Laut eines Berichts des Tagesspiegel bestätigt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, dass deren Korruptionsabteilung derzeit prüft, die Immunität von Christian Lindner aufzuheben, um eventuell Ermittlungen aufzunehmen. Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wies darauf hin: „Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ist – wie in solchen Fällen üblich und ohne dass damit schon eine Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen wird – aufgrund der Berichterstattung des Spiegel in eine bei Abgeordneten in Hinblick auf deren Immunität übliche Vorprüfung eingetreten, die noch andauert.“
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Im Oktober 2022 hatte der Spiegel über Lindners Immobilienfinanzierung durch die Karlsruher BB Bank mit Blick auf das Grußwort des Finanzministers für die BB Bank berichtet. Laut Spiegel hatte Lindner am 29. Januar 2021 in Berlin ein Zweifamilienhaus mit 165 Quadratmeter Wohnfläche im vornehmen Berliner Viertel Nikolassee für 1,65 Millionen Euro erworben. Lindner leitete einen aufwendigen Umbau der Immobilie ein. Soweit ist nichts ungewöhnlich. Ungewöhnlich scheint es erst zu werden, als Lindner laut Spiegel eine Grundschuld von insgesamt 2,8 Millionen Euro zugunsten der BB Bank eintragen ließ. Der Spiegel schreibt: „Die Differenz zwischen Kaufpreis und mutmaßlicher Darlehenssumme betrug nunmehr 1,15 Millionen Euro – was in der Immobilienbranche als ungewöhnlich hoch gilt.“
Das Magazin berichtete weiter darüber, dass kurz bevor Lindner am 27. Juni 2022 eine zweite Grundschuld auf sein Grundstück von 450.000 Euro zugunsten der Bank eintragen ließ, er auf Bitten der BB Bank am 21. Mai 2022 zum 100. Jubiläum der Bank als Finanzminister für die interne Vertreterversammlung der BB Bank ein Videogrußwort hielt, in dem es laut Redemanuskript hieß: „Die BB Bank ist mir von Grund auf sympathisch.“
Lindners Anwalt Christian Schertz bestritt im Oktober 2022 gegenüber dem Spiegel den Vorwurf der Vorteilsnahme mit den Worten, dass es „keine personelle, inhaltliche oder auch nur zeitliche Verbindung zwischen dem dienstlich angefragten Grußwort und der privaten Immobilienfinanzierung“ gegeben habe. Und weiter: „Die Gewährung eines kurzen Grußworts zu Jubiläen wie dem hundertjährigen Bestehen einer Bank gehört zur regulären Amtsführung eines Ministers.“ Das Magazin ergänzt zutreffend den Hinweis: „Grundsätzlich gilt: Gäbe es einen Zusammenhang, könnte das als Vorteilsannahme strafbar sein.“
Abseits des strafrechtlichen Aspektes stellt sich im Sinne der politischen Moral die Frage, ob es zu den Amtspflichten eines Finanzministers gehört, ein Grußwort für eine Bank zu halten, von der man einen sehr hohen Kredit erhalten hat. Ob die Konditionen wirklich „marktüblich“ waren, das wird die Generalstaatsanwaltschaft ermitteln, so sie denn Ermittlungen aufnimmt. Allerdings bekommt die Äußerung, dass ihm die BB Bank „von Grund auf sympathisch“ ist, vor dem Hintergrund, dass die Bank Christian Lindner einen hohen Kredit einräumte, schon einen Beigeschmack.
Lindner soll auch „mindestens sieben gut dotierte Vorträge bei der Bank gehalten haben“, weiß der Spiegel. Laut Lindners Bundestagswebsite soll er allein 2017 und 2019 insgesamt zwischen 35.000 und 73.000 Euro erhalten haben. So gehörte Christian Lindner in der Legislaturperiode von 2017 bis 2021 zu den Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften. „Rechnet man die gemeldeten Honorare aus dieser Zeit zusammen, kommt man auf Einnahmen von 514.000 bis 1.096.500 Euro. Zusätzlich zu den Diäten als Bundestagsabgeordneter.“
Inzwischen forderte Lindners Parteifreund und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki schon einen Rücktritt. Aber nicht den von Lindner, sondern: „Die Berliner Justizsenatorin sollte zurücktreten, mindestens aber die Generalstaatsanwältin entlassen.“ Der Bericht, dass die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von Christian Lindner prüfe, sei eine „politische Charakterlosigkeit und eine erhebliche Persönlichkeitsrechtsverletzung sondergleichen, die personelle Konsequenzen nach sich ziehen muss“, sagte Kubicki. Über die Aufhebung der Immunität entscheide schließlich der Bundestag, nicht die Staatsanwaltschaft.
Kubicki meinte, dass die Vermutung einer Vorteilsnahme durch Lindner absurd sei, weil es bei Geschäften zwischen Banken und Politikern besondere Compliance-Regeln gebe, die eine solche Vorteilsnahme ausschlössen. Das ist richtig, doch würde im Mittelpunkt möglicher Ermittlungen wohl die Frage stehen, ob denn die Compliance-Regeln eingehalten wurden.
