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Gute Lobbys, schlechte Lobbys

Lobbycontrol: Vetternwirtschaft bei Graichens kein Problem

26.04.2023

| Lesedauer: 4 Minuten
Gute Lobbys, schlechte Lobbys: Wer Lobby ist, das bestimmt Lobbycontrol. Ob Jennifer Morgan im Außenministerium oder jetzt die Graichen-Clique – die Organisation hat erhebliche ideologische Schlagseite, wenn es um Grüne geht.

Als „verdienstvoll“ bezeichnet Welt-Redakteur Daniel Wetzel die NGO Lobbycontrol in einem Artikel – bevor er sie wegen einer vor Fehlern strotzenden Studie in der Luft zerfetzt. Die Anekdote zeigt zweierlei. In vielen Medien gilt Lobbycontrol als seriöser Ansprechpartner in Lobbyfragen. Wer Lobbycontrol heißt, muss es ja wissen. Andererseits ist ihre ideologische Schlagseite bekannt. Böse sind die CDU, die Gasmafia und Großkonzerne. Wer für Klimaschutz streitet, kommt dagegen mit einem grünen Auge davon.

Das neueste Kapitel in diesem Fall: die Familien-Connection des Graichen-Kellner-Clans im Bundeswirtschaftsministerium. Altbekannt, dennoch aufgewärmt. Patrick Graichen ist Staatssekretär, sein Schwager Michael Kellner Parlamentarischer Staatssekretär. Schwester Verena Graichen und Bruder Jakob Graichen sind beim Öko-Institut, das Aufträge vom Ministerium erhält und vergütet wird. Eigentlich gilt, ähnlich wie bei den Journalisten auf Staatslohn: Schon der Anschein von Vetternwirtschaft ist problematisch.

ACHTUNG GLOSSE!
Die Graichens: Von „Qualitätsmedien” erfahren Sie es erst viel später
Mittlerweile haben eine ganze Reihe von Medien dieses Problem – nach anderthalb Jahren – erkannt, die CSU schäumt und plötzlich sind die Connections nicht mehr so unproblematisch. Dass an Graichen noch ein ganz anderes Netz hängt, haben die Berichterstatter des Massestroms bisher noch nicht entdeckt. Aber ein Anfang ist getan. Und damit kommt Lobbycontrol ins Spiel.

Denn immer noch hat diese Organisation für eine Vielzahl von Sendern und Zeitungen einen unumstößlichen Ruf. Ob bei öffentlich-rechtlichen Medien wie bei nicht-öffentlich-rechtlichen Medien. Und so kommen etwa bei Tagesspiegel oder MDR auch die Vertreter von Lobbycontrol zu Wort. Zitat Tagesspiegel:

Christina Deckwirth vom Verein „Lobby Control“ hält es generell für möglich, familiäre und berufliche Beziehungen auseinanderzuhalten. „Es muss sichergestellt werden, dass Herr Graichen und Herr Kellner mit der Auftragsvergabe an das Öko-Institut nicht befasst sind“, sagt sie.

Das sollte nicht zu sehr verwundern. Denn in einem Interview hat Deckwirth zur selben Causa schon etwas sehr Ähnliches gesagt. Angesprochen auf die Connection („Wie kritisch sehen Sie das?“) sagt sie gegenüber Table Berlin:

„Grundsätzlich weniger kritisch als die umgekehrten Wechsel aus der Politik auf Lobbyposten. Als Jörg Kukies von Goldman Sachs ins Finanzministerium gewechselt ist, haben wir das nicht so stark kritisiert wie umgekehrte Wechsel in Lobbyjobs hinein. Denn in diesem Fall besteht immer die Gefahr, dass Kontakte und Erfahrungen aus dem Amt sozusagen ‚vergoldet‘ werden. Zudem ist es aus unserer Sicht schon ein Unterschied, ob man zuvor Gemeinwohlinteressen vertreten hat oder die Interessen eines Wirtschaftsunternehmens.“

DIE AGORA: WOHER SIE KOMMT, WER SIE BEZAHLT 4
Die Staatssekretäre der Agora
Es gibt nur einen Haken an der Sache. Patrick Graichen ist als Referent des Bundesumweltministeriums bereits zum Vize-Direktor der Agora ernannt und anschließend, nach Ernennung zum Direktor als Beamter „beurlaubt“ worden. Er ist also sogar doppelter Seitenwechsler: Referent im BMU, dann Agora, dann Staatssekretär im BMWK. Die Behauptung, Graichen arbeite für das „Gemeinwohl“, ist aus vielerlei Gründen eine Ablenkungsstrategie. Ein Think-Tank ist kein gemeinnütziger Verein, und nur, weil Deckwirth sich mit den Zielen der Agora vielleicht identifizieren mag, bleibt eine Lobby eine Lobby. Statt prinzipiell die Einflussnahme von Konzernen und NGOs zu hinterfragen, werden nur die hinterfragt, die ins eigene ideologische Schema passen. Einer allgemeingültigen Definition hält eine solche Willkür nicht stand.

