Am Flensburger Amtsgericht sprach eine Richterin einen Aktivisten frei, der mit anderen wochenlang Bäume besetzt hatte, um gegen die Rodung des städtischen Waldes zu protestieren. Zwar stellte das Gericht fest, dass sich der Angeklagte des Hausfriedensbruches schuldig gemacht hätte, doch das Ziel des Angeklagten, den Wald zu schützen, wiege schwerer als das Interesse der Investoren. Nicht nur, dass das Urteil gegen den Artikel 17 des Grundgesetzes verstößt, nach dem „jede natürliche oder juristische Person…das Recht auf Achtung ihres Eigentum“ hat und dass „niemandem sein Eigentum entzogen werden“ darf, belegt das Urteil zudem – freundlich gesprochen – eine ungewöhnliche Rechtsauffassung der Richterin, eine Auffassung, die sich nicht auf das Recht, sondern auf die politischen oder ideologischen Vorstellungen der Richterin stützt. So etwas nennt man eigentlich Befangenheit. Schließlich ist es nicht Aufgabe einer Richterin, sich ideologisch selbst zu verwirklichen, sondern Recht zu sprechen.
Der Flensburger Richterin springt nun eine Juristin im Verfassungsblog bei, weil sie in dem Urteil die Möglichkeit sieht, der Letzten Generation straffreiheit für ihre Rechtsbrüche einzuräumen. Sie meint: „Mit dem Freispruch eines Klimaaktivisten vor dem Amtsgericht Flensburg hat die Diskussion um die Strafbarkeit bestimmter Formen des Klimaaktivismus einen neuen Höhepunkt erreicht. Erstmals wurde angenommen, dass ein sog. rechtfertigender Notstand vorliegt und der Hausfriedensbruch eines Baumbesetzers damit gerechtfertigt war. Die Bejahung des § 34 StGB, der bislang zur Rechtfertigung zivilen Ungehorsams teils vehement abgelehnt wurde, eröffnet eine neue strafrechtliche Perspektive auf den Klimaaktivismus – und erfordert dabei, auch neue, ungewohnte Blickwinkel zuzulassen.“
Was beim Anschlag auf den Berliner Flughafen hätte passieren können
Juristisch ist die Heranziehung des Paragraphen 34 StGB Unfug, weil es im Paragraphen 34 StGB um konkrete, individuelle Verbrechen geht, die auch benannt werden. Es geht eben nicht um metaphysische Prinzipien, wissenschaftliche Theorien oder ideologisch aggregierte Horrorszenarien. Auf die Problematik des Klimawandels ist der Rechtfertigungsgrund des § 34 StGB überhaupt nicht anwendbar, weil keine reale, direkte Gefahr vorliegt, auf die direkt geantwortet, keine schwerwiegende Straftat, die durch eine Straftat verhindert wird, sondern bestenfalls eine hypothetische Gefahr. Wissenschaftlich ist er nicht haltbar, weil die Klimaapokalyptik, wie sie als Mobilisierungsideologie für die große Transformation dient, eben nicht gesicherte Tatsache ist, sondern die Wissenschaftlichkeit der Klimaideologie nur behauptet, nicht aber bewiesen ist.
Es stimmt ohne Zweifel, dass sich das Klima wandelt, aber wenn etwas am Klima konstant ist, dann ist es eben der Wandel. Schon ein kurzer Blick in die Erdgeschichte und in die Geschichte des Klimas belegt das hinreichend.
„Extremwettereignisse, Fluchtbewegungen, Artensterben und Überschwemmungen“, die von der Juristin aufgezählt werden, hat es schon immer gegeben, wie auch die Geschichte der Erde sich als steter Wechsel von Warm- und Kaltzeiten vollzieht inklusive relativ abrupter Änderungen. Es kommt also nicht darauf an, den Klimawandel zu verhindern, was man ohnehin nicht kann, sondern mit ihm zu leben, mit den Folgen klar zu kommen. Übrigens besteht die gesamte Geschichte der Menschheit auch darin, mit dem Klimawandel umzugehen und sich anzupassen. Anpassung an den Klimawandel war und ist ein Innovations- und Fortschrittstreiber in der Geschichte der Menschheit. Insofern entfällt auch aus naturwissenschaftlichen Gründen die Möglichkeit, „Klimaaktivismus als Notstandshandlung“ einzuordnen.
Elbphilharmonie: Das Publikum buht die Klima-Extremisten aus
Dekuvrierend: Druck auf die Bürger auszuüben, sieht die Juristin als demokratisch an, wo doch der Versuch, die Bürger zu zwingen, in Wahrheit diktatorisch ist und in der Wahl der Mittel terroristisch sein kann. Für den Präsidenten des Verfassungsschutzes und für die Juristin einmal erklärt: laut Grundgesetz geht erstens alle Staatsgewalt vom Volke aus (Artikel 20 Absatz 2): „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Und nicht durch Klebeaktionen und durch „verstärkten Druck“ auf das Volk. Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit. Es steht den Aktivisten in unsere freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Tat frei, eine Partei zu gründen oder in einer Partei mitzuwirken, um Mehrheiten für ihre Position zu gewinnen – alles andere ist Diktatur und dem Wesen unseres Grundgesetzes fremd, zumindest bis jetzt noch. Denn es ist nicht auszuschließen, schaut man auf den Aufsatz der Juristin, dass aktivistische Juristen das Grundgesetz verändern. Die Richtung ist in dem Aufsatz der Juristin auf dem Verfassung Blog durchaus erkennbar – und sie nimmt dafür Anleihen ausgerechnet bei Carl Schmitt.
