Erwartungsgemäß heißt der neue Parteivorsitzende der CDU seit dem 16. Januar 2021 Armin Laschet. Das Wahlergebnis der 1.001 Parteitags-Delegierten zugunsten Laschets (521 Stimmen) gibt, wie schon bei der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer im Dezember 2018, die Kräfteverhältnisse unter den Funktionären der CDU eindrücklich wieder: etwas mehr als die Hälfte steht für die Weiterführung des seit 2005 von Angela Merkel eingeschlagenen Kurses einer „Modernisierung“ der Partei durch die schrittweise Aufgabe liberal-konservativer und die Übernahme sozialdemokratischer und grüner Positionen. Dieser Prozess soll auf Wunsch auch der neuen Parteiführung erstmals in eine Große Koalition (GroKo) mit den Grünen im Bund führen, nachdem sich die GroKo mit der SPD inzwischen verbraucht hat. Damit kommt die CDU-Führung einem Ziel näher, das Laschet schon ab Mitte der 1990er Jahre zusammen mit einigen weiteren Parteigenossen, zu denen auch der dritte Kandidat für den Parteivorsitz Norbert Röttgen gehörte, mit Hilfe eines als „Pizza-Connection“ betitelten, informellen Gesprächskreises mit einigen Vertretern der Grünen mittel- bis langfristig ins Auge gefasst hatte.
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Die Mehrheitsverhältnisse innerhalb des Funktionär-Corps und der Mitgliederschaft der CDU sind offenkundig keineswegs deckungsgleich und zeugen von innerparteilichen Spannungsverhältnissen, die, wie vor Corona, jederzeit neu aufbrechen können. Mit der Wahl Laschets zum Parteivorsitzenden stehen viele Mitglieder wie auch einzelne Funktionäre der CDU, die zum Beispiel für eine restriktivere Asyl- und Migrationspolitik, für eine Begrenzung des Sozialstaats, gegen die weitere Vergemeinschaftung von Schulden in der EU, gegen die Einführung der Gender-Sprache an Universitäten und in Behörden, für die Beibehaltung des Begriffs Rasse im Grundgesetz und für eine Rückkehr zur Atomkraft sind, vor der Frage, wie sich solche Positionen mit einer Parteiführung erreichen lassen sollen, deren Ziel offenkundig eine GroKo mit den Grünen ist, selbst wenn sie das aus wahltaktischen Gründen im Wahlkampf vermutlich bestreiten wird. Die Entfremdung zwischen dem liberal-konservativen Teil der CDU und deren Führung wird vor diesem Hintergrund weiter zunehmen.
Ist die CDU noch zu retten? Wie Merkel mit der Partei neuen Typs herrscht
CDU wie CSU sitzen nach 18 Jahren Parteivorsitz und fast sechzehn Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel inzwischen in einer Falle, aus der sie aufgrund der Corona-Pandemie nur scheinbar entronnen sind. Entweder drohen sie Teile ihrer Wähler an die Grünen oder an die AfD zu verlieren, je nachdem, wie sie sich mittel- und langfristig ausrichten. Derzeit scheinen die Parteiführungen der beiden Schwesterparteien die Verluste Richtung AfD für verkraftbarer zu halten als in Richtung Grüne. Um sie trotzdem möglichst klein zu halten, setzen sie seit einiger Zeit verstärkt auf die Hilfe des Verfassungsschutzes. Die zur AfD abgewanderten Unionswähler sollen vor den in diesem Jahr anstehenden Wahlen nicht mit politischen Angeboten von der (Wieder-)Wahl einer der Unionsparteien überzeugt, sondern durch den Verfassungsschutz dazu gebracht werden, nicht (mehr) die AfD zu wählen. In dieser Hinsicht sind sich Söder und Laschet wohl nicht nur einig, sondern halten ein solches Vorgehen auch für legitim. Ob das für alle Funktionäre, die Mitglieder und vor allem die Wähler der beiden Unionsparteien angesichts der angestrebten GroKo mit den Grünen auch so zutrifft, muss man erst noch sehen.
Erinnern Sie sich an Wolfgang Clement? Landesminister, Ministerpräsident, Bundeswirtschftsminister, der Mann war einer der erfolgreichsten Politiker der SPD. Als „seine“ Partei begann, die umbenannte SED salonfähig zu machen (Ypsilanti), immer mehr zum Linksextremismus und zur Esoterik abrutsche, die führenden Akteure immer bizarrer wurden, hat er 2008 sein Parteibuch zurückgeschickt. Er war gegen die Annäherung an die Linke und ansonsten der Meinung, daß die Wirtschaftspolitik der SPD zur Deindustrialisierung führen müsse. So geht Prinzipientreue, Geradlinigkeit, Standfestigkeit zu Überzeugungen, Selbstachtung.