Im April 2022 hatte Christian Lindner den Deutschen mitgeteilt: „Der Ukrainekrieg macht uns alle ärmer.“ Wirklich alle? Im Dezember jedenfalls erneuerte Lindner noch seine Prognose mit den Worten: „Wir werden gerade kollektiv ärmer.“ Lindners Immobiliengeschäfte verfremden abseits rechtlicher Fragen politisch seine Aussagen.
„Aufhebung der Immunität wird geprüft…“ und mit der Mehrheit der Koalition abgeschmettert.
Genauso wird es kommen ! Die deutsche Regierung versprach immer schon und verspricht mit aller Härte gegen Korruption und damit verbundener Vorteilsnahme vorzugehen. Bei den Versprechungen wird es auch bleiben, denn diese deusche Ampelregierung hat sich doch genau mit solchen Lügen an die Macht gelogen. Der Bundeskanzler kann sich plötzlich an nichts mehr erinnern (Geschäfte mit der Warburg-Bank), der Lambrecht fehlt jede Kompetenz, der Baerbock jeglicher Abschluß,und damals bei der …von der Leyen waren plötzlich E-mails gelöscht, bei Wahlen wird manipuliert (Thüringen 2020) und bei weiteren angeblich demokratischen Wahlen werden Betrügereien vertuscht und „Schöngeredet“ (Berlinwahl 2022) usw.usw. Wem, aus dieser Lügenregierung kann man überhaupt noch glauben? Hier deckt Jeder Jeden, denn alle haben sich trotz ihrer anerkannten Unfähigkeit für ihr Amt hochloben lassen, und auf die finanziellen Vorteile und Vergünstigungen will ja nun keiner mehr verzichten, und der rückgratlose Lügen-Lindner ist eh dem Geld und Luxus mehr zugetan als dem deutschen Michel, dem er andere Versprechen gab um gewählt zu werden.
Die Staatsanwaltschaft in Hamburg ist ganz sicher auch schon dabei, die Immunitätsaufhebung eines herausgehobenen Mitglieds der Bundesregierung zu prüfen; der durch Korruption entstandene Schaden ist weitaus größer als im Falle Lindner.
Die Forderung von Kubicki:
„… die Generalstaatsanwältin entlassen …“,
weil sie ihre Pflicht erfüllt und dem Verdacht der Vorteilsnahme nachgeht, ist fü einen FDP-Politiker extrem daneben. Früher war die FDP eine Partei des Rechtes, und unter den jetzigen FDP-Politikern erschien mir Herr Kubicki als vernünftig und relativ parteiunabhängig.
Sollten die Angaben in diesem Artikel zutreffen, würde Herr K. in meiner Achtung erheblich sinken.
Heißt die Bank Betrug&Bakschisch, oder irre ich mich?
Das ganze Showtheater wird die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft schon auf HInweis vom Rechtsverdreher Buschmann einstampfen.
Es scheint, dass Lindner schon lange vor seiner Ministerzeit beim Management der Bank gut bekannt war und gegen Honorar dort aufgetreten ist. Ob mit dem Kredit von 2022 eine Begünstigung gegeben ist, oder auch nur sein könnte, erscheint völlig unbekannt und nach Sachlage derzeit auch unbegründet. Der Spiegel stochert im Nebel und macht Kommentare zu Grundschuldeintragungen ohne jede Sachinformationen über die zugrunde liegenden Kreditverträge. Wahrscheinlich hätte man Lindner einfach dazu persönlich befragen können. Ein Video-Grußwort des Ministers für eine interne Bankveranstaltung zum Jubiläum erscheint auf ersten Blick als so etwas von harmlos, dass jeder damit in Verbindung gebrachte Begünstiungs- und Korruptionsverdacht an den Haaren herbeigezogen erscheint, und wahrscheinlich nur bösartig ist. Eine Voruntersuchung durch die Staatsanwaltschaft , mit Antrag auf Immunitätsaufhebung, wäre aber nur geboten, wenn Lindner eine Aufklärung verweigert hätte. Ich sehe derzeit eine hohe Wahrscheinlichkeit dass es sich insgesamt um eine schäbige Schmierenkampagne handelt. Dies ist völlig unabhängig davon, dass ich Lindner und die FDP für eine politische Katastrophe halte und mir wünsche, dass sie aus den Landtagen, und in 2025 aus dem BT fliegen.
Also, mir wäre die BB Bank auch sympathisch, wenn sie mir locker Kredit zu vielleicht sogar freundlichen Konditionen gäbe…
So wenig ich Lindner schätze, ich nehme an, diese Fährte läuft ins Leere.
