt, die Freunde der Hamas scheinen damit keinerlei Probleme zu haben. Rotgrün hat es jetzt eilig, das Geld fehlt an allen Ecken und die Zeit ist knapp, um dieses schöne Land endgültig in ein Shithole zu verwandeln.

  25. Eine der ersten Maßnahmen, wenn die AfD den Bk stellt, sollte sein: Einleitung der Abschaffung des ÖRR oder zumindest deren unfreiwilligen Bezahlung ohne freiwilliges Abo-Modell. Selbst die Bereitstellung von täglichen Nachrichten durch die Regierung ist längst mit den Steuern abgedeckt. Für Sozialfälle könnte der Steuerzahler ein Grundabo finanzieren.

  26. Ein paar Euro werden tatsächlich in die Bahn fließen. Der große Rest in die Ukraine, den dortigen Wiederaufbau nach dem Krieg, in die Kassen von „Flüchtlingen“, in die Kassen der Palästinenser, wenn nach dem Krieg der Wiederaufbau ansteht. Und dann steht noch die Bundeswehr mit offenen Händen da. Die wollen auch noch. Und ich sehe schon die PKW Maut bald kommen. Nur eine Frage der Zeit.
    Dieses Regime lässt seine Bevölkerung ausbluten. Gewissenlos, wie Sozialisten/ Kommunisten eben sind.

  27. Die Links-Grüne Diktatur – hat zur Ausplünderung der Deutschen Bevölkerung
    ein weiteres Raubritter-Gesetz beschlossen!

  28. Das war ja schon vor den Wahlen so geplant. Und die Wähler haben ein „Weiter so!“ gewählt. Auch wenn mit aller Macht versucht wird, die Wahlergebnisse schönzureden.

    Ich hoffe ja immer noch, dass, wenn die in dem Tempo so weiter(h)ampeln, es der Durchschnittsmichel mal endgültig satt hat. Bis jetzt warte ich leider vergebens.

  29. Ich verstehe die Aufregung gar nicht. Sind doch nur 4% Inflation auf dem Papier (stand gestern erst in einem Artikel hier auf TE) und scheint doch auch alles nicht so schlimm zu sein. Haut raus die Penunzen! Im Pott sagte man: „watt nix kost, datt is au nix!“

  30. Sie sind schlecht informiert.
    Aber das. ist ja deutscher Standart.
    Hierher verirrt? zu den 20%?

  31. Wenn die EU uns zu Preiserhöhungen zwingt, ist das ein weiter Grund den Club der EU-Diktatoren zu verlassen, Dass danach Deutschland immer noch in Zentraleuropa liegen bleibt, sollte jedermann klar sein. Auch dass wir weiterhin mit Nachbarländern freundschaftliche Beziehungen pflegen können (und sollen).

    • Man darf nicht vergessen daß die EU zu einem großen Teil aus der Deutschen Politik gespeist wird. Nur hinterher erzählen Habeck, Scholz und Co die böse EU ist Schuld. Ist wie mit den Bundestagssitzungen, die Bürger bekommen nur die 2min auf ARD und ZDF (hübsch aufgearbeitet) berichtet.

  32. Prinzipiell bin ich ja dafür wenn der LKW Verkehr etwas eingeschränkt wird. Hier bei uns auf der A5 sind bei drei Spuren die rechte voll belegt mit LKWs, die mittlere zu mindestens 25%, was bedeutet, dass es auf der linken auch nur mit 90 weitergeht.

    Aber diese Methode mit der Maut ist wirtschaftlicher Selbstmord.

    • Wenn das kleine Deutschland mit Menschenmassen geflutet wird braucht es mehr Güter zum Leben. Einfache Mathematik. Der beste Schutz für Klima und Leben wäre ein schrumpfen. Anscheinend kennen die Politiker nur schrumpfen durch Krieg.

