Es liest sich wie aus einem Thriller über die DDR, was die Süddeutsche Zeitung vor kurzem schrieb: „Aber jetzt soll es losgehen. Jetzt werden „offene Quellen“ zusammengestellt, wie es im Jargon des Dienstes heißt, jetzt werden in dem Erfurter Spionage-Bau schon mal Maaßen-Interviews ausgedruckt und auf Papierstapel gelegt … Jetzt werden Twitter-Screenshots gemacht, jetzt wird das alles aufgehoben. Der Tag mag bald kommen, an dem man diese Daten braucht.“ Vom Duktus erinnert das an einen Artikel über eine Gerichtsverhandlung 1950 in Güstrow, in der acht Jugendliche, von denen fünf der LDP angehörten, vor Gericht gezerrt wurden, weil man ihr Eintreten für Demokratie und Freiheit zur „Verbreitung von Gerüchten, Kriegs- und Boykotthetze und Völkerhass“ erklärte. Mit ähnlicher Selbstzufriedenheit schrieb der damalige Journalist: „Jetzt stehen sie vor dem Gericht des Volkes und sehen ihrer gerechten Strafe entgegen. Einmütig erwartet unsere Bevölkerung von dem Gericht, dass es das erfüllt, was auf der Stirnwand im Verhandlungsraum steht: ‚Das Volk straft alle hart, die seinen demokratischen Aufbau stören‘.“
Welcher Tag soll das also sein, von dem die Süddeutsche so inbrünstig träumt? Tag eins nach der Demokratie in Deutschland? Tag eins der klimaneutralen Diktatur? Tag eins des „demokratischen Aufbaus“?
Laut Süddeutscher Zeitung soll das Mitglied des Stiftungsrats der Amadeo Antonio Stiftung und Chef des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, „kürzlich eine vertrauliche Arbeitsanweisung (…) an seine Agentinnen und Agenten“ ausgegeben haben. „Man solle alles, was einem zu Hans-Georg Maaßen unterkomme, bitte sorgfältig aufheben. Nichts wegwerfen. Erst recht nichts schreddern.“ Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes ist ein Sozialpädagoge, der nur durch die übermäßig großzügige Auslegung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes auf diesen Posten gehoben werden konnte. Im Paragraph 2, Artikel 3 dieses Gesetzes heißt es: „Das Amt des Präsidenten soll nur einer Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt.“ Kramer besaß und besitzt sie nicht. Macht nichts, die politische Gesinnung ist entscheidend. Kennt man nicht nur in Thüringen. Der damalige Innenminister Holger Poppenhäger von der SPD drückte die Berufung Kramers mit der Begründung durch, die das Recht biegt, dass diese Festlegung ja nur eine Kann-Bestimmung sei, denn es heißt ja nicht „muss“, sondern „soll“ im Gesetz. Neutralität des Staates und der Staatsorgane sind wahrscheinlich auch nur „Soll- oder Sollte-Bestimmungen“.
Will Stephan Kramer, Mitglied des Stiftungsrates der Amadeo Antonio Stiftung und Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und CDU-Politiker, Hans-Georg Maaßen, zum Prüffall machen? Auch im Land Thüringen besitzt man reichlich Erfahrungen aus der Zeit, als die SED die Blockparteien gleichschaltete und missliebige Parteimitglieder ausspionierte und drangsalierte. Aber die SED ist ja in Thüringen wieder an der Macht, sie heißt jetzt nur die Linke.
Typisch für den denunziatorischen Ton, den man in der Redaktion der Süddeutschen möglicherweise für Journalismus hält, ist es, dass es in dem Text nicht um eine intellektuelle oder politische Auseinandersetzung mit den Positionen von Hans-Georg Maaßen geht, was vollkommen legitim ist und sich in einer Demokratie gehört. Vielmehr darum, den Thüringer Verfassungsschutz entweder dazu aufzufordern oder ihn in seiner Initiative, die Überprüfung eines CDU-Politikers voranzutreiben, zu bestärken, was sich nicht gehört. Zeitungen als Stichwortgeber für eine politische Polizei hatten wir in der Sowjetunion, in der DDR, im ganzen Ostblock, und haben wir noch in China und auf Kuba, und wieder in Russland.
Um Klarheit zu erlangen, stellte TE folgende Presseanfrage an das Landesamt für Verfassungsschutz: „…die Süddeutsche Zeitung schreibt: „In Thüringen hat der Chef des Landesamts für Verfassungsschutz kürzlich eine vertrauliche Arbeitsanweisung ausgegeben an seine Agentinnen und Agenten, die in einem gesichtslosen, achtstöckigen Bürogebäude mit abgewetzten Teppichböden außerhalb von Erfurt sitzen. Man solle alles, was einem zu Hans-Georg Maaßen unterkomme, bitte sorgfältig aufheben. Nichts wegwerfen. Erst recht nichts schreddern.“
Bitte beantworten Sie uns bis heute 17 Uhr folgende Fragen:
1. Ist die Darstellung der Süddeutschen Zeitung zutreffend? Hat Herr Kramer angewiesen, Material zu Hans-Georg Maaßen zu sammeln?
2. Wird Material zu oder über oder von Hans-Georg Maaßen durch Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz gesammelt?
3. Mit welcher Begründung werden diese Maßnahmen durchgeführt?“
Eine Pressesprecherin des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz antwortete auf die Frage: „ich bitte um Verständnis, dass das Amt für Verfassungsschutz grundsätzlich davon absieht, zu Berichten über tatsächliche oder vermeintliche interne Anweisungen Stellung zu beziehen.“
Ein Dementi, wenn es nicht geschähe, wäre einfach. Eine Bestätigung der nachgefragten Vorgänge würden allerdings einen handfesten Skandal darstellen, wenn im Jahr 2023 ein CDU-Politiker von einem Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet und ihm nachgeschnüffelt wird, weil er nicht die politische Meinung des Ministerpräsidenten der Linken, die einst SED hieß, Bodo Ramelow, und seiner grünen Koalitionsfreunden entspricht. Sind wir wieder so weit?
Ist der Journalist der Süddeutschen einer Ente aufgesessen? Oder wurde er instrumentalisiert, um für ein bestimmtes Klima der Angst nach dem Motto: Sprich nicht mit Maaßen“ zu sorgen? Zu DDR-Zeiten nannte das Ministerium für Staatssicherheit letzteres Vorgehen, was niemand der Süddeutschen oder dem Thüringer Landesamt unterstellen will, schlicht Zersetzung, Zersetzung der Opposition. Man will es weder unterstellen, noch insinuieren, doch die schmallippige Äußerung des Kramer-Amtes befeuert nun einmal die Phantasie und die Assoziationen.
Man spürt förmlich das Händereiben des aktivistischen Journalisten bei der Formulierung: „Aber angesichts der jüngsten Aktivitäten in dem gesichtslosen, achtstöckigen Bürogebäude des Verfassungsschutzes in Erfurt lautet die Frage jetzt, wie lange noch.“ Wie lange noch was? In welche Tradition würde sich der Verfassungsschutz stellen, wenn er begänne, Kritiker der grünen Politik zu verfolgen?
Kaum ist der AfD-Parteitag vorüber, vergisst der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, die Neutralitätspflicht und nimmt eine parteipolitische Beurteilung der AfD vor. In wie weit steht er eigentlich auf dem Boden des Grundgesetzes, wenn er praktisch das Recht der Meinungsfreiheit in Frage stellt, wenn er nicht mehr das Grundgesetz schützt, sondern die Regierung, eine herrschende Ideologie? Inwieweit delegitimiert sich der Verfassungsschutzpräsident selbst, wenn er den verfassungsschutzrelevanten Beobachtungsbereich Delegitimierung des Staates, der an den berüchtigten Paragraphen 220 des DDR Strafgesetzbuches erinnert, einführt? Zur Erinnerung. In dem Paragraphen des DDR Strafgesetzbuches hieß es:
„§ 220. Staatsverleumdung. (1) Wer in der Öffentlichkeit
1. die staatliche Ordnung oder staatliche Organe, Einrichtungen oder gesellschaftliche Organisationen oder deren Tätigkeit oder Maßnahmen;
2. einen Bürger wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit, wegen seiner Zugehörigkeit zu einem staatlichen oder gesellschaftlichen Organ oder einer gesellschaftlichen Organisation verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.“
In seinem parteipolitischen Statement zur AfD benutzte Thomas Haldenwang den Ausdruck „wehrsame Demokratie“. Haldenwang sollte eigentlich wissen, dass der Begriff „wehrsame Demokratie“ nur ein Synonym für Diktatur ist. Aber vielleicht weiß er das auch. Wie rief doch die bayrische Spitzenkandidatin der Grünen, als sie im Bierzelt ausgepfiffen und ausgebuht wurde: „Wir Grünen sehen uns als die Verfassungsschützer“? Das ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten.
Jetzt gehts los…
„Verfassungsschutz nimmt Ex-Chef Maaßen ins Visier“
Demnach fragte das BfV im Rahmen einer „Erkenntnisabfrage“ beim Bundeskriminalamt (BKA) offenbar Daten zu Maaßen an.
Was sagt nun eigentlich die CDU in Thüringen dazu, wenn ein CDU Verfassungsschutzpräsident ein Mitglied der CDU Thüringen ausspioniert?
Eine Anfrage hierzu wäre interessant.
Kann man diesen Kramer eigentlich nicht aus dem Amt klagen? „… soll nur…“ heisst für mich nicht „sollte“.
So ganz verstehe ich das Verhalten des ehrenwerten Herrn Dr. Maaßen nicht. ER hat sich nichts vorzuwerfen. Warum lässt er dann diese Dienste, die er bis zum Erbrechen kennt, nicht auffliegen? Warum schlägt er sich mit der Partei rum, der er all das zu verdanken hat?
