Wer dachte, die Pandemie hätte Lehren in Sachen politischer Aufrichtigkeit hinterlassen, muss sich enttäuscht die Augen reiben. Denn das Muster wiederholt sich – auf nationaler wie europäischer Ebene. Und es zeigt: Transparenz ist oft nur ein Wort, das Politiker gern anderen entgegenhalten, aber ungern auf sich selbst anwenden.
In Deutschland erinnern wir uns gut an die Maskendeals unter Jens Spahn. Milliarden wurden in kürzester Zeit ausgegeben – oft für überteuerte, teils nutzlose Ware. Auch der Bundesrechnungshof kritisierte bereits mit Bericht vom 28. März 2024, dass Spahns Ministerium zu Beginn der Pandemie 5,7 Milliarden Schutzmasken im Wert von 5,9 Milliarden Euro beschafft hatte. Zudem sei die Dokumentation der Vorgänge unzureichend gewesen und es fehlte jegliche Mengensteuerung. Mehr als zwei Drittel der Masken seien nie verwendet, mehr als die Hälfte ist bereits vernichtet worden oder dafür vorgesehen. Der Nutzen für die Pandemiebekämpfung sei gering gewesen. Der Bundesrechnungshof empfahl Aufarbeitung.
Anstatt selbstkritisch aufzuarbeiten, verstrickt sich das Gesundheitsministerium vor Gericht in Ausflüchte und verlor bereits mehrere Prozesse gegen Lieferanten, die auf Zahlung pochten. Auch ein Sonderbericht zu der Masken-Beschaffung, der seit Januar 2025 vorliegt, wurde hinter Verschluss gehalten. Insgesamt wurde Verantwortung bisher ausgesessen und Transparenz vermieden. Und Spahn selbst? Der weiß, dass er als ehemaliger Minister nicht haftbar gemacht werden kann und präsentiert sich heute wieder als erfahrener Macher – ambitioniert, fast vergessen, was war.
Wer meint, dass dieser Skandal zu mehr Sorgsamkeit im staatlichen Bereich führen würde, irrt. Noch während in Berlin Schadensbegrenzung betrieben wurde, geschah in Brüssel Erstaunliches: Die EU-Kommission schloss geheime Verträge mit Umwelt-NGOs. Nicht für klassische Projekte oder wissenschaftliche Beratung, sondern mit dem klaren Ziel, Zustimmung zum Green Deal in Gesellschaft und Politik zu fördern. Es wurde somit öffentlich finanzierte Meinungsmache betrieben. Und das Europäische Parlament – die gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger – wurde bewusst nicht informiert.
Was sagt das über den Zustand unserer Institutionen?
Es zeigt: Transparenz wird oft nur eingefordert, wenn sie anderen schadet. Eigene Prozesse hingegen bleiben im Dunkeln. Diejenigen, die sich selbst als Hüter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sehen, handeln wie Lobbygruppen in Eigenregie. Was dabei unter die Räder gerät, ist nicht nur Vertrauen – sondern die demokratische Kultur selbst.
Wenn Abgeordnete durch gezielte Kampagnen beeinflusst werden sollen, wenn Steuergeld zur politischen Lenkung verwendet wird und wenn die Aufarbeitung all dessen ausbleibt, dann ist das mehr als Schlamperei. Es ist ein Angriff auf die Integrität demokratischer Verfahren.
Die Forderung nach Aufklärung der Vorgänge ist deshalb kein Misstrauensvotum gegen die EU oder ihre Institutionen – im Gegenteil: Sie ist ein Appell, das Vertrauen zurückzugewinnen, das durch intransparente Machtausübung verspielt wurde. Verantwortlich sind die handelnden Personen, die der EU als Institution Schaden zufügen.
Es braucht Offenlegung. Es braucht Konsequenzen.
Und es braucht vor allem eines: Politikerinnen und Politiker, die den Mut haben, Transparenz nicht nur zu fordern – sondern selbst vorzuleben.
Denn Demokratie funktioniert nicht allein durch Appelle.
Sie funktioniert durch Rechenschaft und durch den unbedingten Willen, ehrlich mit der eigenen Verantwortung umzugehen.
Wir sind auf dem Weg in eine Art Neofeudalismus einer Berufspolitikerkaste.
Sie kann faktisch machen was sie will – A weil sie es kann und B weil sie damit durchkommt.
