Die CDU plant offenbar eine neue Kampagne für mehr Demokratie. Sie will zum Dialog und zur Meinungsfreude anregen. Oder habe ich da etwas missverstanden? Immerhin steht sie ja ganz offiziell in Opposition zur Ampel-Regierung, die von der Freiheit des Denkens, Redens und Schreibens bekanntlich wenig hält. Verstörend, was da aus dem Adenauer-Haus gemeldet wird. Vielleicht eine klassische Fakenews? Eine Verschwörungstheorie aus der Parteizentrale?
Gestern in BILD: Kleine Meldung, großer Inhalt. Aber Ralf Schuler brachte es mit seiner Enthüllung wenigstens auf Seite 2. Woanders war diese ungeheuerliche Nachricht (bisher) nicht zu lesen: Die CDU-Spitze bereitet klammheimlich einen „Maulkorb-Erlass“ für ihre eigenen Mitglieder vor. Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: die CDU! Also die Partei, die im Westen entscheidender Motor für die Wiedervereinigung Deutschlands war und damit für Meinungs- und Pressefreiheit kämpfte.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Ganz toll! Hatten wir das alles nicht schon mehrmals in unserer Geschichte? Irgendwie lässt Sarrazin vom anderen politischen Ufer grüßen, oder?! Wer die eigene Partei kritisiert, also zum Beispiel Herrn Laschets Jubel-Tweet zur neuen Ampel-Antidiskriminierungsbeauftragten (die mit der Kartoffel) oder das segensreiche Verhalten der NRW-CDU-Verantwortlichen (Mallorca-Sause statt Katastrophenhilfe) während der tödlichen Ahr- und Erft-Flut, hat keinen Platz mehr in der Mitgliederkartei dieser überalterten Partei. Für den Wähler wird das Angebot namens CDU also immer attraktiver.
Offen bleibt, so kommentiert Kollege Schuler, der bei BILD gerade gekündigt hat, „was genau als parteischädigend eingestuft und ab wann diese ‚erhebliche Verbreitung‘ erreicht wird“. Denn das ist der Knüller: Bestraft werden soll, wer mit seinen Äußerungen „erhebliche Verbreitung erlangt“. Das klingt nach dem Hahne-Motto: Neid ist die Mehrwertsteuer des Erfolges. Reichen also 500 Follower, oder müssen es mindestens 100.000 sein oder gar eine Million.
Merz’ gescheiterter Büroleiter Bracht steht für die Unfähigkeit der Politikkaste
Wird es eine CDU-eigene Stasi geben, die für die Gesinnungsüberwachung der verbliebenen 384.000 Parteimitglieder zuständig ist (jedes Jahr seit 1990 einen Verlust von jeweils ca. 2 Prozentpunkte!)? Oder gibt es schon eine Bill-Gates-Software Marke Adenauer-Haus, die das automatisch erledigt. Sicher wird bald auffliegen, dass Kritik-Jägerin Nancy von der anderen Feldpostnummer einen heimlichen Beratervertrag hat.
Das erinnert nun wieder an den RBB, ja an die gesamte ARD, wo sich CDU-Staatsmann Günther aus Kiel gerade einen Hof- und Haussender geschneidert hat und die CDU in allen Aufsichtsräten üppig vertreten ist. Ja, sie stellt mit der Schäuble-Tochter und Ehefrau des schwäbischen Innenministers und CDU-Vorsitzenden sogar die viel wichtigere ARD-Programmdirektorin. Umso bedeutsamer für Merz und Co, jetzt den eisernen Besen rauszuholen. Allerdings gegen die Falschen, was jedoch ins System passt. Männerfreund Söder ist ja Experte im Schassen von unliebsamen Elementen wie dem Gesundheitsexperten Pürner oder dem Ethikrat-Leuchtturm Professor Christoph Lütge.
Merz als Cancel-Kandidat
Oder die Werteunion, die immer noch nicht begriffen hat, dass die CDU nicht mehr zu retten ist. Wer sich selbst freiwillig von eigenen Partei-„Freunden“ als „Krebsgeschwür” bezeichnen lässt, ist selbst nicht mehr zu retten. Oder würden besser diese Verleumder mit ihrer Menschenverachtung nach dem neuen Erlass jetzt rausgeworfen, also die Werteunion rehabilitiert. Wie gesagt, ich blicke da nicht ganz durch …
Nur eines kann ich der einst schwarzen Partei in ihrer „Wir überholen Grün mit Links“-Strategie raten: Man soll es ökonomisch, ökologisch, nachhaltig, energiesparend und klimaneutral machen – keine langen CO2-lastigen Sitzungen und Abstimmungen, einfach alles in einem Abwasch erledigen. Also statt Salamitaktik eine grundlegende Säuberung im Überflug, Privatflugzeuge stehen ja zur Verfügung.
Dem Parteitag ist zu raten, ohne lästige Debatte mit unzulässiger Kritik per Akklamation zu beschließen: Wegen des Corona-Massensterbens und der sterbenden Energieversorgung sollen alle, die schon länger hier wohnen (CDU-Slogan für Deutsche) langfristig zu Hause eingesperrt bleiben. Also quasi ein Lockdown gegen Viren aller Art, von Grippe bis zur viel ansteckender wirkenden freien Meinungsäußerung.
