In einer ernsten Situation, in der aktuellen Stunde des Bundestages hielt Christian Lindner eine peinliche, eine selbstverliebte Rede. Wenn er das Wort Freiheit tremolierte, sah er sich vermutlich auf den Barrikaden Kiews. Hohles Pathos statt Sachkenntnis und Nüchternheit angesichts einer schwierigen Situation. Und natürlich sprach auch er davon, dass wir einen Preis zu zahlen haben. Wir ist allerdings ist falsch, er zahlt den Preis nicht, sondern die Bürger dieses Landes. Seine Kritik, dass die Bundeswehr in einem schlimmen Zustand ist, ist zwar richtig, doch sie wird pharisäerhaft, wenn er dafür allein die CDU/CSU verantwortlich macht und dabei vergisst, dass sowohl die FDP, stärker noch die SPD in der fraglichen Zeit mit der Union eine Regierungskoalitionen bildeten. Noch pikanter wird das ganze, wenn man sich daran erinnert – und wir helfen gern Christian Lindner bei der Überwindung seiner partiellen Amnesie -, dass es die schwarz-gelbe Koalition war, die die Wehrpflicht aus und damit die verhängnisvolle Entwicklung der Bundeswehr in Gang setzte.
Originell ist, dass Christian Lindner das energiepolitische Desaster dieses Landes durch seine Vergrößerung überwinden will. In seiner Begeisterung für die erneuerbaren Energien überholt er locker Robert Habeck. Mit hohlem Pathos verkündet er, dass Erneuerbare Energien eine Freiheitsenergie sei. Der deutsche Finanzminister will Wladimir Putin mit dem verstärkten Bau von Windrädern in die Knie zwingen.
„Ampel“ will 100 Milliarden in die Bundeswehr investieren
Die Ukraine zu unterstützen, ist richtig, genauso ist es richtig, Sanktionen zu verhängen, auch wenn die womöglich Deutschland stärker schaden werden als Russland. Doch was wir jetzt machen müssen, ist Realpolitik und uns von grünen Utopien trennen. Das hat der Finanzminister, das hat die FDP nicht verstanden. Die FDP ist zum 17. Landesverband der Grünen geworden. Sie ist schlicht überflüssig.
Hier noch einmal die sechs Punkte, die angegangen werden müssen, damit wir auch wirtschaftlich die Krise nicht nur durchstehen, sondern danach besser und nicht schlechter dastehen als vorher. Manches wird kurzfristig, manches erst mittelfristig zu bewerkstelligen sein, doch unabhängig davon, hat es jetzt in Angriff genommen zu werden:
1. Deutschland muss wirtschaftlich unabhängig werden, in der Hauptsache von Russlands Verbündetem, China, aber auch energiepolitisch von russischem Erdgas und Erdöl. In einer immer digitaler und mobiler werdenden Welt bekommt die Thematik Energiesicherheit eine strategische Dringlichkeit. Es ist Zeit für eine neue Ernsthaftigkeit, sich von Büllerbü-Träumen zu verabschieden. Der Irrweg des Ausbaus der erneuerbaren Energien ist zu beenden. Kurzfristig kann Deutschland seine Energiesicherheit nur herstellen, wenn es die Kohleverstromung wieder aufnimmt – und so es möglich ist, Atomkraftwerke wieder in Betrieb nimmt. Mittelfristig wird man nicht umhin kommen, Atomkraftwerke zu bauen. Die beste Sanktion gegenüber Russland besteht in der energiepolitischen Unabhängigkeit gegenüber Russland. Das muss so schnell als möglich erfolgen.
2. Schlüsselindustrien müssen in Europa wieder stärker ausgebaut werden. Dass die EU die Chipherstellung in Europa fördern will, ist grundsätzlich richtig, auch wenn am Weg, den die EU einschlägt, durchaus Zweifel anzumelden sind. Genauso aber müssen die Grundstoffe für Medikamente in Europa produziert werden, um von China unabhängig zu werden. Gleiches gilt übrigens auch für die Schwerindustrie und für die Aluminiumherstellung. Europa, allen voran Deutschland muss sich als intelligente Werkstatt der Welt verstehen. Der Weg in die sogenannte Dienstleistungsgesellschaft ist ein Irrweg. Deutschland hat, alle Anstrengungen zu unternehmen, eine moderne Industriegesellschaft, eine Industriegesellschaft des 21. Jahrhunderts zu werden. Automatisierung und Digitalisierung, intelligente Verfahren spielen hier eine entscheidende Rolle. Darin besteht übrigens auch die Lösung für eine alternde Gesellschaft und nicht in der Masseneinwanderung in die Sozialsysteme.
