„Souverän und in großer Ruhe“ werde die „Linke“ im Bundestag über die Frage entscheiden, verkündet der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. Aber hinter den Kulissen ist von Ruhe keine Spur.
Wagenknecht und ihre Mitstreiter waren aus der Linkspartei ausgetreten und hatten angekündigt, im kommenden Januar das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zu gründen. Die Geschäftsordnung der Linksfraktion sieht nun vor, dass Abgeordnete, die aus der Partei ausgetreten sind, einen Antrag stellen müssen, um in der Fraktion bleiben zu können. Das haben die Ehefrau von Oskar Lafontaine und ihre Gefolgsleute offenbar auch getan.
Am 7. oder 14. November werden die Postkommunisten wohl darüber abstimmen, ob Sahra Wagenknecht und neun weitere Abgeordnete in der Fraktion bleiben dürfen. Und im Moment steht vielen Wagenknecht-Gegnern deswegen buchstäblich der Schweiß auf der Stirn.
Zum einen scheint keineswegs sicher, dass überhaupt die notwendige Mehrheit zustande kommt, um Wagenknecht aus der Fraktion zu werfen. Der gehören 38 Abgeordnete an, und die zehn Abtrünnigen werden wohl kaum für ihre eigene Entsorgung stimmen. Vorsichtshalber hat die Fraktionsführung die Zehn denn auch prompt aufgefordert, sich nicht an der Abstimmung zu beteiligen.
Zum anderen würde die Fraktion mit dem Ausschluss der Wagenknecht-Rebellen sich selbst im Wortsinn abschaffen. In der laufenden Legislaturperiode werden 37 Abgeordnete benötigt, um eine Fraktion bilden zu können. Ohne Wagenknecht & Co. können die Linken also keine Fraktion mehr bilden, sondern nur noch eine sogenannte Gruppe.
Das ist weit mehr als eine sprachliche Spitzfindigkeit. Dabei geht es um Zeit und Geld – um viel Geld.
Jede Bundestagsfraktion bekommt monatlich einen Grundbetrag in Höhe von 452.121 Euro, dazu kommen – ebenfalls jeden Monat – 9.438 Euro für jedes Fraktionsmitglied. Oppositionsfraktionen – wie die „Linke“ – bekommen obendrauf einen Zuschlag: 15 Prozent auf den Grundbetrag, zehn Prozent für jedes Mitglied.
Eine „Gruppe“ bekommt nur grob die Hälfte.
Ähnliches gilt für die Redezeiten bei Bundestagsdebatten. Wie viele Abgeordnete einer Fraktion dort reden dürfen, hängt von deren Größe ab. Die Linksfraktion im Parlament hat Anrecht auf viel mehr Redezeit – und auf viel mehr öffentliche Aufmerksamkeit –, als eine Links-„Gruppe“ haben würde.
Dennoch drängen die mit Wagenknecht fundamental verfeindeten Kreise um Parteichefin Janine Wissler und Ex-Parteichef Bernd Riexinger darauf, die Wagenknechte aus der Fraktion zu werfen und die Fraktion damit zur Gruppe zu reduzieren – mit all den beschriebenen erheblichen Konsequenzen.
So etwas nennt man dann wohl Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
Oh ja, bitte!
Diese DDR-Einheits- und Unterdrückungspartei hat für mich persönlich von Anfang an kein Existenzrecht in der Bundesrepublik.
Das einzige, was die hatten, war ein überaus schlechter Einfluss.
Eigentlich ist das ja sogar vernünftig: Zum einen, weil die Wagenknecht-Partei eh vorhat, im nächsten Jahr vor der Europawahl aus der Fraktion auszutreten und das dann werbewirksam mit viel öffentlicher Aufmerksamkeit durchführen würde. Der Schaden für die verbliebene SED-Linke würde dann noch grösser ausfallen als wenn sie jetzt die Abtrünnigen rausschmeisst. So kann man das jetzt so verkaufen, dass einem der „Anstand“ wichtiger ist als die Staatsknete
Angst vor dem Tod würde ich es nicht nennen. Es ist die Abgehobenheit der Postkommunisten. Im Gegensatz zu den Neu-Kommunisten (GRÜNE) – dort ist es die Arroganz. Nicht nur der Mandatare – auch der ganzen Glaubensgesinnung!