Jetzt wird Lindner angegangen. Falsch wird es schon nicht sein, da die alle Dreck am Stecken haben, aber dann bitte gleiches Recht für alle: der Häuslebauer Jens Spahn und der vergessliche CumEx Olaf sind auch an der Reihe!
Und wenn Lindner noch Mut findet, sollte er zum Dank die Ampel abschalten.
Vor 15 Jahren hatten wir schon einmal einen Finanzminister (allerdings mit SPD-Parteibuch), der durch mancherlei anrüchige Geschäfte, u. a. hoch vergütete Vorträge bei Firmen aus der Finanzbranche, in die Schlagzeilen kam.
Herrn Kubicki ist gewiß nicht vorzuwerfen, loyal zu seinem Parteivorsitzenden zu stehen und ihn zu verteidigen. Diese stringente Loyalität hätte ich mir von ihm in der Causa Kemmerich (2020) gewünscht. Kurz nachdem er dem frischgewählten MP zur Wahl gratuliert hatte, war er eingeknickt.
Lindner ist für mich ein aufgeblasener und großspuriger Fatzke mit einem übergroßen Ego. Aber diese Geschichte scheint mir jetzt doch arg an den Haaren herbeigezogen zu sein. Meines Erachtens eine Lappalie, aber dick aufgeblasen…..
Richtig müsste es heißen: „Ihr werdet gerade kollektiv ärmer. Wir nicht.“
Ich weiß schon, warum mir kein Kreuz bei dieser Partei mehr auf den Wahlzettel kommt. Und das sage ich als einer, der bis zur Gründung der AfD ausschließlich FDP gewählt hat – in den letzten Jahren mit immer mehr Bauchschmerzen. Ich könnte mich im Nachhinein ohrfeigen, diese Umfallerpartei (die sie schon immer war) mit am Leben gehalten zu haben. Die hätten den Orkus schon viel früher verdient gehabt.
Nach der glamourösen Hochzeit mit der 08/15 Ansagerin soll es gleich mit der Unterkunft standesgemäss
feudal weitergehen. Da muss man Verständnis haben.
Da greift man doch gern auf alte „Bekanntschaften“ zurück, um den deutschen Traum vom Eigenheim zu erfüllen.
Aus lauter Dankbarkeit rutscht dann der Name des Geldgebers mal raus.
Doch kein Problem für den wendigen FDP-Mann Lindner!?
An das Verhalten von politischen Amtsträgern werden besondere Maßstäbe gestellt.
Sie müssen sich so Verhalten, dass sie über jeden Verdacht erhaben sind.
Dafür muss nichts erwiesen sein. Es reicht der Verdacht der Anrüchigkeit,
von Wirecard bis CumEx, Häuserkauf, Firmenbeteiligumng von Partnern und Kindern, Beraterposten von Partnern und Kindern,Subventionen an Partner und Kinder, bevorzugte Geschäfte mit Amigos, Postenschacherei, Lobbyismus, usw.
Sie müssen belegen, dass schon der unbewiesene Verdacht nicht begründet ist., bzw. dass dieser erst gar nicht auftreten darf.
Man könnte das Darlehen auch bei einer anderen Bank aufnehmen um selbst über alles erhaben zu sein.
Zu meinem Bedauern sind mir in meinem langen Arbeitsleben schon einige unter die Finger wegen Vorteilsnahme gekommen und vieles mehr und das war nicht wenig, denn es hilft dem „Vorteilsnehmer“ und schadet unter Umständen dem Unternehmen und seinen Mitarbeitern und darin liegt das eigentliche Problem, weil man es auch nicht anders benennen kann, sollte man den unter Verdacht geratenen dabei überführen um dann den Schweregrad zu ermitteln.
Das Repertoire ist groß und fängt klein an, bei der Einladung angefangen, erlebt es dann seine Steigerungen und das ist überall dort zu Hause, wo man Kraft seiner Tätigkeit in Versuchung geraten kann und da ist niemand ausgeschlossen, wenn er nicht standfest ist und das betrifft nahezu alle Schichten, wenn der innere Widerstand fehlt um den Verlockungen des Lebens stand zu halten, wobei auch höchste Kreise nicht davon befreit sein müssen, ohne irgend jemand nahetreten zu wollen, solange nichts bewiesen ist und nur auf Verdachtsmomenten beruht.
Auch die Bemerkung, es sei ja nicht Sache der Staatsanwaltschaft, sondern Angelegenheit des Bundestages, zeigt doch, wie sich eine ganze Klasse selbst schützt um nicht Opfer der Justiz zu werden und allein das ist schon ein Unding, ob nun im Prozedere richtig oder falsch, das ist eine andere Sache, sagt aber etwas über die innere Einstellung aus, wo man nach dem Motto verfährt, Edle kann man nicht verfolgen, weil wir bestätigen wer edel ist oder auch nicht und dann kann man sich gut vorstellen, was da die letzten Jahrzehnte auch dabei heraus gekommen ist.
