Dem Magazin Multipolar ist mit der Freigabe der RKI-Files ein sensationeller Erfolg gelungen. Nur ein Wermutstropfen bleibt: die Schwärzungen, die Verantwortliche und entscheidende Details ausblenden. Multipolar hat geklagt, dass auch diese Stellen offengelegt werden müssen. Für den 6. Mai steht ein Gerichtstermin fest. Das RKI versucht diese Entscheidung wenigstens zu hintertreiben, denn zwei Juristen, die das RKI „alleinverantwortlich“ vertreten, seien verhindert. So teilt die Kanzlei Raue mit, die das RKI vertritt. Sie hat 80 Mitarbeiter.
Das RKI ist dem Gesundheitsminister unterstellt – auch, wenn Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Weisungsgebundenheit bestreitet.
Der Minister hat heute eine neue Flanke eröffnet, um die kritische Berichterstattung und den anstehenden Prozess zu stören. Indem er im DLF-Interview behauptet, größtmögliche Transparenz walten zu lassen und die RKI-Files zu entschärfen, versucht Lauterbach den Wind aus den Segeln zu nehmen. In Wirklichkeit geht es dem Minister um seine eigene Rolle in der Corona-Zeit – und seine Verantwortung. Indem er diese immer wieder an den Vorgänger delegiert, wirft Lauterbach das Licht auf sich selbst.
So nimmt Moderator Philipp May schon zu Anfang das geflügelte Wort des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) auf, der sagte, man werde einander viel verzeihen müssen – und fragt direkt, wofür Lauterbach persönlich um Vergebung bitten würde. Der amtierende Gesundheitsminister braucht einen langen Anlauf, um auf die Frage zu antworten. Stattdessen sagt er sehr zügig: Damals, als die wichtigen Entscheidungen getroffen worden seien, da wäre er ja nur „beratend“ tätig gewesen. Und: Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass es nur zwei Gruppen gäbe, nämlich die einen, die alles aufklären wollten, und die anderen, die etwas verschweigen wollten. Es müsse eine politische Aufarbeitung geben, aber es stelle sich die Frage „nach der Form“, es dürfe nicht wieder zur „Spaltung der Gesellschaft“ kommen. Auch das ein Narrativ: Wer außerhalb von Bundesregierung und Parlament Aufarbeitung ruft, gefährdet offenbar die Stabilität der Gesellschaft.
Auf die Frage, worum er um Verzeihung bittet, antwortet Lauterbach bei diesen offenen Schuldzuweisungen gegen das nicht namentlich genannte Lager der Kritiker immer noch nicht. Stattdessen reiht Lauterbach eine Ablenkung an die nächste. Es gehe um die Bewertung der Amtszeit seines Vorgängers. Man habe damals ja nur „sukzessive“ Erkenntnisse erlangt. Entscheiden über eine Enquete-Kommission oder sonstige Aufarbeitung sollte der Bundestag und nicht Mitglieder der alten oder neuen Bundesregierung.
Nach dem Redeschwall hat offenbar auch der Moderator seine eigentliche Frage vergessen. Denn Lauterbach hat in seiner umfänglichen Apologie, dass er um unabhängige Aufklärung bemüht sei und rein gar nichts mit dem Beginn der Corona-Krise zu tun habe, kein einziges Mal nur die Absicht gezeigt, auf die Frage zu antworten, worum er um Verzeihung bittet. Damit zeichnet der Gesundheitsminister ein Bild: Unschuldig an der Situation, in der Fehler gemacht wurden, die er nun aufarbeiten will – ohne seine Einmischung.
Dass Karl Lauterbach bereits lange vor seiner Berufung zum Gesundheitsminister zuerst in sozialen Medien – damals: Twitter – und später in Talkshows zu den bekanntesten Fürsprechern von harten Maßnahmen gehörte; dass er etwa auf seinem Twitteraccount auch im März 2020 als Experte herhielt und schon damals „Studien“ teilte; dass er also durchaus an der politisch wie medialen Atmosphäre Anteil hatte; dieses Minenfeld vermeiden Moderator wie Minister.