Vor persönlicher Verantwortung hat man sich erfolgreich immunisiert, diese Kaste interessiert nur die „Macht“, was heute die Herrschaft über die Geldtöpfe des Staates meint.
Werden Millionen oder Milliarden versenkt, vergeudet, abgefrühstückt, in den Sand gesetzt, aus dem Fenster geworfen etc. droht schlimmstenfalls die Abwahl.
Diese aber auch nur theoretisch, da man das Wahlrecht derart zum eigenen Vorteil verzerrt hat, dass selbst die größten Nieten und Nichtskönner über sichere Listenplätze unabwählbar geworden sind. Sie bleiben so bis zur Rente MdBs, MdLs oder irgendwas in „Europa“ oder „UN“.
Jedenfalls droht niemals Regress, eine Amtshaftung oder Verurteilung zu Schadensersatz, solange man „nur“ politische Fehlentscheidungen getroffen hat und sich eine persönliche Bereicherung jenseits der regulären Bezüge nicht nachweisen läßt.
Selbst Bereicherung über Ehepartner oder der Kinder bleibt folgenlos, solange sie die ihnen zugeschranzten Mittel versteuern. Leitet oder „besitzt“ der Partner eine sog Ngo oder „Beratungsagentur“ oder dgl., muß nur das persönliche Einkommen ordnungsgemäß versteuert werden. Dann kann das Familieneinkommen ganz legal verdoppelt, verdreifacht oder mehr werden.
Das gleiche Prinzip wird schon lange in allen „Wohlfahrts“-Strukturen üppig ausgelebt, natürlich auch im ganzen ÖRR. Auf den politisch besetzten Spitzen- und Leitungsposten sind Bezüge deutlich über 100.000€ völlig normal, nicht selten das Mehrfache davon.
Wenn die Strukturen (wie bei Krankenkassen, ÖRR, Wohlfahrt etc) maximal redundant sind (zigfache Verwaltungen inkl Intendanten, Geschäftsführer/Direktoren etc) gibts dankenswerterweise Hunderte, eher Tausende dieser Spitzenjobs. Unser „Föderalismus“ ist natürlich auch eine Jobgoldgrube mit unendlich vielen Jobs der höchsten A und B Besoldung.
Alle Begünstigte dieses Systems eint, dass jede noch so minimale Mindestqualifikation bis nach ganz oben reicht und man bis auf ein gewisses Phrasen-Repertoire, Lächeln und Händeschütteln etc schlicht nix können muß.
So werden Halbgewalkte und Minusbefähigte heute eher regelmäßig als selten Bundesministerinnen oder Staatssekretäre, Leiterinnen von Bundes- oder Landesbehörden, Ministerialdirigenten oder Präsidentinnen von xy, Kommisarin oder irgendwas bei EU/UN/WHO/Uni xy etc.
Es zählt nur das richtige Parteibuch und der gute Draht nach oben, wo über den Geldfluss und die Jobs bzw. die Besetzungen entschieden wird.
Wer sich in diesem moralisch völlig bankrotten System der Selbstversorgung und Privilegien nicht saublöd anstellt, hat für alle Zeiten materiell ausgesorgt.
Ohne irgendwas können zu müssen (außer s.o.) und in der Gewissheit, niemals an konkreten Ergebnissen oder Kosten gemessen zu werden, was derart natürlich nur in der Politik möglich ist.
Und für diese „neofeudale“ politische Kaste zählt nur der Machterhalt in einer closed Shop Mentalität. Neue Parteien sollen nach Kräften von den Töpfen ferngehalte;werden, die Etablierten wollen alles, nur auf keinen Fall ihre eigenen Privilegien teilen. Das galt früher für die Grünen und die SED, wie heute für die AfD, bis man sich irgendwie arrangiert hat, dass die Versorgung aller Amigos sichergestellt bleibt.
Kein Unternehmen und keine Familienkasse könnte sich diese strukturelle Ignoranz hinsichtlich Ergebnis und Kosten auf Dauer leisten, die garantierte Pleite wäre das natürliche Ende dieser „Methode“, wie sie im ganzen politischen Betrieb als völlig normal gelebt wird, zum Schaden der Allgemeinheit bzw der Steuerzahler.