Heute macht die CDU die Politik, wegen der Clement die SPD verließ. Günther, Schleswig-Holtsein, sprach schon von der Koalitionsfähigkeit mit der Linken, in Thüringen hievte man einen Linken an die Regierungsspitze, in Mecklenburg-Vorpommern eine Linke ins Landesverfassungsgericht. Merkel macht staatlich gelenkte Wirtschaft mit Fünfjahresplänen in der Energie- und Vekehrspolitik. In der EU trägt sie die Verdrängung der Automobilindustrie aus Deutschland mit (CO2 Flottengrenzwerte). Daimler will den Großserienmotor künftig in China bauen, VW das Volumenmodell Passat außerhalb der EU und BMW hat öffentlich ähnlich räsonnier, die SUVs importieren wir heute schon aus den USA. Stromintensive Industrien, wie Metallschmelzwerke, verlagern Investitionen ins Ausland (Stromabschaltungen, CO2-Bepreisung). Es ist eine Politik der Deindustrialisierung.
Die Delegierten haben mehrfach diese Politik unterstützt, Merkels Kandidaten zum Vorsitzenden gewählt. Selbst wenn sie weg wäre, ginge es so weiter wie bisher. Warum Merz da immer noch wie ein geprügelter Dackel hinterher wackelt, verstehe, wer will. Ebenso das Beharrungsvermögen vieler Mitglieder, die immer noch an etwas glauben, was längst nicht mehr ist. Die CDU steht für nichts mehr, außer Machterhalt.
Sie kann sich diese Politik freilich leisten, solange die AfD schlicht und einfach versagt. Statt entschlossen das riesige bürgerlich-konservative Vakuum rechts der Mitte zu füllen, reibt sie sich in Flügel- und Abgrenzungskämpfen weit am rechten Rand auf und reicherte das auch noch mit einem Finanzskandal an. Statt das riesige Potential des von der CDU frustrierte Bürgertums anzusprechen, will man das Mikropotential der NPD-Wähler nicht verprellen und fühlt sich, Teile zumindest, wie Hans im Glück. Wie groß das von der AfD ausgehende Gefahrenpotential von den etablierten Parteien tatsächlich eingeschätzt wird, erkennt man unschwer an den hysterischen Reaktionen ihrer Fraktionen im Bundestag. In ihrer jetzigen Verfassung kann die AfD allerdings keine Volksprtei werden, wird sie womöglich gar untergehen.
Grüko: Die Aussichten für unser Land sind sehr, sehr schlecht.
Wie man nun schon aus informierten Kreisen hört, steht Laschet schon wieder zur Disposition. Massenaustritte bei der CDU, laute verbale Auseinandersetzungen im Kanzleramt und in der CDU-Zentrale, Forderungen der Basis, dass diese Entscheidung Merkels, die als Wahl verkauft wurde rückgängig gemacht werden soll. Allerdings hat Merkel schon zu verstehen gegeben, dass das nicht infrage kommt und sie bei ihren Entscheidungen bleibt. Damit dürfte Merkel es geschafft haben, die CDU endgültig zu spalten und auch dort massiven Schaden angerichtet zu haben. Ich muss zugeben, dass ich schon während des informativen Telefonates klammheimlich Genugtuung erfahren habe. Somt dürfte auch klar sein, dass die Messe zur Bundestagswahl noch lange nicht gelesene ist. Greift Merkel weiterhin so extrem in das Schicksal der Partei ein, muss die Basis sie feuern, bevor alles am Boden liegt. Bei der AfD hat man bereits die nächsten Korken knallen lasse; zu recht. Ich freue mich über diese so vorhersehbare Entwicklung, kommt doch so Hoffnung auf, dass dieser Merkel-Wahnsinn doch noch gestoppt werden kann.
Das wird lustig bis zu den Wahlen und danach mit der grünen Groko oder wahlweise roten Groko. Und wie wird die Werteunion reagieren? Kuschen? Oder sich auflösen? Ich hol schon mal die Chips raus. Als Nutznießer einer frühen Geburt kann ich das in aller Ruhe.
Meine Hoffnung besteht auf der Restvernunft und Realitätserkennung eines Teils der Wählerschaft und damit Stimmenvermehrung bei der AfD.
Herr Lindner könnte Herrn Merz ein Angebot machen, das er nicht ablehnen kann. Der Mann ist in der falschen Partei.
Wofür? Damit Merz in einer Partei sitzt, die mit 4,6 % den Wiedereinzug verpasst? Wer braucht denn noch die Lindner-Partei.
Zusammen mit den Grünen, wird das noch besser. Falls Laschet tatsächlich Kanzler wird….und es sieth wohl danach aus….werden nicht nur die Grenzen für alle geöffnet (so sie überhaupt zu sind) sondern wir können uns auch auf 5 Euro pro Liter Benzin, Tempo 100 auf der Autobahn und die Veggie-Week freuen…dann wird nur noch einmal die Woche Fleisch gegessen….und das ist erst der Anfang.
“ Aber er ist bekanntermaßen kein Kämpfer und lässt sich alles gefallen.”
Das trifft so leider auch auf den durchschnittlichen Deutschen zu. Wird sich auch bis zum totalen Zusammenbruch nicht ändern.
Wieso war Merz überhaupt ein Hoffnungsträger? Er hat doch immer verloren und den kürzeren gezogen. Es ist vollkommen egal wer in CDU oder FDP das Sagen hat. Die Positionen (Energiewende, Open Borders, Euro) sind einfach grundlegend gegen alles, was liberal oder konservativ ist.