Dann ein entscheidender Einschnitt. Angesprochen auf die RKI-Files spricht Lauterbach von „Transparenz“. „Ich werde dafür sorgen“, kündigt Lauterbach an. Man habe damals nach „bestem Wissen“ gehandelt, „viele Entscheidungen habe nicht ich getroffen, damit kein falscher Eindruck entsteht“. Dabei ist der einzige Eindruck bisher: Lauterbach versucht seine Haut zu retten, weil die Geschehnisse der Vergangenheit zurückrollen. Der pseudo-professorale Ton kann nicht verdecken, dass er in nahezu jedem Satz seine eigene Beteiligung abmildert.
„Das Robert-Koch-Institut hat eine herausragende Arbeit gemacht, Deutschland ist besser durch die Pandemie gekommen als viele andere Länder ähnlicher Art und Bevölkerung“, hebt Lauterbach hervor. „Aber in den Protokollen sind viele Schwärzungen vorgenommen worden. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz musste das Robert-Koch-Institut bestimmte Namen schwärzen die Dritte wiederum betrafen (…) Ich habe jetzt gestern veranlasst, dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen, also, dass noch einmal geprüft werden soll, was unbedingt geschwärzt werden soll. Dass macht dann natürlich nötig, dass die Rechte Dritter gewahrt werden bleiben (…).“ Man müsse, so Lauterbach, jeden um Erlaubnis bitten.
Heißt übersetzt: Wir entschwärzen ein bisschen für das gute Gefühl, dass der Staat dem Bürger keine Informationen verschweigt, die ihn beunruhigen könnten; aber die Verantwortlichen dafür, was die letzten Jahre passiert ist, fallen unter den Datenschutz. Lauterbachs Gönnerhaftigkeit ist in Wirklichkeit eine Verachtung des Souveräns, getarnt mit den Bärenfallen der Bürokratie. In ähnlicher Weise haben die Behörden damals die Namen von Journalisten geheimhalten wollen, die auf der staatlichen Bezahlliste standen. Journalisten, die nicht veröffentlicht wurden, weil sie es nicht wollten.
Nach Wochen kam dann plötzlich die Einsicht: Die Namen müssen wegen des breiten öffentlichen Interesses offengelegt werden. Wollen Bundesminister und RKI nun vorgaukeln, dass der heftigste Eingriff in die Grundrechte seit Verabschiedung des Grundgesetzes nicht ein bedeutend höheres öffentliches Interesse besitzt? Die Entscheidungen in RKI und Ministerium sind kein Privatkonzert. Und die scheinheilige Transparenz des Ministers wirft eher Fragen auf, als dass sie diese beantwortet.
Dazu passend erklärt Lauterbach: „Ich möchte betonen, ich hatte mit den Protokollen, also mit der Frage ‚Wird da geschwärzt oder nicht‘, nichts zu tun. Ich habe auch die entschwärzten Protokolle noch nicht gesehen.“ Er wolle nicht, dass der Hauch eines Eindrucks entstehe, dass vom RKI etwas „bewusst“ verborgen würde. In Aussagen wie diesen findet die Corona-Zeit ihren Nachhall: Auf die paradoxen Maßnahmen folgen paradoxe Erklärungen. Wenn das RKI nichts zu verbergen hätte, könnte es alles offenlegen. Und wenn der Minister wollte, dass alles transparent wäre, könnte er es transparent machen. In der Corona-Zeit hieß es: Schutz von Älteren und Kranken. Die einzige verletzliche Gruppe, die es in der Post-Pandemie noch gibt – sind die Verantwortlichen. Sie sind die neue Risikogruppe.
Wirklich ernüchternd ist die Unverfrorenheit mit der diese Herrschaften kaltschnäuzig weiter lügen. Sie werden alle Hebel in Bewegung setzen damit bloß nichts an die Öffentlichkeit gelangt.
Zum Glück durchschauen immer mehr Mitbürger dasLügengebilde.
Nun werden Teile der Schwärzung zurückgenommen, dafür verschwinden wesentliche Seiten.
Spätestens seitdem die ehemalige FDJ-Sekretärin die CDU in eine kommunistische Partei umgedreht hat, kann man nicht mehr davon sprechen, daß D ein Rechtsstaat ist.
