Was kann man über die FDP-Umfaller-Partei noch sagen, was nicht längst gesagt wäre? Vielleicht so viel: Mit der Hartnäckigkeit, mit der die Partei derzeit umfällt, kommt sie auf der anderen Seite wieder aus dem Erdboden heraus. Damit geht ein merkwürdiger Versuch der Ehrenrettung einher: Die FDP würde ja noch in ihrer Regierungsfunktion das Schlimmste verhindern.
Lauterbach verwirrt mal wieder und Buschmann berät sich selbst
Nichts von dem, was uns Buschmann präsentiert, ist neu. Alles, was schon im 7-Punkte-Plan angedeutet wurde, wurde nunmehr auf mehr als 80 Seiten im Detail ausgewalzt. Die FDP stilisiert sich wieder als Oppositionsschauspielerin, obwohl sie den Vollziehungsstrich unter die Dokumente setzt. Sie sieht sich als Katechon, obwohl sie das Übel nicht aufhält, sondern mitantreibt. Buschmann steht mit dem Hardliner Lauterbach auf der Bühne und tut so, als sei er Zuschauer und Kritiker des Stücks und nicht Darsteller. Der Justizminister erscheint in dieser Position nicht wie der Wahrer des Rechts, sondern wie ein windiger Winkeladvokat.
Die FDP ist in der Ampel inhaltlich erledigt
Stattdessen präsentiert uns Buschmann die Verhinderung der allgemeinen Maskenpflicht als Erfolg, weil sie ja „nur“ auf den öffentlichen Nahverkehr begrenzt bliebe. Das heißt: Statt über Freiheit zu reden, sollte man sich doch darüber freuen, dass man diese nicht auch in anderen Bereichen abschafft. Im Nachbarland Belgien hat man dagegen das Ende der Maskenpflicht in Bus und Bahn bereits im Mai mit einer Kampagne regelrecht gefeiert. Buschmann behauptet, dass das Virus nicht weg sei, aber ganz offenbar fürchtet es sich vor der außerdeutschen Grenze.
Die FDP will eine neue Maskenpflicht – wegen Grippe
Bei diesem FDP-Mythos geht es jedoch nicht so sehr um das konkrete Handeln der ehemaligen Justizministerin: Es geht vielmehr um das Bild eines ideal gedachten Justizministers. Der Bundesbürger assoziiert zumindest dem Namen nach damit jene Bonner Republik, in der der Justizminister im Zweifel auf der Seite des drögen Rechts stand: bis hierhin und nicht weiter. Dass die FDP in der Vergangenheit einen guten Ruf mit ihren Justizministern behielt, selbst wenn das restliche Personal versagte, hing auch mit einer gewissen Nostalgie zusammen. Die Liberalen fügten in Regierungszeiten die Prämisse zu: im Zweifel für die Freiheit.
FDP ermöglicht Lauterbachs Maskenpflicht – gibt aber Schuld an Länder weiter
Stattdessen stehen Buschmann und Lauterbach in Eintracht zusammen. Das Einzige, was an dem schwammigen Antrag festsitzt, ist das Enddatum am 7. April. Wüsste man nicht um die Glaubensferne der Akteure, man könnte es als feine Ironie betrachten, dass der Kreuzweg der Deutschen am Karfreitag enden soll.
Wieder zeigt sich der Pilatus-Moment in Buschmanns Ministerzeit. Denn das Zusammengehen mit Lauterbach ist nicht nur Kooperation; es ist Kollaboration, weil der Justizminister die Aufgabe hätte, einen solchen Gesetzesentwurf im Kabinett zu verhindern, statt ihn auszuarbeiten. Wieder wäscht sich Buschmann die Hände in Unschuld: Wie die Länder die Folterinstrumente anwenden, ist ihre Angelegenheit.
Umso unglaubwürdiger gerät aber das Oppositionsschauspiel in der Regierung, weil es mit einem Koalitionsbruch tatsächlich eine Möglichkeit gäbe, das vermeintlich Schlimmste zu verhindern. Der Ausstieg der FDP könnte ihren Abstieg beenden. Da sie auf Kurs bleibt, liegt es an den Wählern, sie aus der Regierung – und aus dem Parlament herauszutragen. Buschmann ist bei den einstigen Anhängern längst zum Buhmann geworden.