In dem Aufsatz „Der Führer schützt das Recht“ von 1934 behauptet Schmitt: „Alles Recht stammt aus dem Lebensrecht.“ Denn es ginge laut Schmitt darum, der „unwahren Neutralität des Rechts“ das „von Sittlichkeit und Gerechtigkeit nicht abgetrennte Recht“ gegenüberzustellen. Auch die Juristin beruft sich mit Blick auf die hypothetische Gefahr des Klimawandels auf das „Lebensrecht“, wenn sie schreibt: „Bezüglich des Klimawandels steht eine sofortige Interventionsnotwendigkeit jedenfalls fest.“ Und noch hanebüchener mit Bezug auf das Urteil der Flensburger Richterin: „Damit kann man grundsätzlich eine Notstandslage annehmen, die auch im anfangs erwähnten Sachverhalt zu bejahen war: Die drohende Rodung der Bäume stellte insofern eine (wenn auch marginale) Beschleunigung der gegenwärtigen Gefahr „Klimawandel“ dar.“ Wenn das stimmt, dann stellt jede Rodung für den Bau von Windparks und Stromtrassen eine „Beschleunigung der gegenwärtigen Gefahr „Klimawandel““ dar.
Zumindest, wenn man folgenden Satz auf sich wirken lässt: „Der Rechtsbruch fungiert gerade als Katalysator für Aufmerksamkeit und Provokation: Ohne Gesetzesverletzung wäre der Klimaaktivismus als geeignetes Mittel zur Gefahrabwendung konterkariert.“ Der Rechtsbruch ist also notwendig, um eine allgemeine und hypothetische Gefahr abzuwenden, die Tätigkeit des Klassenfeindes, die Trägheit der Bürger zum Beispiel. Carl Schmitt, Josef Stalin und Hilde Benjamin würden der Vorstellung mit Sicherheit zustimmen, dass der Rechtsbruch kein Rechtsbruch mehr ist, sondern notwendig, wenn er für die Durchsetzung der richtigen Ideologie oder der Veränderung der Gesellschaft notwendig wird. Oder wie Schmitt in dem Aufsatz „Der Führer schützt das Recht“ schreibt: „Alles Recht stammt aus dem Lebensrecht des Volkes. Jedes staatliche Gesetz, jedes richterliche Urteil enthält nur soviel Recht als ihm aus dieser Quelle zufließt. Das Übrige ist kein Recht, sondern ein positivistisches Zwangsnormengeflecht.“ Genau auf dieser Ebene argumentiert die Juristin. Sie setzt als Glaubenssatz, dass die Welt in der Klimakatastrophe endet, dass sie in der Erderwärmung verglüht, wenn wir jetzt nicht radikal gegensteuern, und im Grunde de-industrialisieren. Not kennt kein Gebot und demzufolge kein Gesetz, Lebensrecht sticht positives Recht. Um die Bürger und die von ihnen gewählten Politiker dazu zu zwingen, diese Vorstellung umzusetzen, die Gesellschaft grundsätzlich zu transformieren, haben kleine radikalen Gruppen wie die „Letzte Generation“ das Recht dazu, das Recht zu brechen, denn „alles Recht stammt aus dem Lebensrecht des Volkes“ und das Leben des Volkes ist durch die „Erderwärmung“ bedroht und deshalb sind die Rechtsbrüche ein „geeignetes Mittel zur Gefahrabwendung“. Und weil die Rechtsbrüche aufgehoben werden durch den Rechtfertigungsgrund des Paragraphen 34 StGB, entfällt der strafrechtliche Unrechtscharakter. Der „Letzten Genration“ ist damit praktisch alles erlaubt – auch wenn Menschen ihrer Freiheit beraubt, wenn sie Gefahr an Leib und Leben ausgesetzt werden, kein Problem: „Rechtfertigungsgrund“.
Folgte man der Argumentation der Juristin, müsste ein Mensch, der einen Schlaganfall erlitten hat, hinnehmen, nicht gerettet werden zu können, weil ein Kommando der „Letzten Generation“ durch die Sperrung einer Straße einen Stau verursacht, der den Stemo, ein Spezialfahrzeug, das so ausgerüstet ist, dass es schnell vor Ort wirksame Hilfe leisten kann, hindert, an den Einsatzort zu kommen, weil die Rechte der Milliarden Menschen, die täglich auf Palau durch den Klimawandel sterben, schwerer wiegen als das Opfer eines Schlaganfalls in Berlin.