Zwar werden krampfhaft unzählige Bemühungen von selbsternannten Demokraten inszeniert, um diesem Eindruck in der Bevölkerung Nachdruck zu verschaffen.
Realität ist aber für jeden der sehen will, das glatte Gegenteil. Polizeibeamte führen Jugendliche direkt aus dem Schulunterricht zu einer Besprechung „Zur Klärung eines Sachverhaltes“, der lt. Polizei keinerlei Straftatbestand aufwies.
Ein kleines, engagiertes Journalisten-Team das im Internet ums Überleben kämpft, hat sich herausgenommen, Regierungsanmaßungen während der offensichtlich nie da gewesenen Corona-Pandemie, zu hinterfragen, bzw. hat die Herausgabe der RKI-Protokolle eingeklagt.
Man hat tatsächlich vor Gericht erreicht, daß überwiegend in wichtigen Bereichen geschwärzte Protokolle herausgegeben wurden.
Kurzum: In diesem sog. Rechtsstaat muß man die Wahrheit einklagen und damit ein enorm hohes Risiko sowohl finanziell als auch seelisch auf sich nehmen. Genügend Andersdenkende wurden entsprechend sanktioniert.
Die jetzige Regierung ist vollkommen darauf ausgerichtet, die ständig beschwörte sogenannte Demokratie rückstandslos abzuschaffen, um selbige angeblich zu retten.
Selbst Neuwahlen, sollten diese noch stattfinden, werden keine Ergebnisse liefern, die eine Richtungsänderung dieser ruinösen Politik herbeiführen.
Allein eine stärker werdende AfD könnte etwas bewegen. Allerdings wird Michel dem Waschlappen Merz mitsamt der Merkel-Mafia einfach so viele Stimmen geben um mit den Marxisten der Grünen diesen Irrsinnskurs weiter zu verfolgen.
Auch der Karl ist so ein verlogener Patron! Hat er nicht in Corona-Zeiten alle, aber auch alle Maßnahmen befürwortet (welche tiefste Eingriffe in die Privatspähre der Bürger brachten), sich vielleicht auch mit solchen Maßnahmen wie Impfung und Maskenpflicht, die Taschen voll gemacht? Besitzt er überhaupt die Qualifikation über soetwas Entscheidungen zu treffen (es dürfte mittlerweile bekannt sein, dass er auch nur Befehlsempfänger anderer Mächte war). Sicherlich wußte er es und spielte aus Selbstüberschätzung willig mit, und nun muß er auf Druck von anderen Stellen versuchen, so wenig wie möglich an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen. Es könnte ja bekannt werden, dass auch er keine reine Weste hat.
Vorschlag zur Güte:
Ich schlage vor, dass alle Namen entschwärzt werden, nur der Name Lautrbach nicht, der darf als einziger geschwärzt bleiben.
Der Lauterbachschen Logik zufolge (gibt es die überhaupt?) bedeutet dass wohl, dass er jetzt beim sogenannten „Entschwärzen unter Auflagen“ versteht, alles sichtbar zu machen, AUSSER den Teilen, wo sein Name, der von Spahn, Braun, Merkel, Drosten und allen anderen „Experten“, die an diesem planvoll inszenierten Super-GAU teilgenommen haben. Bedeutet, am Ende kommt da nichts bei rum, ausser der Sichtbarmachung von ein paar unwichtige Namen, die für die eigentliche Sache eher uninteressant sind.
Die substanzlose Behauptung, Deutschland sei besser durch die Pandemie gekommen als viele andere Länder ähnlicher Art und Bevölkerung, wird nicht nur seit mindestens zwei Jahren von den Verantwortlich mantrahaft wiederholt, es wird von der Bevölkerung auch wohlfeil aufgenommen, kann dabei doch wie bei „… ist ein reiches Land“ überlegen auf andere Länder herabblicken.
Wie bitte? Sie meinen, Mathematik und Statistik würden jene Unwahrheit offenlegen?
Ich bitte Sie, jene Disziplinen sind Ausdruck weißen, maskulinen Rassismus.