Später sagt Deckwirth, dass auch Graichen bei Anliegen von Umweltverbänden „in Bezug auf Gas“ gemauert habe. Das ist für sie Ausweis genug, dass Graichen kein Ansprechpartner für Umweltverbände ist. Ein Strohmann: Niemand hat je behauptet, die Agora sei offen für Umweltverbände. Klima- und Umweltschutz sind zwei Paar Schuhe. Der Vorwurf lautet, dass Graichen Politik im Sinne seiner Lobby macht. Nur, weil jemand das eigene Steckenpferd nicht mag, ist das kein Beweis dafür, dass er unabhängig sei. Wieder eine willkürliche und subjektive Konstruktion.

Dennoch wird solchen Argumenten Relevanz beigemessen. Woher Lobbycontrol diese nimmt, bleibt schleierhaft. Denn es ist nur einer von mehreren Fällen, in denen die NGO vor allem dazu dient, das Fehlverhalten der einen Seite zu benennen und das Fehlverhalten der eigenen Seite zu bemänteln.

Stichwort Jennifer Morgan. Als die ehemalige Greenpeace-Chefin ins Außenministerium zieht, bleibt Lobbycontrol nur Achselzucken übrig. Man muss sich die Argumentation vor Augen führen. Sie sagt viel mehr über Lobbycontrol und ihr Verhältnis zu „guten“ und „schlechten“ Lobbys aus als den Wechsel Morgans ins Amt des Staatssekretärs:

„Mit der Personalie Jennifer Morgan sendet die Außenministerin das Signal, dass konsequenter Klimaschutz künftig oberste Priorität hat, was bisherigen Ankündigungen der Grünen entspricht. Als LobbyControl haben wir auch in der Vergangenheit betont, dass es möglich sein muss, Fachleute von außen in die Ministerien zu holen. Bei Wechseln aus der Politik hinaus brauchen wir dagegen strengere Regeln. Man kann einen solchen Wechsel von einer Organisation, die sich für ideelle Ziele einsetzt, auch nicht gleichsetzen mit einem Wechsel aus Verbänden, die vorrangig eigene wirtschaftliche Interessen vertreten. Klar ist aber auch, dass Morgan künftig die Positionen der Bundesregierung vertreten muss und nicht die von Greenpeace.“

DIE WAHRE MACHT IM KLIMAMINISTERIUM
Patrick Graichen: Der Mann, der Ihre Heizung will
Wer sich für „Ideelle Ziele“ einsetzt, steht nicht unter Verdacht. Da ist es wieder, das Gemeinwohl. Nur ist die Definition dessen, was ideelle Ziele sind, wieder einmal: höchst subjektiv. Die Idee, dass das Beamtenrecht, Unabhängigkeit, gegenseitige Kontrolle, also kurz: die Korrekturmaßnahmen der Republik, außer Kraft gesetzt werden können, wenn die Person moralisch gut handelt, widerspricht jeder staatlichen Ordnung, die Korruption und Abhängigkeiten ausschließen muss.

Lobbycontrol hat mehrfach betont, dass ein Wechsel aus Lobbys in die Politik nicht so scharf kritisiert würde, man bei einem Wechsel aus der Politik in die Lobby jedoch deutlich kritischer sei. Benutzen wir die Suchfunktion auf der Webseite. Treffer für Ramona Pop, die ehemalige Berliner Wirtschaftssenatorin, die heute Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes ist? 0 Ergebnisse. Treffer für Yasmina Fahimi, Staatssekretärin im Arbeitsministerium, zuletzt Bundestagsabgeordnete, die heute Vorsitzende des DGB ist? 0 Ergebnisse. Treffer für Rainer Baake, zweimaliger Staatssekretär, Agora-Gründer und ehemaliger DUH-Geschäftsführer? 0 Treffer.