PI hat das mMn richtig getroffen: „Sahra Wagenknecht hat gerade im Alleingang geschafft, was Helmut Kohl vor 30 Jahren hätte machen sollen.“
Genau so ist es, und Reisende soll man nicht aufhalten, insbesonders wenn deren Weg in den wohlverdienten Orkus führt.
PS: Samt Sarah!
Tja. Schein halt auch nur eine Rolle in dem Gesamtschauspiel uns zu Lasten.
Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim schrieb bereits 2001 in seinem Werk: Das System – Die Machenschaften der Macht:
„Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit NICHTS zu sagen. Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos. Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“
Ob die AfD mitspielt oder ihr Programm durchzieht kann man erst erkennen, wenn ihnen vom Wähler politische Verantwortung übertragen wird.
Das liebe Geld der Steuerzahler im Selbstbedienungsladen BT
6 Fraktionen macht
9.438 € pro Kopf p/M
Kann mal jemand mit/nachrechnen?
Kann das stimmen?
Mein Rechner wird langsam heiß
Das werden ja Zahlen –
allein für die Fraktionsköpfe CDU im Jahr 22.311.432 €
Zusätzlich zum Grundbeitrag?!?
Opposition + 15 % auf den Grundbeitrag und + 10 % pro Kopf
Das NUR für den Fraktionsstatus
UNFASSBAR – OHNE JEDE SCHAM
Das ist vollkommen richtig und nicht mal zu Ende gerechnet. Der geldwerte Vorteil für vielerlei kostenlose Zückerchen fehlt ja noch. Wir leisten uns einen Parteienstaat (Parteien und Fraktionen), der weit über eine Milliarde Euro PRO JAHR kostet und die Diäten werden stetig und kräftig erhöht. Und von wem? Natürlich von diesen schamlosen Abgreifern selbst.
Kein Wunder, dass denen Preiserhöhungen für die Bevölkerung zwischen 50-100% völlig egal sind. Es fehlt nur noch der Spruch:
„Ja wenn das Volk kein Brot hat, sollen sie doch Kuchen essen…“
oder
„Wenn das Volk kein Geld für Gas zum Heizen hat, sollen sie doch Strom nehmen…“
So wendet sich das Blatt: Eben noch als “Reformer” gefeiert, stehen Wagenknecht & Co. plötzlich als pekuniär motivierte Sesselkleber da, während die alte SED-PdL einen Hauch von Rückgrat zu beweisen scheint und eine konsequente Trennung vollzieht. Verrückte Welt!
Hier wird sich überhaupt nichts wenden, Okko tom Brok. Die werden schön zusammen bleiben. Ein Hauch von Rückgrat wäre ja so was ähnliches wie Anstand. Das sind aber Tugenden, die in der Politik nicht vorkommen. Und auch nicht gefragt sind.
Vielleicht gibt es sogar noch Restbestände an persönlicher Integrität. Wer nicht mehr zur Partei gehören will, der kann auch nicht in der Fraktion bleiben. Wenn die Fraktion, und die Verbleibenden, daraus Nachteile haben, dann muß es eben so sein. Es wäre eigentlich schön, wenn pekuniäre Interessen nicht die einzigen wären. Man wird sehen.
Alles Ablenkung man achte drauf wie Wagenknecht spielt, sie ist und bleibt Stalinistin und Links – weder ist die neue Gruppe eine seriöse Alternative für konservative Wähler, noch passt das was sie sagt zu dem was sie denkt.
Wir leben in interessanten Zeiten, in welchen das gekränkte Ego, der gekränkte Stolz und persönliche Animositäten wichtiger gewertet werden als der Niedergang unserer Zivilisation oder eine auf Fakten basierende Zukunftsperspektive. Dies zeigt den katastrophalen geistigen Zustand einer Gesellschaft in welcher die Armut noch niemals geringer war, noch nie weniger Menschen an Hunger und Armut gelitten haben, als in der ganzen übrigen Entwicklungsgeschichte der Menschheit und dies trotz einer solch gewaltigen Menschenmasse wie sie noch nie diesen Planten bevölkert hat. Die Diskrepanz zwischen Wohlstand und eingebildeter Not zeigt sich bei den Strassenklebern und Gesellschaftsklempnern (Politiker) am deutlichsten.