Die CDU sucht nach einer eigenen Position
Natürlich wird die Kaffefilter-Maske zwangs-festgenäht. So schlägt man alle lästigen (Privat-) Fliegen mit einer Klappe. Und das Beste: Man erhält mit diesem „Gutes-Miteinander-Gesetz“ à la Giffey seine Mitgliederkartei vollständig, was dann wieder der Kasse gut bekommt. Apropos Geld: Man sollte per CDU-Beschluss gleich noch schnell das Bargeld abschaffen, damit das dumme Volk nicht etwa in Versuchung geführt wird, den Falschen auch noch spenden …
Man muss allerdings sehr wachsam sein, welche Medien die Internierten nutzen. Auch hier ist der neue CDU-Slogan in Geltung, sozusagen als Plagiat von Lenin, was wiederum dazu passt, dass die Weltenkanzlerin „wegen Knieproblemen“ nicht an Gorbatschows Beerdigung teilnahm und Merzens Privatflieger (anders als Strauß vor hundert Jahren) wohl nicht zur Verfügung stand — also der neue CDU-Slogan „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“
Keinesfalls allerdings Winnetou in Wort und Film, auch keine Bestellungen von Mohrenköpfen beim Lieferdienst. Die Adenauer- und Erhard-Fotos in bildungsnahen CDU-Haushalten müssen von der Wand, die waren bekanntlich echte Indianer-Ehrenhäuptlinge. Stattdessen Bilder der Weltenkanzlerin und ihres aktuellen Nachfolgers im Parteiamt. Und unbedingt einen Familien-Waschlappen anschaffen und mit Kind und Kegel ins gemeinsame Badewasser – zur Strafe montags.
Es sollte auch gender-gerecht gesprochen werden, sozusagen als Intensivkurs der Familie in den Leerzeiten zwischen Impfen und Testen. Kritik an der CDU sollte generell unter Strafe gestellt werden, dazu hilft ein Abendessen mit dem Bundesverfassungsgericht. Als Gericht aufgetischt bitte kein Zigeunerschnitzel!
Und wenn alle Stricke reißen, so habe ich in Bautzen gerade ein herrliches Willkommens-Schild am bekanntesten Gebäude der Stadt, am berüchtigten Stasi-Gefängnis gesehen. Dieses einladende Haus hat Erfahrungen gleich aus drei Diktaturen, wie es offiziell auf der Website der Stiftung Sächsiche Gedenkstätten heißt: der nationalsozialistischen, der sowjetischen (Besatzung) und der SED (heute Linkspartei genannt).
Foto: Peter Hahne
Unser Autor Peter Hahne sprach am Donnerstag (Weltfriedenstag 1. September) in der überfüllten Ev.-Luth. Kirche der 4.000-Einwohner Gemeinde Gaußig (bei Bautzen) vor rund 1.300 Besuchern.
Wie ein Aasgeier, der auf sein Aas wartet, tut die CDU heute nichts, außer den Scherbenhaufen der Ampel abzuwarten. Dann will die CDU gewählt werden, wenn die Menschen merken, dass die anderen Parteien in der Regierung versagt haben. Doch ihr geht es auch nur um sich selbst, nicht um die Menschen im Land. Nur der friedliche Protest auf der Straße (und auf andere Weise) in Verbindung mit der Wahl von Parteien, die für Protest stehen, kann uns noch von dem eingeschlagenen Weg wegführen. Die Parteien helfen uns nicht.
Hatten wir alles schon mal. Die Zeiten kommen wieder wenn alle es mitmachen. Keine der jetzigen Parteien ist wählbar.
Wer traut sich dann noch die Merkelfragmente, die sich noch im Vorstand der CDU befinden, zu kritisieren?
Eine Erneuerung der CDU wird immer unwahrscheinlicher. Leute wie Herr Maaßen, die sich trauen eine Meinung und einen Standpunkt zu haben ( ich empfehle mal Berlin TV -auch auf you tube), werden es noch schwerer haben.
Warum zahlt jemand Mitgliedsbeitrag in einem Verein, mit dem er nicht einverstanden ist, statt daß er die Konsequenzen zieht und austritt? Herummeckern bringt doch nichts. Nur wenn die Unzufriedenen in Scharen gehen, kann sich (vielleicht) etwas ändern. Das gilt für Kirchen, Parteien und Fußballvereine gleichmaßen (ist ja auch kein nennenswerter Unterschied).
Richtig. Mittlerweile sollte auch das letzte CDU-Mitglied begriffen haben, daß die CDU zu einem grundsätzlichen Wechsel nicht bereit ist; auch unter Merz laufen die Dinge weiter wie unter seinen diversen Vorgänger(:*_Innen). Drastische Austrittszahlen wären zumindest eine deutliche Rückmeldung, auch wenn die wokisierte CDU sich vielleicht freut, wenn sie dann „unter sich“ ist.