Man könnte an dieser Stelle darauf verweisen, dass die bis zum November 2020 im Vorsitz von Lobbycontrol sitzende Heike Dierbach bei Greenpeace war. Man könnte anmerken, dass Mitgründer Arne Semsrott der Bruder des Abgeordneten im EU-Parlament Nico Semsrott ist, der mit der PARTEI einzog und heute Mitglied der Grünen Fraktionsgruppe ist. Aber das alles sind nur Details, weil die ideologische Ausrichtung der Organisation in jeder Meldung deutlich wird.

Lobbycontrol behauptet von sich selbst, über Denkfabriken aufzuklären. Die Agora Energiwende wird nur in einem einzigen Artikel auf ihrer Seite erwähnt, wenn man die Suchfunktion benutzt: und zwar als Stichwortgeber gegen die vermeintlichen Machenschaften der Gaslobby. Denn bei Lobbycontrol verhält es sich eben wie beim berühmten Zitronenfalter. Manche glauben wirklich, dass Lobbycontrol Lobbies kontrolliert. In Wirklichkeit kontrolliert die NGO, wer Lobby ist und wer nicht.

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55 Kommentare

  1. Und die nächste Institution, deren Reputation in Rauch aufgeht. Lobbycontrol war wohl doch nur auf nicht-linke Parteien ausgerichtet und damit nicht mehr als eine spezialisierte PR-Bude.

  2. Lobbycontrol, eine Augenauswischerei! Dieser „Controlladen“ ist doch auch nur eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahe auf Steuerkosten! Weder bringen sie was weiter, noch haben sie eine Macht, diesen grünen „Mafiosiclan“ zu zerschlagen. Selbstüberschätzung, große Klappe aber nix dahinter. Schade ums Geld!

  3. Da beweisen die Partei der Grünen und das Bundesministerium fuer Wirtschaft und Klimaschutz einmal Familiensinn und unterstützen ihre Verwandten und Bekannten tatkräftig, und dann ist es vielen Leuten auch wieder nicht recht.
    Zur Zeit des Sonnenkönigs in Frankreich (und es lassen sich noch sehr viele andere Beispiele finden) wurde Verwandten und Günstlingen auch tatkräftig geholfen – Posten und Positionen erschaffen etc., da es ja genug ‚Unwürdige‘ gab, die dies unterstuetzen mussten. So gesehen, ist die Politik der Grünen eine konsequente Fortsetzung des Althergebrachten.
    Eine Partei der Tradition und voller sozialer Grundsätze und Naechstenliebe – was will man mehr…

  4. Nicht nur die, auch das zwielichtige PIK (Potsdam Klima Institut) ist dort als Partner aufgeführt. Schließlich braucht man permanent passende Klima Modelle um jeden Mist aus dem Hause Agora zu rechtfertigen

  5. Ungewohnt schwacher Beitrag des Herrn Gallina.
    Frau von Storch und Herr Brandner, beide AfD, haben den Klüngel wesentlich klarer benannt.
    Dazu kommt noch als neu ausgeguckter Leiter der Autobahn GmbH ein Herr Stefan Birkner, Schwager von….
    Richtig! Von Herrn Habeck !!!
    Autobahn GmbH mit Geschäftsvolumen von knapp 8 Mrd Euro, ca. 10.000 Mitarbeitern und Haftungskapital von genau 25.000 Euronen!
    Die kriegen unsere Steuergelder für den Autobahn- und Bundesstrassenbau, können damit losgelöst von behördlichen Bewilligungsverfahren „arbeiten“, ohne befürchten zu müssen, dass etwa der Bundesrechungshof dazwischenfunkt.

  6. Ist doch völlig klar. Schließlich muß das „Projekt“ ja finanziert werden. Und wenn der Clan schon ordentlich Geld reinsteckt dann will man auch mitreden. Dazu geht der Padron nicht selbst in die Öffentlichkeit sondern schickt ein kleines Lichtlein das brav seine auswendig gelernte Forderungen herunterbetet. Und da jeder weiß aus welchem Stall das Lichtlein kommt ist alles was es plappert Gesetz. Es weiß ja jeder dass falls etwas nicht nach dem Willen des Padron passiert dieser ganz ganz böse wird.
    Warum erinnert mich das jetzt an die Mafia? Wenn ich drauf komme werde ich es hier kundtun.