Ob hier Compliance Vorschriften oder auch Gesetzesverstöße vorliegen sollten, wird jetzt ermittelt. Die Aussage, dass wir alle kollektiv ärmer werden, Herr Lindner jedoch nicht halte ich doch für sehr gewagt. Was ist passiert. Herr Lindner hat sich für sich und seine zukünftige Familie ein Wohnhhaus gekauft. Gut es hat einen Preis, allerdings hat Herr Lindner auch kein normales Einkommen und einen anderen Lebensstil als die Masse. Er hat auch Fähigkeiten, die ihn für eine wie auch immer geartete Führungsposition befähigen. Er hat in seiner Position nun ein entsprechendes Einkommen. Ihm daraus aber einen Strick zu drehen ist doch sehr abenteuerlich. Wenn wir in einer Gesellschaft der sozialen Marktwirtschaft mit den Mechanismen des Kapitalismus leben wollen!, müssen wir auch Unterschiede akzeptieren können. Wir haben doch hoffentlich zumindest hier die Errungenschaften des Sozialismus überwunden… Natürlich zahlt mir meine Hausbank, bei der ich meinen Immobilienkredit abzahlen muss, kein Honorar für einen Vortrag. Nein sie lädt mich dazu nicht einmal ein. Aber auch Herr Lindner muss genau wie ich, seinen Kredit mit Zinsen zurückzahlen. Da wird ihm nichts geschenkt. Wir sollten doch, wie heißt es so schön, die Kirche im Dorf lassen. Neid hat noch niemanden Voran gebracht!
Herr Lindner sollte nicht vorverurteilt werden, schließlich ist seine Aussage, daß alle ärmer werden, dadurch belegt, daß so eine Immobilie wie ein Klotz am Bein hängt.
Ohne näheres Wissen über Lindner den Stab zu brechen, halte ich für falsch. Sollte er tatsächlich der Vorteilsnahme überführt werden, wäre das eine Chance, die FDP durch anderes Personal wieder auf liberalen Kurs zu bringen resp. die Ampel platzen zu lassen.
Die FDP-Ministerriege (Buschmann, Wissing, …) sind bisher nur durch 100%tige Ampelkonformität aufgefallen. Diese müssten ebenfalls politisch entsorgt werden.
Sollte (mein Wunsch) die Ampel platzen, sind diese Personen auch erledigt. Aber warten wir ab, wie es weitergeht.
Den Stab will hier gewiss niemand brechen.
Aber Leute, die ihre Karriere und ihre politischen Ämter der Öffentlichkeit zu verdanken haben, müssen sich an anderen Maßstäbe als Lieschen Müller messen lassen. Wer als Minister, zumal als Finanzminister, glaubwürdig sein will, darf sich in solchen Angelegenheiten keine Blöße geben.
Nur weil sich in Lindners Kabinettsumfeld Kollegen mit gravierenden Erinnerungslücken, gefakten Lebensläufen, Identifizierungsproblemen mit dem eigenen Land, beeindruckender Ahnungslosigkeit, narzisstische, autoritären Verhaltensauffälligkeiten oder einer mehr als zweifelhaften Rechtsauffassung tummeln, heisst das damit noch lange nicht, das wäre die Normalität.
Ich hab in dem Zusammenhng eine Frage, die ich allein scheinbar nicht lösen kann: Ist / sind die weltweit angestrebten Antikorruptionsregeln inzwischen auch von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert ? Ansonsten der Artikel – Chapeau Herr Tichy
Typisch deutsche Gartenzwergskandale…
Speaker Nancy Pelosi (USA Demokraten) wird mit ihrem Ehemann auf über 100 Millionen Privatvermögen geschätzt. Ihr Ehemann hatte wohl ein sagenhaft glückliches Händchen bei Aktiengeschäften, die selbstverständlich keinerlei Bezug zu natürlich illegalen Insidergeschäften besitzen, natürlich. Es ist halt ein Glückspilz.
Die Vorsitzende des J6-Anti-Trump-Scheinuntersuchungsausschusses (Auch Kangaroo-Gericht genannt) Liz Cheney (USA Republikaner) wird mittlerweile auf 40 Millionen Dollar Nettovermögen geschätzt und Joe Biden (USA Demokraten) ist auch Multimillionär, angeblich um die 20 Millionen „Networth“ also Nettovermögen schwer.
Mit Kinkerlitzchen wie „günstigen Krediten“ die man bekanntlich dummerweise zurückzahlen muß, halten sich die Parteifürsten und Promis in den USA gar nicht erst auf, die richtige Fahne im richtigen Wind sorgt für Millionen, zusätzlich zu den Abgeordnetenbezügen.
Selbst die ultralinken US-Demokraten wie Bernie Sanders und AOC (USA Demokraten) machen bzw machten maximal Kasse zum eigenen Vorteil, besitzen diverse Immobilien und/oder „Shops“ in denen ihre überteuerten „Fanartikel“ verkauft werden.