Obwohl ich viel zu viel Zeit aufwende, Nachrichten zu lesen, ist mir diese Offenlegung VOLLKOMMEN entgangen! Könnten Sie bitte eine entsprechende Nachricht verlinken?
Es ist eh erstaunlich, wie das Thema, wie so viele andere davor, leise aus der Berichterstattung verschwunden ist.
„Im Gespräch wird vor allem deutlich, dass der Minister seine eigene Haut retten will.“
Genau darin besteht nun die Chance. Durch die RKI-Files wird ein Spleiß in das Schweige-Kartell getrieben. Jeder Beteiligte an den grundrechtswidrigen Maßnahmen wird jetzt versuchen, seine eigene Haut zu retten.
Hier gilt nun das Sprichwort in umgekehrter Form: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Das Hauen und Stechen ist eröffnet. Das wird noch interessant, obwohl sich der Gesamtprozess für eine lückenlose Aufklärung noch hinziehen dürfte.
Der „Pranger“ ! War er wirklich so schlecht, oder hat eine Gesellschft Personengruppen, die es sich gefallen lassen müssen, wegen ihres Denkens(?) und Handelns öffentlich angeprangert zu werden? Wer die Verantwortung für sich gewollt hat, der muß zu ihr stehen und sich insoweit auch öffentlich verantworten. Vielleicht sollte man auch über eine irgendwie geartete Haftung auch mal nachdenken, das hilft diesen Ehrgeizlingen sicher, über das eine oder andere etwas sorgfältiger nachzudenken. Der Gipfel des Unsinns zeigte sich einmal, als man Gesetze zur Probe auf Zeit machen wollte, um dann zu schauen , ob sie sich umsetzen ließen und bewährt hatten …
Kann man das nicht gerichtlich durchsetzen, denn immerhin handelt es sich um eine Bundesbehörder und wo ist die AFD und die Staatsrechtler, die immer den passenden Ratschlag haben, der nun in diesem Fall nötiger denn je wäre, wenn es um Massentötung geht, egal ob bewußt oder unbewußt, denn die Regierenden tragen die Verantwortung für jedes Staatsversagen, noch vorsichtig ausgedrückt und die dürfen nicht davon kommen und was uns fehlt ist ein Trump in eigener Sache, dann wäre das Thema zu Gunsten aller Opfer erledigt und sie hätten wenigstens noch die Genugtuung, daß sich die Lebenden noch um ihre Täter kümmern, die ohne sie heute noch am Leben wären.
Der Wahnsinn kennt wirklich bald keine Grenzen mehr. Aufklärung hin oder her, am Ende wird es so sein wie immer: niemand hat irgendwelche Konsequenzen zu befürchten. Und niemand wird zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist wirklich nur noch erbärmlich und man findet keine Worte mehr für all das.
Dass der nächste Termin am 6. Mai ist, ist aber wohl nicht ganz sicher. Gestern war zu lesen, dass die Anwälte des RKI den Termin verschieben wollen.
Ein überaus brillanter Artikel zu den RKI-Files ist übrigens hier zu lesen. Den sollte niemand versäumen:
https://egon-w-kreutzer.de/die-rki-affaere-nur-eine-desinformationskampagne-putins
Wenn das Robert Koch Institut vorher allein entschieden hat, warum entscheidet er jetzt was in welchem Umfang entschwärzt wird ?
Lauterbach braucht sich vor einer umfassenden prozessualen Aufarbeitung der stattgehabten ungeheuerlichen Injurien und anderen vorsätzlich begangenen Verfehlungen nicht zu fürchten! Es wäre doch möglich, daß er bereits im Anfangsstadium von parallelen oder aufeinander folgenden Prozessen für nicht satisfaktionsfähig erklärt würde. Somit stände er nur noch fakultativ den Verhandlungen als selten gefragter Zeuge zur Verfügung.
Die Wahrheitsfindung und Feststellung eindeutiger Verantwortlichkeit zahlreicher Mitwirkender würde sich somit leichter und gezielter durch andere (ungeschwärzte) Quellen erbringen lassen.
