Obgleich das offizielle, amtliche Wahlergebnis des Bundeswahlleiters nicht vor dem 15. Oktober vorliegt, und die Frage bleibt‚ wer mit wem welche Koalition eingehen wird?, möchte ich die optimistische Äußerung des Lesers Werner Meier allen anderen Gedanken voranstellen.
Sehen wir es positiv. 16 Jahre Schauspielerei der FDJ Sekretärin mit permanenter Beleidigung denkender Menschen durch hohle Sprüche sind vorbei. Es kann nur besser werden!
Gotthard Schmidt: Vom Volk der Dichter und Denker ist nun eines der Irrlichter und Gelenkter geworden! Dass der Zeitgeist selten objektiven Charakter hat, ist ja schon bekannt, aber dass er dermaßen religiöse, destruktive Züge angenommen hat, ist doch erschreckend! Vor allem ist aber fest zu stellen, dass es die links-grünen Medien sind, die das politische Geschehen beherrschen, und um es klar zu sagen, die Wahlen für sich entschieden haben! Der CDU würde ich empfehlen, sich aus dem operativen Geschäft zurückzuziehen und sich neu, das heißt alten Tugenden und Positionen, zuzuwenden.
Ralf Poehling: Das Problem liegt bei der CDU: Laschet hat mit Merz und Maaßen die CDU wieder in ihr eigentliches konservativ-liberales Kernterritorium zurückgeführt. Das vorher durch Merkel im linken Spektrum erweiterte Wählerpotential ist aber nicht nach rechts zurück gefolgt, sondern auf grün oder rot gewechselt. Im Prinzip hat sich hier das Gleiche nochmal abgespielt, was unter Merkel passiert war, nur diesmal in die andere Richtung: Der Linksrutsch der Merkel-CDU hat das konservative Wählerpotential rechts im Regen stehen und die AfD entstehen lassen. Nun ist die CDU wieder nach rechts gerutscht und hat das Potential auf der linken Seite im Regen stehen lassen, konnte aber damals an die AFD verlorenes Wählerpotential nicht zurückholen. Links und rechts gehen politisch einfach nicht zusammen. Und mit der steigenden Diversifizierung des Wählerpotentials in der EU wird sich die Verschrumpfung der großen Volksparteien weiter fortsetzen, da das Wählerpotential mehr und mehr diversifiziert und zersplittert wird. Die CDU hat mit ihrer grenzenlosen Zuwanderungspolitik also faktisch den eigenen Sarg gezimmert.
Dreiklang: Armin Laschet ist die „loose canon on deck“ bei der CDU. Er würde alles unterschreiben, was die SPD-Linke haben will, wenn es ihm wenigstens den Posten des Vizekanzlers einbringt. Laschets Schwäche ist damit sogar ein Problem von Olaf Scholz. Denn schwarz-rot wäre für Scholz war zunächst einfach, aber er hätte ständig die Parteilinke an der Backe. Scholz möchte die Ampel und will diese seiner Partei als alternativlos verkaufen. Am besten geht das, wenn die CDU sich schnellstmöglich von Laschet trennt und damit den Weg in die Opposition beschließt. Es ist verrückt, dass sich offenbar viele in der CDU noch Hoffnungen machen, irgendwie auf das Regierungsboot zu kommen.
Detlef.Dechant: Auch wenn sich FDP und Grüne auf einen Kanzler verständigen und erst einmal in eine Regierung eintreten, wird sich im Laufe der Legislatur zeigen, wer von diesen grundsätzliche Standpunkte aufgeben muss. Je später das aber geschieht, desto größer werden die – negativen – Auswirkungen bei der nächsten Wahl. Die FDP ist da ein gebranntes Kind, die Grünen sind im Vorteil, nehmen doch ihre Wähler dies gelassen hin, Hauptsache, die staatliche Alimentierung ist gesichert (s. Auslandseinsätze, Industriesubventionen, fossile Energien etc.) Und Scholz sollte in die Historie schauen: Es war jeweils die eigene Partei, die ihre Kanzler stürzte, und immer folgte danach eine lange Durststrecke (auf Schmidt 16 Jahre Kohl, auf Schröder 16 Jahre Merkel).