  33. „…Denn die Maut werde fast zur Hälfte von nicht-deutschen Unternehmen gezahlt.
    Das heißt halt auch: Die Maut wird zu mehr als der Hälfte von deutschen Unternehmen bezahlt. Dass diese jetzt erhöht wird und die deutschen Unternehmen das ebenfalls zahlen müssen, gleiche deren Marktnachteile aus. Vermutlich muss man Sozialdemokrat im Bundestag sein, um das zu verstehen…“

    (Satire an)
    Was bitte ist daran nicht zu verstehen. Die Rechnung ist doch ganz einfach: Die Hälfte der Maut, die jetzt von den ausländischen Spediteuren zusätzlich gezahlt wird, muss schon nicht von der Hälfte der deutschen Spediteure gezahlt werden. Das ergibt dann eine Einsparung von rund 50% für die Hälfte der deutschen Speditionen. Weil die Hälfte der deutschen Spedititonen 50% weniger bezahlen und diesen Vorteil solidarisch untereinander aufteilen, zahlen am Ende alle deutschen Speditionen 50% weniger. Deshalb haben sie alle auch einen enormen Wettbewerbsvorteil.
    2 + 3 macht 9. Das geteilt durch den Grinseschlumpf ergibt 12% mehr für den Bürgergeldempfänger. Versteht doch jeder.
    (Satire aus)

    OMG, die regierungseigene Inkompetenz gibt sich wieder mal die Ehre!

  34. Ich meine, zuallererst fehlt dieser Regierung Geld, sehr sehr viel Geld, was kein Wunder ist, wenn man Millionen Menschen aus aller Welt ohne Gegenleistung (nur als Wahlhilfe?) aushalten will incl. kostenloser Gesundheitsversorgung ohne finanzielle Begrenzungen in jeder Richtung. Geld, das man wegen der ohnehin schon hohen Inflation nicht mehr einfach nur „drucken“ lassen kann. Die deutschen Speditionsunternehmen als Mittelständler dürfte schon seit der Ost-Erweiterung und damit maßenhafter Konkurrenz keine deutschen Politiker interessiert haben. Seitdem gehören 3,5-Tonner mit Plane und Schlafkabine über dem Fahrerhaus zur deutschen Realität auf Autobahnen, natürlich auch Sonntags. Geht nicht soviel rein, dafür aber Nonstop. Auch so schafft man Deutschland ab.

  35. Das Problem ist nicht die Mauterhöhung, sondern die Verwendung der Einnahmen. Investitionen in die Infrastruktur und Erleichterungen bei der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wären der richtige Weg.
    Stattdessen versickert das Geld in Hilfen für Bürgergeldsuchende, Seenotrettung, Hamas-Subventionen und Entwicklungshilfe für notleidende Staaten wie China und Indien. Und auch die Waffenlieferungen der USA an die Unraine wollen bezahlt werden.

  36. Mit Vollgas gegen die Wand und noch weiter. Bald noch die höheren Preise für die Sinnlosen CO2 Zertifikate was nichts weiter als ein Ablasshandel ist. Ja unser Land ist Spitzenklasse.

  37. „…eine Erhöhung der CO2-Steuer um etwa 25 Prozent auf den Gabentisch legen.“ Mein Taschenrechner beharrt weiterhin darauf, dass es sich um eine Erhöhung von (von 30 auf 40€/t ) 33,33% handelt.

  38. Es mag hart klingen, aber Schuld daran hat in erster Line die „breite Masse der Bürger“ selber!Wer hat den diese Politik, trotz allen Warnungen , gewählt ? Wer würde denn immer noch lieber eine Groko, Schwarz /Grün der gar Jamaika wählen, oder wer glaubt denn, nicht wählen sei besser bevor man einer AfD die Stimme gibt ? Von daher sollte vor allem diese Mehrheit der Bürger einfach nicht jammern und schimpfen , sondern Verständnisvoll für das zahlen was sie selber gewählt haben und ganz offensichtlich immer noch nichts dazu gelernt haben, siehe Bayern und Hessen !

  39. Jetzt muss man keine Mehrwertsteuer erhöhen. Man verdoppelt die Maut und erhöht die Mineralölsteuer. So zieht man den Leuten immer mehr Geld aus der Tasche.

  40. Dann wundern sich die „Altparteien“ warum mal eben in 2 Bundesländer zusammen rund 20 % verliert? Den warmen Geldregen kann natürlich gut gebrauchen….die Herausforderungen und Anstrengungen der Migration müssen ja bezahlt werden, auch müssen die Kommunen ruhig gestellt werden.

    Wie man aber EU Vorgaben umsetzt ist Sache der einzelnen Länder. Die hätten auch human es erhöhen können. Oder auch im Umkehrschluss die Co2 Steuer aussetzen können, aber auch dieses Geld wird benötigt. Der Claim Deutschland ist so ein reiches Land muss doch noch gelten …..für die „WillkommensKultur“.
    Ich glaube, die CDU hat wenig Lust darauf, ein am Boden liegendes Land zu übernehmen….
    Selbst die EU Wahl, wird eine Klatsche werden, die sich die Ampel bis heute nicht ausmalen möchte.