Es ist der letzte Weg zur Macht. Nämlich eine vorzeitige Koalition mit den Grünen unter einer CDU-Kanzlerschaft. Aus diesem Grunde müssen die altgedienten konservativen Mitglieder und Sympathisanten „entsorgt“ werden, um den Weg zu einer ultra links/grün angehauchten CDU-Kanzlerschaft frei zu machen. Konservative Werte und Positionen werden aufgegeben um nicht zu sagen verraten, um einem links offenen Politikstil Platz zu machen. Ich sage es immer wieder: Prominente Konservative, wie bspw. Maaßen, Patzelt oder Boltz müssten jetzt kompromisslos noch lauter ihre Stimme erheben und sich eine neue politische Heimat suchen. Bedauerlich ist das lange Zaudern und Zögern der Werteunsion, die in ihrer politischen Naivität zu sehr auf das falsche Pferd, nämlich auf Friedrich Merz, gesetzt hat und quasi keine Rolle mehr spielt.Dabei wird wahrscheinlich die Werteunion die erste sein, die aus der Partei ausgeschlossen wird. Als jahrzehntelanger CDU-Wähler hatte auch ich zuerst große Hoffnungen auf Merz gesetzt, das Konservative in der Partei zu bewahren und zu fördern und sehe mich nun auf ganzer Linie enttäuscht. Es scheint, dass Angela Merkels Traum einer links/grün renovierten CDU bald Wirklichkeit wird.
Wer immer noch glaubt, daß die heutige CDU zu reformieren sei, dem ist nicht mehr zu helfen. Männer wie Adenauer oder Strauß würden im Grabe rotieren, wenn sie wüßten, was in „ihrer“ Partei inzwischen vor sich geht.Merkel hat ganze Arbeit geleistet! Dank ihres machtpolitischen Geschicks ist die CDU nur noch eine Hülle ohne jeglichen Inhalt, der sich etwa von der FDP oder den Grünen unterscheidet. Auch die Unterschiede zur SPD sind marginal.
Im Grunde lautet der Wahlslogan der CDU jetzt: „Wählen Sie uns! Dann bekommen Sie alles, was die anderen auch wollen – bloß etwas langsamer und später. Wir stehen selbst für n i c h t s mehr. Das macht uns sehr flexibel!“
Herr Merz hat nicht das Format zum CDU-Chef. Zum Oppositionsführer fehlt auch die Courage zum Angriff. Gerade jetzt in dieser schweren Krise. Dazu braucht man auch Rückgrat und Schneid.
Und so läuft auch Merz beim links-grünen Zeitgeist ungeniert weitgehend mit, statt eine eigene konservative Gegenagenda auf den Tisch zu legen.
So verwundert es nicht, dass auch die CDU ihren Mitgliedern einen politisch korrekten Maulkorb umhängen will.
Ich habe die CDU 25 Jahre gewählt, seit 2015 ist das endgültig vorbei….
Für mich hört sich das an wie eine Lex Maaßen: wenn man bisher nicht geschafft hat, ihn aus der CDU zu ekeln, könnte man ihn dann ausschließen. Die Partei hat immer recht!
Die CDU handelt und verhält sich im Sinne wie einst Erich!
Ich sehe nur noch Grün. Gelb ist Grün geworden. Rot kuschelt unter der grünen Decke. Schwarz sieht auch ihre Zukunft in Grün.
Richtig: Politik ist hierzulande nur noch mit Satire aushaltbar. Die Partei CDU ist ein trauriger Verein geworden, der ebenso wie die linken Parteien einer Ideologie huldigt, statt das aktuell Nötige in dieser Zeit für die Bürger zu fordern und auf den Weg zu bringen. Beherztes Eintreten für nationale Interessen wäre gefragt. Stattdessen Maulkörbe für Kritiker ausder eigenen Partei. Die Ideologie der CDU ist, dass sie den US-Think-Tanks und deren Ideologie vom weltweiten Machtanspruch der US-Plutokratie hörig sind. Das hat historische Wurzeln. Die CDU ist eine Unternehmerpartei, gegründet mit dem Segen der CIA und keine richtige deutsche Volkspartei. Kritik an der neoimperialistischen Politik der US-Militärmacht mit weltweitem Machtanspruch ist in der CDU tabu.
Brauchen wir so eine Partei? Noch so eine deutschlandfeindliche Partei, die Opposition, aber keine Alternative zur Regierung ist? Kann wech! Es ist eben eine Endzeit, in der wir uns gerade befinden.
Irgendwann ist in Parteien auch mal Schluss mit der
innerparteilichen Demokratie.
Die Basis ist für betreutes Denken da.
Die soll die Lügen der Führung an der Basis des Volkes verbreiten.
Damit es für die 20.000 Nettoprofiteure klappt.
Plakate unbezahlt aufhängen und abhängen.
Leute beschwatzen, wie toll sich Merkel und andere machen.
Flugblätter verteilen.
Damit keiner merkt, dass da nur noch der Reichtum der wenigen auf Kosten des Volkes organisiert wird.
Die Gasumlage zerstört das Land endgültig.
Merkel aber hat dieses Land von 2005 bis 2021 regiert.
Und keine Vorsorge getroffen für die sichere und bezahlbare Energieversorgung im Jahre 2022.