  7. Schon die unterbliebene Ausschreibung dieser neun Posten im öffentlichen Dienst ist eklatant rechtswidrig und verwehrt Menschen mit Behinderungen und Frauen gleichen Zugang zu dieser Stelle – verstößt also grob gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung des Grundgesetzes.

  8. Die Linksgrünen haben planvoll alle für die Meinungssteuerung wichtigen Positionen gekapert. So deckt eine linksgrüne Organisation die andere und macht für sie gut Wetter in der Öffentlichkeit. Es ist das gleiche Prinzip, das beispielsweise sechs Grimme-Preise für den Staats-„Komiker“ Jan Böhmermann ermöglichte. Je mehr sich „Rechte“ über Böhmermann aufregen, desto mehr Preise werden ihm von seinen feixenden Gesinnungsgenossen zugeschanzt.

    Man muss den linksgrünen Ideologen dafür, dass sie in dieser Hinsicht auf der ganzen Linie erfolgreich waren, Respekt und Anerkennung zollen. Da haben sie wirklich mal was hinbekommen. Läuft! Zwar zum Schaden Deutschlands und der Deutschen, aber läuft!

  9. Lobbycontrol hat das selbe Problem wie NewsGuard oder andere Faktenchecker:
    Man gibt sich neutral, ist es aber nicht. Was offensichtlich ist, wenn man sich Leute an Bord holt, die gar nicht neutral sein können.

    Dass die Grünen die halbe US Wirtschaft mit Unterstützung aus „professionellen“ Kreisen an Bord haben und deren Interessen hier in Deutschland durchsetzen, ist offensichtlich.
    Dass Greenpeace keine echte zivilgesellschaftliche Organisation mehr ist, auch.
    Man frage dazu Greenpeace Mitbegründer Patrick Moore.
    Baerbocks Staatssekretärin Jennifer Morgan ist alles. Alles, was gerade gebraucht wird. Sie ist aber garantiert keine Umweltaktivistin. 😉
    Und anscheinend hat Lobbycontrol das selbe Problem auch.

    Neutral ist man nur dann, wenn man niemanden(!) an Bord hat, der in irgendeiner Art und Weise vorher oder im Nachgang genau bei denen gearbeitet hat oder zu arbeiten gedenkt, die von der Organisation selbst ins Visier genommen werden sollen.
    Man kann es nicht oft genug wiederholen:
    Staatlich organisierte, lebenslange Beamte machen Sinn.
    Sie werden erst dadurch wirklich neutral.
    Seit der Beamtenstatus bei uns immer mehr aufgeweicht und zurückgedrängt wird, nimmt die Korruption in Deutschland massiv zu. Was zu erwarten war.
    Das eine ist Folge des anderen. Es ist Absicht. Da steckt System hinter.
    Entweder versucht man die Schiedsrichter zu schmieren, ganz abzuschaffen, oder, wenn das nicht funktioniert, durch eigene Leute zu ersetzen.
    Da steckt die irrige Annahme dahinter, man müsse den gesamten Staat nur privatisieren und alles würde gut. Was natürlich totaler Unfug ist, denn ein Spiel ohne Schiedsrichter endet unweigerlich nach dem ersten Tor in der Massenschlägerei zwischen den Fanblöcken.

  10. Was fällt auf? Die Großfamilie Graichen hängt komplett am Süßer-Brei-Klimatrog. Was darf nicht passieren? Dass „Die Wissenschaft“ aufhört, Gefälligkeitsforschung zu betreiben. Dann bleibt das Klima-Hamsterrad stehen, das von Zigtausenden in Politik und „Zivilgesellschaft“ getreten wird.

  11. Ja. Nur nicht, wie hoch die Tantiemen sind, die an die Aufsichtsratsmitglieder der Agora ausgezahlt werden. Auch die Einkünfte des Vorstandes sind unbekannt – wie die gezahlten „Sitzungs-„gelder.

  12. Insbesondere die Grünen sind ein einziger Selbstbedienungsladen. Der neue Geschäftsführer der Autobahn GmbH, einer Bundesbehörde im Kleid einer GmbH, soll Herr Dr. Stefan Birkner werden. Seineszeichen FDP aus Niedersachsen und gleichzeitig ein weiterer Schwager von Robert Habeck… Wer mit Habeck in der selben Sippe sitzt, hat ausgesorgt.

    • Hat noch jemand den Ausschnitt einer Lanz-Sendung, in der Habeck auf dem Bildschirm zugeschaltet war und Lanz in der anmoderierenden Frage hinsichtlich Deutschlands von „Firma“ sprach?