3. Hierzu bedarf es einer Bildungsreform, die geradezu einer kulturellen Erneuerung gleichkommt. Die Gender-Lehrstühle gehören abgeschafft. Die Ideologisierung der Universitäten und Hochschulen ist zu beenden. Deutschland benötigt weniger Migrationsforscher, stattdessen Biotechniker, Physiker, Mathematiker, Techniker. Geisteswissenschaften müssen, wie einst von Wilhelm Dilthey konzipiert, wieder Geisteswissenschaften werden. Die weltanschauliche Neutralitätspflicht der Universitäten und Schulen ist wieder herzustellen, ideologische Indoktrination durch Lehrpläne zu beenden. Kompetenzpädagogik muss durch Leistungspädagogik ersetzt, die Leistungsfähigkeit des einzelnen gestärkt, die Teamarbeit eingeschränkt werden.
4. Den Pluralismus zu stärken, setzt voraus, statt einer aktivistischen Information, wieder eine objektive Information zu betreiben. Nicht der belehrte Mensch, sondern der gut informierte, vermöge seines Verstandes urteilende Bürger ist das Leitbild einer Demokratie. Die Stärke der Demokratie, die durch ihre Pluralität Dynamiken freisetzt, wirkt nur, wenn die Demokratie und die Freiheitsrechte nicht eingeschränkt werden, wenn der Verfahrensweg, nicht der Weg per ordre de mufti gestärkt wird. Nicht die Bürger sind für die Politiker, sondern die Politiker für die Bürger da. Werden gerade die Stärken der Demokratie geschliffen, wird die Demokratie geschwächt. Das wird deutlich in dem kläglichen Bild, das der Westen angesichts Putins abgibt. Putin hält sich nicht an die Spielregeln, die der Westen in beispielloser Naivität für sakrosankt hielt – und der Westen hat im Augenblick keine Möglichkeit, diese Spielregeln verbindlich durchzusetzen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass der Westen sich selbst in Frage gestellt und seine Werte selbst bekämpft hat – er leuchtet nicht mehr, er hat sich lächerlich gemacht. Deshalb ist es wichtig, dass der Westen aus dem suizidalen Wokismus aussteigt und zu seinen Werten, die in der Aufklärung begründet worden sind, zurückkehrt.
5. Natürlich muss die Verteidigungsfähigkeit gestärkt, die Bundeswehr reorganisiert, vernünftig ausgestattet und die Wehrpflicht wieder eingesetzt werden. Die Bundeswehr darf nicht durch immer neue „Ermittlungen gegen „rechts“, durch immer neue mediale Hysterien und Verdächtigungen verunsichert werden. Das gilt generell für die Sicherheitsorgane. Ansonsten wird nicht die innere und äußere Sicherheit gestärkt, sondern die Gesellschaft immer fragiler und verletzlicher.
6. In Zeiten der Inflation und steigender Energiekosten darf der Staat an der von ihm mitverschuldeten Belastung der Bürger nicht verdienen. Deshalb muss die Mineralölsteuer herabgesetzt und die CO2-Steuer abgeschafft werden. Zudem kann die Bürokratie eingeschränkt werden, wenn überflüssige Berichtspflichten abgeschafft werden. Notwendig ist eine Steuerreform. Stichwort: schlanker Staat. Die finanzielle Unterstützung der NGOs hat zu entfallen, schließlich heißen sie Nichtregierungsorganisationen, und die 1,1 Milliarden Euro im „Kampf gegen rechts” sollten umgewidmet werden und der Dämpfung der steigenden Energiekosten dienen.
Erstmal müssen alle geimpft und x-fach geboostert werden. Denn erst wenn jeder einen Impfschaden hat, ist die Plandemie vorbei.
