Die Messe ist gelesen. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat nachgegeben und kommt dem Entlassungswunsch von Premierminister Mario Draghi nach. Seine Regierung bleibt geschäftsführend im Amt. Am Nachmittag sprach Mattarella mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, und der Präsidentin des Senats, Elisabetta Casellati – formelle Treffen, die die Verfassung vorsieht vor der Auflösung der beiden Kammern des italienischen Parlaments.
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Draghi hatte am Morgen die Abgeordnetenkammer aufgesucht. Die Sitzung dauerte nur fünf Minuten. Nach einem langen Applaus der linken Parteien bedankte sich Draghi ironisch, dass auch Zentralbanker ein Herz hätten. Danach erklärte er, zum Präsidenten gehen zu wollen, um seinen Rücktritt einzureichen. Die Sitzung sollte um 12 Uhr fortgesetzt werden. Doch Draghi kam nicht mehr zurück. Der Präsident der Kammer verlas nur noch ein Kommuniqué des nunmehr entlassenen Ministerpräsidenten.
Die Linke strickt aus Draghis Sturz eine Dolchstoßlegende
Das Aus für Draghi bietet mittlerweile den Nährboden für Dolchstoßlegenden. Der linke Partito Democratico (PD) und dessen Vorsitzender Enrico Letta sprechen neuerlich von den „Mördern“, zu denen jetzt auch Lega und Forza Italia (FI) zählten. Von Verantwortungslosigkeit, gar einem der schlimmsten Tage der Republik ist die Rede. Insbesondere die linken Tageszeitungen eröffneten ihre Titelseiten mit Schmäh-Kommentaren gegen die Verräter. Die Behauptung machte die Runde, der „meistgeschätzte Italiener der Welt“ sei von der elenden Parteipolitik gestürzt worden.
Diese Deutung linker Parteien und linker Medien gewinnt stündlich an Gewicht. Sie sickert auch in deutsche Medien durch. Als pars pro toto mag der Kommentar des ARD-Korrespondenten Jörg Seisselberg auf Twitter dienen. „Italien jagt Draghi vom Hof. Nein, nennen wir die Verantwortlichen beim Namen! Contes Fünf Sterne Bewegung, Salvinis Lega und Berlusconis Forza Italia sorgen dafür, dass Draghi gehen muss.“
Doch das ist vielmehr emotionale bis parteipolitische Schuldsuche als die Realität. Denn die Verantwortung für Draghis Ende trägt liegt vor allem bei ihm selbst. Freilich: Auslöser der Regierungskrise war die Parteikrise des M5S. Ex-Premier Giuseppe Conte hat mit seiner unnachgiebigen Haltung und einem linkspopulistischen Kurs mit Blick auf anstehende Wahlen Unruhe in die Koalition gebracht, seine Partei Draghi das Vertrauen entzogen. Doch Conte und M5S allein hätten Draghi nie stürzen können.
Draghi verprellte die rechten Koalitionspartner ohne Not
Der Ex-EZB-Chef hat von Anfang eigene Regeln eingeführt: er wolle nur mit der Allparteienkoalition regieren, zu der jede größere Partei mit Ausnahme der Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni gehörten. Kein Verfassungseintrag schreibt solche Regeln vor. Draghi hatte nur Premier sein wollen, wenn gegen diesen Grundsatz nicht verstoßen würde. Doch Draghi, der immer wieder garantierte, er wolle den Weg der Mitte gehen, verstieß selbst gegen den Vorsatz.
Klatsche für Draghi: Berlusconi übt späte Rache
Draghis Erklärung am Mittwoch brachte das Fass zum Überlaufen. Völlig ohne Not düpierte er die Lega im Senat. Die Parteien rechts der Mitte sollten an die Kandare gelegt werden. Das konnten Lega und FI nicht zulassen, wollten sie nicht in der politischen Versenkung verschwinden. Der Vorschlag eines „Neuen Paktes“ angesichts der veränderten Situation wurde vom Premier nicht einmal zur Kenntnis genommen. Draghi wusste schon, wieso: ohne M5S hätte Mitte-Rechts die Koalition dominiert. Und wichtige Ministerien wie das Innenministerium und das Gesundheitsministerium hätten neu besetzt werden müssen.