Eine international renomierte polnische Philosophin und Politologin, deren Namen mir leider entfallen ist, wurde in hohem Alter von einer jungen Journalistin interviewt und gefragt, ob sie ein kurzes Resümee ihres Lebenswerkes abgeben könne. Nach einer langen Denkpause antwortete sie kurz und knapp: „Hütet euch vor kleinwüchsigen Männern in der Politik.“
Merz Rede 2018 war noch kämpferischer, er hat gegen Merkel ausgeteilt, wenn er auch später seine Loyalitätsadresse abgegeben hat. Im Publikum damals viel Applaus, nur Kauder, die Riege der Merkelianer und ein paar eindeutig als Geistliche Erkennbare verweigerten den Applaus. Merz sprach das Thema Migration trotz übervorsichtiger Verklausulierungen wohl noch zu offen an….
Die CDU/CSU hat ein viel größeres Problem mit verfassungsfeindlichen Tendenzen, als die AFD. Das ist der Öffentlichkeit bisher nur noch nicht bewusst.
Das kann man ändern.
Abwarten, fällt die CDU bei der BTW auf unter 30%, die AfD kratzt an der 20er Marke, werden die Karten bei der Union sicher neu gemischt werden… genau darauf spekuliert sicher auch ein Merz.
Ich glaube irgendwo gelesen zu haben, daß auch die „Freien Wähler“wieder zur BT21 antreten. Ich könnte mir vorstellen, daß sie zu einem Sammelbecken all der Wähler würde, welche entweder mit der AfD nicht können-oder welche mit ihren angestammten „Altparteien auch nicht mehr wollen.Angesichts der Tatsache, daß wohl die SPD und auch die Liberalen massive Stimmenverluste einfahren werden, könnte es doch dazu kommen, das die FW zumindest über die 5% kommen. Meiner Meinung nach sind viele der Mitglieder dort schon seit langer Zeit aktiv in den Kommunen tätig und leisten dort anerkannte Arbeit.
Merz hätte mMn nur noch eine Chance, wenn er die Leisetreter von der „Werteunion“und ein paar Beamte aus der AfD in einer konservativen Partei vereinen kann( so er denn in Sachen AfD will). Dann kommt es sicher so, wie oben beschrieben und man muß sich (lange)Mehrheiten suchen.
Ich denke aber auch, daß in dem Wissen es erst gar nicht zu regulären Wahlen kommen wird!
Die CDU täte gut daran, den Mertz nicht zu verbrämen. Lascchet steht auf sehr dünnem Eis. Es dürfte nicht all zu schwer sein, Lascher zu stellen. Wen hätte die CDU denn sonst noch im Notfall? Röttgen war von Anfang an nur dazu da, um in der abzusehenden Stichwahl Stimmen auf Laschet übertragen zu können. Geschickt, wenn auch recht auffällig, ausgedacht. Typische Merkelstrategie. Deshalb hat sie auch den Spahn noch in die Waagschale geworfen, denn die Umfragewerte zeigten deutlich einen signifikanten, aber unerträglichen Vorsprung für Merz. Und das sie ihren Erzfeint an ein Amt lässt, kommt in ihrem Leben nicht vor.
Laut aktueller Sonntagsfrage steht AFD bei 10%.
Was macht es mit unserer Demokratie, wenn Verfassungsorgane (Verfassungsgericht, -schutz und Bundespräsident als Notar / Hüter) von politischen Parteien instrumentalisiert werden?
Wir werden bei den nächsten Wahlen sehen, wie der Wähler das honoriert. Die Frage ist, wann und wie diese Wahlen stattfinden können / werden. Warten die Regierenden, bis Corona besiegt oder bis ihre Umfragen gut genug für eine Wahl sind? Möglich ist derzeit vieles, auch eine reine Briefwahl, die dann in den Wahlbüros ohne Bürgerbeteiligung von Staatsbediensteten ausgezählt werden? Immerhin hat der BGH schon dafür gesorgt, dass bei Menschen, die allein keine Entscheidung treffen können, die Familie oder die Sozialhelfer für das Kreuz an der richtigen Stelle unterstützen dürfen.
Man kann eigentlich nur hoffen , dass die Basis und viele Wähler der Union , um dem dahinsiechenden Staat möglichst schnell ein Ende zu bereiten , gleich die Grünen wählen und die Deutschlandhasser Partei den Kanzler*in stellt. Lieber ein Ende mit Schrecken , als ein Schrecken ohne Ende. Mal sehen , was die Umfragen demnächst hergeben.
Schönen Sonntag noch für alle.
Guter Artikel, Herr Springer. Aber ein Fehler ist Ihnen unterlaufen. Merkel ist seit 2000 CDU-Vorsitzende, also seit fast 21 Jahren und nicht, wie Sie schreiben, seit 18 Jahren.
Seit Dezember 2018 war Annegret Krampp-Karrenbauer Vorsitzende der CDU.
Ich lese und verstehe den obigen Kommentar dahingehend, dass es Wurscht ist wer unter Merkel Vorsitzender ist.