Die neusten Umfragen zum Saarland machen Hoffnung. Das angeblich die AfD nur im Osten siegen kann, ist damit wohl endgültig widerlegt. Die AfD ist die einzige Partei, die seit der letzten Wahl über 17 % (in worten Siebzehn Prozent) zugelegt hat. Alle anderen, bis auf nicht nennenswerte 0,2 % für die FDP, haben signifikant verloren. SPD -8,5 %, CDU -5,5 %. Der Schock wird den Verursachern in die Knochen gegangen sein. Die Umfragen zu den Ländern werden schon fast gar nicht mehr gemacht, um den Anstieg der Alt-Parteien nicht darstellen zu müssen. Die Hessenwahl und die Wahl in Thüringen werden den Politikern zeigen, wie falsch sie liegen. Die Wahlen sind die Chance der Ampel zu zeigen. was passiert, wenn sie nicht langsam umschwenken. Bei den Grünen sehe ich allerdings keine Chance der Besserung, die sind einfach völlig von der Rolle. Gut, dass eine Wahl im Osten und eine im Westen ist. Otternasen sind bestellt, die Party kann starten. Was sich die Faeser wohl noch zur Diffamierung der AfD ausdenkt. Kurz vor der Wahl wird es sicherlich noch ein paar verhaftete Reichsbürger und vereitelte Anschlagversuche der Rechten geben, die der Wahl dann die restliche Würze geben,
„Sind wir wieder so weit?“
War das eine ernst gemeinte Frage?
Jeder Mensch, der mit wachem Blick durch dieses Land geht, konnte diese Frage schon vor mindestens fünf Jahren mit einem klaren JA beantworten.
Insofern: Natürlich arbeiten die an einer waschechten Diktatur. Einer Diktatur der Altparteien, die im Gleichschritt marschieren und Demokratie vorheucheln.
Ich schlage den Sozialpädagogen für seine tschekistische Wachsamkeit für den Erich Mielke Orden am Band vor. Die Verleihung erfolgt durch den Haltungszwang und dem SED MP.
Wem bis jetzt nicht klar gemacht wurde von Seiten der Partei — und Poitbonzen in welcher Spielart der Demokratien wir derzeit leben dem ist wohl nicht mehr zu helfen. Im Bild würde der Fuß wie bei Wilhelm Busch schon deutlich über dem Abgrund hängen .unten ist dann die Rotgrüne Diktatur nach chinesischen Vorbild.
Dank Robert,Anna-Lena,Dank CR usw , und vor Allem Dank Frau Angela Merkel ,die sich über einen Zeitraum von 16 Jahren dieses Land als Kanzlerin gekrallt hat und es zum Abriss vorbereitete.
Das ist der Zeitgeist. Rechtsstaat und Demokratie war gestern. Nicht nur bei uns. https://youtu.be/K68gm2T-1RE
Bin ein alter Greis und habe dieses „wehrsam“ meiner Lebtag nicht gehört. Das Deutsche Wörterbuch von Jacob und Wilhelm Grimm, Bd. 28, Berlin 1955, enthält jedoch tatsächlich den Eintrag „wehrsam “: „zum Widerstand fähig und geneigt, neben wehrbar bzw. wehrhaft.“ Ein beispielhafter Text aus dem Götz von Berlichingen wird angeführt ( „…ich hatt kein wehrsam volck in meinem Hausz“), auch eine Stelle von Peter Rosegger a.d.J. 1906: „Wehrsame Krebse hatten sie in die Zehen gezwickt“.
Fazit: Keine bösartige Neuschöpfung, sondern legitime Verwendung eines eher seltenen Adjektivs deutscher Sprache.
Welche Zuträger es da in Thüringen gibt und welches Milieu, macht ein heutiger Beitrag des Weimarer Superintendenten in der Thür. Landeszeitung deutlich: „Henrich Herbst
Weimar Vielen fällt es schwer, die Umfragewerte der AfD, die im Osten wie im Westen gestiegen sind, einzuordnen. Anders ein Mitbürger aus Thüringen. Der sieht das so: Als eine Gruppe von Menschen mit Behinderung im öffentlichen Raum eine Übung absolvierte, überhäufte er die Gruppe mit abfälligen Bemerkungen und schikanierte sie. Als dann einer der kirchlichen Mitarbeiter um mehr Respekt gebeten hatte, bekam er zu hören: “ Hoffentlich kommt bald die AfD an die Macht. Dann seid ihr alle weg.“
Aus gutem Grund berichte ich von diesem Vorfall, von dem mir Ort und Zeitpunkt genau bekannt sind, anonymisiert. Der Vorgang knüpft eindeutig an die Ermordung von Menschen mit Behinderung im Nationalsozialismus an, und hat die Mitglieder der Gruppe sehr verletzt, eingeschüchtert und geängstigt. Der Vorgang macht deutlich, wo wir gerade hingeraten sind.“
Diese Kräfte der regierenden – mit Hife der CDU! regierenden Parteien scheuen vor nichts zurück. Richterbefähigung für Verfassungsschutzchef Kramer, das braucht’s nicht, heute Artikel von M. Debes, der seit 2014 hinter B. Höcke herschreibt, über Dr. Maaßen: Ein Abenteurer namens Maaßen, in der gleichen Zeitung.
Keine Sorge. Diese Taten werden nicht vergessen. Noch fühlen sich die Akteure sicher.Sie sollten sich aber darüber im Klaren sein,daß sie „Nützliche Idioten“ sind.
Tja, die Merkel- Saat geht auf ! Ich könnte wetten, dass sie immer noch ihre Kasper lenkt. Die meisten hier im Osten haben dies schon lange bemerkt. Dieses ewige verdrängen der Realitäten ( von so vielen im Land) ist genau das Futter was diese Verfassungs-Beuger beflügelt. An Maaßen werden sie aber scheitern, viel zu Intelligent! Die Sache hat aber auch eine positive Seite, es macht die nächste Wahlentscheidung einfach ! Wahlen? meine Phantasie spielt gerade Verrückt: Haldenwang hat in Übereinstimmung mit den Experten und allen Wissenschaftlern festgestellt, dass Wahlen Demokratiefeindlich sind und das ein Klima- Lockdown am Wahlsonntag für unsere über alles geliebte Bevölkerung das beste sei! Hurra, die Partei, die Partei die hat immer Recht…….
Bei Ramelow, Kramer und Haldenwang gewinnt man den Eindruck, das es anscheinend auch im Westen genug Leute gab, die die DDR für das bessere Deutschland hielten.
Wir bewegen uns unverkennbar in Richtung DDR 2.0. Die in der früheren DDR Privelegierten und die öko-sozialistischen Medien legen ihren Lendenschurz ab. Sie haben keine Scham mehr, uns in eine neue Duktatur zu führen.
Als Sprachschöpfer scheint Haldenwang jedenfalls nichts zu taugen, er tut sich vielmehr als haarsträubender Sprachverhunzer hervor: Aus welcher ideologischen Giftküche ist denn das Adjektiv „wehrsam“ entsprungen?
Bin ein alter Greis und habe dieses „wehrsam“ meiner Lebtag nicht gehört. Das Deutsche Wörterbuch von Jacob und Wilhelm Grimm, Bd. 28, Berlin 1955, enthält jedoch tatsächlich den Eintrag „wehrsam “: „zum Widerstand fähig und geneigt, neben wehrbar bzw. wehrhaft.“ Ein beispielhafter Text aus dem Götz von Berlichingen wird angeführt ( „…ich hett kein wehrsam volck in meinem Hausz“), auch von Peter Rosegger a.d.J. 1906: „Wehrsame Krebse hatten sie in die Zehen gezwickt“.
Fazit: Keine bösartige Neuschöpfung, sondern legitime Verwendung eines eher seltenen Adjektivs deutscher Sprache.
Man lernt doch nie aus. Im Digitalen Wörterbuch der Deutschen Sprache (dwds.de) ist dieses Wort übrigens nicht zu finden; wer „wehrsam“ eingibt, wird sofort zu dem Wort „ehrsam“ weitergeleitet.
Passend zu dem Artikel wird gerade eine linke Hetzkampagne gegen Herrn Maaßen hochgefahren. So titeln heute die Blätter der Funke Mediengruppe in Thüringen „Leere Drohungen? Wieviel Macht Maaßen in Thüringen noch hat“. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Maaßen hat sich stets an Recht und Ordnung gehalten. Bei der ganzen Riege vom Thüringer Innenminister abwärts darf man da schon durchaus begründete Zweifel haben.
Der thüringische „Verfassungsschutz-Simulant“ und der „Bundesverfassungsschutz-Simulant“ haben etwas gemeinsam:
nämlich die Bereitschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung, die der Grundpfeiler der Meinungsfreiheit ist, zu schleifen.
Der Thüringer vielleicht sogar aus Kalkül, der andere … nun ja…
Beider Handeln kann nicht (mehr) als Augenblicksversagen, sondern als bewusstes Handeln bezeichnet werden. Beide wollen politisch eine andere, linke Republik.
Ist nur meine Meinung.
Na, da hatten die roten Originale wohl dazumal ein besseres Händchen in der Besetzung ihres Geheimdienstvorstandes. Die achteten sogar auf Details. Mielke war ja von Beruf Speditionskaufmann. Erst verfrachtete er Waren. Später dann Menschen. In das Zuchthaus. Ein nahtloser Übergang der beruflichen Tätigkeit, von der Pike auf gelernt. Sehr effektiv. Da hätte Bodo sich dran orientieren müssen. Dann wäre eine solche Schlamperei wie in Sonneberg nicht passiert.
Zitat: “ Mielke war ja von Beruf Speditionskaufmann. Erst verfrachtete er Waren. Später dann Menschen. In das Zuchthaus. Ein nahtloser Übergang der beruflichen Tätigkeit…..“
> Na, zumindest hat Mielke einen Beruf erlernt und gearbeitet -ganz im Gegensatz zum Großteil unserer Regierungs- und Altparteienelite 😉
Würden sie ihre Arbeit machen, für die der Steuerzahler sie üppig bezahlt und mit Beamtenprivilegien überschüttet, müssten sie sich selbst beobachten.
Der Verfassungsschutz hat sich zu einem Werkzeug des Parteienkartells machen lassen.