  13. Aufgaben:
    1) Ordnen Sie zu: Ungarn, Polen, Deutschland, Libyen, Schweden
    a) Regierung ist nicht korrupt und schützt Gesundheit/Eigentum der Bürger
    b) Regierung ist nicht korrupt, Gesundheit/Eigentum der Bürger sind aber ungeschützt
    c) Regierung ist korrupt, schützt aber Gesundheit und Eigentum der Bürger
    d) Regierung ist korrupt und Gesundheit/Eigentum der Bürger sind ungeschützt
    e) Regierung ist korrupt und Gesundheit/Eigentum der Bürger werden vorsätzlich gefährdet/zerstört
    2) In welchen zwei Ländern (Buchstaben) würden Sie leben wollen? Begründen Sie.
    3) Warum leben Sie immer noch in Deutschland (e))? Begründen Sie.

    • Da Sie die Offenlegungspflichten über Einkommen und Vermögen in Schweden, für Staat/Behörden, Firmen und Privatpersonen, gut kennen, dann wissen sie auch warum Deutschland weniger transparent und damit deutlich mehr korruptionsanfällig war und ist. Mehr Transparenz war in Deutschland gegen die Geheimniskrämerinteressen, die immer auch Korruptionsinteressen sind, noch nie durchzusetzen. Seit 1949 nicht. Auf der Transparency-Liste, die natürlich nicht perfekt ist, steht allerdings immer Dänemark an erster Stelle.

  14. Und nun aktiviert der Staat die Neutralisierung der einzig verbliebenen, deutschfreundlichen PArtei im Bundestag, beginnend mit derer Jugendorganisation, die nun als „gesichert Rechtsextrem“ eingestuft sei, wegen „Schüren von Ressentiments in der Bevölkerung“.
    Die pot. linksradikalen Klimakleber und die ?-radikalen Bombenbauereien und Messerstechereien einzelner, bekannter Gruppierungen gefährden ja nur die Bevölkerung – wer ist der Staat??

    • Also ich kann jetzt in den Forderungen der Jugendorganisation keine staatsfeindlichen Themen erkennen – wiewohl ich deren Programm nicht wortwörtlich kenne. Was sie öffentlich fordern klingt für mich als selbstverständlich in einem demokratischen Rechtsstaat der dafür zu sorgen hat daß sein Staatsvermögen in erster Linie der eigenen Bevölkerung zugute kommt und das Land nicht zum Selbstbedienungsladen der Welt wird.
      Höre ich dagegen die Forderungen der hüpfenden Kinder und der Patexjünger dann wird hier eindeutig die Abschaffung des Kapitalismus und die Einrichtung einer sozialistischen (oder ist es eine kommunistische?) Räterepublik gefordert. Besonders spannend finde ich hier die Auswahl der per Losentscheid zu bestimmenden Mitglieder des „Rates“. Ich denke die die diese Forderungen stellen wollen dann auch bestimmen wer in die Lostrommel kommt.
      Ich denke es ist für jeden der mehr Intelligenz als eine Stubenfliege besitzt klar erkennbar wer hier die Verfassung (oder ist es das Grundgesetz?) und damit das bestehende System gefährdet.

  15. Ein mittlerweile , Dank der Grünen, durch und durch korrupter Staat!

    • Nicht „Dank der Grünen“, denn die wurden von jemandem in diese Ämter gewählt. Übrigens, die Grünen, sind ALLE Altparteien.

  16. Was aber ist dann Uniper? Ein weiteres, den Steuerzahler Milliarden kostendes Mittel zum Zweck?

  17. Annalena Baerbock, verheiratet mit dem Politikberater Daniel Holefleisch, der für eine Lobbyagentur arbeitet:
    https://mslgroup.de/news/daniel-holefleisch-ist-neuer-partner-bei-msl/

    Klara Geywitz, verpartnert mit dem Politikberater Ulrich Deutmann, Europa Geschäftsführer einer angelsächsichen Lobbyagentur
    https://www.brunswickgroup.com/de/ulrich-deupmann-i3396/

    Cem Özdemir, verheiratet mit der Deutschen Welle Journalistin Castro
    https://www.dw.com/de/pia-castro-journalistin-und-moderatorin/a-6717108
    usw, usw,. Berliner@Potsdamer Politik, Agentur, Medien und Wissenschaft Szene ist eine einzige verfilzte Vetternwirtschaft.