Hatte die Bundesrepublik jemals so schlechtes, inkompetentes Personal in Regierungsverantwortung und in der Opposition? Ich glaube nicht.
Buschmann und Lindner zerstören die FDP endgültig. Die war ohnehin dabei, sich in der politischen Bedeutungslosigkeit zu verlieren und sich selbst überflüssig zu machen.
Die SPD ist schon seit langer Zeit unwählbar, unterstreicht das aber gegenwärtig deutlich durch Gestalten wie Lauterbach, Faeser, Scholz, Esken, Kühn und Lambrecht.
Die Grünen sind der vollständigen Infantilisierung ihrer Partei und ihrer Politik einen gewaltigen Schritt nähergekommen – und können dabei auf Experten wie Baerbock, Habeck und Özdemir zählen.
Die CDU als Oppositionspartei findet nicht statt, Merz führt die Selbstverzwergung der einst konservativen Partei kontinuierlich fort.
Bleibt nur die AfD. Wenn die sich endlich mal entschließen könnte, die innerparteilichen Grabenkämpfe zu beenden …
Es sieht für unser geschundenes Land nicht gut aus.
Sehen wir es positiv: Ein Land, das sich inmitten einer Energie- und Inflationskrise und am Vorabend einer Rezession einzigartig verwirrende, atemberaubend sinnferne Corona-Regeln gönnt, hat den Humor nicht verloren.
Ich frage mich immer wer nach „Die FDP wird jetzt liefern“ (als es längst nichts mehr zu liefern gab) das dauernde „Jetzt aber wirklich“ dieser politischen Fata Morgana noch geglaubt hat, um diese erneut in die Parlamente zu bringen.
Die FDP ist täglich ihr eigener Entzauberungsstab und beweist dass alles Schlechte was seit Jahrzehnten über sie gesagt wird, noch zu nett ist.
Ich habe mich von denen auch 25 Jahre einlullen lassen aber nach Schwarz/Gelb war für immer Schluss.
Buschmann steht als Justizminister im Licht, aber wer steht hinter ihm? Wer lässt die Koalition halten, obwohl seit Monaten klar wird, wie das Land von SPD und Grünen an die Wand gefahren wird? LINDNER!
Buschmann entscheidet ohne Lindners Wort gar nichts allein, hier soll noch abkassiert werden, so lange es geht, bis die Staats“kohle“ alle ist. Den FDPlern muss klar sein, dass sie mit dieser Performance nie wieder einen Blumentopf gewinnen werden. Da es keinen Aufschrei in der Partei gibt, sind wohl Freiheit und Selbstbestimmung auch nicht so wichtig!
Dass die SPD eine Partei der Verräter ist, historisch bekannt, nach einem kurzen demokratischen Intermezzo hat sich nichts daran geändert, im Gegenteil. Die Grünen haben ihr totalitäres Rückgrat aus dunklen Zeiten hinübergerettet, dank der Kommunisten in ihren Reihen und der Dummheit im Besonderen.
Kollaboration? Wir haben seit 2015 permanent eine gegen die Interessen des eigenen Volkes und gegen das Völkerrecht agierende Kollaborations-Regierung, da kommt es auf den Herrn Buschmann auch nicht mehr drauf an. Und der ganze mediale Aufwand dient seit nunmehr 7 Jahren nur dem Zweck dies als „normale“ deutsche Politik darzustellen.
Lauterbach und Buschmann – der Irre und der Wirre. Buschmann und Lindner sind die Grablichter der FDP. Die Umfaller werden hoffentlich massiv bei den nächsten Wahlen abgestraft. Das Hauptproblem sind aber immer noch die Millionen von Untertanen, die diese idiotische und evidenzfreie Politik durch ihren Gehorsam und ihre Schafsgeduld erst möglich machen. Wenn im Herbst und Winter immer mehr Bürger in Innenräumen die Masken einfach nicht aufsetzen, werden Sanktionsmechanismen zwangsläufig nicht mehr greifen. Ziviler Ungehorsam gegen staatlich verordnete Idiotie ist schon fast als Bürgerpflicht zu bezeichnen.