moorwald: Das Wichtigste und Beste: Nach der Ära Merkel werden sich die Fronten klären (müssen). Die CDU wird bei Strafe des Verschwindens ihr konservatives Profil (neu) schärfen müssen. Ein Gleichstand von CDU und SPD zeigt die Ratlosigkeit der Wähler angesichts fehlender wirklicher Auswahlmöglichkeiten. Auch dies eine Folge des Merkelismus. Rot-Grün – wenn es denn kommen sollte, wird unweigerlich zu Abstieg und Verelendung führen. Schon der kommende Winter könnte die „Energiewende“ erledigen.
Ein Rechtsruck ist nur eine Frage der Zeit – wobei die Kategorien Rechts und Links eigentlich ausgedient haben. Eher trifft der Gegensatz Utopie/Wahn vs. Realismus zu. Und Herr Tichy hat recht: Am Ende entscheidet immer die Wirtschaft.
StefanB: „Das Lob der Freiheit von FDP und Grünen gilt einer Freiheit, die frei von Freiheit ist.“ –> Besser und schöner kann man diesen grausigen Zustand nicht in Worte fassen.
Die hinter Lindner stehenden Lobbygruppen versuchen nun mit aller Macht, ein großes Stück vom großen Klimaumverteilungskuchen abzubekommen. Sicher wissen die, dass das ganze Klimagedöns ein riesen Schmarrn ist. Aber wo sie sich schon nicht gegen den Zeitgeist stemmen konnten oder wollten, sind sie nun bemüht, von der staatlich erzwungenen Umverteilung bestmöglich zu profitieren. Unternehmer sind eben Opportunisten in dem Sinne, dass sie die in einem System gegebene Möglichkeiten wahrnehmen.
Juergen P. Schneider: Die CDU hat sich in den langen Merkel-Jahren durch ihre Teilnahme am „Kampf gegen rechts“ selbst ins Knie geschossen und wundert sich nun, dass sie nur noch humpeln kann. Wer selbst jahrelang links-grüne Politik macht und dann im Wahlkampf auf die geniale Idee kommt, vor dieser Politik zu warnen, den muss man nicht mehr besonders ernst nehmen. Noch selten hat sich in Deutschland eine Partei dermaßen selbst ins Abseits befördert wie die Union. Mutti hat hinsichtlich der Zerstörung der Union ganze Arbeit geleistet und alle Klatschhasen haben mitgemacht. Mutti geht nun in Rente und die Klatschhasen stehen mit leerer Batterie im Regen.
rancomacorisano: Auch wenn sich einige noch an den (Alb)Traum Jamaika klammern, wird es wohl auf die Ampel hinauslaufen. Die Grünen würden in der Opposition jede Regierung mit dem Klimaschwindel vor sich hertreiben. In einer 3-Parteienkoalition können sie am ehesten eingehegt und entzaubert werden. Es ist aber zu befürchten, dass Sunnyboy Lindner gar nicht genug Steher-Qualitäten hat, liberale Ordnungspolitik durchzusetzen, ihm sein Ministeramt, bzw. die Pöstchen für seine Kumpane wichtiger sind. So war es ja schon 2009-2013 mit Westerwelle. Der Gedanke, dass die selbsternannte „Völkerrechtlerin“ Kobold-Baerböckchen Außenministerin werden könnte, ist besonders schauderhaft. Putin, Erdogan oder die Chinesen verzehren diese zum Frühstück und selbst unsere Alliierten werden sie nicht ernst nehmen. Die Union ist nach 16 Merkel-Jahren völlig ausgebrannt und inhaltlich entkernt. In Nibelungen-Treue hat die CDU/CSU-Fraktion es versäumt, zur Mitte der Legislaturperiode Merkel gegen einen Nachfolger auszutauschen, um dem eine Chance zur Profilierung zu geben. Vielleicht kann sich die Union in der Opposition neu aufstellen. Wer das allerdings organisieren soll, ist äußerst fraglich.