Nun wird sich die Basis und die Wähler der Union die Frage stellen ,
soll ich dann , wenn es wirklich zu Wahlen kommen sollte im Herbst,
nicht gleich die Grünen wählen um
Habeck oder Baerbock zum Kanzler
zu machen, dann dauert der Untergang Deutschlands nicht mehr ganz so lange wie mit der Union.
Lieber ein Ende mit Schrecken , als ein Schrecken ohne Ende.
Meinen Sie die Unionswähler, die bisher ganz fest geschlafen haben? Falls (!!) die wirklich munter würden, die wüßten doch garnicht, in welche Richtung es gehen sollte…., kaputter Kompass, schlechte Augen. Dazu der deutlich niedrigere IQ derselben. Da setzen Sie zuviel voraus, bei denen ist Hopfen und Malz verloren.
„Laschet ist Merkel mit Dingsda“ habe ich in einem TE Kommentar gelesen.
Gerhart Schröder, SPD, wird nachgesagt er habe seinerzeit eine BT-Wahl gewonnen und wurde Bundeskanzler, weil er eine gewisse virile Austrahlung gehabt habe, die dem weiblichen Anteil der Wählerschaft nicht unangenehm war.
Laschets Strahlkraft dürfte sich auf Hausfrauen jenseits 65 beschränken, die gewisse Ähnlichkeiten mit ihrer eigenen Verfasstheit als Großmütter entdecken.
Laschet schummelt mit seiner Körpergröße, die mit 1,70m angibt.
Merkel ist 1,67 groß- Laschet ist noch ein Stück kleiner als Merkel, wie auf dem Bild deutlich zu erkennen ist. Eine schummelnde Großmutter.
Ich würde sehr gerne eine friedliche politische Lösung für Deutschland sehen. Die sehe ich leider nicht.
Heute dürfen wir erfahren was radikale Neubauer von der CDU hält.
Es muss wohl zu einer Lawine kommen und diese politische Kaste weg fegen.
Es ödet einen an, wenn man in den Foren der Staatsmedien immer wieder die Neiddebatte anstößt, Merz habe bei Blackrock so viel Geld ergaunert, dass er sich zwei Jets leisten kann. Vermutlich eine F16 und einen Jumbo-Jet? Welchen Job hätte wohl Laschet bei Blackrock bekommen? Nachtwächter vielleicht? Zu mehr hätte es garantiert nicht gereicht.
Das ist aber nicht nett beschrieben, doch … es ist wohl was dran.
EIne GrüKo bedeutet immerhin, dass ein Maas seine Schülerklappe halten muss und eine Esken sowie ihr Co-Typ, dessen Namen mir zu merken Gehirnzellenverschwendung wäre,in die Kamera blicken werden, als häten sie gerade einen auf die Zwölf bekommen.
Doch, das ist es mir beinahe wert.
Also gut, Ihnen zuliebe halte ich jetzt mein „Ironie“-Schild hoch.
Schaffen Sie es denn, die derzeitigen Zustände ohne Spott und Galgenhumor zu ertragen? Also, ich schon länger nicht mehr.
Ich vermute, es wird keinen Merkel Abgang im Herbst geben. Im Hintergrund wird sie weiterhin die Fäden ziehen mit Laschet als Marionette. Außerdem wird es wahrscheinlich nur eine Briefwahl bzw. Online-Wahl geben wegen „Corona“ so dass Manipulationen Tür-und Tor geöffnet sein werden. Biden bzw. „Big-Tech“ hat gezeigt, wie`s geht. Nicht wundern also, wenn die AFD plötzlich wieder unter die 5% Hürde fällt und aus dem Bundestag fliegt!
die packen grad schon alle ihre Koffer, die Flieger stehen bereit!
Die kritischen Geister in der CDU haben nun einmal mehr und dieses mal sehr deutlich serviert bekommen, an welch einem reformfeindlichen Merkelwahlverein sie ihr politisches Engagement vergeuden. Es ist sehr bedauerlich, dass Maaßen und die Werteunion nicht erkennen zu scheinen, welch eine einmalige historische Chance ihnen durch die Verwandlung der CDU in eine Hilfstruppe der Roten und Grünen durch Angela Merkel geboten wird. Ein Ausscheren der Werteunion würde mit Sicherheit zu Lasten der AfD gehen, aber die kann ohnehin durch interne Machtkämpfe geschwächt und infolge umfassender, partiell erfolgreicher Diffamierungen durch den polit-medialen Komplex nicht die Wirkung erzielen wie eine Werteunion, zu der stehenden Fußes eine Massenabwanderung von sowohl CDU-Mitgliedern als auch Wählern stattfinden würde. Natürlich würde solch ein Schritt die Wut und den Hass des polit-medialen Komplex ins Unermessliche steigern, was einerseits viel Mut von den exponierten Personen verlangen, aber andererseits die Demokratiefeindlichkeit von Rotgrün noch deutlicher als bisher offenbaren würde.
Sie können dem „Regen“ ganz einfach entgehen. Schalten Sie den Mist doch gar nicht erst ein.