Buschmann hat im Hinblick auf das Ende aller Maßnahmen die Unwahrheit gesagt. So jemanden nennt man gemeinhin einen Lügner. Der hält sich nur deswegen noch im Amt, weil der Kanzler ebenfalls – na, sagen wir mal, ein Problem damit hat, sich an die Wahrheit erinnern zu wollen. Es hat den Anschein, dass diese Regierung als Lügen-Ampel in die Geschichte eingehen will.
Buschmann hat einen Maulkorb verpasst bekommen und genießt als Ausgleich sein Ministergehalt. Ein korrumpierter Charakter!
Lindner ist der Puppenspieler und Strack-Zimmermann lässt es knallen!
Da besaß Westerwelle im Vergleich zu den drei Erscheinungen wenigstens noch Rückgrat.
„Vor den Augen der BehördenDiese Airline pfeift auf die Maskenpflicht – auch in Deutschland“ https://www.focus.de/finanzen/news/vor-den-augen-der-behoerden-maskenpflicht-im-flugzeug-swiss-pfeift-einfach-auf-deutsche-gesetze_id_137092357.html
Tja, die meisten deutschen Unternehmen dienen im vorauseilenden Gehorsam. Dann jammert die Hotel- und Gastrobranche, sowie die Eventbranche wieder. Ist ja auch viel bequemer einfach so Geld von den Steuerzahlern zu bekommen.
Mit Masken und Spritzen bewaffnet ziehen wir in den heißen Herbst. Wenn wir schon bei der illegalen Zuwanderung keine Grenzen mehr kennen, dann muss wenigstens dem Killervirus schon an der Grenze klargemacht werden, dass kein illegaler Grenzübertritt geduldet wird. Blöd ist nur, dass es keinen Feind mehr gibt, der hat ohne Verhandlung kapituliert und sich aus dem Staub gemacht. Lauterbach, Buschmann & Co. warten aber voller Inbrunst auf den nächsten heimtückischen Angriff. Gut zu wissen, dass wir solche Kämpfer an der Front haben.
Es ist richtig. Er ist als Justizminister ein Kollaborateur. Gemeinsam mit dem Verfassungsgericht hat er die aller geringsten Grundrechte geplättet. Dagegen kann man nicht an. Ich hätte nicht gedacht, dass wir uns im Alter nochmal umorientieren müssen. Aber wir haben das ja schon mehrmals getan und immer zu unserem Vorteil und vielleicht hält das ja auch jung 🙂
Ich vermisse weise und maßvolle Spitzenfunktionäre wie es Genscher, Schmidt, Stoiber, Axel Weber, Sinn, Bosbach, t.w. noch Schröder und Münteferting waren. Zu diesen Zeiten hatte man noch das Gefühl, dass diese Personen die Aufgabe, das Amt, den Souverän und sich gegenseitig respektieren, und Kraft ihrer Lebenserfahrung abschätzen können, wann man wem was zumuten kann.
Dass Buschmann am 04.Mai die Bundesbürger wissen lies, dass er „Star Wars Fan“ sei, spricht Bände. Nicht wegen der Film-Saga, sondern der sinnbildlichen Unangemessenheit dass der Deutsche Justizminister im Corona-Jahr 2022 eine persönlich-prosaische Belanglosigkeit zum Besten gibt, die Zweifel weckt, ob er die Bedeutung seiner persönlichen Rolle im Amt angemessen einschätzen kann.
Wieder ein wunderbar differenzierter Artikel von Marco Gallina, diesmal zum traurigen Wirken der FDP und ihres Justizministers. Als einer der ganz wenigen Autoren vergisst Herr Gallina nicht über mögliche Konstellation nachzudenken die tatsächlich „das Schlimmste verhindern“ könnten, und verliert auch unser christliches Erbe nie so ganz aus dem Blick, und wenn es nur mit einem Augenzwinkern ist.
Das Ganze ist eine Farce, die jedem klar sein sollte. Was verstehende diese Politschauspieler von den Begriffen „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (GG Art. 20 (2) und der Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive und Judikative)?
Wenn alle Gewalt vom Volke ausgeht, dann müsste das Volk auch gefragt werden! Aber davor hat die Politelite Angst, denn das Volk könnte ja anders entscheiden, als was sie sich vorgestellt haben.