Nicht das ich in Trauer ausbrechen würde wenn sich die Mauermörderpartei in ihre Bestandteile zerlegt, was mir wesentlich mehr Sorgen bereitet ist der kommunistische Homunkulus, welcher unter der Schirmherrschaft von Wagenknecht neu entstehen könnte.
Die Politik ist nicht dazu da Lösungen für irgendwelche Probleme (welche sie meist noch selber geschaffen hat) zu suchen, anzubieten oder durchzusetzen, sie ist dazu da um Kompromisse zu finden. Wenn Kommunisten sich mit Kommunisten streiten und Konservative mit Konservativen, so haben wir in dieser Gesellschaft und Politik mittlerweile die Stufe „Turmbau zu Babel“ erreicht.
Es ist wie Thomas Sowell sagte:
„Es gibt keine Lösungen. Es gibt nur Kompromisse.“
„Selbstmord aus Angst vor dem Tod“
Selbstmord im Angesicht des Todes, wohl eher. Warum nicht? Ist doch ehrenhaft.
Aus einer Partei austreten, dann aber in deren Fraktion im Bundestag bleiben wollen, um des Geldes wegen, das die Fraktion als solche vom Steuerzahler bekommt, finde ich einen Betrug am Steuerzahler. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ möchte seine Existenz also mit einem klaren Betrug an den steuerzahlenden Bürgern beginnen und „Die Linke“ oder wenigstens Teile davon möchten gerne Profiteure und Komplizen dieses Betruges sein? Halbe-halbe, oder was? Pfui, wie unanständig! Besser kann man den Bürgern nicht sagen, daß sie einem scheißegal sind und man an nichts weiter interessiert ist als an ihrem Geld.
Naja, was will man erwarten? In Thüringen regiert „Die Linke“ durch Betrug an den Bürgern und dem Parlament. Baldige Neuwahlen hatte man versprochen. Da man dadurch aber die Macht verloren hätte, hat man´s dann doch lieber unterlassen. Auch so kann man den Bürgern sagen, daß sie einem scheißegal sind, wenn man nur die Macht behält und an ihr Geld kommen kann. Komplize ist hier übrigens die CDU.
Die Linke, eine Betrügerpartei? Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ eine Variante der Linken?
Man sollte einmal darüber nachdenken, warum es Diäten, Fraktionsgelder und weitere Vergütungen eigentlich gibt: sie sind kein Selbstzweck, sie sollen den Abgeordneten auch kein gemütliches, sorgenfreies Einkommen ermöglichen. Sie sollen garantieren, dass auch Abgeordnete OHNE Nebeneinkünfte ihr Mandat ausüben können, ohne sich hierfür verschulden zu müssen. In den Anfängen des Parlamentarismus erhielten Abgeordnete, Fraktionen und Parteien überhaupt keine staatlichen Gelder. Das führte zu Konzentration von Reichen, Begüterten und Adligen in der politischen Vertretung und damit zu einer Verzerrung und Bevorzugung. Um der Demokratie auf die Beine zu helfen, wurden also anfangs sehr schmale Diäten eingeführt, damit auch weniger Vermögende ihr Mandat in Vollzeit wahrnehmen konnten. Das hat sich aufgebläht zu einem fantastischen Parlamentsmonopoly, das kein Normalbürger mehr nachvollziehen kann. Es ist gut, dass dieses Gebarren durch die Fraktionstreiterei ins Licht gezerrt wird.
Das Urteil des BGH in Karlsruhe hinsichtlich der Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin steht noch aus – und kein Mensch weiß, weshalb die Richter damit so lange hinterm Berg halten.
Aber sollte sich die Fraktion derart selbst sprengen wäre das wohl auch Karlsruhe dienlich – weil die dann gar kein Urteil mehr fällen müssten.