Medien kleben sich geistig mit auf Straßen und Rollfeld
Schließlich entspringt das Recht dem Lebensrecht des Volkes – und das glaubt die Klimabewegung steht in Gefahr. Damit lässt sich jeder Terror und jede Diktatur rechtfertigen.
Wenn wir von dem Grundsatz gleiches Recht für alle ausgehen, dann müsste der Rechtfertigungsgrund auch für Klebe-Aktionen von Gruppierungen gelten, die wegen der „Erderwärmung“ fordern, die AKWs weiterlaufen zulassen und überhaupt in die Kernenergie wieder einzusteigen, denn alle Grünen bis auf die deutschen Grünen sehen die Kernenergie als eine wichtige Energiegewinnungsart, um die CO-2 Emissionen zu senken, dann müssten auch der Rechtfertigungsgrund für diejenigen gelten, die sich an Bäume binden, die für eine Stromtrasse oder für einen Windpark gefällt werden sollen – im Sinne des Urteils der Flensburger Richterin -, dann müssten auch der Rechtfertigungsgrund für diejenigen gelten, die sich festkleben, weil sie nicht bereit sind, den Artenschutz für Windenergie aufzugeben oder die eigene Gesundheit nicht gefährden wollen, weil unmittelbar neben ihrem Haus ein Windpark errichtet wird. Oder gilt das „Lebensrecht“ nur für das Volk und nicht für jeden einzelnen Menschen? Für das Volk der Zukunft – versteht sich.
Inzwischen behaupten Klimabewegungsprofessoren des Potsdamer Klimainstitutes: „Wenn wir den #Klimawandel nicht in den Griff bekommen, werden wir keine #Demokratie mehr haben in #Deutschland.“ Nach deren Logik müssen wir die Demokratie abschaffen, um die Demokratie zu erhalten, wie das Verfassungsgericht letztlich im Klimaschutzurteil zu der famosen Konstruktion kommt, dass wir die Freiheit einschränken müssen, damit irgendwann künftige Generationen in Freiheit leben. Das klingt bei Lichte besehen doch alles nach Orwells Neusprech: „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei und Unwissenheit ist Stärke“ – und Unrecht ist Recht und Straftat kein Rechtsbruch.
Obwohl die Wahrheit einfach ist, scheint sie dennoch für Professoren des Klimabewegungsinstitutes zu kompliziert zu sein. Sie lautet: Wenn wir heute keine Demokratie mehr haben, dann haben wir heute keine Demokratie mehr und was morgen sein wird, steht in den Sternen, keinesfalls in der großen Glaskugel des Potsdamer Klimabewegungsinstituts, wenn wir heute die Freiheit einschränken, haben wir heute keine Freiheit mehr – und künftige Genrationen werden sie übrigens nur besitzen, wenn sie sich die Freiheit zurückholen, vielleicht durch eine Revolution, die dann vonnöten sein wird, denn die Herrschenden gewöhnen sich nur allzu schnell und allzu sehr an das Durchregieren.
Kleiner Hinweis an die Juristin: das Widerstandsrecht, das das Grundgesetz den Bürgern einräumt, bezieht sich darauf, dass der Bürger sich wehren darf, wenn die Regierung ihm die Freiheit nimmt oder sie einschränkt. Und wie heißt es doch so schön im Paragraf 34 StGB: „Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig.“ Eben. Widerstand gegen die Einschränkung der Freiheit, gegen die De-Industrialisierung, gegen die Vernichtung des Eigentums durch die inflationstreibenden Maßnahmen der Regierung wäre dann nicht rechtswidrig. Auch nicht gegen den Irrationalismus der Klimaapokalyptik, die unsere Lebensgrundlagen vernichtet und Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum gefährdet.
Der Grünismus lässt aber keine Logik zu! Daran wird diese Glaubendform genau so scheitern wie die fixe Idee vom Kommunismus, weil der Faktor „Mensch“, für die Grünlinge: „Menschinnnenrichesdiv.“ absolut keine Rolle spielt.
Es ist ein typisches Beispiel für die Verblödung unserer Gesellschaft auf allen Ebenen.
Es ist vergebene Liebesmüh sich an einer links-grün indoktrinierten Richterin abzuarbeiten, die das Wesen des eigenen Berufes nicht versteht. Leider sind viele Institutionen unseres Landes von halbgebildeten und links-grün ideologisierten Akademikern unterwandert. Bildung ist halt doch etwas mehr als nur eine akademische Qualifikation. Wer angeblichen wissenschaftlichen Konsens als Wahrheit betrachtet, der hat eben das Wesen einer akademischen Ausbildung nicht mitbekommen: Alles in Frage stellen, skeptisch bleiben, angebliche Wahrheiten hinterfragen, sich niemals mit schellen und endgültigen Behauptungen abfinden, neugierig bleiben. Wissenschaftlichen Konsens gibt es nicht, Wissenschaft lebt vom Dissens und vom Infragestellen gewonnener Erkenntnisse. Wissenschaft liefert keine endgültigen Wahrheiten. Wer als Richterin so etwas nicht weiß, ist eine ignorante und verblendete Person, die für diesen Beruf wohl kaum geeignet ist, egal wie gut die Examensnote war.