Die Basis der CDU soll jetzt gefälligst die Fresse halten und niemandem sagen, dass Merkel dieses Land zerstört hat und sie sich eine andere CDU vorstellen.
Es ist doch inzwischen so, dass überall die Leute abspringen, nicht nur bei der CDU.
Nicht nur die CDU ist im A., sondern die Parteiendemokratie insgesamt.
Wie wollt ihr dem entgegenwirken als CDU ?
Indem ihr noch ein paar Mitglieder vor die Tür setzt ?
So werden die Probleme des Landes gelöst ?
So entsteht wieder eine sichere und bezahlbare Energieversorgung für ganz Deutschland ?
Wer nicht mitlügt, fliegt raus. So einfach geht Parteiendemokratie Marke CDU.
Der Kaiser ist nackt. Ich will mir Merkel nicht nackt vorstellen, sie ist aber eine verdammt nackte Kaiserin.
Und Scholz ist auch nackt.
Seit 1990 nur noch nackte Kaiser.
Und jetzt ein nacktes und vernichtetes Volk noch obendrauf.
Mutige CDU-Mitglieder wechseln in Gruppen zur AfD und kämpfen dort mit für die Freiheit des Denkens, Redens und Schreibens, für wahrhaftige Demokratie und verlässliche Rechtsstaatlichkeit, den Schutz den Grundgesetzes und somit gegen die seit Jahren immer deutlicher zu Tage tretenden werdenden Gefahren von Staatswillkür, Zensur, Diffamierung, Verboten und Übergriffigkeit durch das grünlinke Parteiensystem.
Angepasste CDU-Mitglieder hingegen zahlen weiterhin Beiträge und inhalieren am Sonntagabend genüsslich den erzieherischen ARD-Tatort. Mit Queer-Frontfrau Ulrike Folkerts: Thema Frauenhass, reaktionäre, „misogyne Widerlinge“ (Stern/Bertelsmann) in der Bundeswehr, Gender-Erziehung. Frauen an die Macht, usw. Message adressiert. Noch Fragen?
spätestens jetzt sollte der letzte Werteunionist merken, dass die Partei CDU nicht mehr zu retten ist. Es ist einfach von der Ausrichtung her nicht mehr die CDU wie sie mal war und sie wird im grün/roten Strudel untergehen.
Peter Hahne analysiert wie immer köstlich: Die CDU „verstört“ und „schwurbelt“.
Es ist offensichtlich, dass Merz seinen Partei-Laden nicht mehr im Griff hat, denn sonst müsste er sich nicht diese diktatorische und krude Form der Mitgliederpflege ausrufen.
Werde ein paar der aktuellen Hahne-Bücher käuflich erwerben und befreundeten (noch) CDU-Mitgliedern feierlich überreichen.
Nichts leichter als das,
austreten und weiter kommentieren und kritisieren.
Wenn sie ihre Mitglieder zum Austritt bewegen wollen, nur weiter so.
Für mich sind auch CDU/CSU schon lange durch uns nicht mehr demokratisch.
Was soll man dazu sagen ? Die CDU-Führung würde normalerweise relativ gelassen auf die kritischen Basis-Tweets reagieren, wenn deren Zahl überschaubar wäre. Aber offenbar scheint sie doch wohl recht hoch zu sein, so hoch jedenfalls, daß Merz und Konsorten langsam Angst bekommen und nur mit harten Disziplinarmaßnahmen gegenüber unbequemen Basis-Mitgliedern reagieren, die vom linken Merkel-Kurs von Merz schwer enttäuscht sind. Solche Vorgänge erinnern eher an die inquisitorischen Maßnahmen der kommunistischen SED unter Ulbricht und Honecker, aber nicht an die bürgerlich-demokratische CDU unter Adenauer und Kohl. Aber das will die Union 2022 offenbar nicht mehr sein, sondern eine sozialistisch dirigistische Partei, die sich linksgrünen Utopien hergibt. Wird die CDU-Basis also selbstbewußter und weniger führungsgläubig ? Man kann es nur hoffen.
„Also die Partei, die im Westen entscheidender Motor für die Wiedervereinigung Deutschlands war und damit für Meinungs- und Pressefreiheit kämpfte.“
Aus dem etwas seltsamen Themenbezug kann man zumindest schließen, dass die CDU es im Westen originär und nach der Wiedervereinigung im vereinigten Deuschtland nicht so sehr mit Meinungs- und Pressefreiheit hatte und hat, was sie ja gerade beweist. Ist allemal einfacher, außerhalb was zu fordern, als selbst zu machen.
DEUTSCHER FREIHEITSHERBST 2022 !!!
Ich hoffe, Ihr seid alle dabei, auf den Straßen Eurer Städte!
Morgen ist Montag!
Merz wandelt auf Merkels Spuren. Kritische Mitglieder der CDU, wie Maaßen, werden entweder künftig die Backen halten müssen, oder sie werden aus der Partei ausgeschlossen. So einfach ist das.
Zitat: „Kampagne für mehr Demokratie“
Man kann per se nicht mehr oder weniger Demokratie haben. Eine Demokratie ist eine Herrschaft des Volkes.