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Irgendwie ist das eh link, dass die nicht selbst hinsichtlich der Skandalwahl protestierten und überhaupt Fraktionsstatus bekommen haben – oder?
„Jede Bundestagsfraktion bekommt monatlich einen Grundbetrag in Höhe von 452.121 Euro, dazu kommen – ebenfalls jeden Monat – 9.438 Euro für jedes Fraktionsmitglied. Oppositionsfraktionen – wie die „Linke“ – bekommen obendrauf einen Zuschlag: 15 Prozent auf den Grundbetrag, zehn Prozent für jedes Mitglied.“
Dass die sich nicht schämen?
Aber die Milliarden der SED sollen ja auch verschwunden geblieben sein.
Die Milliarden der SED ist Volksvermögen,Dies haben sich offenbar einige wenige an die Seite gelegt.Kein Staatsanwalt hat sich ausreichend damit beschäftigt.Die Mauermörderpartei und deren Mitglieder hat offenbar nie an Einfluß verloren , bis zum heutigem Tage.Die „Brandmauer “ zum Konservatismus steht, mit den nationalen und internationalen Sozialisten arbeitet man auch seitens der grünen CSDU hervorragend zusammen.Der Sozialistenfreund aus Schleswig Holstein fiebert einer Koalition seiner CDU mit der SED freudigst entgegen,
„die zehn Abtrünnigen werden wohl kaum für ihre eigene Entsorgung stimmen“
Ist es nicht so, dass die 10 eh weg wollen, warum sollten die dann für ihren Verbleib in der Fraktion stimmen? Zudem wird ja nichts entsorgt, außer dem Fraktionsstatus.
Wird Frau Pau nach Verlust des Fraktionsstatus dann auch nicht mehr als Vizepräsidentin amtieren?
Oder wird es eine Präsidentin ohne Fraktion und eine Fraktion ohne Präsidentin geben?
Und wofür gibt es im BT eine Geschäftsordnung?
Pau Vizepräsidentin bleibt, gewählt ist gewählt.
Wenn ich das jetzt richtig gerechnet habe, bekommen diese linken Socken 923.795,25 Euro jeden Monat von uns Steuerzahlern. Da bleibt mir nur noch die Spucke weg.
Der Grundbetrag in Höhe von 452.121 Euro läuft an jede Fraktion – egal wie groß die ist?
Kein Wunder, dass die sich nach der Berlinwahl still wie Mäuschen verhielten, statt selbst das Debakel anzufichten.
Und das Verfassungsgericht macht durch Verzögerung der Entscheidung munter mit.
Vor allem fragt man sich für was eigentlich, denn Diäten (mit einer großen steuerfreien Pauschale), BahnCard 100 (1. Klasse natürlich, das versteht sich von selbst ?), Büro nebst Angestellten etc., kommen ja noch bei jedem obendrauf.
Sehr gut….hätte schon Wagenknecht selbst machen müssen….
Na dafür, daß die durch die praktisch alle illegal im Bundestag sind, weil die Wahl in Berlin de facto irregulär war, ist das Jammern auf hohem Niveau. Und warum nennen Sie die Linke eigentlich Postkommunisten? Das sind Kommunisten und zwar der übelsten Sorte.
Das BVerfG wird im nächsten Jahr urteilen – und die Frage aufwerfen, ob denn eine Neuwahl in Berlin noch vertretbar sei.
Demokratie wird wohl allgemein überschätzt. Besonders in den Altparteien ist dieser „Mumpitz“ nicht gewollt – wenn es mal zum eigenen Nachteil gereichen könnte.
Nichts visualisiert die Haltung der Einheitspartei mehr als diese beiden Punkte:
Hatte nicht ein Aufsatz hier bei Tichy vor kurzem verlangt, dass Die Linke ihren Fraktionsstatus aufgibt, weil alles andere Betrug am Wähler wäre? Und wenn Die Linke es jetzt tut, ist es auch nicht richtig?
Ich bin mit den Argumenten des vorigen Aufsatzes voll dafür, dass Die Linke ihren Fraktionsstatus aufgibt.