  41. Die Forderung eines „EU-Austritt“ würde vmtl. noch nicht einmal Ungarn erheben, daß eine Reform dringend notwendig sei, ist eine andere Sache und in meinen Augen mehr als nur berechtigt, alleine schon daher erhält sie schon seit vielen Jahren anstatt der CDU meine Stimme. Die Forderung eines Dexit würde eine Volksabstimmung ähnlich GB erfordern.

    • Warum erfordert ein Dexit eine Volksabstimmung? Gab es zum Beitritt in die EG oder später zur EU eine Volksabstimmung? Nein gab es nicht, eine deutsche Regierung hat die Verträge unterschrieben. Also könnte, so mein Verständnis, auch eine deutsche Regierung wieder den Ausstieg beschließen. Und soweit mir bekannt gibt es in den Verträgen auch keine Vereinbarung wie ein Ausstieg aus der EU zu handhaben ist.

  42. Die „Schuld“ bei der EU zu suchen ist wieder einmal extrem link, liebe Ampelparteien und Scheinopposition. Wir sind uns doch einig, die EU ist demokratisch. Gut, das mit den Spitzenkandidaten war Flunkerei, aber von der Leyen ist rechtmässig Präsidentin – Deutsche übrigens. Der Präsident wie jeder Kommissar wird von den Mitgliedstaaten ausgekungelt und dann mehr oder weniger durch das EP befragt und akzeptiert oder auch nicht. Die unsäglichen CO2-Ziele sind durch das Europäische Parlament (deutsche Abgeordnete) und danach durch den Rat (Mitgliedstaat Deutschland) beschlossen worden. Die EU-Kommission hat nur ein exklusives Vorschlagsrecht. Das Mautgedöns kommt genauso zustande. Vorschlag der Kommission (weil ja aufgrund der Entscheidung der Mitgliedstaaten jeder Sektor beitragen muss), mit Hilfe deutscher Ampelnder und Christenden durch das EP bestätigt, wenn nicht gehärtet und dann durch die Mitgliedstaaten beschlossen. Deutschland hätte nein sagen können, so einfach ist das. Gleichzeitig pusht man den Binnenmarkt, der zu mehr Verkehr führt.

    Ampel und Scheinopposition könnten ja auch zum Asyl sagen – wir würden ja gern jeden aufnehmen, aber leider schreibt die EU die Stellung des Asylantrags an der Aussengrenze und sieht die Rückführung Weiterwandernder an die Aussengrenze vor….“leider“. Echt blöd, liebe Menschenrechtende, aber ist halt so. Oder schon längst Hamas und Unterstützer verboten haben, Hamas ist laut Ratsbeschluss, an dem Deutschland mitgewirkt hat, eine Terrororganisation, die nicht finanziert werden darf… Oder kommen wir zu dem EU-Antiterrorpaket, dass etwa die Ausreise zu terroristischen Zwecken unter Strafe stellt. Dies Paket hängt seit Jahren, liebe verhinderte häsische Ministerpräsidentin, so dass ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde. Passiert ist – nichts. So de-facto europafeindlich, kann eine „undemokratische“ Partei gar nicht sein. Aber diesmal sind nicht ausschliesslich ausländische LKW betroffen, da scheint es einen gewissen Lernprozess zu geben…

  43. Nöö – wer hat diese Abzocker denn ins Amt gewählt ??
    1. Eine Mehrheit der Wählende.
    1a. Eine Union FDP die die Ampel erst ermöglicht haben, wegen AfD Schutz Wall.
    Jetzt heißt es halt zahlen !! Kann gut sein, dass nach der Ampel so richtig Insolvenz ansteht – Ziel erreicht ?? … nur was wird dann aus all den Weltflüchtigen ?

    • Ja es ist zum Haare raufen. Die meisten Bürger/Wähler reagieren nur nach dem Geldbeutel, wenn überhaupt. Oft läuft es auch so, oh schon wieder teurer, Boss kann ich zusätzlich Überstunden machen. Besonders Niedriglöhner werden so unter Druck gesetzt, da gelten dann auch keine 35-Std Woche in den Arbeitsverträgen oder anders ausgedrückt: Die Personaler gönnen sich die 4-Tage Woche und davon noch 50% im Homeoffice während die einfachen Arbeiter das gesetzliche MaxLimit ausreizen (müssen).