Wer nach wie vor an den Menschen gemachten Klimawandel glaubt, der will an die Allmacht des Menschen glauben. Es ist zwecklos auf die Erdgeschichte hin zu weisen, diese Leute wollen an sich, an die Katastrophe, an Amageddon glauben. Das ist ihre Form der Sinnsuche. Die Kirchen haben sich von ihren Glaubenssätzen und von den Gläubigen zurückgezogen. Jetzt rettet nicht mehr Gott den Menschen, sondern der Mensch rettet sich selber, die gesamte Menschheit, die Welt und was er sonst noch glaubt, retten zu können.
Herr Mai,
Seit Jahren wird diese Ebene der Pseudorechtfertigung für jeden Rechtsbruch der Grün-roten gewählt. Diese Zerstörer behaupten irgendetwas und erklären es für sakrosankt. Danach wird jeder Ungläubige mindestens mundtot gemacht. Die Halbwertszeit derartiger Ideologien ist endlich, nur leider mit vielen Opfern verbunden.
Letzten Endes beobachte ich das fast amüsiert. Immerhin schaffen es diese Klima-Apokalyptiker, dass mittlerweile die Mehrheit absolut verärgert über diese Spinner-Truppe ist. „Klima-Kleber“ ist heute ein Synonym für narzisstische Lebensversager mit Angststörung, die ihre Mitbürger schikanieren und nerven. Ich denke, die kosten die Grünen so richtig Wählerstimmen und das ist gut so. Falls sich das Phänomen der Klimakleber ausweitet, bricht sowieso die gesamte Infrastruktur in Deutschland zusammen. Dann kommen die Bürger weder zur Arbeit noch in den Urlaub. Das Land steht still. Und wenn dann noch andere Gruppen mit dem Kleben anfangen sollten, kann man sich Cola und Popcorn holen und vor dem Fernseher die Show genießen: Kleber gegen Einwanderung, Kleber für Atomkraft, Kleber gegen hohe Energiepreise, Kleber gegen Inflation usw. usw. Kleber für und gegen alles.
Mittlerweile ist ja bekannt, dass das Geld zur Unterstützung dieser nützlichen Idioten aus den Kreisen von US-Milliardären stammt, die gerade massiv in „grüne/nachhaltige“ Unternehmen investieren. Auch BlackRock hat da diverse Fonds aufgelegt. Die bisher übrigens alle nicht besonders laufen. Man nutzt die jungen Leute, um die politische Agenda für diese neue Ausrichtung der Industrie mit Gewalt zu beschleunigen.
Bei den normalen Industrieprodukten wird der Westen ja gerade von China/Indien/Korea abgehängt. Deshalb setzt man dann eben auf die Ökoschiene. Man kann das daher auch als eine weitere Facette des Plans zur Deindustrialisierung Deutschlands/Europas sehen. Die USA wollen ihre europäische Konkurrenz loswerden. Robert und Annalena exekutieren dabei brav die Linie des WEF. Die Regierung zerstört von oben das Land mit geisteskranken Entscheidungen in sämtlichen Politikbereichen. Die Klimakleber sabotieren und demoralisieren den Steuerzahler bei oder auf dem Weg zur Arbeit. Und die Mainstreammedien feiern den Wahnsinn als alternativlos. Die Justiz deckt das Ganze, in dem es Unrecht zu Recht macht und so das Fundament unseres Staates zerstört. Ich denke, dass das auch gelingen wird und schneller als wir es uns überhaupt vorstellen können in Armut und Bürgerkrieg enden wird. Es wird darauf hinauslaufen, dass das Volk die Eliten von der Spitze des Staates mit Gewalt entfernen wird. Ich hoffe, dass ich bis dahin meinen Lebensmittelpunkt nicht mehr in Deutschland haben werde.
Stimme ja in vielem mit Ihnen überein, aber dass die USA irgendwelche Wettbewerber mit dem Klimaklamauk schwächen will ist absurd, weil dort genau dieselbe Deindustrialisierung zugunsten des Klima-Erneuerbaren-woke-Schwachsinns stattfindet wie in Europa. Die Finanzindustrie versucht davon zu profitieren, ist aber in ihrer Gier genauso blind wie die politmediale Kaste. Am Ende knallt es hier wie da
Das ist doch nur die logische Fortsetzung der Legitimation der Corona-Restriktionen: um eine angeblich drohende Überlastung von Krankenhäusern (die lediglich auf Prognosen einiger Rechenkünstler beruhte) zu verhindern und vulnerable Gruppen zu schützen (was nicht gelang), wurden Wirtschaft und Gesellschaft des gesamten Landes unter ein destruktives Regime gezwungen – also ein konstruiertes Recht auf Unversehrtheit über elementare individuelle Rechte gesetzt.