  18. Mit dem Demokratieabbau und dem Totalitarismus kommt automatisch auch immer die Korruption und die Vetternwirtschaft. Das ist so im Sozialismus, bei Militärdiktaturen und auch bei der Diktatur durch die grün-woke Weltuntergangssekte. Von ganz oben bei Ministern und Staatssekretären mit ihren hungrigen Clans und Familien metastasiert es durch bis zu den Medien, der Wissenschaft und den Behörden. Durch den Korporatismus mit den Konzernen, Vermögensverwaltern und Millidären ist es dann der Mob, also die organisierte Kriminalität, der unter Zugabe der gierigen NGOs, der Stiftungen und Vereinen, wie dem WEF dann zum tiefen Staat wird, der seine Bürger entrechtet und terrorisiert. Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen! Genug ist genug!

  19. Unser problem ist diese kuschel justiz! In anderen ländern wären schon längst welche in u-haft und müßten mit hohen strafen rechnen. Diese „justiz“ verleitet ja gerade dazu korrupt zu sein wenn es keine strafen oder durchgreifen gibt. Solche asozialen menschen gehen immer so weit wie es geht wenn nichts passiert. Gute nacht deutschland!

    • Was kann man erwarten, wenn die Staatsanwaltschaften einem weisungsbefugten Minister unterstehen? Gerechtigkeit, Gleichheit oder Recht nach Gutsherrenart?

      • UND genau das nutzen diese menschen dann auch aus….man könnte sagen das die asozial sind.

  20. Immerhin wird alles nach Außen (noch) wie politisch korrekt dargestellt. Man will möglichst unverfänglich dastehen, was beweist, dass man sich doch sehr wohl seiner eigenen antidemokratischen Energien bewusst ist!

    • Was fehlt ist die Bilanz. Wie die GuV. Und ein Hinweis auf die Personalkosten, also die Auszahlung der aufgeschlüsselten Tantiemen an die Protagonisten.
      Wo findet man das?

  21. Was wäre eigentlich, wenn man die gesamte öffentliche Finanzierung von NGO’s und Vereinen in D herunterfahren würde?

    • In Ungarn ist das seit Jahren Gesetz.
      Aus dem Ausland finanzierte NGOs, wahrscheinlich auch Stiftungen, ein noch ganz anderes Kapitel, sind verboten.

  22. Man kommt sich vor wie jemand der sich für das Wurzelgeflecht von einem Pilz im Waldboden interessiert und zieht und gräbt und irgendwann erschrocken feststellt an diesem Pilz hängt quadratkilometerweites Wurzelgeflecht.
    Interessant ist auch wie sich NGO aus Feminismus-Asylhilfe-Umweltschutz-Menschenrechte-Kinderschutz und weiss der Teufel noch an erfundenen Problemen bekämpft werden muss gegenseitig Aufmerksamkeit und Relevanz zuschanzen um dann gemeinsam aus Staatströgen zu fressen durch direkte Zahlungen, Posten in den Ministerien, Gutachten und Beratungen.
    Eine Industrie aus Taugenichtsen und Marktschreiern, Seifenblasenproduktive.
    In Anlehnung an Prinz Philip (töte eine Katze, rette einen Vogel):
    Verjage eine NGO, finanziere einen Kindergarten.
    Verjage eine Genderprofessorin, finanziere zehn Handwerksgesellinnen
    Zerschlage die Asylindustrie, finanziere ..mit 27 Milliarden jährlich lässt sich einiges Sinnvolles anstellen..

  23. Zu diesem Thema gibt es heute, 26.4.2023, 15:25 im Bundestag eine Aktuelle Stunde. Diese wurde, wie könnte es anders sein, von der AfD beantragt. Die Übertragung kann man sich auf bundestag.de anschauen.

    • Sehr interessant in dem Zusammenhang die Auftaktrede des AfD Politikers Brandner. Aber noch interessanter die anschließende Rede des SPD Kollegen Markus Hümpfer und folgende aus dem Regierungsclan. Da versteht man wie im Buntentag heutzutage Demokratie verstanden wird.