Sie sind zu weit gegangen – vor allem bei der Coronadiktatur.
Eine Aufarbeitung nach einem möglichen Machtwechsel dürfte eine Menge Leute ins Gefängnis bringen – zuviel Schaden wurde angerichtet, zu viele Gesetze wurden gebrochen, zu Viele sind gestorben und sterben noch.
Sie werden alles tun, um Diktatur in Deutschland/EU zu verfestigen und auszuweiten, um die Aufarbeitung ihrer Taten zu verhindern.
Fragt sich, ob ein friedlicher Machtwechsel durch freie Wahlen überhaupt noch möglich ist.
Die berliner Wahlfälschungen waren möglicherweise nur ein Testlauf, um daraus zu lernen, womit man durchkommen kann (Briefwahl!).
Stimmt! Das wichtigste Instrument des deutschen Verfassungsschutzes, um Verfassungsfeinde zu entdecken, ist heute der Garderobenspiegel im Foyer des Dienstgebäudes.
Grüne und Linke sind auf bestem Wege, Hans-Georg Maaßen zum deutschen Alexei Nawalny zu machen. Dank Grün-Rot gibt es wieder politische Verfolgung und politische Dissidenten auf deutschem Boden. Nach dem sog. „Kampf gegen rechts“ ist dringenst ein „Kampf gegen grün und rot“ erforderlich, damit Deutschland nicht wieder in den (Öko-)Faschismus abgleitet.
Abgesetzt und geächtet wurde er aber von Merkel und der CDU, weil er die Wahrheit sagte und nicht die Lügen über Verfolgungsjagden mittragen wollte, die die Kanzlerin für ihren grünen Politikkurs verbreitet hatte. Auch heute noch verweigert die CDU-Führung ihm jeden Rückhalt und jede Unterstützung, um sich damit bei den Grünen einzuschmeicheln und natürlich um fähige interne Konkurrenz klein zu halten. Sehr schäbig diese Verhalten.
„Man solle alles, was einem zu Hans-Georg Maaßen unterkomme, bitte sorgfältig aufheben. Nichts wegwerfen. Erst recht nichts schreddern.“
Aber bitte gleiche „Sorgfalt“ für alle! Vor allem die jetzt herrschenden Epigonen des einstigen MfS verdienen eine sorgfältige Beobachtung. Diese Informationen sind möglicherweise schneller als gedacht von wahrem demokratischen Interesse.
Hans-Georg Maaßen war in seinem Amt noch einer der Wenigen, dem Deutschen Volk loyal gesinnter Vertreter, im Chaos der merkelschen, destruktivsten Demokratur. Und er hat vermutlich ein langes Gedächtnis. Wenn man es mit Deutschland nicht gut meint, dann sollte man ihn fürchten. Tut man wohl auch, sonst gäbe es jetzt nicht so einen Zirkus, um ihn noch mehr zu diskreditieren.
Abgesehen davon sind die jetzigen „Agenten“ wohl bürokratisch noch in der Steinzeit. Die haben’s nicht so mit IT und KI. Die stapeln noch Akten aus Papier. Was für eine Umweltverschwendung. Und dann sollen sie auch noch „NICHT geschreddert“ werden. Ein Witz für Stammtische, trotz sehr ernster Lage.
Was ist das für ein Staat, welcher wieder unverblümt Nazi/Stasi-Machenschaften zuläßt ?
Sind wir wieder soweit ?
Sind Leute vom Verfassungsschut eingeschleuste Feinde der Bundsrepublik ?
Wäre das der Fall sollten die Alliiertem einmarschieren und dem linken Spuk ein Ende bereiten.
Alte Stasi- Methode, sozusagen ihre Königsdisziplin: Du sammelst lange und viel über eine Person, bis Du soviel hast, um ein „Kompromat“ erstellen zu können. Damit kannst du je nach Art bzw. Ergebnis Erpressung, Zersetzung, Rufmord oder Strafverfolgung betreiben. Du führst also Dossiers über Deine Zielperson. So läuft das. Und der Betroffene kann sich dagegen nicht wehren…
Die Gestapo hat das im begrenzten Umfang auch gemacht. Lange her. Aber nicht lange genug, um daraus Lehren für die Demokratie heute zu ziehen. Der Satz „Es darf sich nicht wiederholen!“, den meine Generation noch eingeimpft bekommen hat, verkommt immer mehr zum Witz. Geschichte wiederholt sich. Nur die Klamotten sind anders.
Die Besetzung eines solchen Amtes wie des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten mit einer mit einer zwar fachlich ungeeigneten, dafür politisch völlig skrupellosen Persönlichkeit (man sehe sich an, wie Herr Kramer die Parteien wechselte wie andere de Hemden, um Karriere zu machen) zeigt, wie diese Regierung um ihre zeitlich begrenzte dünne demokratische Legitimierung bangt. Und die aktuellen Maßnahmen belegen nur, daß sie sich selber massiv vom Untergang bedroht sieht und zu rüdesten, dem Grundgestz widersprechenden Maßnahmen greift. Den Kommunisten und Ökosozialisten steht mindestens in 3 ostdeutschen Bundesländern das Wasser bis zum Hals und sie wissen es. Wer den dem Sozialismus oder der Sozieldemokratie mit ihren Kaderparteien innewohnendem Totalitarismus immer noch nicht begriffen hat, hat entweder die DDR nicht wirklich erlebt oder glaubt noch immer an Weihnachtsmann und Klapperstorch. Merkels Meisterstück war, auch aus der CDU eine „sozialistische Kaderpartei neuen Typus“ zu machen. Den Landes-Karrierepolitikern der CDU kann man wegen ihrer im normalen Leben praktischen Erwerbsunfähigkeit kein Wort trauen. Die rennen jedem aktuellen Trend hinterher – sie gehen jede Koalition ein, die ihnen keine schlechte Presse bringt und begreifen dummerweise nicht, daß sie nach der AfD und der Werteunion die nächsten am konservativen Rand sind, die gecancelt werden. Die Freien Wähler spüren das in Bayern jetzt schon. Oder die neue konservative Kraft in Bremen. Hat jemand von Kommunisten etwas anderes erwartet? Hier fruchtet, daß Kommunismus und Sozialismus in Westeuropa seit den 70ern (mit Ausnahme vielleicht von einigen Wenigen wie Schelsky) nicht wirklich analysiert wurden. Weil schon damals das Bildungs-, Kultur- und Mediensystem linkstotalitär infiltriert wurde.
„Sind wir wieder so weit?“ Aber sicher, Herr Mai. Da ist eine Clique, die sich ums Verrecken 2025 nicht abwählen lassen will. Wir kennen so was, und das StGB der DDR zitieren Sie zu Recht. Die Aha-Erlebnisse werden sich häufen, das Drehbuch muß nicht neu geschrieben werden. Hört die Signale, höchste Zeit!
Jeder Einkaufszettel des Herrn Maaßen soll archiviert werden, während Politiker Verträge zu Geheimsachen erklären, Handydaten löschen oder Akten schreddern lassen, bei denen nicht einmal die Verjährungsfrist verstrichen ist. Wieder mal die Doppelmoral, die für unser Land typisch ist.
Wie in der Ukraine. Also nur konsequent, schließlicht verteidigt Zelenskyjs Regime doch die „westlichen Werte“. Und wie in Kiev seit dem Ende Kutschmas jeder Regierungswechsel bedeutete, dass man die Gegenseite verhaften ließ, wird nun auch in Schlandistan jeder ein Fall für den Verfassungsschutz, der es wagt, die herrschenden Zustände zu kritisieren.
„ Der Tag mag bald kommen, an dem man diese Daten braucht.“
Stimmt, Meister Ronen Steinke von der SZ, aber anders als SIE denken.
Und zwar an dem Tag, an dem solche Schmierfinken wie Sie und ihr Käseblatt zur Rechenschaft gezogen werden.
Zu verdanken haben wir dies alles einer Partei die sich verraten hat, den Ast abgesägt hat auf dem sie saßen, indem sie sich zum Steigbügelhalter für Abkömmlinge der SED Diktatur machte,
indem sie eine SED Abkömmling*in Honeckers und Ulbrichts zu ihrer Parteisekretärin machten.
Dazu brauchte sie allerdings Helfershelfer.
Von ihr stammt lediglich die infame Niederträchtigkeit.
Selber konnte sich diese Frau doch nicht einmal die Schuhe binden,
Sie konnte nicht einmal mit Messer und Gabel essen, schreibt H.Kohl in seinen Memoiren.
Schon der Spottname „Mädchen“ den sie damals in der CDU bekommen hat, sagt schon alles über sie, sie war eine Spottnummer.
Genau deswegen wurde sie von Schäuble als Marionette-Kandidatin zum Parteivorsitz vorgeschlagen, weil er dachte, dann die Fäden im Hintergrund ziehen zu können, nchdem er durch seine Korruptionaffaire(Geldkoffer) untragbar geworden war für den Vorsitz.
Sie war auch tatsächlich 16 Jahre lang Schäubles Marionette.
Merkel hatte mit der CDU nie was zu tun, die existierte für sie nicht. Machtbesoffen sind ihre alle CDU Paladine in den A… gekrochen.
„Typisch für ein gegen das eigene Volk gerichtetes System ist es, Kriminelle zu schonen, aber politische Gegner als Kriminelle zu behandeln“. Alexander Solschenizyn (Netzfund). Mehr gibt es eigentlich zum Sachverhalt nicht zu sagen!
Dieses Land entwickelt sich immer mehr zum Albtraum für anständige Bürger und zum Paradies für Stalinisten
Man sollte bei den Überlegungen zur Causa Maassen und der Lage des Landes, und der Frage, wie wir dort hingekommen sind und welche Kräfte hier wirken, nicht außer Acht lassen, dass Frau Merkel auch aktuell mit einem 9 (!) Mann starken, steuerfinanzierten Büro ihrer politischen Tätigkeit nachgeht. Nur eben nicht mehr aus dem Kanzleramt heraus, sondern unweit von jenem in Berlin.