Mit der Gründung eines „Bündnis Sahra Wagenknecht“ ausgerechnet jetzt, da die AfD eine kritische Masse erreichen kann, wird die Opposition zersplittert und das Altparteienregime gestärkt. Mit ihrer Brandmauer gegen die AfD hat sich Wagenknecht zwar die Akzeptanz von Staatsfunk & Co. gesichert, aber gleichzeitig auch ein „Weiter so“ der Altparteien möglich gemacht. Lieber stimmte sie in Sachsen mit der Lockdown-, Impfzwang-, Migrations- und Energiewendepartei CDU, als einen Politikwechsel wenigstens in Teilbereichen durch Zusammenarbeit mit der AfD zu ermöglichen. Die Politikkarrieristin Sahra Wagenknecht hat die Dramatik der Lage nicht begriffen. Habe mir das Interview auf Kontrafunk mit Klaus Ernst (LInke) vor paar Tagen angehört – nur unrealistische Phrasen & Pläne. Da bleibt alles beim alten, die Kontinuität des neuen mit dem alten Establishment bleibt gewahrt.
Mit ihrer vorauseilenden Bereitschaft, sich in die Blockparteienfront zur Abwehr der AfD einzureihen, hat Wagenknecht aber ein böses Eigentor geschossen. Das wird die Bereitschaft aus dem AfD-Klientel, eine Wagenknechtpartei zu wählen, reduzieren.
Die „AfD Klientel“ -wie Sie es nennen- wird keine rote Partei wählen, gleichgültig wie diese heißt. Es sind allesamt Leute, welche die Schnauze voll haben von dem rot/grünen Palaver und daher „öffentliche“ Anfechtungen gern ertragen. Sollte es dennoch Einige geben, wird diese neue Partei lediglich dazu beitragen, diese letzten wankelmütigen Sympathisanten aus den AfD-Reihen und ggf. auch aus anderen Parteien zu übernehmen. Damit findet auch eine weitere Stärkung der AfD statt. Es konzentrieren sich die Wankelmütigen bei den Roten. Uns so wäre es gut! Denn solche Personen legen ja auch in einer neuen Partei ihre Charakterschwäche nicht ab. „Wankelmütige aller Länder – vereinigt Euch!“
Wenn es keine 3 Direktmandate in der Partei/Fraktion mehr gibt, müssen dann nicht die anderen Listenabgeordneten, die wegen des ausserordentlichen Fraktionsstatus einziehen durfen, nicht sofort Ihren Platz räumen?
Der steht denen dann ja nicht zu!
Divide et impera. Die Linke zerlegt sich und entlastet so den Staat. Bisher hat sich die Linke nicht gerade als prosperierend einbringen können. Somit wäre der komplette Ausschluss aus em Parlament kein Schaden oder gar Problem. Wagenknecht wird schon bald vergessen sein. Die aktuellen Probleme sind wichtiger, als der Profilierungsversuch der alten Dame, dei zwar etwas von Selbst-Propaganda versteht, aber nicht wirklich etwas zu bieten hat, dass uns in irgend einer Weise weiterbringen könnte. Die AfD hingegen, kann mittlerweile auf eine große Basis schauen, hat klare Forderungen und was ebenso wichtig ist, auch das geeignete Personal, um dem herrschenden Irrsinn Paroli zu bieten. Der Wähler wird das bei den kommenden Wahlen deutlich zeigen, auch wenn nun beschlossene Sache zu sein scheint, die Partei generell nur noch dann zu erwähnen, wenn man ihr etwas ans Zeug flicken will. Der Bürger sollte sich gut überlegen, mit wem als erstes Deutschland wieder in geordnete Bahnen zu bringen ist. Mit den sogenannten Etablierten und ihren geschmierten Medien sicherlich nicht.
Die einzig richtige Entscheidung! Was soll diese Pseudo-Fraktion? Unter normalen Umständen hatten die Kommunisten um Wagenknecht aus der Fraktion austreten müssen!
Die Linke ist eh tot genau wie die FDP, nur dass die FDP nochmal ordentlich einsackt!
Man kann nur hoffen, dass sie sie rausschmeißen! Jeder gesparte Euro für die Kommunisten ist ein Guter Euro!