Fritz Wunderlich: Die Idee, die Union könnte sich auch nur ansatzweise wieder den Werten nähern, die Merkel vor 15 Jahren dahergelogen hat, um Wahlen zu gewinnen, ist reines Wunschdenken. Diese Werte hat sie geschreddert, und die CDU-Abnicker haben für ihre Gage alles verraten, was einst noch CDU-Werte waren. Die CDU/CSU ist ein Verein zur eigenen Bereicherung und das lässt sich nicht mehr rückgängig machen. Sie besteht nur mehr aus korrupten Gesinnungslosen.
Por La Libertad: In einer Koalition mit Grünen und SPD wird die FDP einen schweren Stand haben. Im Grunde genommen steht es hier immer zwei gegen einen. Wieviel kann die FDP hier wohl noch von ihren Vorstellungen durchsetzen? Lindner sieht in letzter Zeit so angespannt aus. Vieleicht durchleidet er das ganze Dilemma ja physisch. Eine FDP hat in dieser Konstellation keine Chance. Sie wird endgültig zur linken Partei, verrät völlig ihren Kern (was sie in den letzten Jahren ohnehin getan hat) und macht sich vollends überflüssig.
Warum „verschwindet“ das Thema Wahlmanipulation eigentlich so schnell vom Tisch?
Mit 158% Wahlbeteiligung wie in einem Wahlbezirk in Berlin kann nicht mal Nordkorea mithalten. Zwischen den Bezirken verschobene (ausgefüllte ) Wahlzettel, abgewiesene Wähler, fotokopierte Wahlscheine, Ausgabe von BT Wahlscheinen an Minderjährige und nicht Wahlberechtigte..
Also jeder Dorfstaat in Afrika kann das Besser. -und wäre dennoch in den deutschen Medien für auch nur einen dieser „Fehler“ tagelang kritisiert worden.
In Deutschland ist das OK? Wir nicht drüber gesprochen weil das Ergebnis so den Herrschenden (anders kann man es ja nicht mehr sagen) gefällt?
Bevor man sich Gedanken um Koalitionen macht, steht dieser Punkt riesengroß im Raum.
Jeder Jurist prüft erst einmal die Formalia und – wenn nicht bereits abgewiesen- geht dann zum Inhalt über.
Wenn ein solcher Skandal einfach vom Tisch gewischt wird und man zur Tagesordnung übergeht, ist es eigentlich vollkommen egal wer mit wem welchen Walzer tanzt. Am Ende sitzen alle am selben Tisch und und verteilen den Bakschisch
Hoffentlich kommt die Ampel, denn in der zweiten Hälfte der nächsten Legislaturperiode werden wir die ersten grossen Blackouts haben. Und die sollten unbedingt der SPD unter Scholz in die Schuhe geschoben werden, auch wenn Merkel schuld ist. Aber die Union könnte ihren energiepolitischen Kurs leichter korrigieren als die SPD, weil sie bis 2011 für Atomkraft war.
Quo vadis UNION?
Kommentar vom 1.10.2021
Es ist unfassbar und empörend wie die Medien, die Öffentlich-Rechtlichen die Ampelkoalition förmlich herbei schreiben und reden, obwohl eine Jamaikakoalition nicht die schlechteste Option sei muss! Manipulativ wird hier schon wieder in einen demokratischen Prozess eingegriffen um ein freies Spiel politischer Kräfte zu beeinflussen. Genau wie in der Corona- und Flüchtling-Krise, wird Meinungsmache betrieben. Als hätte diese Wahl nicht endgültig die Merkel-Ära beendet, fährt man fort, um eine Politik zu installieren, welche die merkelsche Politik quasi weiterführen soll, nun aber abgewählt ist.
An dieser krachenden Wahlniederlage der UNION hatte die komplette UNION Schuld, nicht nur Armin Laschet, dem ständig von der eigenen Partei und der CSU in Gestalt von Söder vor und während des Wahlkampfs hinterhältig in die Kniekehlen getreten wurde.