PS: Ähnlichkeiten zu den USA, wo man Obama sehr starken Einfluss auf die Biden-Regierung bescheinigt, sind vielleicht gar nicht so zufällig.
Haldenwang sollte Generalsekretär einer Regierungspartei werden.
Als Pressesprecher ist er geeignet, als Chef vom Verfassungsschutz
taugt er nicht für 5 Cent.
Maaßen ist gegangen, weil er genau solchen Mist nicht mitgemacht hat.
Er hat sich nicht von der Parteipolitik als zusätzlicher Generalsekretär
missbrauchen lassen. Deshalb wurde er vor die Tür gesetzt. Weil er
Rückgrat hatte trotz CDU-Mitgliedschaft sich nicht grenzenlos im politische Betrieb instrumentalisieren lassen.
Kramer ist nur deshalb Chef, weil Thüringen das Recht beugt. Er ist kein Volljurist. Deshalb darf er da gar nicht sein. Umso mehr ist er vom politischen Wohlwollen derer abhängig, die ihn dort eingesetzt haben.
So liefert er als Generalsekretär der Regierungsparteien in Thüringen schon mal das ab, was denen beim Kommunal-, Europa- und auch Landtagswahlkampf 2024 brauchen können.
Allen Ernstes, wann ist jemals ein ehemaliger Chef eines Verfassungsschutzamtes Beobachtungsobjekt eines Landesverfassungsschutzes geworden? Gab es sowas seit Kriegsende West oder seit Mielke Ende Ost ?
In was für einem Land und mit was für einem Staatsverständnis wachen wir hier auf ? Das ist zum Gruseln.
Wer sich nicht zum Büttel der Regierungsparteien macht, wird erst rausgesetzt und dann selbst zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.
In welchen demokratischen Rechtsstaaten geht sowas ? Oder sollte es doch eher darauf hindeuten, dass Demokratie und Rechtsstaat jetzt einen Kopf kürzer gemacht werden sollen ?
Ad personam statt ad rem. (Zur Person anstatt zur Sache)
Die Regierungen bewältigen die Probleme nicht, sondern schaffen täglich neue.
Sie bereiten die Köpfung der Boten vor, weil sie auch künftig die Probleme nicht lösen wollen.
Strafe einen, erziehe Hunderte.
Mao
Und Haldenwang und Kramer werden niemals kapieren, was für eine miese Type Mao eigentlich war.Sie machen mit beim großen Sprung nach vorn.
So langsam ist dieses Land an dem Punkt angelangt, an dem es der Deutschen Demokratischen Republik mehr ähnelt als der alten Bundesrepublik Deutschland.
Ein VS-Landeschef, der nicht die üblichen Voraussetzungen für seinen Job erfüllt, einer Landesregierung der LINKEN dient und sich als politischer Beamter keinerlei Zurückhaltung in Sachen Parteilichkeit auferlegt.
Der lässt Maaßen vorbeobachten?
Wollte Kramer nicht auswandern, wenn die AFD in eine Landesregierung kommt?
Dann bleibt zu hoffen, daß es im nächsten Jahr Thüringen und Sachsen gelingt
Ist den etablierten Parteien nicht klar, daß die vielfältigen Rechtsbeugungen, Ausgrenzungen, Verleumdungen, Stiftungstricksereien, Verweigerung üblicher Positionen in Zukunft für die jetzigen Opfer dann auch legitime Methoden unter umgekehrten Vorzeichen sind? Der Souverän hat es in der Hand den Wandel herbeizuführen, bald in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Die Thüringer haben dann 4 Jahre den abgewählten Ramelow von CDU-Gnaden ertragen.
Niemand darf in diesem Lande geheimdienstlich verfolgt werden,
nur mit Fall-Meldung mit Begründung an den Innenauschuss des Bundestages, dem die Kontrolle der Geimdienttätigkeit unterliegt.
Dienstrechtlich sind Geheimdienste dem Kanzleramt untertellt.
Aber auch dann darf die Maßnahmen nur zeitlich begrenzt sein.
Niemand darf Datenmaterial, auch öffentlich zugängliches Datenmaterial nicht, über einen anderen sammeln, mit der Absicht,
gegen ihn ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen. Das ist lt. StGB eine Straftat.
Glauben Sie ernsthaft, dass sich die ‚Anschieber‘ der gegen Maaßen gerichteten Aktivitäten an das StGB, die Verfassung oder gar so etwas ‚Altmodisches‘ wie einen Amtseid gebunden fühlen? Ich wäre da eher skeptisch – aber Sie haben natürlich Recht…
Ich stimme zu, Herr Pascht, in unseren Gesetzen steht sehr viel richtiges. Ich darf einfach mal aus dem Grundgesetz Artikel 16a zitieren. Interessiert nur seit spätestens 2015 keine Sau. Er wird einfach nicht umgesetzt. Und weil es so schön ist direkt darunter noch §18 Asylgesetz. Auch der wird sträflich missachtet. Soviel zu Recht und Gesetz in unserer Bananenrepublik.
„(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“
„(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
1.er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,2.Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird, oder3.er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt.“
Sehe ich auch so. Recht und Gesetz geht der Regierung in elementaren Fragen am Arsch vorbei. Im Bürger drangsalieren sind sie im Gegensatz dazu weltspitze.
Sinnloser blinder Aktionismus. Man möchte vor dem Abgesang und Abgang in , die Bedeutungslosigkeit noch den größten, möglichen Schaden verursachen.
Lieber VS, liebe NGO´s es ist bald soweit. Euer Ende ist in Sicht. Am blauen Himmel kommt nach dem roten Sonnenuntergang endlich wieder Licht in die Dunkelheit.
Gibt es ein demokratisches, undemokratisches Verhalten und ein undemokratisches, undemokratisches Verhalten?
„Wahrhaftige Worte sind nicht angenehm. Angenehme Worte nicht wahrhaftig.“ (Lao-Tse)
Na dann, ihr Musterdemokraten, dann lasst uns einfach nur demokratisch sein.
„Alle reden vom Wetter. Wir nicht.“ Der damalige Werbespruch der Bahn sollte heute wieder mehr Geltung bekommen!
…und alles auf dem Ticket einer von Merkel designten Landesregierung, die als Provisorium angelegt, die vorgesehene Legitimierung durch den Souverän bis dato „vergessen“ hat.
In einer Familie im Verwandtenkreis, wird die „Süddeutsche“ wie der Quell der Wahrheit gelesen. Unmöglich dort über politische Themen zu sprechen. Ich kann es eigentlich schwer verstehen weil das intelligente Menschen sind.
Aber da scheint sich ein Filter über das Verstehen zu legen, der auch Dinge wie eine solche „Anregung“ Richtung Verfassungsschutz, doch mal tätig zu werden, als akzeptabel erscheinen lässt.
Ich kenne Leute, die lesen begeistert ZEIT und schauen nur ARD oder ZDF, höchstens noch PHOENIX. Sie nennen zwei Häuser ihr eigen. Das eine wurde natürlich nur an Biodeutsche vermietet, obwohl man für die Politik der unbegrenzten Aufnahme ist!
Es geht nicht um Intelligenz, sondern um selbstbestimmtes Handeln. Wer ein fundiertes und spezielles Allgemeinwissen hat, dem steht es offen Entscheidungen zu treffen die ein differentes Muster ergeben. Reflektion und Verstand müssen Erfahrungen kanalisieren und wirkliches Wissen generieren. Distanz, und das ignorieren eigener Befindlichkeiten, versetzen einen in die Lage die Umwelt bewusst wahr zu nehmen und zu analysieren. Wer nur ‚Intelligenz‘ besitzt, aber an der Menschwerdung durch Charakterbildung und Persönlichkeit kein partizipatorisches Interesse hat, der bleibt Opfer der Manipulation und der SZ.
Es ist ganz normal, dass die Autokratisierung eines ehemaligen demokratischen Rechtsstaats sich am deutlichsten in der veränderten Tätigkeit der sogenannten Verfassungsschutz-Ämter zeigt: Mit zunehmender Autokratisierung werden eben nicht mehr extremistische Feinde des Rechtsstaats beobachtet, sondern Gegner der Regierung. Und diese werden dann nicht mehr nur beobachtet, sondern auch öffentlich diffamiert bzw. „zersetzt“ – wobei Letzteres in einem post-demokratischen Regime (im Vergleich zu einer voll ausgebildeten Autokratie) noch deutlich „ausbaufähig“ ist.
Was mich wirklich erstaunt hat, war, dass Maaßen selbst nach seiner Degradierung offenbar lange brauchte, diesen Wandel zu begreifen. Das wird deutlich in einem Vortrag Maaßens, den er vor wenigen Wochen in Hamburg hielt und der danach im „Kontrafunk“ veröffentlicht wurde. Nun aber scheint er diesen Strukturwandel zunehmend klarer zu sehen. Diesen Vortrag empfehle ich allen Lesern, die immer noch meinen, Figuren wie Kramer oder Haldenwang seien lediglich „die falschen Personen“ in einer immer noch intakten rechtsstaatlich-demokratischen Struktur. Maaßens Vortrag lässt einen sozusagen an seinem eigenen Lernprozess teilhaben. Und das ist nun wirklich „ein Fall für den Verfassungsschutz“ im Sinne von Haldenwang, Kramer & Co. …
Angesichts von Maaßens Distanzeritis der AfD gegenüber frage ich mich allerdings, ob er wirklich schon verstanden hat, was Deutschland braucht.
Tragisch, daß er trotz allem der CDU die Treue hält. Er wird in diesem rotgrünen Haufen nie mehr einen Punkt machen. Vielmehr dient er, ohne es vielleicht zu ahnen, als konservatives Aushängeschild vor den nächsten Landtagswahlen.
Da sind Sie leider nicht auf dem neuesten Stand. Dr. Maaßen strebt eine bürgerliche Regierung für Thüringen an, „mit oder ohne CDU“. Klarer geht’s nicht.