Einen Rechtsstaat hat es noch nie gegeben. Nach dem zweiten Weltkrieg hatten die Deutschen den Mangel zu verwalten und das Land wieder aufzubauen. Auch hier wurde schon gelogen und betrogen. In den Parlamenten saßen auch ehemalige Nazis und sogar SS Leute, die eigentlich ins Gefängnis gehört hätten. Es wurde sich bereichert und Macht wurde missbraucht. Allerdings hat im Verhältnis von Macht-Missbrauch zu Nutzen, lange Zeit der Nutzen überwogen. Heute hat sich das Verhältnis ins Gegenteil umgewandelt. Der Staat wächst immer aggressiver. Damit dienen Gesetze auch immer mehr den vermeintlich Führenden, die von immer weniger Bürgern wirklich gewählt wurden. Es ist fraglich ob es einen Rechtsstaat überhaupt geben kann. Wenn, wie beispielweise in Niedersachsen fast 40% der Berechtigten gar nicht wählen gehen, von den gewählten Parteien dann knapp 6% die 5% Hürde nicht schaffen und vielleicht noch 1% ungültige Stimmen abgibt, kann das, was hinten rauskommt nie ein Rechtsstaat sein! Denn Recht kann nur das sein, was die Bürger als solches festgelegt haben! Man muss sich nur die Gesetze zu den aktuellen Themen wie Corona, Migration, Bürgergeld, Steuerrecht usw., ansehen. Niemals würden die meisten dieser Gesetze vom Volk mehrheitlich verabschiedet werden. Kein Mensch kann verstehen, das kleine Selbstständige von Steuerbeamten auf Schritt und Tritt verfolgt werden. Amazon aber so gut wie keine Steuern in Deutschland bezahlt.
Viele rationale Menschen begreifen die Motivationen der Leute nicht, die die Zerstörung zulassen oder gar vorantreiben. Sie lassen eine große Komponente aus, weil sie ihnen zu abwegig und fremd erscheint:
Religiöse. Meine Mutter sagte mir erst vor einer Woche wieder, dass das alles passiert, weil wir „in der Endzeit leben“.
Und sie ist mit ihrer Denke nicht allein, sie erhält massig Zuspruch, von allen Seiten. Merkel hat nach ihrer Meinung nicht einen Fehler begangen. Und wenn doch, dann war er trotzdem richtig, weil alles „zum großen Plan“ gehört.
In den USA sind diese Leute nur ungehemmter und lauter, aber sie existieren auch in großen Massen bei uns. Sie glauben, dass sie sich heilig machen können und in ein Himmelreich einfahren, wenn sie, am Ende ihres Lebens ohne Verzicht, ihr Erbe an Fremde verschenken.
Die Erde wird sich noch für viele Millionen Jahre weiterdrehen. Religiöse aller Konsorten werden das niemals akzeptieren. Wollen, dass die Welt mit Ihnen endet. Sonst wäre ihre Religion ja falsch.
Mit dem „Klimaurteil“ hat das BVerfG. die Auslegung von Gesetzen, wie sie bereits unter dem Vorgänger des jetzigen Präsidenten normal waren, nur fortgesetzt und ausgeweitet. Wer Gesetze auslegt, statt sie anzuwenden, der setzt die Gewaltenteilung außer Kraft, der schafft im Grunde das Gesetz ab. Genau das machen die Juristen allerdings. Der EUGH geht noch einen Schritt weiter, indem er die Gesetzgebung z. T. selbst in die Hand nimmt.
p. S.: Voßkuhle hat im Foyer-Gespräch mit Cicero davon gesprochen, die Gesetze (GG) dem „aktuellen Zeitgeist entsprechend“ anzuwenden.
Alles richtig, nur…
Es wird gar nicht erst zur großen „Klima-Transformation“ kommen, die Wirtschaft wird schon lange vorher a) implodieren oder b) die Regierung zum Kurswechsel zwingen.
So wie es zur Zeit läuft, kommt die deutsche Wirtschaft nicht einmal bis 2030 über die Runden. Da der Staat kein von den Steuereinnahmen losgelöstes Gebilde ist, ist auch er lange vor 2030 pleite oder „wieder vernünftig“ geworden.
Deutschland befindet sich bekanntlich auf keiner einsamen Insel, auch wenn unsere moralischen Großwesire in Berlin Mitte ständig so tuen, als ob sie „globale“ Wirkung besäßen, befähigt und berufen dazu, alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche in Deutschland und dem Rest der Welt zu steuern.
Nichts ist fernliegender, als dieser Selbstbetrug der „politischen und medialen Klasse“
Wir werden zeitnah einen wahren Exodos von Firmen und Fabriken erleben, die unter der neuen Preisliste für Energie in Deutschland nicht mehr auskömmlich tätig sein können. Viele kleinere Unternehmen ohne Willen oder Möglichkeit, sich im Ausland neu zu erfinden, werden einfach schließen. Vermutlich werden schon die beiden kommenden Jahre drastische Einbrüche am Arbeitsmarkt und damit auch den Steuereinnahmen bringen. Der für die Binnenkonjunktur sehr wichtige Bausektor dreht schon deutlich in Richtung Abkühlung, Rückgang, Schrumpfung. Der Kfz Absatz sinkt und sinkt, viele Ladenlokale sind schon leer. Gewerbeimmobilien werden absehbar eine sehr schwierige Zeit vorsichtig haben, als Dauerzustand (wegen Homeoffice, Versandhandel und hoher Energiepreise)
Noch kann die Regierung mit sog „Paketen“ aka Schulden großflächig Geld verteilen, nur geht das nicht auf Dauer und als Normalität.