Salvini und Berlusconi triumphierten, weil sie mit Draghis Arroganz rechneten
Draghi wollte daher volle Autorität und eine Regierung nur zu seinen Konzessionen – eine ironische Wende, hatte man doch lange Zeit Salvini den Vorwurf gemacht, er wolle „Vollmachten“ haben. Doch der italienische Premier ist vom Vertrauen des Parlaments abhängig. Nicht umgekehrt. Es ist ein Stück Manipulationskunst, so zu tun, als sei ein selbstständig agierendes Parlament, das sich gegen die Exekutive wendet, eine Gefahr für die Demokratie. Man sollte auf diesen Trick nicht reinfallen. Conte, Salvini und Berlusconi haben es dabei noch auf eine elegante Art getan: sie haben nicht direkt mit „Nein“ gestimmt, sondern waren abwesend oder haben nicht abgestimmt. Nicht jeder italienische Premier hatte das Glück, sein Gesicht zu wahren und zu kündigen, statt brutal gestürzt zu werden.
Italien: Der Senat entscheidet über Draghis Schicksal
Der Rücktritt geschieht freiwillig, ohne verfassungsrechtliche Zwänge
Viel zu wenig wird über die falsche Oper gesprochen, die Draghi mit seinen Rücktrittsdrohungen und Entlassungsgesuchen spielte. Denn Draghi hat keine Abstimmung verloren. Nicht am Donnerstag, nicht am Mittwoch. Verfassungsrechtlich gibt es keine Gründe für seinen Rücktritt. Die Regierung hat die Mehrheit der Stimmen erhalten – deswegen hatte Präsident Sergio Mattarella auch Draghi am Donnerstag nicht entlassen. Zu keinem Zeitpunkt wäre Draghi aus verfassungsrechtlichen Gründen gezwungen gewesen, das Handtuch zu werfen.
Auch hier gilt: Draghi verkauft seine eigenen Regeln als Zwänge. Er hätte schlicht die Regierung nach dem Ausscheiden der M5S umbilden können – just das, was Lega und FI vorschlugen. In diesem Zusammenhang sollte auch nicht vergessen werden, dass das erste Aufbegehren der Sterne erst von Draghi selbst eskaliert wurde, weil er bereits eine mögliche Enthaltung mit einem Rücktritt begegnen wollte. Parlament und Republik mussten nach der Nase des Römers zu tanzen.
Die 5 Sterne stürzen Italien in die Regierungskrise
Die EZB erhöht die Zinsen am Tag des Rückzugs
Aus dieser Erfahrung heraus belehren Journalisten jenseits wie diesseits der Alpen, dass technische Regierungen und überparteiliche Verantwortungsträger eine deutlich bessere Möglichkeit seien. Dass seit nunmehr über einem Jahrzehnt Brüssel de facto ein Veto einlegen will, wenn es darum geht, wer der drittgrößten Volkswirtschaft der EU vorsteht, ist kein Skandal. Die Italiener können es eben nicht. Auch Außenstehende könnten auf den Gedanken kommen, dass hier ein Exempel statuiert wird.
Bei Mario Draghi drängt sich der Eindruck auf, dass „Whatever it takes“ dieses Mal nicht genug war – weil Draghi sich gar nicht darum gerissen hat, alles in eine Waagschale zu werfen. Er wurde nicht gestürzt oder aus dem Amt gejagt – er ist aus dem Amt geflohen. Er hat es M5S, FI und Lega bemerkenswert leicht gemacht. Vielleicht, weil Draghi gemerkt hat, dass nicht nur die Politik einer ganzen Generation auf nationaler wie europäischer Ebene an ihr Ende kommt. Dass am Tag von Draghis Entlassung die EZB die Zinsen erhöht, ist ein Indiz dafür, dass die Stunde geschlagen hat. Eine Ära geht zu Ende. Nicht nur in der italienischen Politik, die seit dem Eingriff der EZB 2011 währt.