Alles meiner Meinung nach richtig. Aber viel zu spät.
Die haben ja noch nicht mal angefangen. Da wird gestritten über 13 Cent (!) Pendlerpauschale. Das ist so offenkundig schwachsinnig in Zeiten der Not, dass mir dazu nicht mal mehr eine geeignete Beleidigung für dieses Pseudo-Politpersonal einfällt.
Die FDP kann zur Revitalisierung des Landes offensichtlich nichts beitragen: Ihr Vorsitzender ist unfreiwillig komisch, wenn er eine gescheiterte und reaktionäre Politik nun für die FDP reklamiert. Insgesamt müssen sich die westlichen Länder von ihren unfähigen politischen und nedialen Eliten befreien, die uns erst in diese Situation geführt haben. Das Land gehört nicht ihren gierigen Netzwerken. Zwischen ihnen und Leuten wie Putin besteht nur ein gradueller Unterschied: Ihnen allen gemeinsam ist, dass sie die Bürger von der Macht und der öffentlichen Wahrnehmung ausschließen und vor allem ihre eigenen Interessen verfolgen und die ihrer Unterstützer. Das teilt die westlichen Staaten in Nutznießer und Ausgegrenzte und zerstört das Gemeinwesen, das eben auf überparteiliche Staatsmänner angewiesen ist, die dieses Land nicht mehr aufzubieten vermag. Die Parteien, ihre Finanzierung und ihr Zugriff auf die staatlichen Institutionen, auch die Finanzierung ihrer Vorfeldorganisationen aus Steuern muss enden, wenn wir wieder zusammenarbeiten sollen und wollen, denn sie haben unser Land zu ihren Goldmienen gemacht, die sie bedenkenlos ausbeuten. Wir werden gegeneinander aufgehetzt und ausgespielt. Putin versucht das auch, wenngleich er damit in der Ukraine nicht so erfolgreich war, wie angenommen hatte. In Merkels Deutschland war man da deutlich dümmer, was die Herrschaften in Berlin und in den Redaktionen des Landes aber nicht zu Selbstkritik veranlasst. Sie bauen weiter Windschläger – das charakterisiert sie auch selbst ziemlich gut.
Da muss man gar nicht so weit gehen. Bei uns wurde doch auch Anfang des Jahres Demonstrationsfreiheit für die Kasachen eingefordert, während wir „wegen Corona“ uns nicht versammeln durften
„Sanktionen zu verhängen, auch wenn die womöglich Deutschland stärker schaden werden als Russland.“
Sanktionen die ihr Ziel verfehlen und hauptsächlich den Sanktionierer treffen ist Realpolitik?
Nach diesen Maßstäben haben wir mit der jetzigen Regierung den Hauptgewinn, Realpolitiker wohin man schaut.
Kernkraftwerke mal einfach so wieder anknipsen? Hat der Autor dem Fachmann Manfred Haferburg beim TE Podcast nicht zugehört?
Unabhängigkeit von russischen Öl und Gas, eigene Chip- und Pharmaproduktion, Kernkraftwerke bauen, klingt alles gut, nur gibt’s dafür auch die nötige Kompetenz? Wie lange wird es wohl dauern bis entsprechende Spezialisten, keine Maulhelden aus Medien und Politik, in großer Zahl ausgebildet, die Infrastruktur dafür geschaffen, die Produktionsanlagen errichtet sind? Den gleichen Leuten die den heutigen Zustand bejammern konnte damals das „Outsourcing“ und die Produktionsverlagerung nicht schnell genug gehen. Der Prozess der dem Autor vorschwebt wird Jahrzente dauern, denn zuerst einmal müssen entsprechende Studiengänge geschaffen werden. Dafür müssen z.B. die Professoren für KKW-Technik erst einmal ausgebildet werden (Dauer > 10 Jahre). Und jetzt die Frage aller Fragen, welche Länder entwickeln und bauen derzeit die besten KKW der Welt, welche Länder haben auf diesem Gebiet die größte Kompetenz? Was machen wir, diesmal wirklich wir, in der Zwischenzeit. In der unbeheizte Behausung Bücher über visionäre Politiker bei Kerzenschein lesen?