Wenn man sich die klassische Definition von Gewaltenteilung ansieht, dann sollten Gesetze durch die Legislative d.h. das Parlament (erarbeitet und) verabschiedet werden. Und die Exekutive d.h. Die Regierung hat sie umzusetzen.
Aber in Deutschland ist es wie immer: Die Gesetze werden durch die Exekutive erstellt und von der Legislative abgenickt. Da darf sich keiner wundern, wenn ein Sadist von der SPD die Grenzen bis zum „geht nicht mehr“ ausreizt, die Koalition aus Fraktionszwang und Angst vor dem Bruch alles abnickt und ein Laienschauspieler von der FDP als Prügelknabe daneben steht.
Allerdings ist am Ende die Situation in Deutschland noch viel schlimmer, und ich zitiere aus einem Vortrag von dem Rechtsanwalt Hr. Willemer: Unser GG hat als Grundvoraussetzung, dass die Repräsentanten bestimmen können, was sie wollen, und der Obrigkeitshörige Bürger kann alle 4 Jahre brav irgendwo sein Kreuzchen setzen und hat ansonsten die Klappe zu halten! Und das machen die Deutschen seit 77 Jahren, denn man hat Ihnen bzw. Den meisten von Ihnen das selbstständige Denken aberzogen.
Die FDP hat, seit sie sich nicht für ihren letzten ernstzunehmenden Freiheitskämpfer Guido Westerwelle eingesetzt hat, jegliche Glaubwürdigkeit als liberale Partei eingebüßt. Solche Opportunisten wie Lindner, Wissing und Buschmann sind deren würdige Repräsentanten. Wer außer den Lobbies der Subventionsabgreifer braucht diese Partei ernstlich noch?!?
Bitte, bitte, bitte aufhören mit den Heiligsprechungen für Westerwelle. Er hat die Koalitionsvertrag mit Angela Merkel vor die Wand gefahren und nichts erreicht, alle seine Wahlversprechen gebrochen, anschließend im Außenministerium dilettiert und die FDP komplett diskreditiert.
Controlled opposition. Nichts als containment.
Niemand hat die Mechanismen der Macht und unseres Regimes konziser dargelegt als Neema Parvini in „The Populist Delusion“. Lesen und unsere Demokratie verstehen.
die FDP die größten kriegstreiber:
deutschland schon wie im krieg
die sanktionen wirken:
teuerste strompreise
teuerste gaspreise
verdunkelung ist angesagt
raumtemperatur muß abgesenkt werden
stromsparen
euro dollar parität 0,98
rubel stark
merkt ihr was.
Noch nicht! Aber nachdem Russland diesen geopolitischen Kampf gewonnen hat, weil Deutschland eingeknickt hat, dann merkt es wirklich jeder. Die Länder Osteuropas und Finnland werden sich komplett von Deutschland abwenden, ein Handel mit Russland wird dann nur auf dem Seeweg möglich, evtl. sogar nur in Begleitung von Kriegsschiffen…
Tja, unsere Art der „Demokratie“ sieht aber nicht vor, dass man seine Repräsentanten auch zeitnah wieder abwählen kann, wenn diese ihre Versprechen brechen und konträr zum Wählerwillen handeln. Alle paar Jahre ein paar Kreuzchen machen und ansonsten den Schnabel halten, das darf der Bürger. Eine Politikergeneration, der Anstand ein Fremdwort ist und die von den demokratisch nicht legitimierten ÖR hochgejubelt werden, die nutzt sowas natürlich gnadenlos aus. Und kurz vor der Wahl wird die Groko, also die Große Koalition aus Politik und Presse, den tumben Wähler schon um den Finger wickeln und ihn Glauben machen, die Grünen wären umweltbewusst und demokratisch, die SPD sozial, die Union konservativ und die Linken wählbar. Und die FDP liberal. So wie die AfD immer das Adjektiv „rechtspopulistisch“ vorgesetzt bekommt (m.E. ein durchaus zutreffendes Kompliment, definierten sich so doch auch die Volkstribune), müsste das auch bei den Bockföten (ich glaube, da fehlen zwei „l“. Oder ein vorhergehendes „Baer“) passieren. „Linksopportunistische FDP“. Da weiß dann jeder, woran er ist….