Mitglied im Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung und Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes – wie geht das zusammen? Stephan Kramer gehört unter Beobachtung gestellt. Ein Anfangsverdacht ist gegeben!
„Aber jetzt soll es losgehen. Jetzt werden „offene Quellen“ zusammengestellt,..“
Im Strafgesetzbuch nennt sich das: „politische Verfolgung“,
Nachstellen, Stalking, Ausspionieren.
in einer Art wie sie in allen stalinistischen Diktaturen üblich war.
Ohne begangene Straftat und richterlich genehmigte Eröffnung eines Ermittlungverfahrens, darf gegen niemand Datenmaterial gesammelt werden.
Wer es tut begeht eine Straftat. Das darf nur Böhmermann 😉
Die rechtstaatliche zeitliche Reihenfolge,
Straftat – Ermittlungen wird umgekehrt in,
Ermittlungen – Straftat
Es wird nicht mehr zu einer Straftat ermittelt,
sondern es wird zuerst ermittelt um hinterher eine Straftat zu konstruieren,
ein untrügliches Zeichen stalinistischer politischen Verfolgung.
Dazu passt die Schwammigkeit solcher Formulierungen wie „Hass & Hetze“. Das sind bewusst gewählte Gummi-Begriffe, die es ermöglichen, jegliche unliebsame Äußerung mit einem solchen Stempel zu versehen, ohne dass man vorher wissen kann, woraus einem hinterher der Strick gedreht wird.
Ich erinnere mich, dass manche früher sagten, die DDR sei der „deutschere“ der beiden deutschen Staaten, während die alte Bundesrepublik in ihrer Liberalität und Fröhlichkeit eher schon Ähnlichkeit mit einem US-Bundesstaat annahm. In dem Tempo, wie sich Deutschland in seiner Obrigkeitsstaatlichkeit, seinem Denunziantentum und seiner Duckmäuserei wieder der DDR annähert, neige ich dazu, der damaligen Einschätzung zuzustimmen.
Wir hatten nach dem Zusammenbruch des Hitler-Staats eine „Entnazifizierung“.
Die dringend notwendige „Ent-DDR-isierung“ fand leider nicht statt. Nun sind se halt da – wieder ganz oben.
Eigentlich bleibt einem vor fassungslosem Entsetzen und Zorn die sprichwörtliche ‚Spucke weg‘! Ich hatte Ihren beklemmend deutlichen Artikel noch gar nicht angelesen, verehrter Herr Mai, da schoss mir schon die bekannte Stasi-Maxime: ‚Zersetzen, zersetzen um jeden Preis…‘ durch den Kopf. Das Ganze wirkt wie eine hochgiftige Scharade, ersonnen in einem gewissen Büro Unter den Linden zu Berlin („…hat nicht gereicht, ihn bloß rauszuschmeissen: Der Mann ist gefährlich, also macht ihn fertig…“). Die entsprechenden Regieanweisungen wurden dann durch IM „Victoria“ zu den ‚Genossen‘ nach Thüringen ‚durchgflüstert‘, die sich natürlich unverdrossen ans Werk machen. Über Allem schwebt ein unrechtsstaatlicher ‚Geruch‘ (ich vermeide hier bewusst den Begriff ‚Geist‘) übelster Sorte, den man anno 89 offenbar nicht wirklich und auf Dauer zu bannen vermochte! Mein Gott, wo soll das alles noch enden???
Man hat nach 89 doch gar nicht versucht, diesen Ungeist zu bannen. Hätte man diese wichtige Aufgabe erledigt, hätten wir heute nicht wieder DDR-Verhältnisse.
Der Weg Richtung DDR 2.0, der mit Merkel und ihrer Entourage begann, geht munter weiter und es ist absehbar, wenn diese Linksgrünen weiter gewählt werden, wohin das führen wird.
Irre einfach, dass die Bildungspolitik so versagen konnte.
Die linksgrüne „Bildungspolitik“ hat nicht versagt. Die hat genau das erreicht, was sie ereichen sollte: extreme Verblödung, defizitäres Wissen, Verteufelung von allem, was Nachkriegsdeutschland erfolgreich gemacht hat.
Die linksgrüne „Bildungspolitik“ hat als Bildungspolitik versagt,
gesiegt hat ihre Manipulation und Indoktrination.
Haldenwang ist doch nur eine Marionette der Faeser und Merkel. Der Regierung steht das Wasser bis zum Hals, die Kassen leer, die Migration nicht zu stoppen, die Wirtschaft am Boden, die Justiz im völlig überlasteten Notbetrieb mit Massen an Tätern auf freiem Fuß und dann eine Partei im Nacken, die all das seit 2015 vorhergesagt hat. Faeser und Merkel wissen genau, dass Herr Dr. Maaßen, wenn er denn wäre wie der Rest der politischen woken Gemengelage, alle über die Klinge springen lassen könnte. Sein Wissen ist sicherlich so einiges wert. Das macht nun Angst. Die Regierung ist am Ende. Nun kommt bald der Showdown mit den entsprechenden Schuldzuweisungen und Folgen. Thüringen wird das erste Land sein, dass in AfD Verantwortung übergeht. Die Bürger werden die Folgen bemerken und gutheißen, wollen, dass es schnell überall so ist. WAs jetzt kommt, ist blinder Aktionismus, der immer dann kommt, wenn das Ende in Sichtweise ist. Klares Denken ist nicht mehr möglich. Schnell noch INSA gekauft, damit man dort auch die Drähte ziehen kann. Das übliche vor dem anstehenden Untergang. Nach der Sommerpause wird uns diese Regierung zeigen, was es heißt Macht zu haben. Ohne Rücksicht auf Verluste werden die Gesetze zum Klima kommen und uns dann vor die Wahl stellen, mitmachen, oder dem gefährlichen Treiben endlich ein Ende zu setzen.
Wollen sie die Migration denn stoppen? Scheint mir überhaupt nicht so, wenn jeder, der sie kritisiert, ins Lager der Unmenschen gesteckt wird.
Ach, naja. Die Linken in Thüringen und anderswo finden das doch gut, im Gegenteil. jetzt endlich mal die Samthandschuhe ausziehen. Was kann man dazu sagen? Aus meiner Warte soviel: Kommt es dazu (und die observieren Maaßen doch schon länger, ein Schelm, der dabei böses denkt) dann wird Hans-Georg Maaßen sich sehr einsam vorkommen. Von der CDU und FPD kann er nichts als Häme, im besten Falle nur kaltes Schweigen erwarten, verbunden mit der stillen Hoffnung, jetzt kriegen sie ihn endlich klein. Die AfD wird ihm ebenfalls nicht zu Hilfe kommen, die Abneigung ist halt beiderseits. Nicht so groß wie zwischen ihm und der CDU, aber manchmal sieht man eben den Balken im eigenen Augen nicht.
Maaßen repräsentiert somit das große Elend der heutigen Liberalkonservativen: Sie erkennen nicht, wer ihre Freunde sein könnten, und weil sie es trotzdem ahnen und nicht wollen, so bleibt ihnen nichts, als ihre Feinde zu lieben und ihnen wieder und wieder zu verzeihen. Was man sonst noch dazu sagen kann, hat gestern und heute Fritz Goergen auf diesem Format mit viel größerer Sprachbefähigung als ich beschrieben.
Wer noch Zweifel hat, dass wir in einer Diktatur leben, der möge es mir hier mitteilen.
Polizei, Ermittlungsbehören und Justiz, die sich gebärden wie jene in der Diktatur in der ich aufgewachsen bin.
All dies in schwesterlicher 😉 und brüderlicher Verbundenheit mit dem Politik-Kartell.
Zensurgesetze der Meinungsfreiheit, Disziplinargesetze, die jede andere Meinung, verlogener Weise als Straftat einstufen und strafrechtlich ahnden.
Medien und Presse die vom Politikkartell korrumpiert gekauft wurden.
Alles Merkmale einer stalinistischen Diktatur.
Es gibt inzwischen strukturell keine Unterschiede mehr zur DDR Diktatur.
Demokratie und Rechtstaat, ein einziger Lügen-Fake, wie in alle Diktaturen, die von sich behaupteten, demokratisch und rechtstaatlich zu sein.
„… Medien und Presse die vom Politikkartell korrumpiert gekauft …“
Könnte es nicht auch sein, dass Medien, Presse UND das Politikkartell gekauft wurden, und zwar von den ganz großen Playern aus Übersee?
Beatrix von Storch hat diesen Gedanken im Zusammenhang mit dem Graichen-Skandal überzeugend in einer Rede vor dem Bundestag ausgeführt.
Sie fragen, Herr Mai, „sind wir wieder soweit?“
Antwort: „Ja!“
Dem Regime (ich weigere mich „Regierung“ zu schreiben), steht das Wasser bis zum Hals. Wir haben eine Opposition CDU/CSU, die den Namen Opposition nicht verdient. Die einzige Opposition AfD droht den Saftladen ins Wanken zu bringen; jetzt, so kurz vor dem Ziel die Demokratie in ein autoritäres Bevormundungs- und Denkverbotsregime umzuwandeln. Die laufen jetzt amok. Denen ist der gute Ruf, den sie noch glaubten zu haben, völlig egal.
Und in Abwandlung des Spruches: Ist der Ruf erst ruiniert, ist die Demokratie keinen Pfifferling mehr wert. Für dieses Regime jedenfalls.
Wenn ein ehemaliger Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz plötzlich selbst auf der Abschussliste des Verfassungsschutzes landet, nachdem man ihn mit fragwürdigen Methoden aus dem Amt gekickt hat, was sagt uns das dann?
Der Laden ist gekapert und umgedreht. Genau das, was ich seit Jahren sage.
Genauso hat man das im Kalten Krieg mit Spionen gemacht, die hinter feindlichen Linien gefangen worden waren. Nur diesmal ist es nicht nur ein Spion im feindlichen Lager, sondern eine ganze Behörde bzw. sogar ein ganzes Land, was umgedreht worden ist.