Freie Wahlen sind kein Kriterium für Demokratie, weil man auch Autokraten wählen kann. Oder noch schlimmer getarnte Politiker mit vielen Mitläufern die davon profitieren. Das ist das System der Mafia.
Neben freien Wahlen bietet Deutschland nichts für das Volk an. Es hat keine Funktion. Damit ist auch keine Demokratie gegeben.
Deutschland hat genau
– einen Kanzler der entscheidet was geschieht
– genau einen Finanzminister der sagt wie das Geld fliesst
– genau einen Bundespräsidenten, der mit seiner Unterschrift (im Stillen) ein Gesetz legitimiert
– einen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten, der entscheidet, was politisch richtig oder falsch ist
– aber das mit Abstand grösste Parlament der Welt (ausser China), nur haben die keine Rechte
Man sei also vorsichtig mit dem Titel „Volksherrschaft“.
Das ist das uralte Sündenbockprinzip. Derjenige, der darauf aufmerksam macht, wie schmutzig das Nest ist, wird von denjenigen, die drinnen sitzen und es beschmutzen als „Nestbeschmutzer“ diffamiert, verfolgt und mundtot gemacht. So hat man schon immer Kritik aus den eigenen Reihen unterbunden. Also eigentlich nichts neues.
Parteien sind rechtlich Vereine und Unternehmen (GmbH). Hat mich immer gewundert, dass Parteimitglieder nicht aus der Partei austreten, wenn ihnen das Unternehmen Partei nicht mehr passt. Gilt ebenso, wenn man die Partei als reinen Verein betrachtet.
Das ist selbstredend völlig richtig, was Sie schreiben.
Aber!
Als Freund der Angelfischerei bin ich genötigt, einem Verein anzugehören, der die Gewässer besitzt (Pacht, Eigentum, Überlassung) und mitunter sogar Gutes tut (Besatz, Ufergestaltung, teilweise sogar in Zusammenarbeit mit den „Grünen“).
Und wenngleich ich mitunter ärgerte: Austritt hätte Verlust jeglicher Mitbestimmungsmöglichkeit bedeutet.
Bei Parteien kommt noch „Schippe druff“. Die Vorstände können Sie im Fall der Fälle nicht so einfach aus Verein werfen, wie etwa der Anglerverein. Siehe Sarrazin, siehe Schröder. Weil Parteien eben nicht einfache Vereine oder GmbH sind, die sind vom GG „gepampert“, was einerseits gewisse Gemütlichkeit in so einer Art BRD-Kita garantiert, andererseits es erschwert, renitente Kitakinder loszuwerden.
Der Vergleich mit Angelverein hinkt. Der Angelverein muss nicht bei der Bevölkerung für das Überleben des Vereins werben. Eine Partei muss öffentlich ständig Vereinsarbeit nach außen betreiben, um Aufmerksamkeit zu erhalten sonst wird sie bedeutungslos. Dabei wäre negative Aufmerksamkeit nicht optimal.
Es war schon immer die abgenötigte und schier unabweisbare „Gepflogenheit“ bei Diskussionen zu Kandidatenaufstellungen „nur für den Kandidaten sprechen (zu dürfen)“. – Präsidien hatten nie ein Problem, dies dem „Saal“ gleich bei erkennbar aufkommenden konträren Diskursen auch darauf nochmals nachdrücklich hinzuweisen.
Jemand sollte den Ukrainern schnellstens mitteilen, daß sie die „Werte des Westens“ nicht länger verteidigen zu brauchen – die sind dort nämlich längst ausgestorben. Würde Geld und Leben sparen.
So wie wir den potentiellen Migranten aus dem „globalen Süden“ sagen können: lohnt sich nicht mehr hierher zu kommen. Hier könnt Ihr bald nicht einmal Eure unverliebaren smartphones aufladen und im Winter ist es hier mangels Heizung und Strom unangenehmer als zu Hause.
So wie die Freiheit am Hindukush verteidigt wurde, sind es jetzt nicht mehr vorhandene westliche Werte in der Ukraine. Wie das ausgehen wird, haben wir erlebt. Bin gespannt, wann der Westen fluchtartig die Ukraine verlassen und Milliarden an „Werten“ in Form von Waffen hinterlassen wird.
Eine Partei der Jasager, Merkel hat gekonnt mit dieser Disziplinierung gespielt, nur dass es bei ihr noch hieß „Geld oder Karriere“ oder „Weg vom Fenster“. Jetzt heißt es aus Sparsamkeitsgründen nur noch „Weg vom Fenster“!