Insbesondere der sagenhafte „neue“ Reichtum der Pelosis dürfte demnächst zu einem Untersuchungsausschuss führen, ob nicht doch anrüchige Insidergeschäfte durchgeführt wurden. Ein bisschen Glück in langen Boomjahren ist grundsätzlich völlig unproblematisch und nicht ungewöhnlich, aber 100 Millionen oder sogar mehr in wenigen Jahren (und in direkter, familiärer Nähe politischer Spitzenämter) ist vielleicht doch etwas Zuviel Glück auf einmal, um noch treudoof zu bleiben – mal sehen, was da noch ans Tageslicht kommt.
Bei uns haben von Strauss über Schröder bis Fischer schon mehrere ihre politischen Kontakte vergoldet und wurden aus eher armen Verhältnissen über „Politik“ (und Ämter) zu Multimillionären.
Ob das große Kassemachen „Vorträge“ oder „Grußworte“ oder „Vermittlungsprovisionen“ genannt wird, ist eigentlich ziemlich gleichgültig. Keines dieser „Geschäfte“ hält einem Drittvergleich statt, alle Varianten sind klassische Parkettpflege die Gewogenheit zur Folge haben sollen, welcher Form auch immer, sei es als „Türöffner“, sei es bei konkreten Gesetzes- und oder Investitionsvorhaben oder Beschaffungsmaßnahmen von Waffen bis Masken.
Ob die Politiker diese Geschäfte selbst machen oder eher unbekannte Angehörige als Strohmänner vorschieben, ist auch gleichgültig. So oder so ist „der Politiker“ im Amt oder mit seinen Kontakten maßgeblich und „Geld wert“, nicht irgend niemand von Strohmann.
Der aktuelle EU-Schmiergeldskandal (um die griechische Sozialdemokratin Kaida, die gerne mit ihrer Schwester in Athen Powershoppen ging) zeigt, wie der Geldfluss auch über Pseudo-NGOs geregelt werden kann. Papa Geldsäcke fortschaffen schicken war allerdings etwas stümperhaft.
Wie harmlos wirken dagegen Kredite für den Hauskauf bei Spahn oder Lindner oder Beraterhonorare bei Amthor. Unsere Politiker sind natürlich auch keine Heiligen, wie in anderen Ländern ebensowenig, aber irgendwie verlagern die meisten das Abkassieren scheinbar auf „später“, nach ihrer aktiven Amtszeit oder sind selbst dazu zu wenig ausgebufft.
Und trotzdem sind unsere „Vorturner“ überwiegend unsympathische Heuchler und Opportunisten, nur in mickerig. Gartenzwerge halt.
Politische Vortragskünstler wie Lindner leben wie die Maden im Speck. In älteren Zeiten war es üblich, dass Politiker erst nach Ende ihrer Amtszeit auf gut bezahlte Vortragsreisen gingen. Lindner macht es anders, er reist schon als Minister. und bekommt neben reichlichen Geldzuwendungen auch noch Kredite zu günstigen Konditionen. „Besser ertragreich regieren als nicht reisend regieren“
Analog zu Michel Houellebecqs “ Ausweitung der Kampfzone“ fällt mir dazu ein „Ausweitung des Sumpfgeländes“
In den 70ern und 80ern und wahrscheinlich auch in den 90ern wäre er bereits zurück getreten. Die Entwicklung, dass diese Demagogen machen können, was sie wollen, ist erst unter Merkel richtig perfektioniert worden. Ein bischen Korruption geht immer. Sich „den Falschen, womöglichst Rechten“ ein kleines Fingerchen reichen wollen ist dagegen ein sofortiger Rücktrittsgrund.
Dass man bei solchen „Nebeneinkünften“ überhaupt einen Kredit aufnehmen muss, sagt doch alles über Lindners Lebenswandel. Wer auf so großem Fuß lebt, ist für Korruption anfällig.
Kubicki von der FPD, gewohnlich ein Lauttöner vor dem Herrn, ist jedenfalls empört über das Vorgehen der Justiz! Sein nervtötendes Gefasel, das opportunistischer nicht sein kann, tönt wieder einmal durch alle Gazetten! Gern wird bei der eigenen Klientel mit anderen Maßstäben gemessen, wird verharmlost und sich künstlich aufgeregt! Wieder einmal nur peinlich!
Die FDP hat schnell von den Roten und Grünen gelernt, was man mit sozialistischen Mitteln alles abschöpfen kann, bevor der Laden zusammenbricht. Korruption und Vetternwirtschaft sind hier an der Tagesordnung. Und Kubicki ist doch auch nur ein Absahner. Hätte er Mut und würde es ernst meinen, wäre er längst nicht mehr in dieser Partei.