Das Arbeitsprinzip „unserer Demokratie“ wird doch offen kommunizeirt: Alle paar Jahre gibt der Wähler seine Stimme ab. Weg isse – und er hat fortan nichts mehr zu sagen. Wenn er sich erdreistet, seine (vom Regierungskurs abweichende) Meinung trotzdem kund zu tun, dann delegitimiert er und wird, so ist zu erwarten/befürchten, von den MSM quasi zum Abschuss freigegeben. Das entsprechende Vorgehen samt Vokabular wurde in der C-Kampagne ja bereits ausführlich erprobt.
Das Zusammenspiel von Gesundheit (Ärzte, Kliniken usw. ) und Justiz kommt mir aus der deutschen Geschichte sehr bekannt vor und es endete mit Tausenden von Toten. Wollen hoffen, das sich diese Zeiten nicht wiederholen. Obwohl diesen heutigen Darstellern an der Spitze dieser Ministerien würde ich das ohne weiteres zutrauen, skrupellos und menschenverachtend zu handeln, obwohl sie doch ständig das Gegenteil behaupten. Damals wurde angeblich auch nur zum Wohl der Betroffenen gehandelt. Einem vermutlichen Wahnsinnigen Lauterbach würde ich jede, und ich wiederhole, jede Gemeinheit aus lauter Profitgier und idiologischer Verblendung zutrauen, und einem Buschmann die klammheimliche Freude daran, mitgewirkt zu haben, egal wieviele Opfer es kosten sollte.
„Wollen hoffen, das sich diese Zeiten nicht wiederholen.“
Schauen Sie sich die Leichtgläubigkeit (Ungeimpfte verursachen die Pandemie, Sozialismus ist toll, Putin ist an allem schuld) und Lenkbarkeit der Leute an. Da wird mir ganz flau vor der Zukunft.
Wie sagte Nena so schön. Es kommt nicht darauf an was wir tun sollen, dürfen, müssen, sondern es kommt darauf an was wir mit uns machen lassen. Die Make schadet mehr, als daß sie nutzt, das ist zwischenzeitlich bewiesen. Nicht umsonst gibt es im Arbeitsrecht klare, sehr einschränkende Trageregeln.
„Die Maske isch sicher“ sagt K.L. Hat er selbst eindrucksvoll ad absurdum geführt. Ein Lügner oder Scharlatan, er, der die Maske angeblich immer vorschriftsmäßig trägt und 4 -fach geimpft ist.
Die Maske ist Mist, funktioniert nicht oder er hat uns belogen, wie die im Regierungsflieger – hoch über den Wolken.
In beiden Fällen Entfernung von den Amtsgeschäften – um Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden.
Keiner dieser Hofjournos stellt jemals diese Fragen.
Was die FDP betrifft, deren CREDO: „Lieber schlecht regieren- als gar nicht regieren“ – in der Hoffnung, dass die Wahlschafe, das bis zum nächsten Mal vergessen haben – zuvor werden “ Pakete“ verschickt. mit Geschenken drin , die das verblödete Volk selbst dreifach bezahlt hat:
Da ist ja kaum noch auszuhalten.
Wahlbetrüger ! Erst AfD Wähler mit falschen Versprechungen abgreifen und dann zügig zum Regierungsblock überlaufen.
Die halten den Bürger für so dämlich, dass dieser jede wohlklingende Alibi Geschichte schluckt und sowieso nicht kapiert was vor sich geht.
Auf EU Ebene zeigt sich das auch. Siehe das Zitat von Jean Claude Juncker:
„„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Schon sehr aussagekräftig was für ein „Rechtsverständnis“ die Justizminister des „besten Deutschlands aller Zeiten haben“. Wahrscheinlich wurden sie wegen diesem seltsamen „Rechtsverständnis“ ausgesucht.
In allen europäischen Staaten ist die Pandemie beendet, nur in der Bundesrepublik nicht. Traurig, dass niemand in den MSM wagt, dem deutschen Volk diese wichtige Information mitzuteilen. Über die klägliche Rolle der FDP lohnt es sich nicht, ein Wort zu verlieren..
Buschmann, der Grundrechtsärmelschoner?