Reife Leistung. Derartiges ist in der Geschichte eher selten.
Merkel hat offenbar eine überragende Fähigkeit, Gelegenheiten zu erkennen und zu ergreifen.
Maaßen hat ihr bezogen auf die angeblichen „Hetzjagden“ in Chemnitz widersprochen. Und flugs war er weg vom Fenster. Man könnte vermuten, dass er ihr schon vorher ein Dorn im Auge war.
Die Wahl des Nachfolgers spricht Bände.
Genau diese Breite an Aktivitäten über das gesamte Spektrum macht stutzig.
Deutschland ist zum Linksstaat verkommen.
Das aufdringliche Gefasel von Demokratie, Demokratie, Demokratie usw… ist entlarvend: Selbstverständlichkeiten betont man nicht ständig, man lebt sie.
Das haben Sie sehr gut erkannt. Andauernd muss „unsere Demokratie“ gegen die Staatsfeinde, Delegitimierer und XXX-Leugner geschützt werden. Entlarvend ist hier besonders der Begriff „unsere“, denn er beschreibt, wahrheitsgemäß, die Okkupanten derselben. Sie schützen IHRE Demokratie mit allen Mitteln.
Gut zu wissen, vor der nächsten Wahl. Danke.
Da haben wir sie, die DDR 2.0. Das, was sich hier in Deutschland inzwischen abspielt, macht nur noch fassungslos!
Das ist schon ein Zacken schärfer als die DDR. Jeden Tag werden die Denk- und Handlungsverbote durch die rot-grün-schwarze Kamarilla aktualisiert und vor allem erweitert. Corona war nur der Testlauf für Terror und Unterdrückung gegen alle „Andersdenkenden“. Ignazio Silone hatte Recht: „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“. Und die Medien lügen das die Balken sich biegen. Bei der „Zeit“ gibt es jetzt auch einen Relotius, namens Wolff. Er hat sich als Jude ausgegeben, war aber nie im Leben Einer. Er ist ein hinterhältiger Psychpath der den Eliten Geschichten erzählte die sie gern hören wollten. Abscheulich, solche Gestalten. Seine EX-Freundin hat sich das Leben genommen weil sie die hinterhältigen Drohungen von ihm und seinen Helfershelfern nicht mehr ausgehalten hat. Der Mainstream ist doch nur noch ein Abflusskanal für mediale Fäkalien (siehe Artikel über Wolff https://www.cicero.de/kultur/zeit-autor-fabian-wolff-relotius-medien-journalismus).
„… Der Mainstream ist doch nur noch ein Abflusskanal für mediale Fäkalien …“
In der Berliner Zeitung vom Montag, den 07. August 2023 wird dem alteingesessenen Berliner Unternehmen ‚Butter Lindner‘ der redaktionell-sexistische Garaus gemacht. Die Mitarbeiter bei der Berliner Zeitung ziehen sich heute (es gibt für diese Berliner-Zeitung-Zeitungsleute offensichtlich nichts Wichtigeres vom Welt- oder Hauptstadt-Berlin-Geschehen zu berichten) daran medial-verbal hoch und geifern, weil Butter Lindner Schulanfangstorten für die Kiddies in den traditionellen Farben rosa für Mädchen und blau für die Jungs gemacht hat.
Die Redaktion und Geschäftsführung der Berliner Zeitung haben echt einen an der Waffel. Was haben diese Typen geraucht, um sich an Torten hochzuziehen und abzuarbeiten. Torten!
https://www.berliner-zeitung.de/panorama/sexismus-zur-einschulung-berliner-delikatessengeschaeft-bewirbt-fragwuerdige-torten-li.376594
Aber die Bg-Klit Er-sie-es darf sich vor den Kindergartenkindern befummeln. Da gab es keinen Aufschrei in der Berliner Zeitung, dass diese Big-Klit-Mensch die kleinen Kinder sexualisierte und ihnen sexuelle Belästigng zufügte. Das fanden die Geschäftsführung und die Redaktion der Berliner Zeitung klasse und hervorragend! 🙁
Spätesten jetzt sollte doch jeder sehen, auf welchem Weg Deutschland sich befindet. Es sind doch eindeutig Parallelen zu unrühmlichen Zeiten erkennbar.
Es sieht aber nicht jeder, weil immer noch viel zu viele den Mist glauben, der ihnen tagtäglich vom ÖRR um die Ohren gehauen wird.
Rechtsextreme werden verfolgt. Was richtig ist, wenn sie denn wirklich rechtsextrem sind. Linksextreme machen im Neuen Deutschland dagegen Karriere. Mit oder ohne die notwendige Qualifikation – egal. Die „richtige“ Gesinnung entscheidet.
Es gibt keinen nennenswerten Unterschied zwischen roten, braunen oder grünen Sozialisten. Die Methoden der Unterdrückung sind bei allen gleich, denn sie alle sind Totalitäre.
Im Übrigen haben sich die Hassobjekte der Linksextremen, Hitler und Mussolini, selbst als Sozialisten gesehen. Das mag man natürlich im deutschen Linksstaat nicht hören.
Grüne, SPD und SED verbindet ihr gemeinsames Ziel, eine klimaneutrale DDR 2.0.
Sie haben bei Ihrer Aufzählung die Union, die FDP und die FW vergessen.
In der DDR gab es wenigstens Braunkohle und im Raum Gommern und an der Kpste der DDR sogar Erdgas. In der DDR hat niemand gefroren im Winter.
Klimaneutral gibt es nicht. Das Wort ist wohl eine Wortschöpfung von Werbefuzzies.
Kramer, Haldenwang, Schulze, Ramelow und viele andere Mitglieder des politmedial-bürokratischen Machtzirkels eint aus meiner Sicht das Ausmaß ihrer Befähigung und Qualifikation für den jeweils besetzten Posten. Das Ergebnis ist eine Obrigkeit, die die ihr durch mehr oder weniger demokratische Prozesse zugefallenen Ressourcen scheinbar ausschließlich für den eigenen Machterhalt einsetzen muss.
Politische Organisierte Kriminalität (OK) – Geldwäsche mit Steuergeldern
Eigens geschützt im 129 StGB (Parteibande).
Das auf die Realität subsumiert erklärt das alles.
Der Titel-Satz bestärkt mich in meiner Befürchtung, dass wir zumindest BALD wieder „soweit“ sein werden.
Bis auf die Mauer haben wir das alles längst. Die Wessis sind bloß so gleichgültig und gesellschaftlich zersplittert, dass denen das nicht auffällt.
Diese Doppelmitgliedschaft ist rechtlich nicht gestattet, da die Amadeo-…-Stiftung von der Observation duch den Neo-Stasiisten und Konvertiten (sein Name: siehe im fortlaufenden Haupttext) automatisch gleichsam befreit ist. Na ja, ein seltsames Konstrukt von Demokratie. Es handelt sich hier um praktizierte Demokratur.
Wer nichts wird, arbeitet in einer neumodischen NGO mit, die Teil der ReGIERung und Teil von ReGIERungsbehörden sind.
Man muss schon mit beiden Beinen auf dem Boden stehen, damit man diesen Schwachsinn nicht als bösen Traum, sondern auch als die Realität erkennen und anerkennen kann.
Hans Georg Maaßen weis ja das die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder, ihn zersetzen und brechen wollen. Und wie unsere herrschenden grün-sozialistischen Antidemokraten in Berlin oder Erfurt, mit samt ihrer gleichgeschalteten Sozialistenpresse, gegen den Ex-Chef des Verfassungsschutz in dreckigster Weise intervenieren, hat man ja in den letzten Jahren beobachten können.
Ich frag mich immer wo eigentlich der Rechtsstaatsmechanismus der EU-Kommission bleibt. Viel anders wie in Polen oder Ungarn wird in Dtl auch nicht gegen Oppositionsmeinungen, seitens der Bundes-/Landesregierungen vorgegangen…
Nicht die Dienste wollen ihn zersetzen, sondern die Täter, die unserem Land den Krieg erklärt haben, wie die Ampel plus CDU/CSU.
Ich würde auch mal vermuten, dass Maassen in der „intellgence community“, wie das in den USA so niedlich heißt, durchaus noch viele Sympathien genießt. Ob es ihm was nützt, steht auf einem anderen Blatt.
„Ich frag mich immer wo eigentlich der Rechtsstaatsmechanismus der EU-Kommission bleibt.“
Rechtsstaatsmechanismus der EU-Kommission? Wie kann man von einer hochkriminellen Organisation namens EU bzw. EU-Kommission mit einer von den Bilderbergern eingesetzten Präsidentin einen Rechtsstaatsmechanismus erwarten? Reicht es nicht, daß die geheimen E-Mails zwischen ihr und Pfizer nicht veröffentlicht werden? Dieses ganze Gebilde samt ihrer Vorsitzenden ist doch so etwas von korrupt …
„Rechtsstaatsmechanismus der EU-Kommission“?
Was soll das sein?
Irgendwie kann ich die EU-Kommission angesichts all der Korruptionsvorwürfe, die gegen deren Mitglieder im Raum stehen, nicht so recht mit Rechtsstaatlichkeit in Verbindung bringen.
„Typisch für den denunziatorischen Ton, den man in der Redaktion der Süddeutschen möglicherweise für Journalismus hält, ist es, dass es in dem Text nicht um eine intellektuelle oder politische Auseinandersetzung mit den Positionen von Hans-Georg Maaßen geht, was vollkommen legitim ist und sich in einer Demokratie gehört. Vielmehr darum, den Thüringer Verfassungsschutz entweder dazu aufzufordern oder ihn in seiner Initiative, die Überprüfung eines CDU-Politikers voranzutreiben, zu bestärken, was sich nicht gehört.“ Der SZ-Journalist ist ja nicht irgendwer, sondern der extrem linke Ronen Steinke, quasi der Nachfolger von H.Prantl. Bei dessen Artikel müssen Sie immer gewahr sein, dass alles/alle, was nicht links tickt, rechts bzw. AfD ist. Herr Steinke war sich ja nicht mal zu blöd, den renommierten Beck-Verlag in Nazi-Nähe zu rücken, nur weil der einen Aufsatz von Maaßen in einem juristischen Standardwerk veröffentlichte.