Vielen Dank, Herr Mai, besser kann man es nicht sagen. Kurz, bündig, prägnant, WAHR
Schade das wir keine Opposition und keine freie Presse haben, dann wäre etwas möglich. So leider nicht.
Es wird noch schlimmer kommen! Immer in kleinen Häpchen damit man (Mensch) ständig damit beschäftigt ist empört über die hingehaltenen Stöcken zu springen. Was sich derweil im Hintergrund abspielt, bzw. installiert wird, erkennen die Dauerempörten dann halt nicht oder wollen es nicht eerkennen. Ein Trauerspiel par exelence!
Lindner – pardon, alias Don Quixote – reitet mit dem Speer auf seiner Rosinante gegen die waffenstarrende Russenarmee an? Windmühlen waren schon damals überholt, heute sind sie weniger eine Gefahr, sondern eine subventionierte Geldverschwendung, die überhaupt die Versorgungslücke immer weiter vergrößern wird. Ist Lindner ein Don Quixote? Oder ist er ein Gewinner bei der Energiewende durch persönliche Investitionen? Wahrscheinlich das Letztere, denn sonst wäre er total verblendet.
Wunderbare Themen für eine Opposition (plus etwas weniger EU, dann wäre es fast komplett). Arbeitstitel: „Mehr Vernunft wagen – liberal-konservativ wider die bescheuerten Ideologen“.
Gibt‘s Euch Konservative eigentlich noch? Oder steckt ihr noch irgendwo fest?
„Mit hohlem Pathos verkündet er, dass Erneuerbare Energien eine Freiheitsenergie sei.“
Das hat der Lindner gesagt? Im Ernst?
Die angeblich „erneuerbaren Energien“ können ausschließlich durch staatliche Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden. An einem freien Markt hätten sie keinerlei Chance. Krieg ist Frieden, Lüge ist Wahrheit und das EEG ist Freiheit!
Man sieht jetzt den ganzen Murks wie Atom und Kohleausstieg. Gaskraftwerke mit LNG betreiben ? Das sollte man mal durchrechnen wie teuer die Kilowattstunde dann wird. Eine oder 2 Kugeln Eis vermutlich.
Elektromobilität der nächste Murks. Öl und Gasheizungen sollen es ja auch nicht mehr sein. Stattdessen Wärmepumpen. Holz soll es auch nicht mehr sein.
Ich kenne viele Landwirte die ihre großen Häuser mittels Holzvergaser und Kamin heizen, weil die auch Wald haben und das Brennholz bei der Holzernte sowieso abfällt. Es soll mehr Holz im Wald bleiben. Auch das wieder so ein Schwachsinn. Die großen Waldbrände passieren weil das Feuer die kritische Masse trockenen Brennstoff vorfindet. Es wird von Politikern in als MEHR Bereichen rumgepfuscht, wovon die keine Ahnung haben. Von dem Verkauf auch von Brennholz kommt Geld in die Kasse, was für Wiederaufforstung dringend gebraucht wird. Das wird nicht besser sondern als schlimmer.
Tja, liebe FDP-Wähler der vergangenen BTW.
War ja sicherlich gut gemeint.
Aber ihr wisst schon die richtige Reihenfolge?
„Gut gemacht > schlecht gemacht > gut gemeint“
Danke auch!
Sehr guter Artikel, Herr Mai! Zu Lindner erübrigt sich jeder Kommentar. Das diese Partei immer noch umfrageseitig bei 10% liegt ist mir unerklärlich! Finden diese 10% die komplett links- grün verirrte FDP wirklich so toll? Die Punkte 1-6 sind vollkommen richtig, nur werden diese Inhalte als Rechts verunglimpft und niemals auch nur ansatzweise umgesetzt!
Alle sehr vernünftige Forderungen.
Also null Chance auf Umsetzung.
Ich hatte zuvor oft behauptet, weil angenommen, sogenannte „Grüne“ seien Schlimmstes, was Republik je heimgesucht hatte.
Aber das war Fehleinschätzung. Die Lindner-FDP ist weit schlimmer.