Die Hauptschuldige an diesem Desaster ist jedoch Angela Merkel, die unbedingt an der längsten andauernden Kanzlerschaft festhalten wollte, egal was nach ihr passiert und erst im letzten Moment ohne Elan viel zu spät ein lustloses, beschämendes Minimum an Wahlhilfe ablieferte, was schon an ihrer Mimik abzulesen war. Ein paar Prozentpunkte hätte der Kanzler Bonus und ein faires Verhalten Söders für Armin Laschet und der UNION schon eingebracht. Wäre dazu noch ein Narrativ der UNION an die Wählerschaft vorhanden gewesen, hätte ein Ergebnis um die 28% möglich sein können.
Als Wähler stand ich bei dieser Wahl, die mir nur die Wahl von unsäglicher Mittelmäßigkeit lies, einigermaßen ratlos vor dem Wahlzettel und wählte eben….Mittelmäßigkeit und nicht das, was diese Parteien eigentlich hätten anbieten könnten. Ein Trauerspiel für unser Land!
Gegen Armin Laschet wird nun konzertiert von den Medien, die die UNION in die Opposition schreiben wollen, mitsamt seiner hysterisch gewordenen CDU besonders seitens der CSU aus reinem persönlichem Machtkalkül, egoistisch, ohne über die strategischen Folgen für die UNION nachzudenken nachgetreten. Die Gegensätze zwischen der eher der UNION nahestehenden FDP und den GRÜNEN wie auch der SPD können sich im Laufe der Sondierungen, oder späteren Verhandlungen derartig als unüberbrückbar erweisen, das die UNON für die FDP unverzichtbar werden kann. Strategisch wäre es also sinnvoll, der FDP den Rücken bei den Verhandlungen mit Rot-Grün zu stärken, indem die Jamaika-Option offengehalten würde.
In diesem Fall müssten sich die GRÜNEN auf UNION und FDP zu bewegen. Will denn keiner in der UNUON bemerken, dass hier eine durchaus funktionierende Jamaika-Koalition möglich werden kann, um eine ideologisch ausgerichtete, kaum zu finanzierende Klimarettungspolitik mit Tunnelblick zu verhindern? Wir Bürger sind doch jetzt schon bis ans Limit belastet! Was sollen wir denn noch alles tragen? Der unverdrossen dafür kämpfende Laschet wird dafür hochnäsig belächelt, als hätte die UNION noch andere Optionen.
Nein, eine weitere große Koalition will keiner. Doch wenn keiner diese will, sollte man in der UNION gefälligst hinter dem CDU Vorsitzenden stehen und unterstützen, anstatt diesem hinterhältig, ständig weitere Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Warum muckt jetzt nicht endlich die junge Riege der CDU Hoffnungsträger auf und fegt diese an ihren Posten klebende alte Garde aus ihren Positionen? Was hört man denn jetzt von Schäuble? Wie lange wollen diese Leisetreter, die schon Merkel alles haben durchgehen lassen denn noch warten? Bis die UNION sich selbst zerfleddert und abschafft? Viel Zeit ist nicht mehr, um die UNION vor ihrer Implosion zu bewahren.
Nun muss eine konsequente Fehleraufarbeitung her, denn von der alten Riege wurden viele sträfliche Fehler gemacht, welche Konsequenzen erfordern, um der CDU wieder das Laufen beizubringen. Das sind Worte von Merkel, die damals mit selbigen ihren Ziehvater Helmut Kohl aufs Altenteil geschickt hatte. Schaut man auf die diskreten Sondierungen von GRÜNEN und FDP schaut man auf einen gänzlich neuen Politikstil, von dem die UNION lernen könnte.
Die UNION hat seit 2017 durch die von ihr nicht verhinderte Politik der Kanzlerin, die CDU immer weiter nach links zu rücken, um mit den GRÜNEN koalitionsfähig zu werden mit dieser Wahl zusammen fast 20% ihrer Wählerschaft verloren. Diese unglaublichen Verluste sollten eigentlich ein Weckruf sein, wieder auf ihre konservativen Stammwähler zuzugehen, denn ohne Profil wird man zum Spielball der politischen Konkurrenten. Also UNION, schärft endlich euer Profil und werdet für Konservative wieder interessant, sonst blüht euch das Schicksal der italienischen „Democrazia Cristiana“, nämlich die Bedeutungslosigkeit!
Heiner Hannappel
fortunanetz-aktuell