Ich traue diesen Gestalten kein bisschen. Alles was nun entschwärzt werden wird, dürfte vorher noch entschärft und umgeschrieben werden. Was kümmert dieses Regime die Fälschung von Dokumenten.
Frau Buyx hat dies auch schon im ARD-Presseclub gefordert: Eine Aufarbeitung der Coronasache wo die Verdächtigen aber die Zügel in der Hand halten. Das soll wohl wieder einer dieser Vertuschungsausschüsse werden, der nach jahrelangen „Ermittlungen“ ergebnislos eingestellt wird.
Eigentlich vollkommen egal, ob da jetzt „aufgearbeitet“ wird oder nicht .
Das Vertrauen in die Politik, Behörden und Instanzen, die irgend etwas mit diesem ganzen Coronadesaster zu tun hatten, ist zerstört .
Was mich selber betrifft : ich habe mich immer schon an den Spruch gehalten ,
„Woran erkennt man, dass ein Politiker lügt ? Seine Lippen bewegen sich .“
Fehlt nur noch die Behauptung nichts davon gewußt zu haben.
Demnächst wird man den Ministerien schwarzes Druckerpapier bestellen, sodass man die Unterlagen zeitnah online stellt und den Insassen größtmögliche Transparent gewährt.
Wie kann es sein, dass die offizielle Protokolle der Treffen zwischen den Beamten irgendwelche private Daten enthalten, die unter Datenschutz bleiben? Das ist doch Schwachsinn. Kann auch ein Mörder verlangen, dass die Beweise seiner Taten unter Datenschutz stehen sollten?
In den Coronazeiten gab es ja auch keinen Datenschutz, so durfte bspw. der Impfstatus vom Arbeitgeber jederzeit abgefragt werden.
In diesem Lande dürfen NIE wieder Sozialisten oder Ideologen an die Macht kommen, denn sie schätzen weder den Rechtsstatt, noch die freiheitlich demokratische Ordnung der BRD.
Keine Hintertreibung des Rechtsstaates, kein Lobbyismus, kein Lügenbarone mehr .. alles muss aufgedeckt werden – Kompromisslos und wer Dreck am Stecken hat, der muss vor Gerichten .. so einfach ist das … ich warte …
Es werden dann Passagen entschwärzt, die sowieso dafür vorher gesehen waren. Die wussten doch, das da was kommt. Entweder wird alles freigegeben und wenn nicht, dann wird es keinen Frieden geben. Die Katze guckt aus dem Sack und muss jetzt raus.
Entweder sind sie dumm oder dümmer. Die Schwärzungen machen erst recht neugierig.
Die tun jetzt so als wären sie an einer Aufarbeitung interessiert, schließlich muß eine kriegstüchtige Gesellschaft ja auch irgendwie zusammenhalten! Wenn sie sich da mal nicht getäuscht haben!
Welcher Anfänger hat diese Protokolle denn geschrieben?
Regel Nr.1
Im Protokoll stehen keine Namen.
Regel Nr. 2
Das Ganze wird Ergebnisprotokoll. Damit ist eine Rückführung auf bestimmte Personen/Ämter nicht möglich.
Regel Nr. 3
Bzgl. Teilnehmer wird im Protokoll auf eine Teilnehmerliste verwiesen, die leider nicht beigefügt ist.
Dann braucht man nichts schwärzen.
In einer Demokratie gibt es keine Auflagen, wenn es um Millionen Menschenleben geht. Die Wahrheit ist unbesiegbar und die Wirklichkeit unleugbar.
„Die einzige verletzliche Gruppe, die es in der Post-Pandemie noch gibt – sind die Verantwortlichen. Sie sind die neue Risikogruppe.“
Die Angehörigen dieser Risikogruppe kann ich beruhigen: Sie werden mit einem diesmal wirklich guten Medikament behandelt: mit Recht Nach Altbewährter Art.
Es gilt: wer die Zuversicht auf den Sieg der Realität und der Wahrheit aufgibt, hat schon verloren. Und je mehr nicht aufgeben, bzw. den diesbezüglichen Glauben wiederfinden, umso wirkmächtiger wird der Druck.