Mit den „Grünen“ kommen Irrsinn und Krieg, das war klar, aber genau darum hätte FDP hätte niemals mit denen ins Koalitionsbett steigen dürfen.
Denn: Die sogenannten Grünen hatten durchaus ehrlich verlautbart, was sie wollen. Eine totalitaristische Diktaktur mit Ökoanstrich. Wogegen FDP ja behauptete „liberal“ zu sein. Und das haben die verraten, die machen Rezentes möglich, die sind abstoßend und widerlich.
Fast so eklig wie die Union.
Hugh.
Wie wahr. Die FDP ist eigentlich die schlimmste Truppe in dieser Koalition der Deutschlandhasser.
„Der deutsche Finanzminister will Wladimir Putin mit dem verstärkten Bau von Windrädern in die Knie zwingen.“ Hat jemand von dieser Bundesregierung etwas anderes erwartet? Seit Tagen warte ich auf den Spruch. Allerdings hatte ich ihn von Habeck erwartet.
In Anlehnung an die „Freiheitsimpfung“??? 5 Minuten Haltbarkeit.
Zukünftig wäre Freiheit demnach vom Wind abhängig hahaha….
Lieber dumm regieren, als gar nicht regieren. Jetzt kommt zu Linders Schwätzerei und Lügnerei auch noch Dummheit dazu. Er passt perfekt zu dieser Ampelmus Regierung.
Deutschland muss wirtschaftlich unabhängig werden,
Schlüsselindustrien müssen in Europa wieder stärker ausgebaut werden,
usw.
Die FDP hat zu diesen Themen nichts vorzuweisen.
Ohne FDP wären wir nicht da, wo wir heute sind.
Von der Ampel ist da nichts zu erwarten. Das wäre aber die Chance für die CDU/CSU als größte Oppositionspartei, diese 6 Punkte zum neuen Parteiprogramm zu entwickeln.
Wieso sollten gerade die Leute die Lösung für die Probleme haben, die sie selbst verursacht haben. Dass es nach Corona noch absurder werden könnte, habe ich zwar vermutet, aber nie damit gerechnet, dass es so schnell gehen würde.
Deutschlands Politik ist ein Wrack. Dass das die Mehrheit der Bürger immer noch nicht erkannt hat, spricht Bände über den Zustand dieses Landes.
Mit diesen Politik-Gestalten wird es jedenfalls keine freie, demokratische und schon gar keine wohlhabende Zukunft für dieses Land geben. Für Wohlstand bedarf es nunmal eine (denk-)freie Gesellschaft, der momentan diese Alt(last)parteien im Wege stehn, wobei ich von der AfD auch nicht viel höre und sehe, was wirklich innovativ wäre. Aus der Ecke kommt auch nur der Käse vergangener Zeiten.
Lieber Herr Douglas, nichts von ihren vernünftigen Vorschlägen wird kurzfristig realisiert werden. Denn sonst müssten die Politiker aller Parteien zugeben, dass sie zwanzig Jahre „Mist“ gemacht haben. Alle zusammen. Auf fast allen Politikfeldern. Das können Politiker nicht, weil es mit dem politischen Tod bestraft wird. Genauso wenig können die Bürger zugeben, dass sie diesen „Mist“ ständig gewählt haben. (Schreibe ich einen Beitrag, in dem ich auf diese Komplizenschaft zwischen Politik & Bürger Hinweise, gibt’s Null Punkte) Also, Sie haben recht! Aber es wird zehn dramatische Jahre dauern bis Bürger & Politik aus ihrem Wolkenkuckucksheim aufwachen und eine andere Politik machen. Durch die Realität erzwungen. Man kann die Realität zwar eine Zeitlang ausblenden, aber man kann sie nicht für immer ausblenden… Oder, der Mensch lernt nur durch Schmerzen. Insbesondere der Deutsche.P.S. Dieser Herr Lindner ist natürlich ein Musterexemplar des deutschen Zeitgeistes. Nach allen Seiten offen, rethorisch gewieft, aber ohne Tiefe.
Ich hatte Lindner schon immer für einen Schwätzer gehalten, aber nicht für einen Dummkopf.
Manchmal muss man Meinungen revidieren.