Die FED erhöht die Zinsen,die EZB muß hinterher,da sonst Kapital aus dem Euroraum abfließt. Das hat weniger mit Draghi zu tun. Damit schwächt man auch nicht Salvini oder Rechte Regierungen. Die Frage ist,wann geht Deutschland in die Knie. Die Verdreifachung der Energiepreise wird Folgen haben.Entweder hohe Inflation oder Massenarmut. Aber das hat unsere Annalena ja schon
einkalkuliert… dann stellt sich nicht die Frage,wer den Euro aufgibt, sondern
Wer bleibt als Letzter auf den Verpflichtungen/ Schulden sitzen?
Es sind Kriminelle an den Schalthebeln der Macht. Das hat in keinster Weise etwas mit Demokratie zu tun. Sie versuchen lediglich, es einigermaßen demokratisch aussehen zu lassen.
Die gewollte! Inflation brennt uns tiefe Löcher in die Portmonees und die Schwachköpfe bei den „Qualitätsmedien“ trauern darum, das derjenige, der maßgeblichen für die Enteignung und hemmungslosen Ausplünderung des deutschen Normalbürgers verantwortlich ist in der Versenkung verschwindet? Am besten der nimmt diese hässliche Zentralbankrusse gleich mit.
Draghi hat sich ins Amt installierten lassen, ungewählt. Er ist Technokrat und deshalb geliebt von seinesgleichen EU Technokraten, samt deren geneigten Medien, die allesamt das Volk für zu dumm gehaltene Volk verachten. Draghis Selbstverständnis erhebt ihn weit über jede Anstrengung und Fähigkeit, als Politiker überzeugen zu wollen und zu können.
Draghi ist der Favorit einer globalistischen Finanzwelt. Gut, dass er weg ist. Die Italiener sollten sich ihre eigene Währung zurückholen und das Absterben ihrer Wirtschaft beenden.
Der Euro ist gut für Daimler, BMW und Airbus. Nicht gut für Fiat, für die Schuhfabriken, für Vespa usw.
Ich warne davor, sich irgendetwas von einem Kabinatt Salvini zu versprechen. Der wird so wenig aus der EU austreten oder dem Euro wie auch Kollege Orbán nicht. Denn am Ende des Tages ist Salvini – wie Mario Draghi – ein Italiener. Italien hat Interessen, die unabhängig sind vom Chef im Palazzo Chigi.
Ich liebe die italienische Sprache und Küche. Trotzdem sage ich: Das oberste Interesse ist, sich aus dem Norden finanzieren zu lassen. Germanien soll zahlen. Das ist seit Julius Cäsar so. Salvini würde dieser Tradition so folgen wie alle vor und alle nach ihm.
„In der Beliebtheitsskala des Westens“ sehr gut geschrieben… Wohl wahr, es mag noch andere Bezugssysteme geben.
Zitat eines Freundes aus dem Friaul, der demnächst -mit 58 Jahren als Oberst der „Guardia di Financa“- in den sehr vorzeitigen (regulären) Ruhestand gehen wird (wer bezahlt es – Dummland bezaht es), auf die Frage nach der talienischen Staatsverschuldung [erst nicht verstanden, dann lachend]:
„Oh, nobody knows, it is black hole -“
Das sagte er in 2002.
Für Menschen wie Draghi gibt es kein Unbehagen. Das ist ein Stratege.
Draghi ist ein, nicht nur für Italien, sondern vor allem für Deutschland schädlicher und gefährlicher Mann von BlackRock. Es ist gut für alle, das er endlich weg ist.
Man darf gespannt sein, was nachfolgen wird. Ich vermute: Nix Gutes. Geschähe es anders, man dürfte hoffen.
Mir reicht es, dass die Alpenprawda Draghis Rücktritt bedauert hat. Mehr muss ich nicht wissen, um mich zu freuen.
Eine gute Nachricht für Italien, eine gute Nachricht für Europa. Aber Draghi wird sich kaum aus Altenteil zurückziehen und man sollte nicht den Fehler machen ihn zu unterschätzen. Er ist einer der am besten verdrahteten aktivsten und auch intelligentesten Protagonisten der Davos Clique. Der braucht kein Amt um seine Agenda weiter voranzutreiben.