Eine Direktwahl durch jeweils zufällig zusammengestellte Bürgergremien (am besten von Parteilosen) wäre schon hilfreich. Allerdings sollte das wirklich zufällig sein und nicht so „zufällig“ wie die Publikumszusammensetzung in den Talkshows des ÖRR…
Hinzukommen sollten allerdings einige unbedingt zu erfüllende Kriterien, z.B.
Man kann nie alle Eventualitäten ausschließen, aber auf diese Weise sollte es möglich sein, neutrale und geeignete Personen auszuwählen.
Mal abgesehen davon, dass man es problematisch finden kann, wenn ein Verfassungsschutzchef quasi „in einer NGO sitzt“, die vom Bundesfamilienministerium finanziell unterstützt wird und doch wohl quasi beaufsichtigt, erscheint der Bericht der SZ hinter einer Bezahlschranke ja schon bedrohlich. Der „Rechtspolitische Korrespondent“ und Autor, Ronen Steinke, ist nicht überraschend offenkundig links positioniert. Die darf das. „Eine Bundespolizistin, die sich bei der ‚Letzten Generation‘ engagiert , ist erst einmal ein Grund zur Freude, nicht aber für ein Disziplinarverfahren.“ („Die Angehörigen der Bundespolizei müssen sich nicht darauf beschränken, Klimaaktivisten von der Straße zu holen. Sie dürfen sich auch engagieren, wenn sie Dienstliches und Privates sauber trennen.“) Wer sich über sehr linke Polizisten und deren Freizeitbeschäftigungen freut, muss Herrn Maaßen wohl für fast rechtsextrem halten.
DER LEITER EINES LANDESVERFASSUNGSSCHUTZES IST MITGLIED DES STIFTUNGSRATES DER AMADEO ANTONIO-STIFTUNG? Das ist ja so, als ob ich Vorsitzende*r*In der Grünen wäre… Das ist doch alles Realsatire.
taz vom 27.07.2016: berichtet, dass von rechts und links die Nähe der AAS zum Verfassungsschutz kritisiert werde. Findet die taz natürlich unsinnig. Text:
„Kramer allerdings nimmt unter allen deutschen Verfassungsschutzchefs eine einmalige Rolle ein: Er war lange Generalsekretär des Zentralrats der Juden, seine Berufung an die Behördenspitze war ein Politikum. Mit ihm will Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) die Behörde zu einer Art Demokratiebehörde umbauen. Kramers erklärtes Ziel: Aus dem Amt eine demokratische Institution zu machen. Dass er deshalb, auch öffentlich, etwa bei Podien mit der Amadeu-Antonio-Stiftung auftritt, muss nicht verwundern. Mitglied im Stiftungsrat war er allerdings bereits lange vor seiner Amtsübernahme beim Verfassungsschutz. Für die Initiativen, die das kritisieren, tut das nichts zur Sache. Und so muss sich die Amadeu-Antonio-Stiftung nun schon wieder rechtfertigen, diesmal nach links. ‚Stephan Kramer ist nicht als Verfassungsschutzpräsident Mitglied in unserem Stiftungsrat, sondern als Person, die wir aufgrund seines langjährigen zivilgesellschaftlichen Engagements extrem schätzen‘, sagt etwa Timo Reinfrank von der Stiftung. Stephan Kramer selbst sagte der taz am Mittwoch: ‚Die Vorwürfe, es gebe eine institutionelle Kooperation, entbehren jeder Grundlage.‘ Alle, die diese Kritik jetzt anbrächten, sollten sich fragen, ob es nicht sinnvoller wäre, im Kampf gegen Rechtsextreme auch mal partiell zusammenzustehen.“
Frage: Ist Herr Kramer nun als reine Privatperson Mitglied oder weil er es durchaus für sinnvoll hält, „im Kampf gegen Rechtsextreme auch mal partiell zusammenzustehen“, was dann wohl schon klingt wie: als Team AAS und Verfassungsschutzbehörde.
Zum Prüffall zu werden ist inzwischen genauso langweilig wie als Nazi bezeichnet zu werden.
Wenn ich diese linksextremen Äußerungen höre, bekomme ich eine Gänsehaut!
Sie sind wieder da, die totalitären Sozialisten, diesmal nicht braun und nicht ausschließlich rot, sondern rotgrün. Und ihre Ideologie und Denkweise ist genauso antidemokratisch, hässlich, verlogen und übergriffig wie eh und je. Und sie ist genauso angsteinflößend!
Das kommt davon, wenn ein Volk dumm genug ist, Sozialisten an die Macht zu wählen.
Ist zwar polemisch aber dennoch so: rot und grün gibt braun. Etwas gelb dazu wirds heller, bleibt aber braun. Mit etwas schwarz gemischt wirds dünkler. Darum mag ich ein reines, unverfälschtes Blau am liebsten. Mittlerweile nicht nur in der Farbenlehre.
Sie waren nie weg. Einfach auf Netflix die 6 teilige Serie “ Die Schläfer “ schauen. Der Autor des Drehbuches muss wohl über einige interne Infos zu dieser Thematik verfügen. Der Inhalt ist sehr verstörend. Siehe dazu auch die Aussagen von Frau Bohley über geheimdienstliche Maßnahmen. Wir alle hier sind auf dem besten Weg, das sich die Grundaussage obiger Serie erfüllt.
Das Schläfer-Phänomen ist bei Geheimdiensten nichts unbekanntes.
Das findet sich nicht nur bei ehemaligen Ost und Westkräften, sondern bekanntermaßen auch bei fundamentalen Muselmanen.
Ausgebildet hat sich das alles im Kalten Krieg. Und es wirkt immer noch. Die Geister, die ich rief…
Oh Oh Oh!
Nun hat man die Methodik des Staatssicherheitsdienstes offiziell übernommen.
Zersetzung.Rufschädigung und so weiter.
Der H.G. Maaßen ist doch Mitglied der CDU in Thüringen?
Mhh, das ist dann ja einfach… koaliert die CDU in Thüringen mit der AfD, Maaßen wird Chef des dortigen VS, und beobachtet dann zur Abwechslung mal SED, SPD und Grüne, inklusive Kramer u. Kahane.
Wetten, vor der Landtagswahl in Thüringen laufen wieder die Schredder bei der STASI, upps, VS heiß, um Beweismittel verschwinden zu lassen.
Und zu diesem Möchtegern-Mielke in Berlin ist ja eigentlich schon alles gesagt. Nach dessen öffentlichen Eingeständnis AfD Umfragewerte bekämpfen zu wollen und der juristischen Klatsche während des AfD Parteitags in Magdeburg nimmt den doch eh keiner mehr für voll.
Wie sagte Maaßen noch über Haldenwang, charakterlich ungeeignet… wer könnte daran heute noch zweifeln. Und zum Glück isser auch nicht all zu helle, wie sein Auftritt in den Tagesthemen belegt hat. Noch kann ihm nichts passieren, noch regieren seine Herren, aber wie lange noch.
Ein Mitglied der „Antonio Amadeu Stiftung“ sollte nach deren Maßstäben gemessen werden – und allein schon anhand der „Kontaktschuld“ laufender ungebrochener Beziehungen zu einer reulosen Stasi-Petze und Schnüffelfreundin selber beobachtet werden.
Diese Daten werden schon deshalb nicht verlorengehen, weil er so stolz auf sein fragwürdiges Demokratieverständnis ist…
Abwarten der Dinge die da kommen, vielleicht müssen Leute wie Ramelow u. Kramer demnächst ja selbst zum „Demokratiecheck“, das Ergebnis dürfte jedenfalls interessant werden 🙂
Ohne Aufstände wie 1989 wird das nix mehr mit diesem Land.
Schönen Gruß an die Ossis. Lasst euch nicht kleinkriegen und macht mal die gleiche Nummer wie 89. Mit den Wessis wird das nichts mehr.
Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken.
Leute es wird langsam ernst und die zeigen nun die häßlichste Seite ihrer Fratze, wo man gegen konservative Bürger und Mandatsträger nicht nur Stellung bezieht, sondern zum Angriff übergeht um auf der gegnerischen Seite aufzuräümen und das ohne jegliche Grundlage, ganz nach Art des kommunistischen Hauses, was nun langsam dem Höhepunkt zusteuert um sich selbst dabei über Wasser zu halten und vielleicht planen sie auch schon Umerziehungslager, was man von solchen Typen gleicher Bauart auch gut kennt.
Machen wir uns nichts vor, die sehen sich bereits im Endkampf und würde mich nicht wundern, wenn sie eine erneute Katastrophe ausrufen um die nächste Wahl ausfallen zu lassen um dann darunter Zeit zu gewinnen und einmal Rechtsbrecher und fragwürdige Handlungen, dann meistens für immer und das ist das Einfallstor für alle Demagogen, die nun ihre Felle davon schwimmen sehen und das sollten wir ihnen kräftig versalzen.
Die braucht niemand, denn belügen und betrügen kann man sich selbst, dazu braucht man keine Regierung, das kann man auch auf andere Weise regeln, wenn man sie in die Wüste schickt und ihr Geschwätz einfach nicht mehr zur Kenntnis nimmt. Man muß sich mal vorstellen, da stellt sich in seiner amtlichen Feststellung einer gegen die Regierungsmeinung und wird dafür gefeuert und wer da noch an einen Rechtsstaat glaubte muß total bekloppt sein.
Vom rechtsfreien Raum bei der Thüringen-Wahl ganz abgesehen, als Gipfel alter SED-Herrlichkeiten und solche Typen lassen sich heute noch in der Öffentlichkeit sehen, als Ausdruck übelster Verkommenheit, was man nie verzeihen darf und vor Gericht gehört, wenn nicht heute, dann übermorgen, denn das sollte ihnen gewiss sein, auch in Abwesenheit, bevor sie die Flucht ergreifen.