Herr L. in B. soll sich ruhig demontieren. Je gründlicher, je besser. In der so genannten Klimapolitik muss man definitiv umdenken – aber nicht hin zu noch mehr Windrädern und Sonnenpaneelen. Das ist alles nicht grundlastfähig. Was in der Berliner Schickeriablase läuft, ist nicht allgemeingültig, da kommt der Bus nicht viermal pro Stunde vorbei, sondern unter Umständen dreimal täglich ausser sonntags. Und wer autark sein will, dem wird demnächst auch das Heizen mit Holz verboten??? Wenn dem Herrn L in einigen Monaten gesagt wird; heute trüb und windstill, so wie gestern, deswegen kein Strom, Anzug im Taschenlampenschein kalt Handwaschen, wird er begeistert sein. Und ich glaube auch nicht, dass er mit energiepolitischen Abenteuern die komplette Partei hinter sich scharen kann. Man wird natürlich eine kleine Zeit der Analyse brauchen und erst einmal ganz vorsichtig argumentieren (müssen, da die Oberen schon mit den Bannstrahlen für Aufmüpfige hantieren dürften). Also noch einmal: wir brauchen grundlastfähige Energien. Gott Äolus ist schon immer sehr launisch gewesen!
Sehr geehrter Herr Mai, Ihre Vorschläge ehren Sie. Die Realität ist leider eine andere, es geht mit Volldampf weiter bergab und jeder Leistungsträger in diesem Land wird 24/ 7 hinter die Fichte geführt.
Als erstes und sofort muss die Corona- Diktatur beendet werden.
Solange Hochbegabte wie Herr Lauterbach hier eine Regierungsfunktion haben, solange Gesunde und Arbeitende permanent drangsaliert werden, wird es nicht aufwärts gehen.
Umsetzung der Punkte 1 bis 6: dringend notwendig.
Aber mit wem und durch wen?
Mit einer politdemagogischen und politideologischen Parteienmaschinerie bestimmt nicht.
Rest in Peace.
Die Strömung vor dem Windrad ist laminar, die Strömung danach ist turbulent.
Was sagt uns das?
Was ich nur anmerken wollte: Aktuelle Überschrift bei der WELT: „Putin versetzt russische Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft““Russlands Präsident Wladimir Putin versetzt die Nuklearstreitkräfte seines Landes in Alarmbereitschaft. Das habe er der russischen Militärführung wegen des aggressiven Verhaltens der Nato und der Wirtschaftssanktionen befohlen, sagte er am Sonntag im Fernsehen.“
Vor kurzem hätte ich das ausgeschlossen. Nun bin ich mir nicht mehr so sicher. Ich halte es nicht mehr für ausgeschlossen, dass ein „begrenzter Atomschlag“ in Richtung Westen erfolgt. Dass also Putin eine „kleine Atombombe“ in Richtung Westen abschießt. Vielleicht erst einmal über kaum bewohnten Gebiet, z.B. über einem Meer. Ich glaube nicht, dass es den totalen atomaren Erstschlag gibt, aber eine „kleine atomare Aktion“ in Richtung Westen würde ich nicht ausschließen.
Allgemein finde ich Biden, der von vielen so verachtet wird, mit seiner vorsichtigen Art und seiner Warnung vor dem 3. Weltkrieg derzeit vernünftig.
Möchte ich nur mal anmerken, bei all dem derzeitigen Einheits-Geschrei „Wir zeigen es Putin und den Russen“.
Vielleicht ist manchmal ein kalter Zyniker a la Bismarck besser als ein moralischer „Befreiungskämpfer“.
FDP = Fähnchen im Wind, nur schläft es nach Auffrischen und wackeliger Richtungsänderung des Windes immer noch. Eine Partei, die ihre Positionen ständig wechselt, kein klares Ziel benennt, die die im Namen stehende „Freiheit“ nicht verteidigt, sondern grünroter dümmster Ideologie opfert, die als Wirtschaftspartei gilt, aber die Wirtschaft mit Grünrot zusammen auf dem Altar der Klimaänderungsbekämpfung zerstört und fleddert, ist doch keine notwendige Partei. Sie taugte selten etwas, weil sie immer nur kleine Klientelpartei war, seit längerem taugt sie gar nichts mehr.