Das ganze Klimatrara kommt mir immer mehr als großes Ablenkungsmanöver vor, die zeitnahe Staatspleite und Implosion der Wirtschaft und des Euro zu verbergen, denn das ist viel wahrscheinlicher, als je zuvor und als jedes Klimaszenario der nächsten Jahrzehnte oder Jahrhunderte für Deutschland, Europa oder die ganze Welt.
Sehe ich anders. Ich halte es für eine Ideologie die durchgezogen wird, egal ob Deutschland bankrott geht oder nicht. Woke und Klima sind totalitäre Ideologien die alles in den Abgrund reißen werden.
Gerade für Woke+Klimaideologen ist gesellschaftlicher Wohlstand existenzielle Voraussetzung. Arme Länder werden von diesen „Weltrettern“ und Moralexperten weitgehend ignoriert, da es dort für sie nichts zu holen gibt, insb kein politischer Einfluss, der in reichen Ländern gleichzusetzen ist, mit der Möglichkeit über große Finanzströme zu entscheiden. Daher ist Wokeculture und Klimaaktivismus mehr oder weniger exklusives Phänomen der reichen Länder in der „westlichen“ aka 1. Welt incl Japan und Korea.
Schon innerhalb der EU gibt es große Unterschiede bei reichen und eher wenig reichen Ländern, global umso größere.
Es ist also sicher nicht egal, ob wir pleite gegen oder nicht. Je ärmer wir (durch politisches Missmanagement) werden, umso größere Teile der Gesellschaft verlieren durch Alltagsnot jedes Interesse an Moralpredigten oder diffuse Klimaängste, was vielleicht oder auch nicht, in 100 Jahren passiert, hier oder in Palau. Wokeculture und Klimaaktivismus sind reine Wohlstandsphänome, die man sich leisten können muß aka alle Primärbedürfnisse sind in Butter, versorgt, gesichert. Das erklärt auch die Hingabe der gehobenen Mittelschicht und Oberschicht an diese Strömungen, gerade der akademischen Mittelschicht im Staatsdienst oder seinem Umfeld. Man ist wirtschaftlich abgesichert, hat geregelte Arbeits+Freizeit und genug „Spielgeld“ für ökologisches Leben, eAutos, eBikes, Solaranlagen auf dem Eigenheim etc, für Bionahrungsmittel usw
Wer monatlich kaum über die Runden kommt, seine Essentials kaum bezahlt bekommt, hat gezwungenermaßen keinerlei Interesse an den schönen eSpielzeugen, die man sich sowieso nicht leisten kann, dito Bioläden etc. Dieser Lifestyle kostet einfach deutlich mehr, als man sich beim Existenzminimum oder im Mindestlohnsektor leisten kann, kurz: es sind Lifetyle-Ideologien des gehobenen oder oberen Bürgertums, der „Upperclass“ mit „Helfersyndrom“ oder schlechtem Gewissen, weil man selbst offensichtlich ökonomisch privilegiert leben kann.
Geht die Basis dieses Lifestyle die Wupper runter, folgt der teuere Lifestyle dem Niedergang, wird eingespart.
Geht Deutschland ökonomisch die Wupper runter, verlieren Wokeculture und zahllose NGOs, Klimaaktivisten, Weltretter etc eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen und Stützpunkte. All diese Gruppen betreiben fast ausschließlich PR und Campaigning, sie schaffen so gut wie nichts jenseits politischer Einflussnahme, sie stellen nichts her, sie bauen nichts, schon gar nicht aus eigenem Geld oder Profit ihrer Tätigkeiten. Insofern sind sie deutlich unproduktiver als zb die Wohlfahrtsindustrie, die sich wenigsten ganz praktisch auch um Arme, Kranke, Alte etc kümmert, also nicht nur um sich selbst.
Campainer sind die reinsten Narzissten unter den „Gutmenschen“ schlechthin, insbesondere die „Klimaaktivisten“. Sie verbrennen nur Geld anderer Leute, um ihre „Botschaften“ zu verbreiten. Und „Wokeculture“ mit ihrer endlosen Palette zum Tugenden-zeigen, dem virtue Signalling. dient auch oft nur der PR in eigener Sache, sich irgendwie moralisch als „was besseres“ darstellen, was natürlich auch Vorteile bringen soll, mehr Kunden oder bessere Jobs/Bezahlung etc. Insb bei Politikern, Medienschaffenden und Künstlern scheint diese Rechnung auch aufzugehen, noch. Aber mit zunehmender Armut, wird der Beifall leiser und um den geht es diesen Gruppen primär, Beifall der Massen. Dummerweise brauchen auch die Massen einen wenigstens durchschnittlichen oder gehobenen Wohlstand, um wenigstens als Konsumenten dieser Gruppen, als Wähler, Leser etc „mitzuspielen“.