Die FDP ist am Ende. Und das war sie auch schon zu Beginn der Koalition, sonst hätte sie es nie zugelassen, daß ein Grüner das Amt des Wirtschaftsministers bekommt. Damit war für mich klar, daß die FDP in dieser Regierung nur als Abnickverein und Feigenblatt dienen soll. Gerechnet hatte ich damit schon vor der Wahl, deshalb bin ich auch nicht enttäuscht, so wie viele FDP-Fans. Regelrecht dreist finde ich, daß die FDP-Leute immer noch glauben, sie könnten den Menschen erzählen, sie würden Schlimmeres verhindern.
Die Begründung für das Verhalten der FDP ist einfach: Buschmann sieht mit Maske besser aus als ohne.
Das ist jetzt leider auf dem Niveau der umgefallenen FDP, aber um das gehts ja hier.
Ich wähle nie wieder FDP…..niemals
So manches Weib in der Regierung hat mehr Eier unterm Rock als alle Schaumschläger von der FDP zusammen. Kubicki haben sie auch gleich einen Maulkorb verpasst, als er nur mal über die den Weiterbetrieb der AKWs nachdachte. Inzwischen ist Linder dann wieder mit der Abschaffung der kalten Progression aufgeploppt, klemmt aber wieder den Schwanz ein. So kann man keine Politik machen und schon gar keine Ziele erreichen. Die FDP Typen sind keine Männer, das sind Waschlappen vor dem Herrn. Die verhindern nichts und sind die Fußabtreter der Linken. Deutschland oder das, was wir alle dafür halten, steuert auf einen tiefen Abgrund zu, der vielleicht in einem Wutwinter endet.
Bitte verstehen Sie das Theaterstück: Kubicki hat die Aufgabe die Leichtgläubigen bei der Stange zu halten, damit die Posten, Diäten und Dienstwagen-Pipeline für die FDP länger offen bleibt.
Langsam aber sicher erinnert mich die Situation an die 1956. Kabinettsmitglieder damals waren gegenüber Adenauer absolut loyal, schienen vergessen zu haben, dass sie von der FDP ins Kabinett entsandt waren, und liefen intern mit der großen Spaltaxt herum. Ein Landesvorsitzender, dessen Führungsstil (Gutsherrenart Kommandostil) den Mitgliedern in seinem Landesverband immer mehr missfiel, plante, seinen Verband per Befehl in eine Adenauer-hörige Partei überzuführen. Das ging daneben, aber die Fraktionen in Bund und Land spalteten sich. Der gescheiterte Gutsherr konnte Adenauer nur eine Rumpforganisation bringen und wurde später wohin wohl geschickt? Ja, nach Brüssel, das lief 1958 schon. Die ihn stürzten, waten honorige national denkende Freidemokraten.
Dieser Gesetzentwurf ist eines Justizministers unwürdig. Ohne konkrete Parameter nicht mehr als ein Schülerprojekt.
Die FDP war schon immer eine Umfallerpartei. Wer bei den letzten Wahlen geglaubt hat, daran würde sich etwas ändern, muss richtiggehend blind gewesen sein. Die Partei konnte asich durch die Wahl am Postenjagen beteiligen, und wie man bei Buschmann sieht, außerordentlich erfolgreich. Was scheren denn diese Leute Anstand und Moral! Was stört sie denn die Tatsache, dass sie einen Meineid geschworen haben – das haben doch alle Minister! Sie sind die Feinde des eigenen Volks – wie die Grünen, nur besser lackiert.
Wäre Buschmann anders, würde er in der Riege unangenehm auffallen!
Außerdem: Der Wert eines Politiker-Amtseides ist in der Relevanz einer Folklore-Veranstaltung anzusiedeln, denn er ist eine „politische Willenserklärung“ … und wenn’s dann halt nicht in der Ausführung klappt, war doch wenigstens der Willen da, weil ja bekundet – also alles in Butter.
Die FDP war in den letzten Jahren eindeutig nie liberal, auch nicht im Ansatz, sondern schlicht und einfach nur ein Teil der Blockparteien! Nichts verwundert da nun.
Grundrechte kann man nicht „schonen“. Kranke und Hinfällige schont man. Was ist das überhaupt für ein Begriff vom Rechtsstaat? Und das von einem amtierenden Justizminister.