Mach ich schon seit Jahren nicht mehr.Nur noch Dokus sofern die nichts mit Politik zutun haben.
Wenn der Teil der CDU-Funktionäre, die jetzt Laschet zu Vorsitzenden gemacht haben, den anderen Teil und die Basis der einfachen Parteimitglieder, die Merz wollten, quasi als beliebig verfügbare Manövriermasse ansehen, ohne sie zu berücksichtigen, dann gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder sie kommen damit durch, weil sie es mit geduldigen Schafsnaturen zu tun haben oder nicht, dann kommt es zu Gräben, Spaltungen und Spannungen.
Brinkmann sagt, „es wäre schön, wenn Merz weiter mitmacht“. Umgekehrt heißt das, wenn er nicht „mitmacht“ ist das zwar nicht so schön ,macht aber weiter auch nix. In der CDU hat offensichtlich ein Politikverständnis um sich gegriffen, wo die Protagonisten überhaupt nicht mehr in der Lage sind, sprachlich bestimmte Sachverhalte und Widersprüche zu formulieren sondern infantilisiert in „einfacher Sprache“ Gummibärchen verteilen.
Ach, das könnte doch nochmal spannend werden, weil die CDU rechts UND links Wähler verlieren wird. 1) Eine ganze Reihe von Konservativen wird sich abwenden; und da nicht alle den Sprung zur AfD wagen, wäre das genau der richtige Zeitpunkt für Werte-Union und Merz zu zeigen, ob sie Rückgrat haben und sich abspalten, ein Wählerpotenzial wäre da. 2) Auf der anderen Seite hat sich die CDU in den letzten Jahren verstärkt auf emotional-linke Wählerinnen gestützt, die Merkel einfach so als „Frau“ toll fanden, die kann Laschet nicht bedienen. Die Grünen können nun ja gar nicht anders, als die Baerbock nach vorne zu schieben, um das abzufangen. Und dann bekommt auch der Funktionärsverein der Rest-CDU ein Problem.
Leider kann ich die Einschätzung von Herrn Springer zum Zustand der CDU nicht ganz teilen. Wesentliche Positionen im Parteiapparat werden zweifellos durch die Parteispitze und dem engeren Funktionärskreis vorbestimmt. Die Delegierten werden größtenteils noch durch die Mitglieder gewählt. Hier begehrt man durchaus im Hinterzimmer gegen die Parteiführung auf, andererseits fürchtet man jedoch den Machtverlust und ängstigt sich vom dem Gespenst von RRG. Im Gegensatz zu den visionären Parteien des sozialistischen Spektrums (deren Visionen ich strikt ablehne) war die CDU nie eine visionäre Partei, sondern arrangierte sich zum Zweck des Machterhalts stets mit diesen Kräften. Ihren Anhängern und Kritikern vermittelte sie dadurch stets den Eindruck, das eine freiheitliche Gesellschaft mit einem liberal-konservativen Wertegerüst keine zukunftsfähige Vision ist, für die sich zu kämpfen lohnt. Das ist m.E. das Dilemma der CDU und Merkel ist die Personifizierung.
Natürlich wird der „Verfassungsschutz“ jetzt im Januar instrumentalisiert und es wird die AfD auch Stimmen kosten – bei den bald anstehenden Landtagswahlen. Bis zur Bundestagswahl ist es aber noch lange hin und viele werden den wirtschaftlichen Niedergang spüren bzw. erkennen. Dann interessiert der VS nicht mehr.
Wenn Söder und Laschet glauben, mit allen Liberalen und Konservativen über den Verfassungsschutz arbeiten zu müssen, haben wir das enorme Risiko, dass sich daraus eine Apo bildet. Und mit der Apo haben wir keine guten Erfahrungen. Ich möchte nicht, dass irgendwelche Heeresdivisionen irgendwann glauben, sie müssten die von der Regierung verbotene Opposition und das Grundgesetz nach Artikel 20 IV schützen.
Das Land ist schon kaputt genug. Jetzt noch Verfassungsschützer politisch zu instrumentalisieren wäre töricht. Erste Versuche dazu sind erkennbar.
Denn der Migrationsdruck wird zunehmen, egal wer regiert. Die Notwendigkeit zum Heimatschutz auch. Wenn wir darauf mit noch mehr Realitätsverweigerung reagieren, wird die nächste echte Krise furchtbar. Denn es ist keineswegs selbstverständlich, dass Bundeswehr und Polizei der Politik gehorchen. Wenn sie verzweifelt genug sind, kippt das. BittezüchtenSie keine Prätoriianergarden durch Stigmatisierung der Kritiker.
Ehrlich gesagt, Laschet könnte ich mir in einer Lotto-Annahmestelle vorstellen, wo auch noch Zeitschriften verkauft werden! Aber als Bundeskanzler sicherlich nicht. Dabei haben wir doch schon genug Lachnummern – Maas, Giffey, AKK, etc. – im Kabinett. Bedarf es noch einer weiteren?
Kurz vor den Wahlen werden sie sich alle auf die Brust schlagen ( auch Merkel !) und vor allen anderen der ewig plärrende Söder und sich zum Sieger gegen Corona erklären. Koste es was es wolle. Und nach den Wahlen kommt dann das Kabinett des Grauens.