Da ein Großteil der freiwillig gleichgeschalteten Medien massiv Propaganda für das faschistoide Maßnahmenregime und die gesundheitsschädliche Pseudoimpfung, die eine Gentherapie war, gemacht hat, will man seitens dieser Medien auch nicht so genau wissen, wer denn da die Strippen gezogen hat. Wenn alles auffliegt, steht man dann als der Mittäter da, der man ja auch gewesen ist. Dass dieser psychisch stark auffällige Krankheitsminister jetzt als Hauptverantwortlicher enttarnt wird, müsste eigentlich zu einer strafrechtlichen Bewertung seines Tun führen. Aber die Justiz hat ja fleißig beim Corona-Wahnsinn mitgewirkt, also wird daraus wohl nichts werden.
Bei immer noch achtzig Prozent Zustimmung für die Altparteien scheint es den Allermeisten in Deutschland wohl völlig egal zu sein, wer da für was verantwortlich war. Denn es sollte jedem klar sein, daß nur eine völlig andere Regierungsmannschaft, und zwar eine, die da nachweislich keinen Dreck am Stecken hat, eine Aufarbeitung und gegebenenfalls für eine Verurteilung der Korrumpel sorgen kann. Deshalb werden die natürlich mit allen medialen Mitteln bekämpft.
Achtzig Prozent haben sich impfen lassen und daher kein Interesse an Aufklärung. Die müssten sich eingestehen für dumm verkauft worden zu sein und obendrein durch die Impfung ein unkalkulierbares Risiko im Körper zu haben.
Da halte ich es mit Dr. Gunter Frank und Peter Hahne: Erst wenn alle Verantwortlichen (Merkel, Spahn, Lauterbach und Hunderte mehr) zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt wurden und im Knast sitzen, werde ich über Vergebung nachdenken.
Ich glaube diesem Herrn kein Wort.
„Ein bisschen entschwärzen“, das ist ganz nach dem Geschmack von Lauterbach. Sich die Welt gestalten, wie sie ihm gefällt, das kann er und diese selbst gestellte Aufgabe wird er mit Bravour erledigen. Nur bringt uns das in der Sache nicht weiter. Zur Aufarbeitung braucht man vor allen Dingen die Namen, damit man untersuchen kann mit welchen Interessengruppen diese Leute verbandelt sind.
Die Basis politischer Entscheidungen muss offengelegt werden.Hier darf es nur ganz wenige Ausnahmen in sicherheitsrelevanten Bereichen geben. Genauso müssen seitens der Politik geschlossene Verträge öffentlich werden. Wer dann wie Frau von der Leyen die Ergebnisse verschwinden lässt, muss sofort zurücktreten.
Die Menschen verzeihen viel zu viel. Politiker sind nicht gewählt, um sich nach ihren eigenen Vorstellungen politisch auszutoben, sondern sie haben vor allen Dingen das Wohl der Bevölkerung im Auge zu haben.
Für diese Art von schwerem Landesverrat muss es strafrechtliche Konsequenzen geben. Das muss auch für Parlamentarier gelten, die gewissenlos diese Rechtsbrüche legalisiert haben. Zusätzlich zu den strafrechtlichen Konsequenzen muss auch die restlose Aberkennung sämtliche Privilegien, insbesondere der Pensionen, erfolgen. Im alten Athen wären solch schädliche Gestalten in die Verbannung geschickt worden.
Dass der Versager und Unfähige alles daran setzen wird, dass seine Inkompetenz und Willkür nicht rauskommen, ist wohl keine Frage. Die gesamte Regierung, einschließlich der Merkelbande, wird ihm dabei helfen. Schließlich sind Milliarden den Freunden und Bekannten in die Tasche gesteckt worden. Die miese Maskentour, bei der sich die Insider richtig bedient haben, muss vertuscht werden. Auch hier gilt der Grundsatz, folge dem Geld.
Nicht zu vergessen: Es waren deutsche Steuerzahler, deren Milliarden den Freunden & Bekannten in die Taschen gesteckt worden sind. Wiederum eine Bestaetigung: Nutze die Krise, es ging um Macht & Geld, mitnichten um den Schutz der Bevoelkerung.