  24. Tjaaa…. Die fiktive orwellsche „manche sind gleicher“ Maßgabe hat inzwischen diverse reale Bereiche erfaßt. „Gute“ Täter – strafverschärfende Vorschriften bleiben unangewandt. „Gute“ Einreisende – Vorschriften die Ob und Wie der Einreise regeln bleiben unangewandt. „Gute“ Seenotretter – Beihilfe zur illegalen Einreise kommt nicht mehr vor. „Gute“ Klimaklebeterroristen – gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr wird abgemildert. „Gute“ Demonstranten – an sich verbotene Spontandemos werden gedultet, wohingegen die – angemeldete – „böse“ Demo zunächst verboten wurde. „Gute“ Schmähangriffe – habt Euch nicht so, wohingegen „böse“ Kritik justitiabel zu machen gesucht wird. „Guter“ Rundfunk – wird mit auf fadenscheinigsten Grundlagen eingezogenen Zwangsabgaben gepampert. „Guter“ Euro wird durch nicht vorgesehene Schuldenvergemeinschaftung „gerettet“. „Böse“ AKW werden trotz gerade erst beschlossener Laufzeitverlängerung stillgelegt. Diese Liste ist unendlich ausbaufähig. Der Befund ist schon jetzt klar: Wir leben in einem Gesinnungsstaat. Der nächste Schritt, er ist bereits sichtbar, ist die Geltung der Scharia. Dann ist die religiöse Gesinnung amtlich.

  25. Es ist sicher alles richtig. Leider ist es aber so, dass es aus liberal-konservativer Seite, mit glaubwürdiger Positionierung als so neutral wie nur möglich, nie eine Lobbyistenkontrolle gegeben hat. Es waren seit 1949 die dominierenden, bürgerlichen Parteien, und Wirtschaftsinteressen, die immer größte Anstrengungen zu intransparenter Verfilzung und Verschleierung unternommen haben, und über Jahrzehnte sehr erfolgreich dabei waren, dass Deutschland bei “ Transparenz“ nicht sehr gut dasteht. Es waren und sind immer eher linke Kräfte, die überhaupt etwas aufgebrochen haben.

  26. Mit Blick auf die sich in der grün-linken Altparteien- und Regierungspolitik immer breiter machenden NGOs und Veddernwirtschaft frage ich mich, warum das Volk überhaupt noch zu den Wahlen gehen sollte?

    DENN EGAL welch Partei und Wer vom Volk gewählt wird, regiert wird das Land & Volk nicht mehr durch die gewählten Parteien und Politiker, sondern durch die UNgewählten grün-linken NGOs und durch den in der Veddernwirtschaft sitzenden grün-linken Klüngel.

    • Halte ich nicht für besonders durchdacht, ihre Aussage. Nur wenn immer dieselben in Positionen gewählt werden, entstehen Netzwerke. Der Wähler müsste den Wechsel vollziehen, tut es aber nicht. Und die AfD, die genau aus Frust und Erkenntnis der Misere entstanden ist, wird mehrheitlich halt nicht gewählt.

  27. Wenn man es genau nimmt, dann müsste Lobbycontrol sich auch um die Finanzströme hinter den NGOs kümmern. Wer erhält von wem Geld, wer finanziert die NGOs und weshalb? Gibt es für die Finanziers Vorteile?

  28. In Italien würde das als Cosa Nostra oder Mafia angesehen

  29. Lieber Herr Gallina – es sieht so aus, dass, wenn man anfängt akribisch zu recherchieren, man in ein Wespennest nach dem anderen zu stechen scheint. Danke Ihnen für Ihre Arbeit zum Wohle des Ganzen!

    • Schließe mich mit dem Dank an. Auch wenn das Lob mittlerweile dem Focus zugeschrieben wird, da TE von „seriösen“ Medien als Quelle/Ursache nicht benannt wird.

      • Müssen die nicht auch korrekt zitieren, um nicht als Plagiatoren öffentlich zur Schau gestellt zu werden?

      • Mal ausgehend davon das Sie hier recht haben, will ich es mal mit Blick auf die „Qualitätsmedien“ und deren „korrektes zitieren müssen“ so sagen: „mit den doofen und bösenrechten und rechtsextremen Medien kann man es ja machen und braucht sich an keine Regeln und Gesetze halten“. (Zynism off)

  30. Es fängt doch bereits damit an, dass Lobbycontrol eine deutliche politische Schlagseite aufweist. Damit ist Lobbycontrol genau das, was es selbst kontrollieren möchte, eine politische Lobby. Somit befangen und überflüssig. Bei dem Verein geht es nur darum eine Unabhängigkeit vorzugaukeln, die dann genutzt wird, um in der „Qualitätspresse“ mit seiner angeblicher Expertise Stimmung für bzw. gegen bestimmte Gruppierungen zu machen. Wie bei vielen NGOs das N = Non auch nur ein sehr kleines Deckmäntelchen für die eigentlichen Interessen und auch Geldgeber darstellt. Es ist alles so verlogen, dass man nur noch k..tzen könnte.