Dass sich die CDU/CSU einen Maulkorb verpassen muss, in Anbetracht herbstlicher Entwicklungen (Energie, Gas, Inflation, Deindustrialisierung) passiert, um sich einen warmen Platz in der kommenden Kälte bei den Grünen zu sichern. Die scheinen sich sicher zu sein, dass die Koalition nicht mehr über das zweite Jahr kommt und um nicht an Merkels Energiewende erinnert zu müssen, ist „Maul halten“ angesagt. Welch‘ billig infames Spiel! Das wollen Demokraten sein? Anstatt tabula rasa zu machen, die Partei zu entrümpeln (von Prien, Günther, Laschet und wie sie alle heißen), klare Zukunftsziele, konservative Kante zeigen und sachorientiert mit AfD und FDP (die machen dann schon mit, auf unwichtigen Posten, wenn das Geld stimmt, nicht wahr Herr Lindner?), dann könnte man wenigstens etwas Rückgrat zeigen. Und möglicherweise noch etwas retten, viel wird es nicht mehr werden…
Aber den Lokalpolitikern wird es jetzt schon heiß am Kragen, denn die mittelständischen Betriebe stellen fest, dass Mitläufertum nicht alles ist. Noch ist man zu feige, sich zu zeigen. Jeder starrt auf den anderen, wer sich zuerst bewegt…, das Ding kommt langsam ins Rutschen. Noch scheint die Sonne, aber der Winter kommt!
Dann ist ja alles abgedeckt:
Kritisiert ein Parteimitglied: Parteirauswurf . Bei Vielen läuft das dann gleich auf eine Existenzvernichtung hinaus (Können sonst nix)
Kritisiert ein Bürger: Wird als „Delegitimierung des Staates“ deklariert. Ein Fall für den Verfassungsschutz.
Oh ja. Bestes Deutschland aller Zeiten.
Alles „Alternativlos“ von Oben herab.
Sobald die FDP ihren Maulkorb erlässt, müsste man sich ja Gedanken über Kubicki machen. Oder auch nicht: Scheinkritiker und genehmigte Popanze bleiben sicher erlaubt.
Nicht doch, Kubicki spielt die Rolle, die man früher Hofnarr nannte: darf alles sagen, hat jedoch keinerlei Einfluß. Nur etwas Farbe auf der Verpackung für einen schalen Inhalt.
Wie froh bin ich, dass ich nach 37 Jahren die Partei verliess. Ich war 19 Jahre Vorsitzende eines CDU Ortsverbandes, auch vor 15 Jahren wurde ich von der Keisvorsitzenden geruegt wegen Kritik an der Spitze. Ich verstand die Basis immer als Kontrolle der Parteifuehrung. Aber jetzt habe wir ein nur noch Jasager
Wie sich das gleicht: die Regierung, in Person linksradikalen Faeser rüstet gegen die Bevölkerung auf, die CDU vorsichtshalber gegen die eigenen Parteimitglieder. Könnte ja sein, daß während des „Wutwinters“ einige Parteimitglieder genug An- wie Verstand sich bewahrt haben, um ihre Führung daran zu erinnern, daß man doch eigentlich Opposition ist.
Apropos: Deutschland rast gerade auf die größte Katastrophe der bundesrepublikanischen Geschichte zu und die größte Oppositionspartei – schaut zu. Die CDU wirkt eher wie ein „stiller Teilhaber“ an der Hampelkoalition. Einziges Ziel: Scholz gegen Merz auszutauschen, um dann die Politik der beiden Vorgängerregime mit den Grünen fortzusetzen. Wieviel Tinte oder Bytes wurden damals darauf verwandt, die Wahlen zum Parteivorsitzenden zu kommentieren, wie viel Ärger, daß erst AKk, dann Laschet den Black Rocker Merz verhindert hatten.
Heute wissen wir: alles umsonst, man hätte auch gleich Merkels Chefpudel Helge Braun ins Amt hieven können. Oder Röttgen. Einer wie der andere.
So, wie es in der ganzen Gesellschaft mit der Meinungsfreiheit nicht mehr weit her ist, so steht es auch innerhalb der Parteien. Ökonomisch wird Deutschland bald abgewirtschaftet sein, moralisch ist es dies schon längst.
Wer Parteimitglied ist, muss sich konform verhalten! Wer selber denken kann, sollte Parteien vielleicht eher fernbleiben.
In der CDU zeigt Herr Merz nun seine „klare Kante“. Qualifizierte er sich für Blackrock doch vor allem durch seinen rückgratlosen, eitlen Narzissmus, macht sich der so Umschmeichelte, nun zurück-versetzt in die Politik, daran, die Blackrock-Agenda politisch zu etablieren. Die Geschichte ist reich bevölkert mit Menschen, deren Hochmut, der weder Gewissen noch Menschlichkeit kennt, das schlimmste Unheil anrichtete. Herr Merz, wie die meisten Berufspolitiker, die in keinem anderen Beruf derart hätten reüssieren können, werden zwangsläufig zu seelenlosen Opportunisten, die das Schlangenöl jedes jeweiligen Zeitgeistes vertreiben. Dabei ist ihnen der kritische „Volks-Lümmel“ im Weg und wird durch einen gehorsamen zwangsersetzt. Die sog. „Werte?-Union“ hat ihre „Werte“ längst der eigenen Dummheit und Feigheit geopfert. Die Furcht ihrer Mitglieder davor, ihren „Werten“ Geltung zu verschaffen, dafür unbequemes, womöglich unangenehmes Gelände zu betreten, entlarvt sie als wohlfeile Schwätzer, denen der Mut fehlt, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Zur Vermeidung des „Unangenehmen“ haben sie sich „edle Grenzen“ auferlegt, um nicht von ihrem Gewissen geplagt zu werden. Authentische Vorbilder sind leider sehr rar – besonders unter Politikern.