Sowohl die Personalie Haldenwang als auch Kramer spricht Bände….
Wann stellt denn endlich mal einer diesen Stephan Kramer unter Beobachtung und macht ihn zum Prüffall ?
Kramer hat eine sehr interessante berufliche Laufbahn hingelegt. Inklusive eines abgebrochenen Jurastudiums, einem Religionsangehörigkeitswechsel sowie sequentieller Mitgliedschaften in CDU, FDP und bis heute SPD (in der Reihenfolge). Es gab da Zwischenstationen, die ihn für den jetzigen Posten sicherlich mehr empfohlen haben, als es ein Richteramt gewesen wäre.
Eine Persönlichkeit, die Ernst genommen werden sollte…ein anderes Persönlichkeitskaliber als Haldenwang. Letzterer dürfte nur verbal radikal sein.
Dass ein Verfassungsschützer gleichzeitig auch Mitglied des Stiftungsrats einer extrem linken Vorfeldorganisation wie der Amadeostiftung ist, ist hierbei nur eine Nebenpointe.
Sehr gute Einschätzung. Kramer hat es faustdick hinter den Ohren. Offenkundig sehr viel praktische Erfahrung, direkt am lebenden Objekt.
Haldenwang hat hingegen eher was von Pausenclown. 😉
Wie heißt es noch bei Shakespeares Hamlet: “Something is rotten in the state of Denmark!” Auch im State Deutschland ist etwas „rotten“, so rotten, dass es zum Himmel stinkt..!!!
Hat ja alles nichts mit DDR 2.0 zu tun! Ups, jetzt bin ich auch schon wieder Staatsfeind.
Tatsächlich stehe ich aktuell vor der Frage, mir in Deutschland über die nächsten Jahre ein Häuschen zuzulegen.
Solche Artikel bringen mich aber immer wieder auf den Boder der Tatsachen zurück, dass in diesem Land wieder alles möglich ist und ich dann doch lieber mein Hab und Gut nehme und mich in einem demokratischeren Land ansiedle.
Im Deutschland der letzten hundert Jahre gab es wohl immer schon Tendenzen, alles besser zu wissen, alle zu belehren und Kritiker mundtod zu machen (oder wortwörtlich). Das die Deutschen es immer und immer wieder zugelassen haben und wir es im Westen im Grunde nur den Alliierten zu verdanken haben, einige Jahre nicht im „gelobten Land“ der Diktatur gelebt zu haben, macht die Sache dabei nicht besser.
Eine „Soll“-Bestimmung ist mitnichten eine „Kann“-Bestimmung. Sie ist als „Ist“ auszulegen, wenn nicht eine atypische Konstellation vorliegt (etwa, dass kein Jurist mit Befähigung zum Richteramt auffindbar wäre). Der Herr Sozialpädagoge ist also völlig zu Unrecht auf diesem Posten. Und so geriert er sich auch. Ich möchte nicht alle Sozialpädagogen über einen Kamm scheren, aber in der Regel sind diese doch eher dem linken Milieu zuzuordnen. Und von dort aus haut man ja gerne mal auf den Gegner drauf, ohne sich dabei um geltendes Recht zu kümmern. Passt also alles.
Die AfD versucht diesen Kerl schon seit Jahren von diesem Posten zu klagen, aber kein Richter traut sich. Wer möchte schon in der Früh um 6 ein Team des SEK bei sich im Schlafzimmer begrüßen wollen.
Geheimdienste regeln das anders. Einem plump um 6 Uhr morgens das SEK auf die Pelle zu schicken, darauf kommen nur unfähige Innenminister.
Das Schlimme an SozPäd‘s ist, daß sie auch außerhalb ihres Fachs alles besser als die Fachleute zu wissen meinen. Siehe den aktuellen Lw.-Minister.
Vollkommen richtig: Bei der Auslegung einer „Soll-Bestimmung“ in Gesetzen gilt der althergebrachte Juristenmerksatz: Soll – gleich Muss – wenn Kann !
…und dass kein Jurist mit der Befähigung zum Richteramt gefunden hätte werden können, das will man uns ja wohl nicht wirklich weismachen.
Also gilt die Regel „Soll – gleich Muss“ mit der Folge, dass die Ernennung eines nicht befähigten Kandidaten rechts- und gesetzeswidrig war !
Aber Recht und Gesetz gelten ja -je nach Zielrichtung- schon lange nicht mehr in diesem besten Deutschland aller Zeiten.
Lieber Herr Mai, so schwer ist es doch gar nicht.
Alle, die nicht grün-woke sind oder die Merkel/Scholzpolitik kritisieren, sind als gesichert rechtsextrem einzustufen.
Jetzt eben auch Herr Maaßen und in wenigen Tagen -nach seinem NZZ Interview- wahrscheinlich auch Herr Vaatz. Bin mir sicher, die Herren Merz, Wüst und Günther sehen das nicht anders.
Stellt sich nur noch die Frage, welche Strafe angemessen ist.
Die Süddeutsche, die Amadeo-Antonio-Stiftung und der thüringische Haldenwang werden gemeinsam mit Frau Fäser die Frage ganz im Sinne von „unserer“ Demokratie und „unserem“ Kampf gegen rechts klären.
Naja, wenn sich jemand zu wehren weiß, vor allem auch juristisch, dann wohl Herr Maaßen. Aber es ist natürlich dramatisch, wie weit es in diesem Land schon wieder gekommen ist und sich weiter verschärfen wird, je mehr die Herrschenden um den Verlust ihrer Macht und ihrer Privilegien, Posten und Pöstchen fürchten.
Der Ausspruch „wir sind die Verfassungsschützer“ erinnert mich an den Schäuble Spruch, „wir sind die Mitte“.
Runen Steinke hat in seinem Buch „Verfassungsschutz“ deutlich die politische Abhängigkeit beschrieben. Er sagte deutlich, der Verfassungsschutz sein überflüssig. Das ist richtig, wenn Politiker, die sich für demokratisch herbeigeführte Änderungen einsetzen, beobachtet werden und Gruppen, die dem gewählten Parlament Räte mit Weisungsbefugnis vorschalten wollen, als demokratisch bezeichnet werden. Das trifft auf Haldenwang zu.
Allerdings äußert Herr Steinke gegen Maaßen dieselben Vorwürfe zur Verfassungstreue wie der VS-Präsident.
Dazu passt dann die Kritik insbesondere grüner Politiker im Bundestag, die (unwidersprochen) Teilen der CDU Demokratiedefizite nachsagen.
Da muss ich Steinke widersprechen. Der VS ist nicht überflüssig. Ganz im Gegenteil. Er ist aber falsch ausgerichtet. Spionageabwehr im Inland kommt da viel zu kurz, obwohl das gerade jetzt dringend nötig ist. Dafür hat man den Fokus lieber darauf, das eigene Volk auf Linie zu bringen. So wie die Stasi.
Unnötig ist ein Inlandsgeheimdienst aber nicht. Gerade in der jetzigen Situation nicht.
Kann man davon ausgehen, dass es innerhalb des VS oppositionelle Gruppen gibt, die ihrerseits Material sammeln über die Herren Kramer und Haldewang, um dieses Material gegenbenfalls zur Verfügung stellen, wenn gewisse Dinge sich in diesem Land nicht um 360 Grad sondern um 180 Grad wenden? immerhin ist nicht ganz ausgeschlossen, dass ältere Loyalitäten hinsichtlich des Vorgängers von Herrn Haldewang nach wie vor existieren.
Das ist zumindest sehr wahrscheinlich. Allerdings dürften auch in anderen Ministerien Eigenbestrebungen nach Absicherung für den immer weniger utopischen Fall, daß es mal andersherum komme, eingesetzt haben. Irgendwann folgen erste Informationsangebote an die „Unberührbaren“ von der Schwefelpartei…
Wir sind in Lichtgeschwindigkeit auf dem Weg in eine Bananenrepublik!
Es addiert sich soviel, tagtäglich neuer Irrsinn.
So wie tagtäglich tausende legal und illegal nach Germoney einreisen, so wie tagtäglich es im Durchschnitt 60 Messerattacken gibt, so wie es regelmäßig zu sexuellen Übergriffen gegen Frauen und Mädchen gibt, so wie die rot grünen Ministerien die deutsche Wirtschaft gegen die Wand fahren ( grün nennt das „down sizing“), so wie sich tagtäglich Klima Chaoten auf den Strassen Asphalt kleben, und die rot grünen Politiker in den Nachrichten sich in Szene setzen, ….
Eine Bananenrepublik hat gar nicht die entsprechenden Vordenker. Wir haben alles an nationalen und internationalen verbrecherischen Sozialisten im Geschichtsbuch, was man sich nur vorstellen kann, begonnen mit Leuten wie Karl Marx, fortgesetzt mit Mördern wie Goebbels und es hat mit Mielke nicht geendet. Wir sind die ideologischen Wegbereiter weltweit von China bis Kuba, von der Sowjetunion bis Venezuela, von Vietnam bis Albanien. Nur die Franzosen können uns mit den Jakobinern in Fragen der moralischen Brandstiftung halbwegs das Wasser reichen; nicht in Fragen des Extremismus wie dem einzigartigen Grossverbrechen Shoa, aber zeitlich. Sie waren früher dran. Und auch die noch zivilisierte grün-sozialistische Ideologie haben wir perfektioniert wie keine andere Nation. Die Kalifornier mit ihrer Einstellung zum Energieverbrauch sind Anfänger im Vergleich zu Ulrike Herrmann von der taz, Franz Alt, Herrn Graichen oder Ralf Fücks, Jürgen Trittin oder Katrin Göring-Eckhardt. Und daher sind unsere Ideologen auch die eifrigsten. Und das macht sie so gefährlich. Denn die Chancen stehen fifty-fifty, dass sich die Ideologie im Sande verläuft; genauso gut kann es stalinistisch enden. Daher heißt es: Holzauge, sei wachsam! TE und die AFD leisten neben anderen hier wichtige Arbeit.