Wie ja auch Art.19 GG bestimmt, daß
erstens Grundrechte nur allgemein und nicht einzelfallbezogen eingeschränkt werden dürfen und
zweitens ein Grundrecht in keinem Fall in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf
Also dieser Buschmann ist gewiss nicht die hellste Leuchte am Christbaum, wie er so aussieht. Gleichwohl frage ich mich die ganze Zeit, womit diese FDPler ERPRESST werden? Oder wie kann es sein, dass man dermaßen ALLE Werte und Ziele und Projekte über Bord wirft? Der SPD-Lauterbach ist ein angstgestörter Neurotiker, vielleicht hat er sogar eine Psychose. Solche Leute entwickeln enorme Strahlkraft. Im Mittelalter galten Irre ja sogar als heilig. Ein Faszinosum. Jetzt? Was tun? Diese Regierung hat KEINE MEHRHEIT. Das muss allen klar sein. Es ist eine mickrige Koalition um der Machtgier willen und zwar aus winzigkleinen Splitterparteien. Sie muss weg. Erst muss man das WOLLEN. Dann muss man Wege brainstormen und beschreiten. Aber erst muss man es WOLLEN. Ziele entwickeln Kraft!!!
Wer hat nur diese Schau steller Truppe angekreuzt ? Zusammen mit der Grünen Union haben SIE die bürgerliche Mehrheit im Parlament verhindert. SIE tragen Mitschuld am Zustand des Landes und dem Verspielen der Lebensgrundlagen der schon länger hier Steuern Zahlenden.
Wer geglaubt hat, dass die Umfallerpartei FDP diesmal nicht umfällt, hat noch nicht verstanden, was die FDP antreibt: Posten, Geld, Versorgung
Ich möchte nicht wissen, wie viele von de Tichy – Autoren FDP gewählt haben, so wie hier wirklich teilweise für diese getrommelt wurde.
Bekommen wie gewählt!
Wie man hier in Bayern die „Folterinstrumente“ einsetzen wird, weiß ich jetzt schon! Die „Experten“ warnen vor der Monster „Wies`n Welle“ und mit den Hardlinern Söder und Holletschek sind wir ja „in besten Händen“! Die Polizei der „Weltstadt mit Herz“ kann dann wieder ausgelassen „den Knüppel aus dem Sack lassen“ und ihre jungen „frisch Geimpften“ (doppeldeutig!) Sturmtruppen vom USK „an die Front der Staatsdelegitimierer“ schicken!
Ich habe bereits an anderer Stelle gelobt, dass ich keine Maske mehr tragen werde, und wenn es mich – schon wieder! – den Job kostet. Diese Rechtsbrüche durch unser Personal sind schlicht nicht länger hinnehmbar.
ich verstehe es einfach nicht,wie geschichtsvergessen gerade hier auf TE doch viele sind…ich bin Jahrgang 69 und selbst mir ist noch von den Eltern die „Mende-Wende“ bekannt,ebenso die „Wende“ durch Genscher zu Kohl weg von Schmidt etc….
wer je gedacht hat, diese „Partei“ würde für etwas anderes stehen als Ihre eigenen Pöstchen, der ist doch, mit Verlaub gesagt naiv
Nicht auszuschließen, dass die Lockerungen über den Sommer in einem Kuhhandel gegen erneute Verschärfungen im Winter erreicht wurden. Es ist doch bezeichnend, dass K.L. bereits im April erneute Verschärfungen für den Herbst andeutete. Auch das sinnfreie Konzept der Winter- und Sommerreifen lag schon vor vielen Wochen auf dem Tisch. Was da an angeblich hartem Ringen um einen Kompromiss zwischen Gesundheits- und Justizministerium dargeboten wurde, war wohl nicht mehr als eine große Show, ebenso wie das Warten auf die Evaluierung, deren Ergebnisse dann geflissentlich ignoriert oder im eigenen Sinne uminterpretiert wurden.
Zudem bleibt zu fragen, was die FDP eigentlich verhindert hat. Lockdowns, Ausgangssperren und (sofern die Erinnerung nicht trügt) Schulschließungen gab es doch schon im letzten Winter nicht mehr. Allerdings scheint fast vergessen zu sein, dass die massive Diskriminierung Ungeimpfter und die Abstimmung über eine allgemeine Impflicht unter FDP-Regierungsbeteiligung stattfanden.