Sie wurde wieder ins Parlament gewählt, weil man hoffte, mit ihr das drohende Gespenst von Grün und Rot zu verhindern, je nach Wahlausgang die vergrünten Schwarzen zu zähmen, aber sie hat sich als Scharfmacherin entpuppt, die ohne Charakter keine eigene sinnvolle Ziele anstrebt.
„Die Ukraine zu unterstützen, ist richtig, genauso ist es richtig, Sanktionen zu verhängen, auch wenn die womöglich Deutschland stärker schaden werden als Russland.“
Aha, das ist mir neu. Meines bescheidenen Wissens nach sind Sanktionen völkerrechtlich nur erlaubt, wenn sie vom UN-Sicherheitsrat beschlossen bzw. ein Antrag auf ebensolche bestätigt wurde.
Hier tut sich ein seltsames Verständnis von Völkerrecht auf, wenn man seit Jahren dagegen verstößt (Sanktionen der EU und USA gegenüber Russland wegen allerlei unbewiesener Anschuldigungen), nun groß rumheult, dass Russland mit der Militäroperation gegen das Völkerrecht verstößt (Wen von den ganzen politischen und „journalistischen“ Heulbojen hat das in den Fällen Kosovo, Irak, Libyen, Syrien usw. gestört?) und nun will man was genau? Mit gleicher Münze zurückzahlen? Auch gegen das Völkerrecht (erneut) verstoßen, weil es ja nun wegen Russlands Verhalten legitim ist (illegal bleibt es trotzdem, aber auch den Unterschied kennen viele Personen nicht)? Was soll dieser ganze Blödsinn hier?
Hat es eine Gegenrede im Bundestag mit den aufgeführten Argumenten gegeben, oder haben die Abgeordneten wieder ihre „Diäten“ erschlafen?
Durch die ständige Koaliererei ist eine anständige Opposition nicht mehr möglich.
Mein simples 1-Punkt-Programm: Wir sollten uns schleunigst von dieser Deppenregierung trennen und Leute ans Ruder lassen, die rational und im Sinne des deutschen Volkes handeln.
„wir sollten uns schleunigst … trennen, und Leute …“ ans Ruder bringen, die die Interessen des deutschen Volkes vertreten.
Wohl wahr. Eigentlich ist das der Eid, den die Minister leisten.
Das ist, um mit Fritz Goergen zu reden, de facto unmöglich. Wir haben nämlich keine Demokratie, sondern eine pervertierte Parteien-Demokratie, die genau das verhindert. Da werden nämlich die Interessen der Block-Parteien vertreten. D. h. einer globalen Welt-Innenpolitik Baebockscher Prägung. Niemandem verantwortlich. Schon garnicht dem deutschen Wähler. Vor allem nicht den Interessen des deutschen Volkes.
Während Habeck, Babeck, Roth und Consorten ihre unglaubliche Schlichtheit und Beschränktheit gar nicht erst versuchen vor dem Publikum zu verbergen, glaubt ein Wendehals wie Linder doch tatsächlich, dass der Wähler dumm genug ist, ihm den Schwachsinn und seine Dummheiten, die er glaubt fast ununterbrochen absondern zu müssen, einfach abnehmen werden und es möglicherweise sogar goutieren werden.
Linder ist der Prototyp des bundesdeutschen Blenders, den kennen und gründlich verachten zu lernen, man in Miteldeutschland seit 89 mehr Gelegenheit hatte, als einem lieb war.
Ganz schlimm ist , das diese Sorte sich so tief in der westdeutschen DNA festgesetzt hat.
Wir sind in Putins Abhängigkeit WEGEN der Energiewende. Nur Einfaltspinsel können meinen, mehr Energiewende wäre nun die richtige Lösung.
Was gerade über unser Land unaufhaltsam hereinbricht, nennt man Realität. Eine erste, bittere Erkenntnis muß sein, daß wir ihr mit diesem Personal schutzlos ausgeliefert sind. Sie wird selbst dann nicht zur Kenntnis genommen, wenn man schon ihre Panzerketten auf der Straße knirschen hört. Unsere Infrastruktur ist übrigens ohne Krieg zerstört worden.