    • Die machen es wie die meisten Heuschrecken-Schwärme und ziehen weiter dahin, wo es wieder richtig was abzufressen gibt. Heuschrecken haben keinen Bezug oder Bindung zu dem Land, das sie abfressen.Ob sie natürlich wieder ein Land finden, dass freiwillig alle Vorräte zum Abfressen feil bietet und nicht versucht, die Heuschrecken zu vertreiben, ist fraglich.

  44. Die staatlich gemachte Inflation ist eigentlich der Klassiker der Inflationsursachen seit den Fugger und Welser. Entweder wird zu viel Geld gedruckt, zu viele staatliche Schulden gemacht oder zu hohe Steuern und Abgaben erhoben – oder alles auf einmal. „Same procedure as last year, Miss Sophie? Same procedure as every year, James.“ Alles andere wie Rohstoffknappheiten oder konjunkturelle Überhitzungen steckt die Welt seit je her im Handumdrehen und ohne Schaden zu nehmen weg. Aber die staatlich gemachte Inflation ist ein exorbitantes Armutsrisiko mit unabsehbaren Folgewirkungen.

    • FALSCH!
      Jakob der Reiche hat stapelweise Schuldscheine Maximilians verbrannt.
      Damit hat er zwar die Inflation nicht aufgehalten, aber zumindest(!) ein Zeichen gesetzt. –
      (siehe das ziemlich bekannte Bild dessen Maler mir grad nicht einfällt)

  45. Nach dem Klimageld fragt die Ampelmännlein gar keiner mehr, oder?
    Ansonsten find die rotzfrechen und kotzdummen Aussagen der Bundestagabgeordneten prima. Irgendwann überspannen die so den Bogen.
    Sorry aber ohne Sarkasmus gehts da nicht mehr.

  46. Na und? Es kann ja jeder sofort dem Team „Bürgergeld“ beitreten. Da wird man dann direkt vom Zahler zum Empfänger von Steuern und Abgaben.
    Mein Mitleid mit den Deppen die jeden Tag zur Arbeit rennen und dann auch noch z.B. die Union wählen hält sich da in äußerst engen Grenzen.

    • Und was machen Sie dann, wenn es kein „Bürgergeld“ mehr gibt, weil das Geld der arbeitenden Menschen in alle Welt und an alle Kostgänger aus aller Welt verschenkt wurde? Da scheint der Name nicht gerade Programm zu sein.

      • Wenn wir arm geworden sind, dann werden wir Hilfe aus Nigeria, Indien, Südafrika und Gaza bekommen. Da bin ich ganz sicher, Solidarität ist nämlich keine Einbahnstrasse. Ich freue mich schon auf die Care-Pakete aus Indien mit leckeren Curries.

      • Ja das stimmt schon. Wobei ich allerdings zugeben muss, dass ich von Tag zu Tag weniger Antrieb verspüre zur Arbeit zu gehen. Nicht dass mir die Arbeit keinen Spaß macht, im Gegenteil ich mach meinen Job wirklich gerne, allerdings habe ich schlicht keinen Bock mehr für jeden Heini irgendwo auf der Welt arbeiten zu gehen. Noch halte ich allerdings durch, mein Geld kann auch weiterhin großzügig im Ausland verplempert werden. Unser Staat kann aufatmen…