Dass Draghi abgetreten ist und demnächst wohl Wahlen anstehen, sollte als Beweis für das noch notdürftige Funktionieren der Demokratie gesehen werden. Denn Darghi wurde von interessierten Kreisen „installiert“ und nicht gewählt!
Mit 74 darf er gern in den Ruhestand … da ist eh etwas, was man für Politiker einführen sollte: Altersgrenze. Erzähle mir doch keiner, dass die mit dem Alter geistig flexibler und offen für Veränderungen würden.
Aber bitte auch eine Altergrenze nach unten. Was da im deutschen Parlament und auch in den Parteien rumläuft, ist nur noch zum Fremdschämen.
Gegenbeispiel: Konrad Adenauer, mit 72 zum ersten Mal Kanzler, danach 14 Jahre im Amt. Ein Segen für Westdeutschland.
Lustig ist es schon, dass Draghi als Vertreter des Großkapitals von den linken beweint wird.
Die Feudaltotalitaristen sind nicht „links“ (wobei der Begriff eh keinen Sinngehalt mehr hat). Das ist ja auch so ein Mythos den diese sehr geschickt aufgebaut haben.
„links“=“progressiv“=“fortschrittlich“. Das funktioniert beim deutschen Durchschnittsdepp ganz vorzüglich.
Dabei ist „feudal“=“kooperatistisch“=“faschistisch“ viel passender. Wobei ich hier von der italienischen Form des Faschismus ausgehe.
Germany first! Hört endlich auf, Geld aus dem armen Deutschland ins reiche Italien zu transferieren!
Nun dürfen wir mit Spannung auf die Wahl warten. Und auf die Anzahl der Stimmen für Rächts.
Wieder eine Regierung weg, die mit Segen und Unterstützung aus Brüssel gegen die bösen Rechten etabliert wurde. Nächster Versuch folgt in Kürze.
Die EU wird nunmehr Unmengen an ( deutschem Steuer-) Geld in das marode Land pumpen, nur um Rechts besser konservative Politik in diesem Land zu verhindern. Man wird den italienischen Wähler auf diesem Weg kaufen um „richtig“ zu wählen. Es ist zu befürchten, das es gelingt!
Das Land ist null marode. Es finanziert seine großzügigen Sozialleistungen nur lieber qua deutschem Depp (stronzo), statt die eigenen Haushalte zur Kasse zu bitten, die im Übrigen 3 mal so wohlhabend sind wie die deutschen Haushalte…
So soll es denn auch bleiben, 3 mal so wohlhabend und dabei nicht so übelgelaunt und stronzo, wie der Deutsche, der sich in Italien immer gerne als „Abteilungsleiter“ oder „Chef“ vorgestellt hat.
Der Deutsche hat geprotzt mit seinem Opel Rekord, weil er akkord malocht hat und ihm ist gar nicht aufgefallen, dass die Italiener mit ihren kleinen Autos ihn stets überholt haben, nach dem Motto hoffnungslos abgehängt in den Alpen.
Ich muss sagen das da meine Sympathien da eher den Italienern gelten. Denn ich möchte mich einfach nicht mit der verblödesten Bevölkerung auf diesem Planeten gemein machen.
Alles zum Wohle Italiens durchgesetzt. 200 Milliarden „Wiederaufbauhilfe“ aus der EU-Kasse für das Land (26 Milliarden für Deutschland). In Wahrheit nicht zum wirtschaftlichen Aufbau, sondern um die zerstrittenen Parteien und ihre Klientel ruhigzustellen. Zinserhöhung der EZB. Kein Problem für den ClubMed. Parallel dazu wird die EZB – natuerlich nur im Notfall – für die hochverschuldeten Länder – weiterhin anleihen ankaufen. Und Notfall ist eigentlich immer und überall. Ein Politiker, der sich konsequent für die Interessen seines Landes eingesetzt hat. Vermutlich hatte er genug von den Querelen im politischen Dauerchaos. Er kann sich beruhigt zurückziehen. Mission accomplished.