Allerdings wurde derart lange und gründlich an der Realität vorbei derart mies „regiert“, dass das Jahrzehnte bewährte System nun ernsthaft unter Druck gerät. Dauer-Rezession und absehbar sinkende Steuereinnahmen bei stetig steigenden Ausgaben, Schulden-, Zins- und Pensionslasten treiben die Staatsfinanzen langsam aber stetig an den Rand des Ruins.
Schuld daran sind natürlich immer andere, niemals klassisches Missmanagement der Etablierten, die seit Kriegsende durchgängig regieren und alle Fakten geschaffen haben, die sich nun ziemlich oft als Mühlsteine oder Fässer ohne Boden erweisen. Darauf hinzuweisen ist natürlich Häresie und sicheres Zeichen mangelhafter Gesinnung oder Haltung.
Dummerweise kann man Kritiker heute nicht so lässig einbuchten oder einen Kopf kürzer machen lassen wie im Absolutismus, Diktatur, Feudalismus oder Oligarchie will man sein System auch nicht nennen lassen, also alles ganz schrecklich und schwierig.
Spannende Zeiten…
Ja, es ist erschreckend, was Macht hervorbringt, wenn sie nicht durch regelmäßigen Wechsel eingedämmt wird. Und mit Machtwechsel ist nicht das Bäumchen Wechsel Dich Spiel innerhalb der Blockpartei namens Brandmauer gemeint – die Parteien bezeichnen nur noch die unterschiedlichen Flügel dieser Blockpartei – , sondern Wechsel wie in den USA.
„Sie ist ein Appell, das Vertrauen zurückzugewinnen, das durch intransparente Machtausübung verspielt wurde.“ Dieses Vertrauen setzt bei mir frühestens dann wieder ein, wenn die Protagonisten dieser Skandale allesamt zur Verantwortung gezogen wurden und sicher bis zum Sanktnimmerleinstag hinter Schloss und Riegel verwahrt sind. Und da das nicht passieren wird – es geht ja rein juristisch nicht – ist mein Vertrauen irreparabel zerstört. Ich betrachte „den Staat“ bzw. seine Organe inzwischen als meinen Intimfeind in diesem Leben.
Egal von welcher Seite man es betrachtet.
Die EU-Institutionen gehören massiv zurückgefahren auf eine EWG.
Deutschland muss seine Zahlungen massiv reduzieren und an seine Leistungsfähigkeit und Vermögensstand seiner Bürger im EU-Vergleich anpassen.
Und gleich einmal die über 1.000 Mrd Euro Target 2 Schulden der EZB gegenüber D in Anrechnung zu der EU-Beiträgen bringen.
Anderenfalls scheint mir, geht der Niedergang weiter.
Im drittletzten Absatz kommt der Appell, an wen auch immer, im vorletzten die zutreffende Anmerkung, dass Appelle nichts nutzen. Es sind das System, die Strukturen und die Organisation und natuerlich auch das so gewollte Konstrukt der Machthaber, welche damit natuerlich ihre eigenen Interessen verfolgen, die mit denen irgendeines Demos, den es hier nicht einmal pro forma gibt, nicht das Geringste zu tun gaben. Diese und aehnliche Artikel sind gelinde formuliert fuer die beruehmte Katze. Der Autor mag das Alles ernst meinen, aber er kommt natuerlich selbst aus dem System nicht heraus, falls er es denn wollte. Fairerweise muss man konstatieren, dass alle Mitglieder dieses „Parlamentes“, nahezu parteiunabhaengig, nach einer gewissen Zeit zu fast glühenden Fans des Konstruktes werden, es zumindest nicht mehr in Frage stellen. Es, genauer gesagt die fuerstliche Privilegierung ohne allzu grossen Aufwand, funktioniert also. Oder man bemüht die gute alte Froschparabel, wenn es um den Sumpf geht. Natuerlich aendert sich da nichts, gar nichts, warum auch, im Gegenteil. Korruption und Veruntreuung sind zwingende Phaenomene dieses und aehnlicher Systeme. Es beginnt mit der Auswahl bzw seinem Verfahren und endet mit den problemlos umsetzbare Möglichkeiten ohne jedes Risiko und den bekannten Annehmlichkeiten. Ich koennte dem Autor diverse Vorschläge machen, mit denen man zumindest diese Probleme entschärfen koennte, aber wer von den Fröschen will das schon. Richtig ist natuerlich der RESET, das “ zurueck auf Los“, und eine Neuordnung ohne derartige Institutionen qua bi – und multilateralen Verträgen der souveränen Nationen untereinander. In etwa das, was diese EU zu Beginn war. Wer will, kann dann den club mediterrane und andere alimentieren wie es ihm gefällt. Bekanntlich kennen selbst die USA keinen Laenderfinanzausgleich. Einfacher gesagt sollte zumindest das zu Beginn vereinbarte Recht wieder umgesetzt werden. Mal sehen, wie gross dann die Begeisterung fuer „Europa“ noch ist.