Lindner ist unsympathisch und dabei, die liberale Idee zu verraten und ihr deswegen irreparablen Schaden zuzufügen. Wegen eines Grußwortes aber gleich zu unterstellen, dass der Kredit günstig oder zu hoch (das Haus sollte umgebaut werden. DAs ist in der Regel mit einer Wertsteigerung verbunden) vergeben wurde, ist zumindest voreilig. Wenn BBB Bank und Lindner in diesem Fall tatsächlich die Compliance-Regeln für politisch exponierte Personen umgangen und/oder den Kredit außerhalb des üblichen Prozesses und der normalen Konditionen vergeben haben, sind sie noch dümmer als ich dachte, da der mögliche Vorteil für beide Seiten in keinem Verhältnis zum Risiko und dem möglichen Schaden steht. Grundsätzlich darf jemand das Grußwort für das Jubiläum senden und trotzdem eine normale Geschäftsbeziehung zur Bank haben. Auf der anderen Seite ist eine solche wagen Anschuldigungen zu veröffentlichen auch politisch sehr durchschaubar, um einen Gegner bei der Wahl in Berlin im Vorfeld zu diskreditieren, zumal es falsch ist, dass die Generalstaatsanwältin die Aufhebung der Immunität prüft; sie kann höchstens prüfen, ob sie den Antrag auf Aufhebung stellt. Darüber entscheiden muss der Bundestag im Rahmen seiner Geschäftsordnung. Spätestens dann sollten Unterlagen vorliegen , die in fundiertes Urteil erlauben.
Naja, auch wenn Lindner der Kredit zu den üblichen Konditionen gewährt wurden sein sollte, er im Gegenzug aber hochdotierte Vorträge halten durfte, ist das dann wirklich koscher?
„Lindner ist unsympathisch und dabei, die liberale Idee zu verraten…“
Nach meiner Einschätzung ist spätestens seit September 2021, eigenlich schon seit Februar 2020, nichts mehr, was Lindner noch verraten könnte.
Ja mei, was soll man dazu noch sagen. Özdemir hat mit seinen Flugmeilen betrogen, Baerbock bei ihrer Biographie und da das Aussehen ihr so wichtig ist, bedient sie e sich direkt aus der Kasse der Steuerzahler, Habeck kostet uns durch sein unqualifiziertes Handeln jeden Tag Millionen und damit er dabei immer gut aussieht leistet er sich noch einen Hoffotografen. Lambrecht fährt die Bundeswehr in Grund und Boden und bedient sich dabei privat noch der Flugbereitschaft…….wo will man bei dieser Bundesregierung anfangen und wo aufhören. Da passt es doch nur allzu gut, dass Lindner jetzt endlich auch seinen Skandal hat, schließlich achtet ja kaum jemand auf seine Geldverschwendungen. Jeder bescheißt halt so gut er kann. Zumindest in diesem Punkt, so scheint es mir, gibt es eine breite Übereinstimmung.
Angriff ist die beste Verteidigung, denkt sich Kubicki und schmeisst sich ins letzte Gefecht vor dem Abstieg aus dem Bundes/Landtag
Die Kreditwürdigkeit von 2,6 Millionen Grundschuld (90% über Kaufpreis, mehr als unüblich) des Lindners bei
wird der Compliance Vorstand der Beamtenbank begründen müssen.
Für mich hat CL schon mit seiner Sylt Sause jegliche Bodenhaftung verloren. Zu sehr ist ihm anzumerken, dass er es unbedingt „geschafft“ haben will in die „besseren Kreise „aufzusteigen, wie Veronas Franjo.
Solche Typen gehören nicht in die Politik.
Lindner ist nur ein weiteres Beispiel für Politiker, die jegliche Bodenhaftung verloren haben! Sein aufgesetzter Habitus, seine vorgetäuschte Weltmännischkeit, sein Kokettieren mit der großen Geste und dem großen Wort, sein eitles Geckentum verbergen nur seine Belanglosigkeit, sein wahres Mittelmaß und die Tatsache, einer Minoritätenpartei anzugehören, die kaum die 5-Prozent-Grenze schafft! Aber vielleicht zeigt sich gerade in ihm Deutschlands wahres Gesicht!
„Politische Moral“, das ist doch völlig egal, und wenn die Bank ihm das Haus geschenkt hätte, alles unwichtig im Vergleich mit seinem politischen Versagen dadurch dass er der grünen Deindustrialisierung den Steigbügel hält. Wenn jemand den Öko-Irrsinn stoppen würde, man könnte ihn mit Gold aufwiegen denn der Nutzen den er für Deutschland generieren würde wäre noch 1 Million man höher als sein Gewicht in Gold. Würde Lindner sich nur die Taschen voll machen, egal, sein politisches Versagen hingegen wiegt tausend Mega-Tonnen schwerer….