Der Gedanke hinter Draghis Plan war wohl, dass eine erstarkte, „transformationskritische“ Rechte, wie sie in Umfragen nun schon seit Jahren vorhergesagt wird, mal mit dem FI mal mit der Lega vorn, um jeden Preis verhindert werden muss. Deshalb nahm er die Lega in seine Regierung auf, aber schön unter seiner Kontrolle, so dass sie nichts wirklich zu bestimmen hatte. Die Hoffnung war wohl, die Lega würde als machtloses Regierungsanhängsel von ihrer Klientel abgestraft. Das klappte jedoch nicht, weil unzufriedene Lega-Wähler nur die FI stärkten und das rechte Lager damit nicht schwächer wurde. Als nun die unsicheren Kantonisten von den 5S endgültig zerbröselten und die Wahlen näher rückten, musste was passieren. Also der Plan vor der Wahl eine noch deutlichere PD-Transformationspolitik durchzuführen. Damit würde die Lega entweder noch weiter vor ihren Wählern bloßgestellt, oder sie müsste Darghi öffentlich die Unterstützung versagen, womit man ihr die Schuld für das Scheitern der Regierung in die Schuhe schieben könnte. Eigentlich nur ein verzweifelter Plan angesichts der „drohenden“ Machtübernahme von rechts (Lega, Fi + Berlusconi).
„Geflohen, nicht gestürzt“ oder auch „die Ratten verlassen das sinkende Schiff“.
Mal sehen, wieviel Geld jetzt von der EU verbraten wird, nur um räääächts zu verhindern.
Ich habe zwischenzeitlich den Überblick verloren, an was die Brüsseler Diktatur EU samt der EZB und des „Euro“ letztlich scheitern wird, denn die Brandherde sind mannigfach geworden. Je mehr den Bürokraten die Macht aufgrund der normativen Kraft des Faktischen entgleitet, desto eiserner klammern sie sich an ihre Ämter und ihre scheinbare Gewalt. So sehr man Draghi hassen und verachten kann – ein Dummer ist er nicht. Er wird sehr genau beobachten, was in seinem Land so vor sich geht. Und daß die Südländer bisweilen etwas rabiater mit unliebsamen Herrschern abrechnen, dürfte ihm als Italiener bekannt sein. Daher zieht er sich vorher aus der Schußlinie und überläßt den Schlamassel, für den er als EZB-Boss größtenteils selbst verursacht hat, einer neuen Figur, die die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt hat. Oder die Stelle bleibt offen. Ich stelle sowas gerade in diversen Firmen fest: Wenn sich keiner um eine Führungsposition reißt und diese dann vakant bleibt, ist irgendwas faul.
Bei einem so überschuldeten Staat wie Italien war Lagarde´s Entscheidung der Zinserhöhung gestern sozusagen der Grundstein dafür, daß man ab Herbst dem rechten Lager die Schuld in die Schuhe schieben kann, wenn sie die jahrzehntelange Politik ihrer korrupten Vorgänger auszubaden haben. Und wir in Deutschland gleich noch mit.
In vielen Medien wird Draghi als „bester Politiker Italiens“ gelobt. Für mich ist er der Mafiosi schlechthin. Er hat unser Land zusammen mit Merkel zerstört und dafür gesorgt das Deutschland den Süden Europas und damit auch die Mafia massiv alimentiert.
Warum verstehen solche Politclowns nicht, was sie da anrichten. Deutschlands arbeitende Bevölkerung so auszupressen, daß wird sich rächen und das ist gut so!
Weg mit dem Euro, weg mit der EUdssr und weg mit dieser EZB, erst dann geht es wieder aufwärts.
Immer noch diese Illusion das „solche Politclowns nicht verstehen, was sie da anrichten.“ Natürlich verstehen sie das. Die Ergebnisse sind ja genau so gewollt. Das Problem der eher dementen Masse ist lediglich das sie sich in machtgeile Soziopathen nicht hereinversetzen können und deswegen immer noch darauf hoffen das „irgendwann doch die Vernunft“ siegen muss.