@Hieronymus Bosch
Die komplette Groko müsste man da aufzählen oder können Sie nur einen einzigen Minister* in nennen,
der/die kompetent ist , diesen Posten auch so auszuüben , dass man sagen könnte , die Diäten wären kein verschleudertes Steuergeld ?
Mir fällt da spontan niemand ein .
Merz spontaner Vorstoß trotz Wahlnierdlage einen Posten im aktuellen Kabinett zu bekommen wirkt eher wie der erbärmliche Versuch eines Verlierers einen Trostpreis zu ergattern. Wie ein Hund, der den Stiefel leckt, welcher ihn zuvor (zum zweiten Mal!) getreten hat. Sorry, ein Mann mit Charakterstärke und Rückgrat hätte völlig anders gehandelt!
Und damit sind seine endlosen Anbiederungen der letzten Monate noch gar nicht abgedeckt. Totaler Looser.
Mit diesem realistisch vorgezeichneten Szenario wird die CDU aber auch zu einer Fortsetzung des Merkelschen Kurses wie Vergemeinschaftung der Schulden, weiterer Massenmigration und Umbau Deutschland zu einem Einwanderungsland gezwungen sein.
Dies mag für die Kader der CDU noch akzeptabel sein, aber selbst das normaler Mitglied wird diesen Preis nur schwerlich entrichten aber der Wähler ist der richtig Gekniffene der teure Energie, Wohnungsmangel, Bildungsmisere und Kriminalität jeden Tag ungefedert erleben darf.
Da er aber wohl zwischen CDU und Grünen pendelt, bekommt er was er will.
PS: die Verteufelung der AfD ist das perfide Spiel (der Grünen und Linken) sich eine strukturelle Mehrheit durch Ausschluss von ca 10% der Wähler zu sichern.
Wenn die nicht-Laschet-Wähler aus dem Kreis der Delegierten es Ernst meinen mit ihrer Einstellung, dann sollten sie sich von der CDU abspalten und mit Merz eine neue Partei gründen.
Aber sowohl auf Seiten der Delegierten als auch bei Merz fehtl dazu schlicht der Mut, weil man doch zumindest von Delegiertenseite beruflich gut versorgt durch die abschmierende eigene Partei ist.
Und ob die Mehrheit der Wähler von einem Laschet überzeugt ist, lässt sich doch schon in NRW ablesen, wo die Wählerschaft schrumpft wie Butter in der Sonne.
Eines ist jedenfalls sicher: Auch wenn viele der Eliten meinen, sich am Umbau einer ehemals prosperierenden Gesellschaft schadlos halten zu können, indem sie eigens nur ihr eigenes Ding machen und sich von einer CDU gut vertreten fühlen, dann dürfte klar sein, dass in diesen Kreisen inzwischen jedes Kulturbewusstsein und das Denken in gesellschaftlichen Dimensionen schlicht nicht mehr vorhanden sind.
Und wer solches auch noch wählt, weil er zu faul oder zu bequem ist, sich ordentlich zu informieren, sollte nachher nicht jammern, wenn alles ruiniert ist!
Wieso mit Merz ? In der Union gibt es sehr fähige Leute , die das Land wieder hinrücken würden , wo es
herkam und hingehören würde.
Was halten Sie zB. von dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten
Hans Georg Maaßen , ein Mann mit
Verstand und Rückrat . Und Politiker
mit denen man etwas anfangen könnte befinden sich noch einige
mehr in der Werteunion.
Maaßen wäre eine starke und glaubwürdige Antwort auf das Desaster CDU – mit Merzens Verbindungen wohl noch überzeugender!
Dieser Mythos von der Werteunion ist scheinbar nicht auszurotten. Die mediale Präsenz ist 0,0.
Wenn es im Aldi EIN Regal mit Delikatessen gibt, wird Aldi nicht zum Delikatessengeschäft. Die Delikatessen gibt es beim Aldi halt auch, es wird aber niemals die Macht über das Restsortiment übernehmen.
Ich verstehe nicht welche Hoffnung diese Leute in der CDU hält.
Der Analyse stimme ich im wesentlichen zu. Allerdings bleibt die Frage, mit wem Merz denn koaliert hätte, wenn ihm der Sprung in den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur gelungen wäre. Die FDP ist zu schwach und wurde unter Lindner ebenfalls auf mainstream gebürstet und mit der AfD hätte wohl auch Merz nicht koaliert. Blieben also auch nur die Spezialdemokraten oder die irren Ideologen um Habeck & Co.
Und die AfD bleibt noch die große Unbekannte. Da sind einerseits die internen Querelen, andererseits das, was man mittlerweile längst als „Verfolgungsdruck“ bezeichnen kann. Die Partei wird von den regimenahen Medien entweder totgeschwiegen oder systematisch diffamiert, von den anderen Parteien ausgegrenzt und zunehmend vom Verfassungsschutz bedrängt (was gerade für potentielle Mandatsträger aus öffentlichem Dienst oder Beamtenschaft eine Gefährung der wirtschaftlichen Existenz bedeutet) und dann sind da noch die inoffiziellen, gleichwohl indirekt regimefinanzierten Hilfsschlägertruppen der SAntifa, welche die Drecksarbeit auf der Straße besorgen.