Ohne Moos, nix los. Es ist kein bisschen egal, ob wir ökonomisch den Bach runtergehen. An Deutschland hängen nicht nur zahllose Parasitäre „Weltretter“ und „Gutmenschen“ Strukturen, sondern ganze Institutionen wie EU und EZB und der riesige Wohlfahrtsbereich und natürlich auch die ganze „Staatsblase“
Ob unser künftiges neues Normal eher dem von Frankreich oder dem von Portugal oder dem von Rumänien gleicht, wird sich zeigen. Aber Deindustrialisierung, hohe Energiekosten, hohe Inflation, höhere Zinsen, geschrumpfte Binnenkonjunktur, mehr Arbeitslosigkeit und Belastungen der sozialen Sicherungssysteme etc legen fest, dass es bei uns gesamtgesellschaftlich abwärts geht. Nur wie weit es abwärts gehen wird, ist noch nicht in Stein gemeißelt.
Wenn’s blöd läuft und man die Ampelclowns noch lange „Weltrettung spielen läßt“, kann es gewaltig abwärts gehen. Aber ich vermute, dass es Frankreich und/oder die USA nicht soweit kommen lassen werden. Ein verarmtes Deutschland wäre für diese eine zu große, eigene Belastung. Deutschland wird gerne als Melkhuh gesehen und genutzt und muß daher halbwegs leistungsfähig bleiben. Wenn das mit Rotgrünen Träumern in Gefahr gerät, werden diese schnell so demontiert, dass sie lange keine Chancen mehr bei Wahlen haben werden.
Es ist daher immer interessant, der ausländischen Presse zu folgen, wie dort über Deutschland berichtet wird. Und es klingt schon an vielen Orten nicht mehr „Klima“begeistert, Tendenz zunehmend. Selbstmord aus Angst vor dem Klimatod ist auch wirklich eine dumme Strategie, eben dumm-rotgrün.
Es ist im Grunde recht simpel: es müssten sich Leute finden, die zur Erreichung des Ziels eines massiven Wiedereintritts in die Kernenergie (schützt das Klima garantiert!) bereit wären, sich auf Berliner Straßen und Flughäfen sowie in Museen, Konzerthallen etc. festzukleben…nur mal so für einige Tage…
Ich wäre echt gespannt, wie Politik, Medien und Justiz sich dazu anschließend äußern würden! Ich tippe allerdings auf widerwärtigste Doppelmoral allerorten…
z.Bsp.
So geht Grüner Umwelt-Klimaschautz,
der gemäß BverfG Urteil noch zu verstärken ist.
weil grüne kriminelle Fanatiker das so verlangt haben vom BverfG
Für die Herstellung von 1Kg Lithium benötigt man 894L Trinkwasser,
das Lithium für die Batterien der Umwelt-Klimaschondenden 😉 E-Autos (sic)
Hinterlassen werden ganz Aschehalden von zerstörter Landschaft, natürlich nicht in Deutschland, sondern in 3. Welt Ländern.
(Quelle: ÖRR Reportage)
Wir retten die Welt auch wenn sie dabie untergeht, lautet die Devise.
Soviel CO2 kann ein Verbrenner Auto gar nicht ausstoßen um so einen immensen Umwelt- und Klimaschaden zu verursachen.
Ergo: E-Auto ist Umwelt- und Klimaschonend (sic)
So etwas können nur Irre im Irrenhaus schlussfolgern.
diese Klimatüftler aus Potsdam sind die eigentlichen Drahtzieher für all diese verrückten Gestalten die wir jetzt bei FridaysforFuture und Letzte Generation sehen . Schellnhuber, Rahmsdorf , Lesch, TVClown Hirschhausen sind die KlimaDemagogen , ihnen müssen sämtliche Steuer-Fördergelder entzogen werden.
diese Ideologieen sind um so schlimmer, weil sie zwar auf eine Notlage hinweisen, aber keine Lösung dafür haben. Unsere Rechte werden gemindert durch Demos, die zwar auf Probleme hinweisen, aber keine Lösung aufzeigen. Das ist keine konstruktive Kritik und daher eher belastend. Der Hauptgrund für die menschengemachten Veränderungen ist die Überbevölkerung der Erde.
Die Lösung dafür wird die Evolution selbst bringen. Auf jeden Fall wird sich die Zahl der Menschen verringern müssen. Entweder freiwillig, oder durch Kriege, Seuchen oder Unfruchtbarkeit durch Verschmutzung der Lebensgrundlagen.
Wir können es uns aussuchen. Diese Demos bringen gar nichts, sie zeigen zwar auf das Problem, aber nicht auf eine möglich Lösung.
Eine geändert Rechtssprechung auf Grund dieser Demos hat für mich keine Grundlage.