  31. Die Merkel Methode. Besetze alle wichtigen Positionen mit zuverlässigen Schleimern, Qualifikation Nebensache.
    Die Grünen Methode geht noch einen Schritt weiter, „Blut“ ist nun das Maß der Dinge.

  32. Lobbycontrol macht das, was man eigentlich von der Mainstream-Presse und dem Rundfunk erwarten dürfte: Aufklärung über politische Einflussnahme.
    Die Behauptung, ein Wechsel aus Lobbyverbänden auf öffentliche Ämter sei weniger kritisch als umgekehrt, halte ich für Quatsch. Man stelle sich vor, die CSU hätte Vertreter von AUDI oder BMW als Staatssekretäre ins Verkehrsministerium geholt. Das hätte einen Aufschrei gegeben, ganz besonders bei den Grünen und bei Lobbycontrol, und zwar zurecht.
    Bei allen Verdiensten, die LC sich erworben hat, aber hier sind sie ganz klar auf dem grünen Auge blind.

  33. Es ist ein tiefer Sumpf, mit normalen Mitteln kommen wir da nicht mehr raus. Die Akteure sitzen aber mit im Sumpf ! Die werden vor dem Untergang am hektischsten mit den Gliedmaßen umherwedeln. Das ist gut so! Wir müssen nur still sitzen und uns an Freunde klammern. Es ist mal wieder alles auf Selbstvernichtung angelegt. Was für ein Land?

    • Wenn Politik sich Dinge leisten kann die noch vor 20 Jahren undenkbar waren, dann liegt es daran, dass fast alles „geschmiert“ wird.
      Der ÖRR gibt selber zu quasi ein Volkserzieher zu sein, Presse wird wird mit staatlichen Anzeigenkampagnen „Meinungssubventioniert“, Journalisten bekommen ein fettes Zubrot, Kunst wird themenabhängig gefördert, wirres Gedankengut wird zum Abiturthema, Wissenschaft wird ebenfalls nach ideologischen Gesichtspunkten gefördert.
      Der Vorteil einer Demokratie wird für die gewählten Funktionäre zur Bedrohung, nämlich Fehlerkorrektur und wird durch die oben aufgeführten und alimentierten Hilfskräfte bekämpft.
      „Ihr macht was wir wollen, oder wir machen den Staat kaputt“ ist das jetzt Politik?

    • Wenn es zu heiß wird, werden diese Leute versuchen, ihren Hintern zu retten und andere anzinken. Diese Angst dürfte jetzt gerade im medizinischen Bereich nach Corona mit Masken und Tests und der Impfstoff umgehen. Drosten, Wieler, Spahn, Lauterbach, … werden hoffen, dass alle die Klappe halten. Darum müssen „wir“ dran bleiben 😉

    • „ Die Akteure sitzen aber mit im Sumpf !“ Die Akteure sind der Sumpf selber!

  34. „Den Vorsitz führt Frau …“ mehr braucht man schon gar nicht lesen. “
    Diese Grünen ideologisch verklärten Frauen schaden den fähigen Frauen ungemein.

    • Kemfert, Neubauer, Goepel, Buyx, Brinkmann, Dunz, Münstermann …

  35. Gegen das, was hier passiert, verblasst jede Amigo-Vergangenheit aus Bayern. Selbst mein hochverehrter FJS hätte da Habeck Respekt gezollt 😉

  36. So wie uns diese linksgrüne Regierung samt ihrer undurchsichtigen Lobbygeflechte langsam enteignet und verarmt, wäre ich dafür, wenn der Wind sich eines Tages gedreht haben wird, man diesen Leuten alles wieder nimmt und bis auf Bürgergeldniveau enteignet. Nur das wird denen richtig weh tun. Daher ist es auch gut, dass man so langsam alle Namen und Verbindungen kennt.

    • Bis der Wind sich gedreht hat, ist der Graichen-Clan zum Milliardär geworden und längst über alle Berge.

      • Ja. Auf Palau.
        Und uns werden sie weismachen, dass die Inseln wegen der Erderhitzung längst untergegangen wären, während sie, Blumenketten um den Hals, lachend ihre Cocktails schlürfen.

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