Nein, muss sie nicht und wird sie auch nicht. Weil da eine ganz andere Vernunft werkelt.
Den linksgrünen Kräften, insbesondere in der EU, geht gerade der Ar… auf Grundeis. Der Mann, der versucht hat, Italien -ähnlich der ehemaligen Gottkaiserin in Deutschland- unter eine autoritäre Knute zu zwingen, die keinerlei Opposition mehr duldet, hat sich als Premierminister im eigenen Land verkalkuliert. Nicht alle Menschen sind so leicht manipulierbar wie die Deutschen.
Wenn das Schule macht!
uvdl´s Pläne, als nächste von der EU praktisch Gottgesandte Kaiserin Deutschlands, geraten gerade in Gefahr. Hier und da prallen endlich die autoritären linksgrünen Sekten zur Zeit schmerzhaft auf dem Boden der Tatsachen auf. Draghi jedenfalls ist aufgewacht. Die Selbstbeweihräucherungen wirken irgendwie nicht mehr so richtig und auch die Hofpresse kanns nicht wirklich mehr richten. Die Lügenmauern und Betonköpfe zeigen immer mehr Risse.
Eigentlich ein guter Tag für die Menschen Europas.
„Diese Deutung linker Parteien und linker Medien gewinnt stündlich an Gewicht.“:
Die „Deutung“ der Linken ist nur dann von Bedeutung, wenn es einen einzigen Wähler dazu bringt, deshalb linke Parteien zu wählen. Sonst ist es nur eine schöne Einschlafgeschichte für Linke.
Draghi ist verantwortlich für die italienischen Finanzprobleme! Anstatt mit den Erfahrungen aus Griechenland und Zypern verantwortungsvolle Finanzpolitik zu machen gab es nur ein weiter so! Er hat überall versagt, sei es EZB oder als Regierungschef. Ich bin mir nicht sicher, ob Italien noch lange im Euro ist! Die EU und der Euro sind Luftschlösser, die noch verdammt weh tun werden, nicht nur den Italienern. Und zum Schluss muss Putin oder Xi uns retten?
Dieser Typ hat unendlichen Schaden in Europa angerichtet. Nur weg mit diesem Euro Desaster von Goldmann Sachs.
Er scheint wirklich geflohen zu sein. Der Bazooka Mann des unbegrenzten Geld aus dem Nichts erschaffen, scheint geflohen zu sein.
Respekt.
Italien schafft im September Neuwahlen.
Und Berlin ? …..
Danke schön für Ihre Berichterstattung Herr Gallina Sehr interessanter und spannender Artikel!
In Italien ist ein Querfront-Bündnis gescheitert und damit eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Keine Regierung aus solch unterschiedlichen politischen Kräften kann auf Dauer regieren! Mit Giorgia Meloni betritt eine neue Generation das politische Parkett. Auf jeden Fall hat sie Charisma und Begeisterungsfähigkeit, sie mobilisiert die Massen! Damit ist sie das komplette Gegenteil zu den Politikerinnen hier im Lande und hat schon deshalb eine Chance verdient. Sie verkörpert Aufbruch, hier ist nur Stagnation!
weg mit dem Goldman-Sachs Verderber der Europäer als nationale Staaten und Umsetzer der „ever closer union“ a la EUDSSR
lieber eine chaotisch-egoistische neue Regierung,der man bei Bedarf ein Stop zurufen kann,als ein „weiter-so“ mit einer Pseudo-Regierung,die im Endeffekt nur am Band von Brüssel hängt….
mal sehen,ob die Italiener irgendwann auch bis 67 arbeiten und Ihr Eigentum real bewerten lassen müssen wie wir,die Zahler der Party
Einer italienischen Regierung wird niemand ein „Stop!“ zurufen. Der Euro wird zerfallen, wenn er auch für die reicheren EU-Staaten nicht mehr zu halten ist.
Deutschland wird sich auflösen wie das römische Reich, weil es nicht genug Kinder gibt. Wie die Römer holt man sich nun feindliche Kämpfer ins Land, die für alternde Deutsche arbeiten sollen.