Dem ist nicht so. Politiker, die sich bestechen lassen, arbeiten im Sinne ihrer Geldgeber und definitiv nicht für ihr Amt. Das soll nicht den politischen Verrat der FDP an ihren eigenen Idealen entschuldigen, und ist auch kein Urteil darüber, ob der Kredit ordnungsgemäß vergeben wurde. Korruption in jeder Form ist das Gift für funktionierende Institutionen. Das gilt übrigens auch umgekehrt für die Finanzierung der „NGO“ durch die Regierung, die dazu dienen, die Ideen der Regierung zu unterstützen. Das ist dann zwar eher Untreue, hat aber die gleichen Effekt.
Ja der Kubicki, manchmal ist er mehr Komiker als Anwalt. Nach seiner Argumentation braucht es seinen eigenen Berufsstand eigentlich gar nicht. Denn es gibt ja Gesetze, und die, so man dem FDP-Mann folgen mag, schließen ja Straftaten aus.
„Kubicki meinte, dass die Vermutung einer Vorteilsnahme durch Lindner absurd sei, weil es bei Geschäften zwischen Banken und Politikern besondere Compliance-Regeln gebe“ hahaha…. ja wenn das so ist hahaha….
Was besseres fällt Kubicki dazu wirklich nicht ein?
Lächerlich!
Es gibt ja auch „Journalistenrabatte“.
Weshalb sollte es keine auf Politiker geben?
Solches scheint nicht ungewöhnlich.
Auch Spahn bekam Sonderkonditionen: https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/sonderkonditionen-von-sparkasse-minister-spahn-finanzierte-berliner-millionen-villa-offenbar-ohne-eigenkapital-c/
Zuvor hatte er behauptet, dass die Finanzierung durch das Erbe seines Mannes, das dessen Vater bei einer österreichischen Bank hinterlegt habe, gesichert sei – was sich als nicht stimmig herausstellte. Wie auch immer. Ich erinnere, dass die Villa über eine eigenen Tresorraum verfügen soll.
Bei Wulff war es damals ein Kredit der Baden-Württembergischen Bank, mit dem er einen „Privatkredit“ von einem gewissen Gerskens ablöste. Auch da zu günstigen Konditionen – und wohl von Oettinger eingefädelt, was dieser bestreitet. Das Darlehen der BW Bank brachte Wulff über die gesamte Laufzeit von 14,5 Jahren einen Vorteil in Höhe von 107.800 Euro gegenüber üblichen Konditionen.
Damals war dann bald auch S 21 am Kochen.
Sitzt eigentlich noch irgend jemand da im Parlament in verantwortlicher Position, ohne Hinkebein?
Sie verlieren Hemmungen oder sind einfach selbst zu Korruption unfähig. Das ist echt ein neues Niveau.
Nikolassee, da kann man sehr schön spazieren gehen.
Und Christian Lindner kann sich da gut auf seine Aufgabe als Finanz-Minister konzentrieren, unbelästigt von „Fachkräften“!
Außerdem ist er frisch vermählt und muss seiner Frau doch etwas bieten können, damit sie ihm nicht wegläuft.
Man sollte da nicht so kleinlich sein, denn wann in der jüngeren Geschichte Deutschlands hatten wir denn je einen derart gutaussehenden und kultivierten Finananz-Minister wie Christian Lindner, der zwar keine großen finanzpolitischen Erfolge vorweisen kann, aber die Ästhetik in der Politik wieder hoffähig macht.
Korruption, Pöstchengeschacher, Vorteilsnahme – immer auf Kosten des Steuerzahlers. Man kann gar nicht so viel essen, wie man KO**** möchte. Man kann immer wieder das Karma beschwören, das diese Herrschaften doch bitte ereilen möge, aber ich befürchte, die alle kommen damit auch noch davon. Am Ende ihrer Karriere / ihres Lebens gibt man sich dann weise, läßt alle Verfehlungen in einem warmen Licht erscheinen, bittet – vielleicht – um Verzeihung. Und als Kirsche auf dem Sahnehäubchen gibt es ein Staatsbegräbnis. Warum erinnert mich das alles an das Lied von Reinhard Mey „Was gibts Schöneres auf Erden, als Politiker zu werden“?
Schon interessant, dass die Staatsanwaltschaft gerade diesen „Fall“ aufgreift. Sehe ich es gaz falsch, wenn es mir so vorkommt, als blase man hier mal wieder eine Luftnummer auf (herauskommen wird eh nix), um zu demonstrieren, dass der Rechtsstaat noch funktioniert? Weil das ja inzwischen von vielen Seiten stark angezweifelt wird. Die Staatsanwaltschaft hätte mal mit dem ganzen Korruptionsapparat in Sachen Corona beginnen sollen – da gibt es Betätigungsfelder noch und nöcher. Aber daran verbrennt sich keiner die Finger – da scheint es Konsens zu sein, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Wenn ich daran denke, wie die Justiz in den letzten knapp 3 Jahren gearbeitet hat, was für groteske Urteile gesprochen wurden und immer noch werden (Maskenatteste), dass ein M. Ballweg aus i-welchen Verdachtsgründen seit über einem halben Jahr in Haft sitzen muss…. Oder was ist mit unserem Kanzler und seinen dubiosen Verstrickungen (Cum Ex)? Alles i.O. ??? Nachtigall (Staatsanwaltschaft) – ick hör dir trapsen!