Auch wenn bei der Kür des Vorsitzenden die merkelhörige Funktionärskaste der CDU den Ausschlag gegeben hat, nicht die Basis, so scheint die Mehrheit der Bevölkerung noch immer nicht genug zu haben, um einen definitiven Kurswechsel zu befürworten.
Nichts hält so lange, wie unhaltbare Zustände. Man betrachte das Walten des Arbeiter- und Bauernparadieses auf deutschem Boden. Der Niedergang, die Agonie wurde über Jahrzehnte geduldig ertragen. Einmal im Sattel und an den Schalthebeln der Medien und Sicherheitskräfte sind solche Herrschaftscliquen, die sich auf große Minderheiten stützen, nur sehr, sehr schwer zu entfernen. Venezuela, Syrien und Nordkorea sind gruselige Beispiele.
Warum nicht eine Abspaltung der Anhänger einer liberal konservativen Politik (WU, MIT) aus der CDU und Gründung einer realistischen Alternative rechts der sozialdemokratischen CDU; auf kommunaler Ebene gibt es einige Beispiele dass das funktionieren kann. Leider fehlt es den Führungskräften an Schneid und Durchsetzungsfähigkeit um etwas zu riskieren. Deutsche maulen halt lieber nur rum und am Ende passiert doch nichts.
Die nächsten Wahlen – verschoben oder nicht – werden zur Farce
Es wird nichts zu wählen geben. Im kargen HO-Angebot steht nur noch die neue SED, der Parteienstaat vereint im „Kampf gegen Rechts“, gegen Corona und den Klimawandel. Hauptsächlich aber im Krieg gegen die Freiheit, gegen die eigenen Bürger und gegen die Wirtschaft.
Demokratische Despotie, grün lackiert – oder „eine Scheindemokratie im institutionellen Gehäuse einer vollwertigen Demokratie“ (Ritzi/Schaal).
Auf den Punkt. Das Maß der Desinformation und Verdummung ist kaum noch auszuhalten.
Weshalb geht der Autor davon aus, dass dies nicht schon immer sein Plan gewesen ist? Herr Merz hat doch schon immer bei den Grünen gebaggert, was auch logisch ist, da seine reichen Globalisten Freunde genau diesen Kurs haben wollen.
Blackrock wandelt sich zu „Greenrock“ – nicht ganz, freilich …
https://de.extraetf.com/news/etf-news/weltgroesster-vermoegensverwalter-blackrock-nimmt-konzerne-verstaerkt-wegen-esg-in-die-pflicht
https://www.latimes.com/business/story/2020-01-14/blackrock-climate-activism
Nach meiner Einschätzung wird die Beobachtung der AfD durch den VS der AfD noch mehr Wähler zutreiben. Zu offensichtlich ist die Instrumentalisierung des VS nach dem Rauswurf von Maaßen. Meine Stimme wird die AfD weiterhin bekommen, denn sie sit die einzig noch verbliebene konservative Kraft. Die Positionen der AfD sind zudem sehr vernünftig, sei es bei Energie, Klima, Bundeswehr, Migration, Bildung, deutsche Sprache, Familie, Digitalisierung, Freiheit im Internet usw. Die ergrünte Union braucht keiner mehr!
Was die Wähler anbelangt, mögen Sie recht haben, gerade nach dem gestrigen Wahlausgang, aber für potentielle Mandatsträger dürfte das ein echtes Problem werden.
Ja. Die AfD wird weiter Stimmen bekommen.
Ob sie für die Partei dann auch gezählt werden, ist ein ganz anderes Thema.
„Die zur AfD abgewanderten Unionswähler sollen (…) durch den Verfassungsschutz dazu gebracht werden, nicht (mehr) die AfD zu wählen.“
Auch dieser Missbrauch von staatlichen Institutionen für parteipolitische Spielchen ist eine undemokratische Korruption, die zur machtversessenen Führung einer Bananenrepublik passt, aber nicht zu einem Rechtsstaat. Und schon gar nicht zu einer „bürgerlichen Volkspartei der Mitte“, die die CDU zu sein vorgibt.
Neben Energiewende, Einwanderungs- und Europolitik ist diese Korrumpierung unserer Staatsorgane zu willfährigen Handlangern die nächste Unverzeihlichkeit, die sich das System Merkel geleistet hat.
Für mich bleibt diese Bande unwählbar, egal, wenn sie jetzt zu ihrem el Supremo gewählt haben.
„… Sich der Kanzlerin stattdessen gleich nach der verlorenen Wahl als Wirtschaftsminister anzudienen, um von ihr erneut umgehend abgelehnt zu werden, war wohl eher ein Kurzschluss als ein gut durchdachter taktischer Schachzug …“
Strategische Klugheit konnte ich bei Merz noch nie beobachten. Er vertritt zwar einige vernünftige Positionen, dennoch ist er nicht die starke Persönlichkeit, die der CDU seit langem fehlt.