Ist doch ganz einfach die woken Vorstandsmitglieder/innen oder so, der Union ( weder christlich noch demokratisch geht über die Lippen) müssen ihren bunten Haufen noch stromlinieförmiger hinbiegen, damit sie demnächst als Blockpartei auch noch einen Happen Steuergelder abbekommen. Dass es anlässlich des Ermächtigungsgesetzes den einen oder anderen aufrechten Unionsabgeordneten m/w gab der/die sich der Parteilinie widersetzt haben, und dass es unverbesserlichen Querköpfe gibt, die sich dem Zeitgeist der Union entgegenstellen, das ist ja auch ein Skandal und gehört abgestellt.
Im Übrigen konnte Herr Merz wohl bei Black Rock ausreichend Erfahrung sammeln,
wie man mit sowas antiquirtem, wie demokratischen Verhältnissen umgeht, gilt doch sein Stammhaus lt. konservativer Presse und der Konkurrenz in den USA, als eine der großen treibenden Kräfte, bei dem Versuch die staatliche Verfasstheit durch Förderung der linken Szene mit ihren Woken Vorstellungen zu destabilisieren. Und das bestimmt nicht ohne Hintergedanken!
Herausragender Artikel der den katastrophalen Zustand dieser Partei treffend beschreibt. Diese CDU ist ja fast noch schlimmer als Grüne und SPD zusammen, einfach unfassbar. Man glaubte der Tiefpunkt dieser Partei sei längst erreicht, weit gefehlt!
Ach Gott, 16 Jahre Merkel hinterlassen halt Spuren 😉
Solange die CDU nicht bereit ist die verheerenden Fehler der Vorgängerregierung zu benennen und klar Merkel zuweist, wird diese Partei keinen nennenswerten Stich mehr landen können. Die Aufarbeitung der GroKo unter Merkel muss kommen. Die meisten Täter sind eh nicht mehr in Amt und Würden; die noch vorhandenen müssen entsorgt werden. Eine links/grüne CDU, die nicht bereit ist, die Vergangenheit aufzuarbeiten, braucht kein Mensch. Hätte Merz Rückgrat und eine wirkliche Perspektive, würde er einen Parteitag einberufen und Forderungen stellen. Über Nacht könnte er damit Punkte gutmachen. Ich glaube kaum, dass er mit diesem links/grünen Wischiwaschi die Partei prosperieren kann, noch sie wieder ale relevant in die zu wählende Parteienlandschaft zurückführen kann. Deutschland braucht dringend Führung, die die Wirtschaft wieder ankurbelt und die völlig aus dem Ruder gelaufenen sozialen Aspekte noch weiter ausbaut. Die innere Sicherheit muss ebenfalls an die momentane Situation angepasst werden. Aber auch das Gesundheitswesen, die Bildung und die Infrastruktur gehören an den Puls der Zeit gebracht, und nicht abgegeben an gesellschafts- und kulturfremde Migranten, die mit uns nichts zu tun haben wollen.
CDU kann weg! Wenn man schon so unsicher geworden ist, dass man sich (zu erwartende!?) Kritik aus den eigenen Reihen von vorneweg unterbinden zu müssen gezwungen sieht, dann ist das doch ein Offenbarungseid! Die politischen Altparteien haben fertig!
Was ist nur aus dieser CDU geworden?
Noch vor Merkel, auch beim Helmut Kohl und davor galt es die bürgerliche Mitte im Volk zu gewinnen und abzubilden.
Da gab die Ökosozialisten wie Rita Süssmuth und den Heiner Geißler. Und es gab die Stahlhelmfraktion mit Alfred Dregger und Michael Hohmann. Und es gab die dazu passenden Medien wie die streng konservative Die Welt und die FAZ und die sozialistischen Zeitungen wie die Süddeutsche Zeitung, TAZ oder die Zeit. Und es gab im TV Panorama und den Richard Löwenthal.
Von Parteiausschlussverfahren war zu der Zeit nirgendwo die Rede. Genau im Gegenteil, alle die Fraktionen in der CDU, die haben sich im Deutschen Bundestag noch in Bonn als Redner auf ihre Art artikulieren dürfen.
Was ist mit der CDU nur passiert?
Die von Ihnen genannten Medien schrieben bzw. senden, so scheint es, immer mit der Macht. Und tun es entsprechend jetzt auch weiter. Auch, wenn sie diametral anders drucken müssen, als das vor Merkel der Fall war.
Statt sich gegen berechtigte Kritik zu wenden, die schließlich auch auf nicht CDU Mitglieder übergreifen wird, sollte Herr Merz doch besser auf den Kanzler zugehen und eine Regierungsbeteiligung anstreben und anbieten, die Ministerien der Grünen zu übernehmen. Was dieses Land jetzt braucht, ist ein Politikwechsel, weg vom Grünen Klimawahn und hin, zu einer soliden Wirtschaftspolitik. Die ist schließlich die Grundlage allen Handelns und sichert unsere Zukunft. Verbunden mit einer Friedenspolitik, die auch Russlands Interessen berücksichtigt. So wie es jetzt läuft, fahren wir voll gegen die Wand.
Als ob ein Merz, der sicher immer gut zu Blackrock steht, tatsächlich eine „Wende“ hinlegen würde. Vielmehr verdienen die Herren oben ausreichend bis exzellent an der Veranstaltung. Merz ist nichts anderes, als der Rest der Politoligarchen.
Ja, wir werden bei diesem Kurs voll gegen die Wand fahren. Dies spielt aber für die sich bereichernden Finanzeliten keine Rolle. Gasumlage? Nichts anderes, als eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. Und so ist es mit den Corona-Maßnahmen und Impfzeug, so ist es mit Energiewende, so ist es mit Russland-Sanktionen.
Wir müssen leider als Zeugen des Untergangs der bisherigen Version der freiheitlichen Demokratie einhergehend mit Bildung und einem gewissen Wohlstand herhalten.
Im zweitbesten Deutschland (Deutsche Demokratische Republik) gab es eine Blockpartei (gemeinsam sind wir stark), die sich aus folgenden Parteien zusammensetzte. Das waren neben der SED (heute die Linke) KPD, SPD, CDU und die Liberalen – LDPD, heute FDP. Komisch, die heißen ja in einer Demokratie genauso so, wie in einem Unrechtsstaat!? Was soll man da denken.
Ich denke die Strukturen sind noch vorhanden und somit ist es gar kein Problem aus der BRD wieder eine DDR zu machen. Und die CDU hat in den letzten 15 Jahren eifrig den Grundstein gelegt.
Die CDU weiß also, wie man Parteimitglieder dieses demokratische Gehabe der freien Meinungsäußerung kontrolliert.
Tja, verehrter Herr Hahne, ich würde mal sagen: Geliefert wie bestellt! Wer schon keine Politik für die Leute (inklusive der eigenen Anhänger) macht, als Opposition geradezu unsichtbar ist, und mit „festgetackerten“ Umfragewerten (etwa in Niedersachsen) von unter 30 Prozent „herumkröpelt“, der kann kritische Anmerkungen aus den eigenen Reihen natürlich überhaupt nicht brauchen. Die böse unter dem Etikett „Scheindemokratie“ ist längst aufgegangen und nicht mehr wegzukriegen…
Verbindlichsten Dank für die – wie immer – klaren Worte!
Danke für die Information. Diese ebenso totalitäre wie dummgrünlinke Partei braucht keiner mehr.
Wenn schon das innerparteiliche Demokratiegebot angetastet werden soll, muss denen der Hintern ganz schön auf Grundeis gehen…
Maßgeschneidert gegen Leute wie Wolfgang Bosbach oder Hans Georg Maaßen. Gibt es außer diesen zwei etwa noch andere CDU´ler, die wider den Stachel löcken? Offenbar gibt es die, wenn auch nur wenig sichtbar. Merz will sich gegen Kritik aus den eigenen Reihen absichern, nur so ist diese Vorgehensweise verständlich. Die CDU kann man als Oppositionspartei, in der auch innerparteilich personale Alternativen diskutiert werden können, vergessen.
Kretschmer aus Sachsen ist auch so ein Widerborst.
Man könnte Merz ( wäre er nicht in der CDU ) völlig unbemerkt gegen Scholz austauschen. An der Politik der Ampel würde sich deshalb nichts ändern. Die Grünen würden weiter bestimmen, wo es lang geht.
Zwischen den Parteizentralen gibt es einen Konsens:Mit allen Mitteln verhindern, dass die Bürger renitent werden und u. U. die politische first class zum Teufel jagt. Es soll alles von oben bestimmt werden können. Die brauchen auch noch ein wenig Zeit um das Grundgesetzt nachhaltig zu verändern und ganz wichtig, keine nationalstaatliche Freiheit mehr! Es regelt alles der Staatsrat in Brüssel mit Unterstützung von Soros und Konsorten.
Aber das ist doch inzwischen Standard, die „Definition“ des strafwürdigen Verhaltens möglichst schwammig zu halten. Siehe auch „Delegitimierung“. Wie will man denn sonst sicherstellen, dass jemand sich mit einer kritischen Äußerung nicht genau an der Grenze bewegt, man nichts machen, und dieser sich obendrein juristisch wehren kann, wenn man gegen ihn vorgeht?
Nein nein, das muss so gefasst sein, dass man diesen „Paragrafen“ jederzeit willkürlich anwenden oder dies unterlassen kann, je nach Interesse. Nur so entfaltet sich ja die diffuse Bedrohung, die erwünscht ist.
Hilfloser Aktionismus von Merz – und beinahe so clever wie, Frau Baerbock als Opfer einer russischen Desinformationskampagne frei zu sprechen, während ihr belastendes Video ungeschnitten und in voller Länge im Netz zu finden ist.
Dies ist ja nur für die sozialen Medien relevant. Die anderen werden ja schon seit langem dafür bezahlt; bis auf ehrenwerte Ausnahmen wie Tichys Einblicke.