Ich weise auf den neu erfundenen Gesinnungsvorbehalt hin. Was die Klebe-, Schleim- und Pürree-Terroristen anbetrifft: Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr werden schon mal nicht geahndet. Beim Flugverkehr wird noch gerungen. Man stelle sich vor, ein bekennender AfD-Wähler hätte „geklebt“, um gegen die gigantische und nicht enden wollende Einwanderung in die Sozialsysteme zu protestieren…
Bei der Berlin-„Wahl“, wo ja die (vermeintlich) Guten „gewählt“ wurden, wird genauso wenig Wahlfälschung oä. geahndet werden. Dumm nur, dass die Landesverfassungsrichter (im Unterschied zum BVerfG) bei der Wahlprüfung noch nichts vom Gesinnungsvorbehalt wussten. Damit wirds aber wohl sein Bewenden haben.
Ideologie? Das würde doch eine gewisse intellektuelle Tiefe voraussetzen, die die Akteure offensichtlich nicht haben.
Willkür und Machtmissbrauch haben den Rechtsstaat in Deutschland schon längst verdrängt. Falls rechtsstaatliche Mechanismen noch irgendwo partiell funktionieren, dann nur weil die Machthaber noch keinen Vorteil darin sehen sie zu zersetzen.
Ob ich wohl auch auf richterliche Milde hoffen kann, wenn ich einen Baum besetze in einem Wald, der Windrädern weichen soll?
Die BRD ist ein postsozialistischer Narco-Staat, in dem jedes Jahr mehr Gesetze gemacht werden, als die DDR in ihren ganzen 40 Jahren verabschiedet hatte. Jungen Menschen kann man nur empfehlen, möglichst rechtzeitig das Weite zu suchen. Voraussetzung ist natürlich, eine entsprechende Ausbildung zu absolvieren und überdurchschnittlichen Ehrgeiz an den Tag zu legen. Wer den nicht hat, ist als ewiger Student der Sozialwissenschaft und Völkerkunde oder in Hartz4 besser aufgehoben.
…nicht zu vergessen das Einschlagen einer Politikerlaufbahn (gern auch ohne Abschluss) oder eine NGO-Karriere.
‘Die eher redundante Argumentation der Juristin‘: das ist eine sehr treffende Beschreibung der Sinnhaftigkeit zu diesem Thema, sehr geehrter Herr Mai.
Es ist reichlich anstrengend, den juristisch formulierten ‚Gedankensalat‘ dieser Rechts-Aktivistinnen zu ertragen.
Mein früherer Chef hatte mal gesagt, dass man sich, um die grundsätzlich richtigen Orientierungen zu ergründen, bei einer guten Flasche Rotwein einmal zurücklehnen und nachdenken sollte.
Ich schenke diesen Juristinnen gerne einmal eine (oder zwei…) Flasche(n) guten Rotweins, um neue Kraft, Kreativität und Orientierung zu tanken. Aber nur nicht zuviel, damit sie nicht betrunken nach hinten umkippen.
Warum werden die Namen dieser – ich schreibe das jetzt mal in Anführungszeichen – „Juristinnen“ nicht genannt. Das sieht mir doch sehr nach Rechtsbeugung aus.
Das ist Totalitarismus. Richter(innen), womöglich kinderlos und mit Bindestrich- Namen, werden ihren Aufgaben nicht gerecht. Sie versagen und reißen alle und alles mit in den Abgrund. Wie sagte Mielke, „ich liebe doch die Menschen, ich liebe doch alle.“.
Die emotionalisierende Bevormundung und diese Irrationaliät, diese Trägheit und Wohlstandsverwahrlosung gehen mir auf den Geist. Der Mensch ist ein Teil der Natur und vor allem ein Kind der göttlichen Welt.
Die verwöhnten und rundumversorgten Richter sollten einfach mal Hannah Arendt, Carl Schmitt, Nietzsche und Desmet lesen. Und ihre Spiegel- und Zeit- Abos kündigen. Vom ÖRR- Massagesessel- Staatsfunk nicht zu reden.
Sehr guter Artikel.
Diese Richterin in Flensburg wird eine typische Quotenbesetzung sein, die in ihrer ideologischen Verirrung gar nicht merkt, wie sie an totalitärer Diktatur mitwirkt. Denn sie wähnt sich ja bei den Guten, beim moralischen Imperativ, unhinterfragbar und vermutlich sozialkontaktet die nur in ihrer linkswoken Blase, in der bei Hummer und Champagner alle so reden.
Was ihre Unterstützerin (Jana Wolf, man kann und sollte die Namen ruhig nennen, juristischer Nachwuchs an Ludwig-Maximilians-Universität München) betrifft, die gehört zum gleichen Stall. Leicht erkennbar – wie immer – an der bemühten „Gendersprache“.
Ja, so peinlich und rückschrittlich die Gendersprache ist, so nützlich ist sie in der Einordnung einer Person, sie ist ein Kainsmal auf der Stirn, man weiß, womit man es tun hat!