Was für einen „Modernisierungskurs“? Back to the roots? Weitere Vorschriften, Verbote, Migranten, unsinnige Steuern und Leeren der Sozialkassen? Weitere Politik für Europa ohne je eine positive Erneuerung für Deutschland? Ausser Geldeintreiben leistet keine dieser Parteien irgendwas. Und das eingetriebene Geld verteilen wir dann großzügig in der sogenannten EU und der Welt. Entwicklungshilfe nach China.
Dieses Duo Merkel und Grinsekatze Armin bringt mich zum ?. Fehlt nur noch der Schulterschluss zu den GrünInnen. Und Deutschland wird zum Arbeiter und Bauernstaat. Alles im Sinne der Staatsratsvorsitzenden.
Es ist bemerkenswert und bitter zugleich, wie die Delegierten sich über den Willen der Basis hinwegsetzten und mit deutlicher Mehrheit Laschet gewählt haben! In allen seriösen Umfragen, die seit geraumer Zeit über die Chancen der Kandidaten gemacht worden sind, ist Merz immer mit klarem Vorsprung der Favorit gewesen!
Es bleibt die Vermutung, dass es bei dieser Wahl vorrangig um Posten und Pöstchen im bestehenden „Merkel-System“ gegangen ist und deswegen die Interessen der Basis schlicht vernachlässigt worden sind!
Laschet mag der Gewinner sein, verloren hat aber die CDU!!
FDP und AfD werden davon profitieren, auch die Zahl der Nichtwähler wird wachsen!
GrünRotDunkelrot ist Deutschlands Zukunft und keine Koalition der CDSU mit den Grün*innen!!
Viele Grüße von Heinrich Heine!
Ziemlich idiotisch von der CDU, dass sie nicht einfach eine Doppelspitze mit zwei gleichberechtigten Sprechern oder Vorsitzenden macht, wie in anderen Parteien längst üblich. Unter Merkel war das nicht möglich, da sie persönlich eine Machtteilung kategorisch ausschloß. In der Periode nach Merkel ist diese Zweiteilung die einzige Möglichkeit, ohne interne große Spannungen, den inzwischen ganz offen zu Tage tretenden Dualismus dieser Partei, um es mal vorsichtig auszudrücken, einigermaßen zu handhaben und ihn nicht zu einem offenen Konflik der beiden Parteiströmungen zu treiben.
Es geht nicht um Quotierungen nach Geschlechtern , wie bei Links, Grün und SPD sondern um Repräsentation verschiedener Parteiströmungen. Bei der CDU gibt es grünaffine Christsoziale, Stichwort Pizza Connection (Lascher, Altmeier u.s.w), Wirschaftsliberale (Merz, Linnemann) und Restbestände von Konservativen.
Wenn der einzige Vorsitzende , Laschet, ganz eindeutig einem Flügel zugerechnetet werden kann und der Rest unter den Tisch fällt, ergeben sich daraus Konsequenzen, die für diese Partei unangenehm sein können.
Ich bin allerdings nicht in der Lage, mir den Kopf über die CDU zerbrechen zu müssen. Die können machen was sie wollen, je dümmer umso disruptiver. Soll mir recht sein.
Herr Springer,
leider kann ich die von Ihnen ausgemachten innerparteilichen Spannungslinien nicht erkennen. Davon abgesehen, dass auch Merz nur noch ein Schatten früherer liberal-konservativer Positionierung dargestellt hat und sich ganz offen zu den Grünen bekannt hat, sind die CDU-Funktionäre nur an einer Sache interessiert: Dem Erhalt der Macht und den damit einhergehenden lukrativen Posten.
Ist ja kein Wunder, dass das Land vor die Hunde geht. Wer sich den ganzen Tag mit parteitaktischen Spielchen beschäftigen muss, um seine „berufliche“ Existenz als „Politiker“ zu sichern, hat keine Zeit, die wirklichen Probleme anzugehen. So kommt das Land, in dem wir gerne und gut lebten, abhanden.
Sie vergessen noch die Nebenjobs um das karge Politikergehalt auf Mindestsicherung zu bringen.
Die Bundestagswahl wird nicht kommen. Alle Wahlen, die in diesem Jahr stattfinden sollen, werden wegen Corona verschoben. Der Wissenschaftliche Dienst mit seinem Gutachten hat vorgegeben, wie die Politiker vorgehen müssen. Wie lange die AfD die Kampagnen überlebt, steht in den Sternen. Im übrigen sollte inzwischen jeder wissen, was unter „einbinden“ von CDU Teilen zu verstehen ist. Mundtot machen.
Witze wie diesen von TE kürzlich zitierten, werden wir in Zukunft vermehrt hören: „Breschnew ruft bei seinem Amtsantritt den Geist von Stalin und fragt, was er tun soll. Stalins Geist sagt ihm: „Drei Dinge: erstens die Partei säubern, zweitens die Gulags wieder einführen. Drittens den Kreml rosa streichen.“ „Warum den Kreml rosa streichen?“, fragt Breschnew. „Über Punkt eins und zwei sind wir uns also einig“, antwortet Stalin.“