Wenn Lindner einen Anstand hätte, also an das glauben würde was er noch vor der vorletzten BTW sagte, dann müsste er diese Regierung platzen lassen und dann müsste es Neuwahlen geben. Denn diese Regierung steht nicht für das was er vor 5 und mehr Jahren beteuert hatte.
Wenigstens gibt er seine erlumpten Steuergelder in Deutschland aus,wie es im
Lumpenstaat verbrechermedienunterstützt längst normal ist.
Journalisten die diese Sauerei aufgedeckt haben,tun mir wie Snowden,jetzt schon leid…
Aber doch nicht für DEN öffentlichen Dienst! Dieser kann sich weiter auf die üblichen Schutzrechte berufen. Die geplanten Änderungen betreffen nur untere Chargen, die sich im Kollegenkreis z.B. migrationskritisch oder regierungskritisch äußern.
Tja, das wird wohl im Sande verlaufen… der Staatsanwältin wurde ja bereits gedroht. (Mal eine Frage in die Runde, ist diese Androhung/Forderung von Kubickel nicht eigentlich auch strafbar?)
Es wird versanden wie eigentlich alles was die deutsche Einheitspartei betrifft! Wo ist denn seit Merkel jemals irgend ein Abgeordneter zur Rechenschaft gezogen wurden?
Selbst Schäuble konnte mit Spendenkoffern voll mit Geld das keinem gehörte rumrennen und wurde dafür mit Päsidialämtern belohnt! Nein Lindner reiht sich nur ein in die Riege der Politbetrüger ala Schäuble, Kohl (Ehrenwort), Kaars (Schiesfach mit mehreren hunderttausend Euros) ect. pp. und wie sie alle hiessen und heissen!
Aber wehe ein AfD Abgeordneter vertut sich…
Lindner und die FDP sind das Anhängsel von Linksgrün. (Was teilweise auch für Merz und die CDU gilt. Nur ist die CDU an Wählerstimmen deutlich stärker.)
Das weitere Schicksal der FDP hängt davon ab, wie Linksgrün sie behandelt. Und das hängt davon ab, ob Linksgrün glaubt, dass sie die FDP brauchen oder nicht. Die FDP kann eventuell nötig sein, um einige/viele Wähler nicht der AfD zukommen zu lassen. Denkt Linksgrün, die AfD ist kein Problem für sie, ist das schlecht für die FDP. Denn dann wird sie nicht mehr gebraucht.
Was Lindner gemacht oder nicht gemacht hat, spielt dabei kaum eine Rolle. Die Medien schaffen es mit ihrem Framing, sein Schicksal zu entscheiden.
Wie leichtfertig. Für Kredite gibt es doch die Sparkasse Westmünsterland, die gern Berliner Villen finanziert……Wo gehobelt wird, fallen Spähne….
Christian Lindner hat Erfahrung im Umgang mit Banken. Ich erinnere die Kreditvergabe der KfW an sein Start-up in sehr jungen Jahren. Er fuhr dann gleich Porsche. Ähnlich wie Spahn braucht er eben viel Kredit, um in Berlin standesgemäß zu residieren. Dank an den Spiegel, der immerhin über solche finanziellen Verflechtungen der politischen Kaste detailliert berichtet.
Nicht zu vergessen, Lindners wirtschaftliche Aktivitäten kosteten den Steuerzahler letztlich einen Millionenbetrag.
Aber mal ehrlich…, das kann doch nicht wirklich noch irgendwen verwundern.
Sehr gern würde ich aber erfahren, wer von den Volksverar…, sich an der sogenannten Pandemie direkt oder indirekt gesundgestoßen hat. Schließlich gab’s ja da jede Menge zu verdienen, mit OP-Masken, mit FFP-2 Masken, mit Selbstests, mit PCR-Tests, mit Testzentren, mit Impfzentren, mit als Information getarnter Impfwerbung…. Wer da rechtzeitig Bescheid wußte, konnte völlig risikolos das Geschäft seines Lebens machen.
Lobbyismus muss sich halt lohnen. Ein bisschen hier gemauschelt, ein bisschen dort gemauschelt und die Vorteilnahme mit einem neuen Ettiket versehen. Vielleicht könnte man das „Sondervermögen“ nennen.
Mich interessieren allerdings eher die 200 Milliarden neuen Staatsschulden, die er für die Ampel, trotz Schuldenbremse, abgenickt hat. So tolle „Wohltäter der Menschheit“ haben eben einen hohen Geldbedarf … und solange der Bürger zwangsbürgt …..
Die „wir“ Parteien in schwarz-rot-gelb-grün gehören nicht zu denen, die ärmer werden – dank derer die diese Heuchler und Egoisten wählen.