      • Ab dem Zeitpunkt wo es kein Bürgergeld mehr gibt, werden sich die Leute mit Gewalt das holen was sie benötigen. Dieser Zeitpunkt wird natürlich durch die arbeitende Bevölkerung verschleppt die das finanziert. Irgendwann ist aber die Schmerzgrenze erreicht und man geht nicht mehr arbeiten, weil es sich nicht mehr lohnt. Das sieht man ja jetzt in den unteren Lohngruppen, die sich lieber ins Bürgergeld bewegen, als für ein paar Euros mehr im Monat einer Vollbeschäftigung nachzugehen. Dadurch muss der Staat immer mehr vom Rest der arbeitenden Bevölkerung oder den Firmen herausholen. Somit erhöht sich das Interesse ins Bürgergeld zu flüchten bei der Mittelschicht, wenn denen tiefer in die Tasche gegriffen wird. Manche Firmen, werden aufgeben oder ins Ausland auswandern, was den Effekt weiter verstärkt. Irgendwann wird es kein Bürgergeld mehr geben, weil keiner bzw. nur noch wenige da sind die das Bürgergeld erwirtschaften. Dann wird es zu Protesten kommen, Schwarzarbeit und Schwarzmarkt werden erblühen. Die Politiker werden aus den Ämtern gejagt und das System auf Null zurück gesetzt. Wenn s dumm kommt, dann gibt es noch Krieg oder Bürgerkrieg (sieht man jetzt auch schon im Nahen Osten und in der Ukraine). Keine Angst wir Deutschen sind geübt immer wieder bei Null anfangen zu müssen. Wir sind auch sehr gut darin den eingeschlagenen Weg, wider besseren Wissens, bis zum bitteren Ende zu gehen. Deshalb rate ich allen, ihr Vermögen groß oder klein irgendwie vor den Fängen des Staates und der EU zu sichern, damit man nach der Stunde Null einen besseren Start hat als die Mehrheit der Bevölkerung. Und, ich habe damit keine Gewissensbisse, denn diese Bevölkerung hat mit den Wahlen der Parteien in den Bundestag dafür gesorgt, dass der Weg in den Abgrund führt. Meine Vorsorge verstehe ich als Selbstverteidigung, weil die Gemeinschaft (der Staat) mich nicht vor Armut geschützt hat. Im Gegenteil er hat es verursacht.

    • Die so verstärkte Inflation wird jeden Mindestlohnempfänger, jeden Rentner, jeden Bürgergeldempfänger treffen. Die Mehreinnahmen werden nie beim Bürger ankommen, die werden in der Welt verteilt, damit werden Kriege finanziert. Unsere Wirtschaft wird zerstört, dass hat nichts mehr mit Weitsicht zu tun, ich vermeide schon das Wort: „weiterdenken“.
      Bürger als Deppen zu bezeichnen, na ja, alles eine Frage der Bildung, oder?

  47. Immer mehr muss ich feststellen, das ausser der AfD lauter Deutschlandzerstörer am Werk sind immer fanatischer, besessener, von allen guten Geistern verlassene Politiker die scheinbar vergessen haben, wem sie eigentlich zu diesen haben: dem deutschen Volk. Mit diesen gruseligen Gestalten vor allen Dingen bei den Grünen und Sozen kann es nur noch in eine Richtung gehen: Totalabsturz auf allen gesellschaftlichen Ebenen, ich frage mich nur, wann erkennt der Wähler das oder will er in der Masse den Untergang des eigenen Landes? Wenn ich die Wahlergebnisse der letzten Zeit so Revue passieren lasse, hat es genau diesen Anschein, oder den meisten geht es noch viel zu gut, und sind in dem Glauben, sie kommen da irgendwie davon und es trifft sie nicht. Mal abwarten, wohin diese grüne Sekte dieses Land noch führt, und bald genauso schlimm die Gelben, die alles, aber auch alles mitmachen.

  48. wem dient diese Regierung eigentlich…..das ist einfach sprich dem kapital! Wundert es keinen das die reichen immer mehr und reicher werden in deutschland aber die die leistung erbringen immer weniger bekommen. Wo fließen denn die mrd euros bei den wärmepumpen hin? Vaillant und co stehen goldene zeiten bevor bzw denen die da aktien von haben.

    • Welchem Kapital? Doch wohl dem der großen amerikanischen Heuschreckenfonds, bei denen ja auch so der eine oder andere schon beschäftigt war und die auch durchaus erfolgreich auf den Ruin von Volkswirtschaften und ihren Währungen setzen — so wie der saubere Herr Soros.
      Wenn Sie mutig genug sind, steht jedoch einer Anlage bei den entsprechenden Profiteuren nichts im Wege. Nur wird die Blase wegen technischer Undurchführbarkeit eben in nicht allzuferner Zukunft platzen. Und dann sollten Sie diese Aktien auch genauso schnell wieder verkaufen. So toll kann das nämlich nicht sein, denn welche Firma verkauft ausgerechnet das Geschäft, das in Zukunft die großen Gewinne bringen wird? Und Viessmann hat die Wärmepumpen verkauft. Das spricht nicht für das Wärmepumpengeschäft.

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