Eine „feste Arbeitsgruppe“ (?) im Haushaltsausschuß (?), die untersuchen soll?
Parlamentarische Kontrolle?
Es darf gelacht werden
Den Artikel habe ich auch gelesen. Es lohnt sich auch, in anderen links-grünen staatsnahen Medien darüber zu lesen. Die Kritik an der Veruntreuung von Steuergeldern zur Finanzierung sog. NGOs, die ja eigentlich GOs sind, wird sofort in die rechte Ecke geschoben. Das ist ein sehr sicheres Indiz dafür, dass die Sache zum Himmel stinkt. Denn das kennen wir ja schon. Wenn Kritik oder auch nur ein Nachfragen sofort in die rechte Ecke gestellt wird, soll etwas vertuscht werden. Und die Kritik ist dann fast ausnahmslos berechtigt. Mit der Nazikeule soll dann verhindert werden, dass da noch irgendjemand nachbohrt.
Zitat Apollo News:“Die EU-Kommission kündigt ausgerechnet jetzt an, 10 Millionen Euro in den Iran zahlen zu wollen. Mit dem Geld wolle man afghanische Flüchtlinge, die im Iran „von klimabedingten Katastrophen betroffen“ seien, unterstützen – etwa über NGOs.“Zitat Ende.
Hadja Lahbib, buddhistische Muslima oder muslimische Buddhistin, angeblich nicht links, nicht rechts sondern lt. eigener Aussage „fundamental frei“ und dem Buddhismus zugeneigt (zu dem viel mehr gehört als sie zeigt!) beweist „fundamental wenig Fingerspitzengefühl“ für die derzeitige Nahost-Situation. 10 Millionen €, oh happy day , die niemals zweckentfremdet oder in falsche (Mullah)-Hände geraten könnten…So sinnvoll wie die Milliarden US-Dollar nach Gaza! Was..nein..ohhhh…
wer das „EU-Parlament“ allen Ernstes als demokratische Vertretung der EU-Mitgliedsstaatsbürger bezeichnet,hat den Begriff Demokratie wohl nie verstanden,Herr Pürner!
1erstens gilt in der Demokratie „one man,one vote“,während im EU-Parlament tausende deutscher Stimmen mit einer zyprischen zb gleichgestellt werden—>absolut UNDEMOKRATISCH!
2zweitens hat das EU-Parlament keinerlei Gesetzgebungsbefugniss,es kann keine eigenen Gesetzentwürfe einbringen und beschliessen,sondern nickt nur Kommissionsentwürfe ab——>undemokratisch!
3drittens wird kein Politiker dort direkt in die Kommission gewählt,es regiert der Proporz und die Hinterbankkungelei,Sie dürfen nur abnicken.
Sie sitzen zwar mit doppeltem Salär(verglichen mit dem Bundestagsabgeordneten)dort und verstehen sich wohl als „Volksvertreter“,Sie sind aber nur ein Feigenblatt einer absoluten Showveranstaltung,die die unrechtmässige Kommision deckt.
Denken Sie mal drüber nach.
> Was Politik und EU-Kommission vertuschen, ist kein Versehen, sondern System.
Natürlich ist es eine Korruption-Anstalt, die man unmöglich reformieren kann – nur abschaffen. Höchste Posten bekommt man, wenn man fragwürdige Erfahrungen vorweisen kann – Aufträge-Beschaffung bei der Bunteswehr und ähnlich.
Österreichs Regierung will künftig verschlüsselte Messenger-Nachrichten mithilfe von Staatstrojanern kontrollieren lassen. Innenminister Gerhard Karner feierte die Einführung als einen „ganz besonderen Tag für den Verfassungsschutz.“
Nicht mal George Orwell, Franz Kafka und Ephraim Kishon zusammen hätten sich so etwas ausdenken können.
„Der Lauscher an der Wand, hört seine eigne Schand.